Archiv für die Kategorie ‘Arbeit’
Streikrecht für Beamte in SH?
Die PIRATEN haben 17.4.2013 einen Gesetzentwurf in den Kieler Landtag eingebracht, der das Streikrecht für Beamter teilweise einführen soll.
Blick von der Schwentine in Richtung Landeshaus Kiel (Photo credit: Witz und Verstand)
Dazu muss man wissen, dass das Streikrecht an sich auch zu den Grundrechten eines jeden Menschen gehört, dass sich ergibt aus der Koalitionsfreiheit. Es stimmt zwar, dass es Einschränkungen für Beamte in Gesetzesform gibt. Es ist aber umstritten, ob diese überhaupt gültig sind. Die Rechtssprechung in Deutschland ist sehr konservativ. Das liegt unter anderem daran, dass einer der Autoren (Hans Carl Nipperdey) des neuen Arbeitsrechts im Dritten Reich zu dem ersten Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts wurde. Und Arbeitsrecht vielfach reines Richterrecht ist. Daher z.B. auch lange Jahre der Schwerpunkt auf die Tarifeinheit (sozusagen eine Erfindung der Nazis).
Kann man Grundrechte einfach so ohne Not aussetzen? Kann man Meinungsfreiheit, Koalitionsfreiheit bestimmten Personengruppen einfach aberkennen? Insofern kann ich da die Gegenargumentation der GRÜNEN
auch nicht nachvollziehen. Es liegt gar nicht in der Kompetenz einer Landesregierung Grundrechte abzuschaffen. Ja, abschaffen und nicht einschränken. M.E. geht das nicht.
Finanzsituation: Was kommt auf Kiel ab 2013 zu?
Heute läuft die Oberbürgermeisterwahl. Das Ergebnis steht noch nicht fest. Fest steht hingegen, dass die relativ gute Situation, in der Kiel sich zur Zeit befindet sich massiv verschörfen wird im Zuge dessen, was nun auch in Deutschland in Reaktion einer weltweiten Wirtschaftskrise auf uns zukommt.
Die vielfach zu lesende Meinung, dass es schlimm stünde um Kiels Haushalt kann ich nicht teilen. Zum einen ist das Minus weit geringer, als in früheren Haushalten prognostiziert.
Dieses Jahr prognostiziert die Stadt Kiel bis 2015 eine weitere Verringerung des Fehlbetrages. Dabei standen die Zeichen wirtschaftlich nie so schlecht wie zur Zeit. Bis her hat Deutschland die Wirtschaftskrise ja überhaupt nicht getroffen. Ende November meldete die Agentur für Arbeit ein Rekordtief der Arbeitslosigkeit in Kiel. Am 28. September diesen Jahres dann ein weiteres Absinken. Deutschland hat bisher von der Wirtschaftskrise eher profitiert.
Allerdings lassen verschiedene Indikatoren aufhorchen, die viele Kritiker schon seit langem erwartet haben:
- Die LKW-Branche bricht ein
- Gewinnwarnung bei Daimler, Ford mit drei Werksschließung in Europa (bisher keine in Deutschland)
- “Absatzkrise hat Autobauer voll erfasst“
- “Chinas Wirtschaft liegt unter Plan
Es ist bekannt, dass die Nachfrage in der EU nach deutschen Produkten schon lämger zurückgegangen ist angesichts der Folgen der Austeritätspolitik. Bisher wurde das durch ein Mehr an Nachfrage außerhalb Europas, v.a. Chinas aufgefangen.
Die Automobilindustrie ist die bedeutendste Branche in Deutschland, an der weit mehr hängt als nur die Zulieferer. Bisher geht es der Maschinenbau-Branche noch gut, aber wie die WELT schreibt: “Wer wissen will, wie es der deutschen Wirtschaft in den kommenden Monaten gehen wird, sollte daher auf andere Branchen schauen;“
Gehen Export zurück, trifft das den Kieler Hafen um so mehr. Dort wurden 2011 6,25 Mio Tonnen umgeschlagen (Quelle: Wikipedia). Der Tourismus könnte ebenso einbrechen, wenn immer weniger Menschen das Geld für Reisen haben.
So könnte Kiel genau das auf den Fuß fallen, was man einseitig die letzten Jahrzehnte betrieben hat: Ausbau von Tourismus und Hafenwirtschaft (z.B. auch millionenteure Sanierung der Innenförde). Gleichzeitig hat man den VerliererInnen der Wirtschaftentwicklung vorgeworfen, dass sie günstigen Wohnraum in Gaarden nutzen. Man versteigt sich sogar so weit, dass man von Gaarden verlangt einen gerechten Anteil an der Kieler Wirtschaftskraft zu leisten. Vergessen wird dabei, dass ohne Gaarden und damit auch ohne die Werften, Kiel wirtschaftlich vollkommen unbedeutend wäre. Gaarden wurde eingemeindet, ihm wurde der Aufbau einer Kriegsindustrie aufgezwungen, ArbeiterInnen in unmittelbarer Nähe angesiedelt – und man hat gut davon profitiert und das Geld benutzt um die Innenstadt, Parks und später auch Mettenhof auszubauen. Gaarden hat man eher vernachlässigt als “Schmutzigen ArbeiterInnenstadtteil”. Jetzt will mans im Nachhinein etwas aufhübschen.
Meine Prognose für 2013/2014 sieht etwas düster aus: Steigende Arbeitslosigkeit, deutlich zurückgehende Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Ob dann Projekte wie die Stadtregionalbahn aber auch das Zentralbad, dass dann bis zu 30 Millionen kosten wird noch tragbar sein werden, ist stark zu bezweifeln. Man hat dann verpasst sinnvolle Investitionen im Kleinen zu leisten. Stattdessen hat man im Zuge des Konjunkturpakets II sinnlose Spielgeräte für AlkoholikerInnen auf dem Vinetaplatz (vor dem Öttinger/Paderborner-Laden) aufgestellt, einen versenkbaren Glascontainer und eine überteuerte, barrierefreie Brücke über einen ohnehin barrierefreien durchquerbaren Park gebaut. Klar floß da Geld vom Bund. Aber bei unsinnigen Ausgaben bedeutet das immer, das die Stadt Kiel ihre Ausgaben erhöht.
Für den oder die neue Oberbürgermeisterin sind das alles keine rosigen Aussichten. Was wir bisher gesehen haben ist dagegen GAR NICHTS. Was sich Bundeswirtschaftsminister Rösler da an schuldenfreiem Haushalt 2014 zusamenspinnt ist mir unerklärlich.
Zeitarbeit bei der Stadt Kiel
Aufgrund der Debatte, die in Hamburg zur Abschaffung von Zeitarbeit/Leiharbeit bei der Stadt geführt hat, habe ich die Stadt Kiel angeschrieben, wie es denn hier bei den eigenbetrieben damit aussieht. Die Antwort kam heute. Bevor ich da langwierig an einem Artikel schreibe, veröffentliche ich hier einfach die Daten für alle:
Seehafen GmbH & Co. KG: Setzt Zeitarbeiter ein zur Kompensation von krankheitsbedingten Ausfällen im technischen Bereich.
Müllverbrennung GmbH & Co. KG: Setzt Zeitarbeiter ein zur Vertretung von Langzeitkranken in allen Fachbereichen sowie zur Unterstützung von Großprojekten im technischen und kaufmännischen Bereich. Einsatz in Vollzeit oder auch Teilzeit, Dauer bis zu 1 Jahr. Derzeit sind 3
Arbeitsplätze durch Zeitarbeit besetzt.Theater AöR: Im Dezember 2011 wurden 260,5 Stunden im Bereich Bühnentechnik und 8 Stunden im Bereich Orchesterwarte jeweils zum Stundensatz von 14,50 € netto über eine Zeitarbeitsfirma abgeleistet.
Im Jahre 2012 wurden bis einschließlich September 1246 Stunden im Bereich Bühnentechnik und 40 Stunden im Bereich Orchesterwarte zum Stundensatz von 14,50 € netto und ab April von 18,50 € netto über eine Zeitarbeitsfirma abgeleistet.
Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel: Setzt Zeitarbeiter ein, in den vergangenen 20 Monaten 1,7 Vollzeitäquivalente. Einsatz in der Werkstatt und der Abfallwirtschaft (als Werker) um Personalspitzen abzudecken.
Städtisches Krankenhaus Kiel: Nutzt Zeitarbeit vorwiegend zur Überbrückung von kurzfristig durch Erkrankung auftretenden personellen Engpässen. Betroffen sind vor allem die pflegerischen Bereiche der Geriatrie und der 1. Medizin. Inder Intensivpflege wird Zeitpersonal auch über einen längeren Zeitraum eingesetzt, da es hier zunehmend schwieriger wird, entsprechend qualifiziertes Personal nachbesetzen zu können.
Keine Zeitarbeit gibt es derzeit bei: SFK, KVG, Horizon, Kieler Bäder, Kiel-Marketing, Kieler Woche Marketing, KiWi, Wissenschaftszentrum, ZTS, Projektgesellschaft Kiel-Gaarden und Stadtwerke.
Es wäre auch für Kiel erstrebenswert die Zeit/Leiharbeit abzuschaffen. Vielleicht kann dies ja, genau wie in Hamburg, erreicht werden?
Damp: HELIOS beharrt auf Kündigungen
Was ist los bei HELIOS? Trotz offensichtlich illegaler Kündigungen (Betriebsrat nicht gefragt) läuft man mit dem Kopf gegen die Wand. Nun hat man neben den DGB-Gewerkschaften Ver.di und NGG noch diverse PolitikerInnen auf den Plan gerufen (Albig, Nahles & Gabriel) und selbst die FAU Kiel solidarisierte sich bereits.
HELIOS gehört zum Fresenius-Konzern. Der ist heute übrigens gerade mit der Übernahme des Rhöhn-Klinikums gescheitert. Weil der Konkurrent, die Asklepios-Kliniken, zuvor Anteile kaufte und somit eine Mehrheit verhinderte.
In Damp geht es nicht um das Pflegepersonal, sondern um Angestellte der Zentralen Service Gesellschaft Damp mbH (ZSG).
Vor 20 Jahren war ich Zivildienstleistender (Zivi) in Damp. Mittlerweile gibt es auch keine Zivis mehr. Die Servicegesellschaft hatte die Service-Mitarbeiter ausgelagert (z.B. Reinigungskräfte, Wäsche, etc.). In Damp bestehen mehrere GmbHs, die sich gegenseitig Rechnungen stellen. Ein Steuersparmodell. Schön war Damp weder optisch noch von den Arbeitsbedingungen nie. Meine Erfahrungen beziehen sich in dieser damals größten Zivildienststelle Deutschlands auf Ostsee- und Rehaklinik. Es mag sein, dass HELIOS nun noch eine weitere Verschärfung der Arbeitsbedingungen einläutet. Vielleicht war der Normalzustand vor 20 Jahren noch traumhaft im Vergleich zu heute und heute im Vergleich zu morgen.
HELIOS gibt sich unversöhnlich. Die Kündigungen sollen nicht zurückgenommen werden. 80 Prozent der ehemaligen Mitarbeiter (also ca. 1300 der 1000) soll eine Aufnahme in neuen Gesellschaften (dann wohl zu deutlich schlechteren Bedingungen). Man kann da nur abraten. Zum einen würde damit wohl bereits der Kündigung im Nachhinein zugestimmt, zudem würden sich die Mitarbeiter ohne Not auf deutlich schlechtere Bedingungen einlassen.
Politikern wie Albig wird da gerade auch etwas bange, gehörte HELIOS doch auch zu den Bietern für das UKSH. Wo man doch die Privatisierung als Allheilmittel für krankende Staatsbetriebe sieht. Die Angestellten des UKSH können sich dann auf ein ähnliches Vorgehen schon heute freuen.
Heute, 30.6. um 12 Uhr ist eine Kundgebung und Demonstration, die vor dem Gewerkschaftshaus in der Legienstraße beginnt!
Die FDP
Da tat sich ja wieder einiges in letzter Zeit. Momentan ist bundesweit der Rösler an der Spitze. Besonders hervorgetan hat sich die FDP durch ihre Ablehnung einer Auffanggesellschaft für Schlecker-Beschäftigte. Begründet wurde das u.a. damit, dass ja Kleinunternehmen keine Subventionen bekommen würden. Vergessen wurde dabei, dass eine Auffanggesellschaft keine Subvention ist. Außerdem sagte die FDP, dass es ja bereits eine tolle Vermittlungsagentur gebe: Die Bundesagentur für Arbeit!
Wer die Arbeitsagentur kennt, der weiß was da dran hängt. Zum einen sind alle diejenigen, die gleich in Hartz IV gar nicht mehr bei der Arbeitsagentur, sondern gleich bei den Jobcentern. Und da gibts schlechtere Vermittlung durch schlechteres Personal – da will ja niemand länger arbeiten, der qualifiziert ist. Und dann sollte man sich keine Illusionen darüber machen, wie schnell Frauen der Generation 50 plus als Einzelhandelsverkäuferin mit geringer Qualifikation wieder einen Job bekommen.
Arbeitslosigkeit bedeutet da für viele ein Einbrechen des monatlichen Einkommens – wenns blöd kommt – z.B. wegen Ratenzahlungen oder anderen Investitionen darauf folgende Verschuldung und langfristig Altersarmut.
Also nur wer keine Ahnung hat vom Arbeitsmarkt oder von Arbeitslosigkeit kann behaupten, dass die bisherigen Instrumentarien die beste Lösung sind.
Nicht das ich Auffanggesellschaften als der Weisheit letzten Schluss betrachte. Aber was gar nicht geht ist hier an Schlecker ein Exempel zu statuieren. Ich will auch nicht behaupten das die anderen Parteien da teilweise auch versuchen den Fall Schlecker für sich zu nutzen. In dem Fall zeigt die FDP aber mal wieder, wer ihr am nächsten ist. Man erinnert sich dagegen an die Position zu Hoteliers und der Mehrwertsteuer.
Alles zusammen macht die FDP auch zur Landtagswahl 2012 deutlich, dass sie doch nichts anderes ist als die Partei der Besserverdienenden.
Bad Segeberg/Neumünster: Leiharbeitsfirma muss vollen Lohn zahlen
Bei einem Gütetermin am 27.03.2012 vor dem Arbeitsgericht Neumünster (Aktenzeichen: 2 Ca 272 d/12) konnte sich ein Zeitarbeiter, der von der Gewerkschaft FAU Kiel unterstützt wurde, mit seiner Auffassung durchsetzen, dass ihm der volle Lohn noch zusteht. Die Firma S.H.R. Personalmanagement GmbH hatte lediglich einen Teil des Lohnes per Verrechnungsscheck und nach mehrmaliger Aufforderung ausgezahlt und war daraufhin der Meinung, es gebe keine weiteren Ansprüche mehr. Der Beklagte sagte nun doch zu, dass er dem Kläger die ausstehende Summe überweist.
Die Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union (FAU) ist eine anarchosyndikalistische Gewerkschaftsföderation, die für eine kämpferische Betriebsarbeit von unten eintritt. Die lokalen, basisdemokratischen Syndikate haben sich bundesweit in der FAU und international in der IAA (Internationale Arbeiterinnen- und Arbeiter-Assoziation) zusammengeschlossen. (aus Pressemitteilung der FAU Kiel)
Nutzt Seniorenpflegeheim die Unwissenheit von MigrantInnen aus?
Ende Januar 2012 gab das Kieler Seniorenpflegeheim DOMICIL gegenüber der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Kiel (FAU) zu, ungerechtfertigt den letzten Monatslohn einer Reinigungskraft einbehalten zu haben, die dort im vergangenen Jahr entlassen worden war. Ihre Ansprüche hatte die Beschäftigte daraufhin mit Unterstützung der FAU Kiel erfolgreich geltend machen können.
Im DOMICIL sehen sich die Reinigungskräfte jedoch weiterhin tagtäglich mit prekären Bedingungen konfrontiert: zu einem Lohn, der sich weit unterhalb des Mindestlohnes für Gebäudereiniger bewegt, sind sie meist ohne festen Vertrag bei der CADE Dienstleistungs- und Catering GmbH beschäftigt. In das gleiche prekäre Bild passen Berichte über unvorteilhafte Anrechnung von Pausen oder Drangsalierungen durch Vorgesetzte.
„Die systematische Unterwanderung arbeitsrechtlicher Mindeststandards bestärkt uns in dem Verdacht, dass bei DOMICIL mit der Unwissenheit von Migrantinnen und Migranten geradezu kalkuliert wird. Die Kenntnis ihrer eigenen Rechte kann für die Beschäftigten ein erster Schritt zur Gegenwehr sein“, kommentiert Felix Zimmermann, Sekretär der FAU Kiel.
Ungeachtet der vereitelten “Lohnvergessung” scheinen sich die Verhältnisse für die Reinigungskräfte bei DOMICIL noch mehr zu verschärfen. Die FAU Kiel wird die Situation deshalb weiterhin kritisch begleiten.
Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) ist eine anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft, die für eine kämpferische Betriebsarbeit von unten eintritt. Die lokalen, basisdemokratischen Syndikate haben sich bundesweit in der FAU und international in der IAA (Internationale Arbeiterinnen- und Arbeiter-Assoziation) zusammengeschlossen.
Wie gehts anders?
Nicht nur in Kiel, sondern auch bundes- oder weltweit stellen sich angesichts der bestehenden Probleme und Krisen viele Leute aufs neue die Fragen, wie es anders gehen könnte – ohne Finanzkrisen, gerechter, besser… . Die Vorschläge sind dabei vielfältig. Es gibt verschiedene Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die allesamt ihre Vorschläge in die Arena werfen. Gerade Krisen fördern alle möglichen Thesen, die schon seit Jahrzehnten in Schubladen verstauben. Alle möglichen Gruppen riechen momentan Morgenluft. Dazu kommen eine Menge Leute, die bisher entweder blind oder politisch uninteressiert durch die Welt liefen – und nun bei Null anfangen mit der Analyse dessen, wie die Welt funktioniert oder welche Alternativen es gibt.
Dieser Nullpunkt bedeutet aber nicht, dass alle die Ideen, die derzeit herumfliegen neu sind – oder dass sie auch funktionieren könnten. Die Tatsache allein, dass vieles, was wir wahrnehmen darauf hindeutet, dass gängige Politik am Ende ist und nicht funktioniert – bedeutet noch lange nicht, dass jeder Gegenvorschlag besser ist, als dass, was wir derzeit haben.
Im letzten Jahr gab es in Kiel z.B. zwei Initiativen: “Gerecht geht ANDERS” und “Gerecht geht GANZ anders” mit verschiedenen Ansätzen der Kritik, die nicht zusammen kamen, auch wenn sie mit den gleichen Phänomenen konfrontiert waren. Diese Spaltung in der Opposition gegenüber einem System, dass viele VerliererInnen produziert setzt sich fort. Um durch die Argumente durchzusteigen ist es gut zu verstehen, woher die Argumente kommen und wo ihre Lösungen ansetzen.
Ich lasse hier mal die Argumente derjenigen außen vor, die der Meinung sind, dass das derzeitige System gar nicht verändert werden müsste. Inzwischen findet man eh fast in allen Kreisen Menschen, die meinen, dass wir größere Änderungen brauchen.
Zu den Alternativen:
- Da gibt es zum einen die Idee eines Staatssozialismus. Das bedeutet also eine Verstaatlichung der Wirtschaft und eine zentrale Steuerung der gleichen. Diese Lösungsansätze werden von Parteien wie der Linkspartei und der DKP vertreten. Diese hinterfragen bis heute nicht die Rolle des Staates, sondern sehen den guten Staat als Garanten einer erfolgreichen Einführung des Kommunismus.
- Dann gibt es verschiedene Geldtheorien, die im Geld und im Zins als solches die Wurzel allen Übels sehen. Logischerweise meinen sie durch Abschaffung von Geld und Zins eine grundsätzliche Änderung der Welt herbeiführen zu können. Teilweise werden die Modelle damit beworben, dass sie zur Förderung der regionalen Privatwirtschaft führen.
- Es gibt BefürworterInnen eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Hier soll Einkommen umverteilt werden – die offene Frage ist dabei: Von wo nach wo? Und die Frage ist, welches Grundeinkommen kommen wird, falls es kommt. Ggf. das Modell der FDP?
- Es gibt Anhänger von Transition Town, die ihre Argumentation primär auf die Peak Oil-Theorie aufbauen. Sie glauben, dass das Entscheidende ein Wandel unseres Umgangs mit der Umwelt in Städten ist. Mehr Ökologie, bessere Welt.
- Es gibt rein ökologische Ansätze (jenseits von Transition Town), die im grunde davon ausgehen, dass eine ökologischere Welt auch besser und gerechter ist. Aber ist Ökologie das Ergebnis von Gerechtigkeit oder umgekehrt?
- Es gibt diverse antikapitalistische SystemkritikerInnen, von denen sich viele nicht oder nicht direkt mit Alternativen beschäftigen wollen, sondern sich an der Kritik des Bestehenden abarbeiten. Sie haben oft eine sozialrevolutionäre Perspektive, aber ohne Ausweg.
- Es gibt diverse religiös motivierte Gruppen, die z.B. ihren Ausgangspunkt darin sehen die Schöpfung bewähren zu wollen – und daher Ökologisch oder auch politisch radikal aktiv werden.
- Es gibt esoterisch orientierte Gruppen (z.B. die Violetten), die aus verschiedenen esoterisch angehauchten Begründungsmustern nach Harmonie streben.
- Es gibt das neue Spektrum der Piratenpartei, das sich oftmals auf die o.g. Ansätze bezieht. Die Wählerschaft ist meist männlich dominiert, akademisch gebildet. Kennzeichnend ist, dass sie glauben, dass ihre Ideen irgendwie neu wären und sich zu allem und jedem zu äußern, ohne auf irgendeinem Gebiet eine besondere Kompetenz zu haben.
- Es gibt Gruppen die sich auf Ideen des Postoperaismus beziehen und daraus resultierenden Wählerinitiativen und Parteien, die aus der anhaltenden Populariät dieser Thesen und Ansätze WählerInnenkapital schlagen wollen, wie “Wir in Kiel“, um Einfluss auf die Stadtpolitik zu gewinnen, mit den Waffen des Systems.
- Es gibt die Gewerkschaften und Attac, die mit Reformvorschlägen versuchen das System besser zu machen. Sie gehen von Fehlfunktionen aus. Ihnen liegt daran, dass System grundsätzlich zu bewahren. Die Frage ist, ob die Fehlfunktionen nicht eben Grundfunktionen sind?
- Es gibt Theorien wie die Zeitgeist-Bewegung, die ein totalitäres System aufbauen wollen, dass “wissenschaftlichen Vorgaben” folgt.
Die Liste ist sicher nicht vollzählig. All diese Gruppen und Ansätze konkurrieren zum einen um die Gunst des Publikums, befruchten sich aber auch gleichzeitig. Das beste, was einige zu bieten haben ist eine mehr oder wenig zutreffende Kritik am bestehenden System. Wenn es aber um Auswege geht, so bleiben viele entweder stumm, oder verharren in der reinen Kritik. Andere versuchen die Lösung auf einen Bereich zu reduzieren (Ökologie, Geld, Grundeinkommen) oder suchen die Lösung in einem totalitären Ansatz (Zeitgeist). Zumeist fehlt all diesen Theorien jegliche Praxis. Die wird entweder gar nicht gelebt oder nicht einmal gesucht. Das Andere wird dann zu Jenseitigen, das nicht auf dieser Welt und nicht zu unseren Lebzeiten angestrebt wird. Oder der Anspruch an jegliche Alternative wird so hoch angesetzt, dass jedes praktische Beispiel scheitern muss, bevor es angefangen hat.
Ich will es mal der Occupy-Bewegung grundsätzlich zu gute halten, dass von ihr ein Impuls zu mehr Praxisbezug ausging. Allerdings muss man für Kiel konstatieren, dass der Praxisbezug alleine, ohne theoretische Grundlagen zu einem Um-Sich-Selbst-Drehen verkommt. So wird die Praxis zu einer Monstranz, die sich aus sich selbst heraus begründet und rechtfertigen kann. Die Praxis wird unkritisierbar. Jegliche Kritik wird als Gefahr für die Bewegung erkannt und konsequenter Weise ausgegrenzt. Auf der anderen Seite wird alles, was den Mythos der Bewegung bestärkt eingeladen und mit Aufmerksamkeit belohnt.
So kann sich jede Bewegung und jeder politische Ansatz über Jahre überdauern ohne eine echte Relevanz in der realen Welt zu erreichen. Das Ergebnis ist eine Selbstzufriedenheit. Wo Kritik primär zur Abgrenzung von anderen Ansätzen verwendet, Selbstkritik aber oftmals verunmöglicht wird.
Kann eine politische Praxis Prüfstein einer Idee oder Bewegung sein, so kann die Praxis einer Bewegung aber auch zu einer Scheinprüfung werden. Die Maßstäbe werden gesenkt – und alles wird zu einem Erfolg umgedeutet. Die AnhängerInnen belügen sich selbst und dann den Rest.
Ich bin der Meinung, dass echte Alternativen sich jeden Tag in der Praxis, im Alltag bewähren müssen. Das beinhaltet den Mut zu Fehlern, das Verlassen eingefahrener Pfade, die Fähigkeit zur Selbstkritik und zum Lernen aus den eigenen Fehlern. Es beinhaltet die Möglichkeit des ehrlichen und offensichtlichen Scheiterns – und zwar frühzeitig mit einem Neubeginn, statt zu spät, nach Jahrzehnten und nur in der Rückschau, nachdem längst alle wissen, dass diese Theorie nichts taugte.
Das klingt vielleicht auch nach Allgemeinplätzen, aber wenn man den Anspruch an sich selbst ernst nimmt aus Fehlern zu lernen – oder Fehler bewusst abzuschließen, dann hat das ganz praktische Auswirkungen auf das eigene politische Handeln.
Leider herrscht oftmals und also auch in Kiel das Gegenteil vor. Meist ist da mehr Schein als Sein – und es wird kaum hinterfragt, was es eigentlich bringt – jenseits einer rein akademische Debatte. Warum? Weil es unangenehm ist. Weil man sich sonst eingestehen muss, dass etwas, was man jahrelang versucht hat dumm war oder scheitern musste. Da ist es oft immer noch angenehmer und leichter zusammen mit anderen an dem Mythos der eigenen Gruppe und Bewegung zu basteln. Und das können wir überall finden.
Wer hier kritisiert wird zum Nestbeschmutzer. Am gefährlichsten sind dabei diejenigen, die einer Idee im Kern nahestehen. Und daher ist hier die Reaktion auch am heftigsten und die Ablehnung am größten.
Es gibt (mindestens) zwei Arten von Toleranz: Die eine geht davon aus, das jede Theorie gleichwertig ist und will alles zulassen, das auf dem Markt der Ideen vorgetragen wird. Kritik an Ideen wird von ihr als intolerant nicht toleriert.
Die zweite Toleranz geht davon aus, dass Kritik immer möglich sein muss und räumt der Kritik viel Raum ein – und sieht unterschiedliche Perspektiven generell als Bereicherung – ohne dabei blind zu sein für die Natur der Theorien.
Leider begegnet man zu oft der ersten Toleranz, die blind ist, aber gegenüber Kritik intolerant.
Für Kiel wünsche ich mir also das Gegenteil – und mehr Praxisbezug im Markt der Ideen. Mehr Kritik und mehr Kritikfähigkeit. und weniger Blindheit gegenüber fatalen Ideen und Äußerungen!
Kriegsgetöse seitens Kieler DGB Gewerkschaften
Vor 100 Jahren war Internationalismus – eine Ablehnung von Krieg bei Gewerkschaften noch selbstverständlich. Heute blasen Gewerkschaften wie ver.di mit in das Horn globalisierter Kriege. Sie haben die Selbstverständlichkeit der Wahrung deutscher Interessen weltweit bereits verinnerlicht. Den „Platz an der Sonne“ wollen sie nicht hergeben. Denn es soll uns nicht so gehen wie anderen Nationen.
Also positioniert sich ver.di am kommenden Samstag, um dem CDU-Bundesvorstand mal so richtig zu zeigen, wie man Kriege besser führen kann:
Die Marine wird auch weiterhin im Ostseeraum stationiert sein und bleiben. Die Dienstleistungen des Arsenalbetriebs in Kiel werden somit auch weiterhin erforderlich bleiben. Die Marine ist, um ihre vollumfänglichen Fähigkeiten aufrecht erhalten zu können, auf diese notwendigen Arbeiten zwingend angewiesen“, so Frank Hornschu vom ver.di Büro in Kiel. Und weiter: „Wenn die Auflösung tatsächlich realisiert wird, dann müssen die für die Marine erforderlichen Tätigkeiten durch private Vergabe erledigt werden und genau dies ist erheblich teurer für den Steuerzahler. Der Minister verfehlt seine selbst gesteckten Ziele. Seine Entscheidungen bringen dem Bundeshaushalt keine finanziellen Entlastungen.“ (usw. …)
tönt es aus der Propagandamitteilung von ver.di Kiel. Vereinnahmt werden hier einfach mal ganz nebenbei ALLE Kieler Gewerkschaften. Gefragt wurden diese aber nicht. So hatte die FAU Kiel bereits im Dezember gegen das Schlagen der Kriegstrommel einiger Kieler DGB-Gewerkschaftler gewettert. Das hindert ver.di und den DGB offenbar aber nicht daran weiterhin verallgemeinernt von “Kieler Gewerkschaftern” zu sprechen. Und damit all diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für Abrüstung und gegen Krieg aussprechen zu verhöhnen. Das der CDU nicht viel anderes einfällt ist eine Sache, die man schon gar nicht anders erwartet, das der Kieler DGB aber derart unreflektiert unterwegs ist, ist nicht nur peinlich, sondern im höchsten maße bedenklich.
ver.dis Haltung schlägt dabei schon Wellen in der bundesweiten Presse.
