KielKontrovers

Ende Januar 2012 gab das Kieler Seniorenpflegeheim DOMICIL gegenüber der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Kiel (FAU) zu, ungerechtfertigt den letzten Monatslohn einer Reinigungskraft einbehalten zu haben, die dort im vergangenen Jahr entlassen worden war. Ihre Ansprüche hatte die Beschäftigte daraufhin mit Unterstützung der FAU Kiel erfolgreich geltend machen können.

Im DOMICIL sehen sich die Reinigungskräfte jedoch weiterhin tagtäglich mit prekären Bedingungen konfrontiert: zu einem Lohn, der sich weit unterhalb des Mindestlohnes für Gebäudereiniger bewegt, sind sie meist ohne festen Vertrag bei der CADE Dienstleistungs- und Catering GmbH beschäftigt. In das gleiche prekäre Bild passen Berichte über unvorteilhafte Anrechnung von Pausen oder Drangsalierungen durch Vorgesetzte.

„Die systematische Unterwanderung arbeitsrechtlicher Mindeststandards bestärkt uns in dem Verdacht, dass bei DOMICIL mit der Unwissenheit von Migrantinnen und Migranten geradezu kalkuliert wird. Die Kenntnis ihrer eigenen Rechte kann für die Beschäftigten ein erster Schritt zur Gegenwehr sein“, kommentiert Felix Zimmermann, Sekretär der FAU Kiel.

Ungeachtet der vereitelten “Lohnvergessung” scheinen sich die Verhältnisse für die Reinigungskräfte bei DOMICIL noch mehr zu verschärfen. Die FAU Kiel wird die Situation deshalb weiterhin kritisch begleiten.

Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) ist eine anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft, die für eine kämpferische Betriebsarbeit von unten eintritt. Die lokalen, basisdemokratischen Syndikate haben sich bundesweit in der FAU und international in der IAA (Internationale Arbeiterinnen- und Arbeiter-Assoziation) zusammengeschlossen.

wurde vom Tatendrang e.V.  auf dem Holstenplatz am 17.9. organisiert.

[TatenDrang e.V. ist ein 2011 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel gegründeter, gemeinnütziger Verein, der Bildung für nachhaltige Entwicklung auf methodisch vielfältige Weise durch pädagogische Projekte, Lehrgänge, Tagungen und Workshops fördert.]

Ich habe mich auch mit einem Stand an dem Ideenmarkt beteiligt. Denn ich bin auch Teil eines Kollektivs, dass in Gaarden einen Bio-Mitgliederladen unter dem Namen “BioGaarden” eröffnen möchte.

Von den BesucherInnenzahlen blieb die Veranstaltungen hinter unseren Erwartungen zurück, allerdings hatten wir auch viele interessante Gespräche. Unsere Absicht war es um Mitglieder zu werben, dafür gab es dort allerdings zu wenige Leute vom Ostufer insgesamt (also sagen wir von Elmschenhagen bis Schönberg). Und viele WestuferbewohnerInnen haben doch noch größere Vorbehalte gegenüber Gaarden. Was zum Großteil aber auf Vorurteilen und Unwissenheit besteht. Aber sei es drum.

Wir hatten einen kleinen Tisch neben einer Fair Trade Town Initiative für Kiel, die gerade anfängt. Tische und Pavillons wurden über Tatendrang organisiert. Bewusst wahrgenommen als Stände habe ich noch die “Klimaschutzstadt Kiel” vom Umweltamt Kiel, ein Staat von GesundheitsberaterInnen. Was die DAA da machte habe ich nicht verstanden.

Tatendrang will auch in zwei Kleingärten etwas mit Kindern in Garden zu organisieren.

Interessant fand ich ein Gespräch mit einem Menschen am Stand der Klimaschutzstadt Kiel. Ich fragte ihn was er von der Idee halten würde, Fernwärme aus Neumünster nach Kiel zu holen. Er meinte daraufhin, dass er davon noch nie gehört hätte, dass er sich das nicht vorstellen könnte, denn der Wärmeverlust sei bei der Entfernung ja sehr hoch. Soviel zur Idee des OB Albig von einem Fachmann.

Für mich stellte sich wieder einmal heraus, dass der Holstenplatz leider total missglückt ist als Platz. Niemand nutzt den Platz wirklich gerne – und ihn zuzustellen macht den Platz nicht attraktiver. Plätze leben eigentlich davon, Raum zu geben.

Wie heute bekannt wurde, wird es nun endgültig kein neues Partikeltherapiezentrum in Kiel geben. Was kann man darauf für Lehren ziehen? Das Risiko von ÖPP-Projekten ist immer das Eigeninteresse der Privaten. Ändert sich dieses, fallen die schönsten Pläne wie ein Kartenhaus zusammen. Wer ÖPP fördert, der weiß um das Risiko.

Kiel verliert mit dem Partikeltherapiezentrum nach dem Science Center und vermutlich der Stadtregionalbahn ein weiteres “Leuchtturmprojekt“. Der Begriff ist schon mehr als überdehnt. “Leuchtturmprojekte” scheinen grundsätzlich immer hart an der Grenze der Finanzierbarkeit zu sein und erhebliche Risiken zu bergen. Dabei verbinde ich mit Leuchtturm eher etwas, das verlässlich und notwendig ist und nicht im höchsten maße fraglich und umstritten.

Wie wäre es mit “Guten Projekten” statt Leuchtturmprojekten? Oder geht es nur darum, sich als Politiker ein Denkmal zu setzen?

Ganz harmlos hatte ich zu einem Artikel auf der Seite der Gewerkschaft der Servicekräfte (GDS ) am UKSH gefragt, wann die Mitglieder der GDS denn über das Ergebnis der Verhandlungen abstimmen dürften. Nach kurzer Zeit wurde dieser Kommentar gelöscht und sofort auch das kommentieren gesperrt.

Zuvor hatte ich bereits im März 2011 bezüglich der Satzung kritische Nachfragen gestellt, aber nie eine Antwort erhalten. Das man einfach mal die Demokratie als Element einer Satzung vergessen hat, kommentierte ein offenbar Gewerkschaftsmitglied der GDS auf meinem Blog mit:

“Lieber ein Fehler in der Satzung (kann man korrigieren) als eine machtgierige, selbstsüchtige Gewerkschaftsgarde…”

Ich weiß jedenfalls, was ich von Gewerkschaften zu halten habe, die auf kritische Fragen nicht antworten (ver.di und GDS) und kritische Kommentare zensieren. Von innergewerkschaftlicher Demokratie ist bei beiden nicht viel zu spüren.

Demokratie, auch organisationsinterne beruht auf Rechten und Kontrollfunktionen, die Machtmissbrauch verhindern. Defizite sind im Gegensatz zum Kommentator nicht einfach korrigierbar, außer tatsächlich freiwillig und von oben. Dies aber zu erwarten setzt viel an Naivität voraus. Das einzige was zählt sind Taten. Von der GDS weiß man mittlerweile genug um zu wissen, dass da nicht viel Neues zu erwarten ist. Hier herrscht offenbar das gleiche Verständnis zu Mitgliedern wie  bei ver.di: Ein Haufen Idioten, die eh keine Ahnung haben und die am besten auch nichts mitbestimmen sollten. Das gleiche glauben übrigens auch Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern.

Stolz verkündet die GDS (Gewerkschaft der Servicekräfte) auf ihrer Homepage den Tarifabschluß mit der UKSH Service GmbH.

Details stehen in dem Artikel nicht. doch es sollen u.a. 10 Prozent mehr Lohn bis 2014 sein. Abgesehen davon, dass es bis 2014 immerhin noch drei Jahre sind, gibt es aber andere bedenkliche Zeichen bei der GDS Kiel. In ihrer Satzung ist eine Beteiligung der Mitglieder beim Abschluß von Tarifverträgen überhaupt nicht vorgesehen.

Neben wir diesen Paragraphen:

§ 4 Arbeitskämpfe

1.  Zur Durchsetzung und Verteidigung der Interessen ihrer Mitglieder kann die GDS zum Arbeitskampf aufrufen.
2. Der Gewerkschaftsvorstand erlässt Richtlinien zur Vorbereitung und Durchführung von Arbeitskämpfen sowie zu den Leistungen im Arbeitskampf.
3. Der Gewerkschaftsvorstand beschließt die Vorbereitung und Durchführung eines Arbeitskampfes.

In § 6 wird bei den Rechten der Mitglieder auch nicht erwähnt, dass es so etwas wie Urabstimmung zur Annahme von Tarifabschlüssen geben würde.

In weiteren dieser Paragraph:

§ 21 Tarifkommissionen

1. Für jede Tarifverhandlung wird eine Tarifkommission gebildet.
2. Näheres wird durch Richtlinien geregelt, die der Gewerkschaftsvorstand nach Beratung mit der jeweiligen Bezirksgewerkschaftsvorstands beschließt.

Zusammenfassend kann man also sagen: Der Vorstand der GDS kann den Beginn einer Tarifauseinandersetzung beschließen, genau so wie den Beginn von Arbeitskämpfen. Laut Satzung sind die Mitglieder ja zur Solidarität verpflichtet und müssen somit streiken, ohne dass sie selber mit bestimmen können.

Man kann vieles gegen ver.di vorbringen – und ich verstehe auch den Frust der Beschäftigten der Service GmbH, wenn man diese Geschichte hört/sieht:

Dennoch müsste ja eine neue Gewerkschaft eigentlich aus den Fehlern lernen und eben MEHR Mitbestimmung statt WENIGER als ver.di einräumen.

Hier hängt der GDS ein großer Makel an. Die Frage ist, ob da nur jemand nicht aufgepaßt hat, beim Schreiben einer Satzung, oder ob jemand bewußt die Mitglieder ausgeklammert hat um frei walten und schalten zu können?

Man wird abwarten müssen, wie das Ergebnis genau aussieht, aber die Sache mit der Satzung ist für eine demokratische Gewerkschaft unabhängig vom Ergebnis nicht akzeptabel!

In meinem Artikel Debatte um Pfeffersprayeinsatz griff ich den Fall in Uetersen auf. Inzwischen ist auch das Urteil gesprochen.

In dem Verfahren fand der Angeklagte P. “sehr zum Erstaunen der Richterin”, dass Pfefferspray  ein “milderes Mittel” als ein körperlicher Zugriff wäre:

Für einen körperlichen Eingriff sah der Polizeibeamte in dem kleinen, möblierten Zimmer keine Möglichkeit: “Ich wollte der Gefahr entgehen, dass wir uns verletzen und dass der Festzunehmende sich verletzt”, rechtfertigte er sich.

Die Richterin kritisierte zudem, dass der Reizgaseinsatz nicht angekündigt wurde. Bzw. dass sie von der Ankündigung erst im Prozess selbst, aber weder im Polizeibericht noch in den Vernehmungsprotokollen der beiden Polizisten vor Ort selbst erfuhr.

Ein anderer Fakt sei jedoch für die Verurteilung ausschlaggebend gewesen, so die Richterin. Nämlich dass keine Notwehr vorlag, “es gab auch keinen bevorstehenden Widerstand”. Der Sprayeinsatz mute ihr wie eine vorbeugende Maßnahme an. Die sei aber nicht zu rechtfertigen. Eine Abwägung der Mittel müsse im Rahmen bleiben, hier sei das Pfefferspray “nicht nur ein bischen unverhältnismäßig” eingesetzt, es habe nicht einmal den Versuch einer körperlichen Festnahme gegeben, so die Richterin. Menschlich sei das nachvollziehbar, merkte sie noch an, doch einem Polizeibeamten dürfe das nicht passieren.

Auch in einigen Internetforen wie der Copzone war der Fall Thema, worauf ich durch meine Statistik gestoßen bin. Denn mein Artikel wurde da auch thematisiert.

Aber der Thread dort als solches offenbar auch so einiges. Zitate:

• “Da wünscht man sich einen kleine ausgebildete Einheit, alle möglichst im Eskrima schwarz graduiert, die dann ohne RSG den Gewalttätern die randale mit 70 cm Rattanstick vermiesen. Und ich bin sicher so mancher Randalebruder würde es sich zweimal überlegen wieder etwas zu machen, wenn er nach der Demo 4 Monate im Krankenhaus verweilt und anschl. 8 Monate in der Reha zubringt.” [1]
• “Also nun wirklich in Österreich gilt der Spray als das geringste Einsatzmittel und ich finde den Einsatz auf Demonstrationen gut, wie sonst soll man größere Gruppen dazu bringen, den behördlichen Anweisungen Folge zu leisten.”[2]
• “wunder mich nicht, wenn sich kollegen wünschen, leute ins krankenhaus und in die reha zu prügeln um ihnen eine lektion zu verpassen.”[3]
• “Ich muss als Demonstarnt nur friedlich demonstrieren, den Weisungen der Stadt und deren Auflagen Ordnung tragen, mich nicht vermummen, keine Steine werfen oder sonst irgendetwas verbotenes tun und ich werde niemals in den Genuß kommen Capsaizin zu schnüffeln” [4] usw.

Zunächst einmal sind die Leute hier nicht in er Lage zwischen dem konkreten Fall  und einem allgemeinen Verbot von Pfefferspray zu trennen. In dem konkreten Fall wurde jemand, der keine Gewalt ausübte ohne Vorwarnung mit Pfefferspray eingedeckt.

Das ist ja total üblich bei der Polizei. Bislang weniger bei Streifenpolizisten, mehr auf Demos, aber Pfefferspray kommt laut Junge Welt vom 6.7.2011 immer mehr zum Einsatz.

Hier ein Beispiel auf Heiligendamm 2007:

Die Polizei ist längt vollkommen ausser Kontrolle geraten, auch in Deutschland – auch wenn es hier sanfter zugeht als in Griechenland. Die Situation ist doch letztendlich die, dass die Polizisten oftmals tun, was sie wollen, weil sie davon ausgehen, dass man sie eh nie belangt. Verurteilte Polizisten kann man vermutlich an einer Hand bundesweit abzählen, auch wenn es täglich mehrere verurteilungswürdige Delikte in jeder Stadt gibt.

In Kiel wird an der Hörn offenbar auch hin- und werden gerne mal Leute anlaßlos kontrolliert und die Beamten weisen sich dann immer mit dem Zeigen ihrer geladenen Waffe aus (sprich: Drohung: Wenn Du mir Deinen Ausweis nicht zeigst erschieße ich Dich). Kenne ich inzwischen aus mehrere Berichten. DAS ist Alltag in unseren Städten. Oder die neue Kieler Hundestaffel, die auf am Boden sitzende DemonstrantInnen gehetzt wird und die Hunde mal aus Spaß zubeissen lässt. Polizeigewalt ist viel verbreiteter als die Gewalt der Bevölkerung. Polizeigewalt ist konstituierend für die Polizei selbst. Sie definiert sich darüber, wie man auch an vielen Forenbeiträgen von Polizisten sehen kann. Und diese Gewalt provoziert auch oftmals Gegengewalt. Wenn man sich auf Demos, wo es gewalttätig zur Sache geht anschaut, was passiert: Wer ist besser bewaffnet und ausgerüstet – und wer steckt am Ende mehr ein, so sind es eigentlich IMMER die DemonstrantInnen. Öffentlich könnte man aber oft den Eindruck bekommen, die Polizei wäre schlecht ausgerüstet und würde schwer bewaffneten Demoteilnehmern gegenüberstehen.

Hier ging es aber erst mal nur darum, dass Pfefferspray bei der Polizei zu häufig und immer häufiger eingesetzt wird. Und dass nun auch rechtsfest entschieden wurde, dass der Einsatz in Eutin unverhältnismäßig war.

Letztes Jahr hat man nich behauptet, alles wäre gar kein Problem. Dieses Jahr fällt die Betrachtung der Sicherheitssituation vollkommen konträr aus:

Die Stadt verteidigt das Sicherheitskonzept: In der Vergangenheit sei es “beängstigenden Szenen der Enge gekommen”, sagt Tim Holborn, Sprecher der Stadt Kiel. „Wir haben immer viel Glück gehabt.“

Alle, die das damals gesagt haben wurden ausgelacht. Wie so oft – hinterher wissens alle immer besser – aber wer vorher warnt wird lächerliche gemacht.

Ich sage es sit gut, dass sich da was getan hat und die Stadt sich Experten dazugeholt hat. Wenn sonst was passieren würde wäre das Geschrei wieder groß. Hier gehts um Menschenleben.

Es wird gesagt, dass der Umgang mit EHEC seitens der Regierung ganz toll war. Was dabei übersprungen wird ist:

• Sprossen gehörten niemals zu den Nahrungsmitteln, die man in öffentlichen Warnungen NICHT essen sollte!
• Das RKI warnt aber auch (Stand 2008) vor Rohmilch und Rohwürste als mögliche Infektionswege.
• Heute höre ich auf DLF das aus Japan bekannt ist, dass sich in Sprossen immer wieder EHEC rumtreibt. Ihr wusstet das?

Damit war m.E. die öffentliche Warnung immer unvollständig. Ich möchte fast vermuten so manch einer hat unbedenklich zu Sprossen gegriffen aber Tomaten verschmäht. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen die Warnungen waren immer einwandfrei ist glatt gelogen!

Neulich rief eine Bekannte von mir beim Kieler Gesundheitsamt an, um sich zu informieren, was denn zu tun sei. Sie hatte eine Gurke aus einer infizierten Charge gekauft und suchte Rat.

Die Antwort des Gesundheitsamtes war sinngemäß:

• Die Frau am Telefon war zwar zuständig, aber meinte sie wisse nicht mehr als die Anruferin, weil sie ja den ganzen Tag gearbeitet hätte.
• Man solle die Gurken doch einfach (ungeprüft) wegschmeissen!

Dazu denke ich nur passend zum Fall: Was für eine Gurkentruppe? Ich bin ja gegen Panikmache, aber an dem Scheiß sind schon einige Leute gestorben, gerade in Kiel. Ein derartiges Desinteresse, bzw. Uninformiertheit am zuständigen Telefon ist lebensgefährlich. Da gibts Vorschriften für jedes Gewerbe bis zum Abwinken – und wenns wirklich mal brennt lehnt man sich zurück?

Ich hätte jetzt gedacht, die Stadt Kiel hat auch nen 3-4 köpfiges Team, dass sich nur um das Thema kümmert, wegen der Gesundheit der eigenen BürgerInnen.

Nebenbei bemerkt finde ich es auch seltsam, dass EHEC immer nur auf Platz 3-4 der Nachrichten ist – aber dann immer mit der Message “Noch keine Entwarnung”. Was hat man uns bei der Schweine- und Vogelgrippe mit Sicherheitsmaßnahmen gequält, wo NIX passiert ist. Und jetzt, wo es mal wirklich wichtig wäre zu handeln?

Oder sehe ich das falsch?

In einer Pressemitteilung der Kreiselternvertretung der KiTas Kiel vom 12.05.11 schreiben diese:

Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat und amtierender Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel läutet den Wahlkampf ein. Bürgerbeteiligung wird großgeschrieben, es soll „ein Sommer der Demokratie“ werden. Was darunter zu verstehen ist, können vor allem Eltern von Kita- und Grundschulkindern zurzeit in Kiel erleben. Den Rest des Beitrags lesen »