Kompromissbad: Seniorenbeirat fordert “ordentliches Beteiligungsverfahren” #kmwkiel

Mit dem Antrag der Ratsmehrheit, dass die Becken rein wettkampftauglich sind ist nun der Seniorenbeirat unzufrieden, der offenbar vor Antragstellung nicht gefragt wurde. So berichtet die KN von heute auf Seite 23. Auch sie halten bei den begrenzten Finanzmittel ein absenkbaren Boden für eher “hypothetisch”.

Eierlegende Wollmilchsau (Quelle: Wikimedia, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic )

Wer ist jetzt wichtig? Senioren oder Sportler. Wohin wird der Zeiger des Kompromisses ausschlagen? Und was bedeutet der Kompromiss dann. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es immer ein Problem ist, wenn eine Sache eine “Eierlegende Wollmilchsau” sein soll. Dann kommt man unwillkürlich an einen Punkt wo eben nur das eine und nicht auch das andere sein kann. Aber genau das hat man ja allen versprochen:

• Etwas für Senioren!
• Etwas zum Spielen!
• Etwas zum Saunen!
• Etwas zum Erholen!
• Etwas für Sportler!
• Billiger als jede andere Lösung!
• … und keinen Pfennig dazubezahlt …

Da glauben einige auch noch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen. Oder auch:  Da hat die Wollmilchau ein Überraschungsei gelegt. Mal sehen wie das Bad dann aussieht, wenn die Schale weg ist?

Was ist eigentlich sozialdemokratisch? #kwkiel

Angeregt durch eine kurze Diskussion über den Begriff “Sozialdemokratie” hier mal ein kleiner Exkurs zum Thema, da es da offenbar einige Missverständnisse und Unklarheiten geht.

Folgende Elemente machen u.a. die Sozialdemokratie von heute aus:

1. Reformismus – dazu hat z.B. Eduard Bernstein zwischen 1899 ein einflußreiches Buch “Die Voraussetzungen des Sozialismus – und die Aufgabe der Sozialdemokratie” herausgegeben. Oder auch seine Erklärung Eduard Bernsteins vom 29. September 1898 an den Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Stuttgart zur Begründung seiner revisionistischen Anschauungen. Im Kern ist dies eine Absage eine revolutionäre Umwälzung der Verhältnisse. Sprich man akzeptiert die Verhältnisse, wie sie sind  und versucht mit einzelnen Reformen wie mehr Bürgerbeteiligung, “mehr Demokratie wagen”, mehr Transparenz, bessere Bildung, … eine Heilsversprechen abzugeben, die Leute an die Wahlurnen zu treiben – also über den weg der:
2. Repräsentative Demokratie - bedeutet im wesentlichen als Herrschaftsform die Negation von Basisdemokratie und Direkter Demokratie. Basisdemokratie und Repräsentative Demokratie sind unvereinbare Widerprüche. Entweder Repräsentant*innen entscheiden für uns oder wir Bürger*innen selbst. “Direktdemokatische Elemente” klingt ja nett. Aber hier geht es eben um die Verfasstheit. Und wenn man nun als Partei/Wählerinitiative antritt oder als OB-Kandidat, dann geht man den vorgezeigten Weg. Dabei geht es auch immer darum, mit den Herrschenden über Parlamente Kompromisse auszuhandeln. Bestes Beispiel dafür ist der Atomausstieg von Rot-Grün. Damit waren wir dem eigentlichen Ziel keinen Schritt näher gekommen, aber besonders die GRÜNEN waren Repräsentant*innen für die Umsetzung des Wähler*innenwillens.
3. Humanismus – auch eine sehr problematische Philosophie. Ich finde da Foucaults Kritik sehr auf den Punkt gebracht, worin der die dunkle Seite der Auflärung sah:
   

   „Ich verstehe unter Humanismus die Gesamtheit der Diskurse, in denen man dem abendländischen Menschen eingeredet hat: Auch wenn du die Macht nicht ausübst, kannst du sehr wohl souverän sein. […] Je besser du dich der Macht unterwirfst, die über dich gesetzt ist, umso souveräner wirst du sein. Der Humanismus ist die Gesamtheit der Erfindungen, die um diese unterworfenen Souveränitäten herum aufgebaut worden ist: die Seele (souverän gegenüber dem Leib, Gott unterworfen), das Gewissen (frei im Bereich des Urteils, der Ordnung der Wahrheit unterworfen), das Individuum (souveräner Inhaber seiner Rechte, den Gesetzen der Natur oder den Regeln der Gesellschaft unterworfen).“

4. Soziale Gerechtigkeit – Das Empfinden einer Ungerechtigkeit – auch Empörung. Der Versuch des Ausgleichs und der Umverteilung sagt im Wesentlichen aus, dass man an den bestehenden Verhältnissen nichts grundlegend ändern will, dass Reiche reich sein dürfen und Unternehmer ausbeuten dürfen. Man fordert lediglich mehr Gerechtigkeit. Und damit negiert man bewußt die Ursachen und Ungleichheit. Aber Gleichheit wird nicht gefordert, sondern Gerechtigkeit. Die aber setzt eine Instanz voraus, die beurteilt, was gerecht oder ungerecht ist. “Ungerechtigkeit” ist als Beschreibung für unser real existierendes System angeht aber ein grober Euphemismus.
5. Staatliche Bevormundung – Das Denken geschieht vom Staat aus. Der Staat verbietet oder erlaubt. Der Staat tritt hier als Ersatz für fehlende soziale Regeln ein. Der Staat entscheidet z.B. auch darüber, ob man einen Dienst an der Waffe leisten muss (Wehrpflicht), oder ob Natur geschützt wird oder nicht.
6. Zentralismus – auch hier der Gegensatz zur Basisdemokratie. Wird in zentralen Komitees entschieden, von Führungsfiguren oder unmittelbar an der Basis (also vor Ort)? Auch Neudeutsch faßbar unter bottom-up oder top-down Struktur. Die SPD und die Zentralgewerkschaften des DGB haben in ihrer Vergangenheit vieles unternommen um Demokratie an der Basis zu bekämpfen und alle die nach mehr Demokratie strebten auszuschließen. Hierzu paßt auch die Hinwendung zu Kaderstrukturen, die einem Ideal der Avantgarde folgen. Erkennbar dadurch, dass meist nur eine Hand voll agierender die Geschicke einer Partei oder Bewegung bestimmen. Führungsfiguren. Im radikalen Gegensatz zu einer Basisstruktur, deren Ideal es ist, dass jedes Mitglied sich beteiligt. Auch dass Mandate nur imperativ sind und die Mandatierten jederzeit abwählbar.

Alle zur Kommunalwahl antretenden Parteien und Wählerinitativen (außer der WaKB) entsprechen praktisch diesem Modell, was sich im wesentlichen schon darauf erklärt, dass sie zu einer Wahl antreten. Die WaKB vertritt dagegen ausschließlich demokratiefeindliche und reaktionäre Positionen.

Was ist denn die Alternative?

Die Alternative ist jenseits von Bevormundung und Repräsentation. Natürlich wird man in Parteien wie der LINKEN, DKP, DGB, MLPD, SPD an den oben stehenden Problemen wenig ändern können. Die Strukturen und die Dogmen sind dort einfach so festgefahren, dass sie sich einfach nur noch selbst reproduzieren können. Außerhalb des Parlamentes kann es aber m.E. nur als sinnvolle Alternative komplett anders zugehen als in diesen Parteiapparaten. Insbesondere was die Entscheidungsfindung angeht, sollten hohe Standards an Transparenz angelegt werden.

Zu oft werden aber auch dort Entscheidungen von Einzelpersonen und kleinen Zirkeln fernab der Betroffenen getroffen. Und damit fernab der Realität. Zu oft auch werden statt Diskussionen und Kritik Dogmen unter die Menge gebracht. Simple Formeln. Und dann alle hinter einem Motto oder einer Fahne her. Damit aber wird man nicht die kritischen Menschen fördern und zum Nachdenken anregen. Vorgefertigte Konzepte und Erklärungsmodelle ermüden viele Menschen – oder noch schlimmer, werden ohne sie zu hinterfragen, angenommen. Bravo, eine unkritische Anhängerschaft! Doch wo bleibt da dann die Utopie von einer anderen Gesellschaft? An diesem Punkt wird Politik affirmativ, bestätigt nur sich selbst und ändert, wenn überhaupt, nur wenig.

Im Gegensatz dazu beherrschen große Volksparteien und Gewerkschaften dieses Spiel viel besser und effizienter. Aber alle die diesen Weg gehen, ob nun groß oder klein, ob Propaganda oder Gegenpropaganda führen die Bürger*innen auf ähnliche Weise an der Nase herum.  Man belügt sich in erster Linie selbst und als zweites die anderen. Man baut sich eine potemkinsche Welt, in der man meist die Selbstbestätigung erfährt, unabhängig von der Realität, die uns umgibt. Ich glaube nicht, dass man damit besonders weit kommt. Im Gegenteil: Man bereitet damit den Boden für schlimmere Propaganda und verhindert effektiven Widerstand.

Streikrecht für Beamte in SH?

Die PIRATEN haben 17.4.2013 einen Gesetzentwurf in den Kieler Landtag eingebracht, der das Streikrecht für Beamter teilweise einführen soll.

Blick von der Schwentine in Richtung Landeshaus Kiel (Photo credit: Witz und Verstand)

Dazu muss man wissen, dass das Streikrecht an sich auch zu den Grundrechten eines jeden Menschen gehört, dass sich ergibt aus der Koalitionsfreiheit. Es stimmt zwar, dass es Einschränkungen für Beamte in Gesetzesform gibt. Es ist aber umstritten, ob diese überhaupt gültig sind. Die Rechtssprechung in Deutschland ist sehr konservativ. Das liegt unter anderem daran, dass einer der Autoren (Hans Carl Nipperdey) des neuen Arbeitsrechts im Dritten Reich zu dem ersten Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts wurde. Und Arbeitsrecht vielfach reines Richterrecht ist. Daher z.B. auch lange Jahre der Schwerpunkt auf die Tarifeinheit (sozusagen eine Erfindung der Nazis).

Kann man Grundrechte einfach so ohne Not aussetzen? Kann man Meinungsfreiheit, Koalitionsfreiheit bestimmten Personengruppen einfach aberkennen? Insofern kann ich da die Gegenargumentation der GRÜNEN

auch nicht nachvollziehen. Es liegt gar nicht in der Kompetenz einer Landesregierung Grundrechte abzuschaffen. Ja, abschaffen und nicht einschränken. M.E. geht das nicht.

Möbel Kraft – eine Rückschau #kwkiel #kmw13

Welche Bedeutung wird die Möbel Kraft Ansiedlung bei der Kommunalwahl haben. Als kurze Zusammenfassung in einem Satz ging es dabei um Wirtschaft/Arbeitsplätze kontra Umwelt/Naherholung.

Dirk Scheelje, Kirsten Wegener

Trat Dirk Scheelje (Diplombiologe) 2008 in seiner Bewerbung noch hiermit an:

Im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium beschäftige ich mich seit 2003 mit Fragen der
kommunalen Nachhaltigkeit, mit kommunalem Klimaschutz und kommunaler
Entwicklungszusammenarbeit. Hierzu gehören Themen wie
• die Reduzierung des Flächenverbrauchs,
• nachhaltige Mobilität,
• Konzepte für die Reduzierung des Energieverbrauchs in Kommunalen Gebäuden
• und nicht zuletzt die naturnahe Umgestaltung von Schulhöfen.

So konnte er doch als baupolitischer Sprecher zeigen, wie wandlungsfähig er ist. Bei seiner Aufstellung 2013 wollte er gerne den zweiten Listenplatz, landete aber auf Platz 8. Offenbar ein Abstrafen. Aber auch Gegner der Ansiedlung, der frühere und aus Protest zurückgetretene umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Björn Sander (Diplombiologe). Sander wurde 2013 nicht mehr auf die Liste gewählt

Pädagoge vs. Biologe also. Die Biologen wissen halt, was Natur wert ist – und die Pädagogen können uns gut vermitteln, warum wir die Natur plätten müssen. Die GRÜNEN-Basis schwankt also zwischen zwei Extremen – zwischen Scheeljes Marktradikalität und Sanders Umweltradikalität. Letzlich aber hat Scheelje es mit seinem Kurs auf die Liste geschafft, wenngleich er vermutlich bei einer verkleinerten Fraktion nicht mehr im Rat sitzen wird.

Zu den Argumente für und gegen Möbel Kraft:

1. Wirtschaft & Arbeitsplätze: Ich gehe davon aus, dass Möbel Kraft in Kiel mittelfristig das Aus für Möbel Kraft in Segeberg bedeuten wird. Möbel Kraft ist auf Expansionskurs. Das bedeutet Verdrängung. Einer wird den Kürzeren ziehen: Entweder Möbel Kraft oder Ikea. Die anderen Arbeitsplätze werden wieder verloren gehen in Kiel. Oder was Möbel Kraft und Sconto mehr verdienen, wird Ikea weniger verdienen. So 1:1 kann man das natürlich nicht rechnen. Aber warum will Möbel Kraft unbedingt neben Ikea? Weil sie ihnen Kunden abspenstig machen wollen. Am Ende also ein Nullsummenspiel. Ganz abgesehen von der Qualität der Arbeitsplätze. Vollzeit? Wohl eher nicht? Geringer Stundenlohn, Prekarität – bedeutet mehr Transferleistungen, weil mehr Arbeitsplätze zu Teilzeit umgewandelt werden. Und weil Möbel Kraft mit dem Billigmodell eben auch kleinen Möbelgeschäften und Fachhandel Konkurrenz macht.
2. Umwelt & Kultur – Das Gelände wurde noch als Armengarten gegründet. Also noch vor der Kleingartenbewegung. Ein unwiderbringliches Stück Stadtkultur. Auch ist es an der Schnittstelle zur Autobahn ein Dämpfer für Lärm, Feinstaub, … für viele Anlieger auch in Hassee oder in Nähe des Westrings. Mit den Jahrhunderten hat sich da auch Fauna und Flora etabliert – inklusive Fledermäuse. Nicht zuletzt ist es eine große Fläche. Es wäre sowohl umweltmäßig als auch kulturell ein großer Verlust. Das kann keine Ausgleichsfläche wieder gut machen.

Zum Widerstand gegen die Ansiedlung:

Die Kleingärtner*innen haben sich ihre eigenen Anliegen abkaufen lassen von Parteien und Wählerinitiativen – oder sie haben sie auf Verbände wie BUND und NABU verlassen. Dann kam der Kleingartenbeirat - und dann entschlossen sich viele Kleingärtner in Abwägung ihrer eigenen Interessen zum Verkauf. Dann waren nur noch 3-4 Gartenfreund*innen über. Schon früh im Widerstand wurde die Initiative nicht von den Gartenfreund*innen im Prüner Schlag getragen. Natürlich sind die alle keine Politprofis. Aber wenn bei Aktionen wie am Bundesparteitag der GRÜNEN nur noch eine Minderheit wirklich Betroffene dabei sind – und diejenigen, die da sind ,sind nur stellvertretend da, dann muss der Widerstand nach hinten los gehen. Effektiver Widerstand würde auf breiter Front getragen. Es hätte Solidarisierungen mit anderen KGV (Kleingartenvereinen) geben müssen. Das ist nichts, was man von außen machen kann, das muss von den Betroffenen selber kommen. Geht es um die Interessen der Kleingärtner*innen oder geht es um aus ihrer Betroffenheit politisches Kapital zu schlagen? Ist man etwa sogar froh, wenn sich keine echten Kleingärner*innen engagieren, weil dann alles von “qualifizierten Kadern” erledigt werden kann? Keine Störgeräusche, einfach nur professionelle Politik?

Aber ist man damit nicht genau an dem Anfangspunkt einer Entwicklung im Widerstand gegen die etablierte Stadtpolitik, der sich genau dort hin bewegt, wo die SPD schon ist. Die ihren guten Draht in viele Vereine und Organisationen hat. Wo man AWO und SPD kaum noch auseinanderhalten kann. Wo Ratsherr X oder Ratsherr Y der Ansprechpartner für Probleme ist? Somit war aus meiner Sicht der Widerstand gegen Möbel Kraft nicht viel anders als das, was auf der Gegenseite passierte. Damit war dann auch die Enttäuschung und das Empfinden der eigenen Machtlosigkeit vorprogrammiert. Man hatte ja als Pächter gar nichts selber zu tun. Auf einem der ersten Treffen war ich auch einmal zugegen – anwesend Vertreter*innen verschiedener Parteien und Organisationen – und es herrschte seitens der 2-3 anwenden Gärtner*innen die Einstellung: “Jetzt wollen wir mal was hören. Es ist ja bald auch wieder Kommunalwahl”. Und damit haben dann wohl viele auch bald ihre Verantwortung abgegeben und damit auch die Sache selber zur verlorenen Sache gemacht.

Wenn jetzt alle außer 3-4 Gärtner*innen weg sind und viele Hütten aufgebrochen und Fenster zerschlagen, dann ist die Kolonie jetzt schon als Kleingartenverein vorerst zu Ende. Sowohl das Vereinsleben als auch die Nutzbarkeit der Hütten. Jetzt ist Frühjahr. Wer wird die Gärten pflegen, selbst wenn jetzt das Bauvorhaben gestoppt wird? Nicht das man da nicht wieder etwas aufbauen könnte, wenn es denn seitens der Stadt Kiel wirklich gewollt wäre. Vermutlich erwartet die Kolonie aber eine weitere lange Zeit der Unsicherheit. Ich erwarte nicht, dass es nach der Wahl eine Mehrheit gegen Möbel Kraft im Rat geben wird. Ich habe gutes Verständnis dafür, dass viele Pächter lieber das Geld von Möbel Kraft genommen haben. Lieber den Spatz in der Hand… Sie haben ihre eigenen Interessen so gut sie es konnten gewahrt. Es wurde auch nicht versucht den Kleingartenbeirat zu delegitimieren. Im Gegenteil. Zum Ende gab es von weiteren Seiten Versuche, auch mit im Beirat sitzen zu dürfen. Damit aber wertet man natürlich den Beirat und alle seine Beschlüsse auf. Für die Stadt ist es nur stringent den Beirat aufzulösen, nach dem er seine Aufgabe, das Brechen und Spaltung des Widerstandes, erreicht hatte.

Das einzige, was gegen solche Strategien hilft, ist eine Einigkeit der Betroffenen und eine breite Solidarität. So weit ich das sehen kann wurde das aber nicht einmal ansatzweise versucht. Da wird dann auf den Kreisverband zugegangen – nicht auf die Kleingärtner*innen. Ich behaupte mal, wenn es nur 2000 Gartenfreund*innen gegeben hätte, die für den Erhalt von Möbel Kraft demonstriert  und ihren Ratsleuten bescheid gesagt hätten, wäre Möbel Kraft heute kein Thema. Aber statt die aktiven Ratsleute unter Druck zu setzen wurde von den Parteien darauf spekuliert bei der nächsten Kommunalwahl mehr Stimmen zu gewinnen. Mit dem Versprechen dann eine andere Politik zu machen. Versprechen. Das kennen wir Bürger*innen schon. Betrogen wird man doch von allen. Versprechen können sie viel vor der Wahl. Darum gehen immer weniger Leuten zur Wahl. Wen sollen sie denn alles nicht wählen in Reaktion auf Möbel Kraft?

Da hilft nur selber machen. Wer nicht für seine eigenen Interessen eintritt, sondern es Stellvertreter*innen überlässt, muss sich nicht wundern, wenn er am Ende über den Tisch gezogen und verraten wird. Das liegt nicht daran, das irgend wer böse ist. Das liegt in dern Natur der Sache. Was hat den Gorleben-Widerstand stark? Nicht das Wählen der GRÜNEN, sondern das der Widerstand dort zutiefst in jedem Dorf verwurzelt und authentisch ist. Die Leute wollen kein Scheiß-Endlager vor ihrer Nase haben. Und deswegen sind sie glaubwürdig und engagieren sich über Jahre. Supporter*innen aus der ganzen Bundesrepublik werden zum Teil dankbar willkommen geheissen, weil jeder Unterstützung gerne gesehen wird. Das Herz des Widerstandes sind und bleiben aber die Betroffenen selbst.

Natürlich ist die Sache nicht gänzlich verloren für das Gelände und die Naturzerstörung. Aber die Chance, die es gab hier ein Beispiel zu geben für wirksamen Widerstand gegen unnütze Bauprojekte, der auch weiter trägt, als nur bis zu dem einen Vorhaben und sich nicht bei einer Kommunalwahl erschöpft, wurde vertan. Es hier nicht darum irgend jemanden eine Schuld zuzuweisen, auch wenn es mich zum Teil traurig und wütend macht, wie sich das Ganze entwickelt hat. Jede/r handelt eben nach seinen Möglichkeit, nach seinem Wissen und seiner Einschätzung.Beim Widerstand ohne Betroffene, der gleichzeitig behauptet eben für diese zu sprechen kommen so lustige Filmchen wie dieses hier raus (der (eigentliche Witz kommt am Schluß!):

Spielt Möbel Kraft eine Rolle im Wahlkampf? Allenfalls darin, dass weniger Leute zur Wahl gehen werden und darin, dass sich bei den GRÜNEN die Listenzusammensetzung geändert hat. Für die meisten Kieler*innen ist das Thema erledigt. Eine breite Diskussion gabe es zu dem Thema nicht – und die meisten Bürger*innen haben inzwischen andere Sorgen.

Kommunalwahl Kiel 2013: Update Wahlfieber/börse der KN April-14 #kwkiel #kmw13

In genau sechs Wochen wird gewählt. Was hat sich seit der letzten Zwischenstand vor einer Woche getan?

Bei den kleinen Parteien wurden die Sonstigen gesplittet. Neu dazu kam eine rechtsradikale Wählerinitiative von der Partei NPD initiiert und WIR.  Es gab auch Manipulationen um den Kurs der Sonstigen in die Höhe zu treiben und gleichzeitig Manipulations- und Verfassunsgbruchvorwürfe seitens WIR in Kiel:

#Kiel #Wahl – Kl.Bsp. f Manipulation #KN -Börse: Zur Zeit fehlen eine Partei und Sonstigen in der Grafik. identi.ca/url/75617356—
WIR in Kiel e.V. (@wirinkiel) April 05, 2013

Im Forum gab es dazu auch einen Thread.

Weitere Zahlen

• Die PIRATEN sind deutlich unter fünf Prozent gefallen. Wobei ich es für unwahrscheinlich halte, dass sie in der Landeshauptstadt ein schlechteres Ergebnis einfahren werden , als zur Landtagswahl landesweit. Da schein auch manipuliert zu werden, was man an den häufigen Verkäufen von einer einzigen Aktie sieht.
• Bei WIR das gegensätzliche Bild: Es gibt fast nur Kaufgebote zu 1,35 %. Der Kurs wird aber gehalten durch Kauf einer einzigen Aktie für 9,88 %. Da gibt es eine Spanne von 8,53%€ die Menschen mehr bezahlen. Es ist naheliegend, dass hier versucht wird die eigene Partei größer zu machen. Und das die Wahrheit doch näher an den 1,35 % liegt.
• Der SSW irgendwo zwischen 1,40 und 1,50  Prozent scheint wenig auffällig und eine realistischen Einschätzung.
• Die FDP zwischen 2,17 und 3,33 Prozent ebenso.
• Die LINKE zwischen 5,45 und  6,88 Prozent scheint auch nicht manipuliert. Ich hege aber erhebliche Zweifel daran, dass die LINKE es wieder über fünf Prozent schafft dieses Jahr.
• Die Differenz-Aktie wird auch künstlich niedrig gehalten.
• Bei den großen Parteien scheinen SPD (24,15) und GRÜNE (10,51) ebenfalls künstlich gedrückt zu werden (1 Aktie Verkäufe)
• Die CDU erscheint auch eher realistisch mit 27 Prozent

Mein aktueller Tip

Auf Basis der veränderten Bedingungen wäre mein momentaner Tip:

• SPD: 32 %
• CDU: 27 %
• GRÜNE: 12%
• PIRATEN: 9%
• LINKE: 4 %
• FDP: 3%
• SSW: 1,4%
• WIR: 1,5%

Daraus würde sich für Rot-Grün ergeben: 44% – für Schwarz-Gelb: 30%. Auch die gesamte Opposition wäre damit kleiner als Rot-Grün. In den Rat würden damit kommen: SPD,CDU, GRÜNE, PIRATEN, LINKE, FDP. Wobei dann LINKE und FDP deutlich weniger Sitze hätten als beim Einzug 2008.

Abschneiden der alternative OB-Kandidaten in Kiel

Das Abschneiden der alternative OB-Kandidaten Barg und Cravan fordert zu einer Interpretation heraus. Manche meinen, das Ergebnis wäre gut (zusammen 2896 Stimmen). Auch stellt sich die Frage, ob man hier Vorzeichen für eine Kommunalwahl 2013 erkennen kann.

Als Vergleich kann uns die Kommunalwahl 2008 dienen (Ergebnis als PDF). In Schleswig-Holstein wird alle 5 Jahre gewählt. D.h. am 26. Mai 2013 wird wieder gewählt. Die Stimmenzahl dieser Kandidaten bei der OB-Wahl würden bei der Kommunalwahl lediglich 3,2 Prozent entsprechen.  Das wäre weniger als 1/3 der Stimmen für die Linke 2008. Bzw. es entspricht ungefähr dem Ergebnis der Linkspartei bei der Landtagswahl 2012.

Wenn wir davon ausgehen, dass das Ergebnis der OB-Wahl dennoch eine Ausnahme darstellt, so ist es zumindest eine Absage der 99-Prozent an die Idee von Occupy auf dem Weg durch die Institutionen. 99 Prozent der Bevölkerung sind ja angeblich genau der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung. Das Wahlergebnis birgt die Gefahr, dass es so interpretiert wird, dass die Mehrheit der Bevölkerung gar nichts mit der allgemeinen Idee von Occupy anfangen kann – und das die meisten Leute doch lieber CDU und SPD wählen würden. Es ist daher heute wichtiger als gestern sich hier von den falschen Wegen abzugrenzen: Ich denke auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung massive Kritik an der gegenwärtigen Stellvertreter-Politik hat. Das Ergebnis macht aber deutlich, dass es keine große Wählergruppe gibt, die einfach nur bessere StellvertreterInnen wählen wollen. Wieso ein Herr Cravan im Umkehrschluß dann schon am Wahlabend um 18-13 Uhr wußte, dass er bei der nächsten OB-Wahl wieder dabei sein will, ist mir schleierhaft. Mehr als bei einer Kommunalwahl ist es ja bei einer OB-Wahl so, dass nur der/diejenige eine Chance hat, der annähernd eine Mehrheit aller Stimmen auf sich vereinen kann. Denn es gibt keinen zweiten Platz als Vize-OB!

Bei der Kommunalwahl 2013 gibt es keine 5-Prozenthürde mehr. D.h. es ist durchaus möglich, dass viele kleine Gruppierungen mit 1 Sitz in die Ratsversammlung einziehen. Allerdings zeigten bereits die Landtagswahl 2012, dass viele WählerInnen von der Arbeit der Partei Die Linke enttäuscht waren. Das Ergebnis von 11,1 Prozent werden sie wohl 2013 nicht mehr erreichen. Die Linke hatte auch darauf verzichtet dieses mal einen eigenen OB-Kandidaten aufzustellen.

Welche Zeichen können wir für 2013 erkennen?

Zu erkennen war, dass die Alternativen in Kiel gespalten sind. Barg & Cravan sind ja beide dem Occupy Kiel Camp nahestehend – dennoch war es nicht möglich sich auf einen Kandidatur zu einigen, was ja die einzige Chance gewesen wäre, dass einer der Kandidaten ausreichend Stimmen für einen zweiten Platz auf sich hätte vereinigen können.

Zu erwarten ist, dass die Piratenpartei antreten wird. Obwohl sie sich bundesweit gerade weiter entzaubert könnte es sein, dass sie 2013 doch als Alternative gesehen werden. Darüberhinaus wird die Wählerinitiative Wir in Kiel vermutlich neu antreten.

Es gibt viele Gründe für Kieler WählerInnen unzufrieden zu sein. Es fällt allerdings auf, dass diese Themen oftmals kaum bis gar keinen öffentlichen Widerstand erfahren – auch nicht von den Betroffenen. Grund dafür sit m.E., dass die Leute es gewohnt sind, dass andere sich für ihre Probleme einsetzen und sie sich nicht selber organisieren und für ihre Themen einsetzen müssen. Die StellvertreterInnen-Politik ist inzwischen tief verwurzelt im Denken vieler KielerInnen. Es geht also oft nur noch darum, welche Partei das meiste verspricht. Eine Frau Gaschke z.B. deutete an, dass sie sich für den Erhalt von Katzheide einsetzen wollte. Versprechen wollte sie das allerdings nicht.

Dann projizieren die WählerInnen ihre Erwartungen auf KandidatInnen oder eine Partei. So hat dann Die Linke ihre 11,1 Prozent bekommen in Kiel. Enttäuschte Erwartungen, Spaltungen haben sie dann auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

Profitieren tun bei diesem Spiel primär die Wirtschaft, die sowohl bei CDU und SPD großen Einfluß haben. Die rauben sich dann gegenseitig die Stimmen. In zweiter Reihe dann GRÜNE und FDP. Dabei machte Kandidat Gert Meyer in einem Interview deutlich, dass die meisten Beschlüsse in Kiel gerne einstimmig erfolgen. Wer das Abstimmungsverhalten der Linken in der  Kieler Ratsversammlung beobachtet merkt, dass sie auch oft bei zweifelhaften Projekten/Abstimmungen Ja sagen und im Höchstfall eine Enthaltung hinbekommen.

In Kiel tut man alles, um im selben Boot zu sitzen wie alle anderen. Das immer weniger BürgerInnen die demonstrierte Einigkeit zur Wahlurne treibt sollte klar sein – denn es fehlt eine klar ausgerichtete Opposition. Wobei das repräsentative System dazu neigt, dass sich Parteien immer weiter annähern. Alternativen wie die GRÜNEN arbeiteten sich an dem System so lange ab, bis sie abgeschliffen sind und neoliberaler als die FDP. Währenddessen profitieren die gewählten VertreterInnen  von den vorgesehen Privilegien wie Regattabegleitfahrten, der Auszahlung von teilweise erheblichen “Aufwandsentschädigungen” (z.B. ersetzt die Stadt Kiel für Ratsleute auch Verdienstausfälle von Selbständigen).

Der Wirkmechanismus ist der, dass alle Parteien darauf dringen müssen, möglichst viele Stimmen zu gewinnen – also möglichst breite Bevölkerungsschichten anzusprechen. In diesem Spiel versuchen die Parteien dann auch Stammwählerschichten aufzubauen. Im Wandel der Zeit kann es passieren, dass bestimmte Themen nach vorne kommen und bestimmte Parteien befördern. So wie bei den GRÜNEN die Popularisierung des Bio-Gedankens und die Gegnerschaft zur Atomkraft (insbesondere nach Fukushima). Dadurch verschieben sich dann ab und zu die Mehrheitsverhältnisse. Im wesentlichen aber bietet das System keine Möglichkeit einer direkten Mitwirkung aller BürgerInnen. Die Idee ist, dass die BürgerInnen alle paar Jahre eine der Parteien oder einzelnen KandidatInnen ihr Vertrauen aussprechen. Idealerweise halten sie dann die Klappe. Und vor den Wahlen gehen die Parteien wieder einmal hausieren, besuchen Kindergärten, stehen in der Kälte herum, um jede Stimme zu kämpfen. In einer etablierten Demokratie sind die WählerInnen schon viele Enttäuschung gewöhnt.

Ich finde da den Text des Liedes “Das Lied vom Klassenfeind” von Ernst Busch sehr eindrücklich, warum man Versprechungen der Politik nicht glauben sollte, weil nämlich der Regen immer von oben nach unten fließt:

Die Piraten

Quelle: http://blog.beetlebum.de/2008/09/19/arrrrrrr/ ; Lizenz: http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/

Zu den Piraten hat Swen Wacker vom Landesblog ja eine Bombe platzen lassen in seinem letzten Artikel: Fast die Hälfte des Wahlprogramms in Schleswig-Holstein ist aus anderen Piratenprogrammen zusammenkopiert. Teilweise so, dass es nicht mehr für dieses Land passt.

Dazu noch eine eigene Geschichte von mir zum Thema Piraten: Bevor deren Ausrichtung klar wurde, habe ich auch ab und zu Kontakt gesucht, auch über den Zusammenhang der Vorratsdatenspeicherung als Mitglied der Kieler Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat).

An einem der durchaus damals schon großen Stammtische in Kiel (ca. 2008) fragte ich einmal, ob es denn irgend jemand geben würde, der Lust hätte an kommunalpolitischen Themen zu arbeiten. Das Ergebnis war, dass niemand daran Interesse hatte. Wohlgemerkt: Kieler PiratInnen mit einem politischen Anspruch. Aber zu der Zeit hat man lieber über UrheberInnenrechte, Überwachung, etc. schwadroniert. Nicht dass das unwichtige Themen gewesen wären – aber alles halt Themen von bundes- oder weltweiter Bedeutung. Es gab keinen Fokus auf das Lokale. Das galt, so war mein Eindruck als vielleicht interessant aber zu mühsam, zu klein,…

Daher überascht mich nun das Ergebnis der Textanalyse ihres regionalen Landtagsprogramms auch nicht großartig. Zu gute halten will ich  ihnen mal dass andere Parteien ja auch schon länger im Geschäft sind und sowohl deren Parteien als auch deren Programme unzählige Wandlungen hinter sich hatten. Wenn man von scratch startet, hat man auch mehr Arbeit zu leisten. Daher finde ichs nicht prinzipiell so problematisch auch mal was reinzukopieren.

Allerdings ist das Ergebnis heute mit Sicherheit das Ergebnis des Desinteresses von gestern. Wie viele Parteien lieben auch die Piraten Wahlkampfzeiten – es gibt politische Gegner, auf die man sich konzentrieren kann, interne Gegensätze werden kleiner, man hat ein Ziel vor Augen. Fast alle Parteien blühen zu Wahlkampfzeiten auf. Leute verdienen ihre Meriten als Parteisoldaten, die tagelang in der Kälte rumstehen, um Wähler zu werben, Leute machen Videos, Plakate, Veranstaltungen, … alles wird irgendwie spannender.

Doch am Ende ist Politik im Alltag doch mühsam und knochentrocken. Und man muss sich durch Papierberge wühlen. Man muss sich mit echten Problemen beschäftigen so bald der Nachklang der Wahlen verhallt ist. Und darauf denke ich haben Piraten noch weniger Lust als viele Mitglieder anderer Parteien.

Nach der Wahl beginnt die Spaltung in FunktionärInnen und dem gemeinen Parteivolk. Da können sich die Piraten ihre angeblich Basisdemokratie sonstwo hinstecken: Wenn Sie Leute delegieren, die in den Landtag einziehen, dann ist es ein “Naturgesetz”, dass  die Fraktion ein Eigenleben bekommt. Parteien und Basisdemokratie sind ein nicht aufzulösender Widerspruch: Denn eine Repräsentative Demokratie schließt automatisch die Teilhabe aller BürgerInnen am Gestaltungsprozess aus. Die wird reduziert auf das Schlagwort der “BürgerInnenbeteiligung”. Nur die RepräsentantInnen im Landtag bestimmen dann wo es langgeht, sie stehen natürlich im Dialog mit der Basis. Aber das ist alles.

Basisdemokratie hieße, dass die BürgerInnen auch die Entscheidungen fällen.

Video: Snower im Occupy Kiel Camp

Ich übernehme das mal hier, damit sich jede/r ein eigenes Bild machen kann nach dem Bericht in der KN und meinem Artikel:

Anwesende:

• Andreas Meyer (Attac Kiel)
• Götz Bormann (Förde Sparkasse)
• Dennis Snower (Institut für Weltwirtschaft )
• Phillip Stern (Maskenfall)
• Jacob Reichel (OKC)
• Jascha Jaworski (OKC)

Bad Segeberg/Neumünster: Leiharbeitsfirma muss vollen Lohn zahlen

Bei einem Gütetermin am 27.03.2012 vor dem Arbeitsgericht Neumünster (Aktenzeichen: 2 Ca 272 d/12) konnte sich ein Zeitarbeiter, der von der Gewerkschaft FAU Kiel unterstützt wurde, mit seiner Auffassung durchsetzen, dass ihm der volle Lohn noch zusteht. Die Firma S.H.R. Personalmanagement GmbH hatte lediglich einen Teil des Lohnes per Verrechnungsscheck und nach mehrmaliger Aufforderung ausgezahlt und war daraufhin der Meinung, es gebe keine weiteren Ansprüche mehr. Der Beklagte sagte nun doch zu, dass er dem Kläger die ausstehende Summe überweist.

Die Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union (FAU) ist eine anarchosyndikalistische Gewerkschaftsföderation, die für eine kämpferische Betriebsarbeit von unten eintritt. Die lokalen, basisdemokratischen Syndikate haben sich bundesweit in der FAU und international in der IAA (Internationale Arbeiterinnen- und Arbeiter-Assoziation) zusammengeschlossen. (aus Pressemitteilung der FAU Kiel)

Wie gehts anders?

Nicht nur in Kiel, sondern auch bundes- oder weltweit stellen sich angesichts der bestehenden Probleme und Krisen viele Leute aufs neue die Fragen, wie es anders gehen könnte – ohne Finanzkrisen, gerechter, besser… . Die Vorschläge sind dabei vielfältig. Es gibt verschiedene Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die allesamt ihre Vorschläge in die Arena werfen. Gerade Krisen fördern alle möglichen Thesen, die schon seit Jahrzehnten in Schubladen verstauben. Alle möglichen Gruppen riechen momentan Morgenluft. Dazu kommen eine Menge Leute, die bisher entweder blind oder politisch uninteressiert durch die Welt liefen – und nun bei Null anfangen mit der Analyse dessen, wie die Welt funktioniert oder welche Alternativen es gibt.

Dieser Nullpunkt bedeutet aber nicht, dass alle die Ideen, die derzeit herumfliegen neu sind – oder dass sie auch funktionieren könnten. Die Tatsache allein, dass vieles, was wir wahrnehmen darauf hindeutet, dass gängige Politik am Ende ist und nicht funktioniert – bedeutet noch lange nicht, dass jeder Gegenvorschlag besser ist, als dass, was wir derzeit haben.

Im letzten Jahr gab es in Kiel z.B. zwei Initiativen: “Gerecht geht ANDERS” und “Gerecht geht GANZ anders” mit verschiedenen Ansätzen der Kritik, die nicht zusammen kamen, auch wenn sie mit den gleichen Phänomenen konfrontiert waren. Diese Spaltung in der Opposition gegenüber einem System, dass viele VerliererInnen produziert setzt sich fort. Um durch die Argumente durchzusteigen ist es gut zu verstehen, woher die Argumente kommen und wo ihre Lösungen ansetzen.

Ich lasse hier mal die Argumente derjenigen außen vor, die der Meinung sind, dass das derzeitige System gar nicht verändert werden müsste. Inzwischen findet man eh fast in allen Kreisen Menschen, die meinen, dass wir größere Änderungen brauchen.

Zu den Alternativen:

• Da gibt es zum einen die Idee eines Staatssozialismus. Das bedeutet also eine Verstaatlichung der Wirtschaft und eine zentrale Steuerung der gleichen. Diese Lösungsansätze werden von Parteien wie der Linkspartei und der DKP vertreten. Diese hinterfragen bis heute nicht die Rolle des Staates, sondern sehen den guten Staat als Garanten einer erfolgreichen Einführung des Kommunismus.
• Dann gibt es verschiedene Geldtheorien, die im Geld und im Zins als solches die Wurzel allen Übels sehen. Logischerweise meinen sie durch Abschaffung von Geld und Zins eine grundsätzliche Änderung der Welt herbeiführen zu können. Teilweise werden die Modelle damit beworben, dass sie zur Förderung der regionalen Privatwirtschaft führen.
• Es gibt BefürworterInnen eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Hier soll Einkommen umverteilt werden – die offene Frage ist dabei: Von wo nach wo? Und die Frage ist, welches Grundeinkommen kommen wird, falls es kommt. Ggf. das Modell der FDP?
• Es gibt Anhänger von Transition Town, die ihre Argumentation primär auf die Peak Oil-Theorie aufbauen. Sie glauben, dass das Entscheidende ein Wandel unseres Umgangs mit der Umwelt in Städten ist. Mehr Ökologie, bessere Welt.
• Es gibt rein ökologische Ansätze (jenseits von Transition Town), die im grunde davon ausgehen, dass eine ökologischere Welt auch  besser und gerechter ist. Aber ist Ökologie das Ergebnis von Gerechtigkeit oder umgekehrt?
• Es gibt diverse antikapitalistische SystemkritikerInnen, von denen sich viele nicht oder nicht direkt mit Alternativen beschäftigen wollen, sondern sich an der Kritik des Bestehenden abarbeiten. Sie haben oft eine sozialrevolutionäre Perspektive, aber ohne Ausweg.
• Es gibt diverse religiös motivierte Gruppen, die z.B. ihren Ausgangspunkt darin sehen die Schöpfung bewähren zu wollen – und daher Ökologisch oder auch politisch radikal aktiv werden.
• Es gibt esoterisch orientierte Gruppen (z.B. die Violetten), die aus verschiedenen esoterisch angehauchten Begründungsmustern nach Harmonie streben.
• Es gibt das neue Spektrum der Piratenpartei, das sich oftmals auf die o.g. Ansätze bezieht. Die Wählerschaft ist meist männlich dominiert, akademisch gebildet. Kennzeichnend ist, dass sie glauben, dass ihre Ideen irgendwie neu wären und sich zu allem und jedem zu äußern, ohne auf irgendeinem Gebiet eine besondere Kompetenz zu haben.
• Es gibt Gruppen die sich auf Ideen des Postoperaismus beziehen und daraus resultierenden Wählerinitiativen und Parteien, die aus der anhaltenden Populariät dieser Thesen und Ansätze WählerInnenkapital schlagen wollen, wie “Wir in Kiel“, um Einfluss auf die Stadtpolitik zu gewinnen, mit den Waffen des Systems.
• Es gibt die Gewerkschaften und Attac, die mit Reformvorschlägen versuchen das System besser zu machen. Sie gehen von Fehlfunktionen aus. Ihnen liegt daran, dass System grundsätzlich zu bewahren. Die Frage ist, ob die Fehlfunktionen nicht eben Grundfunktionen sind?
• Es gibt Theorien wie die Zeitgeist-Bewegung, die ein totalitäres System aufbauen wollen, dass “wissenschaftlichen Vorgaben” folgt.

 

Die Liste ist sicher nicht vollzählig.  All diese Gruppen und Ansätze konkurrieren zum einen um die Gunst des Publikums, befruchten sich aber auch gleichzeitig. Das beste, was einige zu bieten haben ist eine mehr oder wenig zutreffende Kritik am bestehenden System. Wenn es aber um Auswege geht, so bleiben viele entweder stumm, oder verharren in der reinen Kritik. Andere versuchen die Lösung auf einen Bereich zu reduzieren (Ökologie, Geld, Grundeinkommen) oder suchen die Lösung in einem totalitären Ansatz (Zeitgeist). Zumeist fehlt all diesen Theorien jegliche Praxis. Die wird entweder gar nicht gelebt oder nicht einmal gesucht. Das Andere wird dann zu Jenseitigen, das nicht auf dieser Welt und nicht zu unseren Lebzeiten angestrebt wird. Oder der Anspruch an jegliche Alternative wird so hoch angesetzt, dass jedes praktische Beispiel scheitern muss, bevor es angefangen hat.

Ich will es mal der Occupy-Bewegung grundsätzlich zu gute halten, dass von ihr ein Impuls zu mehr Praxisbezug ausging. Allerdings muss man für Kiel konstatieren, dass der Praxisbezug alleine, ohne theoretische Grundlagen zu einem Um-Sich-Selbst-Drehen verkommt. So wird die Praxis zu einer Monstranz, die sich aus sich selbst heraus begründet und rechtfertigen kann. Die Praxis wird unkritisierbar. Jegliche Kritik wird als Gefahr für die Bewegung erkannt und konsequenter Weise ausgegrenzt. Auf der anderen Seite wird alles, was den Mythos der Bewegung bestärkt eingeladen und mit Aufmerksamkeit belohnt.

So kann sich jede Bewegung und jeder politische Ansatz über Jahre überdauern ohne eine echte Relevanz in der realen Welt zu erreichen. Das Ergebnis ist eine Selbstzufriedenheit. Wo Kritik primär zur Abgrenzung von anderen Ansätzen verwendet, Selbstkritik aber oftmals verunmöglicht wird.

Kann eine politische Praxis Prüfstein einer Idee oder Bewegung sein, so kann die Praxis einer Bewegung aber auch zu einer Scheinprüfung werden. Die Maßstäbe werden gesenkt – und alles wird zu einem Erfolg umgedeutet. Die AnhängerInnen belügen sich selbst und dann den Rest.

Ich bin der Meinung, dass echte Alternativen sich jeden Tag in der Praxis, im Alltag bewähren müssen. Das beinhaltet den Mut zu Fehlern, das Verlassen eingefahrener Pfade, die Fähigkeit zur Selbstkritik und zum Lernen aus den eigenen Fehlern. Es beinhaltet die Möglichkeit des ehrlichen und offensichtlichen Scheiterns – und zwar frühzeitig mit einem Neubeginn, statt zu spät, nach Jahrzehnten und nur in der Rückschau, nachdem längst alle wissen, dass diese Theorie nichts taugte.

Das klingt vielleicht auch nach Allgemeinplätzen, aber wenn man den Anspruch an sich selbst ernst nimmt aus Fehlern zu lernen – oder Fehler bewusst abzuschließen, dann hat das ganz praktische Auswirkungen auf das eigene politische Handeln.

Leider herrscht oftmals und also auch in Kiel das Gegenteil vor. Meist ist da mehr Schein als Sein – und es wird kaum hinterfragt, was es eigentlich bringt – jenseits einer rein akademische Debatte. Warum? Weil es unangenehm ist. Weil man sich sonst eingestehen muss, dass etwas,  was man jahrelang versucht hat dumm war oder scheitern musste. Da ist es oft immer noch angenehmer und leichter zusammen mit anderen an dem Mythos der eigenen Gruppe und Bewegung zu basteln. Und das können wir überall finden.

Wer hier kritisiert wird zum Nestbeschmutzer. Am gefährlichsten sind dabei diejenigen, die einer Idee im Kern nahestehen. Und daher ist hier die Reaktion auch am heftigsten und die Ablehnung am größten.

Es gibt  (mindestens) zwei Arten von Toleranz: Die eine geht davon aus, das jede Theorie gleichwertig ist und will alles zulassen, das auf dem Markt der Ideen vorgetragen wird. Kritik an Ideen wird von ihr als intolerant nicht toleriert.

Die zweite Toleranz geht davon aus, dass Kritik immer möglich sein muss und räumt der Kritik viel Raum ein – und sieht unterschiedliche Perspektiven generell als Bereicherung – ohne dabei blind zu sein für die Natur der Theorien.

Leider begegnet man zu oft der ersten Toleranz, die blind ist, aber gegenüber Kritik intolerant.

Für Kiel wünsche ich mir also das Gegenteil – und mehr Praxisbezug im Markt der Ideen. Mehr Kritik und mehr Kritikfähigkeit. und weniger Blindheit gegenüber fatalen Ideen und Äußerungen!