Archiv für die Kategorie ‘Gleichstellung’
Die FDP
Da tat sich ja wieder einiges in letzter Zeit. Momentan ist bundesweit der Rösler an der Spitze. Besonders hervorgetan hat sich die FDP durch ihre Ablehnung einer Auffanggesellschaft für Schlecker-Beschäftigte. Begründet wurde das u.a. damit, dass ja Kleinunternehmen keine Subventionen bekommen würden. Vergessen wurde dabei, dass eine Auffanggesellschaft keine Subvention ist. Außerdem sagte die FDP, dass es ja bereits eine tolle Vermittlungsagentur gebe: Die Bundesagentur für Arbeit!
Wer die Arbeitsagentur kennt, der weiß was da dran hängt. Zum einen sind alle diejenigen, die gleich in Hartz IV gar nicht mehr bei der Arbeitsagentur, sondern gleich bei den Jobcentern. Und da gibts schlechtere Vermittlung durch schlechteres Personal – da will ja niemand länger arbeiten, der qualifiziert ist. Und dann sollte man sich keine Illusionen darüber machen, wie schnell Frauen der Generation 50 plus als Einzelhandelsverkäuferin mit geringer Qualifikation wieder einen Job bekommen.
Arbeitslosigkeit bedeutet da für viele ein Einbrechen des monatlichen Einkommens – wenns blöd kommt – z.B. wegen Ratenzahlungen oder anderen Investitionen darauf folgende Verschuldung und langfristig Altersarmut.
Also nur wer keine Ahnung hat vom Arbeitsmarkt oder von Arbeitslosigkeit kann behaupten, dass die bisherigen Instrumentarien die beste Lösung sind.
Nicht das ich Auffanggesellschaften als der Weisheit letzten Schluss betrachte. Aber was gar nicht geht ist hier an Schlecker ein Exempel zu statuieren. Ich will auch nicht behaupten das die anderen Parteien da teilweise auch versuchen den Fall Schlecker für sich zu nutzen. In dem Fall zeigt die FDP aber mal wieder, wer ihr am nächsten ist. Man erinnert sich dagegen an die Position zu Hoteliers und der Mehrwertsteuer.
Alles zusammen macht die FDP auch zur Landtagswahl 2012 deutlich, dass sie doch nichts anderes ist als die Partei der Besserverdienenden.
Kiel: 1.12.11 Veranstaltung zu Asiatischem Grundlohn mit Aktivistinnen aus Hongkong
Ein Lohn zum Leben, Asienweit … Weltweit
Diskussionsforum mit Aktivistinnen aus Hongkong
1. Dezember 2011
Legienhof, Legienstraße 22 – 24103 Kiel
19:00 Uhr Die Arbeitsrechtlerinnen May Wong und Rena Lau aus Hongkong berichten über die aktuelle Situation in China - Fragen, Diskussion und Informationen aus erster Hand -
Moderation Waltraud Waidelich
Die beiden Frauen, die sich für Arbeits- und Menschenrechte einsetzen, arbeiten für eine Partnerorganisation derClean Clothes Campaign. In ihren wissenschaftlichen Analysen werden die negativen Auswirkungen der Globalisierung verdeutlicht und gleichzeitig Veränderungen angestrebt.
May Wong ist Herausgeberin der Zeitschrift „Globalization Monitor“, aktiv in der Bildungsarbeit mit StudentInnen, Frauengruppen sowie GewerkschaftlerInnen und involviert in versch. Kampagnen. Sie vertritt ebenso die Asia Floor Wage Alliance (eine Initiative von asiatischen ArbeitsrechtlerInnen und Gewerkschaften, die das Konzept eines Asiatischen Grundlohns entwickelt haben).
Bislang behaupten Unternehmen, eine Berechnung wäre nicht möglich. Doch mit der der plausiblen Berechnung eines Existenz sichernden Lohnes, wird dem Lohndumping und der Abwärtsspirale der Einkommen etwas entgegengesetzt:
Arbeit in Würde – ein Lohn zum Leben!
Rena Lau hat Recherchen in Zulieferbetrieben globaler Markenfirmen und über den Wirkungsgrad von Corporate Social Responsibility Aktivitäten durchgeführt.
Im Rahmen ihrer Rundreise durch Europa berichten die beiden Aktivistinnen über die Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie, die Situation von Gewerkschaften und NGOs. Es besteht ein großes Interesse mit Menschen in Europa zu diskutieren, um Globalisierung gerecht zu gestalten.
Die CCC fordert unabhängige transparente Kontrollen der Arbeitsbedingungen in den Weltmarktfabriken durch »Multi-Stakeholder-Initiativen«
Quelle: CCC Aktivgruppe Kiel (CCC in dem Falle NICHT Chaos Computer Club, sondern Clean Clothes Campaign!)
SPD als Streiter für die Armen?
Die SPD veröffentlichte Mitte September eine Pressemitteilung, in der sie der CDU vorwerfen eine Lösung von die Sozialstaffeln zu verzögern:
CDU verhindert in der RV die schnelle Umsetzung der Befreiung von Kita-Gebühren
Dazu erklären der jugendpolitischen Sprecher von SPD, Volkhard Hanns, der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Sharif Rahim und Antje Danker vom SSW:
„Mit Hilfe der Geschäftsordnung der Ratsversammlung und formalen Argumenten hat die CDU mit ihrem Vertagungsantrag dafür gesorgt, dass sich die notwendige Anpassung der Gebührensatzung für die Kitagebühren verzögert. Zurzeit müssen Familien im Hartz IV-Bezug bis zu 30% der Gebühren bezahlen, weil sich die Höhe der Transferzahlungen erhöht hat und sie somit über der derzeitigen Einkommensgrenze für eine Gebührenbefreiung liegen.
Obwohl die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen verweigert sich die CDU der raschen Anpassung der Gebührensatzung und damit der schnellen Befreiung von Familien mit niedrigem Einkommen von den Kita-Gebühren.
Dies ist angesichts der mehr als 2000 Familien in Kiel, die davon betroffen sind, ein Ausdruck von verantwortungsloser Ignoranz.
Die CDU hat zu verantworten, wenn Kinder aus einkommensschwachen Familien aus Geldmangel vom Kita-Besuch ausgegrenzt werden.
Materielle Armut darf nicht zu Bildungsarmut führen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gebührenbefreiung rückwirkend ab dem letzten Quartal 2010 gelten wird.
Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung bei Rückfragen in den nächsten Wochen die Eltern mit niedrigem Einkommen darüber informiert, wann sie mit einer Gebührenbefreiung auf der Grundlage unseres Ratsantrages rechnen können.“
Die Direkte Demokratie stellte mir auf Anfrage eine kleine Historie zur Verfügung, die da ein anderes Licht auf die Kämpfer für soziale Gerechtigkeit wirft:
- Im September 2008 wurde den Ratsfraktionen die Dringlichkeit einer Lösung auf einer Podiumsdiskussion bewußt.
- Im Frühjahr 2009 wurde auf Einladung des städtischen Forums Alleinerziehender die Ungerechtigkeit der Sozialstaffelung dargestellt und an mehreren Beispielrechnungen deutlich gemacht.
- Im November 2009 brachte die Ratsfraktion Direkte Demokratie einen Antrag ein zur Befreiung von ALG II-BezieherInnen und AufstockerInnen und zur Anhebung der gesamten Staffel, um auch Geringverdienende zu entlasten. Dieser Antrag wurde um sechs Monate zurückgestellt, um eine Geschäftliche Mitteilung der Verwaltung zu möglichen Szenarien abzuwarten.
- Im März 2010 fordert der Landesrechnungshof für ganz Schleswig-Holstein ein einheitliches und transparentes Verfahren. Wie der Rechnungshof außerdem feststellte, müsse ein „nicht unwesentlicher Anteil der bestehenden Kindergartengebühren schulden“ abgeschrieben werden, da die Betreffenden nicht in der Lage sind zu zahlen. Im Jahr 2008 waren es 3 Millionen Euro, die sinnlos gemahnt wurden und somit unnötige Verwaltungskosten verursachten.
- Im April 2010 rechnet die Verwaltung der Stadt Kiel in der Geschäftlichen Mitteilung verschiedene Varianten vor. Die für Kiel billigste Variante unterschlägt die Möglichkeit, Menschen unbürokratisch freizustellen, deren Bedarf mit den jeweils möglichen Freibeträgen ohnehin bereits vom Jobcenter ermittelt wurde. Die Geschäftliche Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen, weiter passierte nichts.
- Im Mai 2010 lag der Antrag der Direkten Demokratie aus dem November 2009 erneut vor. In der Ratsversammlung war die Notwendigkeit der Anpassung der Sozialstaffelregelung unwidersprochen. Es ging lediglich um die Frage, welche Variante gewählt werden soll – dennoch: der Antrag der Direkten Demokratie wurde abgelehnt.
- Im Juli 2010 stellte die Ratsfraktion Direkte Demokratie erneut einen Antrag, um in Form einer Übergangsregelung ab dem Kindergartenjahr 2010/11 wenigstens die BezieherInnen von Transferleistungen von den Gebühren zu befreien. Dieser Antrag wurde in den Jugendhilfeausschuss überwiesen, wo er im September behandelt wurde und zu einem Gegenantrag der SPD und Beschluss im Ausschuß und im Rat führte.
Es ist also fraglich, warum die SPD, die selbst in zwei Jahren keinen Antrag eingebracht hat nun der CDU eine Verzögerung vorwirft. Herr Hanns hat mir in einem Kommentar auf der SPD-Seite geantwortet und ich erlaube mich dies hier zu zitieren:
Hallo Herr Pfennig,
schön, dass Sie sich mal wieder melden, um die DD bei uns zu verteidigen.
Inhaltlich ignorieren Sie aber Wesentliches. Z.B. war der Antrag der DD-Ratsfraktion im Juli nicht zustimmungsfähig, da er zwar alle Hatz IV-Bezieher entlastete, aber nicht z.B. die Discountverkäuferin mit dem gleichen Einkommen. Die alleinerziehende Verkäuferin hätte also bis zu 72 Euro bezahlen müssen, die ALG II- Bezieherin, ebenfalls alleinstehend und mit demselben Geld im Monat (das gibt es leider), aber nicht. Das ging schonmal gar nicht. Und alle Anträge der DD hatten solche Schwächen.
Außerdem muss sich zuerst der Jugendhilfausschuss mit diesen Themen befassen, gerade weil dort viele Nicht-Politikerinnen und Nicht-Politiker Mitglied sind. Man kann nicht einfach in der Ratsversammlung den besonderen Charakter des Jugendhilfeausschusses ignorieren.Das gehört zur Demokratie und ist demokratisch direkter als der Weg der DD in den Rat.
Natürlich hat es zu lange gedauert. Es waren aber noch viele Vorarbeiten von Verwaltung und Selbstverwaltung zu leisten, die dann immer wieder durch neue Entwicklungen im Land konterkariert wurden. Ich habe persönlich seit 1,5 Jahren dieses Thema auf der Agenda und arbeite angestrengt an einer großen Lösung. Im Februar hatten wir erst belastbare Fakten, die einen Beschluss ermöglichten, im Mai wollten wir es vom Tisch haben, dann sagt das Land, wir machen alles sowieso landeseinheitlich. Dann war eine Übergangslösung, die praktikabel war, zu erarbeiten. Wie gesagt, eine Reihe ungünstiger Faktoren, verschlafen haben wir aber gar nichts. DD hat es sich leicht gemacht und stets nicht belastbare Vorschläge vorgelegt, auf den letzten konnten wir dann zeitlich reagieren, und haben unsere Lösung vorgeschlagen. Die Hausaufgaben sind erledigt, man hätte gestern beschließen können, den armen Familien helfen können, das hat die CDU aber verhindert. Und das ist in der Tat ignorant. Die Kooperation macht vielleicht weniger Wind als DD, arbeitet aber intensiv an einer Lösung, der erste Baustein ist ja nun da. Übrigens hat Frau Zimmermann selbst fairerweise eingeräumt, dass unser Antrag weitgehender und für die Betroffenen besser ist, daher auch das Zurückziehen des eigenen.
Herr Pfennig, Sie mögen Sympathie für DD haben, in dieser Sachfrage ist es aber Rot-Grün zu verdanken, dass eine gute und belastbare Lösung gefunden worden ist, wobei allerdings auch gesagt werden muss, dass einiges noch zu tun ist.Liebe Grüße Volkhard Hanns
Bleibt trotzdem die offene Frage, warum die SPD die Anträge der DDKiel nicht frühzeitig in den Jugendhilfeausschuß verwiesen und darüber diskutieren hat lassen? Stattdessen haben sie dann einen mit heißer Nadel gestrickten Antrag kurzfristig vor der September-Sitzung eingereicht.
Kinder und Jugendbeteiligung
Frau Midyatli hielt eine Rede im Landtag: Serpil Midyatli, MdL: Rede zum Bericht der Landesregierung Kinder- und Jugendbeteiligung.
Darin dieser Satz:
Auf Kommunaler Ebene haben wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in angemessener Form durch den § 47f Abs. 1 der GO geregelt.
Blabla. Mittlerweile ist ja kalr geworden, dass dem nur auf dem Papier genpge getan wird. Hat siuch doch gerade die Kooperation in Kiel dadurch in Szene gesetzt, dass sie Beteiligungsverfahren auf allen Ebenen manipuliert hat. Als Beispiel kann dazu dienen, dass auf Nachfrage es nicht möglich war, dass weitere Kinder an einer Kinderbeteiligung zum Zentralbad teilnehmen – auf der Seite der GRÜNEN Zeitung jedoch wurden den Mitgliedern eine Durchwahl mitgeteilt, um ihre Kinder dem Beteiligungsverfahren zuzuführen.
Von Transparenz ist man hier meilenweit entfernt. Nun will man das ganze wieder nach dem alten Muster “Senkung des Wahlalters” lösen:
“Die klarste Form der Partizipation ist die Teilnahme an Wahlen. Daher wird meine Fraktion in der nächsten Plenarsitzung einen Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beantragen.”
Das hat wenig mit echter Beteiligung zutun. Die SPD verspricht sich damit einen leichten Vorsprung bei den Jungwählern. Wahlen sind all zu oft Ersatz für Beteiligung. Wir und auch die Jugendlichen sollen Vertreter wählen – wie Frau Midyatli – und die macht dann das Richtige für uns.
Alle unter 16 gehen dabei natürlich leer aus. Allenfalls älte Jugendliche können etwas fürher ihre Stellvertreter wählen – und die sind zumeist deutlich älter als sie selbst. Damit aber ist klar – jemand der deutlich älter ist, hat ganz andere Interessen und Prioritäten.
Weder Paragraphen noch Wahlen sichern eine echte Teilhabe an Entscheidungen. Es muss darum gehen Entscheidung TATSÄCHLICH zu delegieren. Bisher wird Kinder- und Jugendbeteiligung nur als STATTGEFUNDEN abgehakt.
Die Angst der Politiker vor direkter Beteiligung ist verständlicherweise groß, steht ihnen doch bisher jede Form des Machtmissbrauches offen. Über die Köpfe aller Bürger hinweg werden meist Entscheidungen getroffen, die alle betreffen. Da kann sich ein ganzes Ortsteil inklusive Ortsbeirat dagegen stemmen – Die Damen und Herren im Rat und die Bürgermeister wissen es immer besser. Von echter Demokratie haben die keine Ahnung. Der Bürger als Störfaktor.
Kieler SPD bei HDW orientierungslos
Hieß es noch am 29.12.2009 vom SPD-Kreisvorsitzenden Rolf Fischer zur möglichen Investition der Abu Dhabi MAR Group: “Verkauf an Araber darf nicht stattfinden!” (ich kommentierte das damals als rassistischen Ausflug), so hat man sich jetzt nun eines anderen (besseren?) besonnen und SPD-Fraktionsvorsitzende Gesa Langfeldt erklärt unter dem Titel “Neue Zukunftschance für HDW!” für die Kooperation:
„Wir freuen uns, dass mit dem Einstieg von Abu Dhabi Mar der zivile Überwasserschiffbau bei HDW eine Zukunft hat. Wir hoffen auf ein langfristiges Engagement und der damit verbundenen Möglichkeit, dass die Beschäftigten wieder zeigen können, dass sie Spitzenkräfte auch im zivilen Bereich sind.[...] Unser Dank gilt allen Beteiligten, die daran mitgearbeitet haben, eine Zukunftsperspektive für den zivilen Überwasserschiffbau bei HDW zu verwirklichen – das sind neben den Beschäftigten, den Betriebsräten und den Gewerkschaften vor allem auch die Geschäftsleitung und die Investoren von Abu Dhabi Mar.[...]“
Ich will das Ganze gar nicht wirtschaftlich beurteilen. Der Sinneswandel der SPD ist aber wohl unter der Kategorie “If you can’t fight them, join them” (“Wenn Du Sie nicht bekämpfen kannst, mach’ bei ihnen mit”) abzulegen. Es ist zumindest zu begrüßen, dass sich Frau Langfeldt hier deutlich von den Rassismen des SPD-Kreisvorsitzenden distanziert.
Frauenförderung der Stadt Kiel
Die Verwaltung legt in Zusammenarbeit mit der Frauenbeauftragten , der Vertrauensperson der Schwerbehinderten und dem Gesamtpersonalrat für die Ratsversammlung am Donnerstag einen Frauenförderplan und einen Bericht vor, siehe Beschlussvorlage.
Aus dem Bericht wird deutlich, das insbesondere in höheren Besoldungsgruppen Frauen unterrepräsentiert sind.
- Besoldungsgruppe A16: 0%
- Besoldungsgruppe A15: 18%
- erst ab A10 haben Frauen einen höheren Anteil mit 59%
