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Kommunalwahl Kiel 2013: Katzheide revisited #kmw13 #kwkiel
Am 23. April war eine Veranstaltung im Rahmen der Gaardener Runde, zu der die antretenden Kandidaten eingeladen waren. Da aus dem Publikum die Frage nach Katzheide gestellt wurde, antwortete Ratsherr Schmalz sinngemäß (wortgetreu wird man es auf Radio Gaarden nachhören können):
too cold? no…! (Photo credit: redronafets)
Seinem Verständnis nach gäbe es Zusagen seitens der Verwaltung, dass Katzheide auf jeden Fall weiterbetrieben werden solle und das er dem Aus von Katzheide niemals zustimmen könne.
Ich nehme das mal zum Anlass noch mal ein wenig zurückzublenden, was denn die Vorbedingungen der Neuausrichtung der Bäderlandschaft sind:
Alle Politiker*innen geben zu, dass Ursache für die desolate Situation der Kieler Bäder, fehlende Investitionen waren. Man gibt dies durchaus als Fehler zu, sagt aber nun, es gäbe jetzt keine Alternative zu einer Neuausrichtung.
Sofern ich zurückrecherchieren kann über das Ratsinformationssystem gab es bereits 2002 einen ersten Beschluss, der von der CDU forciert wurde. Drucksache 0667/2002 Angebotsattraktivität und Wirtschaftlichkeit städtischer Bäder. Bei der Haushaltsplanung 2003 lehnte die damalige Mehrheit aus CDU und GRÜNEN bei JA-Stimmen dern SPD die Sanierung der Lessinghalle ab. Danach waren Kommunalwahlen. Der damalige Stadtrat Torsten Albig brachte 2004 eine Beschlussvorlage mit diesem Inhalt ein:
Der Zuschussbedarf der städtischen Schwimmhallen und Sommerbäder soll binnen eines Zeitraumes von maximal 3 Jahren um 30 % gesenkt werden. Die Auswirkungen sind unter Einbeziehung des Bädergutachtens dazustellen. Im Rahmen der Neuordnung eingesparte Personalkosten, die vorübergehend aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren sind, werden auf die 30-%-Vorgabe angerechnet. Der Ratsversammlung ist im Herbst 2004 - rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen für 2005 – anhand eines umfassenden Kriterienkataloges ein entsprechender Stufenplan vorzulegen.
Hier können wir schon mal konstatieren, dass die CDU die Idee eines Zentralbades als Fragestellung in den Raum war, war damals die SPD 2003 noch für eine Sanierung der Lessinghalle, so wollte die Verwaltung unter Albig eine deutliche Senkung des Zuschussbedarfs.
2005 lieferte Stadtrat Möller einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Bädergutachtens. Interessant dabei vielleicht auch dieses Zitat:
In der Schwimmhalle Lessingplatz wird das beste Ergebnis je Besucher, Betriebstag und Betriebsstunde erreicht. Hier wie auch in der Schwimmhalle Schilksee (SHS) gelang es im Vergleich zu 2003, die Einnahmen um jeweils 50.000 € zu erhöhen, während in der Schwimmhalle Gaarden (SHG) lediglich ein Einnahmezuwachs in Höhe von 12.000 € zu verzeichnen war.
Bereits 2006 wurde festgeschrieben, dass für alle Sanierungen insgesamt 17,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollten.
Dann wurde im September 2008 das weitere Vorgehen bei der Neuausrichtung der Bäderlandschaft beschlossen. Es exitierte dabei bereits wieder eine im Mai neu gewählte Ratsversammlung. Darin wurde auch festgehalten, dass die erreichte Zuschussreduzierung verstetigt werden sollte. Das Gutachten wurden an die Glücksburg Consulting Group (GCG) vergeben.
Man hatte die Kieler Bäder GmbH ausgegliedert. Es ging um Kostensenkung und Effizienzsteigerung. Der Erhalt der Bäder war nachrangig. Begriffe wie Attraktivitätssteigerung wurden dagegn groß geschrieben. Ab Juli 2008 ist die Lessinghalle dann geschlossen gewesen. Es wird festgehalten, dass der Sanierungsstau der Lessinghalle 1,8 Millionen Euro beträgt. (Zu 3.1 und 3.2, Drucksache 0661/2008). Für die Attraktivitätssteigerung inkl. Sanierung 6,25 Millionen. Als Ergebnis eines Wettbewerbs zur Attraktivitätssteigerung der Lessinghalle kam jedoch als Ergebnis 13-15 Millionen heraus. Eine Deckelung der Kosten bei der Ausschreibung fand nicht statt.
Hier sehen wir schon: 15 Millionen Euro alleine für die Lessinghalle sind schon recht nah an den 17,2 Millionen als Vorgabe für ALLE Bäder, inklusive Katzheide. Für Katzheide wurden 8-10 Millionen für ein Kombibad veranschlagt (also nicht für den reinen Erhalt). Käme man also auf die errechnete 25 Millionen. Und damit über der Zielgröße von 2006 – und auch ohne Attraktivitätssteigerung. Denn man wollte zum einen das Schul- und Sportschwimmen verbessern und auch eine zusätzliche touristische Attraktion schaffen.
Im Juni 2009 dann die entscheidenden Sätze:
Auf Vorschlag des Kreissportverbands Kiel hat der Aufsichtsrat der Kieler Bäder GmbH parallel als Alternative die Errichtung eines Zentralbads an der Hörn geprüft. Aufgrund der Ergebnisse dieser überschlägigen Prüfung ist davon auszugehen, dass die Errichtung eines Zentralbades an der Hörn auf Basis des aktuellen Zuschusses realisierbar wäre und zahlreiche Vorteile mit sich bringt.
Gezeichnet als interfraktioneller Antrag der Ratsherren Tschorn, Stagars und Scheelje. Da versteht man auch die Verve, mit dem die drei ihren Plan auch heute noch verteidigen.
Interessant ist jetzt, dass mit der Verachtfachung der Kosten für die Lessinghallensanierung aufgrund des vorher angesetzten Budgets plötzlich das Aus für Katzheide auf dem Tisch war. Man wirft alle Bäder in einen Pool, man verweigert die Sanierung über Jahre, man lobt einen Wettbewerb aus, der eine deutliche Attraktivitätssteigerung eines Bades und dessen Umfeld fordert, man wählt den teuersten Entwurf aus und sagt dann: Das können wir uns nicht leisten!
Herr Möller wurde 2009 deutlicher:
Eine Sanierung und Attraktivierung der Lessinghalle unter gleichzeitiger Sicherung und Aufwertung des Standortes Katzheide lässt eine Verstetigung der bereits erreichten Zuschussreduzierung für die KBG nicht zu. Zudem wäre die derzeit im Haushalt ausgewiesene mittelfristige Finanzplanung für die Bäder in Höhe von insgesamt 16,7 Mio. € (2009 bis 2012) nicht realistisch.
Da gab es auch das Damoklesschwert des maximalen Zuschussbedarfs von 2,44 Millionen Euro. Das hat man sich irgendwann für die Bäderlandschaft gesetzt. Da führte kein Weg dran vorbei. Das ist ein Mittel zur Haushaltssanierung. Haushaltsdisziplin. Das ganze ist natürlich auch eine Farce. Denn Mittel werden immer in bestimmten Produktgruppen eingestellt. Wenn die Lessinghalle heute nicht mehr als Schwimmhalle genutzt wird und damit weniger Zuschuss der entsprechenden Produktgruppe erfährt, so wird heute natürlich GESPART. Aus welchen Produktgruppe derzeit alles Geld in die Lessinghalle wandert ist mir nicht mehr transparent. Ob seit 2009 mehr als 1,8 Millionen in die Lessinghalle wanderten inklusive Wettbewerbe und Gutachten? Erst hat man an der Sanierung gespart und nun durch Schließung.
Ja wirklich, es geht um Katzheide, aber die Kostendiskussion dreht sich um Kern nur um die Lessinghalle. Auch für Katzheide ging es um Attraktivitätssteigerung. Es sollte rund ums Jahr geschwommen werden können. Daher die Idee einer Traglufthalle oder eines Kombibades.
Im ursprünglichen Antrag zur Neuausrichtung 0940/2009 wurde deutlicher gesagt, um was es geht:
1.4 Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Zentralbades sind die Betriebsstandorte Schwimmhalle Gaarden und Sommerbad Katzheide aufzugeben.
Es gab zwar wieder interfraktionelle Änderungen (CDU,SPD,GRÜNE,FDP), aber die bezogen sich nicht auf Punkt 1.4!
Das Warum wurde so begründet:
Die Aufgabe der Standorte Katzheide, Gaarden und Lessinghalle bei gleichzeitiger Neuerrichtung des Zentralbades senkt den betrieblichen Fixkostenanteil der Kieler Bäder GmbH signifikant.
Weiterhin:
Die Fläche des Sommerbades Katzheide liegt zentral im Sport- und Begegnungspark auf dem Kieler Ostufer (Sportpark Gaarden). Sie ist mit insgesamt ca. 30.000 m² eine der Kernflächen des Parkareals und bietet bei Einbeziehung in die weitere Entwicklung entsprechende Möglichkeiten zur Verbesserung der dort vorgehaltenen Angebote. Dies gilt insbesondere für den Platzbedarf der angrenzenden Sportvereine. Nachdem die Grundsatzentscheidung für ein Zentralbad gefallen ist, beabsichtigt die Verwaltung, das Gelände Katzheide mit Mitteln des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt zu überplanen und einer neuen Nutzung im Sportpark zuzuführen. Die Weiterentwicklung des Areals nach Beendigung der Nutzung durch die KBG ist kooperativ mit den Beteiligten zu planen; die weitere Nutzung als Freibad ist hierbei ausgeschlossen.
Fazit
Bei aller Liebe kann ich nicht verstehen, wie ein SPD-Ratsherr bei den gültigen Beschlüssen meint, dass Katzheide als Freibad erhalten werden könnte bei der vorliegenden Beschlusslage. Es gibt diesen Antrag 0994/2009 – der “Zombie-Antrag”. es wäre der Kooperation ein Leichtes mit ihrer Mehrheit dem Inhalt zuzustimmen der besagt “Der Betrieb des Sommerbades Katzheide wird weitergeführt.”. Man hat diesen Antrag die gesamte Legislaturperiode vor sich hergeschoben, weil man weder den Erhalt von Katzheide sichern wollte, noch den Ortsbeirat oder die Gaardener Wähler*innen vergrätzen. Diesen Antrag abzulehnen würde bedeuten ganz deutlich für das Aus von Katzheide zu sprechen. Unter dem Strich macht es aber keinen Unterschied, denn die weitere Nutzung als Freibad wurde per Beschluss bereits ausgeschlossen (s.o.). Da haben wir den Salat. Mindestens die übergroße Kooperation aus CDU,FDP,SPD und GRÜNEN ist für diese Beschlüsse haftbar zu machen.
Auf der anderen Seite stellt sich die Lage der Bäder jedes Jahr als desolater heraus. Das Schulschwimmen ist seit 2008 mehr ein Witz denn je. 2016 soll es besser werden? In den 8 Jahren fehlt mehreren Generationen die Zeit Schwimmen zu lernen. Ich denke Mitverursacher ist der einflußreiche Kieler Kreissportverband. Denn die derzeitige Ausrichtung in Bäderfragen ist weniger an Alltags- und Schulkschwimmen orientiert, sondern um so mehr an den Anforderungen des Wettbewerbsschwimmens. Und welcher sportpolitische Sprecher einer Partei gibt sich und seiner Partei schon gerne die Blöße weniger für die Sportvereine zu tun? Sportvereine organisieren Menschen und haben auch politische Ziele. Aus der Einlassung des Sportverbandes:
Es ist erlaubt, darauf hinzuweisen, dass der organisierte Sport – Sportvereine – in Kiel weit
mehr Menschen in unsere Gesellschaft integriert als andere freiwillige Organisationen wie
z.B. Parteien oder Gewerkschaften.
Den Beitrag des Sports zur Bildung des „sozialen Kapitels“ belegen zahlreiche Projekte,
Programme und zeitgerechte, moderne Entwicklungen und Einstellungen auf den Wandel der
Sportausübung – und gesellschaftlichen Lebens – in Kiel.
Selbstbewußt macht der Sportverband klar, dass man sich mit ihm nicht anzulegen hat. Wer kann dazu schon Nein sagen? Also wenns um Erpressung geht, wie damals Herr Schmalz Befürwortern von Katzheide vorgeworfen hat, so hat der mächtige Sportverband mit Sicherheit die effektiveren Druckmittel mit 56.000 Mitgliedern. Ob diese sich allerdings so einfach beeinflussen lassen, um bei einer Wahl mehrheitlich im Sinne des eigenen Verbandes zu stimmen ist doch sehr fraglich. Fakt ist aber, dass keine Partei in Kiel so einfach dieses Wählerpotential riskieren möchte.
Für Katzheide bedeutet das nichts Gutes. Auch wenn der TuS Gaarden den Erhalt von Katzheide befürwortet, so befürwortet er noch viel mehr den Neubau eines Sportbades für seine Schwimmer. Im Interesse seiner Mitglieder eben
Kurzbericht von Demo am 30.6.
3.500 DemonstrantInnen. Dominiert durch Fahnen von NGG und ver.di, die man aber kaum unterscheiden konnte. Ich habe wenig von Betroffenen selbst gehört.
Am Anfang
Fronttransparent von ver.di
Diktiert Fresenius-Geld bald die Krankenhauswelt
Einige DemonstrantInnen und die Perkussionisten
Das Transpi des Tages
Angenehm war, dass dieses mal die DGB-Gewerkschaften zusammenhielten und sich nicht wie oft auseinander dividieren ließen.
Albigs Auftritt war wie zu erwarten schwach. So ein Support vom Ministerpräsidenten wird natürlich gerne mitgenommen. Allerdings ist Albig selber ein großer Fan von Privatisierungen (Asset-Modell beim UKSH und ÖPP-Finanzierung).
Öffentlich vermutete er auch, dass die Manager bei Fresenius/HELIOS nicht wüssten, was sie tun. Dem widersprach auch eine weitere Gewerkschaftssprecherin, die im Gegenteil meinte, dass die Manager ganz genau wüssten, was sie tun.
Ich tendiere auch zu Letzterem. Diese Manager sind keine Anfänger. Sie wissen sehr genau was sie wollen, was ihre Ziele sind und wie sie sie erreichen. Es kann allerdings sein, das sie sich verrechnen. Diese Kriegserklärung gegen die gesamte Gewerkschaftsbewegung könnte auch nach hinten losgehen.
Solidarität aus Hamburg
Damp: HELIOS beharrt auf Kündigungen
Was ist los bei HELIOS? Trotz offensichtlich illegaler Kündigungen (Betriebsrat nicht gefragt) läuft man mit dem Kopf gegen die Wand. Nun hat man neben den DGB-Gewerkschaften Ver.di und NGG noch diverse PolitikerInnen auf den Plan gerufen (Albig, Nahles & Gabriel) und selbst die FAU Kiel solidarisierte sich bereits.
HELIOS gehört zum Fresenius-Konzern. Der ist heute übrigens gerade mit der Übernahme des Rhöhn-Klinikums gescheitert. Weil der Konkurrent, die Asklepios-Kliniken, zuvor Anteile kaufte und somit eine Mehrheit verhinderte.
In Damp geht es nicht um das Pflegepersonal, sondern um Angestellte der Zentralen Service Gesellschaft Damp mbH (ZSG).
Vor 20 Jahren war ich Zivildienstleistender (Zivi) in Damp. Mittlerweile gibt es auch keine Zivis mehr. Die Servicegesellschaft hatte die Service-Mitarbeiter ausgelagert (z.B. Reinigungskräfte, Wäsche, etc.). In Damp bestehen mehrere GmbHs, die sich gegenseitig Rechnungen stellen. Ein Steuersparmodell. Schön war Damp weder optisch noch von den Arbeitsbedingungen nie. Meine Erfahrungen beziehen sich in dieser damals größten Zivildienststelle Deutschlands auf Ostsee- und Rehaklinik. Es mag sein, dass HELIOS nun noch eine weitere Verschärfung der Arbeitsbedingungen einläutet. Vielleicht war der Normalzustand vor 20 Jahren noch traumhaft im Vergleich zu heute und heute im Vergleich zu morgen.
HELIOS gibt sich unversöhnlich. Die Kündigungen sollen nicht zurückgenommen werden. 80 Prozent der ehemaligen Mitarbeiter (also ca. 1300 der 1000) soll eine Aufnahme in neuen Gesellschaften (dann wohl zu deutlich schlechteren Bedingungen). Man kann da nur abraten. Zum einen würde damit wohl bereits der Kündigung im Nachhinein zugestimmt, zudem würden sich die Mitarbeiter ohne Not auf deutlich schlechtere Bedingungen einlassen.
Politikern wie Albig wird da gerade auch etwas bange, gehörte HELIOS doch auch zu den Bietern für das UKSH. Wo man doch die Privatisierung als Allheilmittel für krankende Staatsbetriebe sieht. Die Angestellten des UKSH können sich dann auf ein ähnliches Vorgehen schon heute freuen.
Heute, 30.6. um 12 Uhr ist eine Kundgebung und Demonstration, die vor dem Gewerkschaftshaus in der Legienstraße beginnt!
Nutzt Seniorenpflegeheim die Unwissenheit von MigrantInnen aus?
Ende Januar 2012 gab das Kieler Seniorenpflegeheim DOMICIL gegenüber der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Kiel (FAU) zu, ungerechtfertigt den letzten Monatslohn einer Reinigungskraft einbehalten zu haben, die dort im vergangenen Jahr entlassen worden war. Ihre Ansprüche hatte die Beschäftigte daraufhin mit Unterstützung der FAU Kiel erfolgreich geltend machen können.
Im DOMICIL sehen sich die Reinigungskräfte jedoch weiterhin tagtäglich mit prekären Bedingungen konfrontiert: zu einem Lohn, der sich weit unterhalb des Mindestlohnes für Gebäudereiniger bewegt, sind sie meist ohne festen Vertrag bei der CADE Dienstleistungs- und Catering GmbH beschäftigt. In das gleiche prekäre Bild passen Berichte über unvorteilhafte Anrechnung von Pausen oder Drangsalierungen durch Vorgesetzte.
„Die systematische Unterwanderung arbeitsrechtlicher Mindeststandards bestärkt uns in dem Verdacht, dass bei DOMICIL mit der Unwissenheit von Migrantinnen und Migranten geradezu kalkuliert wird. Die Kenntnis ihrer eigenen Rechte kann für die Beschäftigten ein erster Schritt zur Gegenwehr sein“, kommentiert Felix Zimmermann, Sekretär der FAU Kiel.
Ungeachtet der vereitelten “Lohnvergessung” scheinen sich die Verhältnisse für die Reinigungskräfte bei DOMICIL noch mehr zu verschärfen. Die FAU Kiel wird die Situation deshalb weiterhin kritisch begleiten.
Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) ist eine anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft, die für eine kämpferische Betriebsarbeit von unten eintritt. Die lokalen, basisdemokratischen Syndikate haben sich bundesweit in der FAU und international in der IAA (Internationale Arbeiterinnen- und Arbeiter-Assoziation) zusammengeschlossen.
Der Kieler Ideenmarkt 2011
wurde vom Tatendrang e.V. auf dem Holstenplatz am 17.9. organisiert.
Ich habe mich auch mit einem Stand an dem Ideenmarkt beteiligt. Denn ich bin auch Teil eines Kollektivs, dass in Gaarden einen Bio-Mitgliederladen unter dem Namen “BioGaarden” eröffnen möchte.
Von den BesucherInnenzahlen blieb die Veranstaltungen hinter unseren Erwartungen zurück, allerdings hatten wir auch viele interessante Gespräche. Unsere Absicht war es um Mitglieder zu werben, dafür gab es dort allerdings zu wenige Leute vom Ostufer insgesamt (also sagen wir von Elmschenhagen bis Schönberg). Und viele WestuferbewohnerInnen haben doch noch größere Vorbehalte gegenüber Gaarden. Was zum Großteil aber auf Vorurteilen und Unwissenheit besteht. Aber sei es drum.
Wir hatten einen kleinen Tisch neben einer Fair Trade Town Initiative für Kiel, die gerade anfängt. Tische und Pavillons wurden über Tatendrang organisiert. Bewusst wahrgenommen als Stände habe ich noch die “Klimaschutzstadt Kiel” vom Umweltamt Kiel, ein Staat von GesundheitsberaterInnen. Was die DAA da machte habe ich nicht verstanden.
Tatendrang will auch in zwei Kleingärten etwas mit Kindern in Garden zu organisieren.
Interessant fand ich ein Gespräch mit einem Menschen am Stand der Klimaschutzstadt Kiel. Ich fragte ihn was er von der Idee halten würde, Fernwärme aus Neumünster nach Kiel zu holen. Er meinte daraufhin, dass er davon noch nie gehört hätte, dass er sich das nicht vorstellen könnte, denn der Wärmeverlust sei bei der Entfernung ja sehr hoch. Soviel zur Idee des OB Albig von einem Fachmann.
Für mich stellte sich wieder einmal heraus, dass der Holstenplatz leider total missglückt ist als Platz. Niemand nutzt den Platz wirklich gerne – und ihn zuzustellen macht den Platz nicht attraktiver. Plätze leben eigentlich davon, Raum zu geben.
Zum Aus der Partikeltherapie in Kiel
Wie heute bekannt wurde, wird es nun endgültig kein neues Partikeltherapiezentrum in Kiel geben. Was kann man darauf für Lehren ziehen? Das Risiko von ÖPP-Projekten ist immer das Eigeninteresse der Privaten. Ändert sich dieses, fallen die schönsten Pläne wie ein Kartenhaus zusammen. Wer ÖPP fördert, der weiß um das Risiko.
Kiel verliert mit dem Partikeltherapiezentrum nach dem Science Center und vermutlich der Stadtregionalbahn ein weiteres “Leuchtturmprojekt“. Der Begriff ist schon mehr als überdehnt. “Leuchtturmprojekte” scheinen grundsätzlich immer hart an der Grenze der Finanzierbarkeit zu sein und erhebliche Risiken zu bergen. Dabei verbinde ich mit Leuchtturm eher etwas, das verlässlich und notwendig ist und nicht im höchsten maße fraglich und umstritten.
Wie wäre es mit “Guten Projekten” statt Leuchtturmprojekten? Oder geht es nur darum, sich als Politiker ein Denkmal zu setzen?
GDS zensiert Meinungen
Ganz harmlos hatte ich zu einem Artikel auf der Seite der Gewerkschaft der Servicekräfte (GDS ) am UKSH gefragt, wann die Mitglieder der GDS denn über das Ergebnis der Verhandlungen abstimmen dürften. Nach kurzer Zeit wurde dieser Kommentar gelöscht und sofort auch das kommentieren gesperrt.
Zuvor hatte ich bereits im März 2011 bezüglich der Satzung kritische Nachfragen gestellt, aber nie eine Antwort erhalten. Das man einfach mal die Demokratie als Element einer Satzung vergessen hat, kommentierte ein offenbar Gewerkschaftsmitglied der GDS auf meinem Blog mit:
“Lieber ein Fehler in der Satzung (kann man korrigieren) als eine machtgierige, selbstsüchtige Gewerkschaftsgarde…”
Ich weiß jedenfalls, was ich von Gewerkschaften zu halten habe, die auf kritische Fragen nicht antworten (ver.di und GDS) und kritische Kommentare zensieren. Von innergewerkschaftlicher Demokratie ist bei beiden nicht viel zu spüren.
Demokratie, auch organisationsinterne beruht auf Rechten und Kontrollfunktionen, die Machtmissbrauch verhindern. Defizite sind im Gegensatz zum Kommentator nicht einfach korrigierbar, außer tatsächlich freiwillig und von oben. Dies aber zu erwarten setzt viel an Naivität voraus. Das einzige was zählt sind Taten. Von der GDS weiß man mittlerweile genug um zu wissen, dass da nicht viel Neues zu erwarten ist. Hier herrscht offenbar das gleiche Verständnis zu Mitgliedern wie bei ver.di: Ein Haufen Idioten, die eh keine Ahnung haben und die am besten auch nichts mitbestimmen sollten. Das gleiche glauben übrigens auch Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern.
Gewerkschaft der Servicekräfte schließt Tarifvertrag ab. Welche Rolle spielen die Mitglieder?
Stolz verkündet die GDS (Gewerkschaft der Servicekräfte) auf ihrer Homepage den Tarifabschluß mit der UKSH Service GmbH.
Details stehen in dem Artikel nicht. doch es sollen u.a. 10 Prozent mehr Lohn bis 2014 sein. Abgesehen davon, dass es bis 2014 immerhin noch drei Jahre sind, gibt es aber andere bedenkliche Zeichen bei der GDS Kiel. In ihrer Satzung ist eine Beteiligung der Mitglieder beim Abschluß von Tarifverträgen überhaupt nicht vorgesehen.
Neben wir diesen Paragraphen:
§ 4 Arbeitskämpfe
- Zur Durchsetzung und Verteidigung der Interessen ihrer Mitglieder kann die GDS zum Arbeitskampf aufrufen.
- Der Gewerkschaftsvorstand erlässt Richtlinien zur Vorbereitung und Durchführung von Arbeitskämpfen sowie zu den Leistungen im Arbeitskampf.
- Der Gewerkschaftsvorstand beschließt die Vorbereitung und Durchführung eines Arbeitskampfes.
In § 6 wird bei den Rechten der Mitglieder auch nicht erwähnt, dass es so etwas wie Urabstimmung zur Annahme von Tarifabschlüssen geben würde.
In weiteren dieser Paragraph:
§ 21 Tarifkommissionen
- Für jede Tarifverhandlung wird eine Tarifkommission gebildet.
- Näheres wird durch Richtlinien geregelt, die der Gewerkschaftsvorstand nach Beratung mit der jeweiligen Bezirksgewerkschaftsvorstands beschließt.
Zusammenfassend kann man also sagen: Der Vorstand der GDS kann den Beginn einer Tarifauseinandersetzung beschließen, genau so wie den Beginn von Arbeitskämpfen. Laut Satzung sind die Mitglieder ja zur Solidarität verpflichtet und müssen somit streiken, ohne dass sie selber mit bestimmen können.
Man kann vieles gegen ver.di vorbringen – und ich verstehe auch den Frust der Beschäftigten der Service GmbH, wenn man diese Geschichte hört/sieht:
Dennoch müsste ja eine neue Gewerkschaft eigentlich aus den Fehlern lernen und eben MEHR Mitbestimmung statt WENIGER als ver.di einräumen.
Hier hängt der GDS ein großer Makel an. Die Frage ist, ob da nur jemand nicht aufgepaßt hat, beim Schreiben einer Satzung, oder ob jemand bewußt die Mitglieder ausgeklammert hat um frei walten und schalten zu können?
Man wird abwarten müssen, wie das Ergebnis genau aussieht, aber die Sache mit der Satzung ist für eine demokratische Gewerkschaft unabhängig vom Ergebnis nicht akzeptabel!
Sprüh-Polizei
In meinem Artikel Debatte um Pfeffersprayeinsatz griff ich den Fall in Uetersen auf. Inzwischen ist auch das Urteil gesprochen.
In dem Verfahren fand der Angeklagte P. “sehr zum Erstaunen der Richterin”, dass Pfefferspray ein “milderes Mittel” als ein körperlicher Zugriff wäre:
Für einen körperlichen Eingriff sah der Polizeibeamte in dem kleinen, möblierten Zimmer keine Möglichkeit: “Ich wollte der Gefahr entgehen, dass wir uns verletzen und dass der Festzunehmende sich verletzt”, rechtfertigte er sich.
Die Richterin kritisierte zudem, dass der Reizgaseinsatz nicht angekündigt wurde. Bzw. dass sie von der Ankündigung erst im Prozess selbst, aber weder im Polizeibericht noch in den Vernehmungsprotokollen der beiden Polizisten vor Ort selbst erfuhr.
Ein anderer Fakt sei jedoch für die Verurteilung ausschlaggebend gewesen, so die Richterin. Nämlich dass keine Notwehr vorlag, “es gab auch keinen bevorstehenden Widerstand”. Der Sprayeinsatz mute ihr wie eine vorbeugende Maßnahme an. Die sei aber nicht zu rechtfertigen. Eine Abwägung der Mittel müsse im Rahmen bleiben, hier sei das Pfefferspray “nicht nur ein bischen unverhältnismäßig” eingesetzt, es habe nicht einmal den Versuch einer körperlichen Festnahme gegeben, so die Richterin. Menschlich sei das nachvollziehbar, merkte sie noch an, doch einem Polizeibeamten dürfe das nicht passieren.
Auch in einigen Internetforen wie der Copzone war der Fall Thema, worauf ich durch meine Statistik gestoßen bin. Denn mein Artikel wurde da auch thematisiert.
Aber der Thread dort als solches offenbar auch so einiges. Zitate:
- “Da wünscht man sich einen kleine ausgebildete Einheit, alle möglichst im Eskrima schwarz graduiert, die dann ohne RSG den Gewalttätern die randale mit 70 cm Rattanstick vermiesen. Und ich bin sicher so mancher Randalebruder würde es sich zweimal überlegen wieder etwas zu machen, wenn er nach der Demo 4 Monate im Krankenhaus verweilt und anschl. 8 Monate in der Reha zubringt.” [1]
- “Also nun wirklich in Österreich gilt der Spray als das geringste Einsatzmittel und ich finde den Einsatz auf Demonstrationen gut, wie sonst soll man größere Gruppen dazu bringen, den behördlichen Anweisungen Folge zu leisten.”[2]
- “wunder mich nicht, wenn sich kollegen wünschen, leute ins krankenhaus und in die reha zu prügeln um ihnen eine lektion zu verpassen.”[3]
- “Ich muss als Demonstarnt nur friedlich demonstrieren, den Weisungen der Stadt und deren Auflagen Ordnung tragen, mich nicht vermummen, keine Steine werfen oder sonst irgendetwas verbotenes tun und ich werde niemals in den Genuß kommen Capsaizin zu schnüffeln” [4] usw.
Zunächst einmal sind die Leute hier nicht in er Lage zwischen dem konkreten Fall und einem allgemeinen Verbot von Pfefferspray zu trennen. In dem konkreten Fall wurde jemand, der keine Gewalt ausübte ohne Vorwarnung mit Pfefferspray eingedeckt.
Das ist ja total üblich bei der Polizei. Bislang weniger bei Streifenpolizisten, mehr auf Demos, aber Pfefferspray kommt laut Junge Welt vom 6.7.2011 immer mehr zum Einsatz.
Hier ein Beispiel auf Heiligendamm 2007:
Die Polizei ist längt vollkommen ausser Kontrolle geraten, auch in Deutschland – auch wenn es hier sanfter zugeht als in Griechenland. Die Situation ist doch letztendlich die, dass die Polizisten oftmals tun, was sie wollen, weil sie davon ausgehen, dass man sie eh nie belangt. Verurteilte Polizisten kann man vermutlich an einer Hand bundesweit abzählen, auch wenn es täglich mehrere verurteilungswürdige Delikte in jeder Stadt gibt.
In Kiel wird an der Hörn offenbar auch hin- und werden gerne mal Leute anlaßlos kontrolliert und die Beamten weisen sich dann immer mit dem Zeigen ihrer geladenen Waffe aus (sprich: Drohung: Wenn Du mir Deinen Ausweis nicht zeigst erschieße ich Dich). Kenne ich inzwischen aus mehrere Berichten. DAS ist Alltag in unseren Städten. Oder die neue Kieler Hundestaffel, die auf am Boden sitzende DemonstrantInnen gehetzt wird und die Hunde mal aus Spaß zubeissen lässt. Polizeigewalt ist viel verbreiteter als die Gewalt der Bevölkerung. Polizeigewalt ist konstituierend für die Polizei selbst. Sie definiert sich darüber, wie man auch an vielen Forenbeiträgen von Polizisten sehen kann. Und diese Gewalt provoziert auch oftmals Gegengewalt. Wenn man sich auf Demos, wo es gewalttätig zur Sache geht anschaut, was passiert: Wer ist besser bewaffnet und ausgerüstet – und wer steckt am Ende mehr ein, so sind es eigentlich IMMER die DemonstrantInnen. Öffentlich könnte man aber oft den Eindruck bekommen, die Polizei wäre schlecht ausgerüstet und würde schwer bewaffneten Demoteilnehmern gegenüberstehen.
Hier ging es aber erst mal nur darum, dass Pfefferspray bei der Polizei zu häufig und immer häufiger eingesetzt wird. Und dass nun auch rechtsfest entschieden wurde, dass der Einsatz in Eutin unverhältnismäßig war.
Das Sicherheitskonzept der Kieler Woche „Wir haben immer viel Glück gehabt“
Letztes Jahr hat man nich behauptet, alles wäre gar kein Problem. Dieses Jahr fällt die Betrachtung der Sicherheitssituation vollkommen konträr aus:
Die Stadt verteidigt das Sicherheitskonzept: In der Vergangenheit sei es “beängstigenden Szenen der Enge gekommen”, sagt Tim Holborn, Sprecher der Stadt Kiel. „Wir haben immer viel Glück gehabt.“
Alle, die das damals gesagt haben wurden ausgelacht. Wie so oft – hinterher wissens alle immer besser – aber wer vorher warnt wird lächerliche gemacht.
Ich sage es sit gut, dass sich da was getan hat und die Stadt sich Experten dazugeholt hat. Wenn sonst was passieren würde wäre das Geschrei wieder groß. Hier gehts um Menschenleben.
