Stichworte zur letzten Kieler Ratsversammlung (Kieler Bäderlandschaft) #kompromissbad #rvkiel

Seitens der Kieler Nachrichten am 18. Mai wird berichtet (S.25) aus der Ratsversammlung (RV):

• Lessinghalle - Die Opposition aus CDU, FDP, LINKE, Direkte Demokratie konnte aus irgend einem Grund nicht genug Stimmen zusammenbekommen, um mit 1/3 der Stimmen eine Vertagung des Punktes zu beantragen. Da ich zu dem Zeitpunkt nicht mehr der RV folgen konnte und weder Protokoll noch Videoaufzeichnungen vorliegen, ist nicht bekannt, ob das lediglich an fehlender Anwesenheit lag, oder doch einige der Fraktionen mit für den Antrag stimmten. Ich werde diesen Punkt in diesem Artikel aktualisieren, sobald ich es herausfinde. Damit wurde nun beschlossen, dass in die Lessinghalle eine Turnhalle für die Humboldtschule und eine KITA eingebaut wird. Dabei verglich die Vorsitzende des Kreiselternbeirates mit Erpressung. Unklar bleibt für mich, ob die Maßnahmen überhaupt mit dem Denkmalschutz vereinbar sind. Im Antrag steht nichts von einer Überprüfung. Dies kommt wohl auch sehr auf die Pläne an. Dazu müsste es eine Ausschreibung geben. Angeblich ist das Vierteil aber auch laut Ortsbeirat ausreichend mit KITAs versorgt.
• Kompromissbad – Man hat sich gegen die Bedenken der Senioren und für die Schwimmsportler entschieden (ich berichtete). Es wäre aber auch vielleicht zu peinlich geworden, den eigenen Antrag zu vertagen und zugeben zu müssen, die Senioren nicht gefragt zu haben.

Unter dem Strich wirkt die gesamte “Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft” immer mehr zum faulen Kompromiss. Man spielt nicht mit offenen Karten. Hatten die GRÜNEN erst noch kürzlich auf Twitter betont:

Kiel ist die Stadt ihrer Bürgerinnen und Bürger fb.me/2uKdIn1jZ—
Grüne Kiel (@GrueneKiel) May 16, 2013

Zitat aus dem Link:

Wir wollen das Engagement der aktiven Bürgerinnen und Bürger erhalten, aber weitere Kreise in der Bevölkerung in die Diskussionen einbeziehen, die bislang noch abseits stehen.

Es sieht aber eher so aus, als wenn weiter am Grünen Tisch und hinter verschlossenen Türen Kompromisse geschlossen und falsche Versprechungen gemacht werden. Es wäre doch sehr zu wünschen, dass die aktuelle Kooperation dafür einen Denkzettel bei der diesjährigen Kommunalwahl bekommen würde. Sicher, ohne Kompromisse geht kaum etwas, insbesondere bei einer angespannten Finanzlage. Aber dann ist nicht verständlich, warum ständig Gelder in den Sand gesetzt werden.

Da spielt dann auch der Wahlkampf und der Wettstreit der Parteien wohl eine Rolle. Z.B. Thema Schulsanierung kann man aus meiner Sicht weder der Verwaltung noch einer der Fraktionen Untätigkeit vorwerfen. Da hat sich viel verändert seit Anfang der 90er Jahre. Damals zu meiner Schulzeit blätterte die Farbe von den Klassenzimmern, während Fernsehteams in die DDR fuhren, um genau das als typischen DDR-Mangel darzulegen. Das hat sich meines Wissens ja deutlich verbessert. Auch wenn es da noch viele Defizite gibt.

Jedenfalls redet man sich da die Köpfe heiß und will sich gegenseitig Versagen in die Schuhe schieben. Und dadurch scheinen mir auch diese Maßnahmen geprägt: Aktionismus. KITAs, wo keine gebraucht werden – eine Sporthalle da, wo sie niemand will, nur damit der politische Gegner  ausmanövriert wird. Zu wenig scheint da echtes Interesse an den tatsächlichen Problem der Bürger*innen zu bestehen. Jede Fraktion verfolgt ihre Agenda und füttert ihre Klientel.

Kommunalwahl Kiel 2013: GRÜNE zu #Möbelkraft Ansiedlung #kwkiel #kmw13

Das kam heute via Twitter von den GRÜNEN:

Grüne erwarten bei der Ansiedlung von Möbel Kraft ein umfassendes artenschutzrechtliches Verfahren
Martina Baum… fb.me/S28cneZj—
Grüne Kiel (@GrueneKiel) May 17, 2013

Auf dem Facebook-Link steht dann:

Grüne erwarten bei der Ansiedlung von Möbel Kraft ein umfassendes artenschutzrechtliches Verfahren
Martina Baum und Dirk Scheelje:
„Wir bedauern, dass die Zeit zwischen der Aufgabe der meisten Gärten auf dem Gelände des geplanten Kaufhauses von Möbel Kraft und dem noch anstehenden Artenschutzgutachten zu viel Zeit vergeht. Damit ist absehbar, dass durch beklagenswerten Vandalismus ökologisch wertvolle Bäume und Gartenlandschaft zerstört werden.
Möglicherweise entzieht das dort lebenden Fledermauspopulationen ihre Lebensgrundlage. Damit wird das zu erstellende Gutachten anfechtbar und es steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Bau erheblich verzögern wird.
Umso wichtiger ist ein ernsthaftes und transparentes Verfahren bei der Bestimmung von notwendigen Ausgleichsmaßnahmen. Eine artenschutzrechtlich befriedigende Lösung wird auf diesem Gelände außerordentlich schwierig, da kaum Flächen vorhanden sind, die als “Ausweichflächen” für die Fledermäuse geeignet sind.
Wir schlagen als zusätzliche Sofortmaßnahmen vor, die aufgegebenen Lauben zu verschließen, die Zufahrten für PKW zu versperren, sowie mit Hinweisschildern auf das bevorstehende artenschutzrechtliche Prüfverfahren hinzuweisen.“

 

Was ich mich frage: Ist es jetzt für das alles nicht viel zu spät? Sprechen wir von Versäumnissen, so ist doch vorhersehbar, dass verlassene Kleingärten zu mehr Diebstahl und Vandalismus führen. Insbesondere Metalle sind heiß begehrt, aber auch alles andere. Gab es dazu nicht vorher ein Konzept? Liege GRÜNE, euch konnte der Verkauf gar nicht schnell genug gehen, was insbesondere für Bürgermeister Todeskino und Ratsherr Scheelje zutrifft.  Ich könnte wütend werden, wenn ich den oben unterstrichenen Satz lese. ja genau, weil es wenig Ausweichflächen gibt für Fledermäuse wäre dieses Gelände u.a. so erhaltenswert gewesen. Und wegen vieler anderer Punkte, die für euch “eigentlich” hohe Priorität haben. Aber da muss nur ein Investor kommen und schon vergesst ihr alle Vorsicht. Und hinterher der große Katzenjammer, wenn ihr als Vernichter eine Fledermauspopulation dasteht? Nächstes mal erst denken, dann handeln?

Kompromissbad: Seniorenbeirat fordert “ordentliches Beteiligungsverfahren” #kmwkiel

Mit dem Antrag der Ratsmehrheit, dass die Becken rein wettkampftauglich sind ist nun der Seniorenbeirat unzufrieden, der offenbar vor Antragstellung nicht gefragt wurde. So berichtet die KN von heute auf Seite 23. Auch sie halten bei den begrenzten Finanzmittel ein absenkbaren Boden für eher “hypothetisch”.

Eierlegende Wollmilchsau (Quelle: Wikimedia, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic )

Wer ist jetzt wichtig? Senioren oder Sportler. Wohin wird der Zeiger des Kompromisses ausschlagen? Und was bedeutet der Kompromiss dann. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es immer ein Problem ist, wenn eine Sache eine “Eierlegende Wollmilchsau” sein soll. Dann kommt man unwillkürlich an einen Punkt wo eben nur das eine und nicht auch das andere sein kann. Aber genau das hat man ja allen versprochen:

• Etwas für Senioren!
• Etwas zum Spielen!
• Etwas zum Saunen!
• Etwas zum Erholen!
• Etwas für Sportler!
• Billiger als jede andere Lösung!
• … und keinen Pfennig dazubezahlt …

Da glauben einige auch noch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen. Oder auch:  Da hat die Wollmilchau ein Überraschungsei gelegt. Mal sehen wie das Bad dann aussieht, wenn die Schale weg ist?

FDP vor Rückzug aus Unterstützung für das Kompromissbad?

In der KN vom 15. Mai wird Hubertus Hencke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion zitiert:

Hubertus Heinke

“Die FDP-Ratsfraktion wird alle im Rat vertretenen Parteien auffordern, den Haushaltsoptimierungsprozess mit einer Prüfung aller freiwilligen Leistungen zu beginnen.”

Eine dieser freiwilligen Leistungen ist der Bau- und Betrieb von Schwimmbädern. Da die derzeitige Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft mehr Geld verschlingt als geplant (geplant waren eigentlich Einsparungen), könnte diese Äußerung darauf hindeuten, dass die FDP in naher Zukunft die Unterstützung für das Kompromissbad, dass sie bisher in Nibelungentreue zur CDU, SPD, GRÜNE und SSW unterstützt hatte, zurückziehen möchte.

Allerdings ist diese Aussage so allgemein, dass sie eigentlich auch wieder gar nichts aussagt. Vielleicht ist es gerade das Fehlen jeglicher Aussagekraft die bezeichnender ist, als die Bedeutung, die man darin reininterpretieren könnte, wenn man wollte?

Hoppla: Sporthalle und Kitas in das alte Lessingbad (#Kompromissbad II) #kwkiel #kmw13

Hinweisschild in der Lessinghalle (Foto: Quelle wiki.stadtraumzeit.net)

Heute gab die SPD auf ihrer Website folgende Pressemitteilung heraus:

Sporthalle und Kitas in das alte Lessingbad
SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung stimmen gerne dem von der Verwaltung vor-gelegten Nutzungs- und Sanierungskonzept des Lessingbades (Drucksache 0392/2013) in der kommenden Ratsversammlung am 16. Mai 2013 zu. Damit wird in das Mittelschiff des alten Bades eine neue Ein-Feld-Sporthalle für die Humboldtschule gebaut. Die Humboldtschule, an der rund 800 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden, benötigt dringend eine zweite Sporthalle, sowie neue Klassenräume für die Oberstufe, die auf dem Schulgelände entstehen werden.

Außerdem werden zwei Kindertageseinrichtungen mit jeweils 4 Krippengruppen in den beiden Seitenflügeln untergebracht werden. Damit tragen wir der Tatsache Rechnung, dass im Stadtteil Schreventeich der Be-darf an Kitaplätzen bis zum Jahr 2020 um rund 200 Plätze steigen wird. Durch die gute Verkehrsanbindung – auch durch den öffentlichen Nahverkehr – werden die Kitas auch für Eltern aus anderen Stadtteilen gut zu erreichen sein. Eine kleine gastronomische Einrichtung im Haupteingangsbereich des Erdgeschosses wird bestehen bleiben. Damit wird das öffentliche Gebäude Lessinghalle auch in Zukunft öffentlich genutzt werden und nicht leer stehen. Diese Lösung ist um fast vier Millionen Euro günstiger als der Neubau einer Sporthalle und einer Kita. Es ist gut, dass die Stadtverwaltung und die Leitung der Humboldtschule hier zum Einvernehmen gekommen sind. Eine gute Lösung für die Stadt, die Schule und den Stadtteil Schreventeich!

Dies erklären zu dem von der Verwaltung vorgelegten Nutzungs- und Sanierungskonzept des Lessingbades (Drucksache 0392/2013) der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Dirk Scheelje, und Ratsfrau Antje Danker, SSW.

Dieser Antrag ist eine Beleidigung für jede Kieler Bürger*in und eine Provokation. Es ist ein typisches Beispiel für Hinterzimmerpolitik.

Als Blendgranate im Kommunalwahlkampf 14 Tage vor dem Wahltermin prescht die Kooperation mit diesem Vorschlag für die Umnutzung vor. Zu kritisieren ist hierbei nicht der Versuch ein Konzept zu erstellen, aber die Art und Weise und nicht zuletzt die Tatsache, dass es der X-te Vorschlag in einer langen Reihe ist.

Zu den einzelnen Punkten in der Drucksache nehme ich wie folgt Stellung:

Eingangsbereich der Lessinghalle (Foto: Quelle wiki.stadtraumzeit.net)

1. Es trifft ausdrücklich NICHT zu, dass die Kosten für die Instandsetzung des Gebäudes ausschlaggebend für eine Umnutzung der Lessinghalle war. Es gab niemals eine Prüfung der Kosten einer möglichen Instandhaltung, sondern einen Architektenwettbewerb. Ich zitiere hier noch einmal aus Ausschreibungstext “ Im Rahmen einer denkmalgerechten, architektonisch und wirtschaftlich ausgereiften Entwurfslösung werden überzeugende Konzepte gesucht, die den Standort in seiner Attraktivität sichern und weiter steigern.”  Ziel war also immer ein deutliche Attraktivitätssteigerung und Aufwertung durch Einnahmeerhöhung. Der Entwurf scheiterte an den hohen Zielen, die exorbitante Kosten verursacht hätten. Und ich wiederhole daher: Um eine Instandhaltung ging es NIEMALS!
2. Bereits das “Articulum” war nicht mit dem Ortsbeirat Schrevenpark-Hasseldieksdamm abgesprochen. In der Sitzung am 8.7.2010: “Herr Stein [Anm. CDU] ist verwundert ob dieser Kostenzusage durch die Stadt, da der Stadt durch die Lessinghalle nach Beschluss des Zentralbades eigentlich keine Kosten mehr entstehen sollten. Herr Kretschmer  [Anm. CDU]  merkt an, dass der Ortsbeirat entgegen der Ankündigung der Stadt, den Ortsbeirat bzgl. etwaiger Nutzungen im Vorwege zu beteiligen, das offensichtlich schon feststehende Konzept nur noch zur Kenntnis nehmen kann.(…) Der Ortsbeirat bedauert es sehr, dass er entgegen der von Bürgermeister Todeskino-gemachten Versprechen nicht in das Nutzungskonzept seitens der Landeshauptstadt Kiel eingebunden wurde und bittet diesbezüglich um Stellungnahme und um Mitteilung, ob weitere Konzepte zur Disposition standen.” – Da wird sich der Ortsbeirat ja wieder darüber freuen, dass er nun auch wieder nicht gefragt wurde. Drei Tage vor der letzten Ratsversammlung vor der Kommunalwahl wird dieser Antrag dort eingebracht ohne vorher dem Ortsbeirat zur Besprechung oder Kommentierung vorgelegt zu werden. Das Ziel ist klar: Umgehung von Ortsbeirat und Bürger*innen. Weiterhin ist zu erwähnen, dass die Muthesius-Hochschule voll dabei war. In der Ratsversammlung trug  Prof. Rainer W. Ernst im November 2011 vor: „Nachnutzung – Lessingbad: Articulum“ in dem er stolz von der “Aneignung” der Räumlichkeiten sprach.
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5. “Dort lesen wir “Schon die Initiative der Muthesius ­Kunsthochschule hätte nach deren eigenen Verlautbarungen eines jährlichen Zuschusses von über 200.000 Euro der Stadt bedurft.” – Das ist ungefähr die Summe die eine SANIERUNG des Gebäudes gekostet hätte.

Man hat nun nach langer Suche in der Verwaltung endlich einen Pott gefunden, den man anzapfen kann. Denn alle bisherigen Zwischennutzung und Interessent*innen haben sich abgewand. Weder wollte die Stadt Kiel weitergehende Sanierungskosten übernehmen noch die möglichen Nutzer*innen: Eine KITA! Zitat:

Im „Investitionsprogramm 2013 – 2014“ stellt der Bund weitere Mittel zum Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Für den Bau der geplanten zwei Kindertageseinrichtungen mit jeweils vier Krippengruppen würden aus diesem Investitionsprogramm voraussichtlich 1.120.000 Euro Fördermittel einfließen können. Voraussetzung hierfür ist allerdings eine Bewilligung der Mittel bis zum 30.06.2013 sowie die Fertigstellung der Baumaßnahme bis spätestens zum 31.12.2014.

 Wow, 1,12 Millionen – und wer kann schon was gegen eine KITA sagen? Außerdem will man der Humboldtschule im Mittelschiff des Gebäudes eine Einfeldsporthalle spendieren.

Schön ist auch dies:

Für die Sanierung und den Umbau des Lessingbades werden in den Haushaltsjahren 2013 ­ 2015
6.810.000 € benötigt.

Dafür kann man schon eine ganze Schwimmhalle bauen. Das sind billigste Taschenspielertricks. Denn mit diesen Maßnahmen wird der Haushalt der Kieler Bäder GmbH nicht belastet. zusätzlich kriegt die Stadt 1,12 Millionen Förderung für die KITA. Es ist dabei erstaunlich, wie ein kompletter Umbau mit sechs Millionen Euro rund 11 Millionen Euro günstiger sein kann als eine einfache Sanierung. Die Erklärung findet ihr am Anfang dieses Blogartikels und in diesem, Artikel von mir aus 2009. Es ist unglaubwürdig, dass nicht auch damals ein Sanierung für unter sieben Millionen Euro nicht möglich gewesen wäre! Diese Drucksache ist insofern die Offenbarung des ganzen Lügengebäudes rund um die Lessinghalle.

Eine große Frage, die ich mir stelle ist, ob nicht diese umfangreichen Baumaßnahmen inklusive des Dichtbauens des Mittelschiffs, dass ja architektonisch nicht unwichtig ist überhaupt seitens des Denkmalschutzes genehmigungsfähig ist?

Es wird also wieder einen neuen Architekturwettbewerb geben. Erst dann kann man genaueres zu den Kosten sagen.  Im Falle des Zentralbades wurden die Kosten um 50 % überschritten. Das ist eigentlich normal bei Bauvorhaben. Also können wir am Ende mit rund 11 Millionen rechnen. Dafür aber hätten wir fast schon ein aufgewertetes Lessingbad (mit 16 Millionen) gehabt.

Wir können diese 11 Millionen an Kosten auch zu den Kosten des Zentralbads hinzuzählen, denn diese stehen in direktem ursächlichen Zusammenhang. Denn ohne das Zentralbad würden diese Kosten nicht auftreten. Somit wären wir jetzt bei den Kosten für die “Neuausrichtung der Bäderlandschaft” zur Zeit bei 36 Millionen Euro. Offen noch die Frage, welche Kosten durch die Nachnutzung von Katzheide auftreten würden. Wenn dort etwa das gleiche investiert würde kämen wir auf 47  Millionen Euro.

Ich fordere eine öffentliche Bürgerbeteiligung unter Beteiligung des Ortsbeirats Schrevenpark-Hasseldieksdamm. Es muss Schluß sein mit dieser Hinterzimmerpolitik! Und das ganze so offensichtlich als Testballon für die kommende Kommunalwahl. Was ist am nächsten Donnerstag zu erwarten? Dieser Antrag wird nicht beschlossen werden, sondern die Opposition kann diesen Antrag als Minderheit entweder vertagen oder in einen Ausschuss verweisen. Wenn die Lessinghalle weiterhin öffentlich genutzt werden soll, dann ist es hier wie sonst bei kaum einen anderen Thema JETZT spätestens notwendig ihr auch die Entscheidung darüber zu überlassen. Und bitte keine Veranstaltungen, bei denen nur zwischen drei Alternativen gewählt werden kann, sondern ein offener Prozess. Dringend empfehlen kann ich aber nur den unterstützenden Fraktionen (vermutlich SPD, SSW, GRÜNE) bei der Kommunalwahl einen Denkzettel zu verpassen aufgrund ihrer wiederholten und bewusster Täuschung der Öffentlichkeit. Wie sich die CDU und FDP dazu verhalten werden ist noch offen. Ich vermute aber auch, dass sie nicht begeistert sind, weil diese Aktion primär gegen sie zielt. Man will insbesondere der CDU an zwei Stellen den Wind aus den Segeln nehmen:

1. Sporthalle Humboldtschule – auch da einige Ratsmitglieder ehemalige Humboldt-Schüler sind wird hier von der CDU immer wieder stark gefordert hier aktiv zu werden. Die SPD hat dem Druck bisher nachgegeben – und dies soll der Befreiungsschlag sein.
2. KITA-Plätze. Wie könnte irgend wer etwas dagegen sagen, wenn KITA-Plätze geschaffen werden. Die Rot-Grün will sich dies auf die Fahnen schreiben und rechts und links die anderen Fraktionen hinter sich lassen.

Aus meiner Sicht wirkt das ganze Konzept aber doch eher mit heisser Nadel gestrickt und zu auffällig vor der nächsten Sitzung der Ratsversammlung. Viele Fragen sind unklar, auch weil man es nicht für nötig befunden hat den zuständigen Ortsbeirat vorher zu befragen. Mein Vater war ca. 30 Jahre lang Ortsbeiratsmitglied in eben diesem Stadtviertel. Von daher bin ich mit Berichten über diese Art Aktionen der Verwaltung und Selbstverwaltung aufgewachsen. Da gibt es immer Menschen, die denken sie wissen es immer besser als die Bürger*innen und die auch denken Ortsbeiräte wären kleine lustige Theaterveranstaltungen. Immerhin haben die GRÜNEN im Programm, dass sie Ortsbeiräte in Zukunft direkt wählen lassen wollen. Passt eine derartige Aktion zu diesem Politikstil? Die GRÜNEN sollten Worten auch Taten folgen lassen und solche dämlichen Aktionen nicht unterstützen, wenn sie ernst genommen werden wollen. Die nächste Ratsversammlung wird an diesem Punkt spannend werden. Die Fraktionen können hier zeigen auf welcher Seite sie stehen und welche Politik sie vertreten.

StattAuto #Kiel

Auto teilen? Macht das Sinn? Angeregt durch die Einführung einer neuen StattAuto-Station in Gaarden, habe ich in meine Gaardener Blog eine Fahrt mit StattAuto beschrieben. Auch bei BioGaarden habe ich als Kollektivmitglied einen Artikel geschrieben.

Ich will das auch hier bei KielKontrovers nutzen. Motiviert dadurch, dass der Standort Gaarden noch nicht gesichert ist. Ich bin bei meiner eigenen Nutzung in dem Zwiespalt, dass ich einerseits gerne StattAuto nutze und auch den Standort erhalten möchte – und gleichzeitig froh oder auch stolz bin, so oft es geht auf ein Auto verzichten zu können.  Das ist ja gerade auch der Vorteil von Carsharing: Das man Kosten spart, wenn man nicht fährt. Dennoch werde ich in Zukunft auch erst mal mehr leihen, als ich vielleicht brauche, um einen besseren Start zu geben.

“WHEN YOU RIDE ALONE YOU RIDE WITH HITLER”. “JOIN A CAR-SHARING CLUB TODAY”. – NARA – 516143 (Photo credit: Wikipedia) – Naja ein wenig übertrieben aber schönes Fundstück…

Ich möchte hier auf bestimmte Aspekte eingehen, die für StattAuto auch wichtig sind, aber oft nicht verstanden werden. Zunächst auch hier noch mal ein kleiner Absatz wie StattAuto funktioniert:

Die Idee ist grundsätztlich das Besitzen eines eigenen Autos zugunsten des Teilens aufzugeben. Gesellschaftlich liegt der Vorteil darin, dass ein Auto die meiste Zeit nicht genutzt wird und derweil einen Parkplatz besetzt. Ein geteiltes Auto ersetzt im Schnitt 7 Autos und reduziert damit den Platz für Parkplätze. Dann ist es so, dass Leute mit StattAuto generell weniger fahren als Menschen mit eigenem Auto. Das reduziert also den Stadtverkehr. Nicht zuletzt hat jedes StattAuto einen zugewiesenen Standplatz und  es entfällt auch ein Großteil des Parkplatzsuchverkehrs.

Ein wenig beachteter Aspekt von geteilten Autos ist die Tatsache, dass man sich um nichts technisches kümmern muss: Also kein TÜV, keine Abgassonderuntersuchung, gerade einmal tanken, wenn der Tank nur noch 1/4 voll ist. Kein Ölwechsel, keine Reparaturen, keine KFZ-Steuer. Das ist eine ganze Menge Arbeit und Sorgen, die einem da abgenommen wird. Dazu kommt, dass Reparaturen eine Menge Geld kosten können. Ein kleiner Blechschaden bereits mal 500 € . Schnell kann man auch mehr los sein. Und wenn die letzte Reparatur gemacht ist, ist das keine Garantie, dass nicht eine Woche später wieder etwas ansteht. Bei StattAuto wird das ganze Kondensiert auf einen monatlichen Fixbetrag. Es gibt eine gewisse Selbstbeteiligung bei Schäden, den man aber mit knapp 50 € pro Jahr minimieren kann auf ein Minimum von 350 € begrenzen kann.

Generell gilt als günstigste Lösung:

• 8 € pro Monat
• ab 2 € pro Stunde (bzw. 1 € pro ½ Stunde)
• z.Zt. 22 Ct. pro Kilometer
• Einmalig: 100 € Aufnahmegebühr und mindestens 500 € Genossenschaftsanteil.

Man kann auch weniger zahlen bei dem Zeitpreis durch Mitgliedschaft in der Genossenschaft.

Darüber hinaus finde ich interessant, dass StattAuto es ermöglicht, dass

• Menschen mit wenig Geld, sich ein Auto leisten können. Man steuert selbst, wie viel es einem im Monat kostet
• Auf der anderen Seite kann StattAuto auch ein kostengünstiges Zweitauto sein. Z.B. für den Fall, dass bei einem Paar einer berufstätig ist und der zweite Partner dennoch nicht ganz ohne Auto und Mobilität tagsüber sein will.
• Möglich natürlich auch als WG StattAuto zu teilen. Weitere Personen zahlen statt 100 € nur 50 € Aufnahmegebühr

Insgesamt denke ich, dass sich StattAuto für viel mehr Leute lohnt, als es genutzt wird. Oft ist ein eigenes Auto ein echter Luxus. Der aber nicht als solcher wahrgenommen wird.

Psychologisch gibt es da diese Hemmschwellen:

• Ein geteiltes Auto gehört mir nicht. Wer es gewohnt ist, immer alles im Auto liegen zu lassen, müsste sich umstellen. Denn man räumt immer alles raus und solls ungefähr so zurückgeben, wie man es geliehen hat.
• Bei StattAuto kann man gut abschätzen, was einem eine Fahrt kosten wird. Und das wird meist teurer sein als eine einzelne Fahrt. Beim eigenen Auto denken Leute nicht mehr darüber nach, was eine Fahrt kostet. Und sie denken deshalb, dass das eigen Auto dennoch immer billiger ist, als verkehrliche Alternativen.

Allgemein ists natürlich so, dass es in unserer Gesellschaft eher so ist, dass man Dinge besitzt und ungerne leiht. Eigentum, etwas das uns gehört und niemand anderem. Aber eine andere Wirtschaft oder Gesellschaft funktioniert nur, wenn man sich davon löst. Daher ist für mich StattAuto ein Modell einer Wirtschaft, die nicht auf Konsum von Gütern basiert. Was fehlt ist noch, dass jeder diese Ressource nutzen kann. Der Eintritt ist die entscheidende Hürde.

Was ich mir für Kiel noch wünsche ist die Möglichkeit, Monatskarte der KVG und StattAuto zu kombinieren. Das ist schade, dass es doch immer nicht gibt. Denn die Kombi aus ÖPNV und Carsharing scheint eine ideale Ergänzung zu sein.

“Werben” tue ich hier für StattAuto nur, weil es im grunde unkommerziell ist und eine aus meiner Sicht uneingeschränkt förderungswerte Idee.

Kommunalwahl Kiel 2013: “Plötzlich” GRÜNE gegen Flughafen? #kmw13 #kwkiel

Panorama-Aufnahme des Flughafens Kiel-Holtenau (Photo credit: Wikipedia)

Es ist offenbar Wahlkampf. Nicht anders erklären kann ich mir sonst die Aufregung über den neuerlichen Beschluss der GRÜNEN den Flughafen Holtenau aufzugeben und dort eine Nachnutzung als Wohngebiet anzustreben. Auch wenn ich da nicht der Meinung bin, dass das so eine Super-Idee ist, denn ich gehe davon aus, dass eine Erschließung des Gebietes teurer werden wird, als die derzeitigen Subventionen. Man muss dann auch die verschiedenen indirekten Einnahmen durch den Holtenau wegrechnen. Angeblich ja auch möglicherweise den Weggang des Transplantationszentrums in Kiel (Nein, geht nicht alles per Hubschrauber). Es ist jedenfalls nicht so, dass man sagen kann: Flughafen zu, also keine Kosten mehr. Genau so wenig ei bei der Lessinghalle, die nach der Schließung sicher bisher jährlich auch einiges gekostet hat in der Zwischennutzung.

Nun noch mal zu den GRÜNEN: Denen kann man ja vieles vorwerfen, aber nicht, dass sie plötzlich etwas gegen Holtenau hätten. So lange ich die Kieler Kommunalpolitik verfolge sind die Kieler GRÜNEN gegen den Flughafen. Und es ist doch genau richtig, dass sie VOR der Wahl sagen, was sie wollen. Es wäre im Gegenteil unehrlich, wenn sie an diesem Punkt herumlavieren, nur um eventuell Stimmen von Flughafenbefürwortern zu kassieren?

Was Holtenau anbelangt so wäre da doch wirklich mal angesagt herauszufinden, was die Anwohner dort eigentlich wollen? Wenn die keinen Flughafen mehr wolle – so be it? Es geht hier schließlich um Entscheidungen, die das Viertel in den kommenden Jahrzehnten stark beeinflussen werden. Es gab zwar Bürgerbeteiligungen zu MFG5 im Rahmen des Förderahmenplans, aber eben nicht etwas, was man als Zukunftssuche für Holtenau bezeichnen könnte. Oder von mir aus lasst uns auch nen kielweiten Bürgerentscheid zum Flughafen machen?

Frank Hornschu – SPD & DGB Funktionär

In der KN wird Frank Hornschu vom DGB zitiert. Zufällig ist der auch SPD-Ortsvorsitzender der SPD in Russee.  Über 40 Arbeitplätze würden aufs  Spiel gesetzt. Mag sein, nur fragt man sich, wo die SPD und der DGB waren als die Arbeitsplätze der Telefonauskunft in Kiel im D115-Projekt nach Hamburg verlagert wurden. Immerhin 10 Arbeitsplätze wurden vernichtet.

Arbeitslose sind eine beliebige Verschiebemasse in politischen Diskussionen. Mal sind sie das Argument schlechthin gegen eine Massnahme, mal zählen sie nicht. Je nach dem wie es gerade passt.

Es ist ja durchaus richtig den Flugverkehr kritisch zu sehen. Die Frage ist aber, ob es im Falle von Kiel richtig ist, dass eine Landeshauptstadt gar keinen Flughafen mehr haben soll, im Gegensatz zu manchem Dorf mit 100 Einwohner*innen? Von mir aus kann man den ja gerne schrumpfen, aber einfach abschaffen ohne das man weiss, was die Zukunft bringt? Ich denke ein Flughafen ist halt eine Infrastruktur wie ein Hafen, wie Strassen, wie Schienen, Entwässerung, Stromversorgung, Fernwärme,… Das die GRÜNEN argumentieren, 2009 wäre der Verkehr ja noch mehr gewesen verwundert allerdings, waren sie doch bereits 2009 mit mehr Flugverkehr gegen den Erhalt. Ich finds eigentlich gut, wenn der Flughafen wenig Verkehr hat:  Das ist doch dann wirklich ökologisch? Ich denke bei der Idee des Airparks gehts ja gerade drum, dass in Holtenau nicht alles vom Flugverkehr abhängt. Vielleicht gibts irgendwann wirklich keine Flugzeuge mehr, oder das Gegenteil – Flugzeuge fliegen autonom und werden für jeden erschwinglich. Sollte Flugverkehr irgendwann wieder populär werden müssten die Stadt Kiel nämlich wieder bei null anfangen und ein weiteres Kleingartengebiet platt machen für eine Neuansiedlung. Damit haben die GRÜNEN natürlich kein Problem.

Update:
die GRÜNEN 2010 Zum Flughafen:

Erst “Zentralbad”, dann “Sport- und Freizeitbad”, jetzt “#Kompromissbad”

In der heutigen Kieler Nachrichten wird über die Empörung des Kieler Sportverbandes und einiger Sportvereine mit Vereinsschwimmen berichtet. Grund dafür ist, dass an einer der Stirnseiten des Beckens die Wassertiefe von 1,8 Meter auf 1,4 Meter abgesenkt werden soll.

 

Bundesarchiv Bild 183-1985-0923-321, Leipzig, Deutsche Hochschule für Körperkultur, Schwimmhalle (Photo credit: Wikipedia)

 

Zum Vergleich: Für olympische und internationale Wettkämpfe müssen die Becken dort mindestens 2 Meter tief sein. Der Vorsitzende des Kreisschwimmverbandes hält es für “töricht ein Bad zu bauen, in dem überregional bedeutende Sportereignisse nicht stattfinden können..:”

 

Sportdezernent Möller macht deutlich, dass es sich angesichts begrenzter Mittel um ein KOMPROMISSBAD handele.

 

Danke Herr Möller, für diese wunderbare Wortschöpfung!

 

Warum will man nun von den ursprünglichen Zusagen ein wettkampftaugliches Bad zu bauen abweichen? Ganz einfach, wir sind hier wieder bei der hier von mir oft erwähnten Zuschussgrenze. In der KN steht 2,3 Millionen, bisher las ich eher oft 2,4 Millionen. Die Stadt Kiel begrenzt künstlich den Zuschuss, den sie bereit ist der Kieler Bäder GmbH als Eigenbetrieb zuzuschießen. Das ist eine Sparmaßnahme. Genau so, wie man den Zuschuß für die Pumpe auf einen bestimmten Fixbetrag begrenzt hatte.

 

Um den Zuschussbetrag zu verringern setzt man laut Möller vermehrt auf Wassergymnastik für Senioren, Aquajogging und “Trendsportarten”. Ich vermute mal, dass diese teilweise von den Krankenkassen gut bezahlt werden als Reha-Maßnahme. Möller behauptet jetzt auch, dass das Bad wäre niemals für “große Wettkämpfe” geeignet gewesen.

 

So wird also aus einem “Sport- und Freizeitbad” das “Kompromissbad”. Kompromisse wollte man aber gerade nicht machen mit diesem Bad. Kompromiss wäre ja die Sanierung der bestehenden Bäder gewesen, oder ein ganzjährig betreibbares Kombibad in Katzheide. Nein, es sollte eine großes Sport- und Freizeitbad an der Hörn, an zentralem Ort werden. Was ALLEN Interessen nachkommt. Man kann ja alles in einem Bad realisieren. Kiel brauchte angeblich nicht mehrere Bäder – z.B. eins für Wassergymnastik und eins speziell für Sportler. Nein, alles in einem ist möglich und zudem billiger. Wer was anderes sagte wurde niedergemacht. ihr habt ja alle keine Ahnung hieß es.

 

Das billige Bad kostet ja mittlerweile keine 17 Milliönchen mehr, sondern etwas über 25 Millionen (inklusive der Erwschließungskosten). Nun will man noch überlegen, ob denn ein Hubbecken alle glücklich machen würde. Vielleicht eine Lösung für den Zuschussbedarf, aber auch eine teurere Technik und daher wieder höhere Baukosten.

 

In Geschäftlichen Mitteilungen wurde bereits ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Eintrittspreise (über das feststehende Maß hinaus) eine gute Möglichkeit wäre, den Zuschussbedarf gering zu halten.

 

Das Dilemma des Herrn Möller und der Ratsversammlung ist:

 

1. Die Baukosten nicht explodieren zu lassen
2. Den Zuschussbedarf nicht zu erhöhen
3. Die Versprechungen einzuhalten und dabei möglichst wenige zu enttäuschen.

 

Ohne da jetzt vom Fach zu sein denke ich aber so: Wenn es da Schwimmer in Kiel geben sollte, die durchaus internationale Ambitionen haben, dann brauchen sie auch Becken, die internationalen Standards genügen. Ansonsten wären das ja verfälschte Bedingungen und sie könnten ihre Technik nicht so eintrainieren, wie sie es dann auch bei olympischen Spielen machen wollten.

 

Insofern gehört für mich zu dem Begriff “Sportbad” auch, dass es nicht einfach ein Bad ist, in dem Amateure ihre Bahnen schwimmen können, sondern auch Profis. Ich kann verstehen, wie sich die Schwimmsportler in Kiel jetzt betrogen vorkommen müssen. Nach dem man sie ja als primäre Unterstützer der großen Lösung gewonnen hatte.

 

Dennoch besteht eben das o.g. Dilemma. Leider hat die Stadt Kiel offenbar viele Original-Beschlüsse aus dem ALLRIS gelöscht, so dann viele Links in manchen meiner Artikel nicht mehr funktionieren. Spuren verwischen? Verantwortlich für dieses Dilemma sind auf jeden Fall folgende Parteien: CDU, SPD, SSW, GRÜNE, FDP . Denn dort wurde niemals etwas am Zentralbad kritisiert, sondern immer nur durchgewunken.

 

 

 

 

 

Möbel Kraft – eine Rückschau #kwkiel #kmw13

Welche Bedeutung wird die Möbel Kraft Ansiedlung bei der Kommunalwahl haben. Als kurze Zusammenfassung in einem Satz ging es dabei um Wirtschaft/Arbeitsplätze kontra Umwelt/Naherholung.

Dirk Scheelje, Kirsten Wegener

Trat Dirk Scheelje (Diplombiologe) 2008 in seiner Bewerbung noch hiermit an:

Im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium beschäftige ich mich seit 2003 mit Fragen der
kommunalen Nachhaltigkeit, mit kommunalem Klimaschutz und kommunaler
Entwicklungszusammenarbeit. Hierzu gehören Themen wie
• die Reduzierung des Flächenverbrauchs,
• nachhaltige Mobilität,
• Konzepte für die Reduzierung des Energieverbrauchs in Kommunalen Gebäuden
• und nicht zuletzt die naturnahe Umgestaltung von Schulhöfen.

So konnte er doch als baupolitischer Sprecher zeigen, wie wandlungsfähig er ist. Bei seiner Aufstellung 2013 wollte er gerne den zweiten Listenplatz, landete aber auf Platz 8. Offenbar ein Abstrafen. Aber auch Gegner der Ansiedlung, der frühere und aus Protest zurückgetretene umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Björn Sander (Diplombiologe). Sander wurde 2013 nicht mehr auf die Liste gewählt

Pädagoge vs. Biologe also. Die Biologen wissen halt, was Natur wert ist – und die Pädagogen können uns gut vermitteln, warum wir die Natur plätten müssen. Die GRÜNEN-Basis schwankt also zwischen zwei Extremen – zwischen Scheeljes Marktradikalität und Sanders Umweltradikalität. Letzlich aber hat Scheelje es mit seinem Kurs auf die Liste geschafft, wenngleich er vermutlich bei einer verkleinerten Fraktion nicht mehr im Rat sitzen wird.

Zu den Argumente für und gegen Möbel Kraft:

1. Wirtschaft & Arbeitsplätze: Ich gehe davon aus, dass Möbel Kraft in Kiel mittelfristig das Aus für Möbel Kraft in Segeberg bedeuten wird. Möbel Kraft ist auf Expansionskurs. Das bedeutet Verdrängung. Einer wird den Kürzeren ziehen: Entweder Möbel Kraft oder Ikea. Die anderen Arbeitsplätze werden wieder verloren gehen in Kiel. Oder was Möbel Kraft und Sconto mehr verdienen, wird Ikea weniger verdienen. So 1:1 kann man das natürlich nicht rechnen. Aber warum will Möbel Kraft unbedingt neben Ikea? Weil sie ihnen Kunden abspenstig machen wollen. Am Ende also ein Nullsummenspiel. Ganz abgesehen von der Qualität der Arbeitsplätze. Vollzeit? Wohl eher nicht? Geringer Stundenlohn, Prekarität – bedeutet mehr Transferleistungen, weil mehr Arbeitsplätze zu Teilzeit umgewandelt werden. Und weil Möbel Kraft mit dem Billigmodell eben auch kleinen Möbelgeschäften und Fachhandel Konkurrenz macht.
2. Umwelt & Kultur – Das Gelände wurde noch als Armengarten gegründet. Also noch vor der Kleingartenbewegung. Ein unwiderbringliches Stück Stadtkultur. Auch ist es an der Schnittstelle zur Autobahn ein Dämpfer für Lärm, Feinstaub, … für viele Anlieger auch in Hassee oder in Nähe des Westrings. Mit den Jahrhunderten hat sich da auch Fauna und Flora etabliert – inklusive Fledermäuse. Nicht zuletzt ist es eine große Fläche. Es wäre sowohl umweltmäßig als auch kulturell ein großer Verlust. Das kann keine Ausgleichsfläche wieder gut machen.

Zum Widerstand gegen die Ansiedlung:

Die Kleingärtner*innen haben sich ihre eigenen Anliegen abkaufen lassen von Parteien und Wählerinitiativen – oder sie haben sie auf Verbände wie BUND und NABU verlassen. Dann kam der Kleingartenbeirat - und dann entschlossen sich viele Kleingärtner in Abwägung ihrer eigenen Interessen zum Verkauf. Dann waren nur noch 3-4 Gartenfreund*innen über. Schon früh im Widerstand wurde die Initiative nicht von den Gartenfreund*innen im Prüner Schlag getragen. Natürlich sind die alle keine Politprofis. Aber wenn bei Aktionen wie am Bundesparteitag der GRÜNEN nur noch eine Minderheit wirklich Betroffene dabei sind – und diejenigen, die da sind ,sind nur stellvertretend da, dann muss der Widerstand nach hinten los gehen. Effektiver Widerstand würde auf breiter Front getragen. Es hätte Solidarisierungen mit anderen KGV (Kleingartenvereinen) geben müssen. Das ist nichts, was man von außen machen kann, das muss von den Betroffenen selber kommen. Geht es um die Interessen der Kleingärtner*innen oder geht es um aus ihrer Betroffenheit politisches Kapital zu schlagen? Ist man etwa sogar froh, wenn sich keine echten Kleingärner*innen engagieren, weil dann alles von “qualifizierten Kadern” erledigt werden kann? Keine Störgeräusche, einfach nur professionelle Politik?

Aber ist man damit nicht genau an dem Anfangspunkt einer Entwicklung im Widerstand gegen die etablierte Stadtpolitik, der sich genau dort hin bewegt, wo die SPD schon ist. Die ihren guten Draht in viele Vereine und Organisationen hat. Wo man AWO und SPD kaum noch auseinanderhalten kann. Wo Ratsherr X oder Ratsherr Y der Ansprechpartner für Probleme ist? Somit war aus meiner Sicht der Widerstand gegen Möbel Kraft nicht viel anders als das, was auf der Gegenseite passierte. Damit war dann auch die Enttäuschung und das Empfinden der eigenen Machtlosigkeit vorprogrammiert. Man hatte ja als Pächter gar nichts selber zu tun. Auf einem der ersten Treffen war ich auch einmal zugegen – anwesend Vertreter*innen verschiedener Parteien und Organisationen – und es herrschte seitens der 2-3 anwenden Gärtner*innen die Einstellung: “Jetzt wollen wir mal was hören. Es ist ja bald auch wieder Kommunalwahl”. Und damit haben dann wohl viele auch bald ihre Verantwortung abgegeben und damit auch die Sache selber zur verlorenen Sache gemacht.

Wenn jetzt alle außer 3-4 Gärtner*innen weg sind und viele Hütten aufgebrochen und Fenster zerschlagen, dann ist die Kolonie jetzt schon als Kleingartenverein vorerst zu Ende. Sowohl das Vereinsleben als auch die Nutzbarkeit der Hütten. Jetzt ist Frühjahr. Wer wird die Gärten pflegen, selbst wenn jetzt das Bauvorhaben gestoppt wird? Nicht das man da nicht wieder etwas aufbauen könnte, wenn es denn seitens der Stadt Kiel wirklich gewollt wäre. Vermutlich erwartet die Kolonie aber eine weitere lange Zeit der Unsicherheit. Ich erwarte nicht, dass es nach der Wahl eine Mehrheit gegen Möbel Kraft im Rat geben wird. Ich habe gutes Verständnis dafür, dass viele Pächter lieber das Geld von Möbel Kraft genommen haben. Lieber den Spatz in der Hand… Sie haben ihre eigenen Interessen so gut sie es konnten gewahrt. Es wurde auch nicht versucht den Kleingartenbeirat zu delegitimieren. Im Gegenteil. Zum Ende gab es von weiteren Seiten Versuche, auch mit im Beirat sitzen zu dürfen. Damit aber wertet man natürlich den Beirat und alle seine Beschlüsse auf. Für die Stadt ist es nur stringent den Beirat aufzulösen, nach dem er seine Aufgabe, das Brechen und Spaltung des Widerstandes, erreicht hatte.

Das einzige, was gegen solche Strategien hilft, ist eine Einigkeit der Betroffenen und eine breite Solidarität. So weit ich das sehen kann wurde das aber nicht einmal ansatzweise versucht. Da wird dann auf den Kreisverband zugegangen – nicht auf die Kleingärtner*innen. Ich behaupte mal, wenn es nur 2000 Gartenfreund*innen gegeben hätte, die für den Erhalt von Möbel Kraft demonstriert  und ihren Ratsleuten bescheid gesagt hätten, wäre Möbel Kraft heute kein Thema. Aber statt die aktiven Ratsleute unter Druck zu setzen wurde von den Parteien darauf spekuliert bei der nächsten Kommunalwahl mehr Stimmen zu gewinnen. Mit dem Versprechen dann eine andere Politik zu machen. Versprechen. Das kennen wir Bürger*innen schon. Betrogen wird man doch von allen. Versprechen können sie viel vor der Wahl. Darum gehen immer weniger Leuten zur Wahl. Wen sollen sie denn alles nicht wählen in Reaktion auf Möbel Kraft?

Da hilft nur selber machen. Wer nicht für seine eigenen Interessen eintritt, sondern es Stellvertreter*innen überlässt, muss sich nicht wundern, wenn er am Ende über den Tisch gezogen und verraten wird. Das liegt nicht daran, das irgend wer böse ist. Das liegt in dern Natur der Sache. Was hat den Gorleben-Widerstand stark? Nicht das Wählen der GRÜNEN, sondern das der Widerstand dort zutiefst in jedem Dorf verwurzelt und authentisch ist. Die Leute wollen kein Scheiß-Endlager vor ihrer Nase haben. Und deswegen sind sie glaubwürdig und engagieren sich über Jahre. Supporter*innen aus der ganzen Bundesrepublik werden zum Teil dankbar willkommen geheissen, weil jeder Unterstützung gerne gesehen wird. Das Herz des Widerstandes sind und bleiben aber die Betroffenen selbst.

Natürlich ist die Sache nicht gänzlich verloren für das Gelände und die Naturzerstörung. Aber die Chance, die es gab hier ein Beispiel zu geben für wirksamen Widerstand gegen unnütze Bauprojekte, der auch weiter trägt, als nur bis zu dem einen Vorhaben und sich nicht bei einer Kommunalwahl erschöpft, wurde vertan. Es hier nicht darum irgend jemanden eine Schuld zuzuweisen, auch wenn es mich zum Teil traurig und wütend macht, wie sich das Ganze entwickelt hat. Jede/r handelt eben nach seinen Möglichkeit, nach seinem Wissen und seiner Einschätzung.Beim Widerstand ohne Betroffene, der gleichzeitig behauptet eben für diese zu sprechen kommen so lustige Filmchen wie dieses hier raus (der (eigentliche Witz kommt am Schluß!):

Spielt Möbel Kraft eine Rolle im Wahlkampf? Allenfalls darin, dass weniger Leute zur Wahl gehen werden und darin, dass sich bei den GRÜNEN die Listenzusammensetzung geändert hat. Für die meisten Kieler*innen ist das Thema erledigt. Eine breite Diskussion gabe es zu dem Thema nicht – und die meisten Bürger*innen haben inzwischen andere Sorgen.

#Freizeitbad / #Zentralbad #Kiel: Woher kommt das Geld?

Ich hatte an das Innenministerium eine Anfrage über die Herkunft der drei Millionen Euro für das Freizeitbad gestellt. Diese schrieben ” Es handelt sich dabei um Rückflüsse aus Städtebauförderungsmaßnahmen anderer Städte.”.

Auf meine Fragen habe ich heute Angtworten bekommen, die ich einfach mal kommentarlos weitergebe:

Wie entstehen diese Rückflüsse?

Die Mittel entstehen in der Regel im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abrechnung von Städtebauförderungsmaßnahmen. Viele der Einnahmen, die zu Städtebauförderungsmaßnahmen gehören, werden erst am Ende der Förderung eingenommen (z.B. aus dem Verkauf von Grundstücken). Sofern diese Mittel nicht mehr zur Finanzierung von Ausgaben der jeweiligen Städtebauförderungsmaßnahme benötigt werden, sind Sie von der jeweiligen Stadt an das Land zurückzugeben.

Kommen die dann in einen großen Topf?

Die zurückgegebenen Mittel, die aus Bundes- und Landesmitteln bestehen und als Umschichtungsmittel bezeichnet werden, sind zweckgebunden für einen Widereinsatz innerhalb des Städtebauförderungsprogramm, aus dem sie stammen. Sie dürfen nur für solche Städtebauförderungsmaßnahmen eingesetzt werden, die bereits von Land und Bund in das jeweilige Städtebauförderungsprogramm aufgenommen wurden. Neue Maßnahmen dürfen mit diesen Mittel nicht finanziert werden. Die Mittel, die der Innenminister aktuell der Landeshauptstadt Kiel angeboten hat, gehören zu dem Städtebauförderungsprogramm “Sanierung und Entwicklung”.  Sie sollen für die Sanierungsmaßnahme “Hörnbereich” der Landeshauptstadt Kiel bereitgestellt werden. Diese Förderungsmaßnahme wird seit dem Jahr 1990 im Programm “Sanierung und Entwicklung” gefördert. Das Schwimmbad ist einer von vielen Projektbausteinen der geförderten Sanierungsmaßnahme “Hörnbereich”.

Wer entscheidet über die Vergabe?

Da zurückfließende Bundes- und Landesmittel nur innerhalb des jeweiligen Städtebauförderungsprogramms eingesetzt werden können, entscheidet das fachzuständige Innenministerium über deren Verwendung. Diese Entscheidung basiert auf den Kenntnissen des Fachreferates über vorhandene Finanzierungslücken in den landesweit laufenden Fördermaßnahmen des jeweiligen Programms.  Den “Spielregeln” für den Widerreinsatz rückfließender Städtebauförderungsmittel stimmt das Kabinett jährlich im Rahmen der Befassung mit der „Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung zwischen Bund und den Ländern“ zu.

Hat Kiel als einziges mehr Geld bekommen?

Die Umschichtung rückfließender Städtebauförderungsmittel ist seit Jahrzehnten  Verwaltungspraxis der Städtebauförderung. Im Jahr 2013 wurden bisher  noch keine dieser Mittel neu bewilligt. Für die Mittel, die der Landeshauptstadt Kiel angeboten wurden, ist vor Bewilligung noch ein formaler Antrag zu stellen. Dies wird derzeit vorbereitet. Die Frage, ob neben der Landeshauptstadt Kiel in diesem Jahr auch noch andere Städte Umschichtungsmittel des Programms “Sanierung und Entwicklung” erhalten können, kann heute noch nicht beantwortet werden, da noch nicht klar ist, wie hoch der Mittelrückfluss des Jahres 2013 insgesamt ausfallen wird. Im letzten Jahr haben die Städte Reinfeld und Wedel  Umschichtungsmittel des Programms “Sanierung und Entwicklung” erhalten.

Gibt es dazu Material?

Konkretes Material zu Umschichtungen von Städtebauförderungsmitteln gibt es nicht. Allgemein ist die Städtebauförderung im Internet sehr gut unter www.Staedtebaufoerderung.info dokumentiert.