KielKontrovers

Laut KN von heute dem 29.2. wurde gemäß eines Ratsbeschlusses ein Beirat für Möbel Kraft eingerichtet:

f) Zur Erhöhung der Transparenz des Verfahrens und der Sicherung der Interessen der Betroffenen wird ein Beirat eingerichtet, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Kleingartenvereins Kiel e.V. von 1897, der befassten Fachverwaltung, den Ratsfraktionen und der Ortsbeiräte Schreventeich/Hasseldieksdamm und Mitte . Dieser Beirat soll dem Austausch dienen und in regelmäßigen Abständen (z. B. dreimonatlich) zusammentreten. Zu seinen Aufgaben gehören

·         Die Beratung bei der Kleingartenkonzeption für Neuanlagen.

·         Die Einbeziehung bei der Beschaffung von Ersatzparzellen in größtmöglicher Nähe der Kleinartenanlagen „Prüner Schlag“ und „Brunsrade“.

·         Die hierfür notwendigen Flächen sind von der Stadt ggfs. aufzukaufen und zur Kleingartennutzung herzurichten.

Er soll “die Interessen der Betroffenen sichern”. Hierzu muss man aber klar sagen, dass eine solche Form eines Beirats eher dazu dient, die Interessen der Stadt zu sichern. Kleingärtner- und AnwohnerInnen haben ja derzeit alle Möglichkeiten sich zu organisieren, um für ihre Interessen einzutreten. Ein Beirat mit Beteiligung der Stadtverwaltung hat von vorne herein nur das Ziel den Preis für Abfindungen zu senken. Wer dort Mitglied wird, verrät die eigenen Interessen.

Beiräte sind die Spielwiese von Politprofis. Sie sollen Einigung und Beschlüsse erzeugen, auf die man verweisen kann um jede authentische Äußerung von KleingärtnerInnen als unwichtig abzutun, während natürlich alles, was ein Beirat erarbeitet, demokratisch legitimiert ist.

Mit der Beteiligung an einem, derartigen Gremium strecken die Betroffenen bereits im Vorfeld die Waffen und beteiligen sich daran, dem ganzen Vorgang den Anschein von Transparenz und Demokratie zu geben. Dabei dürfen die Betroffenen selbst natürlich nicht mitreden. Allenfalls dürfen ausgewählte SprecherInnen sich höchstpersönlich über den Tisch ziehen lassen und dann für ihre GartenfreundInnen das Verscherbeln der Parzellen aushandeln.

Letztlich bewahrheitet sich leider einmal wieder das unsere heutige repräsentative Demokratie vor allem eines ist: Käuflich. Und auf deren VertreterInnen, ob nun auf Ratsebene oder auf Verbandsebene ist kein Verlass.

Es ist Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Viel Wind entstand um Albigs spontane Ankündigung, dass die Humboldt-Schule nun doch eine Sporthalle bekommen soll:

Kiel – Kleine Überraschung bei der Verabschiedung von Schulleiter Dr. Hans-Michael Kiefmann: Oberbürgermeister Torsten Albig sagte, dass die Planungen für den Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände der Humboldt-Schule im vierten Quartal 2012 beginnen werden.

Die Kooperation im Rathaus bewertet die Ankündigung primär positiv. Wenig Freude dagegen bei der CDU: Hatte die sich doch 2011 besonders für den Sporthallenbau eingesetzt. Allerdings damals (Mai 2011) in Verbindung mit dem Investor LIDL (im Mai) als Antrag.

Die GRÜNEN inittierten dann im September einen Antrag, mit dem sie eine ÖPP-Lösung vorantreiben wollten. ÖPP bedeutet kurz gesagt die kurzfristige Finanzierung öffentlicher Gelder durch teures, privates Geld, dass dann langfristig abgezahlt wird. Oder dass die Stadt nicht Besitzer der Halle würde – aber dafür 30 Jahre Miete zahlen müsste. Rechnen tun sich diese Lösungen allenfalls für die Finanzierer – und in den Haushalten sieht es heute besser aus, da die Kreditaufnahme verringert wird. Dabei sind kommunale Kredite für die Städte weit günstiger als das, was auf dem Markt zu holen ist.

Was mancher OppositionspolitikerIn sauer aufstößt (und auch einigen Ratsmitgliedern der Kooperation) ist, dass weder die Ausschüsse, noch die Ratsversammlung, noch die Ortsbeiräte vorab informiert wurden über Albigs Vorstoß. Leider gilt in Kiel die Süddeutsche Ratsverfassung, die dem Oberbürgermeister eine sehr starke eigene Rolle zuweist (vergleichbar mit der amerikanischen Präsidialsystem).

Da können sich Gremien jahrelang die Köpfe heissreden – und dann kann der OB einfach mit einem Federstrich Fakten schaffen – es folgt dann nur eine Geschäftliche Mitteilung. So passiert bei der Umstellung des kommunalen Datenschutzbeauftragten als unabhängig im Oktober 2010.

Albig braucht Erfolge und Rückenwind für die Landtagswahl. So soll die Sporthalle ein zu einem der vielen Segel werden, die ihm sichern sollen, dass er als erstes über die Ziellinie fährt. Wobei es derzeit eh so aussieht, als wenn Albig sich alles erlauben könnte. Sieht nach einer sicheren Wette aus. Es ist aber auch nicht zu erwarten, dass die SPD wirklich eine andere Politik im Land machen wird – schon gar nicht mit einem Albig, der wohl eher zufällig SPD-Mitglied geworden ist.

Ergänzung: Ich habe den eigentlichen Witz vergessen anzusprechen: Der Witz ist, dass kein Lokalpolitiker sich hinstellen wird/kann und GEGEN den Bau dieser Sporthalle Position beziehen wird, nur aus Prinzip. Legitim wäre es, aber Freund macht sich damit keiner.

Am 29.9.2011 gab es eine kurze Kundgebung gegen die Möbel Kraft-Ansiedlung. “Moderiert” wurde die Kundgebung von Gösta Beutin von den Linken. Es gab Redebeiträge von Linken, Kleingärtnern und dem BUND Kiel.

Es wurde gesagt:

• Das Kleingartengebiet Prüner Schlag sei das zweitälteste Deutschlands
• Die geplante Flächenvernichtung sei um ein vielfaches größer als die von Ikea. 170.000 qm (=17 ha, Danke Paul für die Verbesserung!)

Wir in Kiel Flyer

Begleitet wurden die Reden von ca. 250 Kieler BürgerInnen, die meisten offenbar Kleingärtner. Natürlich nutze die Ratsfraktion Linke [1 und Wir in Kiel/Direkte Demokratie die Chance, die Bevölkerung zu beflyern und mit ihren Argumenten zu erreichen. Wie erfolgreich das nachhaltig sein wird, bleibt abzuwarten.

Ich finds schön, wenn sich Kleingärtner organisieren und für ihre Rechte auf die Straße gehen. Es hätten gerne etwas mehr sein können. Jedenfalls haben die Kleingärtner und der BUND Kiel die besten Reden gehalten.

Die Linke Flyer

Vom BUND gibts auch eine gute Seite (Aktuell) zu dem Therma. Auch schön zu sehen, dass der BUND sich auch mal stärker politisch zum Kieler Grün-Themen engagiert und es nicht nur den Parteien/Wählerinitiativen überlässt. Gerade die Verbände und die Kleingärtner selbst sind es, die etwas bewegen können. Stimmen wegdelegieren hat schon mit den GRÜNEN nicht funktioniert. Und da geben sich die verschiedenen Parteien alle nicht viel.

Die Stadt Kiel versucht jetzt mit einer Charme-Offensive und etwas mehr Transparenz die Stimmung zu verbessern. Interessant an dieser Gläsernen Akte ist, dass zwar der Kreisverband der Kleingärtner informiert wurde, nicht jedoch die betroffenen Kleingartenvereine oder Kleingärtner. Bezeichnend ja auch, dass erst jetzt eine “Gläserne Akte” erstellt wurde und nicht etwa am Anfang.

Ist das Projekt nicht stoppbar? Ich glaube schon. Sofern eine gewisse Dynamik erhalten bleibt und man der Politik sehr genau auf die Finger schaut und bei Fehlern sofort einhakt.  Ein Möbel Kraft kann sich dadurch auch so unbeliebt bei den KielerInnen machen, dass ihnen der Spaß am Bauen verdorben werden könnte. Wir können alle Möbel Kraft schreiben, was wir von ihren Plänen halten. Und es gibt auch noch eine Online-Petition, die man unterschreiben kann. Wobei meine Vermutung ist, dass viele Kleingärtner nicht sehr internetaffin sind?

Torsten Albig und Peter Todeskino haben heute keine neuen Freunde gewonnen.

Der Bauausschuss soll am 26.05. über einen “Entwurf zur Erneuerung und verkehrsgerechten Umgestaltung der Kirchhofallee zwischen Ringstraße und Königsweg sowie dem entsprechenden Ausbau” abstimmen.

Den Rest des Beitrags lesen »

• Neue deutsche Zwangsarbeit: Unser Viertel soll schöner werden? « Gaardener Notizen.

Angesichts der Tatsache, dass der Bauausschuss gerade das Votum des Ortsbeirates und einer Vielzahl einer Bürger ignorierte sind die Worte von Albig purer Zynismus und eine Ohrfeige an alle engagierten Kieler Bürgerinnen und Bürger, die seit jahren erfahren wie viel ihre Meinung und selbst das Votum eines Ortsbeirates wert sind

Der Titel des Beitrags “Albig spricht sich beim Ortsbeirat Wik für Innovationen aus: Viele Ideen für das Hindenburgufer “ in der KN ist dabei mehr als irreführend. Albig sagte angeblich:

“Der Oberbürgermeister betonte die Wichtigkeit der Ortsbeiräte, sein hohes Interesse am Dialog mit ihnen, denn diese Form der Beteiligung sei eine starke Qualität der Stadt“.

Wenn dem so wäre, so sollte sich die Stadt Kiel auch daran halten. Nicht nur der Ortsbeirat wurde ignoriert, sondern eben auch die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung. Die finden in Kiel oftmals nur pro forma statt – sprich:

• Hat stattgefunden. Abgehakt. Ergebnisse sch*egal auf deutsch gesagt…

Gleiches gilt für die Kinderbeteiligung:

• irgend ein paar Kinder oft handverlesen von der Kooperation

Transparenz ist dasbei fehl am Platze. Seitens der Verwaltung und der Ratsherren werden dann auch oft Ergebnisse frei erfunden oder wichtige Ergebnisse ignoriert.

Wahrscheinlich brauchen wir bald eine Musterklage – ob Beteiligung bei Bauverfahren nur pro forma überhaupt irgend einem Anspruch genügen. Denn im Grunde können wir uns die heute auch einfach sparen so wie sie läuft – und am besten die Ortsbeiräte gleich mit dazu. Ein OBR Vorsitzender bekommt pro Sitzung 100 Euro. Alleine die Ortsbeiratsvorsitzende kosten der Stadt also 1800 Euro im Monat – haben aber defakto gar keine Möglichkeiten und werden doch meist ignoriert. Die Kosten für die ganze Beisitzer und Geschäftsführerinnen sind dabei noch gar nicht mitberechnet.

[Einstimmigkeit im Ausschuss bedeutet dabei, dass alle Fraktionen zugestimmt haben, außer der Direkten Demokratie. Die hat aber aufgrund ihrer geringen Größe kein Stimmrecht.]

In der heutigen Ausgabe der Kieler Nachrichten findet man auf Seite 20 einige Zahlen der Interessensgemeinschaft der Flughafenbefürworter. Diese haben sie auf Anfrage dem Ortsbeirat Holtenau zur Verfügung gestellt. Einige Kernaussagen als Ergebnis einer Umfrage an der sich 75% der Unternehmen beteiligten:

• Es existieren 90 Arbeitsplätze bei 13 Unternehmen direkt und 130 weitere indirekt im Umfeld.
• Es sollen jährlich Steuereinnahmen von 1,248 Mio. Euro wird angeblich von diesen ansäßigen Unternehmen gezahlt werden. Der Landesanteil liegt dabei bei 922.548 EUR.
• Der Großteil der Betriebskosten wird durch das Instrumentenlandesystem (ILS) verursacht.
• Für Organtransporte sollen Hubschrauber kein adäquater Ersatz sein, insbesondere im Winter.

Das erst mal nur als kleine Zusammenfassung ohne weiteren Kommentar.

S.F. ist zur Zeit Ortsbeiratsmitglied für Die Linke in den Stadtteilen Wellsee/Kronsburg/Rönne. Schon vor seiner Benennung hatte es konkrete Vorwürfe gegeben, dass sein Handel mit Adelstiteln nicht legal sei. Das Internet ist voll mit Geschichten zu „Graf von Natterfeld-Zmiewski“. Trotzdem entschloss man sich bei der Linken dazu ihm diese verantwortliche Position anzubieten. Nun berichtet die KN von seiner Verurteilung.

2007 war er (damals noch als SPD-Mitglied) zunächst als Gegenkandidat von Ralf Stegner angetreten, zog seine Kandidatur dann aber kurz vorher zurück.

Die Linke muss sich nun fragen lassen, warum sie solchen Mitgliedern sehenden Auges vertraut hat, wo doch die Indizien für jeden offen verfügbar waren? Wird er nun abberufen?

• Update1: 9.6. Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt
• Update2: 9.6. TAZ-Artikel “Milde Strafe für falschen Grafen”,
• 8.6. KN-Artikel “Wertlose Adelstitel aus dem Internet: Gericht verordnete Rückzahlung“
• Update3: Mittlerweile ist S.F. von seinem Ortsbeiratssitz zurückgetreten.