KielKontrovers

Gemeinsam haben beide Gruppen eine Kritik an herrschenden Verhältnissen. Ansonsten nicht viel. Sowohl bei den AntiGES-Demos, als auch bei Occupy Kiel waren höchstens ein dutzend Leute, die auf beiden Versammlungen präsent waren. Nun haben “einige” von AntiGES am letzten Samstag ein Papier mit dem Titel “Die Krise heißt Kapitalismus” veröffentlicht. Offenbar wirds jetzt zur neuen Mode, dass Papiere nur noch von “einigen” geschrieben und veröffentlicht werden?

Po­si­tio­nie­rung Ei­ni­ger aus der An­ti-​GES-​Ko­or­di­na­ti­on zum Mär­chen von der Fi­nanz­markt­kri­se:
Warum eine bloße Kri­tik der Fi­nanz­märk­te zur Kri­sen­über­win­dung nichts taugt und oben­drein ge­fähr­lich ist. 

Die Große Krise – wie alles be­gann…

Wer sich mit der Krise be­schäf­tigt be­geg­net zwangs­läu­fig immer wie­der Schlag­wor­ten wie “Ent­fes­sel­te Fi­nanz­märk­te”, “fi­nanz­markt­ge­trie­be­ner Ka­pi­ta­lis­mus”, “Raub­tier­ka­pi­ta­lis­mus”, “Dik­ta­tur der Fi­nanz­märk­te” usw. Die Fi­nanz­märk­te seien schuld an der Krise. Die Fi­nanz­kri­se sei über­ge­grif­fen auf die Re­al­wirt­schaft. Sol­che Po­si­tio­nen sind weit verbre­itet. Folg­lich geht es in vie­len po­li­ti­schen For­de­run­gen, die der­zeit als ver­meint­lich ka­pi­ta­lis­mus­kri­ti­sche Kri­sen­lö­sungs­vor­schlä­ge auf­ge­stellt wer­den, dann auch darum, die “Fi­nanz­märk­te zu bän­di­gen”, die “Speku­lation zu un­ter­bin­den” etc. So auch von gro­ßen Tei­len der jüngst auch nach Deutsch­land über­ge­schwapp­ten Oc­cu­py-​Be­we­gung.

Die In­sol­venz der US-​In­vest­m­ent­bank “Leh­man Bro­thers” im Sep­tember 2008 wurde als Aus­lö­ser der Krise der Re­al­wirt­schaft ge­se­hen. Doch be­reits vor­her, An­fang des sel­ben Jah­res, zeich­ne­te sich eine Über­pro­duk­ti­ons­kri­se in allen gro­ßen Zwei­gen des ver­ar­bei­ten­den Ge­wer­bes ab. Em­pi­risch ist dies nach­weis­bar an­hand der fal­len­den Auf­trags­ein­gän­ge für Un­ter­neh­men. Der Welt­markt ge­riet also in eine Über­pro­duk­ti­ons­kri­se, es waren schlicht­weg zu viele Waren auf den Märk­ten, die nicht mehr ab­ge­setzt wer­den konn­ten.
Doch warum fiel die Krise dies­mal so hef­tig aus? Die Er­schlie­ßung neu­er Re­gio­nen für das Ka­pi­tal und ihre In­te­gra­ti­on in den Welt­markt – so ins­be­son­de­re China, Ost­eu­ro­pa oder die Golf­staa­ten – führ­ten zu einer hef­ti­gen In­ves­ti­ti­ons­tä­tig­keit, neue In­dus­trie­re­gio­nen ent­stan­den. Hinzu kam eine sprung­haf­te Fort­ent­wick­lung der Pro­duk­tiv­kräf­te durch neue Tech­no­lo­gi­en. Es kam zu einer Phase des län­ge­ren Auf­schwungs und seit Mitte der 1980er konn­ten sich Welt­han­del und Pro­duk­ti­on ohne große Rück­schlä­ge rasch aus­wei­ten.
Mit die­ser Ex­pan­si­on des Welt­mark­tes ging ein­her, dass Un­ter­neh­men immer schnel­ler, immer grö­ße­re Kre­di­te be­nö­tig­ten, um die Produk­tion am Lau­fen zu hal­ten. Die so enorm ex­pan­die­ren­de Re­al­wirt­schaft spreng­te alle Bar­rie­ren auf den Fi­nanz­märk­ten – bis der Wa­ren­ab­satz ins Sto­cken ge­riet…
Auf Pro­duk­ti­ons­sto­ckun­gen folg­ten schließ­lich Kre­dit­aus­fäl­le. Die glo­ba­len Fi­nanz­ge­schäf­te brach­ten auch das glo­ba­le Ban­ken­sys­tem ins Wan­ken. Staa­ten und No­ten­ban­ken muss­ten ein­grei­fen, um den Kol­laps des Ban­ken­sys­tems zu ver­hin­dern. Folge davon war das, was der­zeit die west­li­che Welt in Atem hält: Hor­ren­de Staats­ver­schul­dun­gen und, um diese auf die lohn­ab­hän­gi­gen Klas­sen ab­zu­wäl­zen, So­zi­al­kür­zun­gen.

Das Mär­chen von der Fi­nanz­markt­kri­se: Ideo­lo­gi­sche Ret­tung des Ka­pi­ta­lis­mus …

Wel­che Er­klä­run­gen gibt es für die gän­gi­ge Ana­ly­se der ka­pi­ta­lis­ti­schen Krise als “Fi­nanz­markt­kri­se”? Zum einen gibt es das weit ver­brei­te­te Dogma vom Gleich­ge­wicht der Märk­te: Es wird schlicht­weg davon aus­ge­gan­gen, dass die Re­al­wirt­schaft gar nicht die Krise krie­gen kann. „Nor­ma­ler Ka­pi­ta­lis­mus“ sei im Ver­gleich zum „finanzmarkgetrie­benen Ka­pi­ta­lis­mus“ somit per se kri­sen­frei. Zur vulgärökonomis­chen Volks­wirt­schafts­leh­re ge­hört die­ses Dogma wie das Amen in der Kir­che. Und das nicht ohne Grund: Die VWL be­treibt des­halb Vul­gä­r­öko­no­mie, weil sie nicht zu­letzt in Ab­gren­zung zur marx­schen Kri­tik der po­li­ti­schen Öko­no­mie im In­ter­es­se der Herr­schen­den ins Leben ge­ru­fen wurde. Es ging ihr von jeher um nichts an­de­res, als den Ka­pi­ta­lis­mus zum Zwe­cke sei­ner Auf­recht­er­hal­tung ideo­lo­gisch zu recht­fer­ti­gen.
Es be­steht im Ka­pi­ta­lis­mus also ein ganz ma­te­ri­el­les In­ter­es­se daran, die Krise durch äu­ße­re Ein­flüs­se zu er­klä­ren. Seien die aus­ge­mach­ten Schul­di­gen nun Spe­ku­lan­ten, aus­län­di­sche Ban­ken, “Heu­schre­cken”, Fi­nanz­stra­te­gen oder auch in alter an­ti­se­mi­ti­scher Weltverschwörungsm­anier Zio­nis­ten – die Ur­sa­chen sol­len im In­ter­es­se der be­ste­hen­den öko­no­mi­schen und so­zia­len Ord­nung auf jeden Fall immer au­ßer­halb der so ge­nann­ten Re­al­wirt­schaft lie­gen.

…und ir­ra­tio­na­le Welt­er­klä­rung in ka­pi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nis­sen .

An­de­rer­seits liegt es eben­falls im ka­pi­ta­lis­ti­schen Sys­tem selbst begrün­det, dass die Zu­sam­men­hän­ge in der Öko­no­mie not­wen­dig ver­schlei­ert sind. Die Er­schei­nungs­form der all­täg­li­chen Öko­no­mie des Warenaus­tausches ist täu­schend. In der Wa­ren­form selbst liegt die Ur­sa­che der Ver­schleie­rung, indem die ge­sell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se als Ver­hältnisse von Din­gen er­schei­nen. Dies nen­nen wir Fe­ti­schis­mus. Ein Fe­tisch ist eine von Men­schen ge­schaf­fe­ne Sache, von der die Men­schen glau­ben, dass sie Macht über sie habe. Im Fe­ti­schis­mus hat nicht der Mensch Macht über die Sache, son­dern die Sache hat Macht über den Men­schen. So kur­sie­ren in den Kri­sen­ana­ly­sen viele Fe­ti­sche – seien sie “das Geld” oder das “zins­tra­gen­de Ka­pi­tal” – und das Geld an sich wird als eine ei­gen­stän­di­ge Macht an­ge­se­hen, wel­ches die Welt be­herr­sche. Schwach­sinn!

Die Krise heißt: Ka­pi­ta­lis­mus!

Doch die ei­gent­li­chen Ur­sa­chen der Kri­sen – was stets ver­deckt wird – lie­gen in den irr­sin­ni­gen Prin­zi­pi­en der ka­pi­ta­lis­ti­schen Warenproduk­tion selbst: In einer auf Kon­kur­renz be­grün­de­ten Wirt­schafts­wei­se, die zum blo­ßen Selbst­zweck der Pro­fit­stei­ge­rung und nicht etwa, was ver­nünf­ti­ger­wei­se an­zu­stre­ben wäre, der mensch­li­chen Bedürfnisbefrie­digung pro­du­ziert und des­halb aus sich selbst her­aus zum unaufhörli­chen Wachs­tum ge­zwun­gen ist. Die­ses Wachs­tum un­ter­wirft, je wei­ter es fort­schrei­tet, zu­neh­mend alle Be­rei­che mensch­li­chen Le­bens und sei­ner Um­welt unter die ka­pi­ta­lis­ti­sche Logik der Ver­wer­tung und der Aus­beu­tung und fast jeg­li­ches mensch­li­che Han­deln unter die Dik­ta­tur des Sach­zwan­ges. Und nichts­des­to­trotz stößt die­ses ir­ra­tio­na­le ökono­mische Sys­tem zwangs­läu­fig immer wie­der an seine Gren­zen: Nichts an­de­res sind die immer wie­der auf­tre­ten­den Kri­sen.

Die Krise ge­hö­ren zum Ka­pi­ta­lis­mus und Ka­pi­ta­lis­mus kriegt sie auch ganz ohne “ent­fes­sel­te Fi­nanz­märk­te” in schö­ner Re­gel­mä­ßig­keit. Nicht nur die Ban­ken ge­hö­ren also unter ge­sell­schaft­li­che Kon­trol­le, son­dern die ge­sam­te Pro­duk­ti­on! Nicht nur die Fi­nanz­märk­te ge­hö­ren abge­schafft, son­dern der ganze be­knack­te ka­pi­ta­lis­ti­sche Markt an sich! Ge­ra­de Kri­sen­ana­ly­sen, die die Ur­sa­chen der Krise au­ßer­halb einer “guten deut­schen Wert­schöp­fungs­ket­te” sehen, wie es jüngst auch die Bun­des­kanz­le­rin höchst­per­sön­lich in ihrer ge­ra­de zum guten Ton der Herr­schen­den ge­hö­ren­den Sym­pa­thie­be­kun­dung für die Kri­sen­pro­tes­te un­ter­strich, be­rei­ten den Boden für Ver­schwö­rungs­theo­ri­en bis hin zu An­ti­se­mi­tis­mus. Die Be­dro­hung für die Wirt­schaft, die dann meis­tens nicht genau be­nannt wird, kommt auf jeden Fall von außen. Jeg­li­che Form eines sol­chen re­gres­si­ven An­ti­ka­pi­ta­lis­mus, egal wie er daher kommt, gilt es ve­he­ment zu­rück­zu­wei­sen.

Ein eman­zi­pa­to­ri­scher Aus­weg aus dem be­ste­hen­den glo­ba­len Kri­sen­zu­stand muss die ka­pi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nis­se über­win­den.
Für die so­zia­le Re­vo­lu­ti­on welt­weit!

Ei­ni­ge aus der An­ti-​GES Ko­or­di­na­ti­on 

Zelte am Kleinen Kiel

Am Kleinen Kiel sollen Zelte stehen. Die Fotos anderer kann ich hier leider nicht zeigen, da diese unter dem restriktiven Urheberrecht stehen. Und selbst habe ich keine gemacht, bisher. Aber auf dem FöFü kann man über einen Artikel welche sehen. Das selbe gilt für Hamburg und Berlin. Offenbar gibt es keine AnhängerInnen von Freien Lizenzen, die da Fotos machen – eine sehr freiheitliche Bewegung ist das also nicht. Aber dafür gibt es immerhin zwei freie Fotos aus Frankfurt:

In den USA sieht die Bewegung diesbezüglich auch ganz anders aus. Beispielfoto aus Portland:

Tiny community garden, Occupy Portland camp, Portland, Oregon

Enges Themenspektrum in Deutschland und Europa

In Deutschland und Europa fokussiert sich vieles derzeit auf Finanzmärkte und Finanztransaktionssteuer. Jetzt wurde der 29.10 zum globalen “Robin Hood Steuer”-Tag ausgerufen. Damit wird klar formuliert, dass es nur um eine Umverteilung von Geld gehen soll als primäres Ziel. Wer das Ziel formuliert hat und wozu das gut sein soll?

Hier ein Werbevideo dafür (hat jemand offenbar monatelang vorher vorbereitet)

Das gleiche gibts auf englisch:

Interessant dabei im deutschen der Abspann. Sogar die  SPD oder GRÜNE sind mit an Bord bei der “Steuer gegen Armut”-Kampagne. Parteien also, die uns genau das mit eingebrockt hat, was wir jetzt als Problem haben. S.a.”Träger der Kampagne“

Was kostet ein Werbespot? Im allgemeinen ein paar hundert tausend Euro. Und jetzt vergleichen wir mal die Aussagen in den Videos:

• Die Steuer bringt mehr als “100 Milliarden Euro” (man denkt: in Deutschland)
• In England “100 Milliarden Pfund” (man denkt: in Großbritannien) = rd. 87 Milliarden Euro(“Billion”=”Milliarden”)

Es gab zwei Bauernopfer beim Beschluss der Ratsversammlung, Möbelkraft und Sconto auf bestehenden Kleingärten anzusiedeln:

1. Der umweltpolitiche Sprecher der GRÜNEN Björn Sander trat aus Protest gegen die Entscheidung zurück
2. und natürlich die KleingärtnerInnen

Am 29.9.2011 gab es eine kurze Kundgebung gegen die Möbel Kraft-Ansiedlung. “Moderiert” wurde die Kundgebung von Gösta Beutin von den Linken. Es gab Redebeiträge von Linken, Kleingärtnern und dem BUND Kiel.

Es wurde gesagt:

• Das Kleingartengebiet Prüner Schlag sei das zweitälteste Deutschlands
• Die geplante Flächenvernichtung sei um ein vielfaches größer als die von Ikea. 170.000 qm (=17 ha, Danke Paul für die Verbesserung!)

Wir in Kiel Flyer

Begleitet wurden die Reden von ca. 250 Kieler BürgerInnen, die meisten offenbar Kleingärtner. Natürlich nutze die Ratsfraktion Linke [1 und Wir in Kiel/Direkte Demokratie die Chance, die Bevölkerung zu beflyern und mit ihren Argumenten zu erreichen. Wie erfolgreich das nachhaltig sein wird, bleibt abzuwarten.

Ich finds schön, wenn sich Kleingärtner organisieren und für ihre Rechte auf die Straße gehen. Es hätten gerne etwas mehr sein können. Jedenfalls haben die Kleingärtner und der BUND Kiel die besten Reden gehalten.

Die Linke Flyer

Vom BUND gibts auch eine gute Seite (Aktuell) zu dem Therma. Auch schön zu sehen, dass der BUND sich auch mal stärker politisch zum Kieler Grün-Themen engagiert und es nicht nur den Parteien/Wählerinitiativen überlässt. Gerade die Verbände und die Kleingärtner selbst sind es, die etwas bewegen können. Stimmen wegdelegieren hat schon mit den GRÜNEN nicht funktioniert. Und da geben sich die verschiedenen Parteien alle nicht viel.

Die Stadt Kiel versucht jetzt mit einer Charme-Offensive und etwas mehr Transparenz die Stimmung zu verbessern. Interessant an dieser Gläsernen Akte ist, dass zwar der Kreisverband der Kleingärtner informiert wurde, nicht jedoch die betroffenen Kleingartenvereine oder Kleingärtner. Bezeichnend ja auch, dass erst jetzt eine “Gläserne Akte” erstellt wurde und nicht etwa am Anfang.

Ist das Projekt nicht stoppbar? Ich glaube schon. Sofern eine gewisse Dynamik erhalten bleibt und man der Politik sehr genau auf die Finger schaut und bei Fehlern sofort einhakt.  Ein Möbel Kraft kann sich dadurch auch so unbeliebt bei den KielerInnen machen, dass ihnen der Spaß am Bauen verdorben werden könnte. Wir können alle Möbel Kraft schreiben, was wir von ihren Plänen halten. Und es gibt auch noch eine Online-Petition, die man unterschreiben kann. Wobei meine Vermutung ist, dass viele Kleingärtner nicht sehr internetaffin sind?

Torsten Albig und Peter Todeskino haben heute keine neuen Freunde gewonnen.

Wie heute bekannt wurde, wird es nun endgültig kein neues Partikeltherapiezentrum in Kiel geben. Was kann man darauf für Lehren ziehen? Das Risiko von ÖPP-Projekten ist immer das Eigeninteresse der Privaten. Ändert sich dieses, fallen die schönsten Pläne wie ein Kartenhaus zusammen. Wer ÖPP fördert, der weiß um das Risiko.

Kiel verliert mit dem Partikeltherapiezentrum nach dem Science Center und vermutlich der Stadtregionalbahn ein weiteres “Leuchtturmprojekt“. Der Begriff ist schon mehr als überdehnt. “Leuchtturmprojekte” scheinen grundsätzlich immer hart an der Grenze der Finanzierbarkeit zu sein und erhebliche Risiken zu bergen. Dabei verbinde ich mit Leuchtturm eher etwas, das verlässlich und notwendig ist und nicht im höchsten maße fraglich und umstritten.

Wie wäre es mit “Guten Projekten” statt Leuchtturmprojekten? Oder geht es nur darum, sich als Politiker ein Denkmal zu setzen?

Laut KN und Fördeflüsterer solls es jetzt wieder weiter gehen mit dem Zentralbad:

Mit Hilfe einer 80-Prozent-Bürgschaft der Stadt Kiel soll das Bad für 17 Millionen Euro realisiert werden, die von der Bäder GmbH kreditfinanziert werden. Insgesamt wird das Bad mit Finanzierung etwa 20 Millionen Euro kosten, hier sind Mittel aus dem geplanten Verkauf der Gaardener Schwimmhalle für etwa drei Millionen Euro und Mittel der Bäder GmbH bereits eingerechnet.

Das ist eine ziemliche Horrormeldung gewesen heute morgen. Man muss ja folgendes wissen: Die Schließung von Lessinghalle,  Schwimmhalle Gaarden und Katzheide wurde beschlossen, weil man sich ausrechnete, dass ein Zentralbad natürlich viel billiger wäre mit 17 Millionen. Diese Rechnung stimmte sich damals nicht. Jetzt passiert folgendes:

1.  Die Halle wird um noch einmal 3 Millionen teurer und
2. Sollte die Halle finanziell gegen die Wand fahren, hängt Kiel viel tiefer in der Scheisse als bisher geplant.

Die CDU/FDP waren bisher mit im Boot. Meine Vermutung oder Hoffnung ist, dass die jetzt auch die Taschenrechner herausholen. Schließlich hat die Landesregierung nicht umsonst die Finanzierung gestoppt. Herr Albig muss nichts befürchten. Wenn er Kiel erfolgreich den Bären eines gut gehenden Spaßbads aufgebunden hat und Ministerpräsident wird (Wer oder was sollte ihn noch stoppen?), kann ihm die Finanzlage der Stadt egal sein. Die Löcher werden erst nach der Eröffnung auffallen und tiefere Löcher in Kiels Kassen reissen. Beispiele wo genau sowas passierte gibt es im Lande zur genüge, wie z.B. in Flensburg das Campusbad.

Für die, denen das Thema neu ist. Ihr findet in diesem Blog eine Menge alter Artikel von mir, die das Thema erläutern. Z.B. unter dem Stichwort “Zentralbad“.

Mit diesem Risiko, was die Stadt Kiel eingehen möchte, lehnt sie sich finanziell weit mehr aus dem Fenster als bisher, wo sie jegliche Investitionen in die Bäderlandschaft, die die 1,44 Millionen-Grenze überschritten hätten, ablehnte.

Mit dieser Verschuldung riskiert Kiel sehr viel und führt alle Sparbemühungen in dem Bereich der letzten Jahrzehnte ad absurdum. Es wurde so viel gespart, dass die existierenden Kieler Bäder zerfielen oder auch dem Zerfall überlassen wurden. Dann wollte man es für 17 Millionen schaffen, zusammen mit einer Unterstützung des Landes. Nun  platzte aber sowohl die 17-Millionen-Grenze, als auch die erhoffte Subvention. Nun dreht man es sich so, dass es weitergehen kann. Das ist nicht verantwortliche Finanzpolitik, sondern ein finanzpolitischer Hasadeurritt vom zukünftigen Ministerpräsidenten Albig! Die Frage ist jetzt, wer (welche Parteien) diesen Ritt weiter mitmachen und mit die Verantwortung übernehmen wollen?

Torsten Albig hat erfolgreich Arbeitsplätze in Kiel abgebaut. Der Telefonservice der Stadt Kiel ist in Gefahr.

Obwohl der neue Dienst, die Behördenrufnummer 115 in Kiel vor sich hin dümpelt (Juni rd. 500 Anrufer, Juli 717) wurden die Stellen bei der eigentlichen Kieler Rufnummer abgebaut. Und zwar dadurch, dass den Mitarbeitern gesagt wurde, dass ihre Arbeitsplätze wegfallen werden. Die verbliebenen Mitarbeiter müssen hingegen täglich das bewältigen, was das Hamburger Zentrum im Monat zu leisten hat.

So sollen, anders als geplant, am 15. November ALLE Anrufe von Kieler (SHZ vom 15. November) in Hamburg aufschlagen. Fragt sich wer die Kosten für die Umleitung trägt?

Doch die Leistungsfähigkeit der Hamburger Zentrale ist begrenzt. Denn abseits sehr allgemeiner Fragen, wo und wie man seinen Pass verlängert sind dort keine Fachleute, sondern lediglich geschultes Personal mit einer Wissensdatenbank. Mir konnten sie jedenfalls nicht weiterhelfen als es darum ging Informationen darüber zu bekommen, wie man einen Personalausweis außerhalb von Kiel verlängert.

Das verrückte ist:  Die Anrufe aus Kiel, wenn sie alle nach Hamburg durchgestellt werden, müssen heute in 35% der Fälle wieder zurück nach Kiel geleitet werden.

Der Trick aus Sicht der Projektbefürworter ist der, dann angeblich das Fachpersonal von sich wiederholenden Anfragen entlastet wird. Aber kann die Stadt Kiel wirklich auf eine eigene Telefonzentrale verzichten?

D115 wird zu einer sich selbst-erfüllenden Prophezeiung: Da die Mitarbeiterzahl von 10 auf fünf gesunken ist, stellen sie tatsächlich mehr AnruferInnen direkt in eine Fachabteilung durch. Dadurch wird aus der Kieler Telefonzentrale endlich der schlechte Service, den D115 immer behauptet hat. D115 erzeugt also den Effekt, den es kritisiert, anstatt die Kieler Telefonzentrale tatsächlich zu entlasten.

Im Grunde sieht das ganze sehr nach einer Fehlplanung aus. Aber vielleicht war diese massive Serviceverschlechterung immer schon geplant und erhofft. Damit man endlich Arbeitsplätze abbauen kann. Was wird aus den fünf, die bisher keinen Ersatz-Arbeitsplatz haben? Vor die Tür gesetzt? Naja, jedenfalls sorgt Kiel dafür, dass in Hamburg Arbeitsplätze gesichert werden. Und Finanzmittel werden auch ins Nachbar-Bundesland transferiert für die nächsten Jahre. In der Zwischenweile gibt es in der Landeshauptstadt immer noch kein Ticketsystem – und bei einem externen Telefonservice wird das auch realistisch nicht kommen. In ein paar Jahren wird man dann merken, dass das alles nix taugt und für teuer Geld bei null anfangen müssen. Dabei hat man ganz nebenbei Kompetenz von TelefonmitarbeiterInnen abgebaut, die die sich über Jahre oder Jahrzehnte aufgebaut haben. Dafür sind wir jetzt total abhängig von den Hamburgern, denen auch das Wissen gehört, wie in Kiel Dinge funktionieren. D.h. selbst wenn der Service aus Hamburg seinen Preis erhöht, wird Kiel nicht mehr wechseln können.

Da hat Herr Albig ja schon mal gezeigt, wie er zukünftig das Land regieren wird. Das interessante: Die Ratsversammlung hat niemals über D115 diskutiert oder dessen Einrichtung beschlossen!

s.a. ältere Artikel zu D115 hier.

In ihren Bemühungen sich weiterhin als besonders regierungsfähig zu präsentieren, besuchte die Kieler SPD Ratsfraktion das Marinetaucher-Einsatzboot Rottweil.

Interessanter Themenmix dabei:

• Ausbau der Kindertagesstätten und der Tagespflege
• WLAN-”Hot Spots” für die SoldatInnen

Mit “Möglichmachen” ist die Bereitschaft zum Kriegseinsatz gemeint. Die Kieler SPD möchte dazu ihren Beitrag leisten. Damit stellen sie sich ganz klar gegen Abrüstung und Friedenspolitik.

Die Bundeswehr ist z.B. zu “Abschreckung” von Piraten in Somalia im Einsatz. Funktionieren tut das aber ganz und gar nicht, denn Entführungsfälle nehmen seit Beginn der Operation Atalanta eher zu als ab.

Die Kosten trägt der Steuerzahler (bis Dezember 2011 50 Millionen Euro). Währenddessen dürfen internationale Fischereibanden, geschützt von der Bundesmarine, vermehrt die Küsten Somalias ausplündern.

Währenddessen soll das Feuerlöschschiff in Kiel wegen 100.000 Euro privatisiert werden. Das Schiff, das nicht nur Kiel, den Nord-Ostsee-Kanal (als meistbefahrendste Wasserstraße der Welt) und Teile der Ostsee vor Katastrophen schützen soll. Weniger Bundeswehr und mehr Katastrophenschutz würde auch Kiel gut zu Gesicht stehen. Man braucht nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, was passiert, wenn es am NO-Kanal mal wirklich zu einem größeren Unglück kommt. Dagegen wissen wir heute, dass die Mission außer vielen unschuldigen Opfern und 50 Millionen Miese nichts bewirkt hat.

Im April hatte ich eine negative Schätzung abgegeben, dass wenn es in Kiel bei D115 so schlecht läuft wie in Magdeburg, wir mit nicht mehr als 1000 Anrufern pro Monat rechnen können.

Nun gab es eine erste Zwischenbilanz in der KN und meine Negativschätzung wurde noch um die Hälfte unterboten. Nur knapp 500 Anrufer soll es im Juni gegeben haben. Die Zielmarke liegt bei rund 12.600 Anrufen.

Geht die Entwicklung in Kiel so schleppend weiter, kostet das die Stadt pro AnruferIn 45 Euro!

Wenn man bedenkt wie in Kiel so oft der Rotstift bei sozialen Projekten angesetzt wird. Es bahnt sich in Kiel der nächste Reinfall des Duos Albig/Todeskino an. Wer ein wenig recherchiert hätte, hätte eben all diese Problematiken bei anderen Städten recherchieren können. Das gleiche galt und gilt natürlich für das überteuerte Zentral/freizeitbad oder damals für das Science Center und die Stadtregionalbahn. Eine weitere finanzielle Katastrophe wird man sich mit dem ÖPP-Projekt Regionales Bildungszentrum in Gaarden reinholen. Auch alles vorhersehbar. Aber die tollen Politiker in Kiel wissens ja immer VIEL besser als wir einfachen BürgerInnen.

Seufz. Naja, ist ja nicht ihr Geld, sondern unseres.

Update: n der Onlineumfrage der KN geben 83% der Leserinnen an, entweder diese Nummer die angewählt oder nie davon gehört zu habe.

Das Flensburger Tageblatt beschreibte am 30. Mai in Länge die Probleme, die das Flensburger Campusbad hat. Kurz zusammengefasst fehlen ihm die BesucherInnen.

• Besucherzahlen unter Erwartungen – Campusbad: Das kalte Entsetzen

Was hat das ganze mit Kiel zutun?

Auch in Kiel gibt es bestimmte Erwartungen an die BesucherInnenzahlen. Klar ist auch, dass die Stadt keinen Euro mehr an Subventionen drauflegen würde. Das haben Sie sich in den Beschluss geschrieben. Die einzige Möglichkeit zu reagieren wäre eine Erhöhung der Eintrittspreise. Was aber gerade bei einem Besucherzahlenproblem genau das Falsche wäre. Hier noch ein paar Zitate aus dem Artikel:

Von angepeilten 200 000 Besuchern (gesamt) waren im ersten Jahr tatsächlich nur 134 000 gekommen – wobei der seinerzeit gegen Glücksburger und andere Widerstände eingebaute Spaßfaktor besonders enttäuschte. Im Spaßbadbereich hatte Tober 150 000 Gäste veranschlagt, das Ziel erreichte er nicht einmal zu 50 Prozent. Gerade 74 000 Gäste wollten auf dem Campus ihren Badespaß haben. Und als ob das alles nicht schlimm genug wäre, setzte Tober noch ein saures Sahnehäubchen obendrauf: Die Besucher-Zielvorgabe, eine der wichtigsten Größen in der betriebswirtschaftlichen Darstellung, war willkürlich aus der Luft gegriffen.

[...]

Auf Befragen musste Tober einräumen, diese Zahlen habe er nicht ermittelt, die habe er nur geschätzt. Dabei hätte er eigentlich wissen müssen, das geschätzte Zahlen gewisse Risiken in sich bergen.

Und es gibt noch einen zweiten Artikel.

Die KommunalpolitikerInnen halten es regelmäßig für unmöglich, dass sie fehlbar sind, was zentrale Investitionsprojekte angeht. Hier noch einmal der Brief, den die Ratsleute in Kiel am 8. Dezember 2009 (von der damaligen SIG) erhielten:

Betreff: Votum zur Bäderlandschaft
Sehr geehrte(r) Ratsfrau/Ratsherr,
wie Sie wissen findet am 10. Dezember eine Abstimmung über die Be-
schlussvorlage 0940/2009 über die Neuausrichtung der Bäderlandschaft
statt. Wir als Stadtteilinitiative Gaarden (SIG) fordern Sie persön-
lich als Ratsmitglied auf, gegen diese Beschlussvorlage zu stimmen –
und zwar aus folgenden Gründen:
   1. Mit dem Bau eines Zentralbades käme unweigerlich auch das Aus für
      das Freibad Katzheide und dem Freizeitstandort Gaarden würde ein
      schwerer, unwiederbringlicher Schaden zugefügt. Katzheide ist DAS
      Highlight in Gaarden – einer der wenigen Orte in Gaarden die
      kielweit einen hervorragenden Ruf genießen.
   2. Der Bau des Zentralbades gefährdet die laut Flächennutzungsplan
      einzige Grünverbindung zwischen Ost- und West. Für die Gaardener
      Bevölkerung befindet sich der Standort außerhalb ihres Stadt-
      teils.
   3. Die Alternative eines Kombibades wurde seitens der Veraltung mit
      Kosten von 8 Mio. angesetzt – allerdings ist es auch möglich
      Schwimmbäder für die Hälfte des genannten Betrages zu bauen. Wir
      halten die genannten Kosten daher für zu hoch angesetzt.
   4. Auch die Kosten für den Erhalt der Lessinghalle sind mit 15 Mil-
      lionen zu hoch angesetzt gewesen. Bei der Ausschreibung wurde den
      Architekturbüros keine Obergrenze für Investitionen vorgegeben.
      Insofern gehen wir davon aus, dass auch die Lessinghalle für weit
      weniger renovierbar ist.
   5. Da diese jetzige Entscheidung ohne eine frühzeitige Bürgerbetei-
      ligung stattfinden soll, können Sie als Ratsmitglied nicht wis-
      sen, ob dieses Zentralbad überhaupt von den Kieler gewollt wird.
      Eine überteuerte Fehlplanung eines Schwimmbades, das so keiner
      will, könnte die Folge sein.
   6. In den letzten Jahren wurden viele Gutachten und Architekturwett-
      bewerbe zur Bäderlandschaft ausgeschrieben, ohne das die Ergeb-
      nisse umgesetzt wurden. Gleichzeitig wurden wichtige Reparatur-
      maßnahmen nicht in Angriff genommen.
   7. Die virtuelle Deckelung des Zuschussbedarfes an die Kieler Bäder
      GmbH erscheint uns als ein frei erfundener Betrag, der nicht auf
      Zahlen zu notwendigen Investitionen basierte und in Folge davon
      zu einer Erodierung der Bausubstanz und einen Investitionsstau
      führte. Wir können daher diesen erfunden Betrag nicht als Maßgabe
      für die Haushaltsplanung der Stadt Kiel akzeptieren. Gerade die
      Planung eines neuen Bades zeigt doch, dass dieser strenge Spar-
      kurs, den man 2007 sogar über-erfüllte eher zu Mehrausgaben für
      die Stadt Kiel führt, denn zu langfristigen Einsparungen.
   8. Als Herzstück des neuen Sport- und Bewegungsparks, dessen Bürger-
      beteiligung schon stattgefunden hat ist Katzheide unverzichtbar.
      Ein herausschneiden des Freibades würde bedeuten, dass die Bürger
      eine Wiederholung des Planungsprozesses verlangen können mit all
      den damit verbundenen Kosten.
   9. Die Kosten für den Besuch des Zentralbades für Familien liegen
      teilweise über 250% über den bisherigen Kosten.
   10.     Den Kielern wurden bisher immer Versprechungen zum Erhalt
      von Lessinghalle und Katzheide gemacht. Was jetzt folgt ist ein
      Wortbruch!
Als Fazit bleibt uns zu ziehen, dass es unzählige Punkte gibt, die gegen die Zustimmung zu einem Zentralbad jetzt, in dieser Form und an diesem Standort sprechen. Alle diese Punkte müssen abgewogen werden statt die Stadt Kiel in neue, finanzielle Abenteuer zu stürzen.
Wir werden am 10.12. genau darauf achten welches Ratsmitglied sich wie bei der Abstimmung verhält – ob nun für oder gegen die Gaardener  Interessen – und wir werden dies dokumentieren und bei entsprechenden Gelegenheiten zur Sprache bringen. Daher fordern wir Sie auf sich ebenfalls von dem Zentralbad zu distanzieren und sich stattdessen für nachhaltige Lösungen und für die Interessen von Gaarden einzusetzen!

Leider war der Brief nicht erfolgreich und der Beschluss fand eine deutliche Mehrheit im Rat. Insbesondere die “Übergroße Koalition” aus CDU, SPD, GRÜNEN, FDP, SSW muss sich hier verantworten. Fakt ist, dass das Zentralbad bereits jetzt Kosten verursacht hat durch Vorplanungen und Architekturwettbewerbe. Wie beim damalige Science Center.