Archiv für die Kategorie ‘Sicherheitspolitik’
SPD Kiel steht auf Kriegskurs: “Klima des Möglichmachens”
In ihren Bemühungen sich weiterhin als besonders regierungsfähig zu präsentieren, besuchte die Kieler SPD Ratsfraktion das Marinetaucher-Einsatzboot Rottweil.
Interessanter Themenmix dabei:
-
Ausbau der Kindertagesstätten und der Tagespflege
-
WLAN-”Hot Spots” für die SoldatInnen
Mit “Möglichmachen” ist die Bereitschaft zum Kriegseinsatz gemeint. Die Kieler SPD möchte dazu ihren Beitrag leisten. Damit stellen sie sich ganz klar gegen Abrüstung und Friedenspolitik.
Die Bundeswehr ist z.B. zu “Abschreckung” von Piraten in Somalia im Einsatz. Funktionieren tut das aber ganz und gar nicht, denn Entführungsfälle nehmen seit Beginn der Operation Atalanta eher zu als ab.
Die Kosten trägt der Steuerzahler (bis Dezember 2011 50 Millionen Euro). Währenddessen dürfen internationale Fischereibanden, geschützt von der Bundesmarine, vermehrt die Küsten Somalias ausplündern.
Währenddessen soll das Feuerlöschschiff in Kiel wegen 100.000 Euro privatisiert werden. Das Schiff, das nicht nur Kiel, den Nord-Ostsee-Kanal (als meistbefahrendste Wasserstraße der Welt) und Teile der Ostsee vor Katastrophen schützen soll. Weniger Bundeswehr und mehr Katastrophenschutz würde auch Kiel gut zu Gesicht stehen. Man braucht nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, was passiert, wenn es am NO-Kanal mal wirklich zu einem größeren Unglück kommt. Dagegen wissen wir heute, dass die Mission außer vielen unschuldigen Opfern und 50 Millionen Miese nichts bewirkt hat.
Nach erneutem Überfall auf Busfahrer Zweifel an Überwachungskonzept
Es ist noch nicht lange her, als im Oktober letzten jahres KVG-Busse mit Kameras ausgestattet wurden, um anglich die Sicherheit der FahrerInnen zu erhöhen. DatenschützerInnen kritisierten schon damals, dass mehr Überwachung nicht mit mehr Sicherheit gleichzusetzen sei.
Nun wurde in Mettenhof wieder einmal ein Fahrer überfallen (ein zweites mal in seinem Leben). Und die KN schießt aus allen Rohren nach noch mehr Maßnahmen. Angeblich sollen Fahrkartenautomaten und geschlossene FahrerInnenkabinen die Lösung bringen. Aus Sicht der KN, nicht der der KVG. Interessant ist, dass die KN weder im Artikel auf Seite 20 der heutigen Ausgaben noch im Kommentar auf Seite 2 überhaupt die Kameras erwähnt. Z.B.: Waren in dem Bus Kameras installiert? Wenn ja, lieferten sie überhaupt brauchbares Material?
Es ist bekannt, dass Überwachungskameras oft eine sehr schlechte Bildqualität liefern. Noch eine Kapuze drüber – und schon kann man außer Farbe der Kleidung und Größe und Anzahl der Täter nicht viel erkennen.
Es ist vor allem erstaunlich, dass so eine Maßnahme, die damals als „Zukünftig mehr Sicherheit für unser Fahrpersonal und unsere Fahrgäste“ gefeiert wurde in einem aktuellen, neuen Fall nicht einmal erwähnt wird!
Die Argumentation war und ist absurd:
Die Geschäftsleitung der KVG hat daher beschlossen, ihre Fahrgäste und ihr Fahrpersonal besser zu schützen und alle Neufahrzeuge künftig mit Videoüberwachung auszustatten, die eine abschreckende und gleichzeitig schützende Wirkung haben soll. (KVG-Pressemeldung vom 22.10.2010)
Wenn, dann kann eine Videokamera für manchen Täter eine abschreckende Wirkung haben. Aber in dem jetzigen Fall und oft sitzen auch einige Zeugen (Fahrgäste) im Bus. Im damals aktuellen Fall, als eine Busfahrerin angestochen wurde, konnte der Täter ohne Kameras schnell gefasst werden. Dieses mal (mit Kameras?). Offenbar nicht. Wo war hier das MEHR an Schutz?
(Ich habe dazu eine Anfrage an die KVG am laufen und werde den Artikel diesbezüglich aktualisieren)
Schiffe versenken: OB, SPD und ver.di vereint für Marinedepot in Kiel
Nachdem sich erst letztlich OB Torsten Albig für das Marinearsenal stark gemacht hat:
#Kiel Kriegstreiber #Albig: Wenn wir eine einsatzbereite #Marine wollen, brauchen wir funktionsfähige Marinearsenale. http://ur1.ca/4srlo—
KielKontrovers (@kielkontrovers) July 27, 2011
stoßen sich nun in einer Pressemitteilung die “Großstadt-SPD” und ver.di ins gleiche Horn:
„Die Sicherheit Deutschlands als größte Industrie- und Handelsnation Europas besitzt eine wichtige maritime Dimension. Die Sicherheit im 21. Jahrhundert ist angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen und zunehmender Marktverflechtungen aller Lebensbereiche global angelegt.
Unser Globus ist zu 7/10 mit Wasser bedeckt und bildet daher die gewaltige, alles umfassende und unzerstörbare maritime Rollbahn zur Projektion wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Einflussnahme.
Die Bedarfe, Erfordernisse und Herausforderungen der Marine durch die Beschlüsse der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, deren sicherheits- und verteidigungspolitische Einbindung in der Europäischen Union und der Nato, sind hinreichend bekannt. Zur Bewältigung dieser Bedarfe und Erfordernisse sowie zur Überwindung der Herausforderungen braucht die Marine eine hoch kompetente und zuverlässige Dienstleistung. Diese Dienstleistung stellen und erbringen die Marinearsenalbetriebe an Nord- und Ostsee [...]“
der gleichzeitig auch SPD-Ortsvorsitzener in Russee ist. Ist so eine kriegsverherrlichende Politik wirklich im Interesse der ver.di-Basis? Aber es ist typisch, wie hier Parteipolitik und Gewerkschaftspolitik verzahnt ist. Hier steht DGB und SPD in ihrer eigenen Tradition seit Gewährung der Kriegskredite und der Burgfriedenspolitik 1914. Inzwischen braucht es bei der SPD schon gar keinen Weltkrieg mehr um sich auf die Seite des Militärs zu schlagen. Ihr Herz schlägt für Krieg und für Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Da werden die Meere zur Rollbahn deutscher Interessen degradiert. Wie verkommen muss Politik sein, um solche Sätze bilden zu können? Und wie blöd muss eine Gewerkschaft sein, um in diesen Chor einzustimmen?
