Archiv für die Kategorie ‘Kundgebung/Demo’
Doku zu Demo gegen Brandanschlägen Mölln 20 Jahre danach in Kiel
Nach meiner Schätzung mehr als 350 DemonstrantInnen.
Ein Transparent auf der Demo in Kiel zu den Brandanschlägen in Mölln 1992.
Dieser Artikel wird erweitert durch Nachberichte und Fotos zu der Demo in Kiel (Status: 24.11.2012 – 21:40 Uhr).
- Erwähnung im NDR Schleswig-Holstein-Magazin am 24.11.2012 19.30 Uhr unter Kurznachrichten mit einigen Bildern und O-Tönen. NDR sagt 500 TeilnehmerInnen.
24.11.12 Fotos:
Gedenken an den Brandanschlag in #Mölln: Hohles Pathos taz.de/!106140 #Albig # so kennen wir ihn auch als Ex-Oberbürgermeister #SPD—
Thilo Pfennig (@ritinardo) November 25, 2012
Update 26.11.12:
Ok ich hatte damit gerechnet, dass es verschiedene Berichte und Artikel geben würde – aber nein. Offenbar hat der Runde Tisch für Rassismus nicht daran gedacht die Demo auch mit Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten? Daher kurz eine Zusammenfassung der Demo von mir hier:
Die Demo begann um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz mit einer Kundgebung und einigen Reden. Auf der Demo habe ich Fahnen gesehen von dem HDW-Betriebsrat, IGM, Ver.di, SPD, Die Linke, Piratenpartei, Antifaschistische Aktion (wobei die inzwischen wohl jeder trägt?). Großartige Prominenz habe ich nicht gesehen. Von den Opferfamilien war auch niemand extra nach Kiel gefahren. Die Demo zog dann über Sophenblatt – Hummelwiese – Karlstal – Augustenstraße – Bahide Arslan Platz (nach einem der Opfer benannt).
Auf dem Platz gab es eine Grußbotschaft der Familie Arslan (vom Freundeskreis), die auch meinten es könne keine Gedenkveranstaltung ohne die Hinterbliebenen geben. Finde ich ein wenig fraglich, weil das auch als Rechtfertigung dienen kann, kein Gedenken zu veranstalten und sich nicht zu engagieren. Aber natürlich, sofern Hinterbliebene und Opfer erreichbar sind, sollte man sie einladen und das Gedenken mit ihnen absprechen. Das Problem sehe ich allerdings eher, dass das Mitgefühl oft zu wenig entwickelt ist. Bei den Beteiligten der Demo gab es mir auch zu viel Gemurmel während der ersten Reden. Für manche war das wohl zu sehr ein Event, wo man sich selbst inszenieren kann. Etwas schade.
Es ging dann noch weiter zum Vinetaplatz mit einigen weiteren Reden. Bei manchen Reden die besonders lang waren fehlte mir dann irgendwann auch in der Kälte der Bezug zu den Ereignissen, der sich in einem weiten Bogen von Welterklärungen verlor. Man sollte aber nie vergessen, worum es bei der Demo eigentlich ging. Als Fazit würde ich trotz aller Kritik sagen, dass es eine gute Demo war, mit guter Beteiligung, die etwas geringer ausfiel als möglich, weil es an Mobilisierung und offenbar auch an Pressearbeit mangelte. Das Wesentliche kam rüber. Ich möchte nicht wie die KN sagen, dass Kiel ein Zeichen setzte. “Zeichen setzen” klingt immer so nach Lippenbekenntnis. Sprich man tut nix, redet aber drüber. Insofern war das Fehlen von Prominenz auch ganz wohltuend. Auf einen Herrn Albig, der nur daran interessiert ist sich selber zu inszenieren können wir auch gut verzichten. In Mölln wollte er die Veranstaltung vorzeitig verlassen und wurde von der Familie Arslan daran gehindert (siehe TAZ).
Auch das Anbringen von Schildern bringt nicht viel. Rassismus fängt schon im Kindergarten und in den Schulen an. Da gehört er zum Teil auch zum Lehrplan, wenn man in einer globalisierten Welt immer noch alles eurozentristisch oder deutschzentristisch betrachtet. Wer früh lernt, wie anderen Kulturen auf der Welt ticken, lernen auch früh Respekt vor dem, was ihm (noch) fremd ist.
In den Reden wurde nicht vergessen auch auf den NSU-Bezug hinzuweisen. Was vor 20 Jahren hat sich in der NSU fortgesetzt. Es ist schwer, dem Alltagsrassismus effektiv etwas entgegen zu setzen.
Update am 28.11.2012
- Indymedia vom 26.11.12 S-H: Mölln ’92 – Gedenken und anklagen!
800 Menschen demonstrieren in Mölln – 500 Menschen in Kiel. Die letzten Wochen standen für schleswig-holsteinische AntifaschistInnen im Zeichen des Gedenkens an die Opfer der rassistischen Brandanschläge von Mölln, der Opfer des NSU und faschistischer Gewalt.[...]
Apropos: Die Kieler Nachrichten haben jetzt eine Paywall, um für diverse Onlineartikel Geld abzukassieren. Das heisst ab sofort verlinke ich keine Artikel mehr von dieser Zeitung.
GEMA-Reform: Desinformationskampagen großer Clubs?
Ich bin wahrlich kein Fan der GEMA. Ich finds traurig auf Youtube immer weniger Musik zu finden. Ich bin ein Vertreter Freier Musik. Neulich war auch in Kiel eine Demo gegen die GEMA-Reform zu Gast. Argument war, dass die GEMA-Reform die Clubkultur tötet. Gaststar war Dr. Motte:
Ja, fragt man sich. Der gleiche Dr. Motte von der Loveparade? Zitat Wikipedia:
Seit Mitte der 1990er Jahre konnte kaum noch einer der Protagonisten aus der Technoszene die Gebühren und Lizenzen für ein eigenes Soundmobil selbst aufbringen. Einige Clubs, Labels und DJs gaben zuletzt oft nur noch ihren Namen für die Wagen, weil sie die hohen Sicherheitsauflagen, die Lizenzgebühren und Vorgaben einiger Sponsoren kaum noch erfüllen konnten. Das gesamte Erscheinungsbild wurde von speziellen Agenturen bestimmt. Diese verkauften insbesondere die Werbeflächen meistbietend an verschiedene Sponsoren. Oft bestimmten die Sponsoren nicht nur über das optische Erscheinungsbild, sondern nahmen Einfluss auf einen möglichst massenkompatiblen Sound. Auf den Wagen tanzten kaum noch Raver, sondern professionelle Go-go-Girls. Andere der begehrten Wagenplätze wurden an Geschäftspartner vergeben oder zu hohen Geldbeträgen verkauft.
Ja genau der, der auch durch kontroverse Äußerungen bekannt geworden ist.
Wie sieht es denn mit der kritisierten Erhöhung aus? Zunächst einmal ist es wichtig zu wissen, dass nach der GEMA-Reform die tatsächlichen Eintritte einberechnet werden und dass es für viele Veranstalter eine TarifSENKUNG und keine Steigerung gibt. Je mehr Eintritt genommen wird, desto höher die Abgaben. Klingt gerecht, ist auch so.
Ein Beispiel von einer Seite der GEMA:
Einige Rechenbeispiele: Der Veranstalter eines Sommerfestes mit 300 Quadratmetern Fläche und 3 Euro Eintritt bezahlt zukünftig 90 Euro statt heute 192,80 Euro. Selbst bei 700 Quadratmetern und 7 Euro Eintritt werden zukünftig nur 490 statt heute 668,90 Euro anfallen. Eine Gala-Veranstaltung mit Live-Musik in einem Ballsaal dagegen kostete bei 1.500 Quadratmetern und 60 Euro Eintritt bisher 1.470,70 Euro, ab dem Januar 2013 aber 9.000 Euro – bei einem Umsatz aus Eintrittsgeld von 90.000 Euro
Und ebenfalls mit ihren Worten:
Die neue Tarifstruktur für Einzelveranstaltungen führt zu einer deutlichen Entlastung kleinerer und mittlerer sowie nicht primär kommerziell ausgerichteter Veranstaltungsformate.
Scheint allerdings niemanden so richtig zu interessieren. In der Kieler Nachrichten konnte man am 20.10.2012 (s.11) lesen, dass die Schaubude nicht mehr bezahlen wird und der BlueClub würde pro Abend 300 € weniger zahlen.
Unterstützt wurde die Anti-GEMA u.a. von “Die Pumpe”, Mausefalle, Traum GmbH, MAXDisco, Schaubude, Luna Club, Weltruf, Club K7 u.a.
Unter dem Strich festzuhalten: Vermutlich nur die größeren und teureren Clubs sind betroffen, auch nicht die, die Live-Musik spielen. Gebührensenkungen für viel unkommerzielle und kleinere Clubs. Und um die großen, kommerziellen Clubs zu stützen, für deren geringere Gebühren dann die kleinen Clubs weiterhin bluten sollen, machen sich dann hunderte KielerInnen auf den Weg zur Demo. Bei aller Kritik an der GEMA, scheinenen mir die Entwürfe doch genau der richtige Weg zu sein und eben auf jahrelange Kritik unkommerzieller VeranstalterInnen zu reagieren.
Das die kleinen Clubs hier solidarisch sind, kann ich ja noch verstehen, auch wenn sich die Eintrittspreise dann ja bei ihnen eigentlich senken müssten (nach der selben Logik wie die Preise ja steigen, wenn die GEMA-Gebühr steigt)? Aber man sollte vom undifferenzierten Feindbild GEMA abrücken. Kritik gerne da, wo gerechtfertigt. Aber nicht dann, wenn die GEMA mal die richtige Richtung einschlägt.
Kieler Clubs gegen GEMA
In der heutigen Kieler Nachrichten wird gegen die GEMA gewettert. In dem Falle betrifft es laut Artikel insbesondere zwei Läden in Kiel: Die Pumpe und die TraumGmbH. Am 27.10.2012 soll es dazu auch eine Kundgebung in Kiel geben:
Zum einen gefällt mir der Begriff der “Abzocke” nicht. Wenn es tatsächlich, wie ebenfalls im Artikel beschrieben, um lediglich 1,7 Prozent der Eintrittsgelder geht kann man kaum von Abzocke reden. Zur PUMPE kann man sagen, dass man hier über die Jahre immer weiter den Diskobetrieb ausgebaut hat, weil der Einnahmen generiert und im gleichen Atemzug das breite Kulturprogramm eingeschränkt hat. Und die ehemalige Traumfabrik ist ein kommerzieller Laden.
Im Artikel machen einige Kieler Club-Besitzer auch klar, dass sie sich für den Erhalt des Urheberrechts aussprechen: Ja klar, davon leben sie ja auch (“zocken” Besucher ab). Mein Mitleid hält sich also in Grenzen. Ein Club-Sterben wird es nicht geben. Ebensowenig wie damals nach der Einführung der Getränkesteuer (damals war die Traumfabrik auch in vorderster Front der Gegner).
Ich bin wahrlich kein Freund der GEMA, aber wenn diese Befürworter des Urheberrechts hier meinen ihre Gelddruckmaschinen zu Grabe tragen zu müssen, dann ist das einfach lächerlich.
http://www.electrocult.de/news/wp-content/uploads/2012/10/gema-abzocke-kiel-500×705.jpg
KN diffamiert Kieler Bevölkerung (29.1.2005)
In einem Artikel am 25.9. innerhalb einer Artikelserie zu 100 Wache Falkwache unter dem Titel Wasser marsch statt “Knüppel frei” diffamiert die Kieler Nachrichten die Gegenaktionen zu dem Versuch von Nazis gegen die Wehrmachtsausstellung durch Kiel zu demonstrieren. Damals waren 8.500 KielerInnen und angereiste AntifaschistInnen auf der Straße, um diesen Demozug zu verhindern.
Die Reaktion der Staatsmacht war, wie so oft, der Versuch das “Demonstrationsrecht” so zu interpretieren, dass mit aller Gewalt der Weg freigeräumt werden sollte. Dies bedeutete den Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Sitzblockaden.
Die KN schafft es hier Gewalt und Gegengewalt umzudrehen. Ein Foto, wo die erste Reihe der Blockierer und eine Polizeikette mit Wasserwerfer zu sehen ist, wir untertitelt mit: “Bei der Demonstration gegen Nazis im Januar 2005 hielt die Polizei die autonomen Antifaschisten mit einem Wasserwerfer in schach”:
“Bei der Demonstration gegen Nazis im Januar 2005 hielt die Polizei die autonomen Antifaschisten mit einem Wasserwerfer in schach“
Hier gibt e zwei eklatante Verdrehungen von Geschichte: Zum einen ist es eben wichtig, dass es die Nazis waren, die gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren und ihre Geschichtsbetrachtung im Straßenbild manifestieren wollten. Zum anderen waren diese Blockaden vielleicht eines der Highlights der Kieler Stadtgeschichte. Die damalige Kieler Oberbürgermeisterin rief damals alle KielerInnen auf, zu hause zu bleiben und die Nazis einfach ihren Aufmarsch ungestört durchführen zu lassen. Eine große Anzahl von KielerInnen aber auch Auswärtigen war da anderer Meinung und stellte sich den Nazis in den Weg. Die Polizei akzeptierte diesen antifaschistischen Widerstand aber zunächst nicht und setze aggressiv Wasserwerfer ein, um den Nazis die Straße freizuräumen. Damit wurde, wie so oft nachher, versucht, das Demonstrationsrecht durchzusetzen.
Ganz nebenbei wird durch den Titel suggeriert, dass ein Wasserstrahl eines Wasserwerfers irgendwie harmloser sei als ein Knüppel. Es wird außerdem so getan, als ob die Wasserwerfer nicht zum Einsatz kamen.
Ganz nebenbei lässt man durchblicken, dass man inzwischen bei Demos “ab der ersten Minute” filmt. Damit offenbaren sie eine illegale Praxis, wie man beim Datenschuztzubeauftragen in SH (ULD) nachlesen kann:
Seit 1989, der Einführung des Vermummungsverbotes für Versammlungsteilnehmer, ist der Einsatz von Video bei Demonstrationen nach dem Versammlungsgesetz gesetzlich geregelt. Damit Demonstrationsteilnehmer sich nicht durch Vermummung vor einer vermeintlich alles aufzeichnenden Polizei zu schützen brauchen, dürfen Bild- und Tonaufnahmen nur unter strengen Voraussetzungen erhoben und weiterverarbeitet werden (§§ 12a, 19a Versammlungsgesetz). Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte für erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegen.
und:
Teilnehmer, von denen keine erheblichen Gefahren ausgehen, dürfen grundsätzlich nicht gefilmt oder fotografiert werden!
Ich und andere haben damals im KielWiki eine kleine Zusammenstellung der Ereignisse und Fakten zusammengetragen. Unvergesslich damals auch die Pharce um den Offenen Kanal:
Die Schlößer wurden nach Intervention vom Staat ausgetauscht um eine Berichterstattung zum Naziaufmarsch zu verhindern.
Dies ist ein erneuter Versuch unsere Geschichte zu verfälschen. Anstatt, dass man diese Ereignisse als Erfolg der KielerInnen gegen die Nazis in die Geschichte eingeht. Man sollte lieber die Transparente der GegendemonstrantInnen in Museen ausstellen als Anregung für heute und morgen statt so zu tun als wenn die Demonstrationsfreiheit für Rechtsradikale, die der NSU nahestehen uns demokratisch irgendeinen Schritt weiterbringen würden. Und damit verfälscht die KN ebenso die Geschichte wie damals die Nazis – und stellt die EinwohnerInnen der eigenen Stadt als Idioten dar! Und das nach all dem, was jetzt mit dem NSU-Fall hochgekocht ist – und man Belege für die oftmals zwielichtige Rolle von Sicherheitskräften in dem Zusammenhang hat.
Keine Entscheidung zum HaK vor dem Landgericht Kiel
In dem lange erwarteten Prozess um die Räumung des HaK in Bad Segeberg. Es ging dabei aber mehr um Betriebskosten, als um die Räumung als solches. Die sture Haltung der Stadt, sorgte für Kopfschütteln, sogar beim Richter.
Für manche Politiker in Bad Segeberg ist Kultur nur Winnetou und Möbelkraft.
- Artikel auf Indymedia
- Artikel auf Infoarchiv Norderstedt
- Artikel in der Lübecker Nachrichten
- Interview mit Ex-Bürgermeister Udo Schönfeld
Hier ein Einblick zur Bedeutung des HaK:
Bezeichnend auch, das unser lokales Krachblatt (KN) der Demo gestern keine Zeile widmet, während der Konflikt sogar von bundesweiten Blättern Beachtung findet. Da trifft eben die Engstirnigkeit der Politik auf die Kleingeistigkeit mancher Tageszeitung.
Stattdessen ein Bericht zu Komparsen bei den Karl-May-Festspielen.
“Komparsen”, “Statisten” – so hätte man uns gern. Kultur soll dagegen nur der globalen, kommerziellen Konzernen vorbehalten sein. Der Witz ist, dass genau dieser krampfhafte Versuch eine gleichgerichtete Mainstreamkultur zu verordnen Kiel und Bad Segeberg mehr zu Provinzen macht, als alle anderen Faktoren. Die großen Städte, an denen sich so gerne orientiert wird bieten viel mehr kleine Freiräume, die man hier mit der Lupe suchen muss. Daraus kann man schließen, dass es hier weniger um gute oder schlechte Kultur geht, sondern eher um einen Kulturkampf, bei dem die Politik mancherorts ist auch gute Kultur zu opfern, um um jeden Preis den gesellschaftlichen Diskurs zu dominieren.
19.07.2012: Demo für das HaK in Kiel
Stay HaK! – Gegen die Räumung und den Abriss des selbstverwalteten Jugendkulturzentrums Hotel am Kalkberg (HaK) in Bad Segeberg!
Das Hotel am Kalkberg (HaK) ist ein seit über 10 Jahren bestehendes selbstverwaltetes Jugendkulturzentrum in Bad Segeberg.
Dieses wurde im Jahre 2000 Jugendlichen die sich ein Kulturzentrum wünschten und einen Trägerverein gegründet hatten vom damaligen Bürgermeister zur Verfügung gestellt. Da das Gebäude in einem sehr schlechten Zustand war, bedeutete das erst mal jede Menge Arbeit.
2004 wurde der erste Bauabschnitt (Konzertsaal) mit einer großen Party offiziell eingeweiht. Kurz darauf wurden auch die anderen Bauabschnitte nutzungsfertig. Von nun an fanden im HaK regelmäßig Partys, Konzerte, Workshops, Infoveranstaltungen, Gruppentreffen und vieles mehr statt.
Das HaK wurde schnell über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und besonders in der Hip Hop Szene zum absoluten Kultladen. Nicht zuletzt wegen des ein bis zwei mal im Jahr stattfindenden „Rap am Berg“. Diese Veranstaltung ging meistens über zwei Tage. Es traten bekannte und regionale KünstlerInnen und Gruppen auf, es gab einen Graffiti-Contest, Open-Mic, DJ´s und die Teilnehmerinnen des Breakdance Workshops zeigten was sie gelernt hatten.
Leider gab es auch von Anfang an Ärger mit bürgerlich-konservativen Kräften in der Stadt. Allen voran dem Ortsverband der CDU, aber auch der örtlichen Presse, die fast immer negativ über das HaK berichtete, sowie einer Hand voll AnwohnerInnen die sich über Müll und Lärm beschwerten.
Immer wieder wurde die Schließung des HaK´s gefordert, immer wieder konnte sie, oft in letzter Minute, verhindert werden. Der Konflikt spitzte sich zu als im Mai 2008 einige HaK-BesucherInnen nach dem „Rap am Berg 9“ ihre „Tags“ in der Innenstadt hinterließen. Aus der Presse erfuhren wir dass uns bis auf weiteres alle Großveranstaltungen untersagt sind und waren so unserer finanziellen Grundlage zum kostendeckendem Betrieb des Jugendkulturzentrums beraubt. Wie von Ordnungsamt und Polizei bestätigt ist der Verein nur für das verantwortlich was im Gebäude und auf dem Grundstück passiert, nicht für das was Gäste auf ihrem Heimweg machen.
Das Großveranstaltungsverbot wurde trotz Gesprächen nicht zurückgezogen.Dann entdeckte die CDU dass im HaK verschiedene politische Gruppen aktiv waren, so zum Beispiel die Freie ArbeiterInnen Union (FAU), eine kleine anarcho-syndikalistische Gewerkschaft. Schnell war das Feindbild von gewaltbereiten Linksextremisten entworfen und wurde bereitwillig von der bürgerlichen Presse aufgegriffen. Die CDU stellte einen Antrag auf die sofortige Schließung des HaK´s. Am 10. Januar 2009 gab es eine Demonstration für das HaK mit über 300 TeilnehmerInnen in Bad Segeberg. Der Schließungsantrag der CDU wurde Anfang Februar abgelehnt, allerdings wurde dem Trägerverein „Interessengemeinschaft selbstverwaltete Jugend in Segeberg e.V.“ der Nutzungsvertrag über das Gebäude Lübecker Str. 85 zu Ende 2010 gekündigt. Zwischen der Stadt Bad Segeberg und dem Trägerverein sollte im Rahmen eines Beirates, bestehend aus VertreterInnen der verschiedenen politischen Fraktionen (CDU, SPD, FDP, Grüne, BBS), AnwohnerInnen des HaK´s, dem Ordnungsamt, der Polizei und HaK-Aktiven (maximal 3 Personen), ein neuer Nutzungsvertrag ausgehandelt werden. Dieser Beirat erwies sich als ein reines Tribunal, konstruktives Arbeiten war nicht möglich. Stattdessen mussten wir uns immer die gleichen Vorwürfe anhören: „Ihr seit laut, dumm und dreckig“.
Wir versuchten alles damit ein neuer Vertrag zustande kommt. Wir legten verschiedene Konzepte vor, hielten Vorträge, sprachen mit PolitikerInnen, wendeten uns an die Presse und suchten Unterstützung in der Bevölkerung. Aber es kam nicht mal zu Vertragsverhandlungen, die Stadt in Form des neuen Bürgermeisters Dieter Schönfeld (SPD), spielte auf Zeit und diese lief uns Ende 2009 buchstäblich davon.
Am 03. Januar 2011 sollten wir der Stadt die Schlüssel übergeben damit diese den Abriss vorbereiten kann. Wir berieten uns mit unserem Anwalt, beriefen eine Pressekonferenz ein und verkündeten die Schlüssel nicht abzugeben so lange dem Trägerverein kein gleichwertiges Gebäude zur Verfügung gestellt würde. Die Stadt reagierte mit einer Räumungsklage, wir legten Widerspruch ein. Kurz darauf hat die Stadt uns dann die Strom-, Gas- und Wasserleitungen gekappt. Von nun an mussten wir den Betrieb behelfsmäßig mit Stromgeneratoren weiter führen. Das Heizen war garnicht mehr möglich.
Am 26. November 2010 gab es erneut eine Demonstration für den Erhalt des HaK´s mit über 300 TeilnehmerInnen. Danach wurde mit einen fantastischen Konzertabend das 10 Jährige Bestehen des Hotel am Kalkbergs gefeiert.
Parallel zum Rechtsstreit startete eine Initiative von Müttern im HaK aktiver Jugendlicher ein Bürgerbegehren, welches den Sinn hatte durch das Sammeln von weit über tausend Unterschriften einen Beschluss zu erwirken der eine Schließung und den Abriss des Gebäudes so lange verhindert bis ein Alternativgebäude von der Stadt zur Verfügung gestellt werde. Dieses Bürgerbegehren scheiterte nur knapp. Eine Nachsammelfrist wurde von der Kommunalaufsicht nicht gewährt.
Innerhalb von zwei Verhandlungstagen stand für das Bad Segeberger Amtsgericht fest, dass der Räumungsklage der Stadt gegen das Jugendzentrum statt gegeben wird. Wir gingen in Revision. Nun war das Landgericht in Kiel für den weiteren Verlauf des Gerichtsverfahren zuständig.
Das 2010 gegründete Freiraum-Plenum, eine offene Vernetzung alternativer Jugend- und Kulturzentren in Schleswig-Holstein startete die Kampagne „Stay HaK“, die sich mit den Aktiven in Bad Segeberg solidarisiert und in einem Flugblatt dazu aufruft diese über die Stadtgrenzen hinaus zu unterstützen. Es gab eine Auftaktveranstaltung in der Segeberger Innenstadt mit Straßentheater und Musik. Es gab in verschiedenen Städten Info-Veranstaltungen zur Kampagne. Geplant sind Soli- und Exilveranstaltungen in anderen Zentren, Demonstrationen, Kundgebungen und weitere Aktionen.
Kürzlich beschloss die Stadtvertreterversammlung das Urteil des Amtsgerichts, trotz ausstehender Entscheidung des Landesgerichts, zeitnah zu vollstrecken. Dem Antrag auf die sofortige Zwangsräumung und den Abriss des Gebäudes wurde mit nur einer Gegenstimme aus der SPD-Fraktion zugestimmt. In letzter Minute konnte dies durch die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung von 15.000 Euro verhindert werden. Der Prozess beginnt am 19. Juli vor dem Landgericht in Kiel um 09.30 Uhr.
Um noch einmal auf die aktuelle Situation in Bad Segeberg und die Wichtigkeit unseres Anliegens zum Erhalt eines selbstverwalteten Jugendkulturzentrums am jetzigen oder einem anderen Standort in unserer Stadt hinzuweisen, haben wir uns entschlossen am Tag der Verhandlung eine Demonstration in Kiel vom Hauptbahnhof um 08.30 Uhr zum Landgericht mit anschließender Kundgebung durchzuführen. Denn eine Stadt ohne Kulturzentrum ist eine Stadt ohne Vielfalt und Partizipation.
Kommt nach Kiel. Unterstützt das HaK.
Keine Stadt ohne Kulturzentrum!!!
- Interessengemeinschaft selbstverwaltete Jugend in Segeberg e.V. –
Freie Radioinitiative S-H geht rechtlich gegen Polizei im Offenen Kanal vor
“Am Mittwoch dem 28.03.2012 hat einer der zugunsten der Polizei von Ausschluss betroffenen Sendenden einen Antrag im vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Der OK Anstalt Schleswig Holstein soll vorläufig untersagt werden, zwei Polizisten am Tag des Naziaufmarschs am 31. März zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr Sendeplätze zur Verfügung zu stellen.
Rechtsanwalt Steffen Sauter, Hamburg vertritt den Sendenden und begründet den Antrag mit der „offensichtlichen Rechtswidrigkeit“ einer Berichterstattung über einen laufenden Polizeieinsatz durch zwei Polizisten sowie der sich in diesem Zusammenhang ergebenden Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers.
Die Freie Radio Initiative S-H erwartet nunmehr, daß auf gerichtlichem Wege erreicht werden kann, daß am 31. März beim Offenen Kanal Lübeck eine unabhängige Berichterstattung ohne Polizeibeeinflußung stattfinden wird.
Sollte auch dieser letzte Ausweg der Sicherstellung von Staatsferne der Berichterstattung scheitern, wird die seit August angemeldete und redaktionell vorbereitete, umfassende Berichterstattung aus den Zusammenhängen der Freien Radio Initiative nicht stattfinden. Ein solcher Rückzug erscheint für den Fall der Polizei-Eigen-Publizität auf den Wellen der OK S-H unumgänglich, da sonst der Eindruck entstünde, diese wäre durch die unabhängige Berichterstattung ummäntelt und legitimiert. Tatsächlich wäre ein Präzedenzfall der staatlichen Übernahme von Medien geschaffen, wie es im EU Mitgliedsland Ungarn schon die Regel geworden ist.
Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein
Lübeck-Kiel, 29. März 2012″
Quelle: FSK-HH
Alternative zu Occupy tut sich auf
Seit einigen Wochen formiert sich aus einem anderen Spektrum als der Gruppen, die bisher Occupy getragen haben ein neues, europaweites Bündnis mit einem anderen Ansatz. Eher libertär und anachistisch. D.h. weg von der Staatsgläubigkeit von Attac, weg von Verschwörungstheorien oder totalitären Ideen.
- In der Jungle World fand man dazu am 19.1. einen Artikel:
Viele radikale Linke in Deutschland standen der »Occupy«-Bewegung ohnehin skeptisch gegenüber. Nun mobilisieren sie jenseits von Occupy zu einem eigenen Protesttermin am 31. März, »M31« heißt die Kampagne. Für diesen Tag rufen linke Gruppen und Basisgewerkschaften in verschiedenen Ländern zu einem europaweiten Aktionstag »gegen den Kapitalismus« auf. An dem europaweiten Bündnis sind Gruppen aus Griechenland, Belgien, Österreich, Italien, Frankreich und Polen beteiligt.
Kriegsgetöse seitens Kieler DGB Gewerkschaften
Vor 100 Jahren war Internationalismus – eine Ablehnung von Krieg bei Gewerkschaften noch selbstverständlich. Heute blasen Gewerkschaften wie ver.di mit in das Horn globalisierter Kriege. Sie haben die Selbstverständlichkeit der Wahrung deutscher Interessen weltweit bereits verinnerlicht. Den „Platz an der Sonne“ wollen sie nicht hergeben. Denn es soll uns nicht so gehen wie anderen Nationen.
Also positioniert sich ver.di am kommenden Samstag, um dem CDU-Bundesvorstand mal so richtig zu zeigen, wie man Kriege besser führen kann:
Die Marine wird auch weiterhin im Ostseeraum stationiert sein und bleiben. Die Dienstleistungen des Arsenalbetriebs in Kiel werden somit auch weiterhin erforderlich bleiben. Die Marine ist, um ihre vollumfänglichen Fähigkeiten aufrecht erhalten zu können, auf diese notwendigen Arbeiten zwingend angewiesen“, so Frank Hornschu vom ver.di Büro in Kiel. Und weiter: „Wenn die Auflösung tatsächlich realisiert wird, dann müssen die für die Marine erforderlichen Tätigkeiten durch private Vergabe erledigt werden und genau dies ist erheblich teurer für den Steuerzahler. Der Minister verfehlt seine selbst gesteckten Ziele. Seine Entscheidungen bringen dem Bundeshaushalt keine finanziellen Entlastungen.“ (usw. …)
tönt es aus der Propagandamitteilung von ver.di Kiel. Vereinnahmt werden hier einfach mal ganz nebenbei ALLE Kieler Gewerkschaften. Gefragt wurden diese aber nicht. So hatte die FAU Kiel bereits im Dezember gegen das Schlagen der Kriegstrommel einiger Kieler DGB-Gewerkschaftler gewettert. Das hindert ver.di und den DGB offenbar aber nicht daran weiterhin verallgemeinernt von “Kieler Gewerkschaftern” zu sprechen. Und damit all diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für Abrüstung und gegen Krieg aussprechen zu verhöhnen. Das der CDU nicht viel anderes einfällt ist eine Sache, die man schon gar nicht anders erwartet, das der Kieler DGB aber derart unreflektiert unterwegs ist, ist nicht nur peinlich, sondern im höchsten maße bedenklich.
ver.dis Haltung schlägt dabei schon Wellen in der bundesweiten Presse.
Occupy Kiel am 12.November 2011
Es werden wohl mehr als 100 DemonstrantInnen gewesen sein, die sich am Bahnhofsvorplatz versammelten und dann zum Camp vor der Fördesparkasse zogen.
Ich stelle hier mal einige Videos von Youtube zusammen:
Zunächst ein Video vom 29.10 auf dem Holstenplatz und dem Camp:
Und hier vom 12.11.:
und:
