Archiv für Dezember 2010
Was genau war bei der Sammlung der Daten für den Bericht 2007 zeitaufwändiger als für die Vorjahre?
Auf die obige Frage im Rahmen einer Kleinen Anfrage (0925/2010) der Ratsfraktion der Direkten Demokratie antwortet der inzwischen pensionierte Stadtrat Kurbjuhn von der Verwaltung am 11.11.2010 wortreich und nichtssagend:
Die Sammlung der Daten zog sich ausnahmsweise über einen langen Zeitraum von 15 Monaten hin, so dass der Bericht leider erst mit erheblicher Verzögerung erstellt werden konnte.
So genau wollte es sicher keiner wissen? Übersetzt heißt das Wohl: “Leckt uns am Arsch!”? Angenehmen Ruhestand Herr Kurbjuhn.
Die Anfrage bezog sich auf die Tatsache, dass der Korruptionsbericht 2007 erst 2010 veröffentlicht wurde. Offenbar ist die Bekämpfung der Korruption der Kieler Stadtverwaltung scheißegal.
Kriegstreiber Kieler Nachrichten
Offenbar 1:1 findet man derzeit neue PR-Meldung der Bundeswehr bei der Kieler Nachrichten. Hier mal eine Liste:
Großadmiral Tirpitz: Nationalist, Vorbild vieler Militaristen und Namensgeber des Tirpitzhafen in Kiel.
- 20.12. Minenjagdboot „Bad Rappenau“ wieder in Kiel
- 17.12. Zerstörer „Lütjens“ im Kieler CITTI-Park
- 16.12. Minenjäger „Kulmbach“ wieder in Kiel
- 14.12. Minentaucherboot “Rottweil”nach NATO-Einsatz zurück
- Update 26.12.: Marine zeigt sich festlich geschmückt
Die Kieler Nachrichten liefert den KielerInnen diese Berichterstattung um sie auf weitere Kriege einzustimmen. Und es gibt da offenbar eine neue PR-Offensive, wozu man auch das neue Auftreten des Herrn Guttenbergs in Afghanistan zählen kann.
Die KN macht sich mit schuldig an den Toten, die durch Auslandseinsätze zwangsweise entstehen, wenn sie diese PR-Initiative einfach mitmachen und auf eine Kriegsbereichterstattung einschwenken.
Ganz schön konservativ, ey
Als ich das las, war ich ja mal neugierig:
Heute früh auf NdR Info meine Kollegen Frahm, Ruttner und ich zur Situation in der CDU vor'm Parteitag in Karlsruhe. #NDRInfo #fb—
Thorsten Albrecht (@tho_albrecht) November 13, 2010
Insbesondere nachdem ich ja schon einmal in meinem Ritinardo-Blog über die Initiative linkstrend-stoppen.de geschrieben hatte.
Was ist z.B. richtig schön rechts für die drei interviewten?
Wunderbar z.B. Henrik Frahm Er will nächstes Jahr auswandern – und zwar nach China! Wow, früher sagte man Leuten, die einem zu links waren sie sollen doch in den Osten gehen. Heute wollen die rechtsradikalen CDU’ler ins kommunistisch-diktatorische China aus, weil es ihnen hier zu links ist. Ja so eine real existierende Diktatur ist ja was ganz anderes als die alten Kamellen der ehemaligen DDR-Diktatur, an die Organisationen wie die CDU und der RCDS immer so gerne erinnern.
Wer es nachhören will findet das Interview zum Downloaden hier.
Was für Schwachmaten!
Hoher “Fahndungsdruck” bei Hundesentführung führt zu Erfolg
Na da dürfen die Hundebesitzer ja mal glücklich sein: “Maja” ist wieder da – Hoher “Fahndungsdruck” …
Ganz im Gegensatz zu linken Zentren oder dem Buchladen Zapata. Trotz Augenzeugen, die die Nummer eines Täterfahrzeugs notiert hatten, die die Fensterscheibe zum wiederholten male einwarfen, wurde die Akte erneut geschlossen, weil man ja keine Hinweise auf die Täter habe.
Tja, Hund müßte man sein!
18.12. Alte Meierei Anti-Castor-Solikonzert mit „Punish Yourself“ und „GreenGrandma“
Samstag, 18. Dezember 10 21:00
Alte Meierei, Punish Yourself
Die Konzertgruppe rebelti@s in der Alten Meierei präsentiert eine weitere spannende Entdeckung vom Festival mit Badesee. Endlich hat es mit der Tour geklappt; es wird bunt und es wird laut.
Alle Überschüsse des Abends gehen in die diesjährigen Anti-Castor-Aktivitäten. Es wird auch umfassende Infos zu diesem Thema geben.
Auf ihrem aktuellen Album Pink Panther Party ziehen Punish Yourself alle
Register: Hammernde Beats, krachende Gitarrenriffs, Loops und Samples,
EBM-Sequenzen und Technoeinflüsse übernehmen die Kontrolle und die
Körper tanzen. Auf der Bühne tummeln sich derweil leuchtende Kreaturen.
Und doch ist dies keine bunte Kinderparty, bei Punish Yourself gibt es
immer auch eine dunkle Seite:
Wenn Alice Cooper sich auf einmal an Hardcore-Techno versuchen würde,
klänge es wahrscheinlich ungefähr wie Punish Yourself, aber eben nur
ungefähr. Seit dieses farbenfrohe Quartett aus Toulouse 1998 mit ihrem
Debut /Feuer Tanz System/ loslegte, waren sie unermüdlich auf Tour und
teilten sich die Bühne u.a. mit Das Ich, The Young Gods, Project
Pitchfork, Hocico oder Oomph. Außerdem traten sie auf großen
europäischen Festivals auf, wie dem Dour (BE), Sziget (HU) oder
Eurockéennes (FR). Wenn diese vier Reiter der Dekadenz die Bühne
betreten, kann alles passieren. Die Pink Panther Party wird eine
höllisch gute Party – die man nicht so schnell vergisst.
GreenGrandma
kommen aus Kiel und sind eine der wenigen Nachwuchsbands mit überwiegend weiblicher Besetzung. Drei Frauen und ein Mann rocken die Bühne. Sie erinnern mit ihrem weiblichen Gesang schwer an Jingo De Lunch. Mal
hören, wie sie sich in den rotten Gefilden der Alten Meierei machen.
Homepage der Alten Meierei, Kiel: http:/www.altemeierei.de
Albig will “nicht bockig” sein (Direkte Demokratie)
Angetreten als Oberbürgermeister in Kiel, um Ralf Stegner im Land abzulösen – durch die vorgezogenen Landtagswahlen gezwungen, früh aus der Deckung zu kommen, ist Torsten Albig stets bemüht, sich als positive Projektionsfläche anzubieten. Das gelingt erstaunlich gut, obwohl er sich letztlich deutlich als Neoliberaler zu erkennen gibt – zum Beispiel, wenn er nicht bockig in der Ecke stehen will, wenn es um die kommunale Umsetzung der Bildungsgutscheine geht.
Konsens beim Kieler Haushalt?
Die FDP Ratsfraktion Kiel hat einen seltsamen Vorschlag gemacht. Es gibt ja verschiedene Fraktionen, die sich aus verschiedenen Parteien bilden. Hier die Drucksache – 1053/2010, die heute debattiert und abgelehnt wurde:
- Es wird die Einführung einer betriebswirtschaftlichen ABC-Analyse gefordert
- Es wird gesagt:
Da der Erfolg des Verfahrens einen weitgehenden Konsens – sowohl zwischen der Verwaltung und der Selbstverwaltung als auch insbesondere innerhalb der Selbstverwaltung – zur Voraussetzung hat, wird eine interfraktionelle und auch der Verwaltungsspitze offen stehende Haushaltskonsolidierungskommission gebildet. Diese begleitet nicht nur den Prozess, sondern hat darüber hinaus auch die Aufgabe, den Konsolidierungsweg auf eine möglichst breite interfraktionelle Basis zu stellen und die notwendigen Kompromisse zu erarbeiten.Anschließend sind die Ergebnisse in den Fachausschüssen zu behandeln.
Bedenkenswert ist hier, was besonders durch die Debatte deutlich wurde, nämlich das hier das politische Verständnis auf die Idee eines Konsenses hinausläuft!
Was für ein Demokratieverständnis ist das bitte? Ihr seid in unterschiedlichen Parteien, ihr seid alle Individuen! 
Und aus dem Anlaß noch mal eine Lektion:
Virtuelles Datenschutzbüro feiert 10-Jähriges Bestehen
Das Virtuelle Datenschutzbüro wird am 5. Dezember 2010 zehn Jahre alt – für die Projekt- und Kooperationspartner und für die Nutzenden ist dies ein freudiger Anlass zum Feiern.
“
Wie steht es eigentlich mit Datenschutz und Datensicherheit?” Diese heute wie damals aktuelle Frage stand am Anfang der Einrichtung des Virtuellen Datenschutzbüros. Die meisten Datenschutzkontrollstellen in Deutschland, im deutschsprachigen Ausland und einige weitere Stellen in Europa und in Kanada haben deshalb das Virtuelle Datenschutzbüro gegründet. In Zeiten, in denen immer mehr Informationen über jeden einzelnen Menschen verfügbar sind, in denen dieser – freiwillig oder unfreiwillig – als Zahl, Datensatz, Videoaufnahme oder Tonmitschnitt verfügbar wird, sollten Informationen über den Datenschutz allgemein verfügbar sein. Statt Spielball der Datenverarbeitung sollten die Menschen zum Subjekt der Datenverarbeitung über sich werden. Dafür benötigten sie eine helfende Hand: das Virtuelle Datenschutzbüro als deutschsprachiges Datenschutzportal im Internet.
Diese Ansprüche konnten weitgehend verwirklicht werden. Das ehrgeizige Projekt zu Beginn des neuen Jahrtausends hat sich zum zentralen Anlaufpunkt für Fragen rund um den Datenschutz etabliert. Google war noch ein aufstrebendes Startup, Social Communities und Web 2.0-Anwendungen waren noch nicht in Sicht. Doch die Gründer des Virtuellen Datenschutzbüros erkannten, dass es zur Wahrung der Augenhöhe mit den sich rasant wandelnden Umständen im Bereich der personenbezogenen Datenverarbeitung eines Internetportals bedarf. Das Virtuelle Datenschutzbüro versammelt das deutschsprachige Datenschutzwissen der offiziell zuständigen Stellen im Netz.
Geschäftsleitung und technische Realisierung erfolgen durch das U (ULD). In etwa 3.000 Beiträgen und Artikeln werden die wichtigsten rechtlichen und technischen Datenschutzthemen abgedeckt. Bürgerinnen und Bürger können sich über die brennenden Fragen ohne großen Aufwand selbst zentral informieren und Recherchen durchführen.
Regelmäßig wird das Portal täglich inzwischen von über 3.400 Nutzenden
besucht - durch informatives Nachlesen von Schwerpunktthemen,
- wegen der aktuellen News,
- bei der Suche nach den einschlägigen Gesetzen
- durch Nutzung des praktischen RSS-Feed,
- zwecks Recherche nach Fortbildungen und
- Datenschutzveranstaltungen oder
- als Sprungbrett, um zu den Seiten geleitet zu werden, nach denen man vorher vergeblich gesucht hat:
Das Team und die Projektpartner des Virtuellen Datenschutzbüros haben sich zum Ziel gesetzt, genau das Wissen anzubieten, welches in speziellen Situationen benötigt wird.
Datenschutz betrifft jeden Menschen. Das Virtuelle Datenschutzbüro ist die moderne Antwort auf moderne Fragen zum Datenschutz. Die Nutzerzahlen sprechen eine deutliche Sprache: Für viele ist Datenschutz wichtig, ja ein Herzensanliegen. Viele suchen Antworten und Hilfen bzgl. ihrer eigenen „Verdatung“. Im Virtuellen Datenschutzbüro gibt es Experteninfos und praktische Unterstützung beim Wahrnehmen der eigenen Rechte.
Das Virtuelle Datenschutzbüro will auch künftig die erste Anlaufstelle
zum Thema Datenschutz bleiben. Um das Angebot den Bedürfnissen der Nutzenden anzupassen, findet pünktlich zum Jubiläum eine Umfrage auf der Seite des Virtuellen Datenschutzbüros statt. Die Nutzenden können so – natürlich anonym – an der Gestaltung in den nächsten zehn Jahren mitwirken.
Das Virtuelle Datenschutzbüro dankt auf diesem Wege allen Projekt- und Kooperationspartnern und all den Menschen, die über so viele Jahre hinweg daran gearbeitet haben, das Virtuelle Datenschutzbüro zu der Institution zu machen, die sie heute ist, für ihre Treue und ihr
Engagement.
Das Virtuelle Datenschutzbüro ist im Internet zu finden unter
die Umfrage unter
Lübecker Nachrichten: UKSH: Jetzt gibt’s eine neue Gewerkschaft
Die Arbeitnehmervertretung wirbt um die Servicekräfte am Uniklinikum – und will sich landesweit aufstellen. Ver.di vermutet eine arbeitgeberfreundliche Gewerkschaft.
- via Lübecker Nachrichten.
Update: Inzwischen gibts auch eine eigene Homepage der Gewerkschaft. Bisher ist nicht klar, wie vertrauenswürdig die ist. Z.B. steht in ihrer Satzung, dass nicht die Mitglieder, sondern der Vorstand entscheidet ob gestreikt wird. §4 Absatz 3 “Der Gewerkschaftsvorstand beschließt die Vorbereitung und Durchführung eines Arbeitskampfes.“. Das wäre weniger Mitbestimmung als bei ver.di. Entweder ist das nur dämlich formuliert, oder es deutet darauf hin, dass da bestimmte Leute über die Köpfe der Mitglieder entscheiden wollen?
Endlich eine Freikarten-Reform in Kiel?
Seit Jahren kämpfe ich in Kiel auf verschiedenen Ebenen dafür, dass die Freikarten für Ratsleute endlich abgeschafft werden. Siehe dazu auch meine Artikel aus dem Juni 2009 und erneut im Mai 2010.
Aus meinem Brief im Mai 2009 in dem ich auch eine Freikartenregelung vorschlug:
[...]Ein anderer Aspekt ist natürlich auch die Finanzsituation der Stadt Kiel. Wir Bürger haben kein Verständnis dafür, dass unserer Vertreterinnen sich Geschenke machen lassen, die wir bezahlen, während an anderer Stelle, dort wo wir alle profitieren würden, der Rotstift angesetzt wird.
Eine mögliche Lösung wäre es ausgewählten Vertretern, z.B. vom Kulturausschuss die Annahme von Freikarten zu erlauben. Was das gern genannte Argument betrifft, dass Sie sich ein Bild von dem Angebot der Arbeit der Bühnen machen müssen, so ist zu sagen, dass die Stadt Kiel viele Kulturangebote hat, die bisher keine Förderung erhalten und sich auch keine Bestechung der Ratsfrauen- und -herren leisten können.
Nun gibt es endlich Bewegung in der Sache. In der Beschlussvorlage des Kulturdezernenten 0966/2010 heißt es:
Antrag:
Ab 2011 werden von der Theater Kiel AöR an die Selbstverwaltung nur noch Dienstkarten für die ordentlichen Mitglieder des Kulturausschusses ausgegeben. Der Verwaltungsrat der Theater Kiel AöR wird gebeten, die notwendigen Anpassungen in der Dienst- und Freikartenordnung vorzunehmen und den Wirtschaftsplan an diese Regelung anzupassen.
Die Höhe des Zuschusses der Landeshauptstadt Kiel an die Theater Kiel AöR wurde im Haushaltsentwurf durch eine Absenkung um 50.000 € bereits angepasst.
Begründung:
Die schlechte Haushaltslage erzwingt, jede Möglichkeit einer Einsparung zu nutzen. Die Verwaltung sieht die Vorraussetzungen für die notwendige Bewertung der künstlerischen und technischen Leistungen der Theater Kiel AöR durch die ordentlichen Mitglieder des Kulturausschusses in ausreichendem Maße gewährleistet.
Das die Kosten der Bühnen bereits um 50.000 € angepasst wurden heißt nicht weniger, als das die Kieler seit Jahrzehnten 50.000 € ausgegeben haben, damit ihre Ratsleute umsonst JEDE Premiere mit einer Begleitperson sehen durften. Wobei die eigentliche Regelung nicht öffentlich ist. D.h. die Ratsversammlung legt die Regelung der AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts) fest. Erlegte sich selbst aber keine Grenzen auf. D.h. eine Ratsfrau/ ein Ratsherr darf alles, was ihm angeboten wird, annehmen. Nun gut – im Rahmen der Gesetze. Aber dieser Graubereich existierte und existiert und wurde durch neuere Beschlüsse nur schwammiger und grenzenloser geworden.
Also die Beschlussvorlage, so sie denn auch durch die Ratsversammlung geht, ist ein wesentlicher Fortschritt und entspricht zu 100% meinen Forderungen. Insofern darf ich nicht meckern. Auch wenn ich weiterhin darauf bestehe, dass es auch eine Freikartenordnung und weitere Schritte gegen Korruption in Kiel geben muss!
