Neue Regelung für Fraktionsausstattung?

In der Ratsversammlung (RV) am 16. Mai wird folgende Änderung zur Finanzierung von Stellen für Fraktionen als Antrag 0395/2013 (0395-2013.pdf) zur Beschlussfassung vorgelegt:

Fraktionssitzung (Photo credit: Wikipedia)

-	Bisher finanzierte Stellen	Stellen ab 31. Mai 2013
Fraktionsstärke > 12	2	2
Fraktionsstärke 8-11	2	2
Fraktionsstärke 4-7	2	2
Fraktionsstärke 2-3	2	1

Genauer nachlesen kann man das Ganze auch in der Drucksache 0395/2013. Zu beachten ist hierbei, dass bei den Kleinstfraktionen die 2 Stellen (bisher Entgeltgruppe 12 und 6) durch eine Stelle der Entgeltgruppe 9 ersetzt wird. Man muss auch wissen, dass zuvor landesweit eine Mindestgröße für Fraktionen in Kommunalparalementen im Gespräch war, aber die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme umstritten.

Zitat zur Begründung:

Aktuell erhält eine Ratsfraktion, die aus zwei Mitgliedern besteht, einen Sockelbetrag in Höhe von 2.500 Euro und einen Erhöhungsbetrag in Höhe von 680 Euro. Gemäß Ziffer 2.3 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Ratsfraktionen stehen Fraktionen mit bis zu 7 Mitgliedern folgende Planstellen zur Verfügung: 1/1 Stelle der Entgeltgruppe 12 TVöD, 1/1 Stelle der Entgeltgruppe 6 TVöD. Weiter werden als Sachleistungen Räumlichkeiten für Geschäftszimmer zur Verfügung gestellt und deren Instandhaltung und Reinigung sowie die Büroausstattung durch die Landeshauptstadt Kiel übernommen. Die dadurch entstehenden Kosten werden nicht auf die jährlichen Zuwendungen angerechnet. Insgesamt beläuft sich dadurch der Zuwendungsbedarf für eine Ratsfraktion, die nur aus zwei Mitgliedern besteht, auf einen Mindestbetrag von 120.000 Euro pro Jahr.

Das kann man nun aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten:

1. Als fällige Anpassung der Geschäftsordnung an die Tatsache, dass die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft wurde. Es könnte sein, dass ab 2013 mehrere Kleinstfraktionen in die Ratsversammlung einziehen und somit die Kosten vervielfachen.
2. Als “Lex Direkte Demokratie” – als Bekämpfung einer kleinen Oppositionsfraktion und ihrer Nachfolgeorganisation.
3. Als faire Regelung: Kleiner Fraktion = weniger Gelder
4. Als unfaire Regelung, da in kleinen Fraktionen an jedem Mitarbeiter mehr an Arbeit hängen bleibt, als an großen Fraktionen.

Da diese Vorlage einstimmig beschlossen wurde, hat diesem Antrag auch die Ratsfraktion Die LINKE zugestimmt. Interessant könnte sein, sollte die LINKE selber unter diese Regelung fallen.

Generell denke ich ist es notwendig gewesen die Geschäftsordnung an dem Punkt zu ändern. Eine Fraktion mit 2 gewählten Mitgliedern und 2 Mitarbeitern erscheint mir auch etwas überbesetzt, wenngleich es sicher bei der Menge an Material nie an Arbeit mangelt, wenn man die Arbeit ernst nimmt. Auch haben es Kleinstfraktionen schwerer als große Fraktionen, insbesondere, wenn die großen Fraktionen auch noch Parteien hinter sich haben, die aus Bund-, Land- und Kreisebene zuarbeiten können.

Dennoch – wenn es am Ende 3 oder 4 Kleinstfraktionen gibt, so bedeutet das tatsächliche Kosten. Man hätte aber auch erwarten können, dass man auch bei anderen Punkten ansetzt, z.B. bei der Aufwandsentschädigung von Mitgliedern des Hauptausschusses. So erhält jedes Mitglied des Hauptausschusses monatlich 300 € (zum Vergleich in anderen Ausschüssen: 29 € also nur rund 1/10). Der Hauptausschuss hat 14(?)  ständige Mitglieder. Die Aufwandsentschädigung dieser Mitglieder kostet die Stadt ca. 50.400 € pro Jahr. Also das 10fache eines anderen Ausschusses. Wobei es nicht unbedingt so ist, dass in anderen Ausschüssen weniger zu tun ist. Man hätte hier z.B. auch die Entschädigung kürzen können. Bedenkt man, dass Ratsmitglieder auch einen Teil ihrer Entschädigung abgeben, so summieren sich die Möglichkeit der großen Fraktionen auf ein vielfaches.

Es ist für Ratsmitglieder auch möglich sich einen Verdienstausfall ersetzen zu lassen (bis zu 27,50 € die Stunde).

Alle Details findet man in der Entschädigungssatzung: entschaedigungssatzung.pdf

Fazit:

Generell also verständlich, dass hier geändert wurde. Nur etwas seltsam, dass man nur an einer Stelle gekürzt hat. Dadurch hat das ganze ein Geschmäckle. Welcher der Kleinfraktionen alles zur Kleinstfraktion wird ist derweil unklar. Könnte sich auch zu einem klassischen Eigentor entwickeln.  Dennoch bleibt auch immer die theoretische  Möglichkeit – die oft auch schlauer ist – das nicht jede Partei eine eigene Fraktion bildet, sondern sich mehrere Ratsmitglieder zu einer größeren Fraktion zusammenschliessen. Das bietet sich insbesondere dann an, wenn gewählte Vertreter keinen Wert auf Fraktionsdisziplin legen. Da die Piraten ihre konstituierende Sitzung bereits auf den 27. Mai festgelegt haben, scheinen sie aber auf jeden Fall eine eigene Fraktion bilden zu wollen. Entweder aus Unwissenheit, oder weil sie denken eine eigene Fraktion ist immer geiler, auch wenns bedeutet, dass man kaum Widerstand zuwege bringt.

FDP vor Rückzug aus Unterstützung für das Kompromissbad?

In der KN vom 15. Mai wird Hubertus Hencke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion zitiert:

Hubertus Heinke

“Die FDP-Ratsfraktion wird alle im Rat vertretenen Parteien auffordern, den Haushaltsoptimierungsprozess mit einer Prüfung aller freiwilligen Leistungen zu beginnen.”

Eine dieser freiwilligen Leistungen ist der Bau- und Betrieb von Schwimmbädern. Da die derzeitige Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft mehr Geld verschlingt als geplant (geplant waren eigentlich Einsparungen), könnte diese Äußerung darauf hindeuten, dass die FDP in naher Zukunft die Unterstützung für das Kompromissbad, dass sie bisher in Nibelungentreue zur CDU, SPD, GRÜNE und SSW unterstützt hatte, zurückziehen möchte.

Allerdings ist diese Aussage so allgemein, dass sie eigentlich auch wieder gar nichts aussagt. Vielleicht ist es gerade das Fehlen jeglicher Aussagekraft die bezeichnender ist, als die Bedeutung, die man darin reininterpretieren könnte, wenn man wollte?

Kommunalwahl Kiel 2013: “Plötzlich” GRÜNE gegen Flughafen? #kmw13 #kwkiel

Panorama-Aufnahme des Flughafens Kiel-Holtenau (Photo credit: Wikipedia)

Es ist offenbar Wahlkampf. Nicht anders erklären kann ich mir sonst die Aufregung über den neuerlichen Beschluss der GRÜNEN den Flughafen Holtenau aufzugeben und dort eine Nachnutzung als Wohngebiet anzustreben. Auch wenn ich da nicht der Meinung bin, dass das so eine Super-Idee ist, denn ich gehe davon aus, dass eine Erschließung des Gebietes teurer werden wird, als die derzeitigen Subventionen. Man muss dann auch die verschiedenen indirekten Einnahmen durch den Holtenau wegrechnen. Angeblich ja auch möglicherweise den Weggang des Transplantationszentrums in Kiel (Nein, geht nicht alles per Hubschrauber). Es ist jedenfalls nicht so, dass man sagen kann: Flughafen zu, also keine Kosten mehr. Genau so wenig ei bei der Lessinghalle, die nach der Schließung sicher bisher jährlich auch einiges gekostet hat in der Zwischennutzung.

Nun noch mal zu den GRÜNEN: Denen kann man ja vieles vorwerfen, aber nicht, dass sie plötzlich etwas gegen Holtenau hätten. So lange ich die Kieler Kommunalpolitik verfolge sind die Kieler GRÜNEN gegen den Flughafen. Und es ist doch genau richtig, dass sie VOR der Wahl sagen, was sie wollen. Es wäre im Gegenteil unehrlich, wenn sie an diesem Punkt herumlavieren, nur um eventuell Stimmen von Flughafenbefürwortern zu kassieren?

Was Holtenau anbelangt so wäre da doch wirklich mal angesagt herauszufinden, was die Anwohner dort eigentlich wollen? Wenn die keinen Flughafen mehr wolle – so be it? Es geht hier schließlich um Entscheidungen, die das Viertel in den kommenden Jahrzehnten stark beeinflussen werden. Es gab zwar Bürgerbeteiligungen zu MFG5 im Rahmen des Förderahmenplans, aber eben nicht etwas, was man als Zukunftssuche für Holtenau bezeichnen könnte. Oder von mir aus lasst uns auch nen kielweiten Bürgerentscheid zum Flughafen machen?

Frank Hornschu – SPD & DGB Funktionär

In der KN wird Frank Hornschu vom DGB zitiert. Zufällig ist der auch SPD-Ortsvorsitzender der SPD in Russee.  Über 40 Arbeitplätze würden aufs  Spiel gesetzt. Mag sein, nur fragt man sich, wo die SPD und der DGB waren als die Arbeitsplätze der Telefonauskunft in Kiel im D115-Projekt nach Hamburg verlagert wurden. Immerhin 10 Arbeitsplätze wurden vernichtet.

Arbeitslose sind eine beliebige Verschiebemasse in politischen Diskussionen. Mal sind sie das Argument schlechthin gegen eine Massnahme, mal zählen sie nicht. Je nach dem wie es gerade passt.

Es ist ja durchaus richtig den Flugverkehr kritisch zu sehen. Die Frage ist aber, ob es im Falle von Kiel richtig ist, dass eine Landeshauptstadt gar keinen Flughafen mehr haben soll, im Gegensatz zu manchem Dorf mit 100 Einwohner*innen? Von mir aus kann man den ja gerne schrumpfen, aber einfach abschaffen ohne das man weiss, was die Zukunft bringt? Ich denke ein Flughafen ist halt eine Infrastruktur wie ein Hafen, wie Strassen, wie Schienen, Entwässerung, Stromversorgung, Fernwärme,… Das die GRÜNEN argumentieren, 2009 wäre der Verkehr ja noch mehr gewesen verwundert allerdings, waren sie doch bereits 2009 mit mehr Flugverkehr gegen den Erhalt. Ich finds eigentlich gut, wenn der Flughafen wenig Verkehr hat:  Das ist doch dann wirklich ökologisch? Ich denke bei der Idee des Airparks gehts ja gerade drum, dass in Holtenau nicht alles vom Flugverkehr abhängt. Vielleicht gibts irgendwann wirklich keine Flugzeuge mehr, oder das Gegenteil – Flugzeuge fliegen autonom und werden für jeden erschwinglich. Sollte Flugverkehr irgendwann wieder populär werden müssten die Stadt Kiel nämlich wieder bei null anfangen und ein weiteres Kleingartengebiet platt machen für eine Neuansiedlung. Damit haben die GRÜNEN natürlich kein Problem.

Update:
die GRÜNEN 2010 Zum Flughafen:

#Freizeitbad / #Zentralbad #Kiel: Woher kommt das Geld?

Ich hatte an das Innenministerium eine Anfrage über die Herkunft der drei Millionen Euro für das Freizeitbad gestellt. Diese schrieben ” Es handelt sich dabei um Rückflüsse aus Städtebauförderungsmaßnahmen anderer Städte.”.

Auf meine Fragen habe ich heute Angtworten bekommen, die ich einfach mal kommentarlos weitergebe:

Wie entstehen diese Rückflüsse?

Die Mittel entstehen in der Regel im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abrechnung von Städtebauförderungsmaßnahmen. Viele der Einnahmen, die zu Städtebauförderungsmaßnahmen gehören, werden erst am Ende der Förderung eingenommen (z.B. aus dem Verkauf von Grundstücken). Sofern diese Mittel nicht mehr zur Finanzierung von Ausgaben der jeweiligen Städtebauförderungsmaßnahme benötigt werden, sind Sie von der jeweiligen Stadt an das Land zurückzugeben.

Kommen die dann in einen großen Topf?

Die zurückgegebenen Mittel, die aus Bundes- und Landesmitteln bestehen und als Umschichtungsmittel bezeichnet werden, sind zweckgebunden für einen Widereinsatz innerhalb des Städtebauförderungsprogramm, aus dem sie stammen. Sie dürfen nur für solche Städtebauförderungsmaßnahmen eingesetzt werden, die bereits von Land und Bund in das jeweilige Städtebauförderungsprogramm aufgenommen wurden. Neue Maßnahmen dürfen mit diesen Mittel nicht finanziert werden. Die Mittel, die der Innenminister aktuell der Landeshauptstadt Kiel angeboten hat, gehören zu dem Städtebauförderungsprogramm “Sanierung und Entwicklung”.  Sie sollen für die Sanierungsmaßnahme “Hörnbereich” der Landeshauptstadt Kiel bereitgestellt werden. Diese Förderungsmaßnahme wird seit dem Jahr 1990 im Programm “Sanierung und Entwicklung” gefördert. Das Schwimmbad ist einer von vielen Projektbausteinen der geförderten Sanierungsmaßnahme “Hörnbereich”.

Wer entscheidet über die Vergabe?

Da zurückfließende Bundes- und Landesmittel nur innerhalb des jeweiligen Städtebauförderungsprogramms eingesetzt werden können, entscheidet das fachzuständige Innenministerium über deren Verwendung. Diese Entscheidung basiert auf den Kenntnissen des Fachreferates über vorhandene Finanzierungslücken in den landesweit laufenden Fördermaßnahmen des jeweiligen Programms.  Den “Spielregeln” für den Widerreinsatz rückfließender Städtebauförderungsmittel stimmt das Kabinett jährlich im Rahmen der Befassung mit der „Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung zwischen Bund und den Ländern“ zu.

Hat Kiel als einziges mehr Geld bekommen?

Die Umschichtung rückfließender Städtebauförderungsmittel ist seit Jahrzehnten  Verwaltungspraxis der Städtebauförderung. Im Jahr 2013 wurden bisher  noch keine dieser Mittel neu bewilligt. Für die Mittel, die der Landeshauptstadt Kiel angeboten wurden, ist vor Bewilligung noch ein formaler Antrag zu stellen. Dies wird derzeit vorbereitet. Die Frage, ob neben der Landeshauptstadt Kiel in diesem Jahr auch noch andere Städte Umschichtungsmittel des Programms “Sanierung und Entwicklung” erhalten können, kann heute noch nicht beantwortet werden, da noch nicht klar ist, wie hoch der Mittelrückfluss des Jahres 2013 insgesamt ausfallen wird. Im letzten Jahr haben die Städte Reinfeld und Wedel  Umschichtungsmittel des Programms “Sanierung und Entwicklung” erhalten.

Gibt es dazu Material?

Konkretes Material zu Umschichtungen von Städtebauförderungsmitteln gibt es nicht. Allgemein ist die Städtebauförderung im Internet sehr gut unter www.Staedtebaufoerderung.info dokumentiert.

Ratsversammlung: CDU will Stadtregionalbahn stoppen

Deutsch: Straßenbahn Kiel, Wagen 201 auf Linie 3. (Photo credit: Wikipedia)

Am Donnerstag, den 21.2. wird es in der Ratsversammlung unter anderem auch in der Drucksache 0099/2013 um einen Antrag der CDU mit dem Titel “Pilotprojekt „KielMix – StadtBus & FördeSchiff“ – Kieler ÖPNV-Konzept der Zukunft” gehen:

1.        Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit der Kieler Verkehrsgesellschaft mbH (KVG) und der Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel  (SFK) eininnovatives, innenstadtbezogenes ÖPNV-Konzept der Zukunft zu entwickeln.

2.        Als Basis-Verkehrsmittel für einen attraktiven und stadtverträglichen Personenverkehr kommen im systembewährten, jedoch zu modifizierenden Liniennetz Busse und Schiffe unter Berücksichtigung benutzerfreundlicher Taktverdichtungen zum Einsatz.

…

Begründung:

Nach jahrzehntelanger Hängepartie ohne sichtbaren Erfolg ist das Projekt einer StadtRegionalBahn Kiel gescheitert. Kiels Zukunft im ÖPNV bildet ein flexibler und stadtverträglicher Personenverkehr durch Stadtbusse und Fördefähren.

Mit der Entwicklung eines intermodalen Verkehrsmittelmixkonzepts, das richtige Antworten auf Forderungen der Bürger Kiels gibt, soll dem innerstädtischen ÖPNV-System eine neue Dynamik verliehen werden. Direkte Linienführungen, kundenfreundliche Haltestellengestaltungen, durchgehende Vertaktungen, einfache Tarife und moderne Fahrzeuge sollen der Attraktivität eines kieltypischen ÖPNV-Konzepts mit Pilotprojektcharakter Vorschub leisten.

gez. Ratsherr Wolfgang Homeyer                                          f.d.R.

Dazu meine Einschätzung als regelmäßiger Fahrgast: Obgleich mir scheint, dass die KVG im letzten Jahr es ein wenig geschafft hat die schlimmsten Zustände abzufangen, ist es für jeden, der mit offenen Geist Bus fährt ersichtlich, dass das Bussystem an ihrem Limit ist. Kiel hat das Problem, dass der ÖPNV zu gut angenommen wird. Das gilt besonders für die Spitzenzeiten. Natürlich gibt es auch Zeiten und Linien, die wenig bis kaum ausgelastet sind.

Bekannt ist auch, dass Straßenbahnen, Stadtbahnen oder Stadtregionalbahnen wie kein anderes Transportmittel in der Lage ist, große Mengen an Fahrgästen aufzunehmen und zu verteilen. So sehr auch eine Skepsis angebracht ist, was die große Lösung der Stadtregionalbahn angeht, so sehr sollte doch seit der Abschaffung der Straßenbahn in Kiel klar sein, dass hier damals ein Fehler begangen wurde, der korrigiert werden muss. Besonders da Kiel weiter wächst und damit das Bussystem weiter belastet werden würde. Belastungen, die einfach nicht mit höheren Taktzahlen gelöst werden können.

In einer Fragerunde in der Halle 400 hatte der Bewerber Meyer bereits Probleme damit klare Alternativen zur Stadtregionalbahn (SRB) zu benennen. Nun soll die Verwaltung einmal ins Blaue hinein Alternativen suchen. Vernünftiger wäre da sicher, wenn man erst einmal kleiner Brötchen backen würde. Kiel braucht in erster Linie eine Lösung für den innerstädtischen Verkehr und den Verkehr von und zur Uni. Auch ist die Geschwindigkeit in Kiel ein großer Faktor. Busse sind immer langsamer als schienengebundene Systeme. Bei einer Stadt, die durch eine Förde getrennt ist, schlägt sich das besonders nieder.  Nicht umsonst sind damals die Schnellbusse als Ersatz der Straßenbahn gescheitert.

Also Fazit: An schienengebundenen Systemen führt kein Weg vorbei. Anstatt hier eine Front aufzumachen, sollte man hier lieber daran arbeiten eine schnellere Lösung herbeizuzführen, die keine Beteiligung aller Umlandgemeinden erfordert. Insofern sind hier natürliuch SPD, GRÜNE und SSW genau so Bremser, da sie bislang von einer großen Lösung keinen Schritt abweichen wollen. Man wird hören,wie da am Donnerstag die Debatte verlaufen wird. Normalerweise wird diese auch im Livestream des Offenen Kanals im Web und im Kabelnetz übertragen.

Offener Brief an Oberbürgermeisterin Gaschke wegen Zentralbad

Offener Brief an Susanne Gaschke zum Zentralbad

Susanne Gaschke (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)

Am 18.1. schrieb ich eine Email mit folgendem Inhalt an Frau Gaschke als neue Oberbürgermeisterin:

“Sehr geehrte Frau Gaschke,

Frau Jürgensen sagte in der Ratsversammlung im Dezember wörtlich an Frau Zimmermann (Direkte Demokratie):

“Wir hatten sehr frühzeitig eine Unterweisung darüber, was für Kosten da auf uns zukommen. Ich glaube der damalige Oberbürgermeister war in jeder Fraktion. [...] und hat uns aufgeklärt, was für Kosten da auf uns zukommen.”

Da aus den Geschäftlichen Mitteilungen keine frühzeitigeBenachrichtigung der Ratsversammlung und auch aus den Medien keine Kostensteigerungen bekannt wurden, interessiert es mich, was ihrVorgänger denn an Material verbreitet hat, das müsste Ihnen ja als Nachfolgerin zugänglich sein? Nach eigenem Bekunden der Fraktionen von der LINKEN und DirekteDemokratie, haben diese keine “Unterweisung” bekommen.Ich denke das bei Kostensteigerungen sowohl die Ratsversammlung als Ganzes als auch die Öffentlichkeit ein Recht auf Auskunft hat.Ich stelle diese Anfrage auch in Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz. Meine Frage ist konkret also: Wann wurden welche Kostensteigerungen bei den Planungen zum Bau des Sport- und Freizeitbades dem Oberbürgermeister bekannt und wann wurden welche Fraktionen über diese Steigerungen informiert? Wenn es dazu Papiere gibt, bitte ich um Kopien. Sollten dabei Kosten entstehen, bitte ich um vorherige Information über den Umfang. Die Antworten würde ich auch im Rahmen meines Blogs Kielkontrovers verwenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Thilo Pfennig
–

http://kielkontrovers.com/

Ich habe am 20.1. eine Lesebestätigung bekommen, aber bisher keine Reaktion. Ich dokumentiere das hier mal als Dokumentation des Normalzustands der Kommunikation Bürger<->Lokalpolitiker.

Ohne Transparenz gibt es keine Demokratie. Dennoch versuchen Politiker*innen immer ohne das auszukommen und begreifen Transparenz als Angriff auf die Demokratie. Aber wohl eher als Angriff auf ihre eigene Position, weil sie nicht souverän geniug sind mit berechtigten Fragen umzugehen.

Ich werde die Anfrage weiterverfolgen und in diesem Blog über Antworten berichten.

Kostensteigerungen beim Zentralbad verschwiegen?

Vor einiger Zeit habe ich ja über die gerade bekannt gewordenen

Silke Jürgensen, FDP-Ratsfrau Kiel

Kostensteigerungen beim Zentralbad berichtet. In der Dezember-Sitzung der Ratsversammlung gab  es nun eine interessante Aussage von Frau Jürgensen von der FDP:

“Wir hatten sehr frühzeitig eine Unterweisung darüber, was für Kosten da auf uns zukommen. Das hat sich schon sehr frühzeitig geändert. Ich glaube der damalige Oberbürgermeister war in jeder Fraktion. Wahrscheinlich auch bei Ihnen[gemeint ist die Fraktion Direkte Demokratie Kiel] und hat uns aufgeklärt, was für Kosten da auf uns zukommen.“

Zu sehen in diesem Videoausschnitt der Ratsversammlung am 13.12. von der Stadt Kiel. Zunächst ist dort die Rede der Ratsfrau Zimmermann von der Direkten Demokratie zu hören:

(Die FDP bekommt dann 2 Minuten Redezeit von der SPD geschenkt, weil die FDP alle ihrer Redezeit bei den Haushaltsberatungen frühzeitig verbraten hatte)

Sowohl die Fraktionen Direkte Demokratie als auch Die LINKE behaupten aber, nie Besuch von dem Oberbürgermeister zu dem Thema bekommen zu haben. Und sie wurden ihres bekundens nicht frühzeitig über Kostensteigerungen informiert.

Ich hatte daraufhin Frau Jürgensen am 14.12.12 angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Sie schrieb mir, dass es ca. 1 1/2 oder  2 Jahre hersei , dass die “Fraktionen die Möglichkeit erhielten, von den zu dem damaligen Zeitpunkt aktuellen Entwicklungen des Förde-und Freizeitbades informiert zu werden. Der damalige OB Albig, sowie Mitarbeiter der Bäder GmbH erläuterten anhand einer kurzen Präsentation über Kosten und Potentiale zum Bau des Bades. Die Verwaltung kündigte die Möglichkeit zur Unterrichtung an. “

Sie wollte sich dann noch einmal in ihrer Fraktion informieren und mir dann genauere Informationen geben. Dies passierte jedoch nicht. Am 13.01.2013 fragte ich noch einmal nach, erhielt aber bis heute (25.01.2012) nach 6 Wochen immer noch keine Antwort.

Ich gehe bisher davon aus, dass die beiden Fraktionen, die nicht informiert wurden, die entsprechende Information bewußt nicht erhalten haben. Das hieße in erster Linie, dass die Verwaltung bewusst bestimmte Fraktionen aus Informationen ausklammert. Darüberhinaus würde das heißen, dass der Oberbürgermeister frühzeitig Informationen über Kostensteigerungen verfügte, die er weder allgemein der Ratsversammlung oder Ausschüssen (über Geschäftliche Mitteilungen) zur Verfügung stellte,  noch der Öffentlichkeit über die Median zugänglich machte.

Das sind erst einmal nur alles Vermutungen, die aber aufgrund der mir vorliegenden Faktenlage als schlüßig erscheinen.

Wir erleben gerade in Berlin, dass die Frage wer ab wann wieviel wußte eine politisch brisante Frage ist. In Kiel scheint man da noch recht unbekümmert zu Werke zu gehen. Das Muster scheint aber ähnlich: Zunächst werden alle Kritiker*innen verlacht, die Kostensteigerungen befürchten. Und es will während des Bauprozesses auch niemand wirklich wissen, was an Kosten vorhanden ist.

Ich denke die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Kosten tatsächlich auf den Haushalt zukommen und auch, wann entsprechende Kostensteigerungen bekannt wurden.

Am Ende kann es so aussehen, dass die Kosten explodieren und es will wieder niemand vorher gewußt haben. Herr Albig hat ja bereits den Absprung in die Landespolitik geschafft. Nun ist Frau Gaschke in der Verantwortung, sollte die Ratsversammlung ihre Aufgabe der Kontrolle der Selbstverwaltung weiterhin nicht ernst nehmen.

Und man sollte dringend an der eigenen Transparenz und dem Dialog mit Medien jenseits von KN, SHZ, NDR arbeiten.

Kieler Innenstadt / Altstadt

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:KielerStadtzentrumLuftaufnahme.jpg&filetimestamp=20050321100750, basiert auf Foto von: Klaas Ole Kürtz, Lizenz CC

Seit geraumer Zeit ist die Innenstadtentwicklung wieder ein größeres Thema in Kiel. Ich fange erst mal damit an, was ich unabhängig von den Plänen in den letzten Jahren gesehen habe:

• Wer durch die Kern-Altstadt geht (s.o.), der weiß, dass da große Teile quasi tot sind – insbesondere die Haßstraße. Parkhäuser, Seniorenheim, Rückseiten von Gebäuden. Genau das hat man dort gefördert die letzten Jahrzehnte. Die Altstadt ist alles andere als das Zentrum Kiels. insbesondere mit dem Sophienhof und dem Abriss der historischen Häuser am Sophienblatt hat man zum einen wertvollen Innenstadt-Wohnraum zerstört und gleichzeitig einen weiteren Schwerpunkt der Stadt an den Innenstadtrand zum Bahnhof versetzt.
• Um 1980 wurde die Holstenbrücke umgebaut. Dabei vergaß man eins: Radwege. Bis heute ist die Holstenbrücke trotz relativ jungen Baudatums ein Nadelöhr für Radfahrer. Eigentlich unverständlich. Ebenso stellt die Holstenbrücke bisher auch eine Blockade für Fußgänger dar, da man sie nur an zwei Stellen mit 2 Abschnitten überqueren kann. Auf Höhe Kehdenstraße muss man meist sogar zwei mal warten.
• In der Altstadt/Innenstadt gibt es eigentlich nur ein einziges Cafe mit ein wenig Charakter, dass den Namen auch verdient hat: Das Werkstatt-Cafe mit einem Kiesel-Garten in der warmen Jahreszeit und einer Eiche.
• Gerade der Bereich Schloßstraße/Dänische Straße <–> Schloß ist als Ende dere Fußgängerzone zwar teilweise ganz niedlich restauriert, aber dennoch langweilig.
• Die ganze Holstenstraße ist zu einer reinen Konsummeile verkommen. Bei der Entwicklung wurde vergessen, dass es beim Spazierengehen in einer Innenstadt um mehr geht als nur seine Einkäufe zu erledigen. Eigentlich soll es auch Spaß machen sich dort zu bewegen, weil es den menschlichen Bedürfnissen nahe kommt.
• Und daran schließt sich die Erkenntnis an, dass Kiel sämtliche Plätze verbaut hat: Holstenplatz, Europaplatz, Asmus-Bremer-Platz, Alter Markt. Nirgendwo hat man das Gefühl sich auf einem Platz zu bewegen: Neubauten, Buden, Bäume, Straßenmobiliar, Blumenkübel, WürstchenverkäuferInnen,… Es findet keine Entspannung statt. Auf dem Asmus und auf dem Euro sind Wellen in den Boden eingebaut. Wieder mal  das Thema “MARITIM”? Ja wir wissens alle, dass wir eine Stadt am Wasser sind. Muss man uns das bei jedem Bauwerk und Plakat um die Ohren schlagen?
• Grundsätzlich hat Kiel mit der Förde/Hörn und dem Kleinen Kiel viele Wasserfläche. Die Förde wurde allerdings immer weiter zugebaut. Viele Bürger*innen wünschen sich seit Jahren einen besseren Zugang zum Wasser. Für Besucher*innen Kiels ist es einigermaße frustrierend fast nichts von der Förde zu sehen, wenn sie aus dem Bahnhof kommen.
• Man versucht Gaarden als Teil der Innenstadt anzubinden. Wer sich das aber mal vor Ort angeschaut hat, wird erkennen, dass das nie passieren kann. “Kai-City” wird immer isoliert blieben, auch auf ferne Zukunft ein Angstraum und weder Innenstadt sein noch Gaarden. Dazu müsste man schon die Schienen überbauen und nicht einfach nur eine Brücke bauen die mehr abschreckt als anzieht.

Ich komme nun zu einigen geplanten Maßnahmen, die ich heute aber nur anreisse:

1. Die Rathausgalerie wurde seit Jahren geplant. Nun wurde sie eingestampft. Ein zweiter Sophienhof wäre das geworden mit wahrscheinlich ähnlich fatalen Konsequenzen für kleinere Einzelhändler, angrenzender Stadtteile und zugunsten große Ketten.
2. Die Stadtregionalbahn ist ein Thema, was vielerorts im Hintergrund Berücksichtigung findet bei Planungen. So wurde die Gablenzbrücke extra breiter angelegt, damit evt. eine Bahn darüber fahren könnte.
3. Man glaubt durch die Anbindung Gaardens etwas Positives in dem Viertel zu bewegen. Allerdings sind gerade an den Übergängen zum Westufer und während der Kieler Woche, deren Überschwappen aufs Ostufer man massiv betreibt die höchste Zahl an Überfällen zu beobachten. In einem Lichtkonzept wird Gaarden bereits als Teil der Innenstadt inszeniert. Dabei achtet man aber weder auf Lichtverschmutzung. Bei dem Lichtkonzept für den Vinetaplatz hat man auch wiederum das Lichtkonzept für Kiel überhaupt nicht berücksichtigt.
4. Es wird viel Papier produziert, viele Studien in Auftrag gegeben., Und man erhölt immer neue Antworten. Beschlossene Konzepte dienen zum einen zur Rechtfertigung von Maßnahmen ohne diese konkret zu diskutieren (“Wir haben doch schon das Konzept beschloßen”) – oder  wenn es nicht passt ignoriert (“So ein Konzept ist doch keine Bibel”). Solche Konzepte kann man also schreiben/lesen oder auch lassen. So richtig ernst nimmt die keiner, außer es passt politisch in den Kram. Für die Stadt werden die vielen Berater*innen und Gutachten aber immer mehr zum Problem. Projekte wie das Science Center sollten einmal 25 Millionen Euro kosten. 1/5 der Bausumme (5 Mio. Euro) wurden mal so eben für die Planung das Klo hinuntergespült. Dabei wird dann so getan, als ob Planungskosten gar keine Kosten wären. Es wird da oft das Geld mit beiden Händen ausgegeben.
5. Auch bei den Parteien haben Papiere und Pläne oft wenig mit der Realität zu tun. Den Vogel des Jahres 2012 haben dabei mit Sicherheit die GRÜNEN abgeschossen. Gelten sie den politisch interessierten und kritischen KielerInnen mittlerweile als extrem  umweltfeindliche Partei und lösen mit ihrer Wortwahl immer wieder nur Kopfschütteln und Verwunderung aus, so gerieren sie sich immer noch als Erfinder*innen des Umweltschutzes. Dabei könnte man meinen sie hätten die Bürgerinitativen gegründet und wären nicht umgekehrt aus diesen entstanden. Vielleicht haben ihre Aktiven inzwischen alle ihre Einfamilienhäuser die unbehelligt bleiben von Umweltzerstörung? jedenfalls haben die Kieler GRÜNEN ein Papier geschrieben (leider gerade Offline), in dem sie behaupten sie würden sich für die Entsiegelung Kiels einsetzen. Projekte wie die MÖBEl KRAFT Ansiedlung werden dabei nicht einmal erwähnt. Oder die Planung den Garten des Werkstatt-Cafes inklusive Eiche für eine Hausbebauung zu opfern! Mal abgesehen davon wird das auch Einbußen für das Cafe bedeuten. Es gibt dazu auch Unterschriftenlisten. Die liegen aber sicher nicht bei den GRÜNEN aus. Am besten mal BUND fragen?
6. Der neue Kanal auf der Holstenbrücke (Kleiner Kiel Kanal): Er wird künstlich gereinigtes Wasser brauchen. Natürlich ist da gar nichts mehr natürlich dran! Er wird  auch ein Hindernis für Fußgänger darstellen. Gleichzeitig hat man es verpasst beim Kleinen Kiel die Attraktivität für Fußgänger zu steigern. Außer Grillen in Schlauchbooten (mittlerweile eingestampft) war da nicht viel. Erst als Occupy Kiel da eine Fläche besetzte hat man sich daran erinnert, dass man da ja attraktive Fläche schaffen wollte.

Mein Gefühl bei der Kieler Stadtplanung ist, dass man bewusst schaut wo man wertvolles zerstören kann:

• Alte Häuser am Sophienhof
• die alte Straßenbahn
• Alte Brücke im Park zum Brook (Kiel-Gaarden)
• Ansiedlung Möbelkraft und Skonto auf dem zweitältesten Gartengebiet Deutschlands
• Abriss des Hauses in der Rathausstraße, Neubau eines hässlichen grauen Klotzes
• Einengung des Wochenmarktes am Exer zugunsten des MIV (stinkt unglaublich, macht keinen Spaß mehr dort einzukaufen)
• Schließung der einzigartigen Lessinghalle
• geplant: Schließung des Freibades Katzheide
• geplant: Garten des Werkstatt-Cafes
• geplant: Zerstörung des einzigen Stücks Grün an der Gablenzbrücke zugunsten eines hässlichen Klotzes Zentralbad
• … und vieles mehr.  in den letzten Jahrzehnten, was mir gar nicht mehr alles so präsent ist.

Wo bleiben jetzt die Gläsernen Akten und Bürgerbeteiligungen für die ganzen anderen Projekte? Und wieso setzt man nicht dort an, wo die größten Defizite sind (z.B. Kern-Altstadt)? Und wieso setzt man sich nicht mal primär für den Erhalt des Besonderen, der Substanz ein? Hat Kiel so viel Geld? Man könnte meinen wir schwimmen im Geld…

Update am 26.11.12 zu Holstenbrücke und Fahrradwegen teilte mir die Stadt Kiel per Email auf Nachfrage mit:

den Wettbewerbsteilnehmern war in der Wettbewerbsauslobung die Aufgabe gestellt worden, sowohl den Bus-/Stadtbahnverkehr als auch den Fahrradverkehr und die Andienung der Geschäfte mit den Interessen der Fußgänger in der Holstenbrücke in Einklang zu bringen. In allen Wettbewerbsentwürfen werden auf der Südseite des geplanten Kanals Mischverkehrsflächen vorgeschlagen, die so breit dimensioniert sind, dass die o.g. Verkehre abgewickelt werden können.

Kosten für neues Zentralbad überschreiten Renovierungskosten für alte Bäder

Ein zentrales Argument der Befürworter des Zentralbades war immer, dass der Bau eines neuen Zentralbades auf jeden Fall billiger käme, als die Restaurierung der Lessinghalle und dem Neubau eines Kombibades bei Katzheide. Scheinbar unbemerkt war am 14.11.2012 ein historischer Zeitpunkt. Wie ich schon vor einiger Zeit berichtet habe, wurde ja bekannt, dass die Baukosten des neuen Zentralbades (oder wie es die aktuelle Sprachregelung ist: “Sport- und Freizeitbad”) deutlich teurer. Mit einigen Tricks konnte man bereits einige Kosten verstecken. Ich finde leider den Hinweis nicht mehr, aber es ist statistisch belegt, dass Großprojekte im Schnitt 1½ mal so teuer werden, wie am Anfang angesetzt. Meine Prognose wäre zwischen 25,5(1 ½fach) -38 Millionen (doppelt so teuer) – also sagen wir am Ende bei rund  32 Millionen Euro nach der Fertigstellung.

Bisheriger Verlauf der Planungen:

Datum	Gesamtkosten	Bahnen	Kostensteigerung?	Sonstiges
10.12.2009	17 Mio.	mind. 8 Bahnen à 50 Meter
01.12.2010	17 Mio.	“”	nein	Es wird noch einmal besonders betont, dass Kostenrahmen und Umfang einzuhalten sind.
12.05.2011	17 Mio	“”	nein	Preisvergabe im Architekturwettbewerb
29.09.2011	18,6 Mio	“”	1,6 Mio. (plus 9,41 %) v.d. Basis 17 Mio.	Die 1,6 Mio. werden offiziell nicht als Kostenerhöhung verbuchtwerden für Baugrundherrichtung werden aus Haushalt von Dezernat II (Stadtentwicklung und Umwelt) genommen
14.11.2012	25,2 Mio	“”	8,2 Mio. (plus 48,24%) v.d. Basis 17 Mio.	Es werden durch den Kostenstatus aus einem Projektbericht geschätzte Mehrkosten bei der Nettobaukostensumme bekannt.

Aktualisiert als Grafik (19.12.2012):

Entwicklung der Kosten des Zentralbads Ende 2009 bis Ende 2012

Zur besseren Illustration hier in Prozent:

Wohin geht die Reise? Steigerung der Kosten in Prozent seit 2009

Gleichzeitig wurde beschlossen, dass nun das Amt für Sportförderung Bauherr ist. Gleichzeitig wird in der Immobilienwirtschaft eine neue Stelle geschaffen. Auf dem Papier ist diese ergebnisneutral,weil es entsprechende Erträge gibt. Was allerdings nicht bedeuten kann, dass hier kein Geld fließt. Dazu bedarf es aber weitergehender Recherchen. Aus der GM wird das nicht ganz klar.

Dieser Satz ist auch fort zu finden:

Die Gesamtsumme beinhaltet bereits die Kosten für die architektonisch höherwertige Fassade sowie die von der Bäder GmbH zu stellende Ausstattung. Es bleibt abzuwarten, ob der Kostenanschlag nach Ausschreibung Ende 2013 von der derzeitigen Kostenberechnung abweicht. Erfahrungsgemäß können Differenzen auftreten.

Ja, das warten wir mal ab.

Historisch ist eben der Punkt, dass eines der Hautpargumente der Zentralbad-Befürworter immer war, dass ein neues Zentralbad billiger wäre, als eine Renovierung von Lessinghalle und einem neuen Kombibad. Das der Siegerentwurf aufgrund der Ausschreibungsbedingungen zu teuer war (obgleich ausgezeichnet und vielfach gelobt) habe ich 2009 bereits ausgeführt. Aber selbst wenn man die Zahlen der Stadt Kiel und der Kieler Parteien im Rat nimmt wären 15-16 Mio für die Lessinghalle und 8 Mio. für ein Kombibad mit 23-24 Mio. bereits jetzt günstiger als die Zentralbadslösung!! 

Wie zu erwarten wird aber dieses Nicht-Erfüllen eines zentralen Punktes, nämlich der sparsameren Lösung selbst des gedehnten Zahlenwerkes nicht dazu, dass zurückgerudert wird. Was glaubt die Leserin dieses Blogs werden wir im Frühjahr 2013 erfahren? Etwa, dass die Kosten sinken werden? Bei der bisherigen Kostensteigerung in die Zukunft linear weitergerechnet kämen wir auf 33,40 Mio. Euro.

Die bisherigen Kostensteigerungen waren für jeden der wollte vorhersehbar. Die kommenden sind es ebenso. Damals hat man die KritikerInnen für dumm erklärt, weil sie den Kostenplan bezweifelt haben. geht es jetzt darum, dass das Projekt koste es was es wolle durchgezogen wird? Oder wird Kiel bis 2016 noch an den Punkt kommen, wo es gar nicht anders kann? Das nächste was passieren kann ist, dass am Umfang geschraubt wird. Denn die 17 Mio. und die 8 Bahnen à 50 Meter waren zwei wesentliche Vorgaben. Den einen Teil konnte man bereits nicht erfüllen. Die einzige Chance die Kosten einzudämmen sind m.E. die Reduzierung der Bahnen. Auch hier wird es sensibel: War es doch ein weiteres zentrales Argument, dass man mit dem Zentralbad am Ende immerhin mehr Wasserfläche hätte als mit anderen Bädern zusammen.

Rechnen wir mal alt:

• Lessinghalle: 4 Bahnen à 25 Meter (jede Bahn ist 2,50 Meter breit) = 250 qm
• Schwimmhalle Gaarden: 6 Bahnen à 25 Meter= 375 qm
• Summe ohne Katzheide:  625 qm

Gegen neu:

• Zentralbad: 8 Bahnen à 50 Meter = 1000 qm

Das würde bedeuten, dass das Zentralbad 375 qm (entspricht drei 5-Meter-Bahnen) mehr an Bahnfläche bedeutet. Allerdings reduziert sich die Anzahl der Bahnen auch von bisher 10 auf dann nur noch 8. Und im Sommer gehört Katzheide noch dazu, dessen Schließung immer noch geplant ist. Alleine Katzheide hat heute schon/noch die Kapazität des neuen Zentralbades!

Im Sommer sinkt nach Fertigstellung des Zentralbades und Schließung von Katzheide also die Schwimmfläche von 1625 qm auf 1000 qm. Dazu kommt der Verlust an 16.000 qm Liegefläche. Wir müssen damit rechnen, dass entweder die Besucher aus Katzheide im Sommer zusätzlich das Zentralbad frequentieren oder sich die erhöhten Eintrittspreise nicht mehr leisten können werden.

Man könnte auch andere Rechnungen machen:

• 25,2 Mio für 8 Bahnen entspricht 3,15 Mio pro Bahn. 24 Mio. für 10 Bahnen entspricht 2,4 Mio. pro Bahn.
• 25,2 Mio. für 1000 qm entspricht 25.200 € pro qm. Und 24 Mio. für 625 qm entspräche 38.400 € pro qm.

Insgesamt betrachtet fällt auf, dass das Projekt Zentralbad zwei Komponenten im Vordergrund hat:

1. Die SportschwimmerInnen (8 Wettkampfbahnen à 50 Meter)
2. Die Stadtentwicklung – denn es werden Summen für die Hörnsanierung genutzt und Verkaufserlöse für den Verkauf der maroden Schwimmhalle Gaarden, zudem entsteht die Halle an einem toten Punkt Kiels, bei dem vor wenigen Jahren die Gablenzbrücke neu gebaut wurde und auch die geplante Stadtregionalbahn nicht nur vorbeifahren, sondern dort auch halten soll.

Die PolitikerInnen der Stadt Kiel glauben bestimmt einen tollen Coup zu landen, da sie mehrere Bedürfnisse mit einer Klappe schlagen. Aber wie siehts denn z.B. damit aus:

• Können Wettkampfschwimmer in der zentralen Halle wirklich so üben, wie sie es brauchen. Immerhin hat Kiel dann zwei Bahnen weniger, auch wenn diese vielleicht nur von Amateuren genutzt werden, die jetzt die 25 Meter Bahn nutzen.
• Zu Wettkämpfen wird die Halle mit Sicherheit gesperrt und ist für die Freizeitschwimmer nicht zugänglich. Das bedeutet an diesen Tagen oder Stunden 100% Ausfall an Bahnen.

Und nicht zu vergessen: Sollten aufgrund der höheren Eintrittspreise weniger Gäste kommen, als errechnet müssten die Preise noch weiter steigen, was noch mehr Leute abschrecken würde. Am Ende blieben dann nur zwei Möglichkeiten: Das Durchbrechen der Defizitgrenze von 2,4 Mio, die bisher gehalten wurde oder die Schließung und Abriss des Bades, weil es sich nicht mehr trägt.

Aus meiner Sicht ist das alles ganz und gar nicht durchdacht – und die ganzen JA-Sager im Rat haben sich nicht wirklich mit den harten Zahlen beschäftigt. Wenn Kiel Pech hat, werden die Kosten sogar noch weit höher als bei einer linearen Preissteigerung. In der Zwischenzeit hätte es schon längst ein neues Kombibad in Gaarden und eine renovierte Lessinghalle geben können!

Zeitarbeit bei der Stadt Kiel

Aufgrund der Debatte, die in Hamburg zur Abschaffung von Zeitarbeit/Leiharbeit bei der Stadt geführt hat, habe ich die Stadt Kiel angeschrieben, wie es denn hier bei den eigenbetrieben damit aussieht. Die Antwort kam heute. Bevor ich da langwierig an einem Artikel schreibe, veröffentliche ich hier einfach die Daten für alle:

Seehafen GmbH & Co. KG: Setzt Zeitarbeiter ein zur Kompensation von krankheitsbedingten Ausfällen im technischen Bereich.

Müllverbrennung GmbH & Co. KG: Setzt Zeitarbeiter ein zur Vertretung von Langzeitkranken in allen Fachbereichen sowie zur Unterstützung von Großprojekten im technischen und kaufmännischen Bereich. Einsatz in Vollzeit oder auch Teilzeit, Dauer bis zu 1 Jahr. Derzeit sind 3
Arbeitsplätze durch Zeitarbeit besetzt.

Theater AöR: Im Dezember 2011 wurden 260,5 Stunden im Bereich Bühnentechnik und 8 Stunden im Bereich Orchesterwarte jeweils zum Stundensatz von 14,50 € netto über eine Zeitarbeitsfirma abgeleistet.

Im Jahre 2012 wurden bis einschließlich September 1246 Stunden im Bereich Bühnentechnik und 40 Stunden im Bereich Orchesterwarte zum Stundensatz von 14,50 € netto und ab April von 18,50 € netto über eine Zeitarbeitsfirma abgeleistet.

Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel: Setzt Zeitarbeiter ein, in den vergangenen 20 Monaten 1,7 Vollzeitäquivalente. Einsatz in der Werkstatt und der Abfallwirtschaft (als Werker) um Personalspitzen abzudecken.

Städtisches Krankenhaus Kiel: Nutzt Zeitarbeit vorwiegend zur Überbrückung von kurzfristig durch Erkrankung auftretenden personellen Engpässen. Betroffen sind vor allem die pflegerischen Bereiche der Geriatrie und der 1. Medizin. Inder Intensivpflege wird Zeitpersonal auch über einen längeren Zeitraum eingesetzt, da es hier zunehmend schwieriger wird, entsprechend qualifiziertes Personal nachbesetzen zu können.

Keine Zeitarbeit gibt es derzeit bei: SFK, KVG, Horizon, Kieler Bäder, Kiel-Marketing, Kieler Woche Marketing, KiWi, Wissenschaftszentrum, ZTS, Projektgesellschaft Kiel-Gaarden und Stadtwerke.

Es wäre auch für Kiel erstrebenswert die Zeit/Leiharbeit abzuschaffen. Vielleicht kann dies ja, genau wie in Hamburg, erreicht werden?