Kommunalwahl Kiel 2013: Die eigentlichen Themen #kwkiel #kmw13

Offenbar scheint es bei der Kommunalwahl in Kiel, wenn man auf die Wahlprogramme schaut, meist nur um eine Vielzahl an Einzelentscheidungen zu gehen.

Locator map of city of Kiel in Schleswig-Holstein, Germany. (Photo credit: Wikipedia)

Dahinter stehen aber auch größere Zusammenhänge. Bürgerbeteiligung ist ein großes Schlagwort. Während die Kooperation aus GRÜNEN und SPD dort auf ihre Erfolge verweist, wird es von den neu antretenden Parteien als unzureichend kritisiert.

Dabei preschen die PIRATEN mit der Forderung nach einem Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn vor.  Es stellt sich hier die Frage warum ausgerechnet bei der Stadtregionalbahn? Warum nicht bei Möbelkraft? Warum nicht beim Zentralbad. Wieso entscheidet man sich in einer Partei bei manchen Themen, bei anderen sollen die Bürger*innen mitentscheiden? Auf der einen Seite will man Kosten (Stadtregionalbahn) dämmen, auf der anderen Seite hat man keine Bedenken gegen Kostensteigerungen, die über Stuttgart 21 hinaus gehen?

Bürgerbeteiligung ist auch ein zweischneidiges Schwert. Es kann sowohl zur Legitimierung bereits intern beschlossener Projekte dienen, oder zu deren Infragestellung. Entscheidender als die Möglichkeit seine Stimme dafür oder dagegen abzugeben ist doch, dass man umfassend und FRÜHZEITIG über die Hintergründe informiert wird. Und auch, dass auf Anfragen z.B. auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes auch zeitnah geantwortet wird.

Dazu fehlen im Land Schleswig-Holstein, anders als in Hamburg die rechtlichen Grundlagen, da es kein Transparenzgesetz gibt. Wer ein mal versucht hat bestimmte Informationen von der Verwaltung zu erfahren, weiß dass das manchmal sehr schwer sein kann. Das liegt sicher auch oft an der dünnen Personaldecke und der Überarbeitung in Teilbereichen. Aber auch daran, dass gerne mal von oben geblockt wird.

Die Verwaltung und die Volksparteien im Rat werden immer einen Informationsvorsprung haben, den sie nutzen werden. Wie bei der Ansiedlung von Möbel Kraft. Es ist selten ein Unfall, wenn Planungen erst spät bekannt werden. Nichtöffentliche Aussprachen hinter verschlossenen Türen tragen ihr übrigens dazu bei.

Der Schlüssel für viele Änderungen liegen also auf der Landesebene. Je mehr Öffentlichkeit geschaffen wird, desto mehr werden bestimmte Gespräche vermutlich auch wieder außerhalb des Rahmens geführt.

Wer etwas durchbringen will an Änderungen in der Kommunalpolitik braucht einerseits viel Geduld und zum anderen eine gute Story und vielfältige Unterstützung. All das reicht aber nicht, wenn mächtige Interessen hinter einem Vorhaben stehen oder ein Vorhaben verhindern wollen. Es ist dann ein Spiel der Kräfte auf Basis bestehender Spielregeln – oder auch gebeugter Regeln.

Ich möchte hier noch einmal auf die schräge Abstimmung am 7. Oktobver 2010  zurückblicken, bei der Kiel sich selbst einen Freibrief für Korruption erteilte:

• Es wurden fünf Gruppen von Ratsmitgliedern in Aufsichtsräten gebildet
• jeweils eine der fünf Gruppen verlässt als Befangene den Sitzungssaal und kehrt hinterher wieder zurück um wieder mitzustimmen
• Dabei ist gesichtert, dass niemals unter 50% der Ratsversammlung anwesend ist, weil die RV dann nicht beschlussfähig wäre.

Das war einfach nur ein absurdes Theater. Man hat mit Hilfe des Generalstaatsanwaltes versucht die Gesetze der Logik auszuschalten: Wenn es 5 Gruppen gibt – und immer nur 1/5 nicht mit abstimmt, weil diese befangen ist, dann sind am Ende dennoch ALLE Befangenen an einer Abstimmung beteiligt gewesen. Die Wahrheit wäre gewesen, dass wenn alle Befangenen an einer Abstimmung für mehr Korruption nicht teilgenommen hätten, die Kieler Ratsversammlung nicht beschlussfähig gewesen wäre. Entscheidend ist hier der Punkt, dass dieser Freibrief pauschal war. Es ging eben nicht um verschiedene Anträge oder eine kleine Gruppe an Betroffenen, sondern um den großen Freibrief für sämtliche Veranstaltungen. Alles ist erlaubt! Wie hier die Selbstverwaltung und die Judikative das Recht beugten für mehr Korruption in Kiel war schon bitter!

Was bisher z.B. fehlt:

• Ein Korruptionsbekämpfungsgesetz im Land
• Ein Transparenzgesetz im Land (erst danach macht eine Kieler Transparenzsatzung Sinn!)
• Eine bessere Ausstattung des Kieler Datenschutzbeauftragten. 1 Mann für ganz Kiel ist ein Witz!

Streikrecht für Beamte in SH?

Die PIRATEN haben 17.4.2013 einen Gesetzentwurf in den Kieler Landtag eingebracht, der das Streikrecht für Beamter teilweise einführen soll.

Blick von der Schwentine in Richtung Landeshaus Kiel (Photo credit: Witz und Verstand)

Dazu muss man wissen, dass das Streikrecht an sich auch zu den Grundrechten eines jeden Menschen gehört, dass sich ergibt aus der Koalitionsfreiheit. Es stimmt zwar, dass es Einschränkungen für Beamte in Gesetzesform gibt. Es ist aber umstritten, ob diese überhaupt gültig sind. Die Rechtssprechung in Deutschland ist sehr konservativ. Das liegt unter anderem daran, dass einer der Autoren (Hans Carl Nipperdey) des neuen Arbeitsrechts im Dritten Reich zu dem ersten Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts wurde. Und Arbeitsrecht vielfach reines Richterrecht ist. Daher z.B. auch lange Jahre der Schwerpunkt auf die Tarifeinheit (sozusagen eine Erfindung der Nazis).

Kann man Grundrechte einfach so ohne Not aussetzen? Kann man Meinungsfreiheit, Koalitionsfreiheit bestimmten Personengruppen einfach aberkennen? Insofern kann ich da die Gegenargumentation der GRÜNEN

auch nicht nachvollziehen. Es liegt gar nicht in der Kompetenz einer Landesregierung Grundrechte abzuschaffen. Ja, abschaffen und nicht einschränken. M.E. geht das nicht.

#Freizeitbad / #Zentralbad #Kiel: Woher kommt das Geld?

Ich hatte an das Innenministerium eine Anfrage über die Herkunft der drei Millionen Euro für das Freizeitbad gestellt. Diese schrieben ” Es handelt sich dabei um Rückflüsse aus Städtebauförderungsmaßnahmen anderer Städte.”.

Auf meine Fragen habe ich heute Angtworten bekommen, die ich einfach mal kommentarlos weitergebe:

Wie entstehen diese Rückflüsse?

Die Mittel entstehen in der Regel im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abrechnung von Städtebauförderungsmaßnahmen. Viele der Einnahmen, die zu Städtebauförderungsmaßnahmen gehören, werden erst am Ende der Förderung eingenommen (z.B. aus dem Verkauf von Grundstücken). Sofern diese Mittel nicht mehr zur Finanzierung von Ausgaben der jeweiligen Städtebauförderungsmaßnahme benötigt werden, sind Sie von der jeweiligen Stadt an das Land zurückzugeben.

Kommen die dann in einen großen Topf?

Die zurückgegebenen Mittel, die aus Bundes- und Landesmitteln bestehen und als Umschichtungsmittel bezeichnet werden, sind zweckgebunden für einen Widereinsatz innerhalb des Städtebauförderungsprogramm, aus dem sie stammen. Sie dürfen nur für solche Städtebauförderungsmaßnahmen eingesetzt werden, die bereits von Land und Bund in das jeweilige Städtebauförderungsprogramm aufgenommen wurden. Neue Maßnahmen dürfen mit diesen Mittel nicht finanziert werden. Die Mittel, die der Innenminister aktuell der Landeshauptstadt Kiel angeboten hat, gehören zu dem Städtebauförderungsprogramm “Sanierung und Entwicklung”.  Sie sollen für die Sanierungsmaßnahme “Hörnbereich” der Landeshauptstadt Kiel bereitgestellt werden. Diese Förderungsmaßnahme wird seit dem Jahr 1990 im Programm “Sanierung und Entwicklung” gefördert. Das Schwimmbad ist einer von vielen Projektbausteinen der geförderten Sanierungsmaßnahme “Hörnbereich”.

Wer entscheidet über die Vergabe?

Da zurückfließende Bundes- und Landesmittel nur innerhalb des jeweiligen Städtebauförderungsprogramms eingesetzt werden können, entscheidet das fachzuständige Innenministerium über deren Verwendung. Diese Entscheidung basiert auf den Kenntnissen des Fachreferates über vorhandene Finanzierungslücken in den landesweit laufenden Fördermaßnahmen des jeweiligen Programms.  Den “Spielregeln” für den Widerreinsatz rückfließender Städtebauförderungsmittel stimmt das Kabinett jährlich im Rahmen der Befassung mit der „Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung zwischen Bund und den Ländern“ zu.

Hat Kiel als einziges mehr Geld bekommen?

Die Umschichtung rückfließender Städtebauförderungsmittel ist seit Jahrzehnten  Verwaltungspraxis der Städtebauförderung. Im Jahr 2013 wurden bisher  noch keine dieser Mittel neu bewilligt. Für die Mittel, die der Landeshauptstadt Kiel angeboten wurden, ist vor Bewilligung noch ein formaler Antrag zu stellen. Dies wird derzeit vorbereitet. Die Frage, ob neben der Landeshauptstadt Kiel in diesem Jahr auch noch andere Städte Umschichtungsmittel des Programms “Sanierung und Entwicklung” erhalten können, kann heute noch nicht beantwortet werden, da noch nicht klar ist, wie hoch der Mittelrückfluss des Jahres 2013 insgesamt ausfallen wird. Im letzten Jahr haben die Städte Reinfeld und Wedel  Umschichtungsmittel des Programms “Sanierung und Entwicklung” erhalten.

Gibt es dazu Material?

Konkretes Material zu Umschichtungen von Städtebauförderungsmitteln gibt es nicht. Allgemein ist die Städtebauförderung im Internet sehr gut unter www.Staedtebaufoerderung.info dokumentiert.

Möbel Kraft und Sconto am Westring in Kiel: Umweltamt für Prüner Schlag zuständig!

Gefunden auf: http://ttkielblog.wordpress.de/2013/04/08/umweltamt-fur-pruner-schlag-zustandig/

Die Zerstörung des Prüner Schlages vor B-Plan und vor Erstellung eines vorgeschriebenen Umweltgutachtens geht weiter. Vor Ostern hatte die Kreisgruppe beim Umweltamt Schutzmaßnahmen gefordert für den Ist-Zustand, das Umweltamt hatte aber die Zuständigkeit verneint und auf die Immobilienwirtschaft verwiesen. Auf erneute Nachfrage wurde an die Obere Umweltbehörde bzw. das ausstehende B-Planverfahren verwiesen. Währenddessen wird die Zerstörung fortgesetzt. Am 8.4. gelang nun endlich der Kontakt zur Oberen Naturschutzbehörde, die ganz klar die Zuständigkeit beim Umweltschutzamt sieht und anmahnen wird. Parallel dazu hat die Kreisgruppe in einem offenen Brief an den Bürgermeister, das Umweltschutzamt und die Oberbürgermeisterin sowie nachrichtlich an die Ratsabgeordneten sowie die KN den sofortigen Schutz angemahnt. Link zum Brief.

Hotel am Kalkberg auf auf Roter Liste des Deutschen Kulturrats

Das HaK wurde auf die Rote Liste des Deutschen Kulturrats (PDF), www.kulturrat.de  gesetzt. Hier der Auszug:

HOTEL AM KALKBERG BAD SEGEBERG, SCHLW.HOLST.

• Gründung: 1999
• Mitarbeiter: 10 bis 15 Ehrenamtliche
• Tätigkeitsfeld: Jugendkulturarbeit in verschiedensten Formen z.B. Konzerte, Ausstellungen,
politische Arbeit, Workshops, Instandhaltung des selbstverwalteten Hauses
• Träger: Verein
• Homepage: www.hotelamkalkberg.de

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Nach einem über zweijährigen Räu-
mungsverfahren fand am 1. Novem-
ber die polizeiliche Räumung des
selbstverwalteten Jugendkultur-
zentrums Hotel am Kalkberg (HaK)
in Bad Segeberg statt. Das vom
Verein getragene Haus finanzier-
te sich ausschließlich über eigene
Veranstaltungen, die
nur durch ein hohes
Maß an ehrenamt-
lichem Engagement
der Jugendlichen
möglich waren. Kul-
turelle Veranstaltun-
gen wie der »Rap am
Berg«, Schleswig-Holsteins größte Hip-Hop-
Veranstaltung, wurden regelmäßig organisiert,
sowie politische Informationsveranstaltungen
angeboten.
Trotz der Unterstützung unter anderem durch
das Freiraumplenum SH und die Landesarbeits-
gemeinschaft Soziokultureller Zentren konnte
die Schließung und der darauf folgende Abriss
des alten Bauernhauses nicht verhindert wer-
den. Am 1. Dezember fand aus diesem Grund eine
Demonstration statt, bei der 300 Personen für
neue Graffitiflächen, eine Skateranlage und ein
selbstverwaltetes Jugendzentrum auf die Straße
gingen. Ob sich die Hofnung der HaK-Aktiven,
doch noch ein neues Haus zu finden, erfüllt, steht
in den Sternen.

Mit der Roten Liste bedrohter Kultureinrichtungen, einer Analogie zu
den bekannten »Roten Listen« bedrohter Tier- und Pflanzenfamilien,
werden in jeder Ausgabe gefährdete Kulturinstitutionen, -vereine und
-programme vorgestellt.
Ziel ist es, auf den Wert einzelner Theater, Museen oder Orchester, seien
sie Teil einer Kommune oder einer Großstadt, hinzuweisen. Oft wird die
Bedeutung einer kulturellen Einrichtung den Nutzern erst durch deren
Bedrohung deutlich. Erst wenn Empörung und schließlich Protest über
mögliche Einschnitte oder gar eine Insolvenz entstehen, wird den Verant-
wortlichen bewusst, wie stark das Museum, Theater oder Orchester mit
der Struktur und der Identität des Ortes verbunden ist.
Diesen Bewusstseinsprozess gilt es anzuregen. Politik & Kultur stellt dazu
die Arbeit einzelner Einrichtungen vor und teilt sie ein in Gefährdungs-
kategorien von 0 bis 4. Ob und welche Veränderungen für die vorgestell-
ten Einrichtungen eintreten, darüber werden wir Sie fortlaufend infor-
mieren.

Schon peinlich für die Provinzstadt!

Offener Brief zur Weber Ausstellung im Kreis Pinneberg vom Bündnis gegen Rechts

Nachfolgend der Brief aus dem Bündnis gegen Rechts Kreis Pinneberg:

A. Paul Weber Briefmarke

Offener Brief an die Verantwortlichen der A. Paul Weber Ausstellungen in Pinneberg, Elmshorn und Barmstedt

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Anfang Dezember zeigen Sie verschiedene Werke des umstrittenen Zeichners A. Paul Weber in der Pinneberger Drostei, im Elmshorner Turmhaus und in Barmstedt. Wir, das BgR, melden uns nach eingehender Beschäftigung mit dem Künstler und Ihrem Umgang mit seinem Wirken in der Öffentlichkeit mit grundsätzlicher Kritik zu Wort. Nach umfassender Studie des öffentlich zugänglichen Materials steht völlig unstrittig fest, dass Weber ein Anhänger einer lediglich mit der NSDAP konkurrierenden Strömung innerhalb der extrem rechten Bewegung seiner Zeit war. Betrachtet man Webers politische Umgebung und sein Werk im historischen Kontext, so ist er zumindest während der zwanziger, dreißiger und vierziger Jahre als Antisemit, Demokratiefeind und völkischer Nationalist anzusehen. So hat er sich nie öffentlich von der beispielsweise unzweifelhaft antisemitischen Illustration für den Umschlag des Buches von Artur Dinter „Die Sünde wider das Blut“ distanziert. Das Wesen der verschiedenen extrem rechten Gruppen, die in Konkurrenz zum Nationalsozialismus standen, aber nicht weniger radikal waren, wird im allgemeinen verkürzt oder oberflächlich dargestellt. Dies führt zu Legendenbildung und Verharmlosungen. Erst eine Einordnung in einen sowohl ästhetischen, als auch zeitgeschichtlich-politischen Kontext ermöglicht eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit dem Zeichner. Genau dies tun Sie mit Ihrer Handreichung zur Pinneberger Ausstellung und Ihren Statements gegenüber der Presse – entgegen Ihren bisherigen öffentlichen Äußerungen – nur unzureichend. Beginnend mit dem beschönigenden Werbetext zu der Ausstellung, ziehen sich die Verharmlosungen bezüglich der wirklichen Tragweite der Werke Webers und ihrer Funktion als Propaganda wie ein roter Faden durch Ihre bisherigen Veröffentlichungen. In der Handreichung heißt es einleitend: „…ein Leben, das Kaiserreich, Weimarer Republik, Drittes Reich und die beiden Nachkriegsstaaten bis 1980 kritisch begleiten sollte…“. Bereits hier wird das Problem deutlich: Weber war Teil einer Bewegung, deren Ziel die Zerschlagung der Weimarer Republik war, und stand nicht am Rande „kritisch“ betrachtend daneben. Ähnliches gilt für seine spätere Tätigkeit als Propagandist und politischer Karikaturist in der NS-Diktatur. Seine Propaganda diente dem Machterhalt der Nazis. Sie versuchen außerdem Weber so weit wie möglich auf Distanz zu den Protagonisten seiner eigenen >Widerstandsbewegung< zu bringen, stellen viele Werke als reine Auftragsarbeit zum Broterwerb dar oder erwähnen viele extrem rechte Wegbegleiter und einige Werke Webers erst gar nicht. Aber es geht auch anders: Die Zeichnung „Das Gerücht“ wurde erstmals 1943, nicht 1953, veröffentlicht und ist somit im Kontext der NS-Propaganda >Der Feind hört mit< zu betrachten. In der Handreichung schreiben Sie selbst, dass es „trotz der hohen künstlerischen Qualität immer der Inhalt sei, der uns anspricht und beeindruckt“. Insofern ist die öffentlich vorgebrachte Auffassung von Kreispräsident Tiemann., es handele sich lediglich um eine Kunstausstellung und jedermann möge sich seine „eigene Meinung bilden“ um eine Simplifizierung. Gerade im Falle Webers ist es eben nicht möglich, das Schaffen und Werk losgelöst vom politischen Kontext zu betrachten. Bislang hat Herr Tiemann auf öffentlich gemachte Kritik lediglich abwehrend reagiert und inhaltlich keine Stellung bezogen, obwohl er als Vorsitzender der Drostei-Stiftung die Verantwortung für die Ausstellung trägt und die „Knivsbergsammlung“ schließlich ihm zu verdanken ist. Bei Weber von einer „gebrochenen Biographie“ zu reden, ist ebenfalls mehr als unpräzise. Wo und wann soll es welche Brüche gegeben haben? Für den historisch und politisch ungeschulten Betrachter ist eine kritische Einordnung im gegeben Kontext nicht möglich. Laut Eigenwerbung handelt es sich bei der Ausstellung um ein „Leuchtturmprojekt“, welches durch die Kulturförderung des Kreises Pinneberg realisiert werden konnte. Genau hier liegt auch das hauptsächliche Problem: Für die Ausstellung werden öffentliche Gelder bereit gestellt. Damit ist ein gesellschaftlicher Auftrag verbunden und dieser beinhaltet eine dezidiert kritische Auseinandersetzung mit Künstlern, die eine derartig politisch belastete Biographie aufweisen. Diesem Auftrag wird die Ausstellung allerdings nicht gerecht. Aus diesem Grund erwarten wir primär eine Überarbeitung der Konzeption in Richtung einer erkennbar kritischen Auseinandersetzung mit dem Schaffen und Menschen A. Paul Weber. Nur dann kann sich Betrachter dieser Ausstellung wahrhaft eine eigene und fundierte Meinung bilden. Weiterhin empfinden wir es absolut unangebracht, dass der Kunstverein Schenefeld, Kinder zu einen Malkurs in die Pinneberger Ausstellung einlädt. Für den Fall, dass sich die Veranstalter zu einer wirklich kritischen Begleitung außerstande sehen, fordern wir konsequenterweise eine vorzeitige und sofortige Beendigung der Ausstellung.

Mit freundlichen Grüßen BgR – Kreis Pinneberg

Kontaktadresse: bündnis-gegen-rechts AT gmx.de

Quellen: 

(1) Helmut Schumacher/ Klaus J. Dorsch (2003); A. Paul Weber: Leben und Werk in Texten und Bildern; Mittler & Sohn Verlag. Dieses Zitat ist auf der Website des A. Paul Weber Museums nachzulesen;
http://www.weber-museum.de/bio_dor_schu.html
(2) Thomas Dörr (2000) „Mühsam und so weiter, was waren das für Namen …“. Zeitgeist und Zynismus im nationalistisch-antisemitischen Werk des Graphikers A. Paul Weber; Schriften der Erich Mühsam Gesellschaft; Heft 18
(3) Zitiert nach Schumacher/ Dorsch (2003)
(4) http://antifapinneberg.blogsport.de/2012/12/20/pressespiegel-zur-a-paul-weber-ausstellung-im-kreis-pinneberg/
(5)http://antifapinneberg.blogsport.de/2012/12/10/kritischer-rahmen-so-ja-wohl-kaum/
(6)Antifaschistisches Infoblatt Nr.65
(7)http://www.welt.de/print-welt/article462398/Kunstvoll-camouflierter-Opportunismus.html
(8)http://www.weber-museum.de/

Kiels unkontrollierbare Korruption

Nicht nur in Kiel, sondern überall ist Korruption eine immer im Hintergrund lauernde Problematik. In Kiel wird Korruption allerdings teilweise ganz offen gelebt. Wie z.B. während der jährlichen Kieler (Korruptions)Woche. Auf dem Papier hat die Stadt bereits 2003 einen wichtigen Schritt getan mit einem Antikorruptions-Konzept. Das Problem dabei ist nur, dass sich niemand daran hält. Obwohl von Anfang an geplant wurde alleine das Konzept nie auf der Website der Stadt Kiel veröffentlicht. Erst 9 Jahre später wurde der Vorgabe genüge getan. Im Konzept hieß es dazu auf Seite 5:

Außerhalb der Stadtverwaltung wird das
Konzept bzw. werden Auszüge daraus
auf der Homepage der Landeshauptstadt
Kiel im Internet zur Verfügung gestellt.

 

Zum Thema Korruption habe ich in der Vergangenheit immer wieder etwas berichtet.
Am letzten Donnerstag, den 8. November 2012 war das Thema wieder einmal in der Ratsversammlung präsent. Offenbar gibt es dort aber seitens der etablierten Parteien eine Mauer des Schweigens. Über Korruption und Korruptionsprävention wird nicht gesprochen. Fakt ist, dass der letzte Bericht der für das Jahr 2008 ist, aber erst drei Jahre später im Februar 2011 veröffentlicht wurde. Darin heißt es bei den Empfehlungen: “Das Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption bleibt in der bisherigen Form bestehen”. Dagegen schreibt in einer Antwort auf eine Große Anfrage im November zum Sachstand, dass der Aufwand für die jährlichen Berichte nicht mehr geleistet werden können. Dennoch sah man es nach dreijährigem Verschleppen des Berichtes als nicht nötig an, den Ratsmitgliedern darüber Bericht zu erstatten, dass das Antikorruptionskonzept nicht funktioniert.

Schleswig-Holstein hat, wie schon berichtet, noch kein Korruptionsbekämpfungsgesetz. Antikorruptionsbeauftragter des Landes ist ein pensionierter Polizeibeamter, der das sozusagen nebenberuflich erledigt. Sowohl in der Stadt Kiel, als auch im Land Schleswig-Holstein wird daher sichtbar die Bekämpfung der Korruption ganz klein geschrieben. Kein Wunder, dass sich Skandale wie derzeit  im Kreisverband der Kleingärtner über Jahrzehnte unentdeckt entwickeln können. Dies ist förmlich eine Einladung an alle, sich selbst zu bedienen und an  Lobbyisten sich in Kiel ein Einfluss-Netzwerk aufzubauen.

Die Weigerung, hier für Transparenz zu sorgen und Aufklärung zu leisten muss man so interpretieren, dass es da zu viele gibt, die vom derzeitigen System massiv profitieren und Angst davor haben, was passiert, wenn die Stadt ihr eigenes Konzept umsetzen würde.Korruptionsbekämpfung sollte jedoch, genau wie der Datenschutz, heute eine Selbstverständlichkeit sein.

Eine Hoffnung könnte sein, dass bei einer Neufassung der Landesverfassung, wie sie derzeit diskutiert wird, ggf. auch das Thema Korruptionsbekämpfung stärker Beachtung findet. Z.B. könnte es hilfreich sein, genauere Vorgaben zu machen und mehr Personal für die Aufklärung von Korruption, bzw. zur Schaffung von Transparenz. Kiel ist eine der intransparentesten Städte, die ich kenne. Viele Fragen brauchen Jahre, um beantwortet zu werden. Da hat das Informationsfreiheitsgesetz leider keine Abhilfe geschaffen. Ein Transparenzgesetz und Open Data (wenn nicht nur eine Floskel) könnten da auch vieles bewirken.

Transparenz wird in Kiel nur dort verwendet, wo es opportun scheint, wie bei der “gläsernen Akte”, die dann veröffentlicht wurde, als Vorgespräche und Kaufvertrag schon längst unter Dach und Dach waren. oder von Frau Gaschke im Bezug auf ein Bürgerbegehren zur Stadtregionalbahn. Es dürfen aber eben nicht die Politik entscheiden, wann wir informiert oder beteiligt werden, es muss selbstverständlich sein, dass es immer passiert. Die Informationen sind ja vorhanden – nur sind diese oftmals nur begrenzten Kreisen zugänglich, um ein Stören der Öffentlichkeit zu verhindern.

FAU Kiel verurteilt HaK Räumung und ausufernde Polizeigewalt in Bad Segeberg

FAU Kiel verurteilt HaK Räumung und ausufernde Polizeigewalt in Bad Segeberg:

Unsere Solidarität gegen Vertreibungspolitik und staatliche Repression!

Die FAU Kiel unterstützt die Forderung nach einem neuen Gebäude für selbstverwaltete Subkultur in Bad Segeberg und ruft dazu auf, das Verhalten von Politik und Polizei überregional zu skandalisieren.

Am 1. November 2012 wurde nach jahrelangem politischen und juristischen Streit das selbstverwaltete Jugendkulturzentrum HaK geräumt. SPD-Bürgermeister Schönfeld hatte in der vergangenen Zeit immer wieder Stimmung gegen die dort aktiven Menschen gemacht. Er bediente dabei gezielt Ressentiments und Abneigungen gegen alternative Subkulturen, die die braven BürgerInnen der Stadt zu Ausdrücken wie “Abschaum” und “Gesindel” gegenüber den NutzerInnen des HaK anregten, während sie über gewalttätige Saufgelage entlang von Stadtfesten und Disko-Abenden sowie über NPD-Stände während des Wochenmarktes schweigend hinwegsehen. Diese Stimmung fand nun ihren Ausdruck in Gewaltexzessen der örtlichen Polizei, die passivem Widerstand wie etwa Sitzblockaden mit dem Einsatz von bissigen Polizeihunden, Pfefferspray und Schlagstöcken begegneten und dabei mehrere Menschen verletzten. Mittlerweile ist das HaK dem Erdboden gleich gemacht, die jahrelange Arbeit zur Instandhaltung des Gebäudes bei widrigsten Bedingungen in wenigen Stunden zunichtegemacht.

Zur HaK Homepage
Quelle: Artikel auf  der Website der FAU Kiel.

Weblinks:

• Segeberger Zeitung zur Räumung am Morgen des 1. November: Polizei räumt Jugendzentrum
• Lübecker Nachrichten zur Eskalation vor dem Rathaus während der Schlüsselübergabe: Das HaK wird abgerissen – Bad Segeberg im Ausnahmezustand
• Hörbeitrag von FSK Hamburg zur Polizeigewalt am ganzen Tag: Korrespondenz zum Räumungsgeschehen und zu den dabei erfolgten Polizeiübergriffen

Selbstregulierung bei „Do Not Track“ gescheitert ULD: „Gefordert sind nun Politik und Aufsicht“

Ein Handelskrieg der besonderen Art vollzieht sich derzeit – kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen – zwischen Europa und den USA: Datenschutz contra Kommerz, digitale Bürgerrechte contra Schutz von Monopolen. Während die USA bei der Auseinandersetzung um die Europäische Datenschutz-Grundverordnung ihre Lobbytruppen in Brüssel aufstellen, besteht die Gefahr, dass diese Lobby bei der Auseinandersetzung um „Do Not Track“ (DNT) einen ersten „Erfolg“ einfährt. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) dringt darauf, dass dem durch entschiedene Aktivitäten zur Wahrung des Datenschutzes im Internet entgegengewirkt wird.

Die meisten Internet-Angebote werden, auch von US-Firmen, kostenfrei angeboten. Die Währung, mit der die Nutzenden aber doch bezahlen, sind ihre Daten, die über Cookies und andere sog. Tracking-Methoden erfasst und kommerziell genutzt werden, um zielgerichtete Werbung (Online Behavioural Advertising – OBA) im Netz zu schalten. Das europäische Recht erlaubt diese Form der Internet-Finanzierung, fordert jedoch im Interesse des Verbraucher- und des Datenschutzes Transparenz und Wahlmöglichkeiten für die Nutzenden. In der sog. E-Privacy-Richtlinie wird deshalb für das Setzen solcher Cookies, die nicht zur Erbringung eines Dienstes erforderlich sind, die Einwilligung der Internet-User gefordert. Dem widersetzen sich viele US-Unternehmen, u. a. Google, Yahoo!, Amazon und Facebook, da sie sich in ihren Vermarktungsmöglichkeiten bei Internet-Werbung – der teilweise größten Einnahmequelle – beeinträchtigt sehen.

Um diesen Konflikt zu lösen, begannen vor über einem Jahr Gespräche über die Selbstregulierung der Internet-Werbewirtschaft, moderiert durch die Internet-Standardisierungsorganisation W3C (World Wide Web Consortium) und unterstützt von der EU-Kommissarin für die digitale Wirtschaft Neelie Kroes und der US-Verbraucherschutzbehörde FTC (Federal Trade Commission). Nach der letzten Verhandlungsrunde Anfang Oktober 2012 in Amsterdam hat sich gezeigt, dass die US-Wirtschaft in ihrer Mehrheit kaum zu Kompromissen bereit ist und die Verhandlungen lediglich dazu nutzt, ihre profitable Werbedominanz im Netz – auch auf Kosten europäischer Unternehmen – auszubauen. Selbst der Vorstoß der Firma Microsoft, die ihren Browser Internet Explorer 10 mit einer modifizierbaren Grundeinstellung für ein Ausschluss des Nutzungstrackings auf den Markt bringen wollte, wird von den anderen US-Unternehmen durch die Ankündigung sabotiert, dessen technische Voreinstellung zu ignorieren, da den Verbrauchern angeblich keine Wahlmöglichkeit eingeräumt werde. Das von Microsoft vorgesehene Instrument ist ein erster Schritt in Richtung „Privacy by Default“ und „Privacy by Design“ – Prinzipien, die nach dem Willen der Europäischen Kommission gemäß einem Entwurf vom Januar 2012 europaweit in einer Europäischen Datenschutz-Grundverordnung festgeschrieben werden sollen.

Unter völliger Missachtung des europäischen Rechts, das den Bürgerrechten und dem Verbraucherschutz im Netz dient, setzen die US-Unternehmen rücksichtslos auf ihre Marktmacht und ihre mediale Dominanz. Die US-amerikanische Direct Marketing Association (DMA) hat eine Millionen Dollar schwere Werbekampagne gegen die europäische Forderung nach einem „Privacy by Default“ gestartet. In einer am 12.10.2012 gegründeten European Interactive Digital Advertising Alliance (EDAA) versuchen sie eine Selbstregulierung durchzusetzen, die weit hinter den europäischen Datenschutzanforderungen zurückbleibt. In diesem Kontext sollen Gütesiegel vergeben werden, mit denen die Beachtung der selbstgesetzten niedrigen Datenschutzstandards bescheinigt wird. Der ursprünglich vielversprechende Ansatz von „Do Not Track“ ist nach Ansicht des ULD inzwischen so weit verwässert, dass der Name der Initiative eher als Verbrauchertäuschung eingestuft werden muss: Unter dem Mantel von „Do Not Track“ wollen Werbefirmen ihr rechtswidriges Verhalten legitimieren und die Nutzenden in falscher Sicherheit wiegen.

Das ULD war an Diskussionen um den weltweiten Datenschutzstandard „Do Not Track“ beteiligt. Das ULD ist derzeit die einzige Stelle, die über das Europäische Datenschutz-Gütesiegel (European Privacy Seal – EuroPriSe) die Vereinbarkeit von OBA-Angeboten mit dem europäischen Datenschutzrecht zertifiziert – unter präziser Benennung der rechtlichen und technischen Anforderungen, in einem formalisierten und zugleich transparenten Verfahren.

Thilo Weichert, Leiter des ULD: „Die Hoffnungen auf eine Bereitschaft der Internet-Wirtschaft zur Selbstregulierung wurden bitter enttäuscht. Der Aufwand, der in die Do-Not-Track-Initiative von europäischen Datenschutzbehörden und der EU-Kommission gesteckt wurde, erweist sich als Fehlinvestition, nachdem die Bereitschaft, auf die US-Unternehmen zuzugehen, mit wenig argumentativer Substanz zurückgewiesen wurde. Nun sollten die Politik in Europa und in den EU-Mitgliedstaaten sowie die europäischen Datenschutzbehörden die Konsequenzen ziehen. In Deutschland muss im Interesse der Rechtssicherheit die E-Privacy-Richtlinie endlich vollständig umgesetzt werden. Und für uns Aufsichtsbehörden gilt: Nachdem Argumente nicht fruchten, müssen Sanktionen folgen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Datenschutz im Internet als Verlustposten verbucht wird.“

Zum Konflikt um den Microsoft Internet Explorer 10 siehe auch die ULD-Presseerklärung vom 26.06.2012: https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20120626-do-not-track.htm

Basierend auf der Pressemitteilung des ULD

 

Grün hat geliefert: Fehmarnbeltquerung

Im Gegenwind im Oktober tönen die GRÜNEN noch groß: “100 Tage Bilanz: Grün hat versprochen: Grün hat geliefert”.  In der heutigen Kieler Nachrichten (KN) findet man dann aber auch schon den ersten Vertrauensbruch. Die GRÜNEN ließen zu, dass der Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sich in einem Brief an Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) entgegen des Koalitionsvertrages für eine Feste Fehmarnbeltquerung aussprach.

In einem Kommentar mit dem Titel “Meyer, Realpolitik” applaudiert KN-Journalist Ulf B. Christen

“Mit dieser klaren Aussage bricht der SPD-Politiker bewusst den Koalitionsvertrag, in dem die Grünen ein Ausstiegsszenario festgeschrieben haben. Um es positiv zu formulieren: Meyer macht Realpolitik.”

Christen applaudiert also hier offen dem Wahlbetrug an den WählerInnen. Bravo, macht was ihr wollt – ist doch egal, was die Leute wählen. Hautpsache die Wirtschaft freut es? Da kann man dann auch nur applaudieren, wenn WählerInnen zuhause bleiben nach dem Motto: Ist doch eh egal, was wir wählen?! Ob dann Herr Christen weint, weil die WählerInnen nicht mehr zur Wahlurne gehen und nicht weiterhin Wahlbetrug legitimieren?

Auf jeden Fall auch ein Zeichen für die beiden Wahlen in Kiel.