Es gab zwei Bauernopfer beim Beschluss der Ratsversammlung, Möbelkraft und Sconto auf bestehenden Kleingärten anzusiedeln:

1. Der umweltpolitiche Sprecher der GRÜNEN Björn Sander trat aus Protest gegen die Entscheidung zurück
2. und natürlich die KleingärtnerInnen

Am 29.9.2011 gab es eine kurze Kundgebung gegen die Möbel Kraft-Ansiedlung. “Moderiert” wurde die Kundgebung von Gösta Beutin von den Linken. Es gab Redebeiträge von Linken, Kleingärtnern und dem BUND Kiel.

Es wurde gesagt:

• Das Kleingartengebiet Prüner Schlag sei das zweitälteste Deutschlands
• Die geplante Flächenvernichtung sei um ein vielfaches größer als die von Ikea. 170.000 qm (=17 ha, Danke Paul für die Verbesserung!)

Wir in Kiel Flyer

Begleitet wurden die Reden von ca. 250 Kieler BürgerInnen, die meisten offenbar Kleingärtner. Natürlich nutze die Ratsfraktion Linke [1 und Wir in Kiel/Direkte Demokratie die Chance, die Bevölkerung zu beflyern und mit ihren Argumenten zu erreichen. Wie erfolgreich das nachhaltig sein wird, bleibt abzuwarten.

Ich finds schön, wenn sich Kleingärtner organisieren und für ihre Rechte auf die Straße gehen. Es hätten gerne etwas mehr sein können. Jedenfalls haben die Kleingärtner und der BUND Kiel die besten Reden gehalten.

Die Linke Flyer

Vom BUND gibts auch eine gute Seite (Aktuell) zu dem Therma. Auch schön zu sehen, dass der BUND sich auch mal stärker politisch zum Kieler Grün-Themen engagiert und es nicht nur den Parteien/Wählerinitiativen überlässt. Gerade die Verbände und die Kleingärtner selbst sind es, die etwas bewegen können. Stimmen wegdelegieren hat schon mit den GRÜNEN nicht funktioniert. Und da geben sich die verschiedenen Parteien alle nicht viel.

Die Stadt Kiel versucht jetzt mit einer Charme-Offensive und etwas mehr Transparenz die Stimmung zu verbessern. Interessant an dieser Gläsernen Akte ist, dass zwar der Kreisverband der Kleingärtner informiert wurde, nicht jedoch die betroffenen Kleingartenvereine oder Kleingärtner. Bezeichnend ja auch, dass erst jetzt eine “Gläserne Akte” erstellt wurde und nicht etwa am Anfang.

Ist das Projekt nicht stoppbar? Ich glaube schon. Sofern eine gewisse Dynamik erhalten bleibt und man der Politik sehr genau auf die Finger schaut und bei Fehlern sofort einhakt.  Ein Möbel Kraft kann sich dadurch auch so unbeliebt bei den KielerInnen machen, dass ihnen der Spaß am Bauen verdorben werden könnte. Wir können alle Möbel Kraft schreiben, was wir von ihren Plänen halten. Und es gibt auch noch eine Online-Petition, die man unterschreiben kann. Wobei meine Vermutung ist, dass viele Kleingärtner nicht sehr internetaffin sind?

Torsten Albig und Peter Todeskino haben heute keine neuen Freunde gewonnen.

Ich reiche das hier mal weiter:

Rathausvorplatz – 14 Uhr

Unter dem Motto “Wir lassen uns nicht vermöbeln – Grüne Lunge statt Grüner Politik!” findet am 29. September 2011 um 14:00 Uhr auf dem Rathausvorplatz eine Kundgebung gegen die geplante Möbel-Kraft Ansiedlung statt.

Wir rufen alle Kleingartenfreunde auf, zahlreich zu erscheinen und gemeinsam für den Erhalt der 337 Kleingärten zu kämpfen!

 

Ratsversammlung - 15 Uhr

Ratssaal im Kieler Rathaus

Im Anschluss an die Kundgebung auf dem Rathausvorplatz findet im Ratssaal die für uns wichtige Abstimmung über die Ansiedlung von Möbel Kraft statt.

Wir werden nach der Kundgebung gemeinsam zur Ratsversammlung gehen und den Abgeordneten zeigen, dass das Projekt Möbel Kraft an diesem Standort auf großen Widerstand trifft!

Es ist wichtig, dass viele Gartenfreunde an diesem Tag trotz des frühen Termins erscheinen. Sagen Sie bitte auch Ihren Bekannten und Freunden Bescheid!

Das Global Economic Symposium (abgekürzt GES) ist eine jährliche Konferenz, die vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) und der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit der Deutschen Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften (ZBW) – Leibniz Informationszentrum Wirtschaft – organisiert wird. Das Symposium befasst sich mit den globalen Problemen unserer Zeit und versucht sozial wünschenswerte Lösungen zu entwickeln. Im Wesentlichen wird sich auf Probleme konzentriert, die einzelne Staaten oder Organisationen nicht allein lösen können. Deswegen ist eine globale Kooperation zwischen den politischen Entscheidungsträgern, der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Repräsentanten der Zivilgesellschaft notwendig. José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, ist der Schirmherr des GES. Die Konferenz wird jedes Jahr von mehr als 400 Personen aus der ganzen Welt besucht. Unter diesen sind Nobelpreis-Träger, Minister, EU-Kommissare, Vorstandsvorsitzende aus der Wirtschaft und Wissenschaftler. (Quelle: Wikipedia)

Soviel oder so wenig also die Wikipedia.  Ein Snower-Zitat von der aktuellen Homepage (die in englisch gehalten ist):

“The GES is about creating a neutral open space in which we can understand that we are a global community; in which we are prepared to take on global responsibilities and understand that as the world has become interconnected and globalized, we have become interconnected in various important ways. (…) The GES grew out of the realization that we must come together as a global community – that we are increasingly a global economy, but not a global society.”

Zu diesem Jahr findet man außerdem in der Introduction:

The overarching theme of the GES 2011 is “New Forces of Global Governance”. The current global
problems—ranging from sovereign debt crises to climate change to energy insecurity to food and water
shortages to poverty to education deficits to global security threats—show clearly that national politics and national economic policy are not suficient for dealing with problems that flow freely across national boundaries. What is required, according to a growing number of commentators, is a new force in global governance that gives people intrinsic motivation to work across national, cultural, social and religious
divides. The GES will consider new approaches in global problem solving and examine strategies of achieving sustainable economic policies, sustainable business models, sustainable institutions of transnational governance, and sustainable civic initiatives.

Gegen das GES haben sich zwei Initiativen gebildet:

1. Der Kongress “Eine andere Welt ist nötig” am 30.9. und 1.10 mit 13 Kooperationspartnern (von attac über avanti bsi ver.di)
2. und das Anti-GES-Bündnis, das mehrere Veranstaltungen im Vorfeld organisierte ebenso wie eine Demonstration am 4. Oktober am Bahnhofsvorpatz

Viele beklagen die Position des ULD zur Einbindung von Facebook. Insbesondere wird kritisiert, dass BetreiberInnen von Seiten (auch auf Facebook) empfindliche Geldstrafen drohen – und das man damit die einen prügelt, obwohl man die anderen (Facebook) treffen will.

Meine Haltung dazu sieht so aus:

• Kritik, die sich nur auf die Person Weichert stürzt sieht mehr nach argumentum ad hominem aus. Es geht hier um Sachargumente und um eine unabhängige  Behörde, wo gemeinsam eine Entscheidung getroffen wurde. Die Darstellung, dass Herr Weichert hier alleine einen Kampf führt ist falsch und unsachlich.
• Politik, Verbände und Anwälte, die sich jetzt auf die Seite von Facebook schlagen – und gegen die Entscheidung des ULD argumentieren schlagen sich m.E. damit nicht auf die Seite der NutzerInnen und BürgerInnen, sondern surfen damit auf der Welle der unbekümmerten Nutzung von Facebook. Facebook hat schon viel zu viel Macht. Und wenn ich höre, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk Feedback nicht via Email bekommen will, sondern via Facebook – also mich als Bürger auffordert Facebook-Kunde zu werden, bevor ich meine Meinung sagen darf für einen Service, den ich als Bürger mitbezahle. Dann ist hier eine massive Fehlentwicklung eingetreten. Statt medienkompetent auf offene oder eigene Lösungen zu setzen, haben viele Politiker sich bereits in die Abhängigkeit dieses amerikanischen Konzerns begeben. Hier wird von Meinungsfreiheit und freier Willensbildung gefaselt, wo eigentlich genau das an Facebook abgegeben wird. Transparent ist Facebook nur für Facebook selbst. Der mögliche Schaden für die Demokratie ist schon heute kaum absehbar.

Man kann sicher einzelne Schritte des ULD oder vielleicht auch die Höhe des angedrohten Bußgeldes kritisieren. Grundsätzlich aber denke ich, dass es kaum einen anderen Weg gab, Facebook zu stoppen, das galoppierend große Teile der öffentlichen Kommunikation vereinnahmte und unsere Daten und Verhalten in den eigenen Konzernzentralen anaylsierte und vielleicht bereits weiterverkaufte. Einen Grund Facebook zu vertrauen gibt es nicht.

Die Kritik, dass der ULD hier einen Alleingang wagt, trifft m.E. auch nicht. Zum einen liegt es in der Natur der Sache, dass bei mehreren Datenschutz-Beauftragten – für jedes Bundesland einen – nicht alle im Gleichschritt marschieren. Zum anderen ist es nicht neu, dass in jedem Bundesland andere Regeln gelten. Schleswig-Holstein hat zum Beispiel auch ein eigenes Pressegesetz – und eben auch ein eigenes Landesdatenschutzgesetz. Wer das kritisiert, müsste an anderer Stelle ansetzen. Warum also prescht das ULD vor? Weil es m.E. traditionell in vielen Fällen schneller und weiter war, als die Kollegen der anderen Bundesländer. Die beobachten sehr genau, was in Schleswig-Holstein passiert und werden ggf. ähnliche Schritte einleiten oder aus Fehlern lernen.

Spannend wird es, sobald die ersten Bußgeldbescheide herausgehen und die ersten Unternehmen Widerspruch einlegen. Dann wird sich zeigen, wessen Argumente besser sind. Der Menschen aber zu empfehlen, die Buttons nicht zu entfernen, halte ich für grob fahrlässig.

Bei ihren lustigen Aufenthalten am Horn von Afrika muss die Bundeswehr, so heute die KN, auf Tanker aus Arbeitsrechtlichen Gründen verzichten.

Frank Behling legt heute im Kommentar (s.2) in der KN noch einen drauf: Er bewängelt, dass die Tarfiertragspartein beim Aushandeln des TVöD das “maritime Verständnis” vermissen haben lassen.

Was wird kritisiert? Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Ziel der Bemühungen ist eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeiten für die Angestellten auf den Tankern. Dem steht aber der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) im Weg. Laut Arbeitsgesetz dürfen die Seeleute allerhöchstens 13 Stunden am Tag arbeiten. Damit lässt sich nach einem Bericht des Ministeriums jedoch kein Einsatz planen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wer meint Leute sollten Schichten/Wachen kürzer als 13 Stunden haben hat laut Frank Behling nicht etwa ein Sinn für Arbeitsrechte, sondern dem fehlt einfach nur das “maritime Gespür”.

Da steckt offenbar die Denke hinter, dass ein echter Mann keine Pausen braucht – und wer auf dem Schiff arbeitet doch bitte gleich die Arbeitsrechte im Heimathafen abgeben soll. Es geht hier ja nicht darum, dass ein Schiff alle 13 Stunden Pause machen müsste, sondern lediglich darum, dass die Angestellten auf Schiffen keine Schichten/Wachen über 10 Stunden (§3 ArbZG) schieben sollten.

Und man abgesehen von der persönlichen Situation der Tanker-Angestellten: Übermüdete Angestellte erhöhen die Unfallgefahr. Wenn ein Tanker unterwegs ist mit zu wenig Personal und daher dort Leute Dienst tun die nicht unerheblich ermüdet sind – so kann man sich ausrechnen, dass bei dem jährlich zunehmenden Schiffsverkehr der nächste Tankerunfall vorprogrammiert ist.

Im übrigen wünsche ich mir auch keine Soldaten, die im übermüdeten Zustand Probleme mit der Freund/Feind-Erkennung haben und voll und ganz ihrem “maritimen Gefühl” vertrauen.

Die  Ahwahnee Grundsätze  des ‘New Urbanism‘ 1991

Vorbemerkung zur Übersetzung

Die ist eine Übersetzung der ‘Ahwahnee Principles‘ aus dem Englischen. Da ich kein Übersetzer bin, habe ich versucht das ganze nach bestem Wissen und Gewissen zu tun. An einigen Stellen bin ich mit der Übersetzung nicht glücklich und daher auch dankbar für Hinweise. Leider gab es m.W. bisher keine Übersetzung dieser Prinzipien – zumindest nicht im Internet? (Thilo Pfennig,2011)

Präambel

Bestehende Muster der urbanen und suburbanen Entwicklung beeinträchtigen  ernsthaft unsere Lebensqualität.

Die Symptome sind: mehr Staus und Luftverschmutzung durch unsere zunehmende Abhängigkeit von Automobilen, der Verlust von kostbarem Freiraum, der Bedarf an kostspieligen Verbesserungen an Straßen und öffentlichen Dienstleistungen, die ungerechte Verteilung der wirtschaftlichen Ressourcen, und der Verlust des Gefühls von Gemeinschaft . Durch Rückgriff auf das Beste aus der Vergangenheit und Gegenwart, könnten wir zuerst  bestehende Kommunen und zum anderen die Planung neuer Gemeinden, die erfolgreicher die Bedürfnisse derjenigen bedienen, die dort leben und arbeiten. Diese Planung sollte auf diese Grundsätze zu beachten:

(Anmerkung Übersetzer: Ich verwende das englische “Communities”, da dies etwas zwischen Gemeinde, Nachbarschaft und Gemeinschaft ausdrückt und es dafür m.W. keine gute Übersetzung gibt.)

1. Alle Planung sollte in der Form von vollständigen und integrierten Communities sein, die Wohnungen, Geschäfte, Arbeitsplätze, Schulen, Parks, und bürgerlichen Einrichtungen beinhalten, die für das tägliche Leben der Bewohner essentiell sind.
2. Die Communitygröße sollte gestaltet sein, dass Wohnraum, Arbeit, tägliche Bedarfe  und andere Aktivitäten in fußläufiger Entfernung voneinander erreichbar sind.
3. So viele Aktivitäten wie möglich in fußläufiger Entfernung von Zwischenhalten befinden.
4. Eine Community sollte eine Vielfalt von Wohnformen beinhalten, die es BürgerInnen eines unterschiedlichen Einkommmensniveaus und Altersgruppen ermöglichen, innerhalb ihrer Grenzen leben.
5. Unternehmen innerhalb der Community sollten eine Reihe von Job-Typen für die EinwohnerInnen der Community zur Verfügung stellen.
6. Die Lage und der Charakter der Community sollte im Einklang mit einem größeren Verkehrs-Netzwerk sein.
7. Die Community sollte einen Zentrum haben, der kommerziellen, gesellschaftlichen, kulturellen und Erholungsnutzung verbindet.
8. Die Community sollte eine reichliche Versorgung mit spezialisierten Freiflächen in Form von Plätzen, Grün-und Parkanlagen haben, deren häufige Nutzung durch die Platzierung und Gestaltung gefördert wird.
9. Öffentliche Räume sollten so konzipiert sein, dass sie die Aufmerksamkeit und Präsenz von Menschen zu allen Stunden des Tages und der Nacht fördern.
10. Jede Community oder jedes Community-Cluster sollte eine gut definierte Grenze haben, wie landwirtschaftliche Grüngürtel oder Wildtierkorridore,  die dauerhaft vor Bauvorhaben geschützt ist.
11. Straßen, Gehwege und Radwege sollten auf ein System von vollständig angeschlossen und interessante Routen zu allen Zielen beitragen. Ihre Gestaltung sollte zum zu Fuß gehen und Radfahrer ermutigen, indem sie klein ist und durch Gebäude, Bäume und Beleuchtung räumlich definiert ist, und durch  Hochgeschwindigkeitsverkehr erschwert.
12. Soweit möglich, sollte das natürliche Gelände, Entwässerung und Vegetation der Community bewahrt werden mit anspruchsvollen Strukturen innerhalb von Parks oder Grünflächen.
13. Das Die Communitygestaltung sollte helfen Ressourcen zu schonen und Abfälle zu minimieren.
14. Communities sollten für eine effiziente Nutzung von Wasser die Nutzung der natürlichen Entwässerung, trockenheitstoleranten Landschaftsbau und Recycling bereitstellen.
15. Die Austrichtung der Straßen, die Platzierung von Gebäuden und der Einsatz von Sonnenschutz sollte auf zur Energieeffizienz der Community beitragen.

Regionale Grundsätze

1. Die regionale Landnutzung der städtebaulichen Struktur sollte in ein großes Transportnetzwerk integriert sein, das eher um den Transit gebaut ist als um Autobahnen.
2. Die Bereiche sollten ein durchgängiges System von Grünzone / Wildtierkorridore  begrenzt werden und bieten, durch das natürliche Bedingungen bestimmt werden.
3. Regionale Einrichtungen und Diensten (Verwaltung, Stadien, Museen, etc.) sollten sich in der Kernstadt befinden.
4. Werkstoffe und Bauweisen sollen typisch für die Region sein, und damit eine Kontinuität von Geschichte und Kultur darstellen und einer Verträglichkeit mit dem Klima, um die Entwicklung eines lokalen Charakters und Identität der Community zu fördern.

Umsetzungsstrategie

1. Der umfassende Plan sollten aktualisiert werden, um die obenstehenden Grundsätze zu übernehmen.
2. Anstatt einer entwicklerinitiierte und fragmentarischen Entwicklung, sollten die lokalen Verwaltungen die Verantwortung für die Planung übernehmen. [Umfassende] Pläne sollten benennen, wo neues Wachstums, Auffüllungen oder Neuordnungen entstehen darf.
3. Vor jeder Entwicklung, sollte ein konkreter Plan, der auf diesen Grundsätzen beruht, vorbereitet werden. Mit der Annahme der konkreten Pläne, könnten Projekte, die sich daran halten mit minimaler Verzögerung fortfahren.
4. Pläne sollten durch einen offenen Prozess entwickelt werden und Beteiligte des Prozesses sollten mit bildhaften Modellen aller Planungsorschläge versorgt werden.

In der Vielzahl der Vorschläge, die insbesondere in Zeiten der Finanzkrisen immer wieder zu hören sind, gehört auch das Regiogeld zu einem der immer wieder genannten Punkte. Hier will ich mal ein wenig darüber reflektieren, in wieweit das tatsächlich eine Lösung für aktuelle Probleme bietet.

Die Kerngedanken von Regiogeld sind u.a.

1. Die Stärkung der regionalen Wirtschaft bzw. das Fördern eines rein regionalen Geldflusses.
2. Das Entziehen von Zahlungsmitteln dem internationalen Finanzkreisläufen und dem Zinssystem.

Kannwas kann mit einem Wert von 1:1 gegen Euro getauscht werden und ist wieder in Euro umtauschbar. Für den Rücktausch in Euro ist eine Gebühr von 2% zu entrichten, die gleichzeitig als Umlaufsicherung dient. Die 2% dienen der Kostendeckung des herausgebenden Vereins. Eingetauschte Kannwas bleiben bis zum Ende des Kalenderjahres gültig, dann müssen sie mit einer Marke neu aktiviert werden. Noch umlaufende KannWas werden von Geschäften auf Kulanz noch 6 Monate angenommen, die Geschäfte selbst, zahlen am Ende des Jahres die 2 % Gebühr auf den KannWas-Bestand in der Kasse. Wer KannWas später zurücktauschen will, zahlt pro Jahr die 2 % Gebühr.

KannWas ist also für denjenigen, der es nutzt sogar weniger Wert als der Gegenwert in Euro. Fragt sich, warum jemand, der z.B. sowieso wenig Geld hat, auch 2% seines Einkommens verzichten soll?

Unter dem Strich bleibt also, dass KannWas keine echten Vorteile hat, dafür aber einige Nachteile. Und da es auch die falschen Antworten gibt, sollte man es auch nicht fördern!

Hier ein Werbevideo zum Thema:

wurde vom Tatendrang e.V.  auf dem Holstenplatz am 17.9. organisiert.

[TatenDrang e.V. ist ein 2011 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel gegründeter, gemeinnütziger Verein, der Bildung für nachhaltige Entwicklung auf methodisch vielfältige Weise durch pädagogische Projekte, Lehrgänge, Tagungen und Workshops fördert.]

Ich habe mich auch mit einem Stand an dem Ideenmarkt beteiligt. Denn ich bin auch Teil eines Kollektivs, dass in Gaarden einen Bio-Mitgliederladen unter dem Namen “BioGaarden” eröffnen möchte.

Von den BesucherInnenzahlen blieb die Veranstaltungen hinter unseren Erwartungen zurück, allerdings hatten wir auch viele interessante Gespräche. Unsere Absicht war es um Mitglieder zu werben, dafür gab es dort allerdings zu wenige Leute vom Ostufer insgesamt (also sagen wir von Elmschenhagen bis Schönberg). Und viele WestuferbewohnerInnen haben doch noch größere Vorbehalte gegenüber Gaarden. Was zum Großteil aber auf Vorurteilen und Unwissenheit besteht. Aber sei es drum.

Wir hatten einen kleinen Tisch neben einer Fair Trade Town Initiative für Kiel, die gerade anfängt. Tische und Pavillons wurden über Tatendrang organisiert. Bewusst wahrgenommen als Stände habe ich noch die “Klimaschutzstadt Kiel” vom Umweltamt Kiel, ein Staat von GesundheitsberaterInnen. Was die DAA da machte habe ich nicht verstanden.

Tatendrang will auch in zwei Kleingärten etwas mit Kindern in Garden zu organisieren.

Interessant fand ich ein Gespräch mit einem Menschen am Stand der Klimaschutzstadt Kiel. Ich fragte ihn was er von der Idee halten würde, Fernwärme aus Neumünster nach Kiel zu holen. Er meinte daraufhin, dass er davon noch nie gehört hätte, dass er sich das nicht vorstellen könnte, denn der Wärmeverlust sei bei der Entfernung ja sehr hoch. Soviel zur Idee des OB Albig von einem Fachmann.

Für mich stellte sich wieder einmal heraus, dass der Holstenplatz leider total missglückt ist als Platz. Niemand nutzt den Platz wirklich gerne – und ihn zuzustellen macht den Platz nicht attraktiver. Plätze leben eigentlich davon, Raum zu geben.

Wie heute bekannt wurde, wird es nun endgültig kein neues Partikeltherapiezentrum in Kiel geben. Was kann man darauf für Lehren ziehen? Das Risiko von ÖPP-Projekten ist immer das Eigeninteresse der Privaten. Ändert sich dieses, fallen die schönsten Pläne wie ein Kartenhaus zusammen. Wer ÖPP fördert, der weiß um das Risiko.

Kiel verliert mit dem Partikeltherapiezentrum nach dem Science Center und vermutlich der Stadtregionalbahn ein weiteres “Leuchtturmprojekt“. Der Begriff ist schon mehr als überdehnt. “Leuchtturmprojekte” scheinen grundsätzlich immer hart an der Grenze der Finanzierbarkeit zu sein und erhebliche Risiken zu bergen. Dabei verbinde ich mit Leuchtturm eher etwas, das verlässlich und notwendig ist und nicht im höchsten maße fraglich und umstritten.

Wie wäre es mit “Guten Projekten” statt Leuchtturmprojekten? Oder geht es nur darum, sich als Politiker ein Denkmal zu setzen?