Archiv für die Kategorie ‘Freizeit’
Stichworte zur letzten Kieler Ratsversammlung (Kieler Bäderlandschaft) #kompromissbad #rvkiel
Seitens der Kieler Nachrichten am 18. Mai wird berichtet (S.25) aus der Ratsversammlung (RV):
- Lessinghalle - Die Opposition aus CDU, FDP, LINKE, Direkte Demokratie konnte aus irgend einem Grund nicht genug Stimmen zusammenbekommen, um mit 1/3 der Stimmen eine Vertagung des Punktes zu beantragen. Da ich zu dem Zeitpunkt nicht mehr der RV folgen konnte und weder Protokoll noch Videoaufzeichnungen vorliegen, ist nicht bekannt, ob das lediglich an fehlender Anwesenheit lag, oder doch einige der Fraktionen mit für den Antrag stimmten. Ich werde diesen Punkt in diesem Artikel aktualisieren, sobald ich es herausfinde. Damit wurde nun beschlossen, dass in die Lessinghalle eine Turnhalle für die Humboldtschule und eine KITA eingebaut wird. Dabei verglich die Vorsitzende des Kreiselternbeirates mit Erpressung. Unklar bleibt für mich, ob die Maßnahmen überhaupt mit dem Denkmalschutz vereinbar sind. Im Antrag steht nichts von einer Überprüfung. Dies kommt wohl auch sehr auf die Pläne an. Dazu müsste es eine Ausschreibung geben. Angeblich ist das Vierteil aber auch laut Ortsbeirat ausreichend mit KITAs versorgt.
- Kompromissbad – Man hat sich gegen die Bedenken der Senioren und für die Schwimmsportler entschieden (ich berichtete). Es wäre aber auch vielleicht zu peinlich geworden, den eigenen Antrag zu vertagen und zugeben zu müssen, die Senioren nicht gefragt zu haben.
Unter dem Strich wirkt die gesamte “Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft” immer mehr zum faulen Kompromiss. Man spielt nicht mit offenen Karten. Hatten die GRÜNEN erst noch kürzlich auf Twitter betont:
Kiel ist die Stadt ihrer Bürgerinnen und Bürger fb.me/2uKdIn1jZ—
Grüne Kiel (@GrueneKiel) May 16, 2013
Zitat aus dem Link:
Wir wollen das Engagement der aktiven Bürgerinnen und Bürger erhalten, aber weitere Kreise in der Bevölkerung in die Diskussionen einbeziehen, die bislang noch abseits stehen.
Es sieht aber eher so aus, als wenn weiter am Grünen Tisch und hinter verschlossenen Türen Kompromisse geschlossen und falsche Versprechungen gemacht werden. Es wäre doch sehr zu wünschen, dass die aktuelle Kooperation dafür einen Denkzettel bei der diesjährigen Kommunalwahl bekommen würde. Sicher, ohne Kompromisse geht kaum etwas, insbesondere bei einer angespannten Finanzlage. Aber dann ist nicht verständlich, warum ständig Gelder in den Sand gesetzt werden.
Da spielt dann auch der Wahlkampf und der Wettstreit der Parteien wohl eine Rolle. Z.B. Thema Schulsanierung kann man aus meiner Sicht weder der Verwaltung noch einer der Fraktionen Untätigkeit vorwerfen. Da hat sich viel verändert seit Anfang der 90er Jahre. Damals zu meiner Schulzeit blätterte die Farbe von den Klassenzimmern, während Fernsehteams in die DDR fuhren, um genau das als typischen DDR-Mangel darzulegen. Das hat sich meines Wissens ja deutlich verbessert. Auch wenn es da noch viele Defizite gibt.
Jedenfalls redet man sich da die Köpfe heiß und will sich gegenseitig Versagen in die Schuhe schieben. Und dadurch scheinen mir auch diese Maßnahmen geprägt: Aktionismus. KITAs, wo keine gebraucht werden – eine Sporthalle da, wo sie niemand will, nur damit der politische Gegner ausmanövriert wird. Zu wenig scheint da echtes Interesse an den tatsächlichen Problem der Bürger*innen zu bestehen. Jede Fraktion verfolgt ihre Agenda und füttert ihre Klientel.
Kommunalwahl Kiel 2013: Katzheide revisited #kmw13 #kwkiel
Am 23. April war eine Veranstaltung im Rahmen der Gaardener Runde, zu der die antretenden Kandidaten eingeladen waren. Da aus dem Publikum die Frage nach Katzheide gestellt wurde, antwortete Ratsherr Schmalz sinngemäß (wortgetreu wird man es auf Radio Gaarden nachhören können):
too cold? no…! (Photo credit: redronafets)
Seinem Verständnis nach gäbe es Zusagen seitens der Verwaltung, dass Katzheide auf jeden Fall weiterbetrieben werden solle und das er dem Aus von Katzheide niemals zustimmen könne.
Ich nehme das mal zum Anlass noch mal ein wenig zurückzublenden, was denn die Vorbedingungen der Neuausrichtung der Bäderlandschaft sind:
Alle Politiker*innen geben zu, dass Ursache für die desolate Situation der Kieler Bäder, fehlende Investitionen waren. Man gibt dies durchaus als Fehler zu, sagt aber nun, es gäbe jetzt keine Alternative zu einer Neuausrichtung.
Sofern ich zurückrecherchieren kann über das Ratsinformationssystem gab es bereits 2002 einen ersten Beschluss, der von der CDU forciert wurde. Drucksache 0667/2002 Angebotsattraktivität und Wirtschaftlichkeit städtischer Bäder. Bei der Haushaltsplanung 2003 lehnte die damalige Mehrheit aus CDU und GRÜNEN bei JA-Stimmen dern SPD die Sanierung der Lessinghalle ab. Danach waren Kommunalwahlen. Der damalige Stadtrat Torsten Albig brachte 2004 eine Beschlussvorlage mit diesem Inhalt ein:
Der Zuschussbedarf der städtischen Schwimmhallen und Sommerbäder soll binnen eines Zeitraumes von maximal 3 Jahren um 30 % gesenkt werden. Die Auswirkungen sind unter Einbeziehung des Bädergutachtens dazustellen. Im Rahmen der Neuordnung eingesparte Personalkosten, die vorübergehend aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren sind, werden auf die 30-%-Vorgabe angerechnet. Der Ratsversammlung ist im Herbst 2004 - rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen für 2005 – anhand eines umfassenden Kriterienkataloges ein entsprechender Stufenplan vorzulegen.
Hier können wir schon mal konstatieren, dass die CDU die Idee eines Zentralbades als Fragestellung in den Raum war, war damals die SPD 2003 noch für eine Sanierung der Lessinghalle, so wollte die Verwaltung unter Albig eine deutliche Senkung des Zuschussbedarfs.
2005 lieferte Stadtrat Möller einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Bädergutachtens. Interessant dabei vielleicht auch dieses Zitat:
In der Schwimmhalle Lessingplatz wird das beste Ergebnis je Besucher, Betriebstag und Betriebsstunde erreicht. Hier wie auch in der Schwimmhalle Schilksee (SHS) gelang es im Vergleich zu 2003, die Einnahmen um jeweils 50.000 € zu erhöhen, während in der Schwimmhalle Gaarden (SHG) lediglich ein Einnahmezuwachs in Höhe von 12.000 € zu verzeichnen war.
Bereits 2006 wurde festgeschrieben, dass für alle Sanierungen insgesamt 17,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollten.
Dann wurde im September 2008 das weitere Vorgehen bei der Neuausrichtung der Bäderlandschaft beschlossen. Es exitierte dabei bereits wieder eine im Mai neu gewählte Ratsversammlung. Darin wurde auch festgehalten, dass die erreichte Zuschussreduzierung verstetigt werden sollte. Das Gutachten wurden an die Glücksburg Consulting Group (GCG) vergeben.
Man hatte die Kieler Bäder GmbH ausgegliedert. Es ging um Kostensenkung und Effizienzsteigerung. Der Erhalt der Bäder war nachrangig. Begriffe wie Attraktivitätssteigerung wurden dagegn groß geschrieben. Ab Juli 2008 ist die Lessinghalle dann geschlossen gewesen. Es wird festgehalten, dass der Sanierungsstau der Lessinghalle 1,8 Millionen Euro beträgt. (Zu 3.1 und 3.2, Drucksache 0661/2008). Für die Attraktivitätssteigerung inkl. Sanierung 6,25 Millionen. Als Ergebnis eines Wettbewerbs zur Attraktivitätssteigerung der Lessinghalle kam jedoch als Ergebnis 13-15 Millionen heraus. Eine Deckelung der Kosten bei der Ausschreibung fand nicht statt.
Hier sehen wir schon: 15 Millionen Euro alleine für die Lessinghalle sind schon recht nah an den 17,2 Millionen als Vorgabe für ALLE Bäder, inklusive Katzheide. Für Katzheide wurden 8-10 Millionen für ein Kombibad veranschlagt (also nicht für den reinen Erhalt). Käme man also auf die errechnete 25 Millionen. Und damit über der Zielgröße von 2006 – und auch ohne Attraktivitätssteigerung. Denn man wollte zum einen das Schul- und Sportschwimmen verbessern und auch eine zusätzliche touristische Attraktion schaffen.
Im Juni 2009 dann die entscheidenden Sätze:
Auf Vorschlag des Kreissportverbands Kiel hat der Aufsichtsrat der Kieler Bäder GmbH parallel als Alternative die Errichtung eines Zentralbads an der Hörn geprüft. Aufgrund der Ergebnisse dieser überschlägigen Prüfung ist davon auszugehen, dass die Errichtung eines Zentralbades an der Hörn auf Basis des aktuellen Zuschusses realisierbar wäre und zahlreiche Vorteile mit sich bringt.
Gezeichnet als interfraktioneller Antrag der Ratsherren Tschorn, Stagars und Scheelje. Da versteht man auch die Verve, mit dem die drei ihren Plan auch heute noch verteidigen.
Interessant ist jetzt, dass mit der Verachtfachung der Kosten für die Lessinghallensanierung aufgrund des vorher angesetzten Budgets plötzlich das Aus für Katzheide auf dem Tisch war. Man wirft alle Bäder in einen Pool, man verweigert die Sanierung über Jahre, man lobt einen Wettbewerb aus, der eine deutliche Attraktivitätssteigerung eines Bades und dessen Umfeld fordert, man wählt den teuersten Entwurf aus und sagt dann: Das können wir uns nicht leisten!
Herr Möller wurde 2009 deutlicher:
Eine Sanierung und Attraktivierung der Lessinghalle unter gleichzeitiger Sicherung und Aufwertung des Standortes Katzheide lässt eine Verstetigung der bereits erreichten Zuschussreduzierung für die KBG nicht zu. Zudem wäre die derzeit im Haushalt ausgewiesene mittelfristige Finanzplanung für die Bäder in Höhe von insgesamt 16,7 Mio. € (2009 bis 2012) nicht realistisch.
Da gab es auch das Damoklesschwert des maximalen Zuschussbedarfs von 2,44 Millionen Euro. Das hat man sich irgendwann für die Bäderlandschaft gesetzt. Da führte kein Weg dran vorbei. Das ist ein Mittel zur Haushaltssanierung. Haushaltsdisziplin. Das ganze ist natürlich auch eine Farce. Denn Mittel werden immer in bestimmten Produktgruppen eingestellt. Wenn die Lessinghalle heute nicht mehr als Schwimmhalle genutzt wird und damit weniger Zuschuss der entsprechenden Produktgruppe erfährt, so wird heute natürlich GESPART. Aus welchen Produktgruppe derzeit alles Geld in die Lessinghalle wandert ist mir nicht mehr transparent. Ob seit 2009 mehr als 1,8 Millionen in die Lessinghalle wanderten inklusive Wettbewerbe und Gutachten? Erst hat man an der Sanierung gespart und nun durch Schließung.
Ja wirklich, es geht um Katzheide, aber die Kostendiskussion dreht sich um Kern nur um die Lessinghalle. Auch für Katzheide ging es um Attraktivitätssteigerung. Es sollte rund ums Jahr geschwommen werden können. Daher die Idee einer Traglufthalle oder eines Kombibades.
Im ursprünglichen Antrag zur Neuausrichtung 0940/2009 wurde deutlicher gesagt, um was es geht:
1.4 Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Zentralbades sind die Betriebsstandorte Schwimmhalle Gaarden und Sommerbad Katzheide aufzugeben.
Es gab zwar wieder interfraktionelle Änderungen (CDU,SPD,GRÜNE,FDP), aber die bezogen sich nicht auf Punkt 1.4!
Das Warum wurde so begründet:
Die Aufgabe der Standorte Katzheide, Gaarden und Lessinghalle bei gleichzeitiger Neuerrichtung des Zentralbades senkt den betrieblichen Fixkostenanteil der Kieler Bäder GmbH signifikant.
Weiterhin:
Die Fläche des Sommerbades Katzheide liegt zentral im Sport- und Begegnungspark auf dem Kieler Ostufer (Sportpark Gaarden). Sie ist mit insgesamt ca. 30.000 m² eine der Kernflächen des Parkareals und bietet bei Einbeziehung in die weitere Entwicklung entsprechende Möglichkeiten zur Verbesserung der dort vorgehaltenen Angebote. Dies gilt insbesondere für den Platzbedarf der angrenzenden Sportvereine. Nachdem die Grundsatzentscheidung für ein Zentralbad gefallen ist, beabsichtigt die Verwaltung, das Gelände Katzheide mit Mitteln des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt zu überplanen und einer neuen Nutzung im Sportpark zuzuführen. Die Weiterentwicklung des Areals nach Beendigung der Nutzung durch die KBG ist kooperativ mit den Beteiligten zu planen; die weitere Nutzung als Freibad ist hierbei ausgeschlossen.
Fazit
Bei aller Liebe kann ich nicht verstehen, wie ein SPD-Ratsherr bei den gültigen Beschlüssen meint, dass Katzheide als Freibad erhalten werden könnte bei der vorliegenden Beschlusslage. Es gibt diesen Antrag 0994/2009 – der “Zombie-Antrag”. es wäre der Kooperation ein Leichtes mit ihrer Mehrheit dem Inhalt zuzustimmen der besagt “Der Betrieb des Sommerbades Katzheide wird weitergeführt.”. Man hat diesen Antrag die gesamte Legislaturperiode vor sich hergeschoben, weil man weder den Erhalt von Katzheide sichern wollte, noch den Ortsbeirat oder die Gaardener Wähler*innen vergrätzen. Diesen Antrag abzulehnen würde bedeuten ganz deutlich für das Aus von Katzheide zu sprechen. Unter dem Strich macht es aber keinen Unterschied, denn die weitere Nutzung als Freibad wurde per Beschluss bereits ausgeschlossen (s.o.). Da haben wir den Salat. Mindestens die übergroße Kooperation aus CDU,FDP,SPD und GRÜNEN ist für diese Beschlüsse haftbar zu machen.
Auf der anderen Seite stellt sich die Lage der Bäder jedes Jahr als desolater heraus. Das Schulschwimmen ist seit 2008 mehr ein Witz denn je. 2016 soll es besser werden? In den 8 Jahren fehlt mehreren Generationen die Zeit Schwimmen zu lernen. Ich denke Mitverursacher ist der einflußreiche Kieler Kreissportverband. Denn die derzeitige Ausrichtung in Bäderfragen ist weniger an Alltags- und Schulkschwimmen orientiert, sondern um so mehr an den Anforderungen des Wettbewerbsschwimmens. Und welcher sportpolitische Sprecher einer Partei gibt sich und seiner Partei schon gerne die Blöße weniger für die Sportvereine zu tun? Sportvereine organisieren Menschen und haben auch politische Ziele. Aus der Einlassung des Sportverbandes:
Es ist erlaubt, darauf hinzuweisen, dass der organisierte Sport – Sportvereine – in Kiel weit
mehr Menschen in unsere Gesellschaft integriert als andere freiwillige Organisationen wie
z.B. Parteien oder Gewerkschaften.
Den Beitrag des Sports zur Bildung des „sozialen Kapitels“ belegen zahlreiche Projekte,
Programme und zeitgerechte, moderne Entwicklungen und Einstellungen auf den Wandel der
Sportausübung – und gesellschaftlichen Lebens – in Kiel.
Selbstbewußt macht der Sportverband klar, dass man sich mit ihm nicht anzulegen hat. Wer kann dazu schon Nein sagen? Also wenns um Erpressung geht, wie damals Herr Schmalz Befürwortern von Katzheide vorgeworfen hat, so hat der mächtige Sportverband mit Sicherheit die effektiveren Druckmittel mit 56.000 Mitgliedern. Ob diese sich allerdings so einfach beeinflussen lassen, um bei einer Wahl mehrheitlich im Sinne des eigenen Verbandes zu stimmen ist doch sehr fraglich. Fakt ist aber, dass keine Partei in Kiel so einfach dieses Wählerpotential riskieren möchte.
Für Katzheide bedeutet das nichts Gutes. Auch wenn der TuS Gaarden den Erhalt von Katzheide befürwortet, so befürwortet er noch viel mehr den Neubau eines Sportbades für seine Schwimmer. Im Interesse seiner Mitglieder eben
Möbel Kraft – eine Rückschau #kwkiel #kmw13
Welche Bedeutung wird die Möbel Kraft Ansiedlung bei der Kommunalwahl haben. Als kurze Zusammenfassung in einem Satz ging es dabei um Wirtschaft/Arbeitsplätze kontra Umwelt/Naherholung.
Dirk Scheelje, Kirsten Wegener
Trat Dirk Scheelje (Diplombiologe) 2008 in seiner Bewerbung noch hiermit an:
Im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium beschäftige ich mich seit 2003 mit Fragen der
kommunalen Nachhaltigkeit, mit kommunalem Klimaschutz und kommunaler
Entwicklungszusammenarbeit. Hierzu gehören Themen wie
• die Reduzierung des Flächenverbrauchs,
• nachhaltige Mobilität,
• Konzepte für die Reduzierung des Energieverbrauchs in Kommunalen Gebäuden
• und nicht zuletzt die naturnahe Umgestaltung von Schulhöfen.
So konnte er doch als baupolitischer Sprecher zeigen, wie wandlungsfähig er ist. Bei seiner Aufstellung 2013 wollte er gerne den zweiten Listenplatz, landete aber auf Platz 8. Offenbar ein Abstrafen. Aber auch Gegner der Ansiedlung, der frühere und aus Protest zurückgetretene umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Björn Sander (Diplombiologe). Sander wurde 2013 nicht mehr auf die Liste gewählt
Pädagoge vs. Biologe also. Die Biologen wissen halt, was Natur wert ist – und die Pädagogen können uns gut vermitteln, warum wir die Natur plätten müssen. Die GRÜNEN-Basis schwankt also zwischen zwei Extremen – zwischen Scheeljes Marktradikalität und Sanders Umweltradikalität. Letzlich aber hat Scheelje es mit seinem Kurs auf die Liste geschafft, wenngleich er vermutlich bei einer verkleinerten Fraktion nicht mehr im Rat sitzen wird.
Zu den Argumente für und gegen Möbel Kraft:
- Wirtschaft & Arbeitsplätze: Ich gehe davon aus, dass Möbel Kraft in Kiel mittelfristig das Aus für Möbel Kraft in Segeberg bedeuten wird. Möbel Kraft ist auf Expansionskurs. Das bedeutet Verdrängung. Einer wird den Kürzeren ziehen: Entweder Möbel Kraft oder Ikea. Die anderen Arbeitsplätze werden wieder verloren gehen in Kiel. Oder was Möbel Kraft und Sconto mehr verdienen, wird Ikea weniger verdienen. So 1:1 kann man das natürlich nicht rechnen. Aber warum will Möbel Kraft unbedingt neben Ikea? Weil sie ihnen Kunden abspenstig machen wollen. Am Ende also ein Nullsummenspiel. Ganz abgesehen von der Qualität der Arbeitsplätze. Vollzeit? Wohl eher nicht? Geringer Stundenlohn, Prekarität – bedeutet mehr Transferleistungen, weil mehr Arbeitsplätze zu Teilzeit umgewandelt werden. Und weil Möbel Kraft mit dem Billigmodell eben auch kleinen Möbelgeschäften und Fachhandel Konkurrenz macht.
- Umwelt & Kultur – Das Gelände wurde noch als Armengarten gegründet. Also noch vor der Kleingartenbewegung. Ein unwiderbringliches Stück Stadtkultur. Auch ist es an der Schnittstelle zur Autobahn ein Dämpfer für Lärm, Feinstaub, … für viele Anlieger auch in Hassee oder in Nähe des Westrings. Mit den Jahrhunderten hat sich da auch Fauna und Flora etabliert – inklusive Fledermäuse. Nicht zuletzt ist es eine große Fläche. Es wäre sowohl umweltmäßig als auch kulturell ein großer Verlust. Das kann keine Ausgleichsfläche wieder gut machen.
Zum Widerstand gegen die Ansiedlung:
Die Kleingärtner*innen haben sich ihre eigenen Anliegen abkaufen lassen von Parteien und Wählerinitiativen – oder sie haben sie auf Verbände wie BUND und NABU verlassen. Dann kam der Kleingartenbeirat - und dann entschlossen sich viele Kleingärtner in Abwägung ihrer eigenen Interessen zum Verkauf. Dann waren nur noch 3-4 Gartenfreund*innen über. Schon früh im Widerstand wurde die Initiative nicht von den Gartenfreund*innen im Prüner Schlag getragen. Natürlich sind die alle keine Politprofis. Aber wenn bei Aktionen wie am Bundesparteitag der GRÜNEN nur noch eine Minderheit wirklich Betroffene dabei sind – und diejenigen, die da sind ,sind nur stellvertretend da, dann muss der Widerstand nach hinten los gehen. Effektiver Widerstand würde auf breiter Front getragen. Es hätte Solidarisierungen mit anderen KGV (Kleingartenvereinen) geben müssen. Das ist nichts, was man von außen machen kann, das muss von den Betroffenen selber kommen. Geht es um die Interessen der Kleingärtner*innen oder geht es um aus ihrer Betroffenheit politisches Kapital zu schlagen? Ist man etwa sogar froh, wenn sich keine echten Kleingärner*innen engagieren, weil dann alles von “qualifizierten Kadern” erledigt werden kann? Keine Störgeräusche, einfach nur professionelle Politik?
Aber ist man damit nicht genau an dem Anfangspunkt einer Entwicklung im Widerstand gegen die etablierte Stadtpolitik, der sich genau dort hin bewegt, wo die SPD schon ist. Die ihren guten Draht in viele Vereine und Organisationen hat. Wo man AWO und SPD kaum noch auseinanderhalten kann. Wo Ratsherr X oder Ratsherr Y der Ansprechpartner für Probleme ist? Somit war aus meiner Sicht der Widerstand gegen Möbel Kraft nicht viel anders als das, was auf der Gegenseite passierte. Damit war dann auch die Enttäuschung und das Empfinden der eigenen Machtlosigkeit vorprogrammiert. Man hatte ja als Pächter gar nichts selber zu tun. Auf einem der ersten Treffen war ich auch einmal zugegen – anwesend Vertreter*innen verschiedener Parteien und Organisationen – und es herrschte seitens der 2-3 anwenden Gärtner*innen die Einstellung: “Jetzt wollen wir mal was hören. Es ist ja bald auch wieder Kommunalwahl”. Und damit haben dann wohl viele auch bald ihre Verantwortung abgegeben und damit auch die Sache selber zur verlorenen Sache gemacht.
Wenn jetzt alle außer 3-4 Gärtner*innen weg sind und viele Hütten aufgebrochen und Fenster zerschlagen, dann ist die Kolonie jetzt schon als Kleingartenverein vorerst zu Ende. Sowohl das Vereinsleben als auch die Nutzbarkeit der Hütten. Jetzt ist Frühjahr. Wer wird die Gärten pflegen, selbst wenn jetzt das Bauvorhaben gestoppt wird? Nicht das man da nicht wieder etwas aufbauen könnte, wenn es denn seitens der Stadt Kiel wirklich gewollt wäre. Vermutlich erwartet die Kolonie aber eine weitere lange Zeit der Unsicherheit. Ich erwarte nicht, dass es nach der Wahl eine Mehrheit gegen Möbel Kraft im Rat geben wird. Ich habe gutes Verständnis dafür, dass viele Pächter lieber das Geld von Möbel Kraft genommen haben. Lieber den Spatz in der Hand… Sie haben ihre eigenen Interessen so gut sie es konnten gewahrt. Es wurde auch nicht versucht den Kleingartenbeirat zu delegitimieren. Im Gegenteil. Zum Ende gab es von weiteren Seiten Versuche, auch mit im Beirat sitzen zu dürfen. Damit aber wertet man natürlich den Beirat und alle seine Beschlüsse auf. Für die Stadt ist es nur stringent den Beirat aufzulösen, nach dem er seine Aufgabe, das Brechen und Spaltung des Widerstandes, erreicht hatte.
Das einzige, was gegen solche Strategien hilft, ist eine Einigkeit der Betroffenen und eine breite Solidarität. So weit ich das sehen kann wurde das aber nicht einmal ansatzweise versucht. Da wird dann auf den Kreisverband zugegangen – nicht auf die Kleingärtner*innen. Ich behaupte mal, wenn es nur 2000 Gartenfreund*innen gegeben hätte, die für den Erhalt von Möbel Kraft demonstriert und ihren Ratsleuten bescheid gesagt hätten, wäre Möbel Kraft heute kein Thema. Aber statt die aktiven Ratsleute unter Druck zu setzen wurde von den Parteien darauf spekuliert bei der nächsten Kommunalwahl mehr Stimmen zu gewinnen. Mit dem Versprechen dann eine andere Politik zu machen. Versprechen. Das kennen wir Bürger*innen schon. Betrogen wird man doch von allen. Versprechen können sie viel vor der Wahl. Darum gehen immer weniger Leuten zur Wahl. Wen sollen sie denn alles nicht wählen in Reaktion auf Möbel Kraft?
Da hilft nur selber machen. Wer nicht für seine eigenen Interessen eintritt, sondern es Stellvertreter*innen überlässt, muss sich nicht wundern, wenn er am Ende über den Tisch gezogen und verraten wird. Das liegt nicht daran, das irgend wer böse ist. Das liegt in dern Natur der Sache. Was hat den Gorleben-Widerstand stark? Nicht das Wählen der GRÜNEN, sondern das der Widerstand dort zutiefst in jedem Dorf verwurzelt und authentisch ist. Die Leute wollen kein Scheiß-Endlager vor ihrer Nase haben. Und deswegen sind sie glaubwürdig und engagieren sich über Jahre. Supporter*innen aus der ganzen Bundesrepublik werden zum Teil dankbar willkommen geheissen, weil jeder Unterstützung gerne gesehen wird. Das Herz des Widerstandes sind und bleiben aber die Betroffenen selbst.
Natürlich ist die Sache nicht gänzlich verloren für das Gelände und die Naturzerstörung. Aber die Chance, die es gab hier ein Beispiel zu geben für wirksamen Widerstand gegen unnütze Bauprojekte, der auch weiter trägt, als nur bis zu dem einen Vorhaben und sich nicht bei einer Kommunalwahl erschöpft, wurde vertan. Es hier nicht darum irgend jemanden eine Schuld zuzuweisen, auch wenn es mich zum Teil traurig und wütend macht, wie sich das Ganze entwickelt hat. Jede/r handelt eben nach seinen Möglichkeit, nach seinem Wissen und seiner Einschätzung.Beim Widerstand ohne Betroffene, der gleichzeitig behauptet eben für diese zu sprechen kommen so lustige Filmchen wie dieses hier raus (der (eigentliche Witz kommt am Schluß!):
Spielt Möbel Kraft eine Rolle im Wahlkampf? Allenfalls darin, dass weniger Leute zur Wahl gehen werden und darin, dass sich bei den GRÜNEN die Listenzusammensetzung geändert hat. Für die meisten Kieler*innen ist das Thema erledigt. Eine breite Diskussion gabe es zu dem Thema nicht – und die meisten Bürger*innen haben inzwischen andere Sorgen.
Ratsversammlung vom 13.12.2012
- Rede von Ratsfrau Ingrid Zimmermann zum Thema Sport / Bäder Haushalt 2013: 121213_Rede zu Sport Bäder_RF Zimmermann.pdf
Aus der Sitzung getwittert:
Ratsfrau Hirdes: "Diese Ratsversammlung gefährdet ihre Gesundheit" #rvkiel #kiel #grüne—
KielKontrovers (@kielkontrovers) December 13, 2012
Ratsherr Kreuz meint wenn man #Grafitti nicht entfernt wird, gefährdet das unsere Sicherheit. #rkiel #kiel—
KielKontrovers (@kielkontrovers) December 13, 2012
plus.google.com/u/0/1106868444… Sportsprecher der SPD #TorstenStagars: #Lessinghalle soll zu für #Humboldtschule umgebaut werden Aus für #Articulum—
KielKontrovers (@kielkontrovers) December 13, 2012
plus.google.com/u/0/1106868444… #rvkiel: Es wurde von Frau Jürgensen behauptete eben, die hohen Kosten wären von Anfang an bekannt gewesen …—
KielKontrovers (@kielkontrovers) December 13, 2012
#RVKIEL Interessant alle befürworter betonen IMMER NOCH Notwendigkeit für #Zentralbad. Offenbar gibt es auch bei ihnen große Zweifel? #kiel—
KielKontrovers (@kielkontrovers) December 13, 2012
Kosten für neues Zentralbad überschreiten Renovierungskosten für alte Bäder
Ein zentrales Argument der Befürworter des Zentralbades war immer, dass der Bau eines neuen Zentralbades auf jeden Fall billiger käme, als die Restaurierung der Lessinghalle und dem Neubau eines Kombibades bei Katzheide. Scheinbar unbemerkt war am 14.11.2012 ein historischer Zeitpunkt. Wie ich schon vor einiger Zeit berichtet habe, wurde ja bekannt, dass die Baukosten des neuen Zentralbades (oder wie es die aktuelle Sprachregelung ist: “Sport- und Freizeitbad”) deutlich teurer. Mit einigen Tricks konnte man bereits einige Kosten verstecken. Ich finde leider den Hinweis nicht mehr, aber es ist statistisch belegt, dass Großprojekte im Schnitt 1½ mal so teuer werden, wie am Anfang angesetzt. Meine Prognose wäre zwischen 25,5(1 ½fach) -38 Millionen (doppelt so teuer) – also sagen wir am Ende bei rund 32 Millionen Euro nach der Fertigstellung.
Bisheriger Verlauf der Planungen:
| Datum | Gesamtkosten | Bahnen | Kostensteigerung? | Sonstiges |
|---|---|---|---|---|
| 10.12.2009 | 17 Mio. | mind. 8 Bahnen à 50 Meter | ||
| 01.12.2010 | 17 Mio. | “” | nein | Es wird noch einmal besonders betont, dass Kostenrahmen und Umfang einzuhalten sind. |
| 12.05.2011 | 17 Mio | “” | nein | Preisvergabe im Architekturwettbewerb |
| 29.09.2011 | 18,6 Mio | “” | 1,6 Mio. (plus 9,41 %) v.d. Basis 17 Mio. | Die 1,6 Mio. werden offiziell nicht als Kostenerhöhung verbuchtwerden für Baugrundherrichtung werden aus Haushalt von Dezernat II (Stadtentwicklung und Umwelt) genommen |
| 14.11.2012 | 25,2 Mio | “” | 8,2 Mio. (plus 48,24%) v.d. Basis 17 Mio. | Es werden durch den Kostenstatus aus einem Projektbericht geschätzte Mehrkosten bei der Nettobaukostensumme bekannt. |
Aktualisiert als Grafik (19.12.2012):
Entwicklung der Kosten des Zentralbads Ende 2009 bis Ende 2012
Zur besseren Illustration hier in Prozent:
Wohin geht die Reise? Steigerung der Kosten in Prozent seit 2009
Gleichzeitig wurde beschlossen, dass nun das Amt für Sportförderung Bauherr ist. Gleichzeitig wird in der Immobilienwirtschaft eine neue Stelle geschaffen. Auf dem Papier ist diese ergebnisneutral,weil es entsprechende Erträge gibt. Was allerdings nicht bedeuten kann, dass hier kein Geld fließt. Dazu bedarf es aber weitergehender Recherchen. Aus der GM wird das nicht ganz klar.
Dieser Satz ist auch fort zu finden:
Die Gesamtsumme beinhaltet bereits die Kosten für die architektonisch höherwertige Fassade sowie die von der Bäder GmbH zu stellende Ausstattung. Es bleibt abzuwarten, ob der Kostenanschlag nach Ausschreibung Ende 2013 von der derzeitigen Kostenberechnung abweicht. Erfahrungsgemäß können Differenzen auftreten.
Ja, das warten wir mal ab.
Historisch ist eben der Punkt, dass eines der Hautpargumente der Zentralbad-Befürworter immer war, dass ein neues Zentralbad billiger wäre, als eine Renovierung von Lessinghalle und einem neuen Kombibad. Das der Siegerentwurf aufgrund der Ausschreibungsbedingungen zu teuer war (obgleich ausgezeichnet und vielfach gelobt) habe ich 2009 bereits ausgeführt. Aber selbst wenn man die Zahlen der Stadt Kiel und der Kieler Parteien im Rat nimmt wären 15-16 Mio für die Lessinghalle und 8 Mio. für ein Kombibad mit 23-24 Mio. bereits jetzt günstiger als die Zentralbadslösung!!
Wie zu erwarten wird aber dieses Nicht-Erfüllen eines zentralen Punktes, nämlich der sparsameren Lösung selbst des gedehnten Zahlenwerkes nicht dazu, dass zurückgerudert wird. Was glaubt die Leserin dieses Blogs werden wir im Frühjahr 2013 erfahren? Etwa, dass die Kosten sinken werden? Bei der bisherigen Kostensteigerung in die Zukunft linear weitergerechnet kämen wir auf 33,40 Mio. Euro.
Die bisherigen Kostensteigerungen waren für jeden der wollte vorhersehbar. Die kommenden sind es ebenso. Damals hat man die KritikerInnen für dumm erklärt, weil sie den Kostenplan bezweifelt haben. geht es jetzt darum, dass das Projekt koste es was es wolle durchgezogen wird? Oder wird Kiel bis 2016 noch an den Punkt kommen, wo es gar nicht anders kann? Das nächste was passieren kann ist, dass am Umfang geschraubt wird. Denn die 17 Mio. und die 8 Bahnen à 50 Meter waren zwei wesentliche Vorgaben. Den einen Teil konnte man bereits nicht erfüllen. Die einzige Chance die Kosten einzudämmen sind m.E. die Reduzierung der Bahnen. Auch hier wird es sensibel: War es doch ein weiteres zentrales Argument, dass man mit dem Zentralbad am Ende immerhin mehr Wasserfläche hätte als mit anderen Bädern zusammen.
Rechnen wir mal alt:
- Lessinghalle: 4 Bahnen à 25 Meter (jede Bahn ist 2,50 Meter breit) = 250 qm
- Schwimmhalle Gaarden: 6 Bahnen à 25 Meter= 375 qm
- Summe ohne Katzheide: 625 qm
Gegen neu:
- Zentralbad: 8 Bahnen à 50 Meter = 1000 qm
Das würde bedeuten, dass das Zentralbad 375 qm (entspricht drei 5-Meter-Bahnen) mehr an Bahnfläche bedeutet. Allerdings reduziert sich die Anzahl der Bahnen auch von bisher 10 auf dann nur noch 8. Und im Sommer gehört Katzheide noch dazu, dessen Schließung immer noch geplant ist. Alleine Katzheide hat heute schon/noch die Kapazität des neuen Zentralbades!
Im Sommer sinkt nach Fertigstellung des Zentralbades und Schließung von Katzheide also die Schwimmfläche von 1625 qm auf 1000 qm. Dazu kommt der Verlust an 16.000 qm Liegefläche. Wir müssen damit rechnen, dass entweder die Besucher aus Katzheide im Sommer zusätzlich das Zentralbad frequentieren oder sich die erhöhten Eintrittspreise nicht mehr leisten können werden.
Man könnte auch andere Rechnungen machen:
- 25,2 Mio für 8 Bahnen entspricht 3,15 Mio pro Bahn. 24 Mio. für 10 Bahnen entspricht 2,4 Mio. pro Bahn.
- 25,2 Mio. für 1000 qm entspricht 25.200 € pro qm. Und 24 Mio. für 625 qm entspräche 38.400 € pro qm.
Insgesamt betrachtet fällt auf, dass das Projekt Zentralbad zwei Komponenten im Vordergrund hat:
- Die SportschwimmerInnen (8 Wettkampfbahnen à 50 Meter)
- Die Stadtentwicklung – denn es werden Summen für die Hörnsanierung genutzt und Verkaufserlöse für den Verkauf der maroden Schwimmhalle Gaarden, zudem entsteht die Halle an einem toten Punkt Kiels, bei dem vor wenigen Jahren die Gablenzbrücke neu gebaut wurde und auch die geplante Stadtregionalbahn nicht nur vorbeifahren, sondern dort auch halten soll.
Die PolitikerInnen der Stadt Kiel glauben bestimmt einen tollen Coup zu landen, da sie mehrere Bedürfnisse mit einer Klappe schlagen. Aber wie siehts denn z.B. damit aus:
- Können Wettkampfschwimmer in der zentralen Halle wirklich so üben, wie sie es brauchen. Immerhin hat Kiel dann zwei Bahnen weniger, auch wenn diese vielleicht nur von Amateuren genutzt werden, die jetzt die 25 Meter Bahn nutzen.
- Zu Wettkämpfen wird die Halle mit Sicherheit gesperrt und ist für die Freizeitschwimmer nicht zugänglich. Das bedeutet an diesen Tagen oder Stunden 100% Ausfall an Bahnen.
Und nicht zu vergessen: Sollten aufgrund der höheren Eintrittspreise weniger Gäste kommen, als errechnet müssten die Preise noch weiter steigen, was noch mehr Leute abschrecken würde. Am Ende blieben dann nur zwei Möglichkeiten: Das Durchbrechen der Defizitgrenze von 2,4 Mio, die bisher gehalten wurde oder die Schließung und Abriss des Bades, weil es sich nicht mehr trägt.
Aus meiner Sicht ist das alles ganz und gar nicht durchdacht – und die ganzen JA-Sager im Rat haben sich nicht wirklich mit den harten Zahlen beschäftigt. Wenn Kiel Pech hat, werden die Kosten sogar noch weit höher als bei einer linearen Preissteigerung. In der Zwischenzeit hätte es schon längst ein neues Kombibad in Gaarden und eine renovierte Lessinghalle geben können!
Der fiskalische Hasadeurrit des Herrn Albig
Laut KN und Fördeflüsterer solls es jetzt wieder weiter gehen mit dem Zentralbad:
Mit Hilfe einer 80-Prozent-Bürgschaft der Stadt Kiel soll das Bad für 17 Millionen Euro realisiert werden, die von der Bäder GmbH kreditfinanziert werden. Insgesamt wird das Bad mit Finanzierung etwa 20 Millionen Euro kosten, hier sind Mittel aus dem geplanten Verkauf der Gaardener Schwimmhalle für etwa drei Millionen Euro und Mittel der Bäder GmbH bereits eingerechnet.
Das ist eine ziemliche Horrormeldung gewesen heute morgen. Man muss ja folgendes wissen: Die Schließung von Lessinghalle, Schwimmhalle Gaarden und Katzheide wurde beschlossen, weil man sich ausrechnete, dass ein Zentralbad natürlich viel billiger wäre mit 17 Millionen. Diese Rechnung stimmte sich damals nicht. Jetzt passiert folgendes:
- Die Halle wird um noch einmal 3 Millionen teurer und
- Sollte die Halle finanziell gegen die Wand fahren, hängt Kiel viel tiefer in der Scheisse als bisher geplant.
Die CDU/FDP waren bisher mit im Boot. Meine Vermutung oder Hoffnung ist, dass die jetzt auch die Taschenrechner herausholen. Schließlich hat die Landesregierung nicht umsonst die Finanzierung gestoppt. Herr Albig muss nichts befürchten. Wenn er Kiel erfolgreich den Bären eines gut gehenden Spaßbads aufgebunden hat und Ministerpräsident wird (Wer oder was sollte ihn noch stoppen?), kann ihm die Finanzlage der Stadt egal sein. Die Löcher werden erst nach der Eröffnung auffallen und tiefere Löcher in Kiels Kassen reissen. Beispiele wo genau sowas passierte gibt es im Lande zur genüge, wie z.B. in Flensburg das Campusbad.
Für die, denen das Thema neu ist. Ihr findet in diesem Blog eine Menge alter Artikel von mir, die das Thema erläutern. Z.B. unter dem Stichwort “Zentralbad“.
Mit diesem Risiko, was die Stadt Kiel eingehen möchte, lehnt sie sich finanziell weit mehr aus dem Fenster als bisher, wo sie jegliche Investitionen in die Bäderlandschaft, die die 1,44 Millionen-Grenze überschritten hätten, ablehnte.
Mit dieser Verschuldung riskiert Kiel sehr viel und führt alle Sparbemühungen in dem Bereich der letzten Jahrzehnte ad absurdum. Es wurde so viel gespart, dass die existierenden Kieler Bäder zerfielen oder auch dem Zerfall überlassen wurden. Dann wollte man es für 17 Millionen schaffen, zusammen mit einer Unterstützung des Landes. Nun platzte aber sowohl die 17-Millionen-Grenze, als auch die erhoffte Subvention. Nun dreht man es sich so, dass es weitergehen kann. Das ist nicht verantwortliche Finanzpolitik, sondern ein finanzpolitischer Hasadeurritt vom zukünftigen Ministerpräsidenten Albig! Die Frage ist jetzt, wer (welche Parteien) diesen Ritt weiter mitmachen und mit die Verantwortung übernehmen wollen?
Umstrittene Möbelkraft-Ansiedlung
Um 1830 Jahre enstanden in Kiel sogenannte “Armengärten“, wie z.B. der “Prüner Schlag” (s.a. bei Google Maps). Damit wollte man damals dem Armutsproblem begegnen mit der Möglichkeit der Selbstversorgung durch Schrebergärten.
Heute, 2011 haben wir andere Zeiten. Mottos wie “Sozial ist, was Arbeit schafft” sind allseits zu hören. Ein eigener Garten, Selbstversorgung gilt nicht mehr als politisch.
Der Kleingartenverein Kiel e.V. von 1897 hat auf einer eigenen Seite einmal aufgestellt, was bisher so passierte. Ich zitiere das mal hier:
Seit Anfang der 50er Jahre gab es zahlreiche Kündigungen für Zwecke des Gemeinwohls. Verbunden mit dem Aufschwung der 50er und 60er Jahre stieg auch die Nachfrage nach Wohn- und Industriegebieten innerhalb der Stadt Kiel stetig an. Neue Schulen wurden gebaut, neue Verkehrsstraßen geplant und verwirklicht. In den 70er und 80er Jahren kamen die Kaufhäuser Plaza und der Citti-Großmarkt, sowie die neue Autobahn A215 hinzu. Große Teile der Brunsrade, der Alten Weide und des Dubenhorstes fielen in den 90er Jahren dem Bau des Olof-Palme-Dammes (B76) und der Telekom zum Opfer. Im neuen Jahrtausend kamen der IKEA-Neubau am Westring und die Zufahrt zum Citti-Park hinzu, die weitere Verluste der Anlage Brunsrade mit sich brachten. Zuletzt verschwand die komplette Anlage “Frahm´sche Koppel” im Stadtteil Steenbek-Projensdorf. Dort entsteht das Neubaugebiet “Alte Gärtnerei”
Darunter findet man eine erschreckend lange Liste an vernichteten Kleingartengeländen.
Nun wurde bekannt, dass Möbelkraft und Sconto Kiel mit zwei Möbelhäusern (a 40.000 und 8.000 Quadratmetern) beglücken wollen. Darunter das Gelände des ehemaligen Armengartens “Prüner Schlag”. Das Konzept des Armengartens mag heute nicht mehr so ganz zeitgemäß erscheinen, wie im 19. Jahrhundert. Aber ist die massenhafte Vernichtung innenstadtnahen Erholungsraums zeitgemäßer? Wie viele Möbelhäuser braucht Kiel? Jahrzehnte lang hatte Kiel kein einziges großes Möbelhaus (außer vielleicht das Dänische Bettenlager?). Dann kam IKEA vor einigen Jahren.
Und nun zwei weitere Möbelhäuser. Das Winkelement sind Arbeitsplätze. Doch wie nachhaltig wären die wirklich in einer kriselnden Weltwirtschaft, in der Deutschland zur Zeit zwar temporärer Gewinner ist, aber wie es in zwei Jahren aussieht wissen wir alle nicht.
Ein einmal vernichtetes Kleingartengelände wird wohl für alle Zukunft nicht wieder zurückgewandelt, sollte Möbelkraft irgendwann mal wieder entscheiden wieder zu gehen. Kleingartengelände werden heutzutage nicht mehr neu angelegt. Für Städteplaner stellen sie stattdessen eine Art Rohmasse dar, die man beliebig schröpfen kann für Neuansiedlung von Betreiben oder wie im Falle des Olof-Palme-Damms für Umgehungsstraßen. Vielleicht ist das ganze zu Teil auch vertretbar, wenn mal hier und da ein Kleingarten weichen muss. Insbesondere dann, wenn viele Gärten noch leer stehen. Nur im Rückblick muss man feststellen, das die Schrumpfung rapide verläuft. Alle reden davon, dass die Bevölkerung schrumpft. In Kiel soll sie vermutlich leicht ansteigen. Aber nachhaltig wäre es, denn heutigen Flächenverbrauch pro Person eher zu reduzieren. Mehr Grün in der Innenstadt bedeutet mehr Naherholung- d.h. weniger gefahrene Kilometer, weniger Abgase, gesündere EinwohnerInnen und die stadtnahen Kleingartengebiete dienen SpaziergängerInnen dazu noch zusätzlich zu den Pächtern als Fläche zur Verfügung. Die KleingärtnerInnen pflegen Kulturlandschaft, sorgen dafür, dass Bienen Nahrung finden. Wo ein Möbelhaus steht ist gar keine Natur mehr.
Gestern hat die SPD Kiel Süd sich auch zaghaft gegen eine Ansiedlung auf den Kleingartengeländen ausgesprochen:
Das Bauvorhaben würde dort mit der Vernichtung von circa 230 Kleingärten erkauft werden, die für den Stadtteil ein unverzichtbares Naherholungsgebiet darstellen.
