KielKontrovers

Anhand der Reaktionen auf die Landtagswahl 2012  in Schleswig-Holstein sieht man, wie ja schon vorher zu vermuten, wie schnell Piraten das rettende Ufer suchen, sobald sich die Chance bietet. War vor einiger Zeit noch die Radikalopposition Maßgabe, so hat man bereits vor der Wahl in Schleswig-holstein signalisiert, dass man auch Regierungen ermöglichen werde. dies wurde nun nach der Wahl bekräftigt. Natürlich ist es konsequent, mit/regieren zu wollen, wenn man bei einer Landtagswahl antritt.

Auf der anderen Seite wäre eine so schnelle Kooperation mit einer Regierung sicher sehr enttäuschend für alle, die Protest gewählt haben. Denn wer Rot-Grün gewollt hat, hätte ja auch genau das wählen können. Aber die Piraten stellen vielleicht auch das Zünglein an der Waage dar, wenn die knappe Dänen-Ampel in Trouble kommt. Wobei sie dann ohne Fraktionszwang ja keinen geordneten Haufen darstellen. Hier wird schon eine Problematik deutlich:

• In der repräsentativen Demokratie führen Parlamente schnell ein Eigenleben. Entscheidungen müssen teilweise schnell und spontan und in Absprache mit anderen Fraktionen durchgeführt werden.
• Der Anspruch Basisdemokratie ist damit eigentlich nicht mehr vereinbar – und hier lag auch das Scheitern der Basisdemokratie der GRÜNEN. Basisdemokratie und Repräsentanz sind nicht vereinbar ohne imperative Mandate. Die wiederum würden eher einen Fraktionzwang nahelegen.
• Selbst bei einer wie auch immer gearteten Liquid Democracy oder auch Fernsteuerung von Abgeordneten würde sich ja dann die Grundfrage stellen: Wären Abgeordnete an Delegationen zu Abstimmungen gebunden oder könnten sie die nach Tageslaune einfach ignorieren? Ersteres würde einen neuen Fraktionszwang begründen und die Freiheit der Abgeordneten einschränken – letzteres würde alle Arten von Delegation ad absurdum führen.

Konstantin von Notz von den GRÜNEN will den Piraten langfristig mit Inhalten begegnen. Allerdings glaube ich nicht, dass hier das Problem der GRÜNEN liegt. Inhaltlich sind ihre Ideen sicher ausgereifter. Problem der GRÜNEN ist, dass sie längst nicht mehr als DIE Umweltschützer gesehen werden, da sie in der Realpolitik bei verschiedenen Gelegenheiten – und besonders lokal wie in Kiel mehr für das Gegenteil stehen. Sozusagen als Anti-GRÜN. Nicht mehr die Partei, die auch von Bürgerinitiativen getragen wurde, die GRÜN erhalten wollte. Die GRÜNEN sind nur noch Hülle – und in erster Linie wählbar für diejenigen, die auch nach Jahren des Protestes ihren Platz in der Gesellschaft gefunden haben und bei der dann eher die tägliche Fahrt zum Bio-Markt mit dem SUV zum Alltag gehört. Wo GRÜN zum Lifestyle wurde – wo sich Leute ein schickes Nullernergie-Haus auf der GRÜNEN Wiese haben hinstellen lassen. Die sind dann auch froh, wenn die A21 es ihnen ermöglicht schneller ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Oder wie es so schön heißt: Das Sein bestimmt das Bewusstsein.

Es ist schon erstaunlich, wie in der politischen Debatte immer wieder die Wichtigkeit von guter Bildung betont wird. Zum einen die schulische Bildung, aber auch die Hochschulbildung.

Fast alle politischen Kräfte meinen, dass Bildung das wichtigste Thema ist und hier am wenigsten gespart werden sollte. Im Gegenteil.

Die Logik dahinter ist die, dass Bildung Chancen auch für benachteiligte  Bevölkerungsanteile bietet. Vergessen wird dabei allerdings, dass Bildungschancen auch und besonders damit zusammenhängen wie die Einkommenssituation in einer Familie vorherrschen.

Die Politik ist Fan von Bildung, weil zum einen die Politikerkaste oft von Elitenbildung profitiert – und selber oft den Weg über Hochschulen eingeschlagen haben.  Zum anderen verspricht man sich Einspareffekte, weil Bildung als Kernhindernis für den Arbeitsplatzerwerb angesehen wird.

Im Hintergrund dieser Argumentation ist aber auch der Glaube zu erkennen, dass bei ausreichender Bildung jede/r seinen Arbeitsplatz finden wird. Also zum Teil eine Negierung eines strukturellen Problems. Bildung ist der Ort, an dem Politik meint am meisten Handlungspotential zu haben – und daher wird sich auf dieses Thema konzentriert.

Zu Unrecht, wie ich meine. Denn ich denke das Kernkompetenzen im bestehenden Bildungsangeboten gut vermittelt werden können. Bildung ist auch ein Lieblingsthema der Wirtschaft – Thema Fachkräftemangel. Man kommt hier m.E.also mehr ökonomischen Zwängen nach, als dass man wirklich beim Thema Bildung der Masse der Bevölkerung eine bessere Perspektive bieten würde wenn man gerade hier massiv investiert.

Da tat sich ja wieder einiges in letzter Zeit. Momentan ist bundesweit der Rösler an der Spitze. Besonders hervorgetan hat sich die FDP durch ihre Ablehnung einer Auffanggesellschaft für Schlecker-Beschäftigte. Begründet wurde das u.a. damit, dass ja Kleinunternehmen keine Subventionen bekommen würden. Vergessen wurde dabei, dass eine Auffanggesellschaft keine Subvention ist. Außerdem sagte die FDP, dass es ja bereits eine tolle Vermittlungsagentur gebe: Die Bundesagentur für Arbeit!

Wer die Arbeitsagentur kennt, der weiß was da dran hängt. Zum einen sind alle diejenigen, die gleich in Hartz IV gar nicht mehr bei der Arbeitsagentur, sondern gleich bei den Jobcentern. Und da gibts schlechtere Vermittlung durch schlechteres Personal – da will ja niemand länger arbeiten, der qualifiziert ist. Und dann sollte man sich keine Illusionen darüber machen, wie schnell Frauen der Generation 50 plus als Einzelhandelsverkäuferin mit geringer Qualifikation wieder einen Job bekommen.

Arbeitslosigkeit bedeutet da für viele ein Einbrechen des monatlichen Einkommens – wenns blöd kommt – z.B. wegen Ratenzahlungen oder anderen Investitionen darauf folgende Verschuldung und  langfristig Altersarmut.

Also nur wer keine Ahnung hat vom Arbeitsmarkt oder von Arbeitslosigkeit kann behaupten, dass die bisherigen Instrumentarien die beste Lösung sind.

Nicht das ich Auffanggesellschaften als der Weisheit letzten Schluss betrachte. Aber was gar nicht geht ist hier an Schlecker ein Exempel zu statuieren. Ich will auch nicht behaupten das die anderen Parteien da teilweise auch versuchen den Fall Schlecker für sich zu nutzen. In dem Fall zeigt die FDP aber mal wieder, wer ihr am nächsten ist. Man erinnert sich dagegen an die Position zu Hoteliers und der Mehrwertsteuer.

Alles zusammen macht die FDP auch zur Landtagswahl 2012 deutlich, dass sie doch nichts anderes ist als die Partei der Besserverdienenden.

Quelle: http://blog.beetlebum.de/2008/09/19/arrrrrrr/ ; Lizenz: http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/

Zu den Piraten hat Swen Wacker vom Landesblog ja eine Bombe platzen lassen in seinem letzten Artikel: Fast die Hälfte des Wahlprogramms in Schleswig-Holstein ist aus anderen Piratenprogrammen zusammenkopiert. Teilweise so, dass es nicht mehr für dieses Land passt.

Dazu noch eine eigene Geschichte von mir zum Thema Piraten: Bevor deren Ausrichtung klar wurde, habe ich auch ab und zu Kontakt gesucht, auch über den Zusammenhang der Vorratsdatenspeicherung als Mitglied der Kieler Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat).

An einem der durchaus damals schon großen Stammtische in Kiel (ca. 2008) fragte ich einmal, ob es denn irgend jemand geben würde, der Lust hätte an kommunalpolitischen Themen zu arbeiten. Das Ergebnis war, dass niemand daran Interesse hatte. Wohlgemerkt: Kieler PiratInnen mit einem politischen Anspruch. Aber zu der Zeit hat man lieber über UrheberInnenrechte, Überwachung, etc. schwadroniert. Nicht dass das unwichtige Themen gewesen wären – aber alles halt Themen von bundes- oder weltweiter Bedeutung. Es gab keinen Fokus auf das Lokale. Das galt, so war mein Eindruck als vielleicht interessant aber zu mühsam, zu klein,…

Daher überascht mich nun das Ergebnis der Textanalyse ihres regionalen Landtagsprogramms auch nicht großartig. Zu gute halten will ich  ihnen mal dass andere Parteien ja auch schon länger im Geschäft sind und sowohl deren Parteien als auch deren Programme unzählige Wandlungen hinter sich hatten. Wenn man von scratch startet, hat man auch mehr Arbeit zu leisten. Daher finde ichs nicht prinzipiell so problematisch auch mal was reinzukopieren.

Allerdings ist das Ergebnis heute mit Sicherheit das Ergebnis des Desinteresses von gestern. Wie viele Parteien lieben auch die Piraten Wahlkampfzeiten – es gibt politische Gegner, auf die man sich konzentrieren kann, interne Gegensätze werden kleiner, man hat ein Ziel vor Augen. Fast alle Parteien blühen zu Wahlkampfzeiten auf. Leute verdienen ihre Meriten als Parteisoldaten, die tagelang in der Kälte rumstehen, um Wähler zu werben, Leute machen Videos, Plakate, Veranstaltungen, … alles wird irgendwie spannender.

Doch am Ende ist Politik im Alltag doch mühsam und knochentrocken. Und man muss sich durch Papierberge wühlen. Man muss sich mit echten Problemen beschäftigen so bald der Nachklang der Wahlen verhallt ist. Und darauf denke ich haben Piraten noch weniger Lust als viele Mitglieder anderer Parteien.

Nach der Wahl beginnt die Spaltung in FunktionärInnen und dem gemeinen Parteivolk. Da können sich die Piraten ihre angeblich Basisdemokratie sonstwo hinstecken: Wenn Sie Leute delegieren, die in den Landtag einziehen, dann ist es ein “Naturgesetz”, dass  die Fraktion ein Eigenleben bekommt. Parteien und Basisdemokratie sind ein nicht aufzulösender Widerspruch: Denn eine Repräsentative Demokratie schließt automatisch die Teilhabe aller BürgerInnen am Gestaltungsprozess aus. Die wird reduziert auf das Schlagwort der “BürgerInnenbeteiligung”. Nur die RepräsentantInnen im Landtag bestimmen dann wo es langgeht, sie stehen natürlich im Dialog mit der Basis. Aber das ist alles.

Basisdemokratie hieße, dass die BürgerInnen auch die Entscheidungen fällen.

Donnerstag, 12. April 2012

• 19 Uhr: Antifa Café mit Infoveranstaltung zu den Antifa-Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2012 in Neumünster
• 21 Uhr: Mobilisierungs-Konzert mit Non Servium und Shudder And Spit

Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)

Am 1. Mai 2012, dem traditionellen internationalen Kampftag der Arbeiter_innenbewegung, will die NPD in Neumünster aufmarschieren. In der Heimatstadt des Club88 erhofft sich die neonazistische Wahlpartei in der Erfahrung der jahrelangen Ignoranz staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure gegenüber den Neonazi-Strukturen und der rechten Alltagskultur in der Stadt, ihre schwächelnde Basis für eine verbesserte Ausgangssituation im Wahlkampf und auf der Straße mobilisieren zu können.

Neben verschiedenen anderen Bündnissen mobilisieren auch linke antifaschistische Gruppen zu Aktionen gegen den Naziaufmarsch. Vertreter_innen des Antifa-Bündnisses werden über dessen inhaltliche Ausrichtung, geplante Aktionen und Konzepte für und um den 1. Mai sowie
den aktuellen Stand der Dinge informieren.

» Anschließend Mobilisierungskonzert mit Non Servium (Madrid) und Shudder And Spit (Kiel)

Nennt es Brachial-Oi, Streetcore oder hymnischen HC-Punk, Non Servium aus Madrid zählen nicht zu Unrecht zu den herausragenden Vertretern dieses Genres aus dem Spanischen Staat. Politisch zu 100% auf der richtigen Seite der Barrikade verortet, soll ihr erstes Gastspiel in Kiel dazu beitragen, die Gemüter rechtzeitig vorm 1. Mai in Stimmung zu bringen, wenn es daran gehen wird, den Naziaufmarsch in Neumünster mit geballter antifaschistischer Kraft von der Straße zu fegen.

Mit dabei sind außerdem Shudder And Spit mit bestem HC-Punk aus Kiel.
Weitere Infos: www.altemeierei.de | nonazisneumuenster.blogsport.de | www.antifa-kiel.org

“Am Mittwoch dem 28.03.2012 hat einer der zugunsten der Polizei von Ausschluss betroffenen Sendenden einen Antrag im vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Der OK Anstalt Schleswig Holstein soll vorläufig untersagt werden, zwei Polizisten am Tag des Naziaufmarschs am 31. März zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr Sendeplätze zur Verfügung zu stellen.

Rechtsanwalt Steffen Sauter, Hamburg vertritt den Sendenden und begründet den Antrag mit der „offensichtlichen Rechtswidrigkeit“ einer Berichterstattung über einen laufenden Polizeieinsatz durch zwei Polizisten sowie der sich in diesem Zusammenhang ergebenden Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers.

Die Freie Radio Initiative S-H erwartet nunmehr, daß auf gerichtlichem Wege erreicht werden kann, daß am 31. März beim Offenen Kanal Lübeck eine unabhängige Berichterstattung ohne Polizeibeeinflußung stattfinden wird.

Sollte auch dieser letzte Ausweg der Sicherstellung von Staatsferne der Berichterstattung scheitern, wird die seit August angemeldete und redaktionell vorbereitete, umfassende Berichterstattung aus den Zusammenhängen der Freien Radio Initiative nicht stattfinden. Ein solcher Rückzug erscheint für den Fall der Polizei-Eigen-Publizität auf den Wellen der OK S-H unumgänglich, da sonst der Eindruck entstünde, diese wäre durch die unabhängige Berichterstattung ummäntelt und legitimiert. Tatsächlich wäre ein Präzedenzfall der staatlichen Übernahme von Medien geschaffen, wie es im EU Mitgliedsland Ungarn schon die Regel geworden ist.

Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein
Lübeck-Kiel, 29. März 2012″

Quelle: FSK-HH

Bei einem Gütetermin am 27.03.2012 vor dem Arbeitsgericht Neumünster (Aktenzeichen: 2 Ca 272 d/12) konnte sich ein Zeitarbeiter, der von der Gewerkschaft FAU Kiel unterstützt wurde, mit seiner Auffassung durchsetzen, dass ihm der volle Lohn noch zusteht. Die Firma S.H.R. Personalmanagement GmbH hatte lediglich einen Teil des Lohnes per Verrechnungsscheck und nach mehrmaliger Aufforderung ausgezahlt und war daraufhin der Meinung, es gebe keine weiteren Ansprüche mehr. Der Beklagte sagte nun doch zu, dass er dem Kläger die ausstehende Summe überweist.

Die Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union (FAU) ist eine anarchosyndikalistische Gewerkschaftsföderation, die für eine kämpferische Betriebsarbeit von unten eintritt. Die lokalen, basisdemokratischen Syndikate haben sich bundesweit in der FAU und international in der IAA (Internationale Arbeiterinnen- und Arbeiter-Assoziation) zusammengeschlossen. (aus Pressemitteilung der FAU Kiel)

Eine absurde Situation: Seit Jahrzehnten beobachtet der Verfassungsschutz und die Polizebehörden die Rechtsradikalen – auch in Schleswig-Holstein. Konsequenzen hatte das bisher für die Beobachteten keine. Im Gegenteil: Im Zuge der Versuche eines NPD-Verbotes waren die V-Leute DAS Argument gegen ein Verbot. Als Rechtsradikale Organisation kann einem also nichts besseres passieren, als beobachtet zu werden? Weil man dann keine Konsequenzen zu fürchten haben wird?

Was sind eigentlich V-Leute? Es sind keine Polizisten oder Mitarbeiter von Geheimdiensten, die in Organisationen eintreten, um diese zu unterwandern. Es sind Mitglieder einer Organisation, die sich ein Zubrot damit verdienen Internas weiterzutragen.

Es besteht die Vermutung, dass große Teile der rechtsradikalen Szene sich seit Jahrzehnten im wesentlichen über den Verfassungsschutz finanzieren. Der Staat leistet also, in seiner Paranoia, Aufbauarbeit für Feinde des Staates? Ein Zufall?

Wer die Diskussion um den Extremismusbegriff verfolgt, der weiß, dass vieles, was da so geschrieben wird, nicht viel mit Vernunft zutun hat. Altbekannt ist das zusammenwerfen von Rechts und Links und auch das völlige Leugnen, wie der Hass oft aus der Mitte der Gesellschaft heraus erwächst – und nicht von den sogenannten Rändern. “Hufeisentheorien” gehören eher in Märchenbücher und nicht in wissenschaftliche Abhandlungen zum politischen Spektrum. Oft werden diese Theorien auch gerade von Männern aus dem rechtsaußen-Lager propagiert. Zu vermuten ist: Als Selbstschutz. Denn diese Law&Order-Politik gegen Ausländer, gegen Andersdenkende,… die darf ja nicht gesellschaftsfeindlich sein – und wird somit willkürlich als Mitte definiert.

In Kiel ist bekannt, dass die Polizei seit Jahren kaum gegen Rechtsradikale ermittelt. Oft sind es die Opfer rechter Gewalt, die mir polizeilichen Repressionen zu rechnen haben.

Insofern kann man nicht viel von dem “Abschalten” der V-Leute erwarten. Abschalten bei der NPD heisst dann, dass sie bei der Linkspartei eingeschaltet bleiben?

Ich lasse mich ja hin und wieder von einem Artikel im Landesblog inspirieren. Nicht unbedingt wegen der Qualität, sondern weil da doch ab und zu Themen aufgeworfen werden. Der neueste Artikel dort heisst:
Heimat 2.0 – Wer ist Schleswig-Holstein?

Darin spannt der Autor Knud Andresen einen Bogen von seiner Sichtweise der Geschichte Schleswig-Holstein über Wahlplakate zu politischen Inhalten – und endet dabei welche Plakate Schleswig-Holstein am besten repräsentieren. Einige Zitate:

Noch bevor der Wahlkampf richtig begonnen hat, ereignen sich erste Merkwürdigkeiten: Die CDU stattet ihren Spitzenkandidaten per Computer auf dem Wahlplakat mit grünem Schal aus und packt ihn gelegentlich vor einen roten Hintergrund. Da ist es kein Wunder, wenn nicht nur Jost de Jager auf dem Plakat etwas verwirrt dreinschaut – sondern auch der Betrachter rätselt. Wahlplakate sollen doch die Aussagen umfangreicher Parteiprogramme, Strategien und gelegentlich sogar Charisma auf wenigen qm zusammenfassen.

Ihr könnts da ja selbst vor Ort im Detail lesen. Ich zitiere daher nur noch eine Kernaussage am Ende:

Mein-Lieblingsland ist Heimat 2.0 – zum mitgestalten. Es ist nicht mehr der Versuch, über eine Auswahl von Lokalkolorit politische Einstellungen als typisch oder normal für ein ganzes Land zu behaupten. Die SPD will Vielfalt. Für sie ist Schleswig-Holsteins Kultur in den Worten Albigs sowohl Theodor Storm als auch Rötger Feldmann.

Da das Landesblog in der Vergangenheit immer wieder dadurch auffiel, dass sich dort Parteipolitiker bzw. aktive Parteimitglieder im Sinne ihrer Partei äußerten, versuchte ich es dieses mal mit der nahelegenden Suche »“Knud andresen” SPD«- und siehe da. Tatsächlich ist Knud Andresen SPD-Mitglied – und zwar im Vorstand vom Ortsverein Kiel-Mitte.

Auf die Inhalte des Artikels komme ich noch zurück. Nur so viel: Da ich bereits mehrfach das Landesblog wegen mangelnder Transparenz was die Parteiposten (meist FDP) ihrer AutorInnen anging kritisiert habe, hatte ich erwartet, dass da mal drauf gelernt wird. Wenn das die schöne neue Medienwelt wird, wo ParteipolitikerInnen (auch wenns nur ein “kleiner” Vorstandsposten ist) Artikel schreiben, dann ganz ansatzlos darauf kommen, dass natürlich der Ansatz ihrer Partei der Beste ist – aber nicht offenlegen aus welchem Hintergrund sie schreiben, dann ist das mehr Manipulation als Aufklärung, weit weg von meinem eigenen bürgerjournalistischen Ansatz. Dieser Hintergrund ist nicht etwas, was man als Extra dazugeben kann – sondern es ist ein MUSS, um überhaupt eine gewisse Glaubwürdigkeit zu garantieren. Für die LeserInnen ist nicht ersichtlich wer was aus welchem parteipolitischen Hintergrund schreibt.

Aber nun zum Artikel selbst: Andresen beschäftigt sich mit Identitäten. Er gesteht insbesondere der CDU zu, dass sie in 60 Jahren den Schleswig-Holsteinern ein konservatives Selbstbild verpasst hat. Das erscheint mir doch bei allem Bemühen der Parteien mehr als abwegig. Parteien haben m.E. nicht die Macht eine ganze Bevölkerung meinungsmäßig auf den Kopf zu stellen, sondern sie können mit ihren Botschaften den Nerv treffen, Ängste und Hoffnungen ansprechen – und darauf hoffen, dass ihre Botschaft dazu führt, dass sie selbst gewählt werden. Heutzutage wird sowas ja via Peer Group-Befragungen ganz wissenschaftlich über Rückkopplungen initiiert. D.h. eine Merkel verkündet Dinge, weil IHRE Wähler so etwas hören wollen. Und weil dem so ist, will die CDU plötzlich den Atomausstieg. Vor einiger Zeit wollten ihre Wähler noch gerne hören, dass Atomkraft sicher ist. Aber:  ich bau mir meine Wähler funktioniert so oder so nicht. Weder kann eine Partei sich ihre Wähler zurechtbasteln, noch wollen WählerInnen auf Dauer beliebige Botschaften hören.

Und noch ein Wort zur “Lichtgestalt” Stoltenberg: Jemand der illegale Waffen und Blaupause schmuggelt und deswegen zurücktritt, sollte man höchstens in Anführungszeichen “Lichtgestalt” nennen.

Am 20. Februar 2012 legten die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu
Kiel und das Lorenz-von-Stein-Institut der
Christian-Albrecht-Universität (CAU) zu Kiel das Buch „Transparenz,
Partizipation, Kollaboration – Web 2.0 für die öffentliche Verwaltung“
vor (Hrsg. Sönke Ernst Schulz/Utz Schliesky). Gemäß eigener
Medieninformation räumt das Buch die „Bahn frei für Web 2.0 in
Schleswig-Holstein“ und widerlegt „die Auffassung des Unabhängigen
Landeszentrums für Datenschutz (ULD), wonach der Betrieb so genannter
Fanpages gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt“. Die
Wirtschaftsakademie der IHK klagt derzeit wegen einer
Untersagungsverfügung des ULD zum Betrieb einer Facebook-Fanpage.

Nach Studium des Buchs, dessen Vorbereitung dem ULD nicht bekannt war,
zeigt sich der Leiter des ULD Thilo Weichert enttäuscht: „Wenn ein
derartiges Werk mit einem derartigen Anspruch verfasst und
veröffentlicht wird, dann ist eine seriösere Auseinandersetzung mit dem
Datenschutzrecht zu wünschen. Nicht nur, dass der Inhalt des Buchs
inhaltlich im Widerspruch steht zu dem, wie hierfür geworben wird. Die
vorgetragenen rechtlichen Argumente sind einfach zu widerlegen, ja
widerlegen sich teilweise selbst. Auf dieses Gutachten können sich IHK
und Staatskanzlei nicht ernsthaft stützen.“

Das ULD wartet nun auf das angekündigte Gutachten der
Innenministerkonferenz, das sich derzeit in der Abstimmung der
Bundesländer befindet. Sollte sich daraus keine Klarheit ergeben, dass
Facebook-Fanpages von der deutschen Verwaltung derzeit nicht betrieben
werden dürfen, weil die damit einhergehende Datenverarbeitung nicht im
Einklang mit dem Datenschutzrecht steht, dann hofft das ULD auf die
Politik; der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel hat die
Behandlung des Themas bis zur Gutachtenvorlage vertagt. Möglicherweise
bedarf es aber einer verwaltungsgerichtlichen Klärung. Zwei – noch nicht
begründete – Klagen liegen beim Verwaltungsgericht Schleswig. Weichert:
„Es ist zu hoffen, dass mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung
künftig schneller datenschutzrechtliche Verbindlichkeit und
datenschutzkonformes Verhalten durchgesetzt werden kann, als wir dies
derzeit bei Facebook erleben.“

Thilo Weichert hat zu dem von IHK und Lorenz-von-Stein-Institut
veröffentlichten Buchkapitel zu Facebook-Fanpages eine Besprechung
verfasst, die im Internet abrufbar ist unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20120222-web20-in-verwaltung.html

Mein Kommentar zum “Lorenz-von-Stein-Institut”: Ich habs nur oberflächlich gelesen, was da zusammengetragen wurde, aber ich fands eher peinlich, was da großspurig veröffentlicht wurde. Es gibt zu viele Leute, die glauben Datenschützer wären Amateure und mit ihrem 0815-Rechtswissen (auch Anwälte) an die Sache rangehen. Datenschutz ist aber eine ungemein komplexe Problematik. Ich will gar nicht behaupten, dass ich  da ausreichend Durchblick habe, auch wenn ich mich damit laienmäßig auch seit gut 20 Jahren beschäftige.