Roma-Abschiebungen in Hamburg

Ich dokumentiere hier eine Presseerklärung vom  Flüchtlingsrat Hamburg + Arbeitskreis Roma und Roma-UnterstützerInnen in Hamburg (26.10.11)

Heute früh um 4.20 Uhr stürmten Beamte von Polizei, Zoll und Ausländerbehörde in Begleitung auch eines Arztes die Wohnung des Ehepaares Sakipovic in der Unterkunft am Billstieg.  Jowanka und Stanisa Sakipovic sind Roma, denen wie vielen anderen Hamburger Roma seit Anfang des Jahres die Abschiebung angedroht wurde. Jowanka S. ist schwer krank und hat ohne ärztliche Behandlung wenig Überlebenschancen. Die Ausländerbehörde schert das nur insoweit, dass sie zur Abschiebung einen Arzt mitschickt! Der SPD-Senat ist offenbar wild entschlossen, trotz der vielfältigen Proteste dagegen, die Abschiebung der Roma in die Tat umzusetzen. Dabei zählt auch der anstehende Winter nicht (der in den eiskalten nassen und zugigen Hütten der Roma-Lager Serbiens nur schwer zu überstehen ist) und auch nicht die Tatsache, dass Roma-Familien in den Nachfolge-staaten Ex-Jugoslawiens Diskriminierung, Ausgrenzung, mangelnde Gesundheitsversorgung und (auch polizeiliche) Gewalt drohen.Wir, der Flüchtlingsrat Hamburg und der Arbeitskreis Roma und Roma-UnterstützerInnen in Hamburg verurteilen diese Aktion und fordern ein Bleiberecht für die von Abschiebung bedrohten Roma. Ausgerechnet heute, wo erneut eine Entscheidung in der Bürgerschaft ansteht, über die Petitionen anderer von Abschiebung bedrohten Roma-Familien sollen hier mit einer ersten Abschiebung Fakten geschaffen werden.

Hermann Hardt vom Flüchtlingsrat Hamburg und dem Roma-UnterstützerInnenkreis meint: “Es darf nicht sein, dass Menschen – trotz Krankheit und trotz der bevorstehenden Winter-monate – in elende und für Viele tödliche Lebensverhältnise abgeschoben werden! Es darf nicht sein, dass 66 Jahre nach dem Genozid des deutschen NS-Faschismus an einer halben Million Roma und Sinti wieder Roma von hier in Tod und Elend abgeschoben werden!

Der SPD-Senat hat offenbar jedes Gespür für Humanität und Mitmenschlichkeit und für die besondere geschichtliche Verantwortung Deutschlands verloren. Wir fordern als ersten Schritt die Aussetzung der Abschiebungen in den Wintermonaten und weiterhin ein Bleibe-recht für die von Abschiebung bedrohten Roma!” Flüchtlingsrat Hamburg
+ Arbeitskreis Roma und Roma-UnterstützerInnen in Hamburg

In Oakland brutales Eingreifen der Polizei

Mittlerweile einen Schwerverletzten (Scott Olsen) gab es in Oakland, als die Polizei Tränengaskanister wild in die Menge schoss:

Die Zeitgeist Bewegung

Anläßlich verschiedener Beobachtungen und jetzt eines Kommentars, veröffentliche ich in diesem Artikel  einiges zur Zeitgeist-Bewegung.

Im Freitag hab am Montag einen Artikel mit de Titel  ”Fällt die Occupy-Bewegung ihrer eigenen Offenheit zum Opfer?” Die TAZ bereits am 21.10. .

Auf Twitter gab es folgende Meldung:

OccupyKiel erkennt islam. Bankensystem als Grund für Bekämpfung des Islams durch den Westen!Kulturzeit liefert Munition tinyurl.com/6bleov4—
mett skillz (@mettskillz) October 25, 2011

Zeitgeist ist laut Wikipedia eine Advocacy Coalition, d.h., dass “…oftmals nicht sofort ersichtlich ist, wer einer solchen Advocacy Coalition angehört. Nur das inhaltliche Agieren zur Erreichung des Ziels setzt diese als Koalition fest.”

Der Freitag schreibt:

Jetzt verdichten sich die Hinweise darauf, dass die aus den USA stammende Zeitgeist-Bewegung systematisch versucht, die Occupy-Bewegung in Deutschland und Österreich zu unterwandern.

In Kiel gibt es ein Chapter von Zeitgeist (–> eigene Seiten).

Außerdem wurde bekannt, dass viele Occupy-Seiten auf Facebook zentral ferngesteuert werden. Zitat:

Inzwischen habe ich herausgefunden, daß so ziehmlich alle alle Occupy-Seiten von dieser Zeitgeist/Venus-Projekt Bewegung gemacht wurden und daß die sog. “Zeitgeist-Chapter-Führer”, des jeweiligen Landes immer ein Unternehmen im Bereich IT/Marketing betreiben.

Ist Zeitgeist nun nur eine Sekte wie jede andere? Hier ein Video von ihnen selbst. Das ist durchaus sehr professionell und aufwendig gemacht. Man kann davon ausgehen, dass das richtig Geld gekostet hat. Die Frage ist, warum jemand so viel Geld ausgibt für Public Relation:

Nach dem Video viel mir wieder eine Dokumentation von Adam Curtis ein. Denn Zeitgeist hat die Vision eines technokratischen Utopias. Im Grunde entsprechen sie damit aber, auch wenn sie es selbst so nicht bezeichnen der alten Ingenieurs-Utopien des Kapitalismus und Realsozialismus.

Pandora’s Box erzählt Geschichten aus den USA und der UDSSR und warum technokratische Lösungen immer scheitern müssen (in einigen Ausührungen etwas überspitzt, aber durchaus zufreffend insgesamt):

Zeitgeist glaubt also fundamental mit den Prinzipien, die bereits mehrfach gescheitert sind, dieses mal Erfolg zu haben. Dabei kreieren sie eine neue technokratische Ideologie, die an die Stelle von bekannten Ideologien treten soll. Auch wenn sie es selbst nicht als Ideologie bezeichnen. Aber ihre Videos sind vollgestopft mit unbewiesenen Behauptungen und Glaubenssätzen.

In Kiel hat Zeitgeist offenbar durchaus einigen Einfluss auf die Occupy-Bewegung – und Attac kann oder will dem nichts entgegensetzen. Womit dann klar ist, dass die Occupy-Bewegung endgültig an ihren Wendepunkt abkommt,wo es darum geht die Spreu vom Weizen zu trennen.

Ein Scheitern der Occupy-Bewegung unter den derzeitigen Bedingungen ist notwendig. Denn es bestehen keine fördernswürdigen Bedingungen. Bzw. sind hier Leute aktiv, deren Wirken eher als rückschrittlich zu bezeichnen ist. Hier stoßen verschiedene alte und neue Kräfte aufeinander. Bisher war alles undifferenziert. Aber nun versuchen verschiedene Gruppen die Bewegung auf ihre Seite zu ziehen. Dabei fehlt Occupy vor allem in Deutschland eine breite Basis. Der Misserfolg ist so unausweichlich. Aber wenn man hört, was da für krude Vorstellungen herumgeistern, kann man nur froh sein. Der nächste Winter kommt bestimmt.

Auch wenn Occupy einige gute Ansätze hat, so reicht es doch noch nicht aus, selbst bis in die Provinz (Kiel, Hamburg, Berlin, Frankfurt) mit einigen Ideen vorzudringen. Und was sich in Deutschland so durchsetzt, das sollte doch besser unter dem Stein bleiben, wo es bisher verborgen war. Es ist noch ein langer Weg, bis sich hier mal etwas wirklich interessantes bewegen wird, dass nicht in einer Katastrophe enden würde.

Reaktion von AntiGES Kiel auf Occupy Kiel & Zelte am Kleinen Kiel

Gemeinsam haben beide Gruppen eine Kritik an herrschenden Verhältnissen. Ansonsten nicht viel. Sowohl bei den AntiGES-Demos, als auch bei Occupy Kiel waren höchstens ein dutzend Leute, die auf beiden Versammlungen präsent waren. Nun haben “einige” von AntiGES am letzten Samstag ein Papier mit dem Titel “Die Krise heißt Kapitalismus” veröffentlicht. Offenbar wirds jetzt zur neuen Mode, dass Papiere nur noch von “einigen” geschrieben und veröffentlicht werden?

Po­si­tio­nie­rung Ei­ni­ger aus der An­ti-​GES-​Ko­or­di­na­ti­on zum Mär­chen von der Fi­nanz­markt­kri­se:
Warum eine bloße Kri­tik der Fi­nanz­märk­te zur Kri­sen­über­win­dung nichts taugt und oben­drein ge­fähr­lich ist. 

Die Große Krise – wie alles be­gann…

Wer sich mit der Krise be­schäf­tigt be­geg­net zwangs­läu­fig immer wie­der Schlag­wor­ten wie “Ent­fes­sel­te Fi­nanz­märk­te”, “fi­nanz­markt­ge­trie­be­ner Ka­pi­ta­lis­mus”, “Raub­tier­ka­pi­ta­lis­mus”, “Dik­ta­tur der Fi­nanz­märk­te” usw. Die Fi­nanz­märk­te seien schuld an der Krise. Die Fi­nanz­kri­se sei über­ge­grif­fen auf die Re­al­wirt­schaft. Sol­che Po­si­tio­nen sind weit verbre­itet. Folg­lich geht es in vie­len po­li­ti­schen For­de­run­gen, die der­zeit als ver­meint­lich ka­pi­ta­lis­mus­kri­ti­sche Kri­sen­lö­sungs­vor­schlä­ge auf­ge­stellt wer­den, dann auch darum, die “Fi­nanz­märk­te zu bän­di­gen”, die “Speku­lation zu un­ter­bin­den” etc. So auch von gro­ßen Tei­len der jüngst auch nach Deutsch­land über­ge­schwapp­ten Oc­cu­py-​Be­we­gung.

Die In­sol­venz der US-​In­vest­m­ent­bank “Leh­man Bro­thers” im Sep­tember 2008 wurde als Aus­lö­ser der Krise der Re­al­wirt­schaft ge­se­hen. Doch be­reits vor­her, An­fang des sel­ben Jah­res, zeich­ne­te sich eine Über­pro­duk­ti­ons­kri­se in allen gro­ßen Zwei­gen des ver­ar­bei­ten­den Ge­wer­bes ab. Em­pi­risch ist dies nach­weis­bar an­hand der fal­len­den Auf­trags­ein­gän­ge für Un­ter­neh­men. Der Welt­markt ge­riet also in eine Über­pro­duk­ti­ons­kri­se, es waren schlicht­weg zu viele Waren auf den Märk­ten, die nicht mehr ab­ge­setzt wer­den konn­ten.
Doch warum fiel die Krise dies­mal so hef­tig aus? Die Er­schlie­ßung neu­er Re­gio­nen für das Ka­pi­tal und ihre In­te­gra­ti­on in den Welt­markt – so ins­be­son­de­re China, Ost­eu­ro­pa oder die Golf­staa­ten – führ­ten zu einer hef­ti­gen In­ves­ti­ti­ons­tä­tig­keit, neue In­dus­trie­re­gio­nen ent­stan­den. Hinzu kam eine sprung­haf­te Fort­ent­wick­lung der Pro­duk­tiv­kräf­te durch neue Tech­no­lo­gi­en. Es kam zu einer Phase des län­ge­ren Auf­schwungs und seit Mitte der 1980er konn­ten sich Welt­han­del und Pro­duk­ti­on ohne große Rück­schlä­ge rasch aus­wei­ten.
Mit die­ser Ex­pan­si­on des Welt­mark­tes ging ein­her, dass Un­ter­neh­men immer schnel­ler, immer grö­ße­re Kre­di­te be­nö­tig­ten, um die Produk­tion am Lau­fen zu hal­ten. Die so enorm ex­pan­die­ren­de Re­al­wirt­schaft spreng­te alle Bar­rie­ren auf den Fi­nanz­märk­ten – bis der Wa­ren­ab­satz ins Sto­cken ge­riet…
Auf Pro­duk­ti­ons­sto­ckun­gen folg­ten schließ­lich Kre­dit­aus­fäl­le. Die glo­ba­len Fi­nanz­ge­schäf­te brach­ten auch das glo­ba­le Ban­ken­sys­tem ins Wan­ken. Staa­ten und No­ten­ban­ken muss­ten ein­grei­fen, um den Kol­laps des Ban­ken­sys­tems zu ver­hin­dern. Folge davon war das, was der­zeit die west­li­che Welt in Atem hält: Hor­ren­de Staats­ver­schul­dun­gen und, um diese auf die lohn­ab­hän­gi­gen Klas­sen ab­zu­wäl­zen, So­zi­al­kür­zun­gen.

Das Mär­chen von der Fi­nanz­markt­kri­se: Ideo­lo­gi­sche Ret­tung des Ka­pi­ta­lis­mus …

Wel­che Er­klä­run­gen gibt es für die gän­gi­ge Ana­ly­se der ka­pi­ta­lis­ti­schen Krise als “Fi­nanz­markt­kri­se”? Zum einen gibt es das weit ver­brei­te­te Dogma vom Gleich­ge­wicht der Märk­te: Es wird schlicht­weg davon aus­ge­gan­gen, dass die Re­al­wirt­schaft gar nicht die Krise krie­gen kann. „Nor­ma­ler Ka­pi­ta­lis­mus“ sei im Ver­gleich zum „finanzmarkgetrie­benen Ka­pi­ta­lis­mus“ somit per se kri­sen­frei. Zur vulgärökonomis­chen Volks­wirt­schafts­leh­re ge­hört die­ses Dogma wie das Amen in der Kir­che. Und das nicht ohne Grund: Die VWL be­treibt des­halb Vul­gä­r­öko­no­mie, weil sie nicht zu­letzt in Ab­gren­zung zur marx­schen Kri­tik der po­li­ti­schen Öko­no­mie im In­ter­es­se der Herr­schen­den ins Leben ge­ru­fen wurde. Es ging ihr von jeher um nichts an­de­res, als den Ka­pi­ta­lis­mus zum Zwe­cke sei­ner Auf­recht­er­hal­tung ideo­lo­gisch zu recht­fer­ti­gen.
Es be­steht im Ka­pi­ta­lis­mus also ein ganz ma­te­ri­el­les In­ter­es­se daran, die Krise durch äu­ße­re Ein­flüs­se zu er­klä­ren. Seien die aus­ge­mach­ten Schul­di­gen nun Spe­ku­lan­ten, aus­län­di­sche Ban­ken, “Heu­schre­cken”, Fi­nanz­stra­te­gen oder auch in alter an­ti­se­mi­ti­scher Weltverschwörungsm­anier Zio­nis­ten – die Ur­sa­chen sol­len im In­ter­es­se der be­ste­hen­den öko­no­mi­schen und so­zia­len Ord­nung auf jeden Fall immer au­ßer­halb der so ge­nann­ten Re­al­wirt­schaft lie­gen.

…und ir­ra­tio­na­le Welt­er­klä­rung in ka­pi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nis­sen .

An­de­rer­seits liegt es eben­falls im ka­pi­ta­lis­ti­schen Sys­tem selbst begrün­det, dass die Zu­sam­men­hän­ge in der Öko­no­mie not­wen­dig ver­schlei­ert sind. Die Er­schei­nungs­form der all­täg­li­chen Öko­no­mie des Warenaus­tausches ist täu­schend. In der Wa­ren­form selbst liegt die Ur­sa­che der Ver­schleie­rung, indem die ge­sell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se als Ver­hältnisse von Din­gen er­schei­nen. Dies nen­nen wir Fe­ti­schis­mus. Ein Fe­tisch ist eine von Men­schen ge­schaf­fe­ne Sache, von der die Men­schen glau­ben, dass sie Macht über sie habe. Im Fe­ti­schis­mus hat nicht der Mensch Macht über die Sache, son­dern die Sache hat Macht über den Men­schen. So kur­sie­ren in den Kri­sen­ana­ly­sen viele Fe­ti­sche – seien sie “das Geld” oder das “zins­tra­gen­de Ka­pi­tal” – und das Geld an sich wird als eine ei­gen­stän­di­ge Macht an­ge­se­hen, wel­ches die Welt be­herr­sche. Schwach­sinn!

Die Krise heißt: Ka­pi­ta­lis­mus!

Doch die ei­gent­li­chen Ur­sa­chen der Kri­sen – was stets ver­deckt wird – lie­gen in den irr­sin­ni­gen Prin­zi­pi­en der ka­pi­ta­lis­ti­schen Warenproduk­tion selbst: In einer auf Kon­kur­renz be­grün­de­ten Wirt­schafts­wei­se, die zum blo­ßen Selbst­zweck der Pro­fit­stei­ge­rung und nicht etwa, was ver­nünf­ti­ger­wei­se an­zu­stre­ben wäre, der mensch­li­chen Bedürfnisbefrie­digung pro­du­ziert und des­halb aus sich selbst her­aus zum unaufhörli­chen Wachs­tum ge­zwun­gen ist. Die­ses Wachs­tum un­ter­wirft, je wei­ter es fort­schrei­tet, zu­neh­mend alle Be­rei­che mensch­li­chen Le­bens und sei­ner Um­welt unter die ka­pi­ta­lis­ti­sche Logik der Ver­wer­tung und der Aus­beu­tung und fast jeg­li­ches mensch­li­che Han­deln unter die Dik­ta­tur des Sach­zwan­ges. Und nichts­des­to­trotz stößt die­ses ir­ra­tio­na­le ökono­mische Sys­tem zwangs­läu­fig immer wie­der an seine Gren­zen: Nichts an­de­res sind die immer wie­der auf­tre­ten­den Kri­sen.

Die Krise ge­hö­ren zum Ka­pi­ta­lis­mus und Ka­pi­ta­lis­mus kriegt sie auch ganz ohne “ent­fes­sel­te Fi­nanz­märk­te” in schö­ner Re­gel­mä­ßig­keit. Nicht nur die Ban­ken ge­hö­ren also unter ge­sell­schaft­li­che Kon­trol­le, son­dern die ge­sam­te Pro­duk­ti­on! Nicht nur die Fi­nanz­märk­te ge­hö­ren abge­schafft, son­dern der ganze be­knack­te ka­pi­ta­lis­ti­sche Markt an sich! Ge­ra­de Kri­sen­ana­ly­sen, die die Ur­sa­chen der Krise au­ßer­halb einer “guten deut­schen Wert­schöp­fungs­ket­te” sehen, wie es jüngst auch die Bun­des­kanz­le­rin höchst­per­sön­lich in ihrer ge­ra­de zum guten Ton der Herr­schen­den ge­hö­ren­den Sym­pa­thie­be­kun­dung für die Kri­sen­pro­tes­te un­ter­strich, be­rei­ten den Boden für Ver­schwö­rungs­theo­ri­en bis hin zu An­ti­se­mi­tis­mus. Die Be­dro­hung für die Wirt­schaft, die dann meis­tens nicht genau be­nannt wird, kommt auf jeden Fall von außen. Jeg­li­che Form eines sol­chen re­gres­si­ven An­ti­ka­pi­ta­lis­mus, egal wie er daher kommt, gilt es ve­he­ment zu­rück­zu­wei­sen.

Ein eman­zi­pa­to­ri­scher Aus­weg aus dem be­ste­hen­den glo­ba­len Kri­sen­zu­stand muss die ka­pi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nis­se über­win­den.
Für die so­zia­le Re­vo­lu­ti­on welt­weit!

Ei­ni­ge aus der An­ti-​GES Ko­or­di­na­ti­on 

Zelte am Kleinen Kiel

Am Kleinen Kiel sollen Zelte stehen. Die Fotos anderer kann ich hier leider nicht zeigen, da diese unter dem restriktiven Urheberrecht stehen. Und selbst habe ich keine gemacht, bisher. Aber auf dem FöFü kann man über einen Artikel welche sehen. Das selbe gilt für Hamburg und Berlin. Offenbar gibt es keine AnhängerInnen von Freien Lizenzen, die da Fotos machen – eine sehr freiheitliche Bewegung ist das also nicht. Aber dafür gibt es immerhin zwei freie Fotos aus Frankfurt:

In den USA sieht die Bewegung diesbezüglich auch ganz anders aus. Beispielfoto aus Portland:

Tiny community garden, Occupy Portland camp, Portland, Oregon

Enges Themenspektrum in Deutschland und Europa

In Deutschland und Europa fokussiert sich vieles derzeit auf Finanzmärkte und Finanztransaktionssteuer. Jetzt wurde der 29.10 zum globalen “Robin Hood Steuer”-Tag ausgerufen. Damit wird klar formuliert, dass es nur um eine Umverteilung von Geld gehen soll als primäres Ziel. Wer das Ziel formuliert hat und wozu das gut sein soll?

Hier ein Werbevideo dafür (hat jemand offenbar monatelang vorher vorbereitet)

Das gleiche gibts auf englisch:

Interessant dabei im deutschen der Abspann. Sogar die  SPD oder GRÜNE sind mit an Bord bei der “Steuer gegen Armut”-Kampagne. Parteien also, die uns genau das mit eingebrockt hat, was wir jetzt als Problem haben. S.a.”Träger der Kampagne“

Was kostet ein Werbespot? Im allgemeinen ein paar hundert tausend Euro. Und jetzt vergleichen wir mal die Aussagen in den Videos:

• Die Steuer bringt mehr als “100 Milliarden Euro” (man denkt: in Deutschland)
• In England “100 Milliarden Pfund” (man denkt: in Großbritannien) = rd. 87 Milliarden Euro(“Billion”=”Milliarden”)

Das WiFO geht laut Wikipedia von 110-250 Milliarden Euro für die EU aus. In Deutschland wird durch die Lohnsteuer 127 Milliarden Euro eingenommen. Was den Rahmen etwa entspräche. Die EU besteht aus 27 Staaten. Eine Einnahme von 100 Milliarden müsste man also grob durch 27 teilen. Und käme dann auf rund 3 Milliarden pro Land. Das eine Land vielleicht mehr als das andere, aufgrund der Größe. 100 Milliarden für die EU sind somit nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Zudem gibt es keine Garantie,wofür diese Einnahmen ausgegeben werden. z.B. vielleicht für mehr Subventionen, für größere Kriegsschiffe,… .

Eine neue Steuer und mehr Einnahmen für den Staat ändern also erst einmal gar nichts. Von mir aus soll man sagen es wäre gerechter, wenn Finanztransaktionen auch besteuert würden. Ja, Gerechtigkeit, da fällt mir vieles ein, was ungerecht ist.

Aus meiner Sicht kehrt man mit diesem Weg und Verengung der Forderungen der Dynamik der Bewegung den Rücken. Um so nötiger erscheint eine Spaltung (s.a. TAZ) der Bewegung!

Bericht von Occupy Kiel 22.10.11

Am heutigen Samstag versammelten sich ca. 350 KielerInnen am Asmus-Bremer-Platz, um gegen die Auswirkungen der Krise des Finanz- und Wirtschaftssystems zu protestieren. Es gab dieses mal auch ein Offenes Mikrofon, das allerdings mehrheitlich von Mitgliedern von Organisationen genutzt wurde (aber nicht nur!). Das war auch ganz gut und lockerer als letzten Samstag. Es gab dieses mal auch einen Infotisch.

Es gab schon einige gruselige Sprüche auf Schildern wie “Kein Geld für Zocker! Geht arbeiten ihr Parasiten” aus dem ATTAC-Dunstkreis [siehe Kommentare, wie ich erfuhr doch "Dunstkreis".], wovon man sich klar distanzieren sollte. Kein Mensch ist ein Parasit. Die meisten anwesenden Parteimitglieder verzichteten auf Fahnen. Lediglich besonders die DKP und ein wenig die Linke vielen negativ durch Fahnenpräsenz auf. Dies führte dann auch dazu, dass einige Leute bei der Demo entweder gar nicht oder nur unwillig dem Demozug zur HSH-Nordbank folgten. Über den Demozug selbst kann ich nicht aus erster Hand berichten. Am Asmus selbst verblieben keine Aktivisten, woraufhin viele Spätankömmlinge enttäuscht oder erstaunt waren – und einige dann doch noch zum Demo-Endpunkt an der HSH liefen. Die Demo selbst soll am Ende nur noch aus rd. 150 Leute bestanden haben. Somit hat man erfolgreich rd. 250 Leute und somit die Mehrheit der DemonstrantInnen losgeworden – und dafür den eigentliche vorgesehenen Platz verwaisen lassen und auch die Chance verpasst mehr Leute einzubinden.

Bei dem Offenen Mikrofon sprachen ca. 10 Leute – dann wollte man unbedingt demonstrieren. Somit war es leider nicht wirklich geglückt den Ritualcharakter abzulegen. ATTAC startete 10 vor 11 mit Sprüchen zu Finanzmärkten und beschallte und dominierte damit den Platz und die Kundgebung bzw. Versammlung bereits vor dem offiziellen Beginn. Gemessen an der Absicht, dass jede Organisation oder Person eigentlich nur zwei Minuten sprechen sollte war das dann natürlich total ungewichtig.

Positiv war, dass doch viele Leute gerne ihr Wort an die versammelten Leute richten wollten und das die Menschen durchaus politisch interessiert waren an dem, was passierte und auch Flyer gerne annahmen.

Was nicht passierte war, soweit ich das verfolgen konnte, dass sich längere Diskussionen entsponnen hätten. Denn das Ganze hatte dann doch auch nur einen temporären Charakter. Leider fehlte jedes nennenswerte Gegengewicht zu der üblichen Politfraktion. Insofern erscheint die Bewegung jetzt bereits, trotz Verzehnfachung der Anwesenden inhaltlich am Ende angekommen zu sein und ihre Spannung zu verlieren, bevor sich wirklich etwas hätte entwickeln können. Sollte die Bewegung jetzt aber ins populistische Abdriften so würde ich das als selbsterfüllte Prophezeiung derjenigen interpretieren, die bisher die Termine bewusst gemieden haben, weil die Occupy-Bewegung noch zu diffus ist. Ja, wenn man eben nicht präsent ist, dann überlässt man halt anderen Fraktionen wie der DKP das Feld. Da wird dann auch keine Massenbewegung draus entstehen, weil die alten Rezepte und Parolen niemand mehr hinter dem Ofen vorlocken. Das spannende an der globalen Bewegung war ja gerade, dass resignierte oder neue Leute auch auf die Straße gingen. Für Kiel würde ich prophezeien, dass noch Potential für zwei ähnlich oder sogar größere Kundgebungen ist – und dann ist die Luft raus, sofern es da keine radikale Wende gibt. Im Moment sehe ich aber nicht woher die kommen sollte.

Interview zu GES, AntiGES und Occupy-Bewegung

Es gibt ein Interview vom FSK mit Leuten von der AntiGES-Koordination für Leute mit Geduld in 2 Teilen:

• Anti-GES-Proteste in Kiel / occupy / Kritik & Analyse

Leider sehr zähe Diskussion, die sich u.a. an dem Punkt aufhing, ob sich nicht die Klassen als solches aufgelöst hätten und durch Individualität ersetzt wurden. Dazu nur kurz: Das entscheidende an der Frage, ob es Klassen gibt ist m.E., ob es so etwas wie Ausbeutung gibt. Also gibt es z.B. hierarchische Arbeitsverhältnisse? Leben wir in einer klassenlosen Gesellschaft, die nach oben transparent ist? Haben alle die gleichen Chancen?

Man muss nur zur Tür hinaus gehen und kann feststellen, dass es eben eine Gesellschaft aus Verlierern und Gewinnern ist. Aus “Haves” und “Have Nots”. Es ist dabei aus meiner Sicht irrelevant ob Leute abhängig beschäftigt oder selbständig sind. Entscheidend ist doch, wie autonom Menschen in der Gestaltung ihres Lebens sind – und wie sehr sie in die Autonomie ihrer Mitbürger eingreifen. Und wir sehen: Ja, es gibt Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Und es gibt Selbständige, die davon leben, was größere Unternehmen outsourcen. Die Arbeitswelt ist vielseitiger und flexibler geworden. Damit aber nicht weniger problematisch oder prekär. Es gibt Leute, die z.B. als Vorarbeiter sowohl Untergebene als auch Gebietende spielen und dabei immer wieder ihre Rolle wechseln. Das macht sie aber nicht freier. Was fehlt ist primär ein Bewusstsein der Einzelnen für die eigene Situation und der Möglichkeiten für die eigenen  Rechte, insbesondere gemeinsam und solidarisch, einzutreten. Individualität ist eine Konstruktion der modernen Welt. Der vereinzelte Mensch, der alleine nach der Befriedigung seiner Bedürfnisse strebt ist leichter kontrollierbar.

Am besten hat das meines Erachtens Adam Curtis in seiner Serie “The Century of Self” herausgearbeitet, die man auch auf Youtube nachschauen kann:

Jetzt aber diese Konstruktion dieser “Happiness Machines” als alternativlose Realität zu nehmen – und als Bezugspunkt einer Sichtweise auf Gesellschaft ist gleichbedeutend damit diese kapitalistische Konstruktion auch noch zu adeln. Das Individuum wurde ja eben gerade als Werkzeug zur Zerschlagung von Klasse benutzt. In Deutschland insbesondere auch durch die Propaganda der Nazis. Die dann die Deutschen auf etwas Neues einschworen. Man kann nicht das Ergebnis kritisieren, aber das Werkzeug loben! Menschliche und echte  Solidarität ist ein Gegenmittel gegen die Vereinzelung, die uns bisher zum Spielball von Interessen Dritter macht. Es geht darum zu erkennen, dass die Individualität, so wie sie propagiert wird – und das wir doch alle irgendwie im selben Boot sitzen. Das nicht das Einzelkämpfertum der richtige Weg ist und  Konkurrenz und Gegeneinander nicht das richtige Prinzip sind für eine Gesellschaft und diese Prinzipien in Wirklichkeit uns selbst schaden.

Aufrufe zu Occupy Kiel

Ich wiederhole mich, wenn ich schreibe, dass die Occupy-Bewegung ihren Anfang in Nordafrika nahm. Genauer gesagt in Tunesien. Und weder in Tunesien, noch in Ägypten ist der Prozess abgeschlossen. Libyen und Syrien lassen wir mal außen vor. In Algerien hat sich nicht viel getan.

In Spanien gab es monatelang Assambleas. Die Bewegung ist aber meines Wissens abgeebbt, wenngleich Strukturen und Kontakte geblieben sind. Und natürlich wird die Situation in Spanien für Jugendliche eher prekärer. Griechenland ist ein wenig ein Fall für sich. USA hat dem Ganzen einen neuen Drive gegeben. Wobei mir scheint dort sind viele Leute vom zerschlagenen ACORN aktiv – insgesamt scheint mir da oft die Kritik expliziter gegen den Kapitalismus als solches zu kommen, als nur stupide gegen “DAS FINANZKAPITAL”

Es gibt wieder einen Aufruf von Attac. Ich dokumentiere den hier mal:

Entmachtet die Finanzmärkte !
Die 99 % sind wir !
Es reicht !

• Finanzkrise seit 80 Jahren!
• Mit Milliarden Steuergeldern wurden Großbetriebe und Banken aus „Rettungsschirmen“ saniert.
• Den dadurch hoch verschuldeten Staaten gaben die Banken Kredite und verdienten so erneut an ihrer Rettung.
• Um den Banken die Kredite zurückzuzahlen, werden in ganz Europa staatliche Sparprogramme durchgezogen, die dramatische soziale Folgen für breite Teile der Bevölkerung haben.
• Anstatt sich das Geld über Steuern und Abgaben von den Reichen zu holen und die Banken endlich unter demokratische Kontrolle zu bringen, blicken die herrschenden Politiker auf die Finanzmärkte wie Kaninchen auf die Schlange. Dabei vergessen sie, dass sie kräftig dabei geholfen haben, diese Schlange frei zu lassen.

Demokratie geht anders ! • Schluss mit der Zockerei !
Für ein demokratisch kontrolliertes Bankensystem
und eine Verteilung des Reichtums von oben nach unten !

Beteiligen Sie sich an einer gemeinsamen Kundgebung,
in die sich jede und jeder einmischen kann
und an der anschließenden Demonstration durch die
Kieler Innenstadt.
Sa., 22.10.2011 – 11.00 Uhr
Asmus-Bremer-Platz
http://www.attac-ki.de Kiel

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Ich hatte die leise Hoffnung, dass Attac einen breiteren Aufruf verfassen würde, wo sich viele darunter versammeln könnten. Allerdings ist der doch wieder mit sehr expliziten Standard-Forderungen von Attac verbunden. Nun gut, vielleicht sehen sie das als ihre Chance die Forderungen, die sie schon seit vielen Jahren stellen unters Volk zu bringen. Ich selbst sehe hier allerdings eine Chance vertan mal ganz anders anzufangen. Nur mal so als Gedanke: Wenn die Argumente und der Stil von Attac wirklich überzeugen würden, dann wäre ihre Organisation bereits heute stärker. Schließlich habe sie eine ganze Menge Mobilisierungspotential.

Alternativ dazu gibt es eine Aufruf der Linksjugend/Solid, den ich auch dokumentiere:

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Für den Untergang des globalen Katastrophenzustands!
Die Krise heißt Kapitalismus!

Aufruf der Linksjugend [’solid]- Kiel zum Aktionstag in Kiel
am Samstag, 22.10. um 11 Uhr auf dem Europaplatz

Am Mittwoch, den 19.10. lud attac- Kiel zu einem spontanen Ratschlag unter dem Motto „Entmachtet die Finanzmärkte“ ein. Es kamen recht viele unterschiedliche Menschen und somit unterschiedliche Positionen zusammen, sodass es am Samstag keine inhaltlichen Vorgaben gibt. Ziel ist es auf Krise und globale Kämpfe aufmerksam zu machen. Es gilt den Protest auch nach Kiel zu tragen. Daher gibt es eine Versammlung mit offenem Mikrophon und vielfältigen kreativen Aktionen mit anschließender Demonstration zur HSH- Nordbank. Letzteres hängt dann jedoch von den VersammlungsteilnehmerInnen ab.
Wir rufen dazu auf, sich einzubringen und linke Positionen deutlich zu machen!

Aus dem Aufruf von attac: „Weltweit finden in hunderten Städten
Demonstrationen oder langfristige Besetzungsaktionen gegen zunehmende Verarmung, soziale Ungerechtigkeit und den schleichenden Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten statt. Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise spüren immer mehr Menschen. Eigene bitterere Erfahrungen der Verarmung und Perspektivlosigkeit und die Einsicht, dass die gegenwärtige Gesellschaft ihnen keine wirklichen
Zukunftsperspektiven bietet, treibt die Bevölkerung auf die Straßen und Plätze… Diese Protestwelle äußert die verbreitete Ahnung, dass sich die bestehende Gesellschaft grundsätzlich falsch entwickelt. So kann es nicht weiter gehen.“

http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Kiel/Flugblatt4Sa.pdf

Solidarität mit allen sozialen Kämpfen weltweit!
Die Krise heißt Kapitalismus!

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Das klingt schon vernünftiger. Allerdings glaube ich langsam, dass wir es in Kiel nicht schaffen werden, diese Bewegung weiterzuentwickeln, solange sie sich nicht spaltet. Da hier Parteien und verschiedenste Organisationen bei den Vorbereitungen eine übermächtige Rolle spielen, müssen sich die gemäßigten, linksradikalen Kräfte von den extremen oder wirren distanzieren. Wir sind hier offenbar noch nicht so weit, dass wir an einem Strang ziehen oder gar die Bereitschaft hätten uns inhaltlich näher zu kommen. Natürlich schwächt jede Spaltung eine Bewegung. Doch stark ist diese Bewegung (zumindest in Kiel ) sowieso noch nicht.

Viele müssen offenbar noch lernen, aufeinander zuzugehen. Oder was Demokratie wirklich ist, oder sein könnte.

Die Gefahren in der OCCUPY-Bewegung

ATTAC hatte am 15. Oktober einen Termin aufgegriffen, der von der 15-M-Bewegung in die Welt gesetzt wurde. Inzwischen gab und gibt es in verschiedenen Städten auch in Deutschland, dem Land ohne Streiks, entsprechende Proteste.

Gefahren drohen der Bewegung m.E. aus verschiedenen Richtungen

• Die Rolle der Parteien. In Kiel zumindest scheint es (noch) keinen breiten Konsens zu geben, dass Parteifahnen oder Parteien als solches keine Rolle spielen sollten. Dabei sind Parteien doch Träger der Krise. Wir beobachten wechselnde Koalitionen, doch immer zu eine Fortschreibung der Politik. Parteien eine Rolle zuzugestehen bedeutet doch:

• Das man glaubt, dass bei der nächsten Wahl alles anders wird.
• Das man bereit ist PolitikerInnen die Repräsentanz der eigenen Positionen zu überlassen.

<– Dabei gehts bei der Bewegung doch gerade darum die eigene Position zu finden und gerade NICHT der üblichen Politik Vertrauen zu schenken. Kein ‘Business as usual‘

Aus allen Löchern kriechen jetzt Verschwörungstheoretiker und Splitterparteien, die alle Blut geleckt haben und sich alle gerne an die Spitze der Bewegung stellen wollen. Die meinen es ginge jetzt darum den BürgerInnen mitzuteilen, worum es eigentlich gehen würde. Und das sie die Verkündiger der Wahrheit wären. Man kann nur hoffen, dass die Rechnung nicht aufgeht.

Es braucht Menschen, die wirklich von der Krise oder dem System betroffen sind – und dort heraus handeln. Und nicht lediglich eine Inszenierung von Protest zu ihrer Lebensaufgabe gemacht haben. Authentischer Protest oder authentische Empörung lässt Raum für Entwicklung.

Die Naivität mancher Protestler scheint unbegrenzt. Grenzenlose Naivität aber lässt auch Raum für grenzenlosen Missbrauch dieser Leute oder für Entwicklungen, die man sich nicht wünschen kann und ich mir auch nicht ausmalen möchte.

Aller Wahrscheinlichkeit nach, wird sich in Kiel keine große Dynamik des Protestes entwickeln. Interessant ist aber die Vernetzung, die gerade möglich erscheint und das die Leute auf der Straße mehr miteinander reden.

Es scheint aber wichtig, dass verschiedene Leute sich in die Diskussionen einbringen, damit diese Bewegung sich weder darin erschöpft Wahlkampfhilfe für eine oder mehrere Parteien zu sein – noch in eine rechtsradikale Richtung abdriftet.

Es braucht sachliche und kritische Diskussionen. Viele der Thesen, die derzeit herausgerufen werden, sind ungeprüft, falsch oder bestenfalls unreflektiert.

 

Occupy-Bewegung: Da stimmt was nicht!

Es ist ja schon spannend, was da so weltweit passiert. Und es fällt schwer all dem zu folgen, was gerade passiert.

Super finde ich ja, dass die beiden Großdemos und was danach passierte heute schon bereits in der Tagesschau gänzlich unerwähnt blieben. Obwohl um 20 Uhr gestern noch gar nichts passiert war. Staatsfernsehen pur.

Aber schauen wir auf die Inhalte, dann kann ich mich da oft auch nicht wiederentdecken. Wenn es z.B. heisst die Bewegung sei gegen die Gier der Banken gerichtet und nicht gegen den Kapitalismus. Da frage ich mich zum einen, was ich denn da seit Wochen in den USA beobachtet habe – vielleicht ist das in Deutschland tatsächlich so? Ich jedenfalls sehe es nicht so, dass ich nur ein bisschen weniger ausgebeutet werden möchte – sondern gar nicht! Es ist doch ganz wichtig zu sehen, dass fette Prämien für Manager bankrotter Banken oder Steuerfreiheit für Reiche und Großunternehmen nur einige Symptome sind – und nicht die Ursachen von Problemen!

Es wird sich nichts wesentliches ändern, wenn Herr Ackermann ausgetauscht wird, oder wenn es eine Transaktionssteuer gibt. Oder wenn es ein Grundeinkommen gibt. Nicht, wenn man die Wirtschaftsweise nicht ändern will.

Mixed Messages
Und die Kundgebungen und Demos in Deutschland… hier ein Schild aus Kiel:

Hiermit entziehe ich Dir das Nutzungsrecht an meinen/m Foto/s! Bitte entferne unverzüglich das Foto und meinen Namen aus Deinem Blog! Jörg Paulsen, 28.10.2011

// Inzwischen soll ich freigegebene Bilder wieder löschen. Das ist ja auch ok nach Urheberrecht. Das Recht aber das zum Thema zu machen, lasse ich mir nicht nehmen. Da das mal wieder zeigt wie freizügig die Bewegung wirklich ist:

Am 15.10.2011 schrieb Jörg : “Ooops, habe mich gar nicht weiter um die Copyright-Einstellungen gekümmert. Komm da jetzt auch nicht zu. Abspeichern geht eigentlich auch so. Bis auf den Typen mit der Klobürste und den Studenten kannst Du alle Fotos aus dem Album “15. Oktober 2011″ verwenden!“

Was wollen uns solche Schilder sagen? Das Ackermann glaubt er wäre das Volk? Das Ackermann NICHT das Volk ist?

Oder aus Berlin:

#OccupyBerlin Protest, 15 October

#OccupyBerlin Protest, 15 October

Schilder über Schilder. Ein wahrer Schilderwald.

Hier die Tagesthemen von gestern:

Auch die Tagesthemen vermitteln den Eindruck, dass das Finanzsystem und nicht das Wirtschaftssystem das Problem sei (“Die Macht einer gierigen Minderheit”). Also wollen wir mal das Finanzsystem abschalten und mal schauen, wie problemlos der Kapitalismus ohne das oder mit einem neuen Finanzsystem (das dann besser und fairer sein soll?) klarkommt? Ist es nicht umgekehrt, dass sich der Kapitalismus ein Finanzsystem nach seinen Bedürfnissen geformt hat? Ihr die ihr auf die Straße geht, ihr Journalisten, ihr Tagesthemen meint wirklich, dass das Finanzsystem getrennt wäre vom Wirtschaftssystem? Wo sind eure Indizien?

Muss man sich also nicht viel mehr die Frage stellen, ob die BürgerInnen etwas aus der Krise gelernt haben, wenn sie lediglich fragen, ob die Banken etwas aus der Krise gelernt haben? Die Banken handeln nach den Gesetzen des Marktes. Das hat wenig mit Vernunft oder Gerechtigkeit, aber sehr viel mit Gewinnmaximierung zu tun. Es kann im Kapitalismus doch keine gerechte Umverteilung geben. Warum sollte das passieren, wer sollte das tun? Die Deutsche Bank? Der Unmut der Bevölkerung ist verständlich und auch ermutigend, dass sie auf die Straße gehen. Aber angesichts des kommenden Winters kann die Perspektive kaum sein, dass man so lange vor der EZB kampiert, bis die Politik aus Mitleid die Gerechtigkeit entdeckt. Insofern wirkt der Protest zur Zeit oft noch grenzenlos naiv und unreflektiert. Empören ist ein guter, erster Impuls. Aber wenn die Motivation wie bei einer Demonstrantin in Frankfurt sich damit erschöpft, dass sie das Weltfinanzsystem nicht mehr versteht, dann sind das doch eher persönliche Wissensdefizite, als fundierte Kritik? Wäre ich Politiker würde ich warten, bis es noch kälter wird und der Protest wäre vorbei.

Nicht unerwähnt sollte man die Tatsache lassen, dass in Berlin in der Bannmeile gewaltsam geräumt wurde. War vielleicht auch nicht anders zu erwarten:
Vielleicht hat der relative Erfolg der Bewegung in Berlin und Frankfurt nicht so gut getan, weil sie sich trotz kruder Theorien und kaum inhaltlicher Auseinandesetzung vor Ort schon mit Forderungen und Thesen zu Wort gemeldet haben und eher die einfachen Antworten gaben, als mehr in frage zu stellen.

s.a. Wir zahlen für Ihre Krise.

Ist die Stadt unsere Fabrik?

Die “Recht auf Stadt”-Bewegung bezieht sich oft auf Negri/Hardt. Da gibt es wieder einen Artikel von einem der “Für-SprecherInnen” der Bewegung Andrej Holm.

Kiel-Gaarden - Blick vom Werftpark auf die kaiserliche Werft

Ich muss dazu mal wieder einiges schreiben, aber zuerst ein paar Zitate aus dem Text in der Passage, die mich am meisten aufregt:

Die Stadt ist unsere Fabrik

Die Stadt war im 20. Jahrhundert der Ort und Gegenstand staatlicher Regulation – hier wurden die Rahmenbedingungen der industriellen Produktion gelegt.

[...]

Die Analyse des Städtischen verweist auf dessen fundamentalen Bedeutungswechsel für die Produktionsverhältnisse. „Die Metropole“, schreiben Michael Hardt und Toni Negri, sei „der Ort biopolitischer Produktion, weil sie der Raum des Gemeinsamen ist, der Raum von Menschen, die zusammen leben, Ressourcen teilen, kommunizieren und Waren und Ideen tauschen“. Stadt ist dabei nicht länger der reproduktive Rahmen und Container einer industriellen Produktion, sondern wird selbst zur Produktivkraft: „Was die Fabrik für die industrielle Arbeiterklasse war, ist die Metropole für die Multitude“, nämlich der Ort der Produktion, Begegnung und Organisation sowie des Widerspruchs und der Rebellion. Die Qualitäten des Städtischen werden nicht mehr als etwas den Produktionsverhältnissen Äußerliches angesehen, sondern als Quelle der Produktivität.

[...]

Mehr will ich erst einmal gar nicht aufgreifen. Aber hier handelt es sich um eine der Kernthesen. Hier tauchen zwei Wörter auf, die man erklären muss:

• Biopolitik – ist ursprünglich ein von Michel Foucault verwendetes Erklärungsmodell. Bio-Macht als Machttechniken, die “nicht auf den Einzelnen, sondern auf die gesamte Bevölkerung zielen”
• Multitude – ein m.E. eher unklarer Begriff aus dem Postoperaismus. Jedenfalls erschloss sich mir der Begriff nie wirklich.

Aber zurück zur Kritik: Die wesentliche Aussage ist die Überschrift: “Die Stadt ist unsere Fabrik“. Es gibt halt diese Interpretation der jüngeren Geschichte, dass es gar keine Arbeiterklasse mehr gäbe und das diese “Multitude” eine neue Avantgarde, einen neuen Bezugspunkt für soziale Kämpfe darstellen würde. Was sind “Soziale Kämpfe”? Das Deutsche ist eine recht aggressive Sprache. Kampf ist daher nicht unbedingt mit Gewalt gleichzusetzen. Im Englischen wird oft eher  ”Struggle” verwendet, dass auch die Konnotation “Anstrengung/Bemühen” hat. Bei Sozialen Kämpfen geht es also darum, dass gesellschaftliche Gruppen widerstrebende Interessen haben – und diese in Form von “Kämpfen” austragen.

Eine gesellschaftliche Frage, die man sich stellen kann ist, welche Änderungen es in den letzten Jahrhunderten gegeben hat und wie sich das auf unsere heutige Gesellschaft niederschlägt. Dabei wird klar, dass sich natürlich Arbeitsbedingungen geändert haben. Und auch, dass manche Berufe verschwanden und neue entstanden – und auch sich die Berufsbilder änderten aufgrund von neuen Technologien, wie z.B. im Druckbereich.

Haben sich dadurch aber wirklich die wesentlichen Bedingungen verändert unter denen Lohnarbeit entstanden ist dazu s.a. die Artikel ”Sie wollen uns zu Maschinen machen!“(DA 207).

In der Frage der aktuellen Stadtforschung spielt daher auch die Frage eine Rolle, was unsere Städte heute prägt. Zu der Sichtweise, dass die Städte heute die entscheidenden Produktionsorte gehört bei den auf Gentrifizierung fokussierten Forschern auch die Annahme dazu, dass trotz dieser angenommen Bedeutung für die Erzeugung von Mehrwert die Stadt mit dem Wandel in erster Linie Arbeit im ursprünglichen Sinne abgebaut hat. Dass die Städte quasi deindustrialisiert wurden. Die Stadt als Fabrik meint daher nicht in erster Linie die vielseitigen Arbeiten, die Leute in einer Stadt verrichten, sondern das durch Mechanismen wie der Aufwertung von Stadtvierteln aus etwas relativ Wertlosem etwas Wertvolles gemacht und weiterverkauft wird. Vielen eher als Häuser-Spekulation bekannt (trifft es nicht ganz, widerspricht dem aber auch nicht und macht es deutlicher).

Darüber hinaus ist damit auch die Vermarktung von Städten gemeint. Sowas also wie “Kiel Sailing City” – die exponentielle Zunahme von Straßen-, Stadtteil und Stadtfesten. Die stete Bemühung von Städten in Konkurrenz zu anderen Nachbarstädten oder bei Metropolen zu anderen Metropolen, besser da zu stehen. Nicht nur Konkurrenz, sondern auch Kooperation gibt es dann in Metropolregionen, in denen Umlandgemeinden oder kleiner Städte am Erfolg einer Metropole partizipieren wollen und Metropolen  das aus Eigennutz zulassen.

Kritisiert wird auch die Marginalisierung von Gruppen oder Bevölkerungsschichten, die die Angebote der neuen Städte nicht mehr wahrnehmen können. Sozialtickets sind eher selten, so dass Transport ein Privileg geworden wird. Die Möglichkeit von Menschen mit kleinerem Geldbeutel Stadt zu nutzen wurde in den letzten Jahrzehnten wieder geringer.

Soweit kann ich den Argumenten auch gut folgen und hier und da auch voll zustimmen. Allerdings folgt daraus eben die Wendung einer strategischen Ausrichtung von Protest und Widerstand. Und dieser hat sich bei den Postoperaisten gewandelt. In den 70ern haben die Operaisten die Fabrik und die ArbeiterInnen selbst als Avantgarde für einen Wandel der Industriegesellschaft begriffen. Sie haben sich bemüht zu verstehen, was in Industrien passierte und ihre Interpretation war, dass hier der Ansatzpunkt war die Verhältnisse grundsätzlich zu verändern.

Allerdings wandte man sich schon damals von den Methoden des klassischen Arbeiterwiderstands ab und als Postoperaisten ließen sie ihre Lieblings-Avantgarde dann ganz hinter sich. In der “Multitude” fand man die neue Avantgarde und in DER STADT als solches ein neues Spielzeug  als Ersatz für DIE FABRIK. Im Wesentlichen verwarfen viele der Operaisten ihre damaligen Positionen, prägen aber die heutige Anti-Globalisierungsbewegung oder die “Recht auf  Stadt”-Proteste entscheidend mit “neuen” Theorien und Denkansätzen.

Im Wesentlichen wird hier die   “Lösungsstrategie für die Verwertungskrisen der kapitalistischen Produktion” kritisiert. Was dann Marx pur ist (s.a. Überproduktionskrise).

Der im Raum stehende Vorschlag ist der, sich also den Kapitalinteressen in den Städten in den Weg zu stellen. Als positives Beispiel wird dabei das Gängeviertel in Hamburg genannt. Doch ist dies nicht gerade Beispiel dafür, wie ein an sich erfolgreicher Protest von Gentrifizierungsgegnern selbst zur Gentrifizierung beitrug? Als kurze Geschichte: Das Gängeviertel sollte abgerissen werden und Raum für neue Investitionen bieten. Dies haben Initiativen aus KünstlerInnen und das “Recht auf Stadt”-Bündnbis erfolgreich verhindert und so Raum für KünstlerInnen geschaffen.

Nun haben sie einen Vertrag mit der Stadt abgeschlossen:

So wird das Gängeviertel saniert und in den nächsten Jahren, wenn alles so läuft die die Gängeviertler wollen selbst ein Baustein der Kulturmetropole Hamburg. Ein Pyrrhussieg in meinen Augen. Und zwar deshalb, weil es auf dem Gebiet keinen erfolgreichen Kampf geben kann. Es kann nur zum Teil erfolgreiche Kämpfe geben. Und zwar ausgesprochen dort, wo sich die Interessen von AnwohnerInnen/KünstlerInnen auf der einen – und der Stadt oder den Finanzinteressen auf der anderen Seite vereinen lassen. Und so erkämpft man sich mit viel Mühe ein Eigentor. Die Stadt gewinnt dabei immer. Ob jetzt Abriss und Neubau – oder kulturelles Kleinod. In Kiel bietet natürlich auch die Hansastraße 48 oder die Alte Meierei Kultur für alle an. Die Hansastraße war ehemalig besetzt und wurde gekauft – die Alte Meierei wird geduldet.  Diese Freiräume haben ihren Wert, aber sie stellen keinen Stolperstein für Kapitalinteressen dar.

Und was unsere Städte anbelangt, so gibt es da eine Vielzahl an Arbeitsplätzen, inklusive Freiwis, informeller Beschäftigung, … in denen wir uns tagtäglich ausbeuten lassen. Dies wegzuwischen als unbedeutend, hier nicht anzusetzen und sich nicht für die Rechte von Illegalisierten, Flüchtlingen auf gerechten Lohn für Arbeit einzusetzen und stattdessen darauf zu setzen, dem Kapital an der Hörn oder in Gaarden ein Bein zu stellen, halte ich für abwegig. Was nicht heisst, dass man nicht hier und da Widerstand gegen bestimmte Pläne leisten kann und soll. Insbesondere dann wenn es authentischen Widerstand der AnwohnerInnen gibt. Es geht hier m.E. um den Schwerpunkt von Organisierung. Nicht darum etwas ganz zu bleiben zu lassen. Die Stadt ist aus meiner Sicht keine Fabrik. Produktion findet an vielen Orten statt. Auch auf dem Lande. Eine strategische Ausrichtung auf bestimmte Orte führt nicht zu effektiverem Widerstand, sondern dazu, dass Menschen sich weniger dort organisieren, wo sie ihre ureigensten Interessen haben müssten und könnten. An die Stelle einer Bewusstmachung erfolgt eine Indoktrination mit Erklärungsmustern.

Ein erfolgreicher Widerstand gegen bestimmte Ansiedlungen oder Abrisse kann passieren, wenn die Leute ihre eigenen Interessen ernst nehmen und selber vertreten. Sie passiert nicht dadurch, dass eine politische Avantgarde  ihre Interessen für sie formuliert und sich dann darüberhinaus noch sich selbst als Vertretung oder Bewegung präsentiert. So ein Handeln führt lediglich zu einem weiteren Auseinanderdriften von Realitäten und dazu, dass Dinge gefordert werden, die nicht im Interesse der Betroffenen ist. Damit aber folgen solche Initiativen einem ähnlichen Muster wie die bisherige Fremdbestimmung durch Stadtregierungen. Da werden Freibäder dicht gemacht, weil die Stadt besser zu wissen meint, was für das Stadtteil gut ist. Die Formulierung einer übergeordneten Ideologie als Erklärungsmuster für das, was in einer Stadt passiert ist da nicht viel besser. Transparenz fängt von unten an und muss auch alle Bereiche einer Organisierung betreffen. Transparenz heisst dabei nicht einfach, dass alles aufgeschrieben und veröffentlicht wird. Sondern dass Argumente nachvollziehbar sind und sich auch von unten nach oben entwickeln.

Das witzige ist, dass die große Politik, die großen Unternehmen trotz vielfacher Hinterzimmerpolitik in ihrem Handeln und Argumentation unter dem Strich dennoch oft nachvollziehbarer für Außenstehenden und BürgerInnen sind, als manche Bewegung oder Organisati0n. Für die ist Transparenz ein Luxus, den sie sich bei Bedarf gerne leisten. Wie z.B. bei der Gläsernen Akte der Stadt Kiel zum Fall Möbel Kraft. Sie setzen Transparenz und Bürgerbeteiligung als Waffe gegen Kritik ein. Und nehmen damit KritikerInnen fast jeglichen Wind aus den Segeln. Zurück bleibt immer wieder Ohnmachtsgefühle der Betroffenen, die meistens von niemanden wirklich gefragt, aber oft benutzt werden. Geht es nun aber darum ernst gemeinter und ehrlicher Kritik Gehör zu verschaffen und effektiven Widerstand, z.B. gegen eine Möbel Kraft-Ansiedlung zu organisieren. Oder geht es darum, welche Seite das meiste Kapital aus einem auftretenden Konflikt zieht? Am Ende, so scheint es mir, gewinnt all zu oft die Seite der Großkonzerne. Und wie Holm selbst schreibt:

Denn ohne den klaren Bezug auf die soziale Frage droht das „Recht auf die Stadt“ als Lifestyle-Revolte von Mittelschichtsangehörigen zu versanden.