Kommunalwahl Kiel 2013: Entwicklungen beim KN-Wahlfieber #kmw13 #kwkiel #wahlprognose

Diebold Elections System AccuVote-TSx DRE voting machine with a VVPAT attachment (at right). (Photographer: User:Joebeone) (Photo credit: Wikipedia)

Das letzte Update zum KN-Wahlfieber gab ich am 14. April.

Was hat sich seither getan? Auffällig sind eine Vielzahl an 1 Aktien-Käufen/Verkäufen bei den kleinen Parteien:

Was sind das für Verkäufe/Käufe. Hier möchten Spieler*innen nicht Geld verdienen, sondern Kurse manipulieren. D.h. eins von beiden:

1. Man kauft Aktien einer Partei und verkauft sie bewusst mit Verlust zu einem Stück. Der letzte Handel einer Aktie gilt für die Börse als entscheidender Kurs, unabhängig von der Menge.
2. Man kauft immer wieder einzelne Aktien einer Partei, um diese künstlich in die Höhe zu treiben.

Wenn wir nun diese Parteiaktienliste als Snapshot analysieren können wir erkennen:

1. LINKE: jemand hat 1 Aktie unter Wert verkauft, um den Kurs zu senken. (-)
2. SSW: jemand hat 1 Aktie unter Wert verkauft, um den Kurs zu senken. (-)
3. PIRATEN: jemand hat 1 Aktie unter Wert verkauft, um den Kurs zu senken. (-)
4. WIR: jemand hat 1 Aktie über Wert gekauft, um den Kurs zu erhöhen. (+)

Diese Bewegung ist über die letzten Wochen immer wieder zu beobachten. Daraus kann es nur zwei mögliche Erklärungsmodelle geben:

1. Jemand versucht die Eindruck zu erwecken, die WIR wolle Kurse an der KN-Wahlbörse manipulieren.
2. Jemand von der WIR versucht tatsächlich die Kurse zu manipulieren.

Ich würde der ersteren Interepretation meine Stimme geben. Denn so dämlich kann niemand sein zu glauben, dass diese Manipulation nicht auffallen würde. Zudem war es die WIR selbst, die der KN Manipulation der Börse vorgeworfen hatte:

#Kiel #KN manipuliert Wahlbörse. Bspw. wurden ein paar Tage die Stimmen für Sonstige (WIRinKiel) als ungültige (!) Stimmen dargestellt—
WIR in Kiel e.V. (@wirinkiel) April 04, 2013

Die WIR weiss selbst, dass sie näher an den 4 Prozent sein wird, als an den 8 Prozent. Zudem sind Kernthemen der WIR Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Eine Manipulation hier würde dann ja ihrer gesamten Argumentation zuwider laufen.

ein aktueller Tip

Auf Basis der veränderten Bedingungen wäre mein momentaner Tip:

• SPD: 32 %          +/-
• CDU: 27 %        +/-
• GRÜNE: 13 %    (+1)
• PIRATEN: 7 %  (-2)
• LINKE: 4 %       +/-
• FDP: 3 %            +/-
• SSW: 1,8 %        (+0,4)
• WIR: 3 %           (+1,5)

Ergäbe für Rot/Grün 45. Beim SSW glaube ich doch, dass das für 1 Sitz reicht. Also zusammen 46,8% und damit eine Fortführung der bisherigen Kooperation. Schwarz/Gelb unverändert 30 %. Bei den PIRATEN senke ich die Prognose, da doch viele nachhaltig skeptisch sind und sie deutlich niedriger einschätzen.

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck PIRATEN #kwkiel #kmw13

In diesem Artikel geht es um das Wahlprogramm der PIRATEN für die Kommunalwahl in Kiel.

Die PIRATEN treten dieses Jahr zum ersten mal bei der Kommunalwahl an.

Ich zitiere die Präambel:

Die PIRATEN Kiel stehen für die Freiheit des Einzelnen und treten dafür ein, dass jeder Bürger sein Leben so gestalten kann, wie er es für richtig hält, solange er die Würde und Freiheit des Anderen achtet.

Die Beteiligung an Kommunalwahlen ist in der Regel sehr gering. Als Anhänger und Verfechter der demokratischen Mitbestimmung sehen die Kieler PIRATEN es als ihre Aufgabe, den Menschen die Bedeutung der kommunalen Politik wieder näher zu bringen. Entscheidungen auf der kommunalen Ebene haben meist die direkttesten Konsequenzen für die Bürger. Die geringe Wahlbeteiligung als ein Zeichen für Desinteresse an diesen Entscheidungen begünstigt, dass diese aus dem Blickfeld der Bürger geraten und intransparent werden. Die Kieler PIRATEN wollen die Bürger u.a. durch nachvollziehbar dokumentierte Entscheidungsprozesse wieder besser in den kommunalpolitischen Prozess einbinden. Sie wollen das nicht nur aus Überzeugung, sondern aus reinem Pragmatismus: Die basisdemokratischen Entscheidungen der Piratenpartei haben sie gelehrt, dass sich leicht viele gute Ideen zu unterschiedlichsten Thematiken finden lassen: Man muss die Menschen nur fragen. Das wollen die Kieler PIRATEN tun. Zusammen mit den Bürgern unserer Landeshauptstadt wollen wir ein wenig Licht in die Hinterzimmer der Kieler Kommunalpolitik bringen.

Ihre Punkte fassen Sie wie folgt zusammen:

• StadtRegionalBahn: Ja, aber nur unter Vorbehalt (Bürgerentscheid, fahrscheinloser ÖPNV u.v.m.)
• Kleiner Kiel Kanal: Nein
• MFG 5-Gelände: Mischnutzung
• Flughafen Holtenau: muss stillgelegt werden
• Zentralbad: Ja
• Katzheide: Ja
• Möbel Kraft: nie wieder
• Wohnungsbau: genossenschaftlich, gemeinschaftlich, nachhaltig

 

Auch bei den PIRATEN würde ich sagen, dass das Programm klar und verständlich ist, wie bei bisher allen Programmen der Parteien, die mit einem Wahlprogramm, antreten. Aber, wie man so schön sagt: Der Teufel steckt im Detail:

 

• Stadtregionalbahn: Hier fordern sie einen Bürgerentscheid. Dafür das dieses Projekt schon sehr lange läuft und die PIRATEN sich jahrelang weder für Kommunalpolitik in Kiel noch für die Stadtregionalbahn interessiert haben ist das schon eine starke Forderung. Da ich verschiedentlich schon auf den Punkt Stadtregionalbahn eingegangen bin, werde ich hier meine Kritik nicht wiederholen. Generell aber: Jede Entscheidung pro oder contra Stadtregionalbahn ist eine Zukunftsentscheidung. Es erscheint mir recht populistisch und gefährlich, wenn man es jetzt nur an diesem Projekt festmacht. Jeden Tag werden Entscheidungen pro Auto in Kiel getroffen, ohne das jemand mitbestimmen kann oder einen Bürgerentscheid fordert. Warum ausgerechnet hier?
• Fahrscheinloser ÖPNV: Finde ich auch den richtigen Weg. Aus ähnlichen Gründen – zudem kommt, dass damit ein großes Stück Alltagsrepression wegfällt. Ich bezweifle allerdings das das ganze ohne Stadtregionalbahn umsetzbar ist, wenn die KVG jetzt schon an ihren Leistungsgrenzen ist.
• Tempo 30: Da scheinen die PIRATEN der FDP nahe zu sein. Wenngleich sie nicht gleich die Aufhebung von Tempo 30-Zonen fordern. Ich denke Tempo 30 stadtweit würde vieles entschärfen. Ich weiß, die Autofahrer werden es hassen. Aber als langjähriger Radfahrer weiß ich, welche Mühen man selber hat quer durch die Stadt zu kommen. Als ich nach langen Jahren mal wieder Auto fuhr empfand ich Tempo 80 oder 100 auf Stadtautobahnen irgend wie als surreal oder pervers.  Ich sehe das so: Die ganze Stadt ist Wohngebiet. Daher wäre eine einfache Regelung das Beste. Natürlich dauerts dann länger. Aber trotzdem ist das Auto das schnellste und komfortabelste Fortbewegungsmittel. Ich empfehle sich mal die Seiten der  europaweite Aktion für Tempo 30 anzuschauen.
• Die PIRATEN wenden sich gegen die Konkurrenz zwischen Kommunen. Das finde ich auch vernünftig. Wenn Kiel Bad Segeberg den Möbel Kraft wegnimmt (übrigens: Keine Partei in Bad Segeberg wollte dazu auf Anfrage Stellung nehmen) oder Schwentinental und Kiel sich gegenseitig Konkurrenz machen: Das geht oft zu Lasten der Kommunen. Ko kurrenz kostet viel Geld – wie ein neu erschlossenes Gewerbegebiet, dass nicht genutzt wird.
• Bei der Stadtentwicklung verzichten sie auf explizite Nennung von Open Data, auch wenn sie es teilweise beschreiben. Stellt sich die Frage, ob sie den Begriff nicht kennen oder bewusst drauf verzichtet haben. Ersteres wäre bedenklich. Sollte man schon als Stichwort nennen, wenn man es ernst meint.
• Zur Erschließung städtischer Wasserflächen kann ich auch nur zustimmen. Im Förderahmenplan bei Beteiligungsveranstaltungen wurde immer wieder der Wunsch geäußert besser ans Wasser zu kommen. Dem steht in der Innenstadt die Ausweitung für Kreuzfahrtschiffe und Fährschiffahrt entgegen Auf dem Ostufer wiederum HDW und Marine. Es ist schon irgendwie pervers: Man wohnt direkt am Meer, alle reden von Maritimität – aber der direkte Zugang wird immer weiter eingeschränkt. Auch wenn die Kai City da wieder etwas in die andere Richtung getan hat – nur nen Kaffee trinken kann man an der Hörn frühestens beim immer überlaufenen Blauen Engel.
• Beim Punkt Zentralbad fallen die PIRATEN voll auf die Strategie der Stadt rein. Die Stadt hat sich geweigert die Lessinghalle zu renovieren und wurde damit geschlossen. Das heisst aber nicht, dass es nicht möglich gewesen wäre. Das neue Zentralbad bedeutet vielfach höhere Eintrittspreise, da es eine Deckelung des Zuschußbedarfs gibt. Es ist absurd für das Zentralbad zu sein und für sozial verträgliche Eintrittspreise. Die kann es nicht geben. Bereits heute ist klar, dass sich die Preise um 250 % erhöhen werden. Die SPD verkauft das als günstige Lösung, damit weiterhin auch sozial schwache Schwimmen gehen können. Die Argumentation erinnert dann eher an geschickte Autoverkäufer, die einem das alte Auto madig machen, weil das neue ja einen Liter weniger verbraucht. Wobei auch dieser Vergleich, wie jeder gute Vergleich, hinkt. Denn hier wird nicht einfach nur alt gegen neu getauscht. Hier wird u.a. auch entschieden, dass Mettenhof nie das lange Jahre erhoffte Schwimmbad bekommen wird. Ein zentrales Schwimmbad für alle Bedürfnisse und alle Stadtviertel. Das rechnet sich nur, wenn man überall sonst spart. Alle Hoffnungen hängen am Zentralbad. Jede Verzögerung macht die Situation unerträglicher für Schulen und Schwimmsportler. Damit sammelt man diese auch als Befürworter hinter sich. Sollte es dich Scheitern ist wieder einmal viel Geld die Hörn hinuntergespült worden und wir haben, wie beim Science Center gar nichts. Worst Case. Ich mag das daher fast gar nicht mal hoffen, auch wenn ich strikter Zentralbadsgegner bin.
• Erhalt von Katzheide: Das das wie oben beschrieb und an anderer Stelle integraler Bestandteil des Baues des Zentralbads ist, macht es keinen Sinn für Katzheide zu sein. Diese Hoffnung zu vermitteln ist der Sand, den die SPD insbesondere den Gaardener*innen in die Augen streut.
• Schließung von Holtenau: Sollte damit keine Brache gemeint sein fragt sich wer die Kosten für dessen Erschließung zahlen soll?
• Breitband: Die Stadt Kiel soll eigene Glasfasernetze finanzieren? Wer soll das bezahlen?
• Korruptionsbekämpfung: Hier ist die Stadt Kiel nicht einmal in der Lage einen jährlichen Bericht zu erstellen. Dazu sei dieser Artikel auf planten.de mit der Tabelle der Verspätungen empfohlen. Hier der Bericht von 2008 (der letzte!)
• Bürgerhaushalt: Bürgerhaushalte, wie sie von der Bertelsmann Stiftung propagiert werden sind oft nur das Deckmäntelchen für neoliberale Haushaltspolitik. Da wird den Bürger*innen der Rotstift in die Hand gegeben und die Möglichkeit gegeben zwischen der Kürzung bei KiTaS oder Straßenbau zu wählen.

Insgesamt viele konkrete Punkte, die aber auch vielfach nicht zu Ende gedacht erscheinen. Aber immerhin offenbaren die PIRATEN, was konkret sie denn tun oder lassen möchten und geben uns damit die Möglichkeit abzuwägen. Ich habe nicht alle Punkte besprochen, weil es dann doch recht viele waren. Ähnlich wie bei der FDP.

Kommunalwahl Kiel 2013: Update Wahlfieber/börse der KN April-14 #kwkiel #kmw13

In genau sechs Wochen wird gewählt. Was hat sich seit der letzten Zwischenstand vor einer Woche getan?

Bei den kleinen Parteien wurden die Sonstigen gesplittet. Neu dazu kam eine rechtsradikale Wählerinitiative von der Partei NPD initiiert und WIR.  Es gab auch Manipulationen um den Kurs der Sonstigen in die Höhe zu treiben und gleichzeitig Manipulations- und Verfassunsgbruchvorwürfe seitens WIR in Kiel:

#Kiel #Wahl – Kl.Bsp. f Manipulation #KN -Börse: Zur Zeit fehlen eine Partei und Sonstigen in der Grafik. identi.ca/url/75617356—
WIR in Kiel e.V. (@wirinkiel) April 05, 2013

Im Forum gab es dazu auch einen Thread.

Weitere Zahlen

• Die PIRATEN sind deutlich unter fünf Prozent gefallen. Wobei ich es für unwahrscheinlich halte, dass sie in der Landeshauptstadt ein schlechteres Ergebnis einfahren werden , als zur Landtagswahl landesweit. Da schein auch manipuliert zu werden, was man an den häufigen Verkäufen von einer einzigen Aktie sieht.
• Bei WIR das gegensätzliche Bild: Es gibt fast nur Kaufgebote zu 1,35 %. Der Kurs wird aber gehalten durch Kauf einer einzigen Aktie für 9,88 %. Da gibt es eine Spanne von 8,53%€ die Menschen mehr bezahlen. Es ist naheliegend, dass hier versucht wird die eigene Partei größer zu machen. Und das die Wahrheit doch näher an den 1,35 % liegt.
• Der SSW irgendwo zwischen 1,40 und 1,50  Prozent scheint wenig auffällig und eine realistischen Einschätzung.
• Die FDP zwischen 2,17 und 3,33 Prozent ebenso.
• Die LINKE zwischen 5,45 und  6,88 Prozent scheint auch nicht manipuliert. Ich hege aber erhebliche Zweifel daran, dass die LINKE es wieder über fünf Prozent schafft dieses Jahr.
• Die Differenz-Aktie wird auch künstlich niedrig gehalten.
• Bei den großen Parteien scheinen SPD (24,15) und GRÜNE (10,51) ebenfalls künstlich gedrückt zu werden (1 Aktie Verkäufe)
• Die CDU erscheint auch eher realistisch mit 27 Prozent

Mein aktueller Tip

Auf Basis der veränderten Bedingungen wäre mein momentaner Tip:

• SPD: 32 %
• CDU: 27 %
• GRÜNE: 12%
• PIRATEN: 9%
• LINKE: 4 %
• FDP: 3%
• SSW: 1,4%
• WIR: 1,5%

Daraus würde sich für Rot-Grün ergeben: 44% – für Schwarz-Gelb: 30%. Auch die gesamte Opposition wäre damit kleiner als Rot-Grün. In den Rat würden damit kommen: SPD,CDU, GRÜNE, PIRATEN, LINKE, FDP. Wobei dann LINKE und FDP deutlich weniger Sitze hätten als beim Einzug 2008.

Höhe der Bezüge für Kieler Aufsichtsratsposten unklar #rvkiel #kiel

Auf Anfrage teilte mir das Pressereferat der Stadt Kiel mit, dass es “es in der Landeshauptstadt Kiel keine einheitlichen Regelungen für Sitzungsgelder, Vergütungen etc. in den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungen gibt”.

Grundaufbau einer Bilanz (Photo credit: Wikipedia)

und weiter:

Es gibt viele Unternehmen, bei denen die Aufsichtsratsmitglieder keinerlei Zahlungen erhalten. Bei anderen Unternehmen werden nach eigenem Ermessen Sitzungsgelder, Aufsichtsratvergütungen, Fahrtkosten, Pauschalen etc. gezahlt. Wie hoch diese Erstattungen sind, lässt sich in der Regel den Angaben im veröffentlichten Jahresabschluss entnehmen, welcher auch im elektronischen Bundesanzeiger zugänglich ist. Dabei beschränken sich diese Daten allerdings auf genannte Gesamtsummen.

• Link zum Bundesanzeiger: www.bundesanzeiger.de

Allerdings finde ich zum Beispiel bei der: KiWI, Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH keine Indizien für einen  Posten, wo entsprechende Posten erkennbar wären?

Die offene Fragen wären:

• Ist es für öffentliche Eigenbetriebe vertretbar, dass sie verschiedene Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder zahlen, ohne diese klar gegenüber den Bürger*innen transparent zu machen. Also was, in welcher Höhe?
• Ist es vertretbar, dass es dafür gar keine Regelung gibt und jeder Betrieb das so handhabt, wie er Lust hat?
• Müssen wir als Bürger*innen nicht fordern, dass die Ratsabgeordneten und deren Bezüge für uns transparent sind, zumindest bei den Vergütungen, die sie aus Aufsichtsratsposten erhalten, die sie durch die Ratsversammlung als unserer Vertreter*innen erhalten?

Leider wurde es in der vergangenen Legislaturperiode in Kiel versäumt hier für Aufklärung zu sorgen. Oder für eine Regelung. In vielen Städten kann jede Bürger*in auf den Seiten der Stadt nachlesen, was ihre Abgeordneten aus welchen Posten an Geld verdienen.

In Kiel ist die Ratsversammlung ein Ehrenamt, anders als z.B. in Großstädten wie in Berlin oder Hamburg der Senat.

In der Entschädigungssatzung(PDF) ist zusammengefasst, was so an Geld fließt:

§2
Aufwandsentschädigungen

(1) Ratsmitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 333,00 €.
(2) Neben der nach Ziffer 1 zu gewährenden Entschädigung erhalten eine monatliche
Aufwandsentschädigung:
1. Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident in Höhe von 1.260,00 €,
2. die oder der 1. stellvertretende Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident
in Höhe von 252,00 €,
3. die oder der 2. stellvertretende Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident
in Höhe von 126,00 €,
4. die oder der Vorsitzende des Hauptausschusses in Höhe von 450,00 €,
5. die Mitglieder des Hauptausschusses in Höhe von 300,00 €,
6. die Fraktionsvorsitzenden in Höhe von 360,00 €,
7. die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für jeden Tag der Vertretung ein Dreißig-
stel der monatlichen Aufwandsentschädigung der oder des Vertretenen. Die
Aufwandsentschädigung für die Stellvertretenden darf die Aufwandsentschädigung der
oder des Fraktionsvorsitzenden nicht übersteigen.

Dazu kommen Gelder für Kinderbetreuung, Verdienstausfallentschädigungen, usw. . Das heisst einige Ratsmitglieder könnten ggf. auf geringem Niveau (also Hartz IV-Niveau) durchaus von ihrer Ratstätigkeit leben, bzw. für andere ist es ein netter Nebenverdienst. Dennoch ist es kein echtes Einkommen. Um so entscheidender ist es, wenn Ratsmitglieder ggf. durch Aufsichtsratsvergütungen weiteres Einkommen erzielen.

Das Problem ist grundsätzlich das, dass Aufsichtsratsmitglieder auch aus den Ratsmitgliedern gewählt werden. Die Ratsversammlung (RV) stellt die sog. Selbstverwaltung der Stadt Kiel dar. Ein Mitglieder wird nun also in eine Aufsichtsrat gewählt um die Geschäfte einer Betriebes kritisch zu begleiten. Für den Aufwand erhält er/sie eine Entschädigung, aber nicht von der Ratsversammlung, sondern von dem Betrieb. Was jetzt passieren kann ist, dass  die gestellte Aufgabe bewusst oder unbewusst durch die Höhe und Qualität der Entschädigung beeinflusst wird. Sagen wir einfach es gibt zwei Betriebe: A und B.  A zahlt 150 €, B zahlt 300 € an Aufwandsentschädigung im Monat. Es kommt dann zu Entscheidung in der RV, die den Betrieb betreffen. In bestimmten klaren Fällen dürfen die Aufsichtsratsmitglieder dann auch an Abstimmungen nicht teilnehmen. Aber oft sind die Fälle nicht so klar. Auch kann es sein, dass der Blick durch eine gute Aufwandsentschädigung getrübt wird: “Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.

Bei der Kritik werden Ratsmitglieder oftmals sehr aggressiv, da sie hier einen unverhohlenen Vorwurf vermuten, sie seien bestechlich und korrupt. Dazu kann man aber nur sagen: Der Eindruck ließe sich vermeiden, wenn es klare Regelungen gäbe. Z.B. Wenn genau geregelt wäre wie hoch Aufwandsentschädigungen wären und wenn wir Bürger*innen Transparenz darüber hätten, wer welche Gelder bezieht. So überlässt man es unserer Phantasie uns astronomische Summen auszudenken oder pauschal allen zu unterstellen, sie würden sich mit fetten Aufwandsentschädigungen den Wanst vollschlagen.

Ich glaube das nicht. ich glaube allerdings wie damals auch bei der Regelung zu Schauspielbesuchen (jeder Ratsabgeordnete erhielt pro Premiere 2 Karten geschenkt; eine Regelung, die dann gekippt wurde), dass es viele Fälle geben wird, wo zu viel gezahlt wird. Für die Betriebe wird es so sein, dass die Aufwandsentschädigungen keine Löcher in die Bilanz reisen. Und es ist gut ausgegebenes Geld. Denn es fließt genau in die Fraktionen, bei denen die Entscheidungen für die Zukunft des Betriebs gefällt werden. Es besteht also ein Anreiz, gute Entschädigungen zu zahlen. Denn auch wenn Abgeordneter Z nicht an Abstimmungen teilnimmt. Als Sprecher seiner Fraktion wird er sich ggf. stark engagieren die Zuwendungen für den Betrieb zu erhöhen oder Regelungen zu verhindern, die “seinem” Betrieb schaden. Wie ernst hingegen die Prüfung bei den Aufsichtsräten genommen wird, ist offen. Wie viele Ratsabgeordnete recherchieren wirklich in ihren Betrieben, um mal auf den Zahn zu fühlen, ob alles mit rechten Dingen zugeht? Stellt dann die Partei XYZ ggf. Herrn Z nicht mehr bei der Wahl des Aufsichtsrates auf, wenn er so einen Wind macht?

Korruption fühlt sich dort besonders wohl, wo Transparenz fehlt. Und wo kritische Fragen  ungern gesehen werden. Korruption läuft am besten, wenn alles rund läuft, wenn jeder seine Rolle spielt und man sich gegenseitig auf die Schulter klopft, wie toll man ist und wie großartig die Leistung die erbracht wurde. Harmonie hat etwas familiäres und freundschaftliches. In Der Politik allerdings kann genau dies sehr gefährlich werden.

 

Kostensteigerungen beim Zentralbad verschwiegen?

Vor einiger Zeit habe ich ja über die gerade bekannt gewordenen

Silke Jürgensen, FDP-Ratsfrau Kiel

Kostensteigerungen beim Zentralbad berichtet. In der Dezember-Sitzung der Ratsversammlung gab  es nun eine interessante Aussage von Frau Jürgensen von der FDP:

“Wir hatten sehr frühzeitig eine Unterweisung darüber, was für Kosten da auf uns zukommen. Das hat sich schon sehr frühzeitig geändert. Ich glaube der damalige Oberbürgermeister war in jeder Fraktion. Wahrscheinlich auch bei Ihnen[gemeint ist die Fraktion Direkte Demokratie Kiel] und hat uns aufgeklärt, was für Kosten da auf uns zukommen.“

Zu sehen in diesem Videoausschnitt der Ratsversammlung am 13.12. von der Stadt Kiel. Zunächst ist dort die Rede der Ratsfrau Zimmermann von der Direkten Demokratie zu hören:

(Die FDP bekommt dann 2 Minuten Redezeit von der SPD geschenkt, weil die FDP alle ihrer Redezeit bei den Haushaltsberatungen frühzeitig verbraten hatte)

Sowohl die Fraktionen Direkte Demokratie als auch Die LINKE behaupten aber, nie Besuch von dem Oberbürgermeister zu dem Thema bekommen zu haben. Und sie wurden ihres bekundens nicht frühzeitig über Kostensteigerungen informiert.

Ich hatte daraufhin Frau Jürgensen am 14.12.12 angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Sie schrieb mir, dass es ca. 1 1/2 oder  2 Jahre hersei , dass die “Fraktionen die Möglichkeit erhielten, von den zu dem damaligen Zeitpunkt aktuellen Entwicklungen des Förde-und Freizeitbades informiert zu werden. Der damalige OB Albig, sowie Mitarbeiter der Bäder GmbH erläuterten anhand einer kurzen Präsentation über Kosten und Potentiale zum Bau des Bades. Die Verwaltung kündigte die Möglichkeit zur Unterrichtung an. “

Sie wollte sich dann noch einmal in ihrer Fraktion informieren und mir dann genauere Informationen geben. Dies passierte jedoch nicht. Am 13.01.2013 fragte ich noch einmal nach, erhielt aber bis heute (25.01.2012) nach 6 Wochen immer noch keine Antwort.

Ich gehe bisher davon aus, dass die beiden Fraktionen, die nicht informiert wurden, die entsprechende Information bewußt nicht erhalten haben. Das hieße in erster Linie, dass die Verwaltung bewusst bestimmte Fraktionen aus Informationen ausklammert. Darüberhinaus würde das heißen, dass der Oberbürgermeister frühzeitig Informationen über Kostensteigerungen verfügte, die er weder allgemein der Ratsversammlung oder Ausschüssen (über Geschäftliche Mitteilungen) zur Verfügung stellte,  noch der Öffentlichkeit über die Median zugänglich machte.

Das sind erst einmal nur alles Vermutungen, die aber aufgrund der mir vorliegenden Faktenlage als schlüßig erscheinen.

Wir erleben gerade in Berlin, dass die Frage wer ab wann wieviel wußte eine politisch brisante Frage ist. In Kiel scheint man da noch recht unbekümmert zu Werke zu gehen. Das Muster scheint aber ähnlich: Zunächst werden alle Kritiker*innen verlacht, die Kostensteigerungen befürchten. Und es will während des Bauprozesses auch niemand wirklich wissen, was an Kosten vorhanden ist.

Ich denke die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Kosten tatsächlich auf den Haushalt zukommen und auch, wann entsprechende Kostensteigerungen bekannt wurden.

Am Ende kann es so aussehen, dass die Kosten explodieren und es will wieder niemand vorher gewußt haben. Herr Albig hat ja bereits den Absprung in die Landespolitik geschafft. Nun ist Frau Gaschke in der Verantwortung, sollte die Ratsversammlung ihre Aufgabe der Kontrolle der Selbstverwaltung weiterhin nicht ernst nehmen.

Und man sollte dringend an der eigenen Transparenz und dem Dialog mit Medien jenseits von KN, SHZ, NDR arbeiten.

Kiels unkontrollierbare Korruption

Nicht nur in Kiel, sondern überall ist Korruption eine immer im Hintergrund lauernde Problematik. In Kiel wird Korruption allerdings teilweise ganz offen gelebt. Wie z.B. während der jährlichen Kieler (Korruptions)Woche. Auf dem Papier hat die Stadt bereits 2003 einen wichtigen Schritt getan mit einem Antikorruptions-Konzept. Das Problem dabei ist nur, dass sich niemand daran hält. Obwohl von Anfang an geplant wurde alleine das Konzept nie auf der Website der Stadt Kiel veröffentlicht. Erst 9 Jahre später wurde der Vorgabe genüge getan. Im Konzept hieß es dazu auf Seite 5:

Außerhalb der Stadtverwaltung wird das
Konzept bzw. werden Auszüge daraus
auf der Homepage der Landeshauptstadt
Kiel im Internet zur Verfügung gestellt.

 

Zum Thema Korruption habe ich in der Vergangenheit immer wieder etwas berichtet.
Am letzten Donnerstag, den 8. November 2012 war das Thema wieder einmal in der Ratsversammlung präsent. Offenbar gibt es dort aber seitens der etablierten Parteien eine Mauer des Schweigens. Über Korruption und Korruptionsprävention wird nicht gesprochen. Fakt ist, dass der letzte Bericht der für das Jahr 2008 ist, aber erst drei Jahre später im Februar 2011 veröffentlicht wurde. Darin heißt es bei den Empfehlungen: “Das Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption bleibt in der bisherigen Form bestehen”. Dagegen schreibt in einer Antwort auf eine Große Anfrage im November zum Sachstand, dass der Aufwand für die jährlichen Berichte nicht mehr geleistet werden können. Dennoch sah man es nach dreijährigem Verschleppen des Berichtes als nicht nötig an, den Ratsmitgliedern darüber Bericht zu erstatten, dass das Antikorruptionskonzept nicht funktioniert.

Schleswig-Holstein hat, wie schon berichtet, noch kein Korruptionsbekämpfungsgesetz. Antikorruptionsbeauftragter des Landes ist ein pensionierter Polizeibeamter, der das sozusagen nebenberuflich erledigt. Sowohl in der Stadt Kiel, als auch im Land Schleswig-Holstein wird daher sichtbar die Bekämpfung der Korruption ganz klein geschrieben. Kein Wunder, dass sich Skandale wie derzeit  im Kreisverband der Kleingärtner über Jahrzehnte unentdeckt entwickeln können. Dies ist förmlich eine Einladung an alle, sich selbst zu bedienen und an  Lobbyisten sich in Kiel ein Einfluss-Netzwerk aufzubauen.

Die Weigerung, hier für Transparenz zu sorgen und Aufklärung zu leisten muss man so interpretieren, dass es da zu viele gibt, die vom derzeitigen System massiv profitieren und Angst davor haben, was passiert, wenn die Stadt ihr eigenes Konzept umsetzen würde.Korruptionsbekämpfung sollte jedoch, genau wie der Datenschutz, heute eine Selbstverständlichkeit sein.

Eine Hoffnung könnte sein, dass bei einer Neufassung der Landesverfassung, wie sie derzeit diskutiert wird, ggf. auch das Thema Korruptionsbekämpfung stärker Beachtung findet. Z.B. könnte es hilfreich sein, genauere Vorgaben zu machen und mehr Personal für die Aufklärung von Korruption, bzw. zur Schaffung von Transparenz. Kiel ist eine der intransparentesten Städte, die ich kenne. Viele Fragen brauchen Jahre, um beantwortet zu werden. Da hat das Informationsfreiheitsgesetz leider keine Abhilfe geschaffen. Ein Transparenzgesetz und Open Data (wenn nicht nur eine Floskel) könnten da auch vieles bewirken.

Transparenz wird in Kiel nur dort verwendet, wo es opportun scheint, wie bei der “gläsernen Akte”, die dann veröffentlicht wurde, als Vorgespräche und Kaufvertrag schon längst unter Dach und Dach waren. oder von Frau Gaschke im Bezug auf ein Bürgerbegehren zur Stadtregionalbahn. Es dürfen aber eben nicht die Politik entscheiden, wann wir informiert oder beteiligt werden, es muss selbstverständlich sein, dass es immer passiert. Die Informationen sind ja vorhanden – nur sind diese oftmals nur begrenzten Kreisen zugänglich, um ein Stören der Öffentlichkeit zu verhindern.

SPD stellt Ihre Kandidatin vor

Susanne Gaschke

Die SPD hat heute entschieden, die Zeit-Journalistin Susanne Gaschke als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin aufzustellen.

Auffällig ist u.a., dass sie mit dem in Kiel überaus unbeliebten SPD-Bundestagsabgeordneten (Betonkopf) Hans-Peter Bartels verheiratet ist. Da denke ich natürlich gleich an Familien-Seilschaft und Korruption.

Die SPD hatte vier KandidatInnen im Rennen – einer davon ein parteiloser Marineoffizier Kaack, den man offenbar nur aufstellte, damit er Werbung für die Marine machen konnte.

Hier ihre Bewerbungsrede:

In Gaarden (offenbar die gleiche Rede wie heute) hatte sie, hör- und sehbar via Offenen Kanal, es als falsch bezeichnet ein “Kleinod” wie das Freibad Katzheide aufzugeben. Gleichzeitig sprach sie sich fürs Zentralbad aus. Wie das beides zusammengehen soll, könnte sie mal näher erläutern. Interessanterweise hat sie den Satz zu Katzheide im Westen weggelassen. Ein Hinweis darauf, dass sie in Gaarden den Leuten etwas nach dem Mund geredet hatte?

Übrigens wei sie meinte sie können Kommunikation: Sie hat bisher weder Facebook noch Twitter-Account, so weit ich das sehen konnte. Bei Facebook denke ich ja auch: Muss nicht sein, zwiespältige Sache – aber mindestens Twitter sollte man nutzen, wenn man meint man könne Kommunikation im Jahre 2012.

Hier übrigens einer ihrer letzten Artikel in der ZEIT “Adieu, Kapitalismus“, vom 2.8.2012.

Die Gegenseite (CDU) wird Gert Meyer ins Rennen schicken. Das könnte doch ein interessanter Wahlkampf werden – oder besser gesagt – vielsagend.

Die GRÜNEN schicken Andreas Tietze (MDL) ins Rennen. Also doch kein Todesgrün.

Möbel Kraft: Gründe einen Beirat um Widerstände zu brechen!

Laut KN von heute dem 29.2. wurde gemäß eines Ratsbeschlusses ein Beirat für Möbel Kraft eingerichtet:

f) Zur Erhöhung der Transparenz des Verfahrens und der Sicherung der Interessen der Betroffenen wird ein Beirat eingerichtet, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Kleingartenvereins Kiel e.V. von 1897, der befassten Fachverwaltung, den Ratsfraktionen und der Ortsbeiräte Schreventeich/Hasseldieksdamm und Mitte . Dieser Beirat soll dem Austausch dienen und in regelmäßigen Abständen (z. B. dreimonatlich) zusammentreten. Zu seinen Aufgaben gehören

·         Die Beratung bei der Kleingartenkonzeption für Neuanlagen.

·         Die Einbeziehung bei der Beschaffung von Ersatzparzellen in größtmöglicher Nähe der Kleinartenanlagen „Prüner Schlag“ und „Brunsrade“.

·         Die hierfür notwendigen Flächen sind von der Stadt ggfs. aufzukaufen und zur Kleingartennutzung herzurichten.

Er soll “die Interessen der Betroffenen sichern”. Hierzu muss man aber klar sagen, dass eine solche Form eines Beirats eher dazu dient, die Interessen der Stadt zu sichern. Kleingärtner- und AnwohnerInnen haben ja derzeit alle Möglichkeiten sich zu organisieren, um für ihre Interessen einzutreten. Ein Beirat mit Beteiligung der Stadtverwaltung hat von vorne herein nur das Ziel den Preis für Abfindungen zu senken. Wer dort Mitglied wird, verrät die eigenen Interessen.

Beiräte sind die Spielwiese von Politprofis. Sie sollen Einigung und Beschlüsse erzeugen, auf die man verweisen kann um jede authentische Äußerung von KleingärtnerInnen als unwichtig abzutun, während natürlich alles, was ein Beirat erarbeitet, demokratisch legitimiert ist.

Mit der Beteiligung an einem, derartigen Gremium strecken die Betroffenen bereits im Vorfeld die Waffen und beteiligen sich daran, dem ganzen Vorgang den Anschein von Transparenz und Demokratie zu geben. Dabei dürfen die Betroffenen selbst natürlich nicht mitreden. Allenfalls dürfen ausgewählte SprecherInnen sich höchstpersönlich über den Tisch ziehen lassen und dann für ihre GartenfreundInnen das Verscherbeln der Parzellen aushandeln.

Letztlich bewahrheitet sich leider einmal wieder das unsere heutige repräsentative Demokratie vor allem eines ist: Käuflich. Und auf deren VertreterInnen, ob nun auf Ratsebene oder auf Verbandsebene ist kein Verlass.

Dear Kiel GES 2011 guests

Dear GES 2011 guests,

you may notice, that some inhabitants of Kiel are not welcoming the Global Economic Forum and their guests. And you may ask yourself: Why is that?

There are a lot of reasons. Just one example is, that GES uses pupils to advertise its agenda and to promote companies that are known to have a very negative social an ecological impact:

• Example of a public school (german)

The Veolia case

• Veolias improper billing
• Veolias NOB (train company) refuses to pay equal and just salaries to train engine drivers (german)

The ManPower case

Or ManPower Inc.  as a temporary work company.

The “new normal” the “new reality” , “the human age” means that people around the world earn less and less.

The case against all of them

All of the guests and sponsors work together to exploit the world more than ever before. The GES is a symposium to organize exploitation. The sponsors are a clear sign about the real agenda. Sure no company wants to deplete their own ressources. this is the reason why environmental questions do have a place at the GES. Nonetheless  facts like only bloggers who have studied ecomic science are allowed to participate in a blogger challenge indicate that only economic thinking is a real value for the GES. Its all about value. Anybody who is participating in this symposium, if he or she knows it or not, is willing to help getting of more value of the land and from the people. Which always means that someone will have to pay. Because this is not about politics. It’s not about value for everybody. Its about more value for big companies and to preserve THEIR interests.

This is why many citizens of Kiel do not like the GES. Its not a personal thing, its about what you do here. Have fun.

TI Podcast: “Korruptionsprävention auf kommunaler Ebene beginnt mit einem klaren politischen Bekenntnis”: Ulrike Löhr bei “Transparency im Gespräch”

“Korruptionsprävention auf kommunaler Ebene beginnt mit einem klaren politischen Bekenntnis”: Ulrike Löhr bei “Transparency im Gespräch”

Ulrike Löhr spricht im Podcast über die Licht- und Schattenseiten kommunaler “Klüngel”. Einerseits führt das Gefühl, aufgrund intransparenter Strukturen nichts bewegen zu können, schnell zur Politikverdrossenheit. Andererseits hat eine Gesellschaft, in der “man sich kennt”, sehr gute Möglichkeiten, als Korruptionshüter einzugreifen. Getreu der Erkenntnis, dass der Fisch vom Kopf her stinkt, müssen Verwaltungsspitze und Kommunalpolitik ein klares Antikorruptionsbekenntnis abgeben. Erst dann könne Korruptionsprävention betrieben werden. Dazu zählen unter anderem Verfahren zur Vermeidung von Ämterpatronage, Regelungen für transparentes Sponsoring und Transparenz bei (potentiellen) Interessenkonflikten.

Transparency im Gespräch: Ulrike Löhr im Interview, Juli 2011
(mp3, 26 min, 11,9 MB)