Hoppla: Sporthalle und Kitas in das alte Lessingbad (#Kompromissbad II) #kwkiel #kmw13

Hinweisschild in der Lessinghalle (Foto: Quelle wiki.stadtraumzeit.net)

Heute gab die SPD auf ihrer Website folgende Pressemitteilung heraus:

Sporthalle und Kitas in das alte Lessingbad
SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung stimmen gerne dem von der Verwaltung vor-gelegten Nutzungs- und Sanierungskonzept des Lessingbades (Drucksache 0392/2013) in der kommenden Ratsversammlung am 16. Mai 2013 zu. Damit wird in das Mittelschiff des alten Bades eine neue Ein-Feld-Sporthalle für die Humboldtschule gebaut. Die Humboldtschule, an der rund 800 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden, benötigt dringend eine zweite Sporthalle, sowie neue Klassenräume für die Oberstufe, die auf dem Schulgelände entstehen werden.

Außerdem werden zwei Kindertageseinrichtungen mit jeweils 4 Krippengruppen in den beiden Seitenflügeln untergebracht werden. Damit tragen wir der Tatsache Rechnung, dass im Stadtteil Schreventeich der Be-darf an Kitaplätzen bis zum Jahr 2020 um rund 200 Plätze steigen wird. Durch die gute Verkehrsanbindung – auch durch den öffentlichen Nahverkehr – werden die Kitas auch für Eltern aus anderen Stadtteilen gut zu erreichen sein. Eine kleine gastronomische Einrichtung im Haupteingangsbereich des Erdgeschosses wird bestehen bleiben. Damit wird das öffentliche Gebäude Lessinghalle auch in Zukunft öffentlich genutzt werden und nicht leer stehen. Diese Lösung ist um fast vier Millionen Euro günstiger als der Neubau einer Sporthalle und einer Kita. Es ist gut, dass die Stadtverwaltung und die Leitung der Humboldtschule hier zum Einvernehmen gekommen sind. Eine gute Lösung für die Stadt, die Schule und den Stadtteil Schreventeich!

Dies erklären zu dem von der Verwaltung vorgelegten Nutzungs- und Sanierungskonzept des Lessingbades (Drucksache 0392/2013) der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Dirk Scheelje, und Ratsfrau Antje Danker, SSW.

Dieser Antrag ist eine Beleidigung für jede Kieler Bürger*in und eine Provokation. Es ist ein typisches Beispiel für Hinterzimmerpolitik.

Als Blendgranate im Kommunalwahlkampf 14 Tage vor dem Wahltermin prescht die Kooperation mit diesem Vorschlag für die Umnutzung vor. Zu kritisieren ist hierbei nicht der Versuch ein Konzept zu erstellen, aber die Art und Weise und nicht zuletzt die Tatsache, dass es der X-te Vorschlag in einer langen Reihe ist.

Zu den einzelnen Punkten in der Drucksache nehme ich wie folgt Stellung:

Eingangsbereich der Lessinghalle (Foto: Quelle wiki.stadtraumzeit.net)

1. Es trifft ausdrücklich NICHT zu, dass die Kosten für die Instandsetzung des Gebäudes ausschlaggebend für eine Umnutzung der Lessinghalle war. Es gab niemals eine Prüfung der Kosten einer möglichen Instandhaltung, sondern einen Architektenwettbewerb. Ich zitiere hier noch einmal aus Ausschreibungstext “ Im Rahmen einer denkmalgerechten, architektonisch und wirtschaftlich ausgereiften Entwurfslösung werden überzeugende Konzepte gesucht, die den Standort in seiner Attraktivität sichern und weiter steigern.”  Ziel war also immer ein deutliche Attraktivitätssteigerung und Aufwertung durch Einnahmeerhöhung. Der Entwurf scheiterte an den hohen Zielen, die exorbitante Kosten verursacht hätten. Und ich wiederhole daher: Um eine Instandhaltung ging es NIEMALS!
2. Bereits das “Articulum” war nicht mit dem Ortsbeirat Schrevenpark-Hasseldieksdamm abgesprochen. In der Sitzung am 8.7.2010: “Herr Stein [Anm. CDU] ist verwundert ob dieser Kostenzusage durch die Stadt, da der Stadt durch die Lessinghalle nach Beschluss des Zentralbades eigentlich keine Kosten mehr entstehen sollten. Herr Kretschmer  [Anm. CDU]  merkt an, dass der Ortsbeirat entgegen der Ankündigung der Stadt, den Ortsbeirat bzgl. etwaiger Nutzungen im Vorwege zu beteiligen, das offensichtlich schon feststehende Konzept nur noch zur Kenntnis nehmen kann.(…) Der Ortsbeirat bedauert es sehr, dass er entgegen der von Bürgermeister Todeskino-gemachten Versprechen nicht in das Nutzungskonzept seitens der Landeshauptstadt Kiel eingebunden wurde und bittet diesbezüglich um Stellungnahme und um Mitteilung, ob weitere Konzepte zur Disposition standen.” – Da wird sich der Ortsbeirat ja wieder darüber freuen, dass er nun auch wieder nicht gefragt wurde. Drei Tage vor der letzten Ratsversammlung vor der Kommunalwahl wird dieser Antrag dort eingebracht ohne vorher dem Ortsbeirat zur Besprechung oder Kommentierung vorgelegt zu werden. Das Ziel ist klar: Umgehung von Ortsbeirat und Bürger*innen. Weiterhin ist zu erwähnen, dass die Muthesius-Hochschule voll dabei war. In der Ratsversammlung trug  Prof. Rainer W. Ernst im November 2011 vor: „Nachnutzung – Lessingbad: Articulum“ in dem er stolz von der “Aneignung” der Räumlichkeiten sprach.
3. -
4. -
5. “Dort lesen wir “Schon die Initiative der Muthesius ­Kunsthochschule hätte nach deren eigenen Verlautbarungen eines jährlichen Zuschusses von über 200.000 Euro der Stadt bedurft.” – Das ist ungefähr die Summe die eine SANIERUNG des Gebäudes gekostet hätte.

Man hat nun nach langer Suche in der Verwaltung endlich einen Pott gefunden, den man anzapfen kann. Denn alle bisherigen Zwischennutzung und Interessent*innen haben sich abgewand. Weder wollte die Stadt Kiel weitergehende Sanierungskosten übernehmen noch die möglichen Nutzer*innen: Eine KITA! Zitat:

Im „Investitionsprogramm 2013 – 2014“ stellt der Bund weitere Mittel zum Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Für den Bau der geplanten zwei Kindertageseinrichtungen mit jeweils vier Krippengruppen würden aus diesem Investitionsprogramm voraussichtlich 1.120.000 Euro Fördermittel einfließen können. Voraussetzung hierfür ist allerdings eine Bewilligung der Mittel bis zum 30.06.2013 sowie die Fertigstellung der Baumaßnahme bis spätestens zum 31.12.2014.

 Wow, 1,12 Millionen – und wer kann schon was gegen eine KITA sagen? Außerdem will man der Humboldtschule im Mittelschiff des Gebäudes eine Einfeldsporthalle spendieren.

Schön ist auch dies:

Für die Sanierung und den Umbau des Lessingbades werden in den Haushaltsjahren 2013 ­ 2015
6.810.000 € benötigt.

Dafür kann man schon eine ganze Schwimmhalle bauen. Das sind billigste Taschenspielertricks. Denn mit diesen Maßnahmen wird der Haushalt der Kieler Bäder GmbH nicht belastet. zusätzlich kriegt die Stadt 1,12 Millionen Förderung für die KITA. Es ist dabei erstaunlich, wie ein kompletter Umbau mit sechs Millionen Euro rund 11 Millionen Euro günstiger sein kann als eine einfache Sanierung. Die Erklärung findet ihr am Anfang dieses Blogartikels und in diesem, Artikel von mir aus 2009. Es ist unglaubwürdig, dass nicht auch damals ein Sanierung für unter sieben Millionen Euro nicht möglich gewesen wäre! Diese Drucksache ist insofern die Offenbarung des ganzen Lügengebäudes rund um die Lessinghalle.

Eine große Frage, die ich mir stelle ist, ob nicht diese umfangreichen Baumaßnahmen inklusive des Dichtbauens des Mittelschiffs, dass ja architektonisch nicht unwichtig ist überhaupt seitens des Denkmalschutzes genehmigungsfähig ist?

Es wird also wieder einen neuen Architekturwettbewerb geben. Erst dann kann man genaueres zu den Kosten sagen.  Im Falle des Zentralbades wurden die Kosten um 50 % überschritten. Das ist eigentlich normal bei Bauvorhaben. Also können wir am Ende mit rund 11 Millionen rechnen. Dafür aber hätten wir fast schon ein aufgewertetes Lessingbad (mit 16 Millionen) gehabt.

Wir können diese 11 Millionen an Kosten auch zu den Kosten des Zentralbads hinzuzählen, denn diese stehen in direktem ursächlichen Zusammenhang. Denn ohne das Zentralbad würden diese Kosten nicht auftreten. Somit wären wir jetzt bei den Kosten für die “Neuausrichtung der Bäderlandschaft” zur Zeit bei 36 Millionen Euro. Offen noch die Frage, welche Kosten durch die Nachnutzung von Katzheide auftreten würden. Wenn dort etwa das gleiche investiert würde kämen wir auf 47  Millionen Euro.

Ich fordere eine öffentliche Bürgerbeteiligung unter Beteiligung des Ortsbeirats Schrevenpark-Hasseldieksdamm. Es muss Schluß sein mit dieser Hinterzimmerpolitik! Und das ganze so offensichtlich als Testballon für die kommende Kommunalwahl. Was ist am nächsten Donnerstag zu erwarten? Dieser Antrag wird nicht beschlossen werden, sondern die Opposition kann diesen Antrag als Minderheit entweder vertagen oder in einen Ausschuss verweisen. Wenn die Lessinghalle weiterhin öffentlich genutzt werden soll, dann ist es hier wie sonst bei kaum einen anderen Thema JETZT spätestens notwendig ihr auch die Entscheidung darüber zu überlassen. Und bitte keine Veranstaltungen, bei denen nur zwischen drei Alternativen gewählt werden kann, sondern ein offener Prozess. Dringend empfehlen kann ich aber nur den unterstützenden Fraktionen (vermutlich SPD, SSW, GRÜNE) bei der Kommunalwahl einen Denkzettel zu verpassen aufgrund ihrer wiederholten und bewusster Täuschung der Öffentlichkeit. Wie sich die CDU und FDP dazu verhalten werden ist noch offen. Ich vermute aber auch, dass sie nicht begeistert sind, weil diese Aktion primär gegen sie zielt. Man will insbesondere der CDU an zwei Stellen den Wind aus den Segeln nehmen:

1. Sporthalle Humboldtschule – auch da einige Ratsmitglieder ehemalige Humboldt-Schüler sind wird hier von der CDU immer wieder stark gefordert hier aktiv zu werden. Die SPD hat dem Druck bisher nachgegeben – und dies soll der Befreiungsschlag sein.
2. KITA-Plätze. Wie könnte irgend wer etwas dagegen sagen, wenn KITA-Plätze geschaffen werden. Die Rot-Grün will sich dies auf die Fahnen schreiben und rechts und links die anderen Fraktionen hinter sich lassen.

Aus meiner Sicht wirkt das ganze Konzept aber doch eher mit heisser Nadel gestrickt und zu auffällig vor der nächsten Sitzung der Ratsversammlung. Viele Fragen sind unklar, auch weil man es nicht für nötig befunden hat den zuständigen Ortsbeirat vorher zu befragen. Mein Vater war ca. 30 Jahre lang Ortsbeiratsmitglied in eben diesem Stadtviertel. Von daher bin ich mit Berichten über diese Art Aktionen der Verwaltung und Selbstverwaltung aufgewachsen. Da gibt es immer Menschen, die denken sie wissen es immer besser als die Bürger*innen und die auch denken Ortsbeiräte wären kleine lustige Theaterveranstaltungen. Immerhin haben die GRÜNEN im Programm, dass sie Ortsbeiräte in Zukunft direkt wählen lassen wollen. Passt eine derartige Aktion zu diesem Politikstil? Die GRÜNEN sollten Worten auch Taten folgen lassen und solche dämlichen Aktionen nicht unterstützen, wenn sie ernst genommen werden wollen. Die nächste Ratsversammlung wird an diesem Punkt spannend werden. Die Fraktionen können hier zeigen auf welcher Seite sie stehen und welche Politik sie vertreten.

Stencil Privatgrundstück Sky Knooper Weg

Begehen und Befahren auf eigene Gefahr

Möbel Kraft – eine Rückschau #kwkiel #kmw13

Welche Bedeutung wird die Möbel Kraft Ansiedlung bei der Kommunalwahl haben. Als kurze Zusammenfassung in einem Satz ging es dabei um Wirtschaft/Arbeitsplätze kontra Umwelt/Naherholung.

Dirk Scheelje, Kirsten Wegener

Trat Dirk Scheelje (Diplombiologe) 2008 in seiner Bewerbung noch hiermit an:

Im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium beschäftige ich mich seit 2003 mit Fragen der
kommunalen Nachhaltigkeit, mit kommunalem Klimaschutz und kommunaler
Entwicklungszusammenarbeit. Hierzu gehören Themen wie
• die Reduzierung des Flächenverbrauchs,
• nachhaltige Mobilität,
• Konzepte für die Reduzierung des Energieverbrauchs in Kommunalen Gebäuden
• und nicht zuletzt die naturnahe Umgestaltung von Schulhöfen.

So konnte er doch als baupolitischer Sprecher zeigen, wie wandlungsfähig er ist. Bei seiner Aufstellung 2013 wollte er gerne den zweiten Listenplatz, landete aber auf Platz 8. Offenbar ein Abstrafen. Aber auch Gegner der Ansiedlung, der frühere und aus Protest zurückgetretene umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Björn Sander (Diplombiologe). Sander wurde 2013 nicht mehr auf die Liste gewählt

Pädagoge vs. Biologe also. Die Biologen wissen halt, was Natur wert ist – und die Pädagogen können uns gut vermitteln, warum wir die Natur plätten müssen. Die GRÜNEN-Basis schwankt also zwischen zwei Extremen – zwischen Scheeljes Marktradikalität und Sanders Umweltradikalität. Letzlich aber hat Scheelje es mit seinem Kurs auf die Liste geschafft, wenngleich er vermutlich bei einer verkleinerten Fraktion nicht mehr im Rat sitzen wird.

Zu den Argumente für und gegen Möbel Kraft:

1. Wirtschaft & Arbeitsplätze: Ich gehe davon aus, dass Möbel Kraft in Kiel mittelfristig das Aus für Möbel Kraft in Segeberg bedeuten wird. Möbel Kraft ist auf Expansionskurs. Das bedeutet Verdrängung. Einer wird den Kürzeren ziehen: Entweder Möbel Kraft oder Ikea. Die anderen Arbeitsplätze werden wieder verloren gehen in Kiel. Oder was Möbel Kraft und Sconto mehr verdienen, wird Ikea weniger verdienen. So 1:1 kann man das natürlich nicht rechnen. Aber warum will Möbel Kraft unbedingt neben Ikea? Weil sie ihnen Kunden abspenstig machen wollen. Am Ende also ein Nullsummenspiel. Ganz abgesehen von der Qualität der Arbeitsplätze. Vollzeit? Wohl eher nicht? Geringer Stundenlohn, Prekarität – bedeutet mehr Transferleistungen, weil mehr Arbeitsplätze zu Teilzeit umgewandelt werden. Und weil Möbel Kraft mit dem Billigmodell eben auch kleinen Möbelgeschäften und Fachhandel Konkurrenz macht.
2. Umwelt & Kultur – Das Gelände wurde noch als Armengarten gegründet. Also noch vor der Kleingartenbewegung. Ein unwiderbringliches Stück Stadtkultur. Auch ist es an der Schnittstelle zur Autobahn ein Dämpfer für Lärm, Feinstaub, … für viele Anlieger auch in Hassee oder in Nähe des Westrings. Mit den Jahrhunderten hat sich da auch Fauna und Flora etabliert – inklusive Fledermäuse. Nicht zuletzt ist es eine große Fläche. Es wäre sowohl umweltmäßig als auch kulturell ein großer Verlust. Das kann keine Ausgleichsfläche wieder gut machen.

Zum Widerstand gegen die Ansiedlung:

Die Kleingärtner*innen haben sich ihre eigenen Anliegen abkaufen lassen von Parteien und Wählerinitiativen – oder sie haben sie auf Verbände wie BUND und NABU verlassen. Dann kam der Kleingartenbeirat - und dann entschlossen sich viele Kleingärtner in Abwägung ihrer eigenen Interessen zum Verkauf. Dann waren nur noch 3-4 Gartenfreund*innen über. Schon früh im Widerstand wurde die Initiative nicht von den Gartenfreund*innen im Prüner Schlag getragen. Natürlich sind die alle keine Politprofis. Aber wenn bei Aktionen wie am Bundesparteitag der GRÜNEN nur noch eine Minderheit wirklich Betroffene dabei sind – und diejenigen, die da sind ,sind nur stellvertretend da, dann muss der Widerstand nach hinten los gehen. Effektiver Widerstand würde auf breiter Front getragen. Es hätte Solidarisierungen mit anderen KGV (Kleingartenvereinen) geben müssen. Das ist nichts, was man von außen machen kann, das muss von den Betroffenen selber kommen. Geht es um die Interessen der Kleingärtner*innen oder geht es um aus ihrer Betroffenheit politisches Kapital zu schlagen? Ist man etwa sogar froh, wenn sich keine echten Kleingärner*innen engagieren, weil dann alles von “qualifizierten Kadern” erledigt werden kann? Keine Störgeräusche, einfach nur professionelle Politik?

Aber ist man damit nicht genau an dem Anfangspunkt einer Entwicklung im Widerstand gegen die etablierte Stadtpolitik, der sich genau dort hin bewegt, wo die SPD schon ist. Die ihren guten Draht in viele Vereine und Organisationen hat. Wo man AWO und SPD kaum noch auseinanderhalten kann. Wo Ratsherr X oder Ratsherr Y der Ansprechpartner für Probleme ist? Somit war aus meiner Sicht der Widerstand gegen Möbel Kraft nicht viel anders als das, was auf der Gegenseite passierte. Damit war dann auch die Enttäuschung und das Empfinden der eigenen Machtlosigkeit vorprogrammiert. Man hatte ja als Pächter gar nichts selber zu tun. Auf einem der ersten Treffen war ich auch einmal zugegen – anwesend Vertreter*innen verschiedener Parteien und Organisationen – und es herrschte seitens der 2-3 anwenden Gärtner*innen die Einstellung: “Jetzt wollen wir mal was hören. Es ist ja bald auch wieder Kommunalwahl”. Und damit haben dann wohl viele auch bald ihre Verantwortung abgegeben und damit auch die Sache selber zur verlorenen Sache gemacht.

Wenn jetzt alle außer 3-4 Gärtner*innen weg sind und viele Hütten aufgebrochen und Fenster zerschlagen, dann ist die Kolonie jetzt schon als Kleingartenverein vorerst zu Ende. Sowohl das Vereinsleben als auch die Nutzbarkeit der Hütten. Jetzt ist Frühjahr. Wer wird die Gärten pflegen, selbst wenn jetzt das Bauvorhaben gestoppt wird? Nicht das man da nicht wieder etwas aufbauen könnte, wenn es denn seitens der Stadt Kiel wirklich gewollt wäre. Vermutlich erwartet die Kolonie aber eine weitere lange Zeit der Unsicherheit. Ich erwarte nicht, dass es nach der Wahl eine Mehrheit gegen Möbel Kraft im Rat geben wird. Ich habe gutes Verständnis dafür, dass viele Pächter lieber das Geld von Möbel Kraft genommen haben. Lieber den Spatz in der Hand… Sie haben ihre eigenen Interessen so gut sie es konnten gewahrt. Es wurde auch nicht versucht den Kleingartenbeirat zu delegitimieren. Im Gegenteil. Zum Ende gab es von weiteren Seiten Versuche, auch mit im Beirat sitzen zu dürfen. Damit aber wertet man natürlich den Beirat und alle seine Beschlüsse auf. Für die Stadt ist es nur stringent den Beirat aufzulösen, nach dem er seine Aufgabe, das Brechen und Spaltung des Widerstandes, erreicht hatte.

Das einzige, was gegen solche Strategien hilft, ist eine Einigkeit der Betroffenen und eine breite Solidarität. So weit ich das sehen kann wurde das aber nicht einmal ansatzweise versucht. Da wird dann auf den Kreisverband zugegangen – nicht auf die Kleingärtner*innen. Ich behaupte mal, wenn es nur 2000 Gartenfreund*innen gegeben hätte, die für den Erhalt von Möbel Kraft demonstriert  und ihren Ratsleuten bescheid gesagt hätten, wäre Möbel Kraft heute kein Thema. Aber statt die aktiven Ratsleute unter Druck zu setzen wurde von den Parteien darauf spekuliert bei der nächsten Kommunalwahl mehr Stimmen zu gewinnen. Mit dem Versprechen dann eine andere Politik zu machen. Versprechen. Das kennen wir Bürger*innen schon. Betrogen wird man doch von allen. Versprechen können sie viel vor der Wahl. Darum gehen immer weniger Leuten zur Wahl. Wen sollen sie denn alles nicht wählen in Reaktion auf Möbel Kraft?

Da hilft nur selber machen. Wer nicht für seine eigenen Interessen eintritt, sondern es Stellvertreter*innen überlässt, muss sich nicht wundern, wenn er am Ende über den Tisch gezogen und verraten wird. Das liegt nicht daran, das irgend wer böse ist. Das liegt in dern Natur der Sache. Was hat den Gorleben-Widerstand stark? Nicht das Wählen der GRÜNEN, sondern das der Widerstand dort zutiefst in jedem Dorf verwurzelt und authentisch ist. Die Leute wollen kein Scheiß-Endlager vor ihrer Nase haben. Und deswegen sind sie glaubwürdig und engagieren sich über Jahre. Supporter*innen aus der ganzen Bundesrepublik werden zum Teil dankbar willkommen geheissen, weil jeder Unterstützung gerne gesehen wird. Das Herz des Widerstandes sind und bleiben aber die Betroffenen selbst.

Natürlich ist die Sache nicht gänzlich verloren für das Gelände und die Naturzerstörung. Aber die Chance, die es gab hier ein Beispiel zu geben für wirksamen Widerstand gegen unnütze Bauprojekte, der auch weiter trägt, als nur bis zu dem einen Vorhaben und sich nicht bei einer Kommunalwahl erschöpft, wurde vertan. Es hier nicht darum irgend jemanden eine Schuld zuzuweisen, auch wenn es mich zum Teil traurig und wütend macht, wie sich das Ganze entwickelt hat. Jede/r handelt eben nach seinen Möglichkeit, nach seinem Wissen und seiner Einschätzung.Beim Widerstand ohne Betroffene, der gleichzeitig behauptet eben für diese zu sprechen kommen so lustige Filmchen wie dieses hier raus (der (eigentliche Witz kommt am Schluß!):

Spielt Möbel Kraft eine Rolle im Wahlkampf? Allenfalls darin, dass weniger Leute zur Wahl gehen werden und darin, dass sich bei den GRÜNEN die Listenzusammensetzung geändert hat. Für die meisten Kieler*innen ist das Thema erledigt. Eine breite Diskussion gabe es zu dem Thema nicht – und die meisten Bürger*innen haben inzwischen andere Sorgen.

Hotel am Kalkberg auf auf Roter Liste des Deutschen Kulturrats

Das HaK wurde auf die Rote Liste des Deutschen Kulturrats (PDF), www.kulturrat.de  gesetzt. Hier der Auszug:

HOTEL AM KALKBERG BAD SEGEBERG, SCHLW.HOLST.

• Gründung: 1999
• Mitarbeiter: 10 bis 15 Ehrenamtliche
• Tätigkeitsfeld: Jugendkulturarbeit in verschiedensten Formen z.B. Konzerte, Ausstellungen,
politische Arbeit, Workshops, Instandhaltung des selbstverwalteten Hauses
• Träger: Verein
• Homepage: www.hotelamkalkberg.de

——————————————————————————————–

Nach einem über zweijährigen Räu-
mungsverfahren fand am 1. Novem-
ber die polizeiliche Räumung des
selbstverwalteten Jugendkultur-
zentrums Hotel am Kalkberg (HaK)
in Bad Segeberg statt. Das vom
Verein getragene Haus finanzier-
te sich ausschließlich über eigene
Veranstaltungen, die
nur durch ein hohes
Maß an ehrenamt-
lichem Engagement
der Jugendlichen
möglich waren. Kul-
turelle Veranstaltun-
gen wie der »Rap am
Berg«, Schleswig-Holsteins größte Hip-Hop-
Veranstaltung, wurden regelmäßig organisiert,
sowie politische Informationsveranstaltungen
angeboten.
Trotz der Unterstützung unter anderem durch
das Freiraumplenum SH und die Landesarbeits-
gemeinschaft Soziokultureller Zentren konnte
die Schließung und der darauf folgende Abriss
des alten Bauernhauses nicht verhindert wer-
den. Am 1. Dezember fand aus diesem Grund eine
Demonstration statt, bei der 300 Personen für
neue Graffitiflächen, eine Skateranlage und ein
selbstverwaltetes Jugendzentrum auf die Straße
gingen. Ob sich die Hofnung der HaK-Aktiven,
doch noch ein neues Haus zu finden, erfüllt, steht
in den Sternen.

Mit der Roten Liste bedrohter Kultureinrichtungen, einer Analogie zu
den bekannten »Roten Listen« bedrohter Tier- und Pflanzenfamilien,
werden in jeder Ausgabe gefährdete Kulturinstitutionen, -vereine und
-programme vorgestellt.
Ziel ist es, auf den Wert einzelner Theater, Museen oder Orchester, seien
sie Teil einer Kommune oder einer Großstadt, hinzuweisen. Oft wird die
Bedeutung einer kulturellen Einrichtung den Nutzern erst durch deren
Bedrohung deutlich. Erst wenn Empörung und schließlich Protest über
mögliche Einschnitte oder gar eine Insolvenz entstehen, wird den Verant-
wortlichen bewusst, wie stark das Museum, Theater oder Orchester mit
der Struktur und der Identität des Ortes verbunden ist.
Diesen Bewusstseinsprozess gilt es anzuregen. Politik & Kultur stellt dazu
die Arbeit einzelner Einrichtungen vor und teilt sie ein in Gefährdungs-
kategorien von 0 bis 4. Ob und welche Veränderungen für die vorgestell-
ten Einrichtungen eintreten, darüber werden wir Sie fortlaufend infor-
mieren.

Schon peinlich für die Provinzstadt!

13.2.-14.3. “Verdacht” – Schlecker-Kunst

13.2. “Verdacht” – Vernissage – Schlecker-Kunst

Schließung der Schlecker-Filiale in Halle-Neustadt (Info) (Photo credit: gynti_46)

Zur Zwischennutzung ist es der K34 (http://k34.gaarden.net/) gelungen, einen neuen Kunststandort ins Leben zu rufen: die ehemalige Schleckerfiliale am Vinetaplatz in Kiel Gaarden. Unter der Schirmherrschaft der K34 entstehen dort Kunstausstellungen verschiedener Initiativen. Den Anfang macht die raumgreifende und vor allem ortsspezifische Installation “Verdacht” von Detlef Schlagheck, zu der wir Sie herzlich einladen. Ende März folgt eine Gruppenausstellung des Kuratorenteams “Quarantäne”(http://www.quarantaene-art.de/) aus Hamburg und Kiel.Wir freuen uns auf Ihren Besuch.In der ehemaligen Schlecker-Filiale am Vinetaplatz – Ausstellungseröffnung von Detlef Schlagheck – Installation. Sonst Ausstellung vom 14.02.-14.03.2013 – Mi / Do / So jew. 16-19 Uhr.

ÖPNV und Parken:Haltestelle Karlstal, Busse 11,31,34,22,100

Offener Brief zur Weber Ausstellung im Kreis Pinneberg vom Bündnis gegen Rechts

Nachfolgend der Brief aus dem Bündnis gegen Rechts Kreis Pinneberg:

A. Paul Weber Briefmarke

Offener Brief an die Verantwortlichen der A. Paul Weber Ausstellungen in Pinneberg, Elmshorn und Barmstedt

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Anfang Dezember zeigen Sie verschiedene Werke des umstrittenen Zeichners A. Paul Weber in der Pinneberger Drostei, im Elmshorner Turmhaus und in Barmstedt. Wir, das BgR, melden uns nach eingehender Beschäftigung mit dem Künstler und Ihrem Umgang mit seinem Wirken in der Öffentlichkeit mit grundsätzlicher Kritik zu Wort. Nach umfassender Studie des öffentlich zugänglichen Materials steht völlig unstrittig fest, dass Weber ein Anhänger einer lediglich mit der NSDAP konkurrierenden Strömung innerhalb der extrem rechten Bewegung seiner Zeit war. Betrachtet man Webers politische Umgebung und sein Werk im historischen Kontext, so ist er zumindest während der zwanziger, dreißiger und vierziger Jahre als Antisemit, Demokratiefeind und völkischer Nationalist anzusehen. So hat er sich nie öffentlich von der beispielsweise unzweifelhaft antisemitischen Illustration für den Umschlag des Buches von Artur Dinter „Die Sünde wider das Blut“ distanziert. Das Wesen der verschiedenen extrem rechten Gruppen, die in Konkurrenz zum Nationalsozialismus standen, aber nicht weniger radikal waren, wird im allgemeinen verkürzt oder oberflächlich dargestellt. Dies führt zu Legendenbildung und Verharmlosungen. Erst eine Einordnung in einen sowohl ästhetischen, als auch zeitgeschichtlich-politischen Kontext ermöglicht eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit dem Zeichner. Genau dies tun Sie mit Ihrer Handreichung zur Pinneberger Ausstellung und Ihren Statements gegenüber der Presse – entgegen Ihren bisherigen öffentlichen Äußerungen – nur unzureichend. Beginnend mit dem beschönigenden Werbetext zu der Ausstellung, ziehen sich die Verharmlosungen bezüglich der wirklichen Tragweite der Werke Webers und ihrer Funktion als Propaganda wie ein roter Faden durch Ihre bisherigen Veröffentlichungen. In der Handreichung heißt es einleitend: „…ein Leben, das Kaiserreich, Weimarer Republik, Drittes Reich und die beiden Nachkriegsstaaten bis 1980 kritisch begleiten sollte…“. Bereits hier wird das Problem deutlich: Weber war Teil einer Bewegung, deren Ziel die Zerschlagung der Weimarer Republik war, und stand nicht am Rande „kritisch“ betrachtend daneben. Ähnliches gilt für seine spätere Tätigkeit als Propagandist und politischer Karikaturist in der NS-Diktatur. Seine Propaganda diente dem Machterhalt der Nazis. Sie versuchen außerdem Weber so weit wie möglich auf Distanz zu den Protagonisten seiner eigenen >Widerstandsbewegung< zu bringen, stellen viele Werke als reine Auftragsarbeit zum Broterwerb dar oder erwähnen viele extrem rechte Wegbegleiter und einige Werke Webers erst gar nicht. Aber es geht auch anders: Die Zeichnung „Das Gerücht“ wurde erstmals 1943, nicht 1953, veröffentlicht und ist somit im Kontext der NS-Propaganda >Der Feind hört mit< zu betrachten. In der Handreichung schreiben Sie selbst, dass es „trotz der hohen künstlerischen Qualität immer der Inhalt sei, der uns anspricht und beeindruckt“. Insofern ist die öffentlich vorgebrachte Auffassung von Kreispräsident Tiemann., es handele sich lediglich um eine Kunstausstellung und jedermann möge sich seine „eigene Meinung bilden“ um eine Simplifizierung. Gerade im Falle Webers ist es eben nicht möglich, das Schaffen und Werk losgelöst vom politischen Kontext zu betrachten. Bislang hat Herr Tiemann auf öffentlich gemachte Kritik lediglich abwehrend reagiert und inhaltlich keine Stellung bezogen, obwohl er als Vorsitzender der Drostei-Stiftung die Verantwortung für die Ausstellung trägt und die „Knivsbergsammlung“ schließlich ihm zu verdanken ist. Bei Weber von einer „gebrochenen Biographie“ zu reden, ist ebenfalls mehr als unpräzise. Wo und wann soll es welche Brüche gegeben haben? Für den historisch und politisch ungeschulten Betrachter ist eine kritische Einordnung im gegeben Kontext nicht möglich. Laut Eigenwerbung handelt es sich bei der Ausstellung um ein „Leuchtturmprojekt“, welches durch die Kulturförderung des Kreises Pinneberg realisiert werden konnte. Genau hier liegt auch das hauptsächliche Problem: Für die Ausstellung werden öffentliche Gelder bereit gestellt. Damit ist ein gesellschaftlicher Auftrag verbunden und dieser beinhaltet eine dezidiert kritische Auseinandersetzung mit Künstlern, die eine derartig politisch belastete Biographie aufweisen. Diesem Auftrag wird die Ausstellung allerdings nicht gerecht. Aus diesem Grund erwarten wir primär eine Überarbeitung der Konzeption in Richtung einer erkennbar kritischen Auseinandersetzung mit dem Schaffen und Menschen A. Paul Weber. Nur dann kann sich Betrachter dieser Ausstellung wahrhaft eine eigene und fundierte Meinung bilden. Weiterhin empfinden wir es absolut unangebracht, dass der Kunstverein Schenefeld, Kinder zu einen Malkurs in die Pinneberger Ausstellung einlädt. Für den Fall, dass sich die Veranstalter zu einer wirklich kritischen Begleitung außerstande sehen, fordern wir konsequenterweise eine vorzeitige und sofortige Beendigung der Ausstellung.

Mit freundlichen Grüßen BgR – Kreis Pinneberg

Kontaktadresse: bündnis-gegen-rechts AT gmx.de

Quellen: 

(1) Helmut Schumacher/ Klaus J. Dorsch (2003); A. Paul Weber: Leben und Werk in Texten und Bildern; Mittler & Sohn Verlag. Dieses Zitat ist auf der Website des A. Paul Weber Museums nachzulesen;
http://www.weber-museum.de/bio_dor_schu.html
(2) Thomas Dörr (2000) „Mühsam und so weiter, was waren das für Namen …“. Zeitgeist und Zynismus im nationalistisch-antisemitischen Werk des Graphikers A. Paul Weber; Schriften der Erich Mühsam Gesellschaft; Heft 18
(3) Zitiert nach Schumacher/ Dorsch (2003)
(4) http://antifapinneberg.blogsport.de/2012/12/20/pressespiegel-zur-a-paul-weber-ausstellung-im-kreis-pinneberg/
(5)http://antifapinneberg.blogsport.de/2012/12/10/kritischer-rahmen-so-ja-wohl-kaum/
(6)Antifaschistisches Infoblatt Nr.65
(7)http://www.welt.de/print-welt/article462398/Kunstvoll-camouflierter-Opportunismus.html
(8)http://www.weber-museum.de/

FAU Kiel verurteilt HaK Räumung und ausufernde Polizeigewalt in Bad Segeberg

FAU Kiel verurteilt HaK Räumung und ausufernde Polizeigewalt in Bad Segeberg:

Unsere Solidarität gegen Vertreibungspolitik und staatliche Repression!

Die FAU Kiel unterstützt die Forderung nach einem neuen Gebäude für selbstverwaltete Subkultur in Bad Segeberg und ruft dazu auf, das Verhalten von Politik und Polizei überregional zu skandalisieren.

Am 1. November 2012 wurde nach jahrelangem politischen und juristischen Streit das selbstverwaltete Jugendkulturzentrum HaK geräumt. SPD-Bürgermeister Schönfeld hatte in der vergangenen Zeit immer wieder Stimmung gegen die dort aktiven Menschen gemacht. Er bediente dabei gezielt Ressentiments und Abneigungen gegen alternative Subkulturen, die die braven BürgerInnen der Stadt zu Ausdrücken wie “Abschaum” und “Gesindel” gegenüber den NutzerInnen des HaK anregten, während sie über gewalttätige Saufgelage entlang von Stadtfesten und Disko-Abenden sowie über NPD-Stände während des Wochenmarktes schweigend hinwegsehen. Diese Stimmung fand nun ihren Ausdruck in Gewaltexzessen der örtlichen Polizei, die passivem Widerstand wie etwa Sitzblockaden mit dem Einsatz von bissigen Polizeihunden, Pfefferspray und Schlagstöcken begegneten und dabei mehrere Menschen verletzten. Mittlerweile ist das HaK dem Erdboden gleich gemacht, die jahrelange Arbeit zur Instandhaltung des Gebäudes bei widrigsten Bedingungen in wenigen Stunden zunichtegemacht.

Zur HaK Homepage
Quelle: Artikel auf  der Website der FAU Kiel.

Weblinks:

• Segeberger Zeitung zur Räumung am Morgen des 1. November: Polizei räumt Jugendzentrum
• Lübecker Nachrichten zur Eskalation vor dem Rathaus während der Schlüsselübergabe: Das HaK wird abgerissen – Bad Segeberg im Ausnahmezustand
• Hörbeitrag von FSK Hamburg zur Polizeigewalt am ganzen Tag: Korrespondenz zum Räumungsgeschehen und zu den dabei erfolgten Polizeiübergriffen

GEMA-Reform: Desinformationskampagen großer Clubs?

Ich bin wahrlich kein Fan der GEMA. Ich finds traurig auf Youtube immer weniger Musik zu finden. Ich bin ein Vertreter Freier Musik.  Neulich war auch in Kiel eine Demo gegen die GEMA-Reform zu Gast. Argument war, dass die GEMA-Reform die Clubkultur tötet. Gaststar war Dr. Motte:

Ja, fragt man sich. Der gleiche Dr. Motte von der Loveparade? Zitat Wikipedia:

Seit Mitte der 1990er Jahre konnte kaum noch einer der Protagonisten aus der Technoszene die Gebühren und Lizenzen für ein eigenes Soundmobil selbst aufbringen. Einige Clubs, Labels und DJs gaben zuletzt oft nur noch ihren Namen für die Wagen, weil sie die hohen Sicherheitsauflagen, die Lizenzgebühren und Vorgaben einiger Sponsoren kaum noch erfüllen konnten. Das gesamte Erscheinungsbild wurde von speziellen Agenturen bestimmt. Diese verkauften insbesondere die Werbeflächen meistbietend an verschiedene Sponsoren. Oft bestimmten die Sponsoren nicht nur über das optische Erscheinungsbild, sondern nahmen Einfluss auf einen möglichst massenkompatiblen Sound. Auf den Wagen tanzten kaum noch Raver, sondern professionelle Go-go-Girls. Andere der begehrten Wagenplätze wurden an Geschäftspartner vergeben oder zu hohen Geldbeträgen verkauft.

Ja genau der, der auch durch kontroverse Äußerungen bekannt geworden ist.

Wie sieht es denn mit der kritisierten Erhöhung aus? Zunächst einmal ist es wichtig zu wissen, dass nach der GEMA-Reform die tatsächlichen Eintritte einberechnet werden und dass es für viele Veranstalter eine TarifSENKUNG und keine Steigerung gibt. Je mehr Eintritt genommen wird, desto höher die Abgaben. Klingt gerecht, ist auch so.

Ein Beispiel von einer Seite der GEMA:

Einige Rechenbeispiele: Der Veranstalter eines Sommerfestes mit 300 Quadratmetern Fläche und 3 Euro Eintritt bezahlt zukünftig 90 Euro statt heute 192,80 Euro. Selbst bei 700 Quadratmetern und 7 Euro Eintritt werden zukünftig nur 490 statt heute 668,90 Euro anfallen. Eine Gala-Veranstaltung mit Live-Musik in einem Ballsaal dagegen kostete bei 1.500 Quadratmetern und 60 Euro Eintritt bisher 1.470,70 Euro, ab dem Januar 2013 aber 9.000 Euro – bei einem Umsatz aus Eintrittsgeld von 90.000 Euro

Und ebenfalls mit ihren Worten:

Die neue Tarifstruktur für Einzelveranstaltungen führt zu einer deutlichen Entlastung kleinerer und mittlerer sowie nicht primär kommerziell ausgerichteter Veranstaltungsformate.

Scheint allerdings niemanden so richtig zu interessieren. In der Kieler Nachrichten konnte man am 20.10.2012 (s.11) lesen, dass die Schaubude nicht mehr bezahlen wird und der BlueClub würde pro Abend 300 € weniger zahlen.

Unterstützt wurde die Anti-GEMA u.a. von “Die Pumpe”, Mausefalle, Traum GmbH, MAXDisco, Schaubude, Luna Club, Weltruf, Club K7 u.a.

Unter dem Strich festzuhalten: Vermutlich nur die größeren und teureren Clubs sind betroffen, auch nicht die, die Live-Musik spielen. Gebührensenkungen für viel unkommerzielle und kleinere Clubs. Und um die großen, kommerziellen Clubs zu stützen, für deren geringere Gebühren dann die kleinen Clubs weiterhin bluten sollen, machen sich dann hunderte KielerInnen auf den Weg zur Demo. Bei aller Kritik an der GEMA, scheinenen mir die Entwürfe doch genau der richtige Weg zu sein und eben auf jahrelange Kritik unkommerzieller VeranstalterInnen zu reagieren.

Das die kleinen Clubs hier solidarisch sind, kann ich ja noch verstehen, auch wenn sich die Eintrittspreise dann ja bei ihnen eigentlich senken müssten (nach der selben Logik wie die Preise ja steigen, wenn die GEMA-Gebühr steigt)? Aber man sollte vom undifferenzierten Feindbild GEMA abrücken. Kritik gerne da, wo gerechtfertigt. Aber nicht dann, wenn die GEMA mal die richtige Richtung einschlägt.

Kieler Clubs gegen GEMA

In der heutigen Kieler Nachrichten wird gegen die GEMA gewettert. In dem Falle betrifft es laut Artikel insbesondere zwei Läden in Kiel: Die Pumpe und die TraumGmbH. Am 27.10.2012 soll es dazu auch eine Kundgebung in Kiel geben:

 

 

Zum einen  gefällt mir der Begriff der “Abzocke” nicht. Wenn es tatsächlich, wie ebenfalls im Artikel beschrieben, um lediglich 1,7 Prozent der Eintrittsgelder geht kann man kaum von Abzocke reden. Zur PUMPE kann man sagen, dass man hier über die Jahre immer weiter den Diskobetrieb ausgebaut hat, weil der Einnahmen generiert und im gleichen Atemzug das breite Kulturprogramm eingeschränkt hat. Und die ehemalige Traumfabrik ist ein kommerzieller Laden.

Im Artikel machen einige Kieler Club-Besitzer auch klar, dass sie sich für den Erhalt des Urheberrechts aussprechen: Ja klar, davon leben sie ja auch (“zocken” Besucher ab). Mein Mitleid hält sich also in Grenzen. Ein Club-Sterben wird es nicht geben. Ebensowenig wie damals nach der Einführung der Getränkesteuer (damals war die Traumfabrik auch in vorderster Front der Gegner).

Ich bin wahrlich kein Freund der GEMA, aber wenn diese Befürworter des Urheberrechts hier meinen ihre Gelddruckmaschinen zu Grabe tragen zu müssen, dann ist das einfach lächerlich.

http://www.electrocult.de/news/wp-content/uploads/2012/10/gema-abzocke-kiel-500×705.jpg

KN diffamiert Kieler Bevölkerung (29.1.2005)

In einem Artikel am 25.9. innerhalb einer Artikelserie zu 100 Wache Falkwache unter dem Titel Wasser marsch statt “Knüppel frei” diffamiert die Kieler Nachrichten die Gegenaktionen zu dem Versuch von Nazis gegen die Wehrmachtsausstellung durch Kiel zu demonstrieren. Damals waren 8.500 KielerInnen und angereiste AntifaschistInnen auf der Straße, um diesen Demozug zu verhindern.

Die Reaktion der Staatsmacht war, wie so oft, der Versuch das “Demonstrationsrecht” so zu interpretieren, dass mit aller Gewalt der Weg freigeräumt werden sollte. Dies bedeutete den Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Sitzblockaden.

Die KN schafft es hier Gewalt und Gegengewalt umzudrehen. Ein Foto, wo die erste Reihe der Blockierer und eine Polizeikette mit Wasserwerfer zu sehen ist, wir untertitelt mit: “Bei der Demonstration gegen Nazis im Januar 2005 hielt die Polizei die autonomen Antifaschisten mit einem Wasserwerfer in schach”:

“Bei der Demonstration gegen Nazis im Januar 2005 hielt die Polizei die autonomen Antifaschisten mit einem Wasserwerfer in schach“

Hier gibt e zwei eklatante Verdrehungen von Geschichte: Zum einen ist es eben wichtig, dass es die Nazis waren, die gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren und ihre Geschichtsbetrachtung im Straßenbild manifestieren wollten. Zum anderen waren diese Blockaden vielleicht eines der Highlights der Kieler Stadtgeschichte. Die damalige Kieler Oberbürgermeisterin rief damals alle KielerInnen auf, zu hause zu bleiben und die Nazis einfach ihren Aufmarsch ungestört durchführen zu lassen. Eine große Anzahl von KielerInnen aber auch Auswärtigen war da anderer Meinung und stellte sich den Nazis in den Weg. Die Polizei akzeptierte diesen antifaschistischen Widerstand aber zunächst nicht und setze aggressiv Wasserwerfer ein, um den Nazis die Straße freizuräumen. Damit wurde, wie so oft nachher, versucht, das Demonstrationsrecht durchzusetzen.

Ganz nebenbei wird durch den Titel suggeriert, dass ein Wasserstrahl eines Wasserwerfers irgendwie harmloser sei als ein Knüppel. Es wird außerdem so getan, als ob die Wasserwerfer nicht zum Einsatz kamen.

Ganz nebenbei lässt man durchblicken, dass man inzwischen bei Demos “ab der ersten Minute” filmt. Damit offenbaren sie eine illegale Praxis, wie man beim Datenschuztzubeauftragen in SH (ULD) nachlesen kann:

Seit 1989, der Einführung des Vermummungsverbotes für Versammlungsteilnehmer, ist der Einsatz von Video bei Demonstrationen nach dem Versammlungsgesetz gesetzlich geregelt. Damit Demonstrationsteilnehmer sich nicht durch Vermummung vor einer vermeintlich alles aufzeichnenden Polizei zu schützen brauchen, dürfen Bild- und Tonaufnahmen nur unter strengen Voraussetzungen erhoben und weiterverarbeitet werden (§§ 12a, 19a Versammlungsgesetz). Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte für erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegen.

und:

Teilnehmer, von denen keine erheblichen Gefahren ausgehen, dürfen grundsätzlich nicht gefilmt oder fotografiert werden!

Ich und andere haben damals im KielWiki eine kleine Zusammenstellung der Ereignisse und Fakten zusammengetragen. Unvergesslich damals auch die Pharce um den Offenen Kanal:

Die Schlößer wurden nach Intervention vom Staat ausgetauscht um eine Berichterstattung zum Naziaufmarsch zu verhindern.

Dies ist ein erneuter Versuch unsere Geschichte zu verfälschen. Anstatt, dass man diese Ereignisse als Erfolg der KielerInnen gegen die Nazis in die Geschichte eingeht. Man sollte lieber die Transparente der GegendemonstrantInnen in Museen ausstellen als Anregung für heute und morgen statt so zu tun als wenn die Demonstrationsfreiheit für Rechtsradikale, die der NSU nahestehen uns demokratisch irgendeinen Schritt weiterbringen würden. Und damit verfälscht die KN ebenso die Geschichte wie damals die Nazis – und stellt die EinwohnerInnen der eigenen Stadt als Idioten dar! Und das nach all dem, was jetzt mit dem NSU-Fall hochgekocht ist – und man Belege für die oftmals zwielichtige Rolle von Sicherheitskräften in dem Zusammenhang hat.