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Möbel Kraft: Gründe einen Beirat um Widerstände zu brechen!
Laut KN von heute dem 29.2. wurde gemäß eines Ratsbeschlusses ein Beirat für Möbel Kraft eingerichtet:
f) Zur Erhöhung der Transparenz des Verfahrens und der Sicherung der Interessen der Betroffenen wird ein Beirat eingerichtet, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Kleingartenvereins Kiel e.V. von 1897, der befassten Fachverwaltung, den Ratsfraktionen und der Ortsbeiräte Schreventeich/Hasseldieksdamm und Mitte . Dieser Beirat soll dem Austausch dienen und in regelmäßigen Abständen (z. B. dreimonatlich) zusammentreten. Zu seinen Aufgaben gehören
· Die Beratung bei der Kleingartenkonzeption für Neuanlagen.
· Die Einbeziehung bei der Beschaffung von Ersatzparzellen in größtmöglicher Nähe der Kleinartenanlagen „Prüner Schlag“ und „Brunsrade“.
· Die hierfür notwendigen Flächen sind von der Stadt ggfs. aufzukaufen und zur Kleingartennutzung herzurichten.
Er soll “die Interessen der Betroffenen sichern”. Hierzu muss man aber klar sagen, dass eine solche Form eines Beirats eher dazu dient, die Interessen der Stadt zu sichern. Kleingärtner- und AnwohnerInnen haben ja derzeit alle Möglichkeiten sich zu organisieren, um für ihre Interessen einzutreten. Ein Beirat mit Beteiligung der Stadtverwaltung hat von vorne herein nur das Ziel den Preis für Abfindungen zu senken. Wer dort Mitglied wird, verrät die eigenen Interessen.
Beiräte sind die Spielwiese von Politprofis. Sie sollen Einigung und Beschlüsse erzeugen, auf die man verweisen kann um jede authentische Äußerung von KleingärtnerInnen als unwichtig abzutun, während natürlich alles, was ein Beirat erarbeitet, demokratisch legitimiert ist.
Mit der Beteiligung an einem, derartigen Gremium strecken die Betroffenen bereits im Vorfeld die Waffen und beteiligen sich daran, dem ganzen Vorgang den Anschein von Transparenz und Demokratie zu geben. Dabei dürfen die Betroffenen selbst natürlich nicht mitreden. Allenfalls dürfen ausgewählte SprecherInnen sich höchstpersönlich über den Tisch ziehen lassen und dann für ihre GartenfreundInnen das Verscherbeln der Parzellen aushandeln.
Letztlich bewahrheitet sich leider einmal wieder das unsere heutige repräsentative Demokratie vor allem eines ist: Käuflich. Und auf deren VertreterInnen, ob nun auf Ratsebene oder auf Verbandsebene ist kein Verlass.
Warum D115 keine Beamten ersetzen kann…
Da ich bisher noch nie ein Auto umgemeldet hatte, rief ich mal die D115 an. Die gaben mir auch eine Liste der Dinge, die ich brauchen würde. Darunter auch eine Bestätigung der Bankeinzugsermächtigung für die KFZ-Steuer, sowie Prüfberichte bzw. -bescheinigung für HU und AU.
Wie genau die Bestätigung für die Bankeinzugsermächtigung aussehen müsste wurde nicht gesagt. Am Termin selbst, den ich dann (unnötiger weise) online reservierte stellte sich dann heraus, dass die Prüfberichte gar keine Rolle spielten (waren als Kopie noch mal 19 € teuer). Denn es war ja eigentlich nur eine Namensänderung. Und die Bankeinzugsermächtigung natürlich einfach vor Ort gegeben wird.
Das ist der Unterschied zwischen einer Callcenter-MitarbeiterIn, die ihr Wissen aus einer Wissensdatenbank bezieht und einer MitarbeiterIn vor Ort, die das ganze jeden Tag MACHT. Eine Auskunft aus einer Wissensdatenbank entspricht in etwa dem Unterschied, ob ich alles über Ringelblumen weiß, oder ob ich auf Nachfrage alles schnell lese, was Wikipedia zu “Ringelblume” ausspuckt.
Wissen ist zum Teil abstrahierbar. In meinem Fall hat mich der Unterschied als Bürger 19 Euro zusätzlich gekostet (zusätzlich zu den 19 € für die Ummeldung selbst). Fatalere Auskünfte sind auch denkbar.
Der Glaube daran, dass Technologie alles löst – gerade bei Hotlines haben wir den Unterschied gelernt, ob wir nur in einer Wartschleife hocken mit unterbezahlten und frustrierten MitarbeiterInnen, die dann wie bei Arcor oder Kabeldeutschland auch gerne mal auflegen, wenn sie keinen Bock mehr haben – oder ob man es mal erreicht, zu den Experten durchgestellt zu werden, die nicht einfach nach Schema-F vorgehen, sondern auf Anhieb verstehen, wo das Problem ist.
Davon abgesehen: Natürlich sind die meisten Auskünfte wahrscheinlich schnell zu beantworten – dennoch kann nur der Experte oftmals erkennen, wenn sich eine Frage leicht von einer Standard-Frage unterscheidet. D115 ist eben wie eine Bestellung bei McDonalds – man kriegt immer das Gleiche.
Zitat Stadt Kiel:
Mit der Aufschaltung der 115 im Regelbetrieb geht Kiel einen weiteren Schritt in Richtung Bürgernähe. Alle Ämter sind unter einer Telefonnummer erreichbar.
So fern war Verwaltung dem Bürger nie!
Und alle finden Kleingärten toll…
Komischerweise entdecken gerade alle Parteien ihre Liebe zu Kleingärten und Kleingärtnern? Warum ist das so? Na weil die Mehrheit gerade ohne zu zögern zugestimmt hat eines der größten Kleingartengelände Kiels (und das zweitälteste Deutschlands) platt zu machen.
Die Parteien werdend darauf verweisen, dass sie natürlich schoon seit lange für KleingärtnerInnen sind, denn KleingärtnerInnen sind auch WählerInnen.
So schrieb die SPD am 16.01.2011 in Reaktion auf einen Vorstoß der CDU:
Zur Initiative der CDU-Ratsfraktion, einen Kleingartenentwicklungsplan auf den Weg zu bringen.
„Gute Initiative, allerdings schon von uns beschlossen. Neben dem Sport- und Kulturentwicklungsplan enthält das Kommunalwahlprogramm der Kieler SPD von 2008 auch einen Entwicklungsplan für die Kleingärten. Die Kieler Kleingärten sind die „grünen Lungen“ unserer Stadt. Sie übernehmen darüber hinaus wichtige soziale Aufgaben und dienen der Naherholung.
Der CDU raten wir, weitere Punkte bei uns abzuschreiben, denn wir machen perspektivische Politik“, so SPD-Kreisvorsitzender Rolf Fischer.
Hier der gemeinsame Antrag der Kooperation vom 24.01.2012 (PDF). Fast zynisch klingt da die Begründung:
Die ca. 10.000 Kieler Kleingärten sind wichtige Bestandteile des Stadtökosystems und bilden das Rückgrat von Stadtgestalt und Grünsystem. Kleingartenflächen machen rund 30% aller Grünflächen in Kiel aus, sind als große, zusammenhängende Strukturen stadtklima verbessernd und bilden eine historisch gewachsene, ökologische, kulturelle und soziale Ressource.
Ursprünglich als sog. „Kulturgürtel“ um die Innenstadt ausgewiesen, sind Kleingärten heute u.a. im sog. „Innenstadtring“ im Freiräumlichen Leitbild fest verankert und erfüllen als Teil des Kieler Grünflächensystems wichtige Ausgleichs- und Erholungsfunktionen. Auszuschließen ist auch nicht, dass im Zeichen sich verändernder wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Bedingungen in Deutschland das Kleingartenwesen im Lebensalltag wieder zunehmend an sozialer Bedeutung gewinnt und ein wirtschaftlicher Nutzen von Kleingärten wieder mehr in den Vordergrund rückt. Die Förderung des Kleingartenwesens ist eine wichtige städtebauliche sowie sozialpolitische Aufgabe Kiels. Kleingärten dürfen im Spannungsfeld divergierender Nutzungsansprüche nicht zur beliebig verfügbaren Flächenreserve verkommen.
Ziel muss es sein, eine angemessene Ausstattung Kiels mit Kleingärten dauerhaft sicherzustellen. Ein Kleingartenentwicklungsplan ist nicht als starres und restriktives Instrument zu verstehen, sondern soll eine konstruktive Entscheidungsgrundlage zukünftiger Kieler Stadtentwicklung sein. In den letzten Jahren hat auch in Deutschland eine neue Gartenbewegung Fuß gefasst.
Unter Stichworten wie interkulturelle Gärten, Gemeinschaftsgärten, Nachbarschaftsgärten oder „Urban Gardening“ finden sich eine Vielzahl von städtischen Initiativen, deren Ziel das Gärtnern im urbanen Umfeld ist. In ihrer Unterschiedlichkeit haben alle Gemeinschaftsgärten
das gemeinschaftliche Gärtnern und Bewirtschaften städtischer Freiräume gemeinsam. Die unterschiedlichen sozialen Milieus der städtischen Nachbarschaft treffen hier zusammen und lernen sich gegenseitig kennen. Die Bewohner gestalten ihr Umfeld durch eine bunte Gartenwelt und sorgen damit nebenbei für ein besseres Mikroklima im Quartier. Durch die Gartenwirtschaft entsteht eine Sensibilität für Umweltthemen und gesunde Ernährung. Dieser moderne Ansatz soll auch in der Landeshauptstadt Kiel aufgegriffen und verwirklicht werden.
Auffällig hierbei, dass hier Kleingärten überhaupt nicht als das auftauchen, was sie für GRÜNE, SPD und SSW offenbar sind: Flächenreseve für Ansiedlungen. Mit diesem Antrag will man die Kieler KleingärtnerInnen nur Sand in die Augen streuen. Wenn man den Antrag liest, fragt man sich wie sich der Antrag mit der Vernichtung von 17 Hektar Kleingartenfläche vertragen soll?
Dann wird auch noch “Urban Gardening” aus dem Hut gezaubert. Was ist damit genau gemeint? Klar ist auf jeden Fall, dass damit gemeint ist als Armengärten aus dem 18. Jahrhundert zu roden und an Möbelkonzerne zu verkaufen. Denn einen Widerspruch machen die GRÜNEN hier nicht aus?
Möglicherweise deutet man das mit “Guerilla Gardening” – was soviel ist wie “Graffiti mit Pflanzen”. D.h. StadtbewohnerInnen greifen zur Notwehr in einem betonierten Umfeld und sähen illegal Pflanzen aus. Möglich ist es auch es als Anbaumethode in Blumentöpfen zu sehen. Also mobile Pflanzen. Oder ist damit Urbane Landwirtschaft gemeint? Das alles lässt der Antrag offen. Nicht, dass manche Perspektive nicht auch interessant wäre, die gemeint sein könnte. MAn muss doch aber hauptsächlich fragen, ob es das wert ist eine jahrhunderte alte Gartenkultur zu opfern. Pflanzen- und Tiergesellschaften brauche teilweise Jahrzehnte oder Jahrhunderte, um sich auf Gegebenheiten einzustellen. Alles was wir heute noch wegroden, im Jahr 2012 (!) und angesichts einer drohenden Klimakatastrophe muss als unwiderbringlich verlorener Schatz betrachtet werden.
Leider scheint es in Kiel keinen nennenswerten und unabhängigen Widerstand gegen die Pläne mehr zu geben. Außer der LINKEN und WIK, die auch um die Gunst der Wähler buhlen, ist jedenfalls der Informationsfluss seitens der KleingärtnerInnen und AnwohnerInnen abgebrochen. Zu sehr hat man sich wohl auf die Unterstützung von Verbänden, Parteien und Wählerinitiativen verlassen. Dabei dürfe es jetzt noch nicht zu spät sein entscheidendes zu bewegen. Aber natürlich nur dann, wenn die Betroffenen selbst aktiv werden. Insbesondere die Solidarität unter den KleingärtnerInnen ist gefragt, die sich nicht länger von ihrem zentralen Kreisverband vorschreiben lassen sollten, wie sie sich vernetzen oder Widerstand leisten. Wer nur versucht sein Anliegen möglichst teuer an den meist bietenden zu verkaufen, läuft Gefahr alles zu verlieren und auch jeglichen Einfluss auf die weiteren Ereignisse und Ergebnisse. Mich macht es traurig mit anzusehen, wie hervorragenden Chancen das ganze Projekt scheitern zu lassen evt. leichtfertig vergeben werden. Vielleicht ändert sich das in Zukunft wenn weitere zig Hektar der Naherholungsflächen an Großinvestoren verscheuert werden. Manche Fehler müssen wohl mehrfach gemacht werden.
Albigs Hallen-Coup
Es ist Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Viel Wind entstand um Albigs spontane Ankündigung, dass die Humboldt-Schule nun doch eine Sporthalle bekommen soll:
Die Kooperation im Rathaus bewertet die Ankündigung primär positiv. Wenig Freude dagegen bei der CDU: Hatte die sich doch 2011 besonders für den Sporthallenbau eingesetzt. Allerdings damals (Mai 2011) in Verbindung mit dem Investor LIDL (im Mai) als Antrag.
Die GRÜNEN inittierten dann im September einen Antrag, mit dem sie eine ÖPP-Lösung vorantreiben wollten. ÖPP bedeutet kurz gesagt die kurzfristige Finanzierung öffentlicher Gelder durch teures, privates Geld, dass dann langfristig abgezahlt wird. Oder dass die Stadt nicht Besitzer der Halle würde – aber dafür 30 Jahre Miete zahlen müsste. Rechnen tun sich diese Lösungen allenfalls für die Finanzierer – und in den Haushalten sieht es heute besser aus, da die Kreditaufnahme verringert wird. Dabei sind kommunale Kredite für die Städte weit günstiger als das, was auf dem Markt zu holen ist.
Was mancher OppositionspolitikerIn sauer aufstößt (und auch einigen Ratsmitgliedern der Kooperation) ist, dass weder die Ausschüsse, noch die Ratsversammlung, noch die Ortsbeiräte vorab informiert wurden über Albigs Vorstoß. Leider gilt in Kiel die Süddeutsche Ratsverfassung, die dem Oberbürgermeister eine sehr starke eigene Rolle zuweist (vergleichbar mit der amerikanischen Präsidialsystem).
Da können sich Gremien jahrelang die Köpfe heissreden – und dann kann der OB einfach mit einem Federstrich Fakten schaffen – es folgt dann nur eine Geschäftliche Mitteilung. So passiert bei der Umstellung des kommunalen Datenschutzbeauftragten als unabhängig im Oktober 2010.
Albig braucht Erfolge und Rückenwind für die Landtagswahl. So soll die Sporthalle ein zu einem der vielen Segel werden, die ihm sichern sollen, dass er als erstes über die Ziellinie fährt. Wobei es derzeit eh so aussieht, als wenn Albig sich alles erlauben könnte. Sieht nach einer sicheren Wette aus. Es ist aber auch nicht zu erwarten, dass die SPD wirklich eine andere Politik im Land machen wird – schon gar nicht mit einem Albig, der wohl eher zufällig SPD-Mitglied geworden ist.
Ergänzung: Ich habe den eigentlichen Witz vergessen anzusprechen: Der Witz ist, dass kein Lokalpolitiker sich hinstellen wird/kann und GEGEN den Bau dieser Sporthalle Position beziehen wird, nur aus Prinzip. Legitim wäre es, aber Freund macht sich damit keiner.
Ein neues Jahr
Das Jahresende war hart, aber das Leben geht weiter. Was bringt das neue Jahr? Was werden in Kiel die Themen der kommenden 12 Monate sein? Mit Sicherheit die Ansiedlung von Möbel Kraft, bei der die Pläne der Stadt und des Großkonzerns mit anhaltendem Widerstand.
Ansonsten “droht” die Kommunalwahl 2013 und die Landtagswahl 2012 die politische Szene der nächsten Monate zu prägen.
Torten Albig
Herr Albig war Opfer eines Tortenwurfs. Hier auf NDR zu sehen. Aber bevor es auf NDR kam, konnte man es schon auf Twitter lesen:
Occupy Kiel distanziert sich ausdrücklich von dem gestrigen Tortenwurf auf OB Torsten Albig und verurteilt die Tat! #occupygermany—
Occupy Kiel Camp (@occupykielcamp) November 22, 2011
Das Occupy Kiel-Camp lässt leider in den letzten Wochen kein Fettnäpfchen aus. Nun meint man sich von irgendwelchen frustrierten Arbeitslosen in vorauseilendem Gehorsam distanzieren zu müssen? Warum eigentlich? Es ist nichts passiert, “Torten Albig” hat nicht einmal Anzeige erstattet. Davon abgesehen ist ein Tortenwurf nicht einmal eine Straftat.
Das Camp zeigt hiermit ein weiteres mal, wie weit sie von vielen KielerInnen entfernt sind., die vielleicht auch arbeitslos und genau so frustriert sind wie dieser tortenwerfende Mann. Ihr seid nicht die 99 Prozent! Ihr seid nichts als zeltende Hippies! Ihr habt keine Relevanz und auch keine Ahnung, was die meisten Leute in Kiel bewegt. Und das schlimme ist: Ihr merkt es nicht mal. Bei der erstbesten Gelegenheit fallt ihr ohne etwas über Hintergründe zu wissen einem Teil der 99-Prozent in den Rücken. Sauber!
Wie kann man nur so verdammt humorlos und dämlich sein. Dazu empfehle ich doch Sesamstraße, “Hätt’ ich Dich heut’ erwartet, hätt’ ich Kuchen da’:
Ein weitere peinlicher Tweet kam wiederum vom Camp:
Die Vernichtung von 5000 Büchern der #occupy #wallstreet Bücherei erinnert fatal an die Bücherverbrennungen im 3. Reich! #ows—
Occupy Kiel Camp (@occupykielcamp) November 15, 2011
Immer diese Nazivergleiche… unsensibel bis zum Abwinken. Schade, schade…
Albig setzt auf weniger Arbeitsplätze
Da man bei Leuchturmprojekten nicht sparen wollte, bleibt jetzt nur noch der Plan Stellen bei Beschäftigten der Stadt abzubauen. 400 Stellen sollen es werden. Die sinkenden Arbeitsplätze in Deutschland und die zusätzlichen Arbeitslosen können dann als Hartz Iv-Empfänger wiederum auch Geld vom Bund beziehen. Damit spart Kiel Geld. So ist das.
Lusitg ist, dass sie jetzt, wo sie den Telefonservice nach außen abgegeben haben ein internes Dokumentenmanagementsystem einführen wollen. Da bleibt nur eine Option: Die externen TelefonistInnen Zugriff auf die internenn Dokumente bekommen. Irgendwann gehören dann alle unsere Daten Unternehmen wie Bertelsmann – die dann auch alles andere erledigen. Beamte und Oberbürgermeister gibts dann gar nicht mehr. Und Demokratie auch nicht. Kostet alles Geld. Kiel kriegt dann einen CEO der von Aktionären gewählt wird. Die BürgerInnen dürfen zuhause bleiben. Es heisst dann auch nicht mehr “Steuern”, ich wollte eigentlich “Bürgerprämie” vorschlagen, musste dann aber feststellen, dass das DIW sich den Begriff schon gesichert hat… also vielleicht “Stadt-Investitions-Beihilfe” ? 
Björn Sander: Grünfläche an Möbelriesen verschleudert
Von der Seite von Björn Sander (ehemals umweltpolitischer Sprecher und sprecher für Kleingärtender GRÜNEN) möchte ich sein Statement zu Möbel Kraft zitieren:
Björn Sander
Mit dem Argument “Arbeitsplätze” wurde durch eine große Ratsmehrheit der Weg für Möbel Kraft in Kiel geebnet. Geopfert wird dabei die mit 17 ha größte Grünfläche der Innenstadt. Im nun folgenden Verfahren wird es keine Diskussion hinsichtlich der Standortfrage mehr geben. Zwar hat die Stadtplanung diese Fläche bisher als wichtigen Bestandteil des Freiraumsystems vorgesehen, aber Möbel Kraft will in Kiel die Nähe zu IKEA und hat alle Standort-Alternativen ausgeschlossen. Aus diesem Grund bin ich von Anfang an gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel. Ich lasse mich durch keinen Möbelriesen erpressen! Die politische Verantwortung für die Stadtentwicklung liegt bei den gewählten Vertretern der Ratsversammlung – nicht bei einzelnen Geschäftsleuten. Dies hat die Rathauskooperation von SPD und GRÜNEN auch in ihrem Kooperationsvertrag manifestiert: “Stadtentwicklung muss zur Sache der Bürgerinnen und Bürger werden.” Leere Worte! Daher habe ich in der Grünen Fraktion meine beiden Sprecherfunktionen “Umweltpolitik” und “Kleingärten” niedergelegt. Während der Abstimmung in der Ratsversammlung habe ich aus Protest die Versammlung verlassen und mich zu den 200 anwesenden Kleingärtner gestellt.
Bauernopfer im Möbel Kraft-Streit – Chance zum Bürgerbegehren!
Es gab zwei Bauernopfer beim Beschluss der Ratsversammlung, Möbelkraft und Sconto auf bestehenden Kleingärten anzusiedeln:
- Der umweltpolitiche Sprecher der GRÜNEN Björn Sander trat aus Protest gegen die Entscheidung zurück
- und natürlich die KleingärtnerInnen
Die Gemeindeordnung und die Kreisordnung geben den Wahlberechtigten das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen über wichtige Selbstverwaltungsaufgaben selbst zu entscheiden. Wollen die Bürger zum Beispiel einen zusätzlichen Kindergarten, eine Sportanlage oder zentrale Abwasserentsorgung, so können sie mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid beantragen. Das Bürgerbegehren muss von mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten in der jeweiligen Kommune unterzeichnet sein. Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss der Gemeinde- oder Stadtvertretung beziehungsweise des Kreistages oder eines Ausschusses, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Das Bürgerbegehren muss schriftlich in Form einer Frage eingereicht werden, die mit “Ja” oder “Nein” beantwortet werden kann. Es muss auch zeigen, wie die Kosten der angestrebten Maßnahme gedeckt werden sollen.
Zu einem Bürgerentscheid kommt es entweder auf Antrag der Bürger (Bürgerbegehren) oder durch Beschluss der Gemeinde- oder Stadtvertretung beziehungsweise des Kreistages. Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn eine Mehrheit der stimmberechtigten Bürger die gestellte Frage mit „Ja“ beantwortet und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Durch Bürgerentscheid können nur Angelegenheiten der Gemeinde beziehungsweise des Kreises beschlossen werden. Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Landes oder des Bundes fallen, sind ausgeschlossen. Dies gilt ebenfalls für Entscheidungen über Haushalt und Gebühren. Auch die Aufstellung oder Änderung eines Bauleitplanes kann nicht mittels Bürgerentscheid entschieden werden, da das Planaufstellungsverfahren bereits eine intensive, gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung enthält.
Diese Rechte haben die Kieler BürgerInnen – und der Kreisverband der Kleingärtner hätte die Kraft dazu, ihre Mitglieder bzw. “Gartenfreunde” zu mobilisieren. Zusätzlich zu vielen Kieler BürgerInnen. Die Zeit ist knapp!
Kurzbericht zu Kundgebung gegen Möbelkraft
Am 29.9.2011 gab es eine kurze Kundgebung gegen die Möbel Kraft-Ansiedlung. “Moderiert” wurde die Kundgebung von Gösta Beutin von den Linken. Es gab Redebeiträge von Linken, Kleingärtnern und dem BUND Kiel.
Es wurde gesagt:
- Das Kleingartengebiet Prüner Schlag sei das zweitälteste Deutschlands
- Die geplante Flächenvernichtung sei um ein vielfaches größer als die von Ikea. 170.000 qm (=17 ha, Danke Paul für die Verbesserung!)
Wir in Kiel Flyer
Begleitet wurden die Reden von ca. 250 Kieler BürgerInnen, die meisten offenbar Kleingärtner. Natürlich nutze die Ratsfraktion Linke [1 und Wir in Kiel/Direkte Demokratie die Chance, die Bevölkerung zu beflyern und mit ihren Argumenten zu erreichen. Wie erfolgreich das nachhaltig sein wird, bleibt abzuwarten.
Ich finds schön, wenn sich Kleingärtner organisieren und für ihre Rechte auf die Straße gehen. Es hätten gerne etwas mehr sein können. Jedenfalls haben die Kleingärtner und der BUND Kiel die besten Reden gehalten.
Die Linke Flyer
Vom BUND gibts auch eine gute Seite (Aktuell) zu dem Therma. Auch schön zu sehen, dass der BUND sich auch mal stärker politisch zum Kieler Grün-Themen engagiert und es nicht nur den Parteien/Wählerinitiativen überlässt. Gerade die Verbände und die Kleingärtner selbst sind es, die etwas bewegen können. Stimmen wegdelegieren hat schon mit den GRÜNEN nicht funktioniert. Und da geben sich die verschiedenen Parteien alle nicht viel.
Die Stadt Kiel versucht jetzt mit einer Charme-Offensive und etwas mehr Transparenz die Stimmung zu verbessern. Interessant an dieser Gläsernen Akte ist, dass zwar der Kreisverband der Kleingärtner informiert wurde, nicht jedoch die betroffenen Kleingartenvereine oder Kleingärtner. Bezeichnend ja auch, dass erst jetzt eine “Gläserne Akte” erstellt wurde und nicht etwa am Anfang.
Ist das Projekt nicht stoppbar? Ich glaube schon. Sofern eine gewisse Dynamik erhalten bleibt und man der Politik sehr genau auf die Finger schaut und bei Fehlern sofort einhakt. Ein Möbel Kraft kann sich dadurch auch so unbeliebt bei den KielerInnen machen, dass ihnen der Spaß am Bauen verdorben werden könnte. Wir können alle Möbel Kraft schreiben, was wir von ihren Plänen halten. Und es gibt auch noch eine Online-Petition, die man unterschreiben kann. Wobei meine Vermutung ist, dass viele Kleingärtner nicht sehr internetaffin sind?
Torsten Albig und Peter Todeskino haben heute keine neuen Freunde gewonnen.
