Stichworte zur letzten Kieler Ratsversammlung (Kieler Bäderlandschaft) #kompromissbad #rvkiel

Seitens der Kieler Nachrichten am 18. Mai wird berichtet (S.25) aus der Ratsversammlung (RV):

• Lessinghalle - Die Opposition aus CDU, FDP, LINKE, Direkte Demokratie konnte aus irgend einem Grund nicht genug Stimmen zusammenbekommen, um mit 1/3 der Stimmen eine Vertagung des Punktes zu beantragen. Da ich zu dem Zeitpunkt nicht mehr der RV folgen konnte und weder Protokoll noch Videoaufzeichnungen vorliegen, ist nicht bekannt, ob das lediglich an fehlender Anwesenheit lag, oder doch einige der Fraktionen mit für den Antrag stimmten. Ich werde diesen Punkt in diesem Artikel aktualisieren, sobald ich es herausfinde. Damit wurde nun beschlossen, dass in die Lessinghalle eine Turnhalle für die Humboldtschule und eine KITA eingebaut wird. Dabei verglich die Vorsitzende des Kreiselternbeirates mit Erpressung. Unklar bleibt für mich, ob die Maßnahmen überhaupt mit dem Denkmalschutz vereinbar sind. Im Antrag steht nichts von einer Überprüfung. Dies kommt wohl auch sehr auf die Pläne an. Dazu müsste es eine Ausschreibung geben. Angeblich ist das Vierteil aber auch laut Ortsbeirat ausreichend mit KITAs versorgt.
• Kompromissbad – Man hat sich gegen die Bedenken der Senioren und für die Schwimmsportler entschieden (ich berichtete). Es wäre aber auch vielleicht zu peinlich geworden, den eigenen Antrag zu vertagen und zugeben zu müssen, die Senioren nicht gefragt zu haben.

Unter dem Strich wirkt die gesamte “Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft” immer mehr zum faulen Kompromiss. Man spielt nicht mit offenen Karten. Hatten die GRÜNEN erst noch kürzlich auf Twitter betont:

Kiel ist die Stadt ihrer Bürgerinnen und Bürger fb.me/2uKdIn1jZ—
Grüne Kiel (@GrueneKiel) May 16, 2013

Zitat aus dem Link:

Wir wollen das Engagement der aktiven Bürgerinnen und Bürger erhalten, aber weitere Kreise in der Bevölkerung in die Diskussionen einbeziehen, die bislang noch abseits stehen.

Es sieht aber eher so aus, als wenn weiter am Grünen Tisch und hinter verschlossenen Türen Kompromisse geschlossen und falsche Versprechungen gemacht werden. Es wäre doch sehr zu wünschen, dass die aktuelle Kooperation dafür einen Denkzettel bei der diesjährigen Kommunalwahl bekommen würde. Sicher, ohne Kompromisse geht kaum etwas, insbesondere bei einer angespannten Finanzlage. Aber dann ist nicht verständlich, warum ständig Gelder in den Sand gesetzt werden.

Da spielt dann auch der Wahlkampf und der Wettstreit der Parteien wohl eine Rolle. Z.B. Thema Schulsanierung kann man aus meiner Sicht weder der Verwaltung noch einer der Fraktionen Untätigkeit vorwerfen. Da hat sich viel verändert seit Anfang der 90er Jahre. Damals zu meiner Schulzeit blätterte die Farbe von den Klassenzimmern, während Fernsehteams in die DDR fuhren, um genau das als typischen DDR-Mangel darzulegen. Das hat sich meines Wissens ja deutlich verbessert. Auch wenn es da noch viele Defizite gibt.

Jedenfalls redet man sich da die Köpfe heiß und will sich gegenseitig Versagen in die Schuhe schieben. Und dadurch scheinen mir auch diese Maßnahmen geprägt: Aktionismus. KITAs, wo keine gebraucht werden – eine Sporthalle da, wo sie niemand will, nur damit der politische Gegner  ausmanövriert wird. Zu wenig scheint da echtes Interesse an den tatsächlichen Problem der Bürger*innen zu bestehen. Jede Fraktion verfolgt ihre Agenda und füttert ihre Klientel.

Kompromissbad: Seniorenbeirat fordert “ordentliches Beteiligungsverfahren” #kmwkiel

Mit dem Antrag der Ratsmehrheit, dass die Becken rein wettkampftauglich sind ist nun der Seniorenbeirat unzufrieden, der offenbar vor Antragstellung nicht gefragt wurde. So berichtet die KN von heute auf Seite 23. Auch sie halten bei den begrenzten Finanzmittel ein absenkbaren Boden für eher “hypothetisch”.

Eierlegende Wollmilchsau (Quelle: Wikimedia, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic )

Wer ist jetzt wichtig? Senioren oder Sportler. Wohin wird der Zeiger des Kompromisses ausschlagen? Und was bedeutet der Kompromiss dann. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es immer ein Problem ist, wenn eine Sache eine “Eierlegende Wollmilchsau” sein soll. Dann kommt man unwillkürlich an einen Punkt wo eben nur das eine und nicht auch das andere sein kann. Aber genau das hat man ja allen versprochen:

• Etwas für Senioren!
• Etwas zum Spielen!
• Etwas zum Saunen!
• Etwas zum Erholen!
• Etwas für Sportler!
• Billiger als jede andere Lösung!
• … und keinen Pfennig dazubezahlt …

Da glauben einige auch noch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen. Oder auch:  Da hat die Wollmilchau ein Überraschungsei gelegt. Mal sehen wie das Bad dann aussieht, wenn die Schale weg ist?

FDP vor Rückzug aus Unterstützung für das Kompromissbad?

In der KN vom 15. Mai wird Hubertus Hencke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion zitiert:

Hubertus Heinke

“Die FDP-Ratsfraktion wird alle im Rat vertretenen Parteien auffordern, den Haushaltsoptimierungsprozess mit einer Prüfung aller freiwilligen Leistungen zu beginnen.”

Eine dieser freiwilligen Leistungen ist der Bau- und Betrieb von Schwimmbädern. Da die derzeitige Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft mehr Geld verschlingt als geplant (geplant waren eigentlich Einsparungen), könnte diese Äußerung darauf hindeuten, dass die FDP in naher Zukunft die Unterstützung für das Kompromissbad, dass sie bisher in Nibelungentreue zur CDU, SPD, GRÜNE und SSW unterstützt hatte, zurückziehen möchte.

Allerdings ist diese Aussage so allgemein, dass sie eigentlich auch wieder gar nichts aussagt. Vielleicht ist es gerade das Fehlen jeglicher Aussagekraft die bezeichnender ist, als die Bedeutung, die man darin reininterpretieren könnte, wenn man wollte?

Hoppla: Sporthalle und Kitas in das alte Lessingbad (#Kompromissbad II) #kwkiel #kmw13

Hinweisschild in der Lessinghalle (Foto: Quelle wiki.stadtraumzeit.net)

Heute gab die SPD auf ihrer Website folgende Pressemitteilung heraus:

Sporthalle und Kitas in das alte Lessingbad
SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung stimmen gerne dem von der Verwaltung vor-gelegten Nutzungs- und Sanierungskonzept des Lessingbades (Drucksache 0392/2013) in der kommenden Ratsversammlung am 16. Mai 2013 zu. Damit wird in das Mittelschiff des alten Bades eine neue Ein-Feld-Sporthalle für die Humboldtschule gebaut. Die Humboldtschule, an der rund 800 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden, benötigt dringend eine zweite Sporthalle, sowie neue Klassenräume für die Oberstufe, die auf dem Schulgelände entstehen werden.

Außerdem werden zwei Kindertageseinrichtungen mit jeweils 4 Krippengruppen in den beiden Seitenflügeln untergebracht werden. Damit tragen wir der Tatsache Rechnung, dass im Stadtteil Schreventeich der Be-darf an Kitaplätzen bis zum Jahr 2020 um rund 200 Plätze steigen wird. Durch die gute Verkehrsanbindung – auch durch den öffentlichen Nahverkehr – werden die Kitas auch für Eltern aus anderen Stadtteilen gut zu erreichen sein. Eine kleine gastronomische Einrichtung im Haupteingangsbereich des Erdgeschosses wird bestehen bleiben. Damit wird das öffentliche Gebäude Lessinghalle auch in Zukunft öffentlich genutzt werden und nicht leer stehen. Diese Lösung ist um fast vier Millionen Euro günstiger als der Neubau einer Sporthalle und einer Kita. Es ist gut, dass die Stadtverwaltung und die Leitung der Humboldtschule hier zum Einvernehmen gekommen sind. Eine gute Lösung für die Stadt, die Schule und den Stadtteil Schreventeich!

Dies erklären zu dem von der Verwaltung vorgelegten Nutzungs- und Sanierungskonzept des Lessingbades (Drucksache 0392/2013) der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Dirk Scheelje, und Ratsfrau Antje Danker, SSW.

Dieser Antrag ist eine Beleidigung für jede Kieler Bürger*in und eine Provokation. Es ist ein typisches Beispiel für Hinterzimmerpolitik.

Als Blendgranate im Kommunalwahlkampf 14 Tage vor dem Wahltermin prescht die Kooperation mit diesem Vorschlag für die Umnutzung vor. Zu kritisieren ist hierbei nicht der Versuch ein Konzept zu erstellen, aber die Art und Weise und nicht zuletzt die Tatsache, dass es der X-te Vorschlag in einer langen Reihe ist.

Zu den einzelnen Punkten in der Drucksache nehme ich wie folgt Stellung:

Eingangsbereich der Lessinghalle (Foto: Quelle wiki.stadtraumzeit.net)

1. Es trifft ausdrücklich NICHT zu, dass die Kosten für die Instandsetzung des Gebäudes ausschlaggebend für eine Umnutzung der Lessinghalle war. Es gab niemals eine Prüfung der Kosten einer möglichen Instandhaltung, sondern einen Architektenwettbewerb. Ich zitiere hier noch einmal aus Ausschreibungstext “ Im Rahmen einer denkmalgerechten, architektonisch und wirtschaftlich ausgereiften Entwurfslösung werden überzeugende Konzepte gesucht, die den Standort in seiner Attraktivität sichern und weiter steigern.”  Ziel war also immer ein deutliche Attraktivitätssteigerung und Aufwertung durch Einnahmeerhöhung. Der Entwurf scheiterte an den hohen Zielen, die exorbitante Kosten verursacht hätten. Und ich wiederhole daher: Um eine Instandhaltung ging es NIEMALS!
2. Bereits das “Articulum” war nicht mit dem Ortsbeirat Schrevenpark-Hasseldieksdamm abgesprochen. In der Sitzung am 8.7.2010: “Herr Stein [Anm. CDU] ist verwundert ob dieser Kostenzusage durch die Stadt, da der Stadt durch die Lessinghalle nach Beschluss des Zentralbades eigentlich keine Kosten mehr entstehen sollten. Herr Kretschmer  [Anm. CDU]  merkt an, dass der Ortsbeirat entgegen der Ankündigung der Stadt, den Ortsbeirat bzgl. etwaiger Nutzungen im Vorwege zu beteiligen, das offensichtlich schon feststehende Konzept nur noch zur Kenntnis nehmen kann.(…) Der Ortsbeirat bedauert es sehr, dass er entgegen der von Bürgermeister Todeskino-gemachten Versprechen nicht in das Nutzungskonzept seitens der Landeshauptstadt Kiel eingebunden wurde und bittet diesbezüglich um Stellungnahme und um Mitteilung, ob weitere Konzepte zur Disposition standen.” – Da wird sich der Ortsbeirat ja wieder darüber freuen, dass er nun auch wieder nicht gefragt wurde. Drei Tage vor der letzten Ratsversammlung vor der Kommunalwahl wird dieser Antrag dort eingebracht ohne vorher dem Ortsbeirat zur Besprechung oder Kommentierung vorgelegt zu werden. Das Ziel ist klar: Umgehung von Ortsbeirat und Bürger*innen. Weiterhin ist zu erwähnen, dass die Muthesius-Hochschule voll dabei war. In der Ratsversammlung trug  Prof. Rainer W. Ernst im November 2011 vor: „Nachnutzung – Lessingbad: Articulum“ in dem er stolz von der “Aneignung” der Räumlichkeiten sprach.
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5. “Dort lesen wir “Schon die Initiative der Muthesius ­Kunsthochschule hätte nach deren eigenen Verlautbarungen eines jährlichen Zuschusses von über 200.000 Euro der Stadt bedurft.” – Das ist ungefähr die Summe die eine SANIERUNG des Gebäudes gekostet hätte.

Man hat nun nach langer Suche in der Verwaltung endlich einen Pott gefunden, den man anzapfen kann. Denn alle bisherigen Zwischennutzung und Interessent*innen haben sich abgewand. Weder wollte die Stadt Kiel weitergehende Sanierungskosten übernehmen noch die möglichen Nutzer*innen: Eine KITA! Zitat:

Im „Investitionsprogramm 2013 – 2014“ stellt der Bund weitere Mittel zum Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Für den Bau der geplanten zwei Kindertageseinrichtungen mit jeweils vier Krippengruppen würden aus diesem Investitionsprogramm voraussichtlich 1.120.000 Euro Fördermittel einfließen können. Voraussetzung hierfür ist allerdings eine Bewilligung der Mittel bis zum 30.06.2013 sowie die Fertigstellung der Baumaßnahme bis spätestens zum 31.12.2014.

 Wow, 1,12 Millionen – und wer kann schon was gegen eine KITA sagen? Außerdem will man der Humboldtschule im Mittelschiff des Gebäudes eine Einfeldsporthalle spendieren.

Schön ist auch dies:

Für die Sanierung und den Umbau des Lessingbades werden in den Haushaltsjahren 2013 ­ 2015
6.810.000 € benötigt.

Dafür kann man schon eine ganze Schwimmhalle bauen. Das sind billigste Taschenspielertricks. Denn mit diesen Maßnahmen wird der Haushalt der Kieler Bäder GmbH nicht belastet. zusätzlich kriegt die Stadt 1,12 Millionen Förderung für die KITA. Es ist dabei erstaunlich, wie ein kompletter Umbau mit sechs Millionen Euro rund 11 Millionen Euro günstiger sein kann als eine einfache Sanierung. Die Erklärung findet ihr am Anfang dieses Blogartikels und in diesem, Artikel von mir aus 2009. Es ist unglaubwürdig, dass nicht auch damals ein Sanierung für unter sieben Millionen Euro nicht möglich gewesen wäre! Diese Drucksache ist insofern die Offenbarung des ganzen Lügengebäudes rund um die Lessinghalle.

Eine große Frage, die ich mir stelle ist, ob nicht diese umfangreichen Baumaßnahmen inklusive des Dichtbauens des Mittelschiffs, dass ja architektonisch nicht unwichtig ist überhaupt seitens des Denkmalschutzes genehmigungsfähig ist?

Es wird also wieder einen neuen Architekturwettbewerb geben. Erst dann kann man genaueres zu den Kosten sagen.  Im Falle des Zentralbades wurden die Kosten um 50 % überschritten. Das ist eigentlich normal bei Bauvorhaben. Also können wir am Ende mit rund 11 Millionen rechnen. Dafür aber hätten wir fast schon ein aufgewertetes Lessingbad (mit 16 Millionen) gehabt.

Wir können diese 11 Millionen an Kosten auch zu den Kosten des Zentralbads hinzuzählen, denn diese stehen in direktem ursächlichen Zusammenhang. Denn ohne das Zentralbad würden diese Kosten nicht auftreten. Somit wären wir jetzt bei den Kosten für die “Neuausrichtung der Bäderlandschaft” zur Zeit bei 36 Millionen Euro. Offen noch die Frage, welche Kosten durch die Nachnutzung von Katzheide auftreten würden. Wenn dort etwa das gleiche investiert würde kämen wir auf 47  Millionen Euro.

Ich fordere eine öffentliche Bürgerbeteiligung unter Beteiligung des Ortsbeirats Schrevenpark-Hasseldieksdamm. Es muss Schluß sein mit dieser Hinterzimmerpolitik! Und das ganze so offensichtlich als Testballon für die kommende Kommunalwahl. Was ist am nächsten Donnerstag zu erwarten? Dieser Antrag wird nicht beschlossen werden, sondern die Opposition kann diesen Antrag als Minderheit entweder vertagen oder in einen Ausschuss verweisen. Wenn die Lessinghalle weiterhin öffentlich genutzt werden soll, dann ist es hier wie sonst bei kaum einen anderen Thema JETZT spätestens notwendig ihr auch die Entscheidung darüber zu überlassen. Und bitte keine Veranstaltungen, bei denen nur zwischen drei Alternativen gewählt werden kann, sondern ein offener Prozess. Dringend empfehlen kann ich aber nur den unterstützenden Fraktionen (vermutlich SPD, SSW, GRÜNE) bei der Kommunalwahl einen Denkzettel zu verpassen aufgrund ihrer wiederholten und bewusster Täuschung der Öffentlichkeit. Wie sich die CDU und FDP dazu verhalten werden ist noch offen. Ich vermute aber auch, dass sie nicht begeistert sind, weil diese Aktion primär gegen sie zielt. Man will insbesondere der CDU an zwei Stellen den Wind aus den Segeln nehmen:

1. Sporthalle Humboldtschule – auch da einige Ratsmitglieder ehemalige Humboldt-Schüler sind wird hier von der CDU immer wieder stark gefordert hier aktiv zu werden. Die SPD hat dem Druck bisher nachgegeben – und dies soll der Befreiungsschlag sein.
2. KITA-Plätze. Wie könnte irgend wer etwas dagegen sagen, wenn KITA-Plätze geschaffen werden. Die Rot-Grün will sich dies auf die Fahnen schreiben und rechts und links die anderen Fraktionen hinter sich lassen.

Aus meiner Sicht wirkt das ganze Konzept aber doch eher mit heisser Nadel gestrickt und zu auffällig vor der nächsten Sitzung der Ratsversammlung. Viele Fragen sind unklar, auch weil man es nicht für nötig befunden hat den zuständigen Ortsbeirat vorher zu befragen. Mein Vater war ca. 30 Jahre lang Ortsbeiratsmitglied in eben diesem Stadtviertel. Von daher bin ich mit Berichten über diese Art Aktionen der Verwaltung und Selbstverwaltung aufgewachsen. Da gibt es immer Menschen, die denken sie wissen es immer besser als die Bürger*innen und die auch denken Ortsbeiräte wären kleine lustige Theaterveranstaltungen. Immerhin haben die GRÜNEN im Programm, dass sie Ortsbeiräte in Zukunft direkt wählen lassen wollen. Passt eine derartige Aktion zu diesem Politikstil? Die GRÜNEN sollten Worten auch Taten folgen lassen und solche dämlichen Aktionen nicht unterstützen, wenn sie ernst genommen werden wollen. Die nächste Ratsversammlung wird an diesem Punkt spannend werden. Die Fraktionen können hier zeigen auf welcher Seite sie stehen und welche Politik sie vertreten.

Doch kein #Kompromissbad? #kwkiel

I can Has Zentralbad?

Nachdem bekannt wurde, dass das neue Sport- und Freizeitbad an manchen Stellen nach Plänen des Sportdezernats doch flacher werden sollte als geplant, waren die Sportvereine in Kiel verärgert.

Nun weist die KN am 11. Mai auf einen neuen Antrag im Ratsinformationssystem hin. Der interfraktionelle Antrag 0406/2013. Die KN sagt, die spoprtpolitischen Sprecher der beteiligten Fraktionen wollen “von einem Kompromissbad nichts wissen”.

Man kann allerdings davon ausgehen, dass die von Möller vorgeschlagenen Maßnahmen nicht aus der hohlen Hand vorgeschlagen wurden. Hier der Text des Antrags:

Die Ratsversammlung spricht sich für die volle Wettkampffähigkeit des 50 m Beckens des geplanten Sport- und Freizeitbades nach den Vorgaben des Deutschen Schwimmsportverbandes aus. Dabei ist eine durchgängige Wassertiefe von mindestens 1,80 m über die gesamte Beckenlänge inkl. aller weiteren Voraussetzungen für die
Wettkampffähigkeit bis hin zu den Deutschen Meisterschaften zu gewährleisten. Die
Verwaltung wird beauftragt, dies wie vorgesehen in den Planungen sicherzustellen.
Weiterhin soll die Verwaltung prüfen, wie durch den Einbau eines Verschiebebodens o.ä. die
Wassertiefe verändert werden kann, um allen Nutzungen gerecht werden zu können. Die
Barrierefreiheit ist zu gewährleisten.

Möllers Maßnahmen sollten ja den Zuschußbedarf senken. Die Ratsfraktionen CDU,SPD,FDP,SSW,GRÜNE stehen derzeit im Kommunalwahlkampf. Wie ich schon schrieb ist der Sportverband recht einflußreich. Deswegen leistet sich kaum eine Partei in der aktuellen Phase Widerspruch zu deren Forderungen. Zu groß die Angst, dass alle Sportler Kiels am Wahltag an der falschen Stelle ihr Kreuz machen. Ich halte das ja eher für ein theoretisches Drohpotential. Denn die meisten Sportler werden nicht blind den Vorgaben ihres Verbandes folgen. Letztlich betroffen sind hier nur die Wettkampfschwimmer die bundesweit oder international antreten wollen. Dennoch ist ja die Frage, wie mit Versprechen umgegangen wird. Wie ehrlich ist die Politik?

Oben habe ich die Formulierung “Einbau eines Verschiebebodens o.ä.” zitiert. Meine Interpretation ist, dass hier aus der Not ein  Schulterschluß begangen wurde. Die obige Formulierung könnte man so interpretieren, dass die versprochene Tiefe von der Installation eines “Verschiebebodens” abhängt. Hier ist aber zu vermuten, dass dadurch zusätzliche Kosten entstehen könnten. Passiert das nicht, wird der Zuschußbedarf pro Jahr steigen.

Aber da der Zuschußbedarf gedeckelt wird, wird dieser Antrag bedeuten, dass  Herr Möller beauftragt wird an irgend etwas anderem zu sparen. Und offenbar darf er jetzt nicht mehr das schöne Wort “Kompromissbad” benutzen. Keine der o.g. Fraktionen hat den Mut gefunden aus dem Projekt auszusteigen. Damit belasten sie alle den kommunalen Haushalt ohne nachzudenken. Ein  gewisser Fatalismus und vor allem Alternativlosigkeit ist beobachtbar.

Vermutlich ist das Thema vor der Wahl durch. Sicher werden die nicht-beteiligten Fraktion bei der nächsten Ratsversammlung am Donnerstag nächster Woche die Chance ergreifen ihre Kritik zu wiederholen. Aber die Mehrheiten stehen und die Wahrheiten werden sich erst nach der Wahl offenbar. Wahlentscheidend ist die Frage der Bäderlandschaft zur Zeit nicht.

Kommunalwahl Kiel 2013: “Plötzlich” GRÜNE gegen Flughafen? #kmw13 #kwkiel

Panorama-Aufnahme des Flughafens Kiel-Holtenau (Photo credit: Wikipedia)

Es ist offenbar Wahlkampf. Nicht anders erklären kann ich mir sonst die Aufregung über den neuerlichen Beschluss der GRÜNEN den Flughafen Holtenau aufzugeben und dort eine Nachnutzung als Wohngebiet anzustreben. Auch wenn ich da nicht der Meinung bin, dass das so eine Super-Idee ist, denn ich gehe davon aus, dass eine Erschließung des Gebietes teurer werden wird, als die derzeitigen Subventionen. Man muss dann auch die verschiedenen indirekten Einnahmen durch den Holtenau wegrechnen. Angeblich ja auch möglicherweise den Weggang des Transplantationszentrums in Kiel (Nein, geht nicht alles per Hubschrauber). Es ist jedenfalls nicht so, dass man sagen kann: Flughafen zu, also keine Kosten mehr. Genau so wenig ei bei der Lessinghalle, die nach der Schließung sicher bisher jährlich auch einiges gekostet hat in der Zwischennutzung.

Nun noch mal zu den GRÜNEN: Denen kann man ja vieles vorwerfen, aber nicht, dass sie plötzlich etwas gegen Holtenau hätten. So lange ich die Kieler Kommunalpolitik verfolge sind die Kieler GRÜNEN gegen den Flughafen. Und es ist doch genau richtig, dass sie VOR der Wahl sagen, was sie wollen. Es wäre im Gegenteil unehrlich, wenn sie an diesem Punkt herumlavieren, nur um eventuell Stimmen von Flughafenbefürwortern zu kassieren?

Was Holtenau anbelangt so wäre da doch wirklich mal angesagt herauszufinden, was die Anwohner dort eigentlich wollen? Wenn die keinen Flughafen mehr wolle – so be it? Es geht hier schließlich um Entscheidungen, die das Viertel in den kommenden Jahrzehnten stark beeinflussen werden. Es gab zwar Bürgerbeteiligungen zu MFG5 im Rahmen des Förderahmenplans, aber eben nicht etwas, was man als Zukunftssuche für Holtenau bezeichnen könnte. Oder von mir aus lasst uns auch nen kielweiten Bürgerentscheid zum Flughafen machen?

Frank Hornschu – SPD & DGB Funktionär

In der KN wird Frank Hornschu vom DGB zitiert. Zufällig ist der auch SPD-Ortsvorsitzender der SPD in Russee.  Über 40 Arbeitplätze würden aufs  Spiel gesetzt. Mag sein, nur fragt man sich, wo die SPD und der DGB waren als die Arbeitsplätze der Telefonauskunft in Kiel im D115-Projekt nach Hamburg verlagert wurden. Immerhin 10 Arbeitsplätze wurden vernichtet.

Arbeitslose sind eine beliebige Verschiebemasse in politischen Diskussionen. Mal sind sie das Argument schlechthin gegen eine Massnahme, mal zählen sie nicht. Je nach dem wie es gerade passt.

Es ist ja durchaus richtig den Flugverkehr kritisch zu sehen. Die Frage ist aber, ob es im Falle von Kiel richtig ist, dass eine Landeshauptstadt gar keinen Flughafen mehr haben soll, im Gegensatz zu manchem Dorf mit 100 Einwohner*innen? Von mir aus kann man den ja gerne schrumpfen, aber einfach abschaffen ohne das man weiss, was die Zukunft bringt? Ich denke ein Flughafen ist halt eine Infrastruktur wie ein Hafen, wie Strassen, wie Schienen, Entwässerung, Stromversorgung, Fernwärme,… Das die GRÜNEN argumentieren, 2009 wäre der Verkehr ja noch mehr gewesen verwundert allerdings, waren sie doch bereits 2009 mit mehr Flugverkehr gegen den Erhalt. Ich finds eigentlich gut, wenn der Flughafen wenig Verkehr hat:  Das ist doch dann wirklich ökologisch? Ich denke bei der Idee des Airparks gehts ja gerade drum, dass in Holtenau nicht alles vom Flugverkehr abhängt. Vielleicht gibts irgendwann wirklich keine Flugzeuge mehr, oder das Gegenteil – Flugzeuge fliegen autonom und werden für jeden erschwinglich. Sollte Flugverkehr irgendwann wieder populär werden müssten die Stadt Kiel nämlich wieder bei null anfangen und ein weiteres Kleingartengebiet platt machen für eine Neuansiedlung. Damit haben die GRÜNEN natürlich kein Problem.

Update:
die GRÜNEN 2010 Zum Flughafen:

Erst “Zentralbad”, dann “Sport- und Freizeitbad”, jetzt “#Kompromissbad”

In der heutigen Kieler Nachrichten wird über die Empörung des Kieler Sportverbandes und einiger Sportvereine mit Vereinsschwimmen berichtet. Grund dafür ist, dass an einer der Stirnseiten des Beckens die Wassertiefe von 1,8 Meter auf 1,4 Meter abgesenkt werden soll.

 

Bundesarchiv Bild 183-1985-0923-321, Leipzig, Deutsche Hochschule für Körperkultur, Schwimmhalle (Photo credit: Wikipedia)

 

Zum Vergleich: Für olympische und internationale Wettkämpfe müssen die Becken dort mindestens 2 Meter tief sein. Der Vorsitzende des Kreisschwimmverbandes hält es für “töricht ein Bad zu bauen, in dem überregional bedeutende Sportereignisse nicht stattfinden können..:”

 

Sportdezernent Möller macht deutlich, dass es sich angesichts begrenzter Mittel um ein KOMPROMISSBAD handele.

 

Danke Herr Möller, für diese wunderbare Wortschöpfung!

 

Warum will man nun von den ursprünglichen Zusagen ein wettkampftaugliches Bad zu bauen abweichen? Ganz einfach, wir sind hier wieder bei der hier von mir oft erwähnten Zuschussgrenze. In der KN steht 2,3 Millionen, bisher las ich eher oft 2,4 Millionen. Die Stadt Kiel begrenzt künstlich den Zuschuss, den sie bereit ist der Kieler Bäder GmbH als Eigenbetrieb zuzuschießen. Das ist eine Sparmaßnahme. Genau so, wie man den Zuschuß für die Pumpe auf einen bestimmten Fixbetrag begrenzt hatte.

 

Um den Zuschussbetrag zu verringern setzt man laut Möller vermehrt auf Wassergymnastik für Senioren, Aquajogging und “Trendsportarten”. Ich vermute mal, dass diese teilweise von den Krankenkassen gut bezahlt werden als Reha-Maßnahme. Möller behauptet jetzt auch, dass das Bad wäre niemals für “große Wettkämpfe” geeignet gewesen.

 

So wird also aus einem “Sport- und Freizeitbad” das “Kompromissbad”. Kompromisse wollte man aber gerade nicht machen mit diesem Bad. Kompromiss wäre ja die Sanierung der bestehenden Bäder gewesen, oder ein ganzjährig betreibbares Kombibad in Katzheide. Nein, es sollte eine großes Sport- und Freizeitbad an der Hörn, an zentralem Ort werden. Was ALLEN Interessen nachkommt. Man kann ja alles in einem Bad realisieren. Kiel brauchte angeblich nicht mehrere Bäder – z.B. eins für Wassergymnastik und eins speziell für Sportler. Nein, alles in einem ist möglich und zudem billiger. Wer was anderes sagte wurde niedergemacht. ihr habt ja alle keine Ahnung hieß es.

 

Das billige Bad kostet ja mittlerweile keine 17 Milliönchen mehr, sondern etwas über 25 Millionen (inklusive der Erwschließungskosten). Nun will man noch überlegen, ob denn ein Hubbecken alle glücklich machen würde. Vielleicht eine Lösung für den Zuschussbedarf, aber auch eine teurere Technik und daher wieder höhere Baukosten.

 

In Geschäftlichen Mitteilungen wurde bereits ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Eintrittspreise (über das feststehende Maß hinaus) eine gute Möglichkeit wäre, den Zuschussbedarf gering zu halten.

 

Das Dilemma des Herrn Möller und der Ratsversammlung ist:

 

1. Die Baukosten nicht explodieren zu lassen
2. Den Zuschussbedarf nicht zu erhöhen
3. Die Versprechungen einzuhalten und dabei möglichst wenige zu enttäuschen.

 

Ohne da jetzt vom Fach zu sein denke ich aber so: Wenn es da Schwimmer in Kiel geben sollte, die durchaus internationale Ambitionen haben, dann brauchen sie auch Becken, die internationalen Standards genügen. Ansonsten wären das ja verfälschte Bedingungen und sie könnten ihre Technik nicht so eintrainieren, wie sie es dann auch bei olympischen Spielen machen wollten.

 

Insofern gehört für mich zu dem Begriff “Sportbad” auch, dass es nicht einfach ein Bad ist, in dem Amateure ihre Bahnen schwimmen können, sondern auch Profis. Ich kann verstehen, wie sich die Schwimmsportler in Kiel jetzt betrogen vorkommen müssen. Nach dem man sie ja als primäre Unterstützer der großen Lösung gewonnen hatte.

 

Dennoch besteht eben das o.g. Dilemma. Leider hat die Stadt Kiel offenbar viele Original-Beschlüsse aus dem ALLRIS gelöscht, so dann viele Links in manchen meiner Artikel nicht mehr funktionieren. Spuren verwischen? Verantwortlich für dieses Dilemma sind auf jeden Fall folgende Parteien: CDU, SPD, SSW, GRÜNE, FDP . Denn dort wurde niemals etwas am Zentralbad kritisiert, sondern immer nur durchgewunken.

 

 

 

 

 

Kommunalwahl Kiel 2013: Katzheide revisited #kmw13 #kwkiel

Am 23. April war eine Veranstaltung im Rahmen der Gaardener Runde, zu der die antretenden Kandidaten eingeladen waren. Da aus dem Publikum die Frage nach Katzheide gestellt wurde, antwortete Ratsherr Schmalz sinngemäß (wortgetreu wird man es auf Radio Gaarden nachhören können):

too cold? no…! (Photo credit: redronafets)

Seinem Verständnis nach gäbe es Zusagen seitens der Verwaltung, dass Katzheide auf jeden Fall weiterbetrieben werden solle und das er dem Aus von Katzheide niemals zustimmen könne.

Ich nehme das mal zum Anlass noch mal ein wenig zurückzublenden, was denn die Vorbedingungen der Neuausrichtung der Bäderlandschaft sind:

Alle Politiker*innen geben zu, dass Ursache für die desolate Situation der Kieler Bäder, fehlende Investitionen waren. Man gibt dies durchaus als Fehler zu, sagt aber nun, es gäbe jetzt keine Alternative zu einer Neuausrichtung.

Sofern ich zurückrecherchieren kann über das Ratsinformationssystem gab es bereits 2002 einen ersten Beschluss, der von der CDU forciert wurde. Drucksache 0667/2002 Angebotsattraktivität und Wirtschaftlichkeit städtischer Bäder. Bei der Haushaltsplanung 2003 lehnte die damalige Mehrheit aus CDU und GRÜNEN bei JA-Stimmen dern SPD die Sanierung der Lessinghalle ab. Danach waren Kommunalwahlen. Der damalige Stadtrat Torsten Albig brachte  2004 eine Beschlussvorlage mit diesem Inhalt ein:

Der Zuschussbedarf der städtischen Schwimmhallen und Sommerbäder soll binnen eines Zeitraumes von maximal 3 Jahren um 30 % gesenkt werden. Die Auswirkungen sind unter Einbeziehung des Bädergutachtens dazustellen. Im Rahmen der Neuordnung eingesparte Personalkosten, die vorübergehend aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren sind, werden auf die 30-%-Vorgabe angerechnet. Der Ratsversammlung ist im Herbst 2004 - rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen für 2005 – anhand eines umfassenden Kriterienkataloges ein entsprechender Stufenplan vorzulegen.

Hier können wir schon mal konstatieren, dass die CDU die Idee eines Zentralbades als Fragestellung in den Raum war, war damals die SPD 2003 noch für eine Sanierung der Lessinghalle, so wollte die Verwaltung unter Albig eine deutliche Senkung des Zuschussbedarfs.

2005 lieferte Stadtrat Möller einen  Sachstandsbericht zur Umsetzung des Bädergutachtens. Interessant dabei vielleicht auch dieses Zitat:

In der Schwimmhalle Lessingplatz wird das beste Ergebnis je Besucher, Betriebstag und Betriebsstunde erreicht. Hier wie auch in der Schwimmhalle Schilksee (SHS) gelang es im Vergleich zu 2003, die Einnahmen um jeweils 50.000 € zu erhöhen, während in der Schwimmhalle Gaarden (SHG) lediglich ein Einnahmezuwachs in Höhe von 12.000 € zu verzeichnen war.

Bereits 2006 wurde festgeschrieben, dass für alle Sanierungen insgesamt 17,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollten.

Dann wurde im September 2008 das weitere Vorgehen bei der Neuausrichtung der Bäderlandschaft beschlossen. Es exitierte dabei bereits wieder eine im Mai neu gewählte Ratsversammlung. Darin wurde auch festgehalten, dass die erreichte Zuschussreduzierung verstetigt werden sollte. Das Gutachten wurden an die  Glücksburg Consulting Group (GCG) vergeben.

Man hatte die Kieler Bäder GmbH ausgegliedert. Es ging um Kostensenkung und Effizienzsteigerung. Der Erhalt der Bäder war nachrangig. Begriffe wie Attraktivitätssteigerung wurden dagegn groß geschrieben. Ab Juli 2008 ist die Lessinghalle dann geschlossen gewesen. Es wird festgehalten, dass der Sanierungsstau der Lessinghalle 1,8 Millionen Euro beträgt. (Zu 3.1 und 3.2, Drucksache 0661/2008). Für die Attraktivitätssteigerung inkl. Sanierung 6,25 Millionen. Als Ergebnis eines Wettbewerbs zur Attraktivitätssteigerung der Lessinghalle kam jedoch als Ergebnis 13-15 Millionen heraus. Eine Deckelung der Kosten bei der Ausschreibung fand nicht statt.

Hier sehen wir schon: 15 Millionen Euro alleine für die Lessinghalle sind schon recht nah an den 17,2 Millionen als Vorgabe für ALLE Bäder, inklusive Katzheide. Für Katzheide wurden 8-10 Millionen für ein Kombibad veranschlagt (also nicht für den reinen Erhalt). Käme man also auf die errechnete 25 Millionen. Und damit über der Zielgröße von 2006 – und auch ohne Attraktivitätssteigerung. Denn man wollte zum einen das Schul- und Sportschwimmen verbessern und auch eine zusätzliche touristische Attraktion schaffen.

Im Juni 2009 dann die entscheidenden Sätze:

Auf Vorschlag des Kreissportverbands Kiel hat der Aufsichtsrat der Kieler Bäder GmbH parallel als Alternative die Errichtung eines Zentralbads an der Hörn geprüft. Aufgrund der Ergebnisse dieser überschlägigen Prüfung ist davon auszugehen, dass die Errichtung eines Zentralbades an der Hörn auf Basis des aktuellen Zuschusses realisierbar wäre und zahlreiche Vorteile mit sich bringt.

Gezeichnet als interfraktioneller Antrag der Ratsherren Tschorn,  Stagars und Scheelje. Da versteht man auch die Verve, mit dem die drei ihren Plan auch heute noch verteidigen.

Interessant ist jetzt, dass mit der Verachtfachung der Kosten für die Lessinghallensanierung aufgrund des vorher angesetzten Budgets plötzlich das Aus für Katzheide auf dem Tisch war. Man wirft alle Bäder in einen Pool, man verweigert die Sanierung über Jahre, man lobt einen Wettbewerb aus, der eine deutliche Attraktivitätssteigerung eines Bades und dessen Umfeld fordert, man wählt den teuersten Entwurf aus und sagt dann: Das können wir uns nicht leisten!

Herr Möller wurde 2009 deutlicher:

Eine Sanierung und Attraktivierung der Lessinghalle unter gleichzeitiger Sicherung und Aufwertung des Standortes Katzheide lässt eine Verstetigung der bereits erreichten Zuschussreduzierung für die KBG nicht zu. Zudem wäre die derzeit im Haushalt ausgewiesene mittelfristige Finanzplanung für die Bäder in Höhe von insgesamt 16,7 Mio. € (2009 bis 2012) nicht realistisch.

Da gab es auch das Damoklesschwert des maximalen Zuschussbedarfs von 2,44 Millionen Euro. Das hat man sich irgendwann für die Bäderlandschaft gesetzt. Da führte kein Weg dran vorbei. Das ist ein Mittel zur Haushaltssanierung. Haushaltsdisziplin. Das ganze ist natürlich auch eine Farce. Denn Mittel werden immer in bestimmten Produktgruppen eingestellt. Wenn die Lessinghalle heute nicht mehr als Schwimmhalle genutzt wird und damit weniger Zuschuss der entsprechenden Produktgruppe erfährt, so wird heute natürlich GESPART. Aus welchen Produktgruppe derzeit alles Geld in die Lessinghalle wandert ist mir nicht mehr transparent. Ob seit 2009 mehr als 1,8 Millionen in die Lessinghalle wanderten inklusive Wettbewerbe und Gutachten? Erst hat man an der Sanierung gespart und nun durch Schließung.

Ja wirklich, es geht um Katzheide, aber die Kostendiskussion dreht sich um Kern nur um die Lessinghalle. Auch für Katzheide ging es um Attraktivitätssteigerung. Es sollte rund ums Jahr geschwommen werden können. Daher die Idee einer Traglufthalle oder eines Kombibades.

Im ursprünglichen Antrag zur Neuausrichtung 0940/2009 wurde deutlicher gesagt, um was es geht:

1.4 Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Zentralbades sind die Betriebsstandorte Schwimmhalle Gaarden und Sommerbad Katzheide aufzugeben.

Es gab zwar wieder interfraktionelle  Änderungen (CDU,SPD,GRÜNE,FDP), aber die bezogen sich nicht auf Punkt 1.4!

Das Warum wurde so begründet:

Die Aufgabe der Standorte Katzheide, Gaarden und Lessinghalle bei gleichzeitiger Neuerrichtung des Zentralbades senkt den betrieblichen Fixkostenanteil der Kieler Bäder GmbH signifikant.

Weiterhin:

Die Fläche des Sommerbades Katzheide liegt zentral im Sport- und Begegnungspark auf dem Kieler Ostufer (Sportpark Gaarden). Sie ist mit insgesamt ca. 30.000 m² eine der Kernflächen des Parkareals und bietet bei Einbeziehung in die weitere Entwicklung entsprechende Möglichkeiten zur Verbesserung der dort vorgehaltenen Angebote. Dies gilt insbesondere für den Platzbedarf der angrenzenden Sportvereine. Nachdem die Grundsatzentscheidung für ein Zentralbad gefallen ist, beabsichtigt die Verwaltung, das Gelände Katzheide mit Mitteln des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt zu überplanen und einer neuen Nutzung im Sportpark zuzuführen. Die Weiterentwicklung des Areals nach Beendigung der Nutzung durch die KBG ist kooperativ mit den Beteiligten zu planen; die weitere Nutzung als Freibad ist hierbei ausgeschlossen.

Fazit

Bei aller Liebe kann ich nicht verstehen, wie ein SPD-Ratsherr bei den gültigen Beschlüssen meint, dass Katzheide als Freibad erhalten werden könnte bei der vorliegenden Beschlusslage. Es gibt diesen Antrag 0994/2009 – der “Zombie-Antrag”. es wäre der Kooperation ein Leichtes mit ihrer Mehrheit dem Inhalt zuzustimmen der besagt “Der Betrieb des Sommerbades Katzheide wird weitergeführt.”. Man hat diesen Antrag die gesamte Legislaturperiode vor sich hergeschoben, weil man weder den Erhalt von Katzheide sichern wollte, noch den Ortsbeirat oder die Gaardener Wähler*innen vergrätzen. Diesen Antrag abzulehnen würde bedeuten ganz deutlich für das Aus von Katzheide zu sprechen. Unter dem Strich macht es aber keinen Unterschied, denn die weitere Nutzung als Freibad wurde per Beschluss bereits ausgeschlossen (s.o.). Da haben wir den Salat. Mindestens die übergroße Kooperation aus CDU,FDP,SPD und GRÜNEN ist für diese Beschlüsse haftbar zu machen.

Auf der anderen Seite stellt sich die Lage der Bäder jedes Jahr als desolater heraus. Das Schulschwimmen ist seit 2008 mehr ein Witz denn je. 2016 soll es besser werden? In den 8 Jahren fehlt mehreren Generationen die Zeit Schwimmen zu lernen. Ich denke Mitverursacher ist der einflußreiche Kieler Kreissportverband. Denn die derzeitige Ausrichtung in Bäderfragen ist weniger an Alltags- und Schulkschwimmen orientiert, sondern um so mehr an den Anforderungen des Wettbewerbsschwimmens. Und welcher sportpolitische Sprecher einer Partei gibt sich und seiner Partei schon gerne die Blöße weniger für die Sportvereine zu tun? Sportvereine organisieren Menschen und haben auch politische Ziele. Aus der Einlassung des Sportverbandes:

Es ist erlaubt, darauf hinzuweisen, dass der organisierte Sport – Sportvereine – in Kiel weit
mehr Menschen in unsere Gesellschaft integriert als andere freiwillige Organisationen wie
z.B. Parteien oder Gewerkschaften.
Den Beitrag des Sports zur Bildung des „sozialen Kapitels“ belegen zahlreiche Projekte,
Programme und zeitgerechte, moderne Entwicklungen und Einstellungen auf den Wandel der
Sportausübung – und gesellschaftlichen Lebens – in Kiel.

Selbstbewußt macht der Sportverband klar, dass man sich mit ihm nicht anzulegen hat. Wer kann dazu schon Nein sagen? Also wenns um Erpressung geht, wie damals Herr Schmalz Befürwortern von Katzheide vorgeworfen hat, so hat der mächtige Sportverband mit Sicherheit die effektiveren Druckmittel mit 56.000 Mitgliedern. Ob diese sich allerdings so einfach beeinflussen lassen, um bei einer Wahl mehrheitlich im Sinne des eigenen Verbandes zu stimmen ist doch sehr fraglich. Fakt ist aber, dass keine Partei in Kiel so einfach dieses Wählerpotential riskieren möchte.

 Für Katzheide bedeutet das nichts Gutes. Auch wenn der TuS Gaarden den Erhalt von Katzheide befürwortet, so befürwortet er noch viel mehr den Neubau eines Sportbades für seine Schwimmer. Im Interesse seiner Mitglieder eben

Bauschild Zentralbad

Baubeginn: 2014

Dieses Werk (Baustelle Zentralbad April 2013, von Thilo Pfennig) unterliegt keinen bekannten urheberrechtlichen Beschränkungen. http://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/

Kommunalwahl Kiel 2013: Positions-Check II: Bäderlandschaft (PIRATEN) #kwkiel

Gestern hatte ich bereits einen Artikel zu den Positionen der im Rat vertreten Parteien Stellung genommen. Heute nun zu den PIRATEN, die zum erste mal kommunalpolitisch in Kiel antreten. Letzte Woche habe ich ja die Wahlprogramme verlinkt.

Auf den gestrigen Artikel antwortet ja bereits der Spitzenkandidat Seele der Piraten mit exakten Zitaten aus dem eigenen Wahlprogramm. Ich zitiere das hier noch einmal:

Neubau des Zentralbades

Den Bau des geplanten Zentralbades an der Hörn halten die Kieler PIRATEN für notwendig, da die Schwimmhalle in Gaarden in einem baufälligen und renovierungsbedürftigen Zustand ist und die Lessinghalle bereits geschlossen wurde. Kiel braucht eine Schwimmhalle – allein schon des Schwimmunterrichtes der Schulkinder wegen.

Die Ausschreibung sollte transparent und mit einer Kostendeckelung versehen sein. Änderungen sollten nach Planungsabschluss vermieden und der Bau zügig durchgeführt werden. Ferner sollten die Eintrittspreise moderat und auch für sozial schwache Familien erschwinglich sein.

Sommerbad Katzheide

Die Kieler PIRATEN sind für die Erhaltung des Sommerbades Katzheide. Es ist ein Stück Kieler Stadtgeschichte und bei Alt und Jung beliebt. Für den Stadtteil Gaarden ist Katzheide von enormer sozialer Bedeutung. Für viele Kinder ist es eine preisgünstige Möglichkeit der Teilhabe und leistet seit Jahrzehnten einen großen Teil der städtischen Integrations- und Gewaltpräventionsarbeit.

Die  politische Realität in Kiel ist, dass es konkrete Beschlüsse gibt zu denen die PIRATEN, wenn gewählt, Stellung beziehen müssen. Zur Zeit gibt es einen Beschluss das Zentralbad zu bauen ohne neue Ausschreibung und Kostendeckelung. Da wird sicher in den Monaten nach der Kommunalwahl ein neuer Beschluss in der Ratversammlung ( RV) zur Abstimmung kommen. Politik ist ja kein Wunschkonzert, sondern ein mühsames Ringen um Positionen und Alternativen und für die Opposition oftmals das frustrierende Erlebnis, dass eh alles abgelehnt wird, was sie vorschlagen.

Zu den Schwimmhallen: Es gibt ja Alternativen. Das die SHG (Schwimmhalle Gaarden) abgerissen oder stark renoviert werden müsste ist relativ unstreitig. Aber es gab auch die Option eines Kombibades in Katzheide, das andernorts für 5 Millionen Euro erbaut werden konnte.

Im Moment steht der Beschluss zur Debatte, dass das Zentralbad gebaut und Katzheide abgerissen wird. Also ein JA zum Zentralbad und ein JA zu Katzheide steht überhaupt nicht zur Debatte. Es gab vor der OB-Wahl die vagen Aussagen von Frau Gaschke, die aber nach der Wahl nichts weiter wert sein werden.

Natürlich braucht Kiel Schwimmfläche. Es liegt nicht am Lessingbad, wenn die Stadt Kiel da lieber am Experimentieren ist mit Nachnutzungskonzepten von Nutzung durch Muthesius über Sporthalle für die Humboldtschule bis zur Nutzung durch die jüdische Gemeinde. In der Aufzeichnung  zur Ratsversammlung vom 13. Dezember kann man im 29. Video Herrn Stagars beim Punkt 4.6.2 hören. “Bezahlbare Eintrittspreise” bedeutet eine Erhöhung um 250%. In Minute 6:10 hört man etwas zur Lessinghalle die Idee, diese als Sporthalle der Humboldtschule umzubauen. Damit wird deutlich, wie da rumgeeiert wird. Kann ein Umbau zu einer Sporthalle (barrierefrei) überhaupt möglich sein – und wenn ja günstiger als eine Renovierung der Technik? Als Begründung für die Nicht-Renovierbarkeit wurden dann oftmals auch nicht-öffentliche Prüfungen genannt, bei denen angeblich hohe Kosten angesetzt wurden. Aber ehrlich gesagt: Was nicht öffentlich gemacht wird – schon gar nicht im Vorfeld – existiert auch nicht. Da kann jeder irgend etwas behaupten. Der Verein der Freunde der Lessinghalle hatte einen Prüfer bezahlt und war (in einem veröffentlichten Dossier) zu weit geringeren Kosten gekommen.

Jetzt wird vielleicht deutlich, dass die PIRATEN die letzte Legislaturperiode in Kiel kommunalpolitisch gepennt und sich nicht beteiligt haben. Und erst durch die anstehende Wahl aktiv wurden. Ich kann mich auch noch sehr genau an einen Besuch des Kieler PIRATEN-Stammtischs (2008?) erinnern, auf die ich bei der Frage, ob sich irgendwer auch für Kommunalpolitik interessiert, niemand sich meldete.  Es reicht m.E. nicht aus, sich nur deswegen oder erst dann mit Kommunalpolitik zu beschäftigen, wenn Wahlen anstehen. Für mich stellt sich die Position der PIRATEN als nichts halbes und nichts ganzes dar. Man kann sie an dem Punkt weder wählen, wenn man für oder gegen das Zentralbad sind. Wenn einem das wichtig ist, würde man die SPD wählen und wenn nicht… bleibt abzuwarten, ob eine Alternative antreten wird. Wer jedenfalls das Zentralbad verhindern und Katzheide erhalten will, kann auch die PIRATEN nicht wählen, weil deren Positionen zu schwammig sind.