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Stichworte zur letzten Kieler Ratsversammlung (Kieler Bäderlandschaft) #kompromissbad #rvkiel
Seitens der Kieler Nachrichten am 18. Mai wird berichtet (S.25) aus der Ratsversammlung (RV):
- Lessinghalle - Die Opposition aus CDU, FDP, LINKE, Direkte Demokratie konnte aus irgend einem Grund nicht genug Stimmen zusammenbekommen, um mit 1/3 der Stimmen eine Vertagung des Punktes zu beantragen. Da ich zu dem Zeitpunkt nicht mehr der RV folgen konnte und weder Protokoll noch Videoaufzeichnungen vorliegen, ist nicht bekannt, ob das lediglich an fehlender Anwesenheit lag, oder doch einige der Fraktionen mit für den Antrag stimmten. Ich werde diesen Punkt in diesem Artikel aktualisieren, sobald ich es herausfinde. Damit wurde nun beschlossen, dass in die Lessinghalle eine Turnhalle für die Humboldtschule und eine KITA eingebaut wird. Dabei verglich die Vorsitzende des Kreiselternbeirates mit Erpressung. Unklar bleibt für mich, ob die Maßnahmen überhaupt mit dem Denkmalschutz vereinbar sind. Im Antrag steht nichts von einer Überprüfung. Dies kommt wohl auch sehr auf die Pläne an. Dazu müsste es eine Ausschreibung geben. Angeblich ist das Vierteil aber auch laut Ortsbeirat ausreichend mit KITAs versorgt.
- Kompromissbad – Man hat sich gegen die Bedenken der Senioren und für die Schwimmsportler entschieden (ich berichtete). Es wäre aber auch vielleicht zu peinlich geworden, den eigenen Antrag zu vertagen und zugeben zu müssen, die Senioren nicht gefragt zu haben.
Unter dem Strich wirkt die gesamte “Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft” immer mehr zum faulen Kompromiss. Man spielt nicht mit offenen Karten. Hatten die GRÜNEN erst noch kürzlich auf Twitter betont:
Kiel ist die Stadt ihrer Bürgerinnen und Bürger fb.me/2uKdIn1jZ—
Grüne Kiel (@GrueneKiel) May 16, 2013
Zitat aus dem Link:
Wir wollen das Engagement der aktiven Bürgerinnen und Bürger erhalten, aber weitere Kreise in der Bevölkerung in die Diskussionen einbeziehen, die bislang noch abseits stehen.
Es sieht aber eher so aus, als wenn weiter am Grünen Tisch und hinter verschlossenen Türen Kompromisse geschlossen und falsche Versprechungen gemacht werden. Es wäre doch sehr zu wünschen, dass die aktuelle Kooperation dafür einen Denkzettel bei der diesjährigen Kommunalwahl bekommen würde. Sicher, ohne Kompromisse geht kaum etwas, insbesondere bei einer angespannten Finanzlage. Aber dann ist nicht verständlich, warum ständig Gelder in den Sand gesetzt werden.
Da spielt dann auch der Wahlkampf und der Wettstreit der Parteien wohl eine Rolle. Z.B. Thema Schulsanierung kann man aus meiner Sicht weder der Verwaltung noch einer der Fraktionen Untätigkeit vorwerfen. Da hat sich viel verändert seit Anfang der 90er Jahre. Damals zu meiner Schulzeit blätterte die Farbe von den Klassenzimmern, während Fernsehteams in die DDR fuhren, um genau das als typischen DDR-Mangel darzulegen. Das hat sich meines Wissens ja deutlich verbessert. Auch wenn es da noch viele Defizite gibt.
Jedenfalls redet man sich da die Köpfe heiß und will sich gegenseitig Versagen in die Schuhe schieben. Und dadurch scheinen mir auch diese Maßnahmen geprägt: Aktionismus. KITAs, wo keine gebraucht werden – eine Sporthalle da, wo sie niemand will, nur damit der politische Gegner ausmanövriert wird. Zu wenig scheint da echtes Interesse an den tatsächlichen Problem der Bürger*innen zu bestehen. Jede Fraktion verfolgt ihre Agenda und füttert ihre Klientel.
Neue Regelung für Fraktionsausstattung?
In der Ratsversammlung (RV) am 16. Mai wird folgende Änderung zur Finanzierung von Stellen für Fraktionen als Antrag 0395/2013 (0395-2013.pdf) zur Beschlussfassung vorgelegt:
Fraktionssitzung (Photo credit: Wikipedia)
| - | Bisher finanzierte Stellen | Stellen ab 31. Mai 2013 |
|---|---|---|
| Fraktionsstärke > 12 | 2 | 2 |
| Fraktionsstärke 8-11 | 2 | 2 |
| Fraktionsstärke 4-7 | 2 | 2 |
| Fraktionsstärke 2-3 | 2 | 1 |
Genauer nachlesen kann man das Ganze auch in der Drucksache 0395/2013. Zu beachten ist hierbei, dass bei den Kleinstfraktionen die 2 Stellen (bisher Entgeltgruppe 12 und 6) durch eine Stelle der Entgeltgruppe 9 ersetzt wird. Man muss auch wissen, dass zuvor landesweit eine Mindestgröße für Fraktionen in Kommunalparalementen im Gespräch war, aber die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme umstritten.
Zitat zur Begründung:
Aktuell erhält eine Ratsfraktion, die aus zwei Mitgliedern besteht, einen Sockelbetrag in Höhe von 2.500 Euro und einen Erhöhungsbetrag in Höhe von 680 Euro. Gemäß Ziffer 2.3 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Ratsfraktionen stehen Fraktionen mit bis zu 7 Mitgliedern folgende Planstellen zur Verfügung: 1/1 Stelle der Entgeltgruppe 12 TVöD, 1/1 Stelle der Entgeltgruppe 6 TVöD. Weiter werden als Sachleistungen Räumlichkeiten für Geschäftszimmer zur Verfügung gestellt und deren Instandhaltung und Reinigung sowie die Büroausstattung durch die Landeshauptstadt Kiel übernommen. Die dadurch entstehenden Kosten werden nicht auf die jährlichen Zuwendungen angerechnet. Insgesamt beläuft sich dadurch der Zuwendungsbedarf für eine Ratsfraktion, die nur aus zwei Mitgliedern besteht, auf einen Mindestbetrag von 120.000 Euro pro Jahr.
Das kann man nun aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten:
- Als fällige Anpassung der Geschäftsordnung an die Tatsache, dass die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft wurde. Es könnte sein, dass ab 2013 mehrere Kleinstfraktionen in die Ratsversammlung einziehen und somit die Kosten vervielfachen.
- Als “Lex Direkte Demokratie” – als Bekämpfung einer kleinen Oppositionsfraktion und ihrer Nachfolgeorganisation.
- Als faire Regelung: Kleiner Fraktion = weniger Gelder
- Als unfaire Regelung, da in kleinen Fraktionen an jedem Mitarbeiter mehr an Arbeit hängen bleibt, als an großen Fraktionen.
Da diese Vorlage einstimmig beschlossen wurde, hat diesem Antrag auch die Ratsfraktion Die LINKE zugestimmt. Interessant könnte sein, sollte die LINKE selber unter diese Regelung fallen.
Generell denke ich ist es notwendig gewesen die Geschäftsordnung an dem Punkt zu ändern. Eine Fraktion mit 2 gewählten Mitgliedern und 2 Mitarbeitern erscheint mir auch etwas überbesetzt, wenngleich es sicher bei der Menge an Material nie an Arbeit mangelt, wenn man die Arbeit ernst nimmt. Auch haben es Kleinstfraktionen schwerer als große Fraktionen, insbesondere, wenn die großen Fraktionen auch noch Parteien hinter sich haben, die aus Bund-, Land- und Kreisebene zuarbeiten können.
Dennoch – wenn es am Ende 3 oder 4 Kleinstfraktionen gibt, so bedeutet das tatsächliche Kosten. Man hätte aber auch erwarten können, dass man auch bei anderen Punkten ansetzt, z.B. bei der Aufwandsentschädigung von Mitgliedern des Hauptausschusses. So erhält jedes Mitglied des Hauptausschusses monatlich 300 € (zum Vergleich in anderen Ausschüssen: 29 € also nur rund 1/10). Der Hauptausschuss hat 14(?) ständige Mitglieder. Die Aufwandsentschädigung dieser Mitglieder kostet die Stadt ca. 50.400 € pro Jahr. Also das 10fache eines anderen Ausschusses. Wobei es nicht unbedingt so ist, dass in anderen Ausschüssen weniger zu tun ist. Man hätte hier z.B. auch die Entschädigung kürzen können. Bedenkt man, dass Ratsmitglieder auch einen Teil ihrer Entschädigung abgeben, so summieren sich die Möglichkeit der großen Fraktionen auf ein vielfaches.
Es ist für Ratsmitglieder auch möglich sich einen Verdienstausfall ersetzen zu lassen (bis zu 27,50 € die Stunde).
Alle Details findet man in der Entschädigungssatzung: entschaedigungssatzung.pdf
Fazit:
Generell also verständlich, dass hier geändert wurde. Nur etwas seltsam, dass man nur an einer Stelle gekürzt hat. Dadurch hat das ganze ein Geschmäckle. Welcher der Kleinfraktionen alles zur Kleinstfraktion wird ist derweil unklar. Könnte sich auch zu einem klassischen Eigentor entwickeln. Dennoch bleibt auch immer die theoretische Möglichkeit – die oft auch schlauer ist – das nicht jede Partei eine eigene Fraktion bildet, sondern sich mehrere Ratsmitglieder zu einer größeren Fraktion zusammenschliessen. Das bietet sich insbesondere dann an, wenn gewählte Vertreter keinen Wert auf Fraktionsdisziplin legen. Da die Piraten ihre konstituierende Sitzung bereits auf den 27. Mai festgelegt haben, scheinen sie aber auf jeden Fall eine eigene Fraktion bilden zu wollen. Entweder aus Unwissenheit, oder weil sie denken eine eigene Fraktion ist immer geiler, auch wenns bedeutet, dass man kaum Widerstand zuwege bringt.
Kostensteigerungen beim Zentralbad verschwiegen?
Vor einiger Zeit habe ich ja über die gerade bekannt gewordenen
Silke Jürgensen, FDP-Ratsfrau Kiel
Kostensteigerungen beim Zentralbad berichtet. In der Dezember-Sitzung der Ratsversammlung gab es nun eine interessante Aussage von Frau Jürgensen von der FDP:
“Wir hatten sehr frühzeitig eine Unterweisung darüber, was für Kosten da auf uns zukommen. Das hat sich schon sehr frühzeitig geändert. Ich glaube der damalige Oberbürgermeister war in jeder Fraktion. Wahrscheinlich auch bei Ihnen[gemeint ist die Fraktion Direkte Demokratie Kiel] und hat uns aufgeklärt, was für Kosten da auf uns zukommen.“
Zu sehen in diesem Videoausschnitt der Ratsversammlung am 13.12. von der Stadt Kiel. Zunächst ist dort die Rede der Ratsfrau Zimmermann von der Direkten Demokratie zu hören:
(Die FDP bekommt dann 2 Minuten Redezeit von der SPD geschenkt, weil die FDP alle ihrer Redezeit bei den Haushaltsberatungen frühzeitig verbraten hatte)
Sowohl die Fraktionen Direkte Demokratie als auch Die LINKE behaupten aber, nie Besuch von dem Oberbürgermeister zu dem Thema bekommen zu haben. Und sie wurden ihres bekundens nicht frühzeitig über Kostensteigerungen informiert.
Ich hatte daraufhin Frau Jürgensen am 14.12.12 angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Sie schrieb mir, dass es ca. 1 1/2 oder 2 Jahre hersei , dass die “Fraktionen die Möglichkeit erhielten, von den zu dem damaligen Zeitpunkt aktuellen Entwicklungen des Förde-und Freizeitbades informiert zu werden. Der damalige OB Albig, sowie Mitarbeiter der Bäder GmbH erläuterten anhand einer kurzen Präsentation über Kosten und Potentiale zum Bau des Bades. Die Verwaltung kündigte die Möglichkeit zur Unterrichtung an. “
Sie wollte sich dann noch einmal in ihrer Fraktion informieren und mir dann genauere Informationen geben. Dies passierte jedoch nicht. Am 13.01.2013 fragte ich noch einmal nach, erhielt aber bis heute (25.01.2012) nach 6 Wochen immer noch keine Antwort.
Ich gehe bisher davon aus, dass die beiden Fraktionen, die nicht informiert wurden, die entsprechende Information bewußt nicht erhalten haben. Das hieße in erster Linie, dass die Verwaltung bewusst bestimmte Fraktionen aus Informationen ausklammert. Darüberhinaus würde das heißen, dass der Oberbürgermeister frühzeitig Informationen über Kostensteigerungen verfügte, die er weder allgemein der Ratsversammlung oder Ausschüssen (über Geschäftliche Mitteilungen) zur Verfügung stellte, noch der Öffentlichkeit über die Median zugänglich machte.
Das sind erst einmal nur alles Vermutungen, die aber aufgrund der mir vorliegenden Faktenlage als schlüßig erscheinen.
Wir erleben gerade in Berlin, dass die Frage wer ab wann wieviel wußte eine politisch brisante Frage ist. In Kiel scheint man da noch recht unbekümmert zu Werke zu gehen. Das Muster scheint aber ähnlich: Zunächst werden alle Kritiker*innen verlacht, die Kostensteigerungen befürchten. Und es will während des Bauprozesses auch niemand wirklich wissen, was an Kosten vorhanden ist.
Ich denke die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Kosten tatsächlich auf den Haushalt zukommen und auch, wann entsprechende Kostensteigerungen bekannt wurden.
Am Ende kann es so aussehen, dass die Kosten explodieren und es will wieder niemand vorher gewußt haben. Herr Albig hat ja bereits den Absprung in die Landespolitik geschafft. Nun ist Frau Gaschke in der Verantwortung, sollte die Ratsversammlung ihre Aufgabe der Kontrolle der Selbstverwaltung weiterhin nicht ernst nehmen.
Und man sollte dringend an der eigenen Transparenz und dem Dialog mit Medien jenseits von KN, SHZ, NDR arbeiten.
Möbel Kraft: Gründe einen Beirat um Widerstände zu brechen!
Laut KN von heute dem 29.2. wurde gemäß eines Ratsbeschlusses ein Beirat für Möbel Kraft eingerichtet:
f) Zur Erhöhung der Transparenz des Verfahrens und der Sicherung der Interessen der Betroffenen wird ein Beirat eingerichtet, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Kleingartenvereins Kiel e.V. von 1897, der befassten Fachverwaltung, den Ratsfraktionen und der Ortsbeiräte Schreventeich/Hasseldieksdamm und Mitte . Dieser Beirat soll dem Austausch dienen und in regelmäßigen Abständen (z. B. dreimonatlich) zusammentreten. Zu seinen Aufgaben gehören
· Die Beratung bei der Kleingartenkonzeption für Neuanlagen.
· Die Einbeziehung bei der Beschaffung von Ersatzparzellen in größtmöglicher Nähe der Kleinartenanlagen „Prüner Schlag“ und „Brunsrade“.
· Die hierfür notwendigen Flächen sind von der Stadt ggfs. aufzukaufen und zur Kleingartennutzung herzurichten.
Er soll “die Interessen der Betroffenen sichern”. Hierzu muss man aber klar sagen, dass eine solche Form eines Beirats eher dazu dient, die Interessen der Stadt zu sichern. Kleingärtner- und AnwohnerInnen haben ja derzeit alle Möglichkeiten sich zu organisieren, um für ihre Interessen einzutreten. Ein Beirat mit Beteiligung der Stadtverwaltung hat von vorne herein nur das Ziel den Preis für Abfindungen zu senken. Wer dort Mitglied wird, verrät die eigenen Interessen.
Beiräte sind die Spielwiese von Politprofis. Sie sollen Einigung und Beschlüsse erzeugen, auf die man verweisen kann um jede authentische Äußerung von KleingärtnerInnen als unwichtig abzutun, während natürlich alles, was ein Beirat erarbeitet, demokratisch legitimiert ist.
Mit der Beteiligung an einem, derartigen Gremium strecken die Betroffenen bereits im Vorfeld die Waffen und beteiligen sich daran, dem ganzen Vorgang den Anschein von Transparenz und Demokratie zu geben. Dabei dürfen die Betroffenen selbst natürlich nicht mitreden. Allenfalls dürfen ausgewählte SprecherInnen sich höchstpersönlich über den Tisch ziehen lassen und dann für ihre GartenfreundInnen das Verscherbeln der Parzellen aushandeln.
Letztlich bewahrheitet sich leider einmal wieder das unsere heutige repräsentative Demokratie vor allem eines ist: Käuflich. Und auf deren VertreterInnen, ob nun auf Ratsebene oder auf Verbandsebene ist kein Verlass.
planten.de: Interessengemeinschaft Hasenholz gründet heute Förderverein
Quelle: Kiel: Interessengemeinschaft Hasenholz gründet heute Förderverein « planten.de.
Heute Abend (15. Februar 2011) treffen sich um 19.30 Uhr AnwohnerInnen aus dem Krummbogen, dem Hasenholz und weiteren benachbarten Straßen um einen Förderverein zu gründen. Geplanter Name des Vereins ist Spiel- und Begegnungsstätte Hasenholz. Die Versammlung findet statt im THW-Heim, Krummbogen 79, Kiel. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Beschluss einer Satzung und Vorstandswahlen. Geplant ist, sich die Gemeinnützigkeit anerkennen zu lassen. Der Verein soll formelle Grundlage sein für die Fortführung der Bestrebungen der AnwohnerInnen die Bebauung des Hasenholzes zu verhindern. Die Interessengemeinschaft hatte im Januar ein Konzept vorgelegt für eine naturnahe Gestaltung der Fläche mit Nutzungsmöglichkeiten für Alt und Jung. Leider verfolgt der “grüne” Bürgermeister Todeskino sowie die SPD-”Grünen”-Mehrheit im Bauausschuss bisher unbeirrt ihre Absicht der Zerstörung der ökologisch wertvollen Fläche und
Vorentscheidung für „Airpark“ gefallen
Im Wirtschaftsausschuss ist laut KN eine Vorentscheidung für einen Flughafen mit Gewerbepark („Airpark“) gefallen. Die Fraktionen der SPD, GRÜNE, SSW, CDU und FDP schlossen sich genau so wie der Oberbürgermeister dem Verwaltungsentwurf an.
Man hofft damit auf ein neues Alleinstellungsmerkmal. Das sei einmal dahingestellt. Überzeugender scheint mir da eher das Argument von Ratsherr Tovar (SPD) der sagte „Denn wenn wir den Flugbetrieb beenden, bekommen wir nie wieder die Lizenz“.
Dabei hätten CDU und FDP gerne eine hochqualitative Wohnbebauung für Reiche gehabt.
Es bleibt abzuwarten, wie die konkreten Pläne aussehen werden. Welche Kosten werden auf die Stadt Kiel über die Subventionierung des Flughafenbetriebes hinaus entstehen. Die Pläne die der OB Albig angeblich hat (laut KN) verstehe ich nicht ganz: Er wolle das 35 Hektar große Areal nach dem für 2012 für die Offshore-Windanlagenproduktion bereitstellen. Kann Albig denn festlegen, dass ein Gewerbegebiet nur einem einzigen Unternehmen oder nur einer Branche zur Verfügung gestellt wird. Und wenn ja: Welche persönlichen Vorteile wird er nach seinem Ausscheiden aus der Politik davon haben?
SPD als Streiter für die Armen?
Die SPD veröffentlichte Mitte September eine Pressemitteilung, in der sie der CDU vorwerfen eine Lösung von die Sozialstaffeln zu verzögern:
CDU verhindert in der RV die schnelle Umsetzung der Befreiung von Kita-Gebühren
Dazu erklären der jugendpolitischen Sprecher von SPD, Volkhard Hanns, der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Sharif Rahim und Antje Danker vom SSW:
„Mit Hilfe der Geschäftsordnung der Ratsversammlung und formalen Argumenten hat die CDU mit ihrem Vertagungsantrag dafür gesorgt, dass sich die notwendige Anpassung der Gebührensatzung für die Kitagebühren verzögert. Zurzeit müssen Familien im Hartz IV-Bezug bis zu 30% der Gebühren bezahlen, weil sich die Höhe der Transferzahlungen erhöht hat und sie somit über der derzeitigen Einkommensgrenze für eine Gebührenbefreiung liegen.
Obwohl die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen verweigert sich die CDU der raschen Anpassung der Gebührensatzung und damit der schnellen Befreiung von Familien mit niedrigem Einkommen von den Kita-Gebühren.
Dies ist angesichts der mehr als 2000 Familien in Kiel, die davon betroffen sind, ein Ausdruck von verantwortungsloser Ignoranz.
Die CDU hat zu verantworten, wenn Kinder aus einkommensschwachen Familien aus Geldmangel vom Kita-Besuch ausgegrenzt werden.
Materielle Armut darf nicht zu Bildungsarmut führen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gebührenbefreiung rückwirkend ab dem letzten Quartal 2010 gelten wird.
Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung bei Rückfragen in den nächsten Wochen die Eltern mit niedrigem Einkommen darüber informiert, wann sie mit einer Gebührenbefreiung auf der Grundlage unseres Ratsantrages rechnen können.“
Die Direkte Demokratie stellte mir auf Anfrage eine kleine Historie zur Verfügung, die da ein anderes Licht auf die Kämpfer für soziale Gerechtigkeit wirft:
- Im September 2008 wurde den Ratsfraktionen die Dringlichkeit einer Lösung auf einer Podiumsdiskussion bewußt.
- Im Frühjahr 2009 wurde auf Einladung des städtischen Forums Alleinerziehender die Ungerechtigkeit der Sozialstaffelung dargestellt und an mehreren Beispielrechnungen deutlich gemacht.
- Im November 2009 brachte die Ratsfraktion Direkte Demokratie einen Antrag ein zur Befreiung von ALG II-BezieherInnen und AufstockerInnen und zur Anhebung der gesamten Staffel, um auch Geringverdienende zu entlasten. Dieser Antrag wurde um sechs Monate zurückgestellt, um eine Geschäftliche Mitteilung der Verwaltung zu möglichen Szenarien abzuwarten.
- Im März 2010 fordert der Landesrechnungshof für ganz Schleswig-Holstein ein einheitliches und transparentes Verfahren. Wie der Rechnungshof außerdem feststellte, müsse ein „nicht unwesentlicher Anteil der bestehenden Kindergartengebühren schulden“ abgeschrieben werden, da die Betreffenden nicht in der Lage sind zu zahlen. Im Jahr 2008 waren es 3 Millionen Euro, die sinnlos gemahnt wurden und somit unnötige Verwaltungskosten verursachten.
- Im April 2010 rechnet die Verwaltung der Stadt Kiel in der Geschäftlichen Mitteilung verschiedene Varianten vor. Die für Kiel billigste Variante unterschlägt die Möglichkeit, Menschen unbürokratisch freizustellen, deren Bedarf mit den jeweils möglichen Freibeträgen ohnehin bereits vom Jobcenter ermittelt wurde. Die Geschäftliche Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen, weiter passierte nichts.
- Im Mai 2010 lag der Antrag der Direkten Demokratie aus dem November 2009 erneut vor. In der Ratsversammlung war die Notwendigkeit der Anpassung der Sozialstaffelregelung unwidersprochen. Es ging lediglich um die Frage, welche Variante gewählt werden soll – dennoch: der Antrag der Direkten Demokratie wurde abgelehnt.
- Im Juli 2010 stellte die Ratsfraktion Direkte Demokratie erneut einen Antrag, um in Form einer Übergangsregelung ab dem Kindergartenjahr 2010/11 wenigstens die BezieherInnen von Transferleistungen von den Gebühren zu befreien. Dieser Antrag wurde in den Jugendhilfeausschuss überwiesen, wo er im September behandelt wurde und zu einem Gegenantrag der SPD und Beschluss im Ausschuß und im Rat führte.
Es ist also fraglich, warum die SPD, die selbst in zwei Jahren keinen Antrag eingebracht hat nun der CDU eine Verzögerung vorwirft. Herr Hanns hat mir in einem Kommentar auf der SPD-Seite geantwortet und ich erlaube mich dies hier zu zitieren:
Hallo Herr Pfennig,
schön, dass Sie sich mal wieder melden, um die DD bei uns zu verteidigen.
Inhaltlich ignorieren Sie aber Wesentliches. Z.B. war der Antrag der DD-Ratsfraktion im Juli nicht zustimmungsfähig, da er zwar alle Hatz IV-Bezieher entlastete, aber nicht z.B. die Discountverkäuferin mit dem gleichen Einkommen. Die alleinerziehende Verkäuferin hätte also bis zu 72 Euro bezahlen müssen, die ALG II- Bezieherin, ebenfalls alleinstehend und mit demselben Geld im Monat (das gibt es leider), aber nicht. Das ging schonmal gar nicht. Und alle Anträge der DD hatten solche Schwächen.
Außerdem muss sich zuerst der Jugendhilfausschuss mit diesen Themen befassen, gerade weil dort viele Nicht-Politikerinnen und Nicht-Politiker Mitglied sind. Man kann nicht einfach in der Ratsversammlung den besonderen Charakter des Jugendhilfeausschusses ignorieren.Das gehört zur Demokratie und ist demokratisch direkter als der Weg der DD in den Rat.
Natürlich hat es zu lange gedauert. Es waren aber noch viele Vorarbeiten von Verwaltung und Selbstverwaltung zu leisten, die dann immer wieder durch neue Entwicklungen im Land konterkariert wurden. Ich habe persönlich seit 1,5 Jahren dieses Thema auf der Agenda und arbeite angestrengt an einer großen Lösung. Im Februar hatten wir erst belastbare Fakten, die einen Beschluss ermöglichten, im Mai wollten wir es vom Tisch haben, dann sagt das Land, wir machen alles sowieso landeseinheitlich. Dann war eine Übergangslösung, die praktikabel war, zu erarbeiten. Wie gesagt, eine Reihe ungünstiger Faktoren, verschlafen haben wir aber gar nichts. DD hat es sich leicht gemacht und stets nicht belastbare Vorschläge vorgelegt, auf den letzten konnten wir dann zeitlich reagieren, und haben unsere Lösung vorgeschlagen. Die Hausaufgaben sind erledigt, man hätte gestern beschließen können, den armen Familien helfen können, das hat die CDU aber verhindert. Und das ist in der Tat ignorant. Die Kooperation macht vielleicht weniger Wind als DD, arbeitet aber intensiv an einer Lösung, der erste Baustein ist ja nun da. Übrigens hat Frau Zimmermann selbst fairerweise eingeräumt, dass unser Antrag weitgehender und für die Betroffenen besser ist, daher auch das Zurückziehen des eigenen.
Herr Pfennig, Sie mögen Sympathie für DD haben, in dieser Sachfrage ist es aber Rot-Grün zu verdanken, dass eine gute und belastbare Lösung gefunden worden ist, wobei allerdings auch gesagt werden muss, dass einiges noch zu tun ist.Liebe Grüße Volkhard Hanns
Bleibt trotzdem die offene Frage, warum die SPD die Anträge der DDKiel nicht frühzeitig in den Jugendhilfeausschuß verwiesen und darüber diskutieren hat lassen? Stattdessen haben sie dann einen mit heißer Nadel gestrickten Antrag kurzfristig vor der September-Sitzung eingereicht.
Kiel bekommt (echten) Datenschutzbeauftragten
Bereits 2008 wies ich die damals neue Fraktion der Linken in der Kieler Ratsfraktion darauf hin, dass das Thema Kommunaler Datenschutzbeauftragter wichtig ist. Der damalige Antrag der eingebracht wurde für den Haushalt 2009 beinhaltet vier Vollzeitstellen. Das war vielleicht etwas hochgegriffen für den Anfang und wurde abgelehnt.
Damals gab es wohl Feedback das so etwas wie ein Kommunaler Datenschutzbeauftragter ja wohl lächerlich und unnötig wäre. Allerdings gab es auch in anderen Fraktionen einzelne Ratsmitglieder, die das sehr anders sahen.
Seit 2008 versuche ich auf verschiedenen Ebenen kommunal und landesweit für Kommunale Datenschutzbeauftragte einzutreten. Letztes Jahr hatte ich bereits den Eindruck auf einer SPD-Veranstaltung, dass der ULD die Idee gutheißt und selber aus eigenen Überlegungen unterstützt. Auf der Sommerakademie 2010 berichtete dann Herr Gundermann das Kommunale Datenschutzbeauftragte zu den Sachen gehören, die bei einer Revision des LDSG geändert werden sollten. [Siehe dazu meinen Bericht auf dem Überwachung SH Blog.]
Das Haupt-Argument von meiner Seite, dass ich auch mit der Fraktion der Direkten Demokratie Kiel teilte und teile, ist das es zunehmend Probleme mit dem Datenschutz geben wird. Und das eine Person alleine nicht in der Lage sein wird, all diese Probleme vorauszusehen oder Schlimmeres zu verhindern.
2010 bestätigte dann unsere Prognosen. Denn während einer Beteiligungsveranstaltung für Bürgerinnen zum Blücherplatz wurden die Adressen und Namen aller beteiligten Bürger im Internet veröffentlicht. Dies wurde von Bürgermeister Todeskino noch zuvor mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen und im Bauausschuss nicht ernst genommen. Dann kam der Reinfall mit dem Solarkataster. Oder auch die Sache mit Google Streetview. Alles Probleme die vorhersehbar waren. Dazu bedarf es aber eines gut ausgestatteten und unabhängigen Datenschutzbeauftragten. Ein Diskussion über diesen wurde aber bisher immer abgeblockt .
Nun hat OB Albig Fakten geschaffen und die bisherige Fachkraft für Datenschutz zum unabhängigen, kommunalen Datenschutzbeauftragten der Stadt Kiel benannt.
Hier die Geschäftliche Mitteilung (Drucksache – 0737/2010 ):
Mit Wirkung vom 01.09.2010 habe ich den Mitarbeiter der Datenschutzstelle des Rechtsamtes, Herrn Walter Kreft, gem. § 10 Abs. 1 LDSG zum behördlichen Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt Kiel bestellt. In dieser Funktion ist er mir als Behördenleiter unmittelbar unterstellt.
Bei der Erfüllung seiner Aufgabe als behördlich bestellter Datenschutzbeauftragter ist Herr Kreft weisungsfrei und darf nicht benachteiligt werden.
Die in § 10 Abs. 2 Satz 1 LDSG geforderte Sachkunde und Zuverlässigkeit ist in der Bestellung der Person von Herrn Kreft gewährleistet. Herr Kreft ist bereits seit dem 01.10.1984 für die Überwachung der Datenschutzangelegenheiten der Landeshauptstadt Kiel – zunächst als Rechnungsprüfer und ab dem 01.09.1998 als Mitarbeiter der Datenschutzstelle des Rechtsamtes – zuständig und nimmt die Aufgaben erfolgreich wahr. Er genießt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeshauptstadt Kiel bezüglich seiner Sachkompetenz in Datenschutzfragen ein hohes Ansehen.
Die rechtliche Ausgestaltung des behördlichen Datenschutzbeauftragten als unabhängige Einrichtung, die der Behördenleitung unmittelbar unterstellt ist (§ 10 Abs. 3 Satz 1 LDSG), zielt darauf ab, dass der behördliche Datenschutzbeauftragte einen direkten Zugang zur Behördenleitung hat und dort ungefiltert von Vorgesetzten und unbeeinflusst von datenschutzfremden Erwägungen die nötige Kritik sowie Vorschläge vortragen kann. Die unabhängige Funktion ermöglicht dem behördlichen Datenschutzbeauftragten – anders als bisher als Mitarbeiter des Rechtsamtes – die ungehinderte Kommunikation mit dem Personal und dem Personalrat (§ 10 Abs. 3 Satz 3 LDSG) sowie auch mit der externen Datenschutzkontrolle in Schleswig-Holstein (§ 10 Abs. 4 Satz 3 LDSG), also dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD).
Nur durch die förmliche Bestellung und die damit verknüpfte rechtliche Unabhängigkeit kann ein behördlicher Datenschutzbeauftragter seine Aufgaben effektiv wahrnehmen. Zu diesen Aufgaben gehört neben der Beratung, der Einweisung und Ausbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (§ 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 LDSG) und der Wahrung des Überblicks über die personenbezogene Datenverarbeitung (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 LDSG) die Kontrolle (§ 10 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 LDSG). Eine unvoreingenommene neutrale Kontrolle setzt Weisungsfreiheit voraus.
Oberbürgermeister
Die Unabhängigkeit ist begrüßenswert und eine großer Schritt. Allerdings bedeutet der o.g. Schritt auch, dass diese Einführung ohne eine politische Diskussion vonstatten ging – und auch, dass Herr Kreft nachwievor die ganze Arbeit alleine leisten muss. Daher sollte darauf gedrungen werden, dass ihm wenigsten einige Mitarbeiter an die Hand gegeben wird, damit er seine unabhängige Arbeit auch wirklich erledigen kann. Damit er bestimmte Arbeiten delegieren und somit wirkliche eine Kontrollfunktion ausüben kann. Ansonsten sehe ich nicht, wie sich die Qualität der Datenschutzkontrolle tatsächlich erhöhen wird. Unabhängigkeit ist lediglich eine wichtige Voraussetzung für die Arbeit eines Kommunalen Datenschutzbeauftragten. Vielleicht ist da ja noch Luft in den im November anstehenden Haushaltsberatungen der Kieler Ratsversammlung. Es wäre wünschenswert, wenn diese wichtige Aufgabe für die Kieler Bürgerinnen und auch die Mitarbeiterinnen der Stadt Kiel endlich ernst genommen wird.
Es freut mich, dass da seitens der Stadt Kiel langsam ein Umdenken stattfindet, auch wenn der bisherige Ansatz unzureichend ist. Am 5. Oktober ist eine Sitzung des Innen- und Umweltausschuss angesetzt, wo die obenstehende GM auf der Tagesordnung stehen wird. Wenn ich es schaffe werde ich die mal besuchen um zu hören was dazu gesagt wird.
Albig macht sich über Ortsbeiräte lustig
Angesichts der Tatsache, dass der Bauausschuss gerade das Votum des Ortsbeirates und einer Vielzahl einer Bürger ignorierte sind die Worte von Albig purer Zynismus und eine Ohrfeige an alle engagierten Kieler Bürgerinnen und Bürger, die seit jahren erfahren wie viel ihre Meinung und selbst das Votum eines Ortsbeirates wert sind
Der Titel des Beitrags “Albig spricht sich beim Ortsbeirat Wik für Innovationen aus: Viele Ideen für das Hindenburgufer “ in der KN ist dabei mehr als irreführend. Albig sagte angeblich:
“Der Oberbürgermeister betonte die Wichtigkeit der Ortsbeiräte, sein hohes Interesse am Dialog mit ihnen, denn diese Form der Beteiligung sei eine starke Qualität der Stadt“.
Wenn dem so wäre, so sollte sich die Stadt Kiel auch daran halten. Nicht nur der Ortsbeirat wurde ignoriert, sondern eben auch die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung. Die finden in Kiel oftmals nur pro forma statt – sprich:
- Hat stattgefunden. Abgehakt. Ergebnisse sch*egal auf deutsch gesagt…
Gleiches gilt für die Kinderbeteiligung:
- irgend ein paar Kinder oft handverlesen von der Kooperation
Transparenz ist dasbei fehl am Platze. Seitens der Verwaltung und der Ratsherren werden dann auch oft Ergebnisse frei erfunden oder wichtige Ergebnisse ignoriert.
Wahrscheinlich brauchen wir bald eine Musterklage – ob Beteiligung bei Bauverfahren nur pro forma überhaupt irgend einem Anspruch genügen. Denn im Grunde können wir uns die heute auch einfach sparen so wie sie läuft – und am besten die Ortsbeiräte gleich mit dazu. Ein OBR Vorsitzender bekommt pro Sitzung 100 Euro. Alleine die Ortsbeiratsvorsitzende kosten der Stadt also 1800 Euro im Monat – haben aber defakto gar keine Möglichkeiten und werden doch meist ignoriert. Die Kosten für die ganze Beisitzer und Geschäftsführerinnen sind dabei noch gar nicht mitberechnet.
[Einstimmigkeit im Ausschuss bedeutet dabei, dass alle Fraktionen zugestimmt haben, außer der Direkten Demokratie. Die hat aber aufgrund ihrer geringen Größe kein Stimmrecht.]
