Archiv für die Kategorie ‘Geschichte’
Streit um Bedeutung des Gedenksteins von FC Kilia Kiel
In der Kieler Nachrichten vom 28.9. (wie auch bereits am 19.9.) werden aus Seite 31 über die Hintergründe einer Sprayattacke auf einen Gedenkstein angestellt. Die KN vermutet, wie auch offenbar der Verein FC Kilia Kiel, dass da jemand etwas grundsätzlich gegen Sport hat und betrachtet einen Zusammenhang zwischen Sport und Krieg konstruiert und absurd. Es wird auch auf ein “Bekennerschreiben” der “Sportgruppe Unsportlich” im Internet verwiesen. Dies findet man auf Indymedia Linksunten.
Liest man dieses Schreiben, erscheint einem der Zusammenhang zwischen Sport und Krieg, aber weniger konstruiert. Steht doch auf dem Stein:
“Der Sport schuf Helden und wird wieder Helden schaffen”
und ist gewidmet…
“…seinen gefallenen Kameraden”
Es ist also klar, dass es hier nicht um Sporthelden geht, sondern um Kriegshelden. Vielleicht haben die Sprayer zu viel geschrieben, anstatt zu berichten wann und von wem der Stein aufgestellt wurde.
Der Verein anwtortete bisher auf meine Email-Anfrage vom 29.9. nicht, so daß ich den Artikel jetzt so wie er war veröffentliche.
Denkmäler für Kriegstreiber?
Da am Kleinen Kiel, gegenüber des Opernhauses immer noch ein Bismarck-Denkmal steht, kann man sich die Frage stellen, welche Werte denn heute in der aktuellen, deutschen Demokratie gelten? Man könnte Bismarck als zentralen Kriegstreiber der Deutschen Geschichte bezeichnen, der ursächlich für den Deutsch-Deutschen Krieg von 1866, den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 und als Folgen und Vorbereitung daraus auch den Ersten und Zweiten Weltkrieg mit verursacht hat. Er hat das Großmachtstreben Deutschlands unter dem Untertitel “Vereinigung Deutschlands” maßgeblich befeuert. Zudem hat Bismarck das Sozialistengesetz entworfen und initiiert. Wenn man solche Denkmäler nach wie vor öffentlich ausstellt an prädestinierter Stelle, dann bedeutet das eine Abwertung von Frieden und Demokratie .
Es ist auch zweifelhaft wie der Herr Knopp im ZDF oftmals die deutsche Geschichte aufarbeitet – und da das Fallen von Soldaten zum reinen Umfallen von Statisten verkommt. Dies hier als Beispiel:
Im Deutschen Fernsehen hört man auch immer wieder Analysen von Aufständen während des Arabischen Frühlings und anderen Orten, wo empfohlen wird, dass den Bewegungen ein Führer fehle, hinter dem sich dann alle versammeln. So gehört z.B. im Falle Ägyptens. Man könnte meinen, es hätte kein Drittes Reich gegeben, wenn statt Demokratie nur ein Führerkult als Ausweg aus andere Diktaturen genannt wird. Und das finanziert durch Einnahmen demokratisch finanzierter Institutionen.
Auch der Kult um den Bundespräsidenten zeigt uns, dass unter der demokratischen Oberfläche doch oftmals ein Denken verborgen ist, dass ein tiefes Misstrauen gegenüber echter Demokratie und den BürgerInnen zeigt. Man fokussiert sich immer noch auf eine Figur, die uns Bürger repräsentieren soll. Dies repräsentiert aber auf keinste Weise, die Komplexität der heutigen Welt. Hier wird unnötiger weise einzelnen Macht in die Hand gegeben, die zum Missbrauch einlädt. Es wäre Zeit diesen tief verwurzelten Führerkult in unserer Gesellschaft abzulegen, denn er hatte nichts Gutes. Und dann können wir auch die unsägliche Denkmäler der Kriegstreiber beseitigen, die so viel Leid in Europa zu verantworten haben.
Es ist eindeutig Wahlkampf
Ich lasse mich ja hin und wieder von einem Artikel im Landesblog inspirieren. Nicht unbedingt wegen der Qualität, sondern weil da doch ab und zu Themen aufgeworfen werden. Der neueste Artikel dort heisst:
Heimat 2.0 – Wer ist Schleswig-Holstein?
Darin spannt der Autor Knud Andresen einen Bogen von seiner Sichtweise der Geschichte Schleswig-Holstein über Wahlplakate zu politischen Inhalten – und endet dabei welche Plakate Schleswig-Holstein am besten repräsentieren. Einige Zitate:
Noch bevor der Wahlkampf richtig begonnen hat, ereignen sich erste Merkwürdigkeiten: Die CDU stattet ihren Spitzenkandidaten per Computer auf dem Wahlplakat mit grünem Schal aus und packt ihn gelegentlich vor einen roten Hintergrund. Da ist es kein Wunder, wenn nicht nur Jost de Jager auf dem Plakat etwas verwirrt dreinschaut – sondern auch der Betrachter rätselt. Wahlplakate sollen doch die Aussagen umfangreicher Parteiprogramme, Strategien und gelegentlich sogar Charisma auf wenigen qm zusammenfassen.
Ihr könnts da ja selbst vor Ort im Detail lesen. Ich zitiere daher nur noch eine Kernaussage am Ende:
Mein-Lieblingsland ist Heimat 2.0 – zum mitgestalten. Es ist nicht mehr der Versuch, über eine Auswahl von Lokalkolorit politische Einstellungen als typisch oder normal für ein ganzes Land zu behaupten. Die SPD will Vielfalt. Für sie ist Schleswig-Holsteins Kultur in den Worten Albigs sowohl Theodor Storm als auch Rötger Feldmann.
Da das Landesblog in der Vergangenheit immer wieder dadurch auffiel, dass sich dort Parteipolitiker bzw. aktive Parteimitglieder im Sinne ihrer Partei äußerten, versuchte ich es dieses mal mit der nahelegenden Suche »“Knud andresen” SPD«- und siehe da. Tatsächlich ist Knud Andresen SPD-Mitglied – und zwar im Vorstand vom Ortsverein Kiel-Mitte.
Auf die Inhalte des Artikels komme ich noch zurück. Nur so viel: Da ich bereits mehrfach das Landesblog wegen mangelnder Transparenz was die Parteiposten (meist FDP) ihrer AutorInnen anging kritisiert habe, hatte ich erwartet, dass da mal drauf gelernt wird. Wenn das die schöne neue Medienwelt wird, wo ParteipolitikerInnen (auch wenns nur ein “kleiner” Vorstandsposten ist) Artikel schreiben, dann ganz ansatzlos darauf kommen, dass natürlich der Ansatz ihrer Partei der Beste ist – aber nicht offenlegen aus welchem Hintergrund sie schreiben, dann ist das mehr Manipulation als Aufklärung, weit weg von meinem eigenen bürgerjournalistischen Ansatz. Dieser Hintergrund ist nicht etwas, was man als Extra dazugeben kann – sondern es ist ein MUSS, um überhaupt eine gewisse Glaubwürdigkeit zu garantieren. Für die LeserInnen ist nicht ersichtlich wer was aus welchem parteipolitischen Hintergrund schreibt.
Aber nun zum Artikel selbst: Andresen beschäftigt sich mit Identitäten. Er gesteht insbesondere der CDU zu, dass sie in 60 Jahren den Schleswig-Holsteinern ein konservatives Selbstbild verpasst hat. Das erscheint mir doch bei allem Bemühen der Parteien mehr als abwegig. Parteien haben m.E. nicht die Macht eine ganze Bevölkerung meinungsmäßig auf den Kopf zu stellen, sondern sie können mit ihren Botschaften den Nerv treffen, Ängste und Hoffnungen ansprechen – und darauf hoffen, dass ihre Botschaft dazu führt, dass sie selbst gewählt werden. Heutzutage wird sowas ja via Peer Group-Befragungen ganz wissenschaftlich über Rückkopplungen initiiert. D.h. eine Merkel verkündet Dinge, weil IHRE Wähler so etwas hören wollen. Und weil dem so ist, will die CDU plötzlich den Atomausstieg. Vor einiger Zeit wollten ihre Wähler noch gerne hören, dass Atomkraft sicher ist. Aber: ich bau mir meine Wähler funktioniert so oder so nicht. Weder kann eine Partei sich ihre Wähler zurechtbasteln, noch wollen WählerInnen auf Dauer beliebige Botschaften hören.
Und noch ein Wort zur “Lichtgestalt” Stoltenberg: Jemand der illegale Waffen und Blaupause schmuggelt und deswegen zurücktritt, sollte man höchstens in Anführungszeichen “Lichtgestalt” nennen.
Möbel Kraft: Gründe einen Beirat um Widerstände zu brechen!
Laut KN von heute dem 29.2. wurde gemäß eines Ratsbeschlusses ein Beirat für Möbel Kraft eingerichtet:
f) Zur Erhöhung der Transparenz des Verfahrens und der Sicherung der Interessen der Betroffenen wird ein Beirat eingerichtet, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Kleingartenvereins Kiel e.V. von 1897, der befassten Fachverwaltung, den Ratsfraktionen und der Ortsbeiräte Schreventeich/Hasseldieksdamm und Mitte . Dieser Beirat soll dem Austausch dienen und in regelmäßigen Abständen (z. B. dreimonatlich) zusammentreten. Zu seinen Aufgaben gehören
· Die Beratung bei der Kleingartenkonzeption für Neuanlagen.
· Die Einbeziehung bei der Beschaffung von Ersatzparzellen in größtmöglicher Nähe der Kleinartenanlagen „Prüner Schlag“ und „Brunsrade“.
· Die hierfür notwendigen Flächen sind von der Stadt ggfs. aufzukaufen und zur Kleingartennutzung herzurichten.
Er soll “die Interessen der Betroffenen sichern”. Hierzu muss man aber klar sagen, dass eine solche Form eines Beirats eher dazu dient, die Interessen der Stadt zu sichern. Kleingärtner- und AnwohnerInnen haben ja derzeit alle Möglichkeiten sich zu organisieren, um für ihre Interessen einzutreten. Ein Beirat mit Beteiligung der Stadtverwaltung hat von vorne herein nur das Ziel den Preis für Abfindungen zu senken. Wer dort Mitglied wird, verrät die eigenen Interessen.
Beiräte sind die Spielwiese von Politprofis. Sie sollen Einigung und Beschlüsse erzeugen, auf die man verweisen kann um jede authentische Äußerung von KleingärtnerInnen als unwichtig abzutun, während natürlich alles, was ein Beirat erarbeitet, demokratisch legitimiert ist.
Mit der Beteiligung an einem, derartigen Gremium strecken die Betroffenen bereits im Vorfeld die Waffen und beteiligen sich daran, dem ganzen Vorgang den Anschein von Transparenz und Demokratie zu geben. Dabei dürfen die Betroffenen selbst natürlich nicht mitreden. Allenfalls dürfen ausgewählte SprecherInnen sich höchstpersönlich über den Tisch ziehen lassen und dann für ihre GartenfreundInnen das Verscherbeln der Parzellen aushandeln.
Letztlich bewahrheitet sich leider einmal wieder das unsere heutige repräsentative Demokratie vor allem eines ist: Käuflich. Und auf deren VertreterInnen, ob nun auf Ratsebene oder auf Verbandsebene ist kein Verlass.
Ist die Stadt unsere Fabrik?
Die “Recht auf Stadt”-Bewegung bezieht sich oft auf Negri/Hardt. Da gibt es wieder einen Artikel von einem der “Für-SprecherInnen” der Bewegung Andrej Holm.
Kiel-Gaarden - Blick vom Werftpark auf die kaiserliche Werft
Ich muss dazu mal wieder einiges schreiben, aber zuerst ein paar Zitate aus dem Text in der Passage, die mich am meisten aufregt:
Die Stadt ist unsere Fabrik
Die Stadt war im 20. Jahrhundert der Ort und Gegenstand staatlicher Regulation – hier wurden die Rahmenbedingungen der industriellen Produktion gelegt.
[...]
Die Analyse des Städtischen verweist auf dessen fundamentalen Bedeutungswechsel für die Produktionsverhältnisse. „Die Metropole“, schreiben Michael Hardt und Toni Negri, sei „der Ort biopolitischer Produktion, weil sie der Raum des Gemeinsamen ist, der Raum von Menschen, die zusammen leben, Ressourcen teilen, kommunizieren und Waren und Ideen tauschen“. Stadt ist dabei nicht länger der reproduktive Rahmen und Container einer industriellen Produktion, sondern wird selbst zur Produktivkraft: „Was die Fabrik für die industrielle Arbeiterklasse war, ist die Metropole für die Multitude“, nämlich der Ort der Produktion, Begegnung und Organisation sowie des Widerspruchs und der Rebellion. Die Qualitäten des Städtischen werden nicht mehr als etwas den Produktionsverhältnissen Äußerliches angesehen, sondern als Quelle der Produktivität.
[...]
Mehr will ich erst einmal gar nicht aufgreifen. Aber hier handelt es sich um eine der Kernthesen. Hier tauchen zwei Wörter auf, die man erklären muss:
- Biopolitik – ist ursprünglich ein von Michel Foucault verwendetes Erklärungsmodell. Bio-Macht als Machttechniken, die “nicht auf den Einzelnen, sondern auf die gesamte Bevölkerung zielen”
- Multitude – ein m.E. eher unklarer Begriff aus dem Postoperaismus. Jedenfalls erschloss sich mir der Begriff nie wirklich.
Haben sich dadurch aber wirklich die wesentlichen Bedingungen verändert unter denen Lohnarbeit entstanden ist dazu s.a. die Artikel ”Sie wollen uns zu Maschinen machen!“(DA 207).
In der Frage der aktuellen Stadtforschung spielt daher auch die Frage eine Rolle, was unsere Städte heute prägt. Zu der Sichtweise, dass die Städte heute die entscheidenden Produktionsorte gehört bei den auf Gentrifizierung fokussierten Forschern auch die Annahme dazu, dass trotz dieser angenommen Bedeutung für die Erzeugung von Mehrwert die Stadt mit dem Wandel in erster Linie Arbeit im ursprünglichen Sinne abgebaut hat. Dass die Städte quasi deindustrialisiert wurden. Die Stadt als Fabrik meint daher nicht in erster Linie die vielseitigen Arbeiten, die Leute in einer Stadt verrichten, sondern das durch Mechanismen wie der Aufwertung von Stadtvierteln aus etwas relativ Wertlosem etwas Wertvolles gemacht und weiterverkauft wird. Vielen eher als Häuser-Spekulation bekannt (trifft es nicht ganz, widerspricht dem aber auch nicht und macht es deutlicher).
Darüber hinaus ist damit auch die Vermarktung von Städten gemeint. Sowas also wie “Kiel Sailing City” – die exponentielle Zunahme von Straßen-, Stadtteil und Stadtfesten. Die stete Bemühung von Städten in Konkurrenz zu anderen Nachbarstädten oder bei Metropolen zu anderen Metropolen, besser da zu stehen. Nicht nur Konkurrenz, sondern auch Kooperation gibt es dann in Metropolregionen, in denen Umlandgemeinden oder kleiner Städte am Erfolg einer Metropole partizipieren wollen und Metropolen das aus Eigennutz zulassen.
Kritisiert wird auch die Marginalisierung von Gruppen oder Bevölkerungsschichten, die die Angebote der neuen Städte nicht mehr wahrnehmen können. Sozialtickets sind eher selten, so dass Transport ein Privileg geworden wird. Die Möglichkeit von Menschen mit kleinerem Geldbeutel Stadt zu nutzen wurde in den letzten Jahrzehnten wieder geringer.
Soweit kann ich den Argumenten auch gut folgen und hier und da auch voll zustimmen. Allerdings folgt daraus eben die Wendung einer strategischen Ausrichtung von Protest und Widerstand. Und dieser hat sich bei den Postoperaisten gewandelt. In den 70ern haben die Operaisten die Fabrik und die ArbeiterInnen selbst als Avantgarde für einen Wandel der Industriegesellschaft begriffen. Sie haben sich bemüht zu verstehen, was in Industrien passierte und ihre Interpretation war, dass hier der Ansatzpunkt war die Verhältnisse grundsätzlich zu verändern.
Allerdings wandte man sich schon damals von den Methoden des klassischen Arbeiterwiderstands ab und als Postoperaisten ließen sie ihre Lieblings-Avantgarde dann ganz hinter sich. In der “Multitude” fand man die neue Avantgarde und in DER STADT als solches ein neues Spielzeug als Ersatz für DIE FABRIK. Im Wesentlichen verwarfen viele der Operaisten ihre damaligen Positionen, prägen aber die heutige Anti-Globalisierungsbewegung oder die “Recht auf Stadt”-Proteste entscheidend mit “neuen” Theorien und Denkansätzen.
Im Wesentlichen wird hier die “Lösungsstrategie für die Verwertungskrisen der kapitalistischen Produktion” kritisiert. Was dann Marx pur ist (s.a. Überproduktionskrise).
Der im Raum stehende Vorschlag ist der, sich also den Kapitalinteressen in den Städten in den Weg zu stellen. Als positives Beispiel wird dabei das Gängeviertel in Hamburg genannt. Doch ist dies nicht gerade Beispiel dafür, wie ein an sich erfolgreicher Protest von Gentrifizierungsgegnern selbst zur Gentrifizierung beitrug? Als kurze Geschichte: Das Gängeviertel sollte abgerissen werden und Raum für neue Investitionen bieten. Dies haben Initiativen aus KünstlerInnen und das “Recht auf Stadt”-Bündnbis erfolgreich verhindert und so Raum für KünstlerInnen geschaffen.
Nun haben sie einen Vertrag mit der Stadt abgeschlossen:
So wird das Gängeviertel saniert und in den nächsten Jahren, wenn alles so läuft die die Gängeviertler wollen selbst ein Baustein der Kulturmetropole Hamburg. Ein Pyrrhussieg in meinen Augen. Und zwar deshalb, weil es auf dem Gebiet keinen erfolgreichen Kampf geben kann. Es kann nur zum Teil erfolgreiche Kämpfe geben. Und zwar ausgesprochen dort, wo sich die Interessen von AnwohnerInnen/KünstlerInnen auf der einen – und der Stadt oder den Finanzinteressen auf der anderen Seite vereinen lassen. Und so erkämpft man sich mit viel Mühe ein Eigentor. Die Stadt gewinnt dabei immer. Ob jetzt Abriss und Neubau – oder kulturelles Kleinod. In Kiel bietet natürlich auch die Hansastraße 48 oder die Alte Meierei Kultur für alle an. Die Hansastraße war ehemalig besetzt und wurde gekauft – die Alte Meierei wird geduldet. Diese Freiräume haben ihren Wert, aber sie stellen keinen Stolperstein für Kapitalinteressen dar.
Und was unsere Städte anbelangt, so gibt es da eine Vielzahl an Arbeitsplätzen, inklusive Freiwis, informeller Beschäftigung, … in denen wir uns tagtäglich ausbeuten lassen. Dies wegzuwischen als unbedeutend, hier nicht anzusetzen und sich nicht für die Rechte von Illegalisierten, Flüchtlingen auf gerechten Lohn für Arbeit einzusetzen und stattdessen darauf zu setzen, dem Kapital an der Hörn oder in Gaarden ein Bein zu stellen, halte ich für abwegig. Was nicht heisst, dass man nicht hier und da Widerstand gegen bestimmte Pläne leisten kann und soll. Insbesondere dann wenn es authentischen Widerstand der AnwohnerInnen gibt. Es geht hier m.E. um den Schwerpunkt von Organisierung. Nicht darum etwas ganz zu bleiben zu lassen. Die Stadt ist aus meiner Sicht keine Fabrik. Produktion findet an vielen Orten statt. Auch auf dem Lande. Eine strategische Ausrichtung auf bestimmte Orte führt nicht zu effektiverem Widerstand, sondern dazu, dass Menschen sich weniger dort organisieren, wo sie ihre ureigensten Interessen haben müssten und könnten. An die Stelle einer Bewusstmachung erfolgt eine Indoktrination mit Erklärungsmustern.
Ein erfolgreicher Widerstand gegen bestimmte Ansiedlungen oder Abrisse kann passieren, wenn die Leute ihre eigenen Interessen ernst nehmen und selber vertreten. Sie passiert nicht dadurch, dass eine politische Avantgarde ihre Interessen für sie formuliert und sich dann darüberhinaus noch sich selbst als Vertretung oder Bewegung präsentiert. So ein Handeln führt lediglich zu einem weiteren Auseinanderdriften von Realitäten und dazu, dass Dinge gefordert werden, die nicht im Interesse der Betroffenen ist. Damit aber folgen solche Initiativen einem ähnlichen Muster wie die bisherige Fremdbestimmung durch Stadtregierungen. Da werden Freibäder dicht gemacht, weil die Stadt besser zu wissen meint, was für das Stadtteil gut ist. Die Formulierung einer übergeordneten Ideologie als Erklärungsmuster für das, was in einer Stadt passiert ist da nicht viel besser. Transparenz fängt von unten an und muss auch alle Bereiche einer Organisierung betreffen. Transparenz heisst dabei nicht einfach, dass alles aufgeschrieben und veröffentlicht wird. Sondern dass Argumente nachvollziehbar sind und sich auch von unten nach oben entwickeln.
Das witzige ist, dass die große Politik, die großen Unternehmen trotz vielfacher Hinterzimmerpolitik in ihrem Handeln und Argumentation unter dem Strich dennoch oft nachvollziehbarer für Außenstehenden und BürgerInnen sind, als manche Bewegung oder Organisati0n. Für die ist Transparenz ein Luxus, den sie sich bei Bedarf gerne leisten. Wie z.B. bei der Gläsernen Akte der Stadt Kiel zum Fall Möbel Kraft. Sie setzen Transparenz und Bürgerbeteiligung als Waffe gegen Kritik ein. Und nehmen damit KritikerInnen fast jeglichen Wind aus den Segeln. Zurück bleibt immer wieder Ohnmachtsgefühle der Betroffenen, die meistens von niemanden wirklich gefragt, aber oft benutzt werden. Geht es nun aber darum ernst gemeinter und ehrlicher Kritik Gehör zu verschaffen und effektiven Widerstand, z.B. gegen eine Möbel Kraft-Ansiedlung zu organisieren. Oder geht es darum, welche Seite das meiste Kapital aus einem auftretenden Konflikt zieht? Am Ende, so scheint es mir, gewinnt all zu oft die Seite der Großkonzerne. Und wie Holm selbst schreibt:
Denn ohne den klaren Bezug auf die soziale Frage droht das „Recht auf die Stadt“ als Lifestyle-Revolte von Mittelschichtsangehörigen zu versanden.
Kommt jetzt die ECHTE Demokratie in unsere Städte?
In Berlin und in Hamburg gibt es ein Häuflein an Menschen, die sich auf die Massenbewegungen in Spanien, Griechenland und Nordafrika beziehen:
- EDJ – Echte Demokratie Jetzt – in Hamburg
- aCAMPada Berlin
Hier aus Berlin:
Die Bewegung scheitert bereits daran, dass sie nicht definieren WILL, was denn ECHTE Demokratie ist. Von dem, was man in manchen Blogposts lesen und auf vielen Videos sehen kann, scheinen da vor allem ein Haufen Verschwörungstheoretiker dies als Plattform zu benutzen. Und dann gibt es noch eine Menge naiver junger Leute, die das “Empört Euch!” wiederkäuen.
Ich denke es ist gut nachzudenken und auch wütend über Dinge zu sein, die falsch laufen. Das ist der Anfang eines politischen Denkens. Aber das ist zu wenig für eine Bewegung, insbesondere, wenn sie explizt jede Art von Meinung gelten lassen will.
Eine Bewegung ohne Richtung ist keine Bewegung. Auch wenn ich Frustration und einige Kritik nachvollziehen kann, so gibt es hier trotzt aller Probleme eben doch (noch) keine Jugendarbeitslosigkeit von 75%. Und daher wird eine Bewegung jetzt und auf absehbare Zeit keinen großen Zulauf haben. Zum anderen sieht man auch in anderen Ländern, dass nach den Anfangserfolgen oftmals die Orientierung fehlt. Wo sie erfolgreich war, wie in Ägypten haben sie z.B. auch eine starke Basis in den Betrieben. Und dort bezieht man sich oftmals nicht auf Hessels Buch “Empört Euch!”, sondern eher auf direkte Aktionen wie Streiks – und man hat klare Forderungen an Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Jede Bewegung, die mit einer gewissen Naivität antritt hat zwar ihren Charme, kann aber auch einfach von Trittbrettfahrern missbraucht werden.
Bisher gibt es solche Bewegungen nicht in Kiel. Vielleicht muss man auch sagen “zum Glück”. Denn was da teilweise aus den Lautsprechern dröhnt ist oft weniger progressiv als vielmehr rechtsradikal/verschwörungstheoretisch.
Ene effektive Kritik muss versuchen die Dinge klar zu sehen, wie sie sind und auch beim Namen nennen. Dazu braucht es keine Verschwörungstheorien oder selbsternannte revolutionäre Bewegungen ohne jegliche Basis. Das Ergebnis sind Gruppen, die als Avantgarde daher kommen und jeglichen Bezug zur Realität oder zu den Menschen verlieren.
In Spanien gab es diesen Kontakt zur Gesamtbevölkerung, weil die Masse große genug war. Aber auch da blieb die Bewegung bislang eher zahn- und wirkungslos. Die Bewegungen in Nordafrika und Südeuropa enthalten viele interessante Ansätze. Aber man muss schon sehr genau hinschauen. Jedenfalls glaube ich nicht daran, dass es darum gehen kann drei Zelte erfolgreich auf einem städtischen Platz aufbauen zu dürfen. Das damit irgendetwas gewonnen wäre.
Was in den 60er und 70er Jahren oftmals zu dogmatisch war an Vorstellungen, ist in den neuen Bewegungen ein Zuviel an Oberflächlichkeit und Beliebigkeit. Abgesehen von einigen kleinen Änderungen, die auf konkrete Forderungen erfolgen können, fordern diese Bewegungen keinen Systemwechsel oder radikale Änderungen. “Echte Demokratie Jetzt!” fordern sie, ohne liefern zu können.
Es fehlen die Zusammenhänge und eine wirklich zwingende Argumentation. Es bleibt aber ein spannendes Phänomen, dass man weiter beobachten sollte.
Schiffe versenken: OB, SPD und ver.di vereint für Marinedepot in Kiel
Nachdem sich erst letztlich OB Torsten Albig für das Marinearsenal stark gemacht hat:
#Kiel Kriegstreiber #Albig: Wenn wir eine einsatzbereite #Marine wollen, brauchen wir funktionsfähige Marinearsenale. http://ur1.ca/4srlo—
KielKontrovers (@kielkontrovers) July 27, 2011
stoßen sich nun in einer Pressemitteilung die “Großstadt-SPD” und ver.di ins gleiche Horn:
„Die Sicherheit Deutschlands als größte Industrie- und Handelsnation Europas besitzt eine wichtige maritime Dimension. Die Sicherheit im 21. Jahrhundert ist angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen und zunehmender Marktverflechtungen aller Lebensbereiche global angelegt.
Unser Globus ist zu 7/10 mit Wasser bedeckt und bildet daher die gewaltige, alles umfassende und unzerstörbare maritime Rollbahn zur Projektion wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Einflussnahme.
Die Bedarfe, Erfordernisse und Herausforderungen der Marine durch die Beschlüsse der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, deren sicherheits- und verteidigungspolitische Einbindung in der Europäischen Union und der Nato, sind hinreichend bekannt. Zur Bewältigung dieser Bedarfe und Erfordernisse sowie zur Überwindung der Herausforderungen braucht die Marine eine hoch kompetente und zuverlässige Dienstleistung. Diese Dienstleistung stellen und erbringen die Marinearsenalbetriebe an Nord- und Ostsee [...]“
der gleichzeitig auch SPD-Ortsvorsitzener in Russee ist. Ist so eine kriegsverherrlichende Politik wirklich im Interesse der ver.di-Basis? Aber es ist typisch, wie hier Parteipolitik und Gewerkschaftspolitik verzahnt ist. Hier steht DGB und SPD in ihrer eigenen Tradition seit Gewährung der Kriegskredite und der Burgfriedenspolitik 1914. Inzwischen braucht es bei der SPD schon gar keinen Weltkrieg mehr um sich auf die Seite des Militärs zu schlagen. Ihr Herz schlägt für Krieg und für Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Da werden die Meere zur Rollbahn deutscher Interessen degradiert. Wie verkommen muss Politik sein, um solche Sätze bilden zu können? Und wie blöd muss eine Gewerkschaft sein, um in diesen Chor einzustimmen?Kundgebung „Gegen schlechte Scherze in Kiel-Friedrichsort – für einen konsequenten Antifaschismus!“ am 18. Juni
Kundgebung in Kiel-Friedrichsort
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Führerkult auf der Gorch Fock
Über das Landesblog habe ich erst von dem Foto der Besatzung erfahren, in dem Sie ihre Solidarität mit ihrem Kommandaten ausdrücken wollten:
Was auffällt ist der Dreiklang an Orten “Ein Kommandant, eine Besatzung, ein Schiff”, wie ich auch in einem Kommentar im Landesblog schon schrieb:
- Ein Ort (Schiff, Reich)
- Eine Gruppe (Volk, Besatzung) und
- Die Führungsfigur (Führer, Kommandant)
Für alle, die sich mal mit deutscher Geschichte beschäftigt haben, kommt relativ schnell die Assoziation auf “Ein Volk, ein Reich, ein Führer”
.
Man kann das jetzt natürlich verschieden deuten. Zum einen wäre eine harte Deutung, dass die Besatzung der Gorch Fock einen bewußten Bezug zum Dritten Reich herstellen wollte und deutlich machen will, dass Demokratie und Grundrechte auf dem Schiff keinen Platz haben.
In einer toleranteren Deutung muss man kritisieren, dass hier eine Assoziation geweckt wurde, die nicht von der Hand zu weisen ist. Entweder haben die Soldaten keinen richtigen Geschichtsunterricht oder das was sich da ausdrückt ist eben Teil der Bundeswehrkultur – im Wesentlichen eine Negation der Demokratie. Denn Demokratie taucht in diesem Spruch nicht auf. Mehr ein “Führer befiehl, wir folgen Dir“. Denn diese Solidarität ist pirmär eine Kritik an der demokratischen Bundesregierung,die in Person von Guttenberg den Kommandanten entlassen hatte.
Das Bundeswehr auf Befehlsfolge aufbaut, ist uns ja bekannt. Das hat natürlich Konsequenzen für die Denke. Aber was hier deutlich wird erinnert eben doch an längst vergangen geglaubte Zeiten. Aufgrund dieser Solidaritätserklärung/Provokation kann man eigentlich nichts anderes tun, als dieses Schiff und diese Besatzung mit samt ihren Führerkult abzuschaffen. Wenn es nach mir ginge, sollte man gleich die ganze Bundeswehr auflösen!
Sa. 22.1. Kiel-Friedrichsort: Beats against Nazis!
Konzert gegen die Nazi-Aktivitäten im Kieler Norden
mit SCHLAGZEILN [SGZ] (hip-hop / berlin), NOT NOW (punk / neumünster) und STUMBLING PINS (street punk / kiel) (ANY PORT IN THE STORM fallen leider aus!)
Samstag 22.01.2011
Jugendzentrum Friedrichsort/Pries (Buschblick 103)
(Buslinie 91, Haltestelle Bachweg / Buslinie 501/502, Haltestelle Brahmsweg)
Einlass 18 Uhr / Eintritt frei!
Seit einigen Monaten entwickelt sich der Kieler Norden zu einem Brennpunkt neonazistischer Aktivitäten in Kiel. In den Stadtteilen Friedrichsort, Pries und Holtenau tritt seit einiger Zeit eine Gruppe junger Neonazis verstärkt öffentlich auf. Diese orientieren sich am Stil der selbsternannten “autonomen Nationalisten” und fallen vor allem durch massives verbreiten von faschistischen Aufklebern, Plakaten und Sprühereien auf – jedoch auch durch Übergriffe und Bedrohungen von Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen oder sich gegen die Neonazis wehren. Der jüngste rassistische Angriff ereignete sich in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember, als in Friedrichsort ein Bäckereiladen verwüstet und mit Hakenkreuzen beschmiert wurde.
Mit dem Konzert in Friedrichsort wollen wir deutlich machen, dass rassistische, antisemitische und nationalistische Propaganda und Gewaltdrohungen nicht hingenommen werden – weder hier noch anderswo. Den Nazis, die sich mittlerweile auch bemühen in Bereichen von Jugend- und Subkulturen wie z.B. Hip-Hop oder Hardcore breit zu machen, setzen wir eine breite antifaschistische Gegenkultur entgegen. Hip-Hop, Punk oder Hardcore lassen sich nicht mit faschistischer Ideologie zusammen denken – sie steht den Gedanken von Selbstbestimmung und der Freiheit aller Menschen unvereinbar entgegen!
