Archiv für die Kategorie ‘Korruption’
Möbel Kraft: Gründe einen Beirat um Widerstände zu brechen!
Laut KN von heute dem 29.2. wurde gemäß eines Ratsbeschlusses ein Beirat für Möbel Kraft eingerichtet:
f) Zur Erhöhung der Transparenz des Verfahrens und der Sicherung der Interessen der Betroffenen wird ein Beirat eingerichtet, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Kleingartenvereins Kiel e.V. von 1897, der befassten Fachverwaltung, den Ratsfraktionen und der Ortsbeiräte Schreventeich/Hasseldieksdamm und Mitte . Dieser Beirat soll dem Austausch dienen und in regelmäßigen Abständen (z. B. dreimonatlich) zusammentreten. Zu seinen Aufgaben gehören
· Die Beratung bei der Kleingartenkonzeption für Neuanlagen.
· Die Einbeziehung bei der Beschaffung von Ersatzparzellen in größtmöglicher Nähe der Kleinartenanlagen „Prüner Schlag“ und „Brunsrade“.
· Die hierfür notwendigen Flächen sind von der Stadt ggfs. aufzukaufen und zur Kleingartennutzung herzurichten.
Er soll “die Interessen der Betroffenen sichern”. Hierzu muss man aber klar sagen, dass eine solche Form eines Beirats eher dazu dient, die Interessen der Stadt zu sichern. Kleingärtner- und AnwohnerInnen haben ja derzeit alle Möglichkeiten sich zu organisieren, um für ihre Interessen einzutreten. Ein Beirat mit Beteiligung der Stadtverwaltung hat von vorne herein nur das Ziel den Preis für Abfindungen zu senken. Wer dort Mitglied wird, verrät die eigenen Interessen.
Beiräte sind die Spielwiese von Politprofis. Sie sollen Einigung und Beschlüsse erzeugen, auf die man verweisen kann um jede authentische Äußerung von KleingärtnerInnen als unwichtig abzutun, während natürlich alles, was ein Beirat erarbeitet, demokratisch legitimiert ist.
Mit der Beteiligung an einem, derartigen Gremium strecken die Betroffenen bereits im Vorfeld die Waffen und beteiligen sich daran, dem ganzen Vorgang den Anschein von Transparenz und Demokratie zu geben. Dabei dürfen die Betroffenen selbst natürlich nicht mitreden. Allenfalls dürfen ausgewählte SprecherInnen sich höchstpersönlich über den Tisch ziehen lassen und dann für ihre GartenfreundInnen das Verscherbeln der Parzellen aushandeln.
Letztlich bewahrheitet sich leider einmal wieder das unsere heutige repräsentative Demokratie vor allem eines ist: Käuflich. Und auf deren VertreterInnen, ob nun auf Ratsebene oder auf Verbandsebene ist kein Verlass.
Dear Kiel GES 2011 guests
Dear GES 2011 guests,
you may notice, that some inhabitants of Kiel are not welcoming the Global Economic Forum and their guests. And you may ask yourself: Why is that?
There are a lot of reasons. Just one example is, that GES uses pupils to advertise its agenda and to promote companies that are known to have a very negative social an ecological impact:
- Example of a public school (german)
- Veolias improper billing
- Veolias NOB (train company) refuses to pay equal and just salaries to train engine drivers (german)
TI Podcast: “Korruptionsprävention auf kommunaler Ebene beginnt mit einem klaren politischen Bekenntnis”: Ulrike Löhr bei “Transparency im Gespräch”
“Korruptionsprävention auf kommunaler Ebene beginnt mit einem klaren politischen Bekenntnis”: Ulrike Löhr bei “Transparency im Gespräch”
Ulrike Löhr spricht im Podcast über die Licht- und Schattenseiten kommunaler “Klüngel”. Einerseits führt das Gefühl, aufgrund intransparenter Strukturen nichts bewegen zu können, schnell zur Politikverdrossenheit. Andererseits hat eine Gesellschaft, in der “man sich kennt”, sehr gute Möglichkeiten, als Korruptionshüter einzugreifen. Getreu der Erkenntnis, dass der Fisch vom Kopf her stinkt, müssen Verwaltungsspitze und Kommunalpolitik ein klares Antikorruptionsbekenntnis abgeben. Erst dann könne Korruptionsprävention betrieben werden. Dazu zählen unter anderem Verfahren zur Vermeidung von Ämterpatronage, Regelungen für transparentes Sponsoring und Transparenz bei (potentiellen) Interessenkonflikten.
Transparency im Gespräch: Ulrike Löhr im Interview, Juli 2011
(mp3, 26 min, 11,9 MB)
Debatte um Pfeffersprayeinsatz
Im Landesblog wird über die Sitzung des Innen- und Rechtsausschutzes berichtet, in dem das Pfeffersprayurteil (Verurteilung eines Polizisten wegen unverhältnismäßigem Einsatz) und die versuchte Beeinflussung der Richterin durch Landesinnenminister Schlie thematisiert wurde.
Ich möchte mich hier mehr mit den Fakten beschäftigen, als mit der Debatte in der Politik. Ein Fakt, den nur wenige Menschen kennen ist, dass Pfefferspray eine tödliche Wirkung haben kann. Und zwar wurde beobachtet, dass Menschen, die häufiger Pfefferspray ausgesetzt sind irgendwann eine allergische Reaktion bekommen.
Alleine in Kalifornien wurden zwischen 1993 und 2007 rund 27 Tote dokumentiert.Weiteren Forschungen zufolge verstärke der Wirkstoff Capsaicin die Sterblichkeitsrate von Menschen unter Einfluss von Kokain um ein vielfaches. (siehe dazu Wikipedia).
Pfefferspray wird bei der Polizei eingesetzt um “unmittelbaren Zwang” auszuüben. Der Polizist in Uetersen (hier der Fall) hatte Pfefferspray ohne Vorwarnung eingesetzt, was allerdings gesetzlich vorgeschrieben ist.
Überall in Deutschland, aber nicht nur dort, wird Pfefferspray zunehmend und beliebig bei jeder Gelegenheit eingesetzt. Da sitzt die Flasche oft sehr locker. Auch beim G8-Gipfe wurde das sehr deutlich.
Der Innenminister macht deutlich, das er weder auf der Seite des Gesetzes steht, noch auf der Seite der Bürger, sondern auf der Seite einer vollkommen außer Kontrolle geraten Polizei. Polizeigewalt eskaliert seit Jahren. Grund sind vor allem Politiker, die viel zu viele Straftaten seitens der Polizisten decke, wie Herr Schlie. Den schlimmsten Polizisten wird so signalisiert: Ihr könnt tun was ihr wollt! Damit geraten diejenigen Polizisten die ein Rest-Gewissen haben mehr und mehr in die Defensive, wird von ihnen doch auch uneingeschränkte Solidarität mit ihren Kollegen erwartet.
Ein Innenminister, der auf der Seite des Unrechts steht sollte schleunigst mal zurücktreten, auch wenn man nicht erwarten kann, dass irgendein Innenminister mit mehr Vernunft ihn ersetzen wird.
s.a. TAZ “Verbieten sollte man das“
Jetzt haben wir den Salat: D115 in Kiel
Sie haben es gemacht. D115 ist freigeschaltet:
Ich habe dazu ja bereits in der Vergangenheit etliches geschrieben: D115.
Albig macht sich einen Namen als Geldverschwender. Selten nutzen mehr als 5 Prozent der Bürger die Hotline – und Email wird nicht mit einbezogen, auch wenn das Medium jedes Jahr mehr und mehr Bürger nutzen!
Fazit: Alles andere als durchdacht, ein zusätzlicher Kostenfaktor, kein Gewinn für die BürgerInnen, veraltete Technik ohne Perspektive. In spätestens fünf Jahren müssen sie das ganze wieder von vorne machen. Außerdem entzieht sich die Stadt Kiel mit dem System selbst in Perspektive Beratungskompetenz. Lokale Anfragen sollten doch eigentlich primär auch lokal beantwortet werden?
Das Projekt zeigt die Denke aus den 80er Jahren!
- Lest auch: Wenn der Tester zweimal klingelt… (externer Link)
Mitschnitt zu 5 Jahre Bundes-Informationsfreiheitsgesetz
republica, FriedrichstadtPalast, 15.04.2011
mit Peter Schaar, Christian Humborg, Matthias Spielkamp, Manfred Redelfs
Schleswig-Holstein braucht ein Korruptionsbekämpfungsgesetz
In Nordrhein-Westfalen gibt es das schon lange. Es definiert unter vielen anderen Punkten auch eine Veröffentlichungspflicht für die ausgeübten Berufe und Einkommen sowie Mitgliedschaften und Funktionen in Organisationen (§17 KorruptionsbG). Sowie eine Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten. Zitat:
Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte zeigt ihre/seine Tätigkeiten nach § 49 Abs. 1 LBG vor Übernahme dem Rat oder dem Kreistag an. Satz 1 gilt für diese Beamtinnen und Beamten nach Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren, für alle anderen Fälle innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren entsprechend.
Der Vorteil in NRW ist, dass diese ganzen Vorschriften bindenden Charakter haben. Im Gegensatz zu Antikorruptionskonzepten, bei denen alles freiwillig und unverbindlich ist.
Ich will z.B. wissen womit die Leute im Rat ihr Geld verdienen, wie hoch ihre Vergütungen in Aufsichtsräten sind – auf deutsch: Wer sie bezahlt. Der Fall der EU-Parlamentatier, die für Geld Gesetze eingebracht haben zeigt erneut, dass Vertrauen in gewählte Vertreter nur naiv und unangebracht ist. Im Falle einer Demokratie ist Transparenz und Kontrolle unabdingbar. Wo diese fehlt, wo über Jahre hinweg gute Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft gepflegt werden, da kann Korruption gut gedeihen. Und da werden mehr Entscheidungen gegen die Interessen der Einwohner getroffen als anderswo.
Dabei geht es bei Korruption nicht immer simpel darum, dass jemand Geld anbietet um dafür einen Gegenleistung zu bekommen. Es wird oftmals einfach ein Umfeld geschaffen in dem sich PolitikerInnen und InteressenvertererInnen näher kommen können. Wie z.B. bei Regattabegleitfahrten. Gerade in der heutigen Zeit, wo alles ergonomisch auf Wirtschaftsförderung ausgerichtet wird, muss es früher oder später zu Interessenskonflikten kommen. Seien es nun ÖPP-Projekte oder die Privatisierung der Stadtentwässerung: Überall scharren die Investoren mit ihren Hufen, sitzen in den Startlöchern. Es geht oft um viel Geld. Und wo es um viel Geld geht, will man Entscheidungen ungern dem Zufall oder einer nüchternen Prüfung überlassen.
Während der Kieler Korruptionswochen ist es dann wieder so weit: Freie Fahrt für Politiker! Gut geschmierte Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft. In Kiel gibts seit letztem Jahr sogar mit generalsstaatsanwaltschaftlicher Empfehlung und einem Schmierentheater einen Freifahrtsschein für jegliche Korrumpierung während Großevents. Die sind in Kiel jetzt per definition niemals korrumpierend. Weils mans ja beschlossen hat via Ratsversammlung. Den BürgerInnen Sand in die Augen gestreut! Ob das wohl mehr Begeisterung für Kommunalpolitik weckt? Allenfalls wohl bei den Investoren. Kiel ist sturmreif geschossen – hier kann jeder bestechen wie er will! Das Signal ist gesetzt, Kiel kann geentert werden!
Konzept der Landeshauptstadt Kiel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption
Mit einigen Mühen konnte ich eine Kopie des Konzepts der Landeshauptstadt Kiel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption erlangen. Habe mich natürlich gleich gefragt, warum es so schwer ist daran zu kommen und warum es nicht öffentlich ist. Verwundert las ich:
Außerhalb der Stadtverwaltung wird das
Konzept bzw. werden Auszüge daraus
auf der Homepage der Landeshauptstadt
Kiel im Internet zur Verfügung gestellt.
Auf Wunsch erfolgt die Versendung des
vollständigen Konzepts durch das Perso-
nal- und Organisationsamt.
Ferner ist durch Öffentlichkeitsarbeit das
Konzept zur Vorbeugung und Bekämp-
fung von Korruption der Bevölkerung be-
kannt zu machen, zu erläutern und dabei
um Verständnis für die Haltung von Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeitern und für
Verfahrensabläufe in der Verwaltung zu
werben.
Verantwortlich für die Durchführung: Referat für Pres-
se- und Öffentlichkeitsarbeit, Personal- und Organisa-
tionsamt
Da die Stadt Kiel das in den letzten 10 Jahren (seit 23. Mai 2000) nicht geschafft hat dieses Konzept zu veröffentlichen, tue ich ihr hiermit den Gefallen:
Die Frage bleibt offen, warum dieses Konzept so geheimgehalten wurde?
Hinweis: Das Konzept ist ohne die nicht-enthaltenen Anlagen leider unvollständig. Sobald ich diese auch erhalte, werde ich diese hier beifügen. /!\
Korruptionsbericht 2008 veröffentlicht!
2008? Vertippt? Nein, tatsächlich erst jetzt für 2008!
- Hier ist er im ALLRIS.
- Und als PDF: “Bericht_2008” von mir konvertiert.
Was genau war bei der Sammlung der Daten für den Bericht 2007 zeitaufwändiger als für die Vorjahre?
Auf die obige Frage im Rahmen einer Kleinen Anfrage (0925/2010) der Ratsfraktion der Direkten Demokratie antwortet der inzwischen pensionierte Stadtrat Kurbjuhn von der Verwaltung am 11.11.2010 wortreich und nichtssagend:
Die Sammlung der Daten zog sich ausnahmsweise über einen langen Zeitraum von 15 Monaten hin, so dass der Bericht leider erst mit erheblicher Verzögerung erstellt werden konnte.
So genau wollte es sicher keiner wissen? Übersetzt heißt das Wohl: “Leckt uns am Arsch!”? Angenehmen Ruhestand Herr Kurbjuhn.
Die Anfrage bezog sich auf die Tatsache, dass der Korruptionsbericht 2007 erst 2010 veröffentlicht wurde. Offenbar ist die Bekämpfung der Korruption der Kieler Stadtverwaltung scheißegal.
