Kommunalwahl Kiel 2013: “Plötzlich” GRÜNE gegen Flughafen? #kmw13 #kwkiel

Panorama-Aufnahme des Flughafens Kiel-Holtenau (Photo credit: Wikipedia)

Es ist offenbar Wahlkampf. Nicht anders erklären kann ich mir sonst die Aufregung über den neuerlichen Beschluss der GRÜNEN den Flughafen Holtenau aufzugeben und dort eine Nachnutzung als Wohngebiet anzustreben. Auch wenn ich da nicht der Meinung bin, dass das so eine Super-Idee ist, denn ich gehe davon aus, dass eine Erschließung des Gebietes teurer werden wird, als die derzeitigen Subventionen. Man muss dann auch die verschiedenen indirekten Einnahmen durch den Holtenau wegrechnen. Angeblich ja auch möglicherweise den Weggang des Transplantationszentrums in Kiel (Nein, geht nicht alles per Hubschrauber). Es ist jedenfalls nicht so, dass man sagen kann: Flughafen zu, also keine Kosten mehr. Genau so wenig ei bei der Lessinghalle, die nach der Schließung sicher bisher jährlich auch einiges gekostet hat in der Zwischennutzung.

Nun noch mal zu den GRÜNEN: Denen kann man ja vieles vorwerfen, aber nicht, dass sie plötzlich etwas gegen Holtenau hätten. So lange ich die Kieler Kommunalpolitik verfolge sind die Kieler GRÜNEN gegen den Flughafen. Und es ist doch genau richtig, dass sie VOR der Wahl sagen, was sie wollen. Es wäre im Gegenteil unehrlich, wenn sie an diesem Punkt herumlavieren, nur um eventuell Stimmen von Flughafenbefürwortern zu kassieren?

Was Holtenau anbelangt so wäre da doch wirklich mal angesagt herauszufinden, was die Anwohner dort eigentlich wollen? Wenn die keinen Flughafen mehr wolle – so be it? Es geht hier schließlich um Entscheidungen, die das Viertel in den kommenden Jahrzehnten stark beeinflussen werden. Es gab zwar Bürgerbeteiligungen zu MFG5 im Rahmen des Förderahmenplans, aber eben nicht etwas, was man als Zukunftssuche für Holtenau bezeichnen könnte. Oder von mir aus lasst uns auch nen kielweiten Bürgerentscheid zum Flughafen machen?

Frank Hornschu – SPD & DGB Funktionär

In der KN wird Frank Hornschu vom DGB zitiert. Zufällig ist der auch SPD-Ortsvorsitzender der SPD in Russee.  Über 40 Arbeitplätze würden aufs  Spiel gesetzt. Mag sein, nur fragt man sich, wo die SPD und der DGB waren als die Arbeitsplätze der Telefonauskunft in Kiel im D115-Projekt nach Hamburg verlagert wurden. Immerhin 10 Arbeitsplätze wurden vernichtet.

Arbeitslose sind eine beliebige Verschiebemasse in politischen Diskussionen. Mal sind sie das Argument schlechthin gegen eine Massnahme, mal zählen sie nicht. Je nach dem wie es gerade passt.

Es ist ja durchaus richtig den Flugverkehr kritisch zu sehen. Die Frage ist aber, ob es im Falle von Kiel richtig ist, dass eine Landeshauptstadt gar keinen Flughafen mehr haben soll, im Gegensatz zu manchem Dorf mit 100 Einwohner*innen? Von mir aus kann man den ja gerne schrumpfen, aber einfach abschaffen ohne das man weiss, was die Zukunft bringt? Ich denke ein Flughafen ist halt eine Infrastruktur wie ein Hafen, wie Strassen, wie Schienen, Entwässerung, Stromversorgung, Fernwärme,… Das die GRÜNEN argumentieren, 2009 wäre der Verkehr ja noch mehr gewesen verwundert allerdings, waren sie doch bereits 2009 mit mehr Flugverkehr gegen den Erhalt. Ich finds eigentlich gut, wenn der Flughafen wenig Verkehr hat:  Das ist doch dann wirklich ökologisch? Ich denke bei der Idee des Airparks gehts ja gerade drum, dass in Holtenau nicht alles vom Flugverkehr abhängt. Vielleicht gibts irgendwann wirklich keine Flugzeuge mehr, oder das Gegenteil – Flugzeuge fliegen autonom und werden für jeden erschwinglich. Sollte Flugverkehr irgendwann wieder populär werden müssten die Stadt Kiel nämlich wieder bei null anfangen und ein weiteres Kleingartengebiet platt machen für eine Neuansiedlung. Damit haben die GRÜNEN natürlich kein Problem.

Update:
die GRÜNEN 2010 Zum Flughafen:

Streikrecht für Beamte in SH?

Die PIRATEN haben 17.4.2013 einen Gesetzentwurf in den Kieler Landtag eingebracht, der das Streikrecht für Beamter teilweise einführen soll.

Blick von der Schwentine in Richtung Landeshaus Kiel (Photo credit: Witz und Verstand)

Dazu muss man wissen, dass das Streikrecht an sich auch zu den Grundrechten eines jeden Menschen gehört, dass sich ergibt aus der Koalitionsfreiheit. Es stimmt zwar, dass es Einschränkungen für Beamte in Gesetzesform gibt. Es ist aber umstritten, ob diese überhaupt gültig sind. Die Rechtssprechung in Deutschland ist sehr konservativ. Das liegt unter anderem daran, dass einer der Autoren (Hans Carl Nipperdey) des neuen Arbeitsrechts im Dritten Reich zu dem ersten Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts wurde. Und Arbeitsrecht vielfach reines Richterrecht ist. Daher z.B. auch lange Jahre der Schwerpunkt auf die Tarifeinheit (sozusagen eine Erfindung der Nazis).

Kann man Grundrechte einfach so ohne Not aussetzen? Kann man Meinungsfreiheit, Koalitionsfreiheit bestimmten Personengruppen einfach aberkennen? Insofern kann ich da die Gegenargumentation der GRÜNEN

auch nicht nachvollziehen. Es liegt gar nicht in der Kompetenz einer Landesregierung Grundrechte abzuschaffen. Ja, abschaffen und nicht einschränken. M.E. geht das nicht.

Möbel Kraft – eine Rückschau #kwkiel #kmw13

Welche Bedeutung wird die Möbel Kraft Ansiedlung bei der Kommunalwahl haben. Als kurze Zusammenfassung in einem Satz ging es dabei um Wirtschaft/Arbeitsplätze kontra Umwelt/Naherholung.

Dirk Scheelje, Kirsten Wegener

Trat Dirk Scheelje (Diplombiologe) 2008 in seiner Bewerbung noch hiermit an:

Im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium beschäftige ich mich seit 2003 mit Fragen der
kommunalen Nachhaltigkeit, mit kommunalem Klimaschutz und kommunaler
Entwicklungszusammenarbeit. Hierzu gehören Themen wie
• die Reduzierung des Flächenverbrauchs,
• nachhaltige Mobilität,
• Konzepte für die Reduzierung des Energieverbrauchs in Kommunalen Gebäuden
• und nicht zuletzt die naturnahe Umgestaltung von Schulhöfen.

So konnte er doch als baupolitischer Sprecher zeigen, wie wandlungsfähig er ist. Bei seiner Aufstellung 2013 wollte er gerne den zweiten Listenplatz, landete aber auf Platz 8. Offenbar ein Abstrafen. Aber auch Gegner der Ansiedlung, der frühere und aus Protest zurückgetretene umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Björn Sander (Diplombiologe). Sander wurde 2013 nicht mehr auf die Liste gewählt

Pädagoge vs. Biologe also. Die Biologen wissen halt, was Natur wert ist – und die Pädagogen können uns gut vermitteln, warum wir die Natur plätten müssen. Die GRÜNEN-Basis schwankt also zwischen zwei Extremen – zwischen Scheeljes Marktradikalität und Sanders Umweltradikalität. Letzlich aber hat Scheelje es mit seinem Kurs auf die Liste geschafft, wenngleich er vermutlich bei einer verkleinerten Fraktion nicht mehr im Rat sitzen wird.

Zu den Argumente für und gegen Möbel Kraft:

1. Wirtschaft & Arbeitsplätze: Ich gehe davon aus, dass Möbel Kraft in Kiel mittelfristig das Aus für Möbel Kraft in Segeberg bedeuten wird. Möbel Kraft ist auf Expansionskurs. Das bedeutet Verdrängung. Einer wird den Kürzeren ziehen: Entweder Möbel Kraft oder Ikea. Die anderen Arbeitsplätze werden wieder verloren gehen in Kiel. Oder was Möbel Kraft und Sconto mehr verdienen, wird Ikea weniger verdienen. So 1:1 kann man das natürlich nicht rechnen. Aber warum will Möbel Kraft unbedingt neben Ikea? Weil sie ihnen Kunden abspenstig machen wollen. Am Ende also ein Nullsummenspiel. Ganz abgesehen von der Qualität der Arbeitsplätze. Vollzeit? Wohl eher nicht? Geringer Stundenlohn, Prekarität – bedeutet mehr Transferleistungen, weil mehr Arbeitsplätze zu Teilzeit umgewandelt werden. Und weil Möbel Kraft mit dem Billigmodell eben auch kleinen Möbelgeschäften und Fachhandel Konkurrenz macht.
2. Umwelt & Kultur – Das Gelände wurde noch als Armengarten gegründet. Also noch vor der Kleingartenbewegung. Ein unwiderbringliches Stück Stadtkultur. Auch ist es an der Schnittstelle zur Autobahn ein Dämpfer für Lärm, Feinstaub, … für viele Anlieger auch in Hassee oder in Nähe des Westrings. Mit den Jahrhunderten hat sich da auch Fauna und Flora etabliert – inklusive Fledermäuse. Nicht zuletzt ist es eine große Fläche. Es wäre sowohl umweltmäßig als auch kulturell ein großer Verlust. Das kann keine Ausgleichsfläche wieder gut machen.

Zum Widerstand gegen die Ansiedlung:

Die Kleingärtner*innen haben sich ihre eigenen Anliegen abkaufen lassen von Parteien und Wählerinitiativen – oder sie haben sie auf Verbände wie BUND und NABU verlassen. Dann kam der Kleingartenbeirat - und dann entschlossen sich viele Kleingärtner in Abwägung ihrer eigenen Interessen zum Verkauf. Dann waren nur noch 3-4 Gartenfreund*innen über. Schon früh im Widerstand wurde die Initiative nicht von den Gartenfreund*innen im Prüner Schlag getragen. Natürlich sind die alle keine Politprofis. Aber wenn bei Aktionen wie am Bundesparteitag der GRÜNEN nur noch eine Minderheit wirklich Betroffene dabei sind – und diejenigen, die da sind ,sind nur stellvertretend da, dann muss der Widerstand nach hinten los gehen. Effektiver Widerstand würde auf breiter Front getragen. Es hätte Solidarisierungen mit anderen KGV (Kleingartenvereinen) geben müssen. Das ist nichts, was man von außen machen kann, das muss von den Betroffenen selber kommen. Geht es um die Interessen der Kleingärtner*innen oder geht es um aus ihrer Betroffenheit politisches Kapital zu schlagen? Ist man etwa sogar froh, wenn sich keine echten Kleingärner*innen engagieren, weil dann alles von “qualifizierten Kadern” erledigt werden kann? Keine Störgeräusche, einfach nur professionelle Politik?

Aber ist man damit nicht genau an dem Anfangspunkt einer Entwicklung im Widerstand gegen die etablierte Stadtpolitik, der sich genau dort hin bewegt, wo die SPD schon ist. Die ihren guten Draht in viele Vereine und Organisationen hat. Wo man AWO und SPD kaum noch auseinanderhalten kann. Wo Ratsherr X oder Ratsherr Y der Ansprechpartner für Probleme ist? Somit war aus meiner Sicht der Widerstand gegen Möbel Kraft nicht viel anders als das, was auf der Gegenseite passierte. Damit war dann auch die Enttäuschung und das Empfinden der eigenen Machtlosigkeit vorprogrammiert. Man hatte ja als Pächter gar nichts selber zu tun. Auf einem der ersten Treffen war ich auch einmal zugegen – anwesend Vertreter*innen verschiedener Parteien und Organisationen – und es herrschte seitens der 2-3 anwenden Gärtner*innen die Einstellung: “Jetzt wollen wir mal was hören. Es ist ja bald auch wieder Kommunalwahl”. Und damit haben dann wohl viele auch bald ihre Verantwortung abgegeben und damit auch die Sache selber zur verlorenen Sache gemacht.

Wenn jetzt alle außer 3-4 Gärtner*innen weg sind und viele Hütten aufgebrochen und Fenster zerschlagen, dann ist die Kolonie jetzt schon als Kleingartenverein vorerst zu Ende. Sowohl das Vereinsleben als auch die Nutzbarkeit der Hütten. Jetzt ist Frühjahr. Wer wird die Gärten pflegen, selbst wenn jetzt das Bauvorhaben gestoppt wird? Nicht das man da nicht wieder etwas aufbauen könnte, wenn es denn seitens der Stadt Kiel wirklich gewollt wäre. Vermutlich erwartet die Kolonie aber eine weitere lange Zeit der Unsicherheit. Ich erwarte nicht, dass es nach der Wahl eine Mehrheit gegen Möbel Kraft im Rat geben wird. Ich habe gutes Verständnis dafür, dass viele Pächter lieber das Geld von Möbel Kraft genommen haben. Lieber den Spatz in der Hand… Sie haben ihre eigenen Interessen so gut sie es konnten gewahrt. Es wurde auch nicht versucht den Kleingartenbeirat zu delegitimieren. Im Gegenteil. Zum Ende gab es von weiteren Seiten Versuche, auch mit im Beirat sitzen zu dürfen. Damit aber wertet man natürlich den Beirat und alle seine Beschlüsse auf. Für die Stadt ist es nur stringent den Beirat aufzulösen, nach dem er seine Aufgabe, das Brechen und Spaltung des Widerstandes, erreicht hatte.

Das einzige, was gegen solche Strategien hilft, ist eine Einigkeit der Betroffenen und eine breite Solidarität. So weit ich das sehen kann wurde das aber nicht einmal ansatzweise versucht. Da wird dann auf den Kreisverband zugegangen – nicht auf die Kleingärtner*innen. Ich behaupte mal, wenn es nur 2000 Gartenfreund*innen gegeben hätte, die für den Erhalt von Möbel Kraft demonstriert  und ihren Ratsleuten bescheid gesagt hätten, wäre Möbel Kraft heute kein Thema. Aber statt die aktiven Ratsleute unter Druck zu setzen wurde von den Parteien darauf spekuliert bei der nächsten Kommunalwahl mehr Stimmen zu gewinnen. Mit dem Versprechen dann eine andere Politik zu machen. Versprechen. Das kennen wir Bürger*innen schon. Betrogen wird man doch von allen. Versprechen können sie viel vor der Wahl. Darum gehen immer weniger Leuten zur Wahl. Wen sollen sie denn alles nicht wählen in Reaktion auf Möbel Kraft?

Da hilft nur selber machen. Wer nicht für seine eigenen Interessen eintritt, sondern es Stellvertreter*innen überlässt, muss sich nicht wundern, wenn er am Ende über den Tisch gezogen und verraten wird. Das liegt nicht daran, das irgend wer böse ist. Das liegt in dern Natur der Sache. Was hat den Gorleben-Widerstand stark? Nicht das Wählen der GRÜNEN, sondern das der Widerstand dort zutiefst in jedem Dorf verwurzelt und authentisch ist. Die Leute wollen kein Scheiß-Endlager vor ihrer Nase haben. Und deswegen sind sie glaubwürdig und engagieren sich über Jahre. Supporter*innen aus der ganzen Bundesrepublik werden zum Teil dankbar willkommen geheissen, weil jeder Unterstützung gerne gesehen wird. Das Herz des Widerstandes sind und bleiben aber die Betroffenen selbst.

Natürlich ist die Sache nicht gänzlich verloren für das Gelände und die Naturzerstörung. Aber die Chance, die es gab hier ein Beispiel zu geben für wirksamen Widerstand gegen unnütze Bauprojekte, der auch weiter trägt, als nur bis zu dem einen Vorhaben und sich nicht bei einer Kommunalwahl erschöpft, wurde vertan. Es hier nicht darum irgend jemanden eine Schuld zuzuweisen, auch wenn es mich zum Teil traurig und wütend macht, wie sich das Ganze entwickelt hat. Jede/r handelt eben nach seinen Möglichkeit, nach seinem Wissen und seiner Einschätzung.Beim Widerstand ohne Betroffene, der gleichzeitig behauptet eben für diese zu sprechen kommen so lustige Filmchen wie dieses hier raus (der (eigentliche Witz kommt am Schluß!):

Spielt Möbel Kraft eine Rolle im Wahlkampf? Allenfalls darin, dass weniger Leute zur Wahl gehen werden und darin, dass sich bei den GRÜNEN die Listenzusammensetzung geändert hat. Für die meisten Kieler*innen ist das Thema erledigt. Eine breite Diskussion gabe es zu dem Thema nicht – und die meisten Bürger*innen haben inzwischen andere Sorgen.

ULD: Verwaltungsgericht Schleswig erteilt Facebook Freifahrtschein

Image via CrunchBase

Mit zwei Beschlüssen vom 14.02.2013 entschied das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Facebook Inc./USA und der Facebook  Ireland Ltd. gegen das Unabhängige
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wegen der von Facebook durchgesetzten Klarnamenpflicht, dass ausschließliche Niederlassung von Facebook in Europa die Facebook Ltd. in Irland und deshalb auch in Deutschland nur irisches Datenschutzrecht anzuwenden sei (Az. 8 B 61/12, 8 B 60/12). Die Anordnungen des ULD auf Entsperrung von
Facebook-Konten solcher Personen in Schleswig-Holstein, die
ausschließlich und alleine wegen Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Echtdaten bei der Registrierung gesperrt worden sind, wurden vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Die Klarnamenpflicht steht unzweifelhaft im Widerspruch zu § 13 Abs. 6 des deutschen Telemediengesetzes. Im irischen Recht besteht dagegen kein expliziter gesetzlicher Anspruch auf anonyme oder pseudonyme Nutzung von
Telemedien. Das ULD beruft sich auf deutsches Recht.

Gemäß den Beschlüssen des VG Schleswig ist nicht deutsches, sondern irisches Recht anwendbar, obwohl die gesamte Verkehrsdatenverarbeitung von Facebook mit den entsprechenden Profilbildungen in den USA erfolgt.
Es soll danach auch keine Rolle spielen, dass das Unternehmen mit der Facebook Germany GmbH eine Niederlassung in Deutschland hat. Weiterhin sei nicht relevant, dass die wesentlichen Inhaltsdaten in Deutschland nicht nur erhoben, sondern hier auch von dem Dienstleister Akamai gespeichert und verarbeitet werden.

Der Leiter des ULD Thilo Weichert kommentiert die Beschlüsse: „Die
Entscheidungen sind mehr als verblüffend und gehen in der Argumentation über das Vorbringen von Facebook hinaus, das die Nichtanwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechtes damit begründete, Facebook Inc. in den USA sei nur der Auftragsdatenverarbeiter der Facebook Ireland Ltd. Sie sind
in sich widersprüchlich, wenn sie die fehlende rechtliche Relevanz von Facebook Germany damit erklären, dass dort keine Daten verarbeitet würden, zugleich aber das Unternehmen in Irland für zuständig erklären, obwohl dort auch keine Daten verarbeitet werden.

Die Beschlüsse des VG Schleswig hätten zur Folge, dass eine
One-Stop-Shop-Regelung, wie sie in einer europäischen
Datenschutz-Grundverordnung – kombiniert mit einem ausgeklügelten Kooperationssystem der Aufsichtsbehörden – geplant ist, für die IT-Unternehmen gar nicht nötig wäre. Es käme nur darauf an, die Konzernstruktur so zu gestalten, wie es Facebook tut, also eine Niederlassung in einem EU-Staat mit niedrigem Datenschutzniveau für zuständig zu erklären. Dies war nicht die Regelungsabsicht der Europäischen Union.“

Deshalb wird das ULD die Beschlüsse des VG Schleswig vor dem
Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht anfechten und hiergegen Beschwerde einlegen.

Der Beschlüsse des VG Schleswig können abgerufen werden unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/Facebook-Inc-vs-ULD-Beschluss.pdf
https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/Facebook-Ireland-vs-ULD-Beschluss.pdf

Die Begründung des ULD für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Untersagung der Klarnamenpflicht gegenüber Facebook finden Sie unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20130204-facebook-klarnamen.html

Quelle: PM https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20130215-verwaltungsgericht-facebook.htm

Offener Brief an Oberbürgermeisterin Gaschke wegen Zentralbad

Offener Brief an Susanne Gaschke zum Zentralbad

Susanne Gaschke (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)

Am 18.1. schrieb ich eine Email mit folgendem Inhalt an Frau Gaschke als neue Oberbürgermeisterin:

“Sehr geehrte Frau Gaschke,

Frau Jürgensen sagte in der Ratsversammlung im Dezember wörtlich an Frau Zimmermann (Direkte Demokratie):

“Wir hatten sehr frühzeitig eine Unterweisung darüber, was für Kosten da auf uns zukommen. Ich glaube der damalige Oberbürgermeister war in jeder Fraktion. [...] und hat uns aufgeklärt, was für Kosten da auf uns zukommen.”

Da aus den Geschäftlichen Mitteilungen keine frühzeitigeBenachrichtigung der Ratsversammlung und auch aus den Medien keine Kostensteigerungen bekannt wurden, interessiert es mich, was ihrVorgänger denn an Material verbreitet hat, das müsste Ihnen ja als Nachfolgerin zugänglich sein? Nach eigenem Bekunden der Fraktionen von der LINKEN und DirekteDemokratie, haben diese keine “Unterweisung” bekommen.Ich denke das bei Kostensteigerungen sowohl die Ratsversammlung als Ganzes als auch die Öffentlichkeit ein Recht auf Auskunft hat.Ich stelle diese Anfrage auch in Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz. Meine Frage ist konkret also: Wann wurden welche Kostensteigerungen bei den Planungen zum Bau des Sport- und Freizeitbades dem Oberbürgermeister bekannt und wann wurden welche Fraktionen über diese Steigerungen informiert? Wenn es dazu Papiere gibt, bitte ich um Kopien. Sollten dabei Kosten entstehen, bitte ich um vorherige Information über den Umfang. Die Antworten würde ich auch im Rahmen meines Blogs Kielkontrovers verwenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Thilo Pfennig
–

http://kielkontrovers.com/

Ich habe am 20.1. eine Lesebestätigung bekommen, aber bisher keine Reaktion. Ich dokumentiere das hier mal als Dokumentation des Normalzustands der Kommunikation Bürger<->Lokalpolitiker.

Ohne Transparenz gibt es keine Demokratie. Dennoch versuchen Politiker*innen immer ohne das auszukommen und begreifen Transparenz als Angriff auf die Demokratie. Aber wohl eher als Angriff auf ihre eigene Position, weil sie nicht souverän geniug sind mit berechtigten Fragen umzugehen.

Ich werde die Anfrage weiterverfolgen und in diesem Blog über Antworten berichten.

Kostensteigerungen beim Zentralbad verschwiegen?

Vor einiger Zeit habe ich ja über die gerade bekannt gewordenen

Silke Jürgensen, FDP-Ratsfrau Kiel

Kostensteigerungen beim Zentralbad berichtet. In der Dezember-Sitzung der Ratsversammlung gab  es nun eine interessante Aussage von Frau Jürgensen von der FDP:

“Wir hatten sehr frühzeitig eine Unterweisung darüber, was für Kosten da auf uns zukommen. Das hat sich schon sehr frühzeitig geändert. Ich glaube der damalige Oberbürgermeister war in jeder Fraktion. Wahrscheinlich auch bei Ihnen[gemeint ist die Fraktion Direkte Demokratie Kiel] und hat uns aufgeklärt, was für Kosten da auf uns zukommen.“

Zu sehen in diesem Videoausschnitt der Ratsversammlung am 13.12. von der Stadt Kiel. Zunächst ist dort die Rede der Ratsfrau Zimmermann von der Direkten Demokratie zu hören:

(Die FDP bekommt dann 2 Minuten Redezeit von der SPD geschenkt, weil die FDP alle ihrer Redezeit bei den Haushaltsberatungen frühzeitig verbraten hatte)

Sowohl die Fraktionen Direkte Demokratie als auch Die LINKE behaupten aber, nie Besuch von dem Oberbürgermeister zu dem Thema bekommen zu haben. Und sie wurden ihres bekundens nicht frühzeitig über Kostensteigerungen informiert.

Ich hatte daraufhin Frau Jürgensen am 14.12.12 angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Sie schrieb mir, dass es ca. 1 1/2 oder  2 Jahre hersei , dass die “Fraktionen die Möglichkeit erhielten, von den zu dem damaligen Zeitpunkt aktuellen Entwicklungen des Förde-und Freizeitbades informiert zu werden. Der damalige OB Albig, sowie Mitarbeiter der Bäder GmbH erläuterten anhand einer kurzen Präsentation über Kosten und Potentiale zum Bau des Bades. Die Verwaltung kündigte die Möglichkeit zur Unterrichtung an. “

Sie wollte sich dann noch einmal in ihrer Fraktion informieren und mir dann genauere Informationen geben. Dies passierte jedoch nicht. Am 13.01.2013 fragte ich noch einmal nach, erhielt aber bis heute (25.01.2012) nach 6 Wochen immer noch keine Antwort.

Ich gehe bisher davon aus, dass die beiden Fraktionen, die nicht informiert wurden, die entsprechende Information bewußt nicht erhalten haben. Das hieße in erster Linie, dass die Verwaltung bewusst bestimmte Fraktionen aus Informationen ausklammert. Darüberhinaus würde das heißen, dass der Oberbürgermeister frühzeitig Informationen über Kostensteigerungen verfügte, die er weder allgemein der Ratsversammlung oder Ausschüssen (über Geschäftliche Mitteilungen) zur Verfügung stellte,  noch der Öffentlichkeit über die Median zugänglich machte.

Das sind erst einmal nur alles Vermutungen, die aber aufgrund der mir vorliegenden Faktenlage als schlüßig erscheinen.

Wir erleben gerade in Berlin, dass die Frage wer ab wann wieviel wußte eine politisch brisante Frage ist. In Kiel scheint man da noch recht unbekümmert zu Werke zu gehen. Das Muster scheint aber ähnlich: Zunächst werden alle Kritiker*innen verlacht, die Kostensteigerungen befürchten. Und es will während des Bauprozesses auch niemand wirklich wissen, was an Kosten vorhanden ist.

Ich denke die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Kosten tatsächlich auf den Haushalt zukommen und auch, wann entsprechende Kostensteigerungen bekannt wurden.

Am Ende kann es so aussehen, dass die Kosten explodieren und es will wieder niemand vorher gewußt haben. Herr Albig hat ja bereits den Absprung in die Landespolitik geschafft. Nun ist Frau Gaschke in der Verantwortung, sollte die Ratsversammlung ihre Aufgabe der Kontrolle der Selbstverwaltung weiterhin nicht ernst nehmen.

Und man sollte dringend an der eigenen Transparenz und dem Dialog mit Medien jenseits von KN, SHZ, NDR arbeiten.

Kieler-Krisen-Kompass – Den gordischen Knoten durchschlagen?

Gemälde Gordischer Knoten

Leider habe ich nicht die Zeit mich eingehend  mit den Vorschlagen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zu beschäftigen. Dieses ist am 14.01.2013 an die Öffentlichkeit getreten, um uns einen möglichen Weg aus der “Krise im Euroraum” aufzuzeigen.

Ich begnüge mich daher notgedrungen mit einer oberflächlichen Analyse der genannten Vorschläge. Details kann man aber in einem PDF (Kiel Policy Brief 58) nachlesen.

Untertitelt ist das Ganze mit “Ein Gesamtpaket zur Überwindung der Krise im Euroraum”. Aus der Zusammenfassung kann man lesen, das es primär darum geht, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen.

Die Eurokrise

Die Eurokrise ist ein komplexes Thema, bei dem es oft schwerfällt die Übersicht zu behalten. Vergessen wird oft, was die Ursachen der Finanzmarktkrise sind. Z.B. wird oft gesagt, dass es die hohe Verschuldung von einigen EU-Staaten sei. Also z.B. Griechenland. Nach offizieller Lesart begann die Krise in Griechenland 2009. Dort sollte das Staatsdefizit 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen (2010 Staatsverschuldung 24 Mrd. Euro). Griechenland hat rund 11 Millionen Einwohner*innen. Pro Kopf Verschuldung also rd. 2.000  Euro.

Im Vergleich dazu die USA:

•  rd. 314 Millionen Einwohner*innen
• Staatsverschuldung 2010:  ca. 10 Billionen Euro
• Quote bei  94,3 % des BIP.
• pro Kopf Verschuldung rd. 32.000 Euro

Daran kann man erkennen, dass die USA die 16fache Pro-Kopf-Verschuldung als Griechenland hat. Wie kommt es dann, dass der US-Präsident Europa und Griechenland Anweisungen zur Schuldenreduzierung gibt. Und wie kann eine so kleine Ökonomie wie Griechenland eine so große Bedeutung im Euroraum und weltweit einnehmen?

In der EU beträgt das BIP 2011 rund 13 Billionen Euro. Das griechische BIP rund 228 Mrd. Euro. Also rund 1/57 des EU-BIP.

Als Zusammenfassung kann man sagen, dass weder die Gesamthöhe der Verschuldung noch die Pro-Kopf-Verschuldung in einem Land ein Problem darstellen kann. Sonst müsste die USA als viel kritischer angesehen werden.

Außerdem war der entscheidende Auslöser der weltweiten Finanzkrise und auch der Eurokrise das Platzen der amerikanischen Immobilienblase und nicht, die zu hohen Renten der Griechen.

Welche Vorschläge macht das IfW?

Nationale Strukturpolitiken: Das langfristige Ziel ist es, das Wachstum des Produktionspotentials in den Krisenländern nachhaltig zu stärken. Hierzu ist es unumgänglich, dass die Krisenländer ihre Arbeitsmärkte flexibilisieren, den Wettbewerb im Inland fördern, bürokra­tische Hemmnisse abbauen und staatliche Unternehmen privatisieren. Sind die Verwal­tungen in einzelnen Ländern mit der Umsetzung dieser Strukturreformen überfordert, so soll­ten sie bei ihren Reformvorhaben auf eigenen Wunsch hin durch internationale Organisationen beratend unterstützt werden.

Das sind aus dem ganzen Programm m.E. die wesentlichen Vorschläge. Sprich im wesentliche Deregulierung. Deregulierung aber ist der wesentliche  Auslöser der amerikanischen Immobilienkrise.

Dahinter steht die Ideologie, dass nur der befreite Unternehmergeist und die “Unsichtbare Hand” alles wieder richten wird. Warum ausgerechnet die Politik, die uns in die Krise geführt hat uns aus der Krise holen soll bleibt unbeantwortet. Privatisierung von Staatsunternehmen? Und wer hat diese Unternehmen gerettet, als es bergab ging? Helfen ja – also Geld reinstecken darf die Steuerzahler*in, aber mitreden nicht?. Weil es Banken ja immer besser wissen?

Flexibilisierung des Arbeitsmarktes?

Ein flexibler Arbeitsmarkt, auf dem sich die benötigten Fachkräfte finden lassen, ist unverzichtbar für den notwendigen Umbau in der Produktion der Krisenländer. Die Flexibilitäta m Arbeitsmarkt kann durch Lockerung des Kündigungsschutzes, die Kürzung von Mindestlöhnen, wo sie sich als Einstellungshindernis erweisen, und eine stärkere Dezentralisierung von Lohnverhandlungen erhöht werden. Differenzierte Lohnabschlüsse auf betrieblicher und regionaler Ebene, welche Produktivitätsunterschiede angemessen berücksichtigen, wären beschäftigungsfördernd. Die Arbeitsmarktpolitik sollte stärker aktivierend wirken und qualifizierende Maßnahmen ausweiten, um den Ausbildungsstand insbesondere von Problemgruppen wie Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen zu heben

(aus dem PDF, Seite 14)

• Lockerung des Kündigungsschutzes bedeutet nichts anderes als das Beschneiden von Arbeitnehmerrechten. Die Leute stehen schneller auf der Straße. Das belastet die öffentlichen Haushalte natürlich stärker. Warum das Schulden sparen soll? Weil die Ideologie ist, dass das Abstoßen von Ballast die Wirtschaft ankurbelt und dann Unternehmen schneller wieder in der Gewinnzone sind und dann theoretisch wieder Leute einstellen.
• Kürzung des Mindestlohnes belastet ebenfalls die Haushalte, weil dann natürlich mehr aufgestockt werden muss. Auch hier der gleiche Ansatz: Vergesellschaftung von Schulden soll der Wirtschaft helfen und irgendwann wieder durch höhere Steuereinnahmen reinfließen.
• Bei der Dezentralisierung von Lohnverhandlungen geht es um die Schwächung der Verhandlungsposition von Gewerkschaften. Die Verpackungsindustrie soll dann z.B. in Hamburg und München getrennt verhandeln. Das Ergebnis wäre eine stärkere Konkurrenz der Regionen. Unternehmen würden mit Abwanderung drohen, bzw. diese innerhalb Deutschlands auch einfacher umsetzen können. Das Ergebnis wären vermehrte Entlassungen oder geringere Lohnabschlüsse.
• Die Aktivierende Arbeitsmarktpolitik soll Arbeitslose vermehrt für den Arbeitsmarkt gefügig machen. Damit wird nicht unbedingt den Arbeitslosen eine langfristige Perspektive geboten, sondern eher im Gegenteil: Das Schicksal ist dann im besten Fall das Arbeiten in einer Leihsarbeitsklitsche mit kurzfristigen Arbeitsverträgen und jede Woche einem anderen Arbeitsort.

Insgesamt ist das Programm des IfW also: Deregulierung und eine vermehrte Umverteilung der Einkommen von Unten nach Oben. Und durch den Tricke-Down-Effekt vermehrter Investments kommts dann irgendwann auch wieder ganz unten an. Wobei das IfW klarstellt:

Ziel ist ein krisenfestes System durch verbesserte, glaubwürdige Regeln insbesondere zur Gewährleistung von Finanzmarktstabilität und für verantwortungsvolle nationale Finanzpolitiken

Jedes Ziel wird aber erkauft. In dem Fall Griechenland opfert man einige Menschenleben, um die griechische Ökonomie zu stabilisieren. Dieses Rezept empfiehlt man jetzt auch ganz Europa.

Das Programm des IfW verfolgt im wesentliche zwei Kernziele:

1. Die Vermarktung des eigenen Instituts als Problemlöser
2. Ein besseres Marketing für die EU beim Kunden (den Finanzmärkten). Schon länger hören wir ja in den Nachrichten vermehrt von unseren Politiker*innen, dass die Finanzmärkte zufrieden  gestellt werden müssen, den die drohen stets mit “Liebesentzug”, wenn einzelne Länder, Unternehmen oder auch eine Staatenunion wie die EU sich nicht wie gewollt verhalten.

Innerhalb des kapitalistischen Denksystems ist dieses Vorgehen auch tatsächlich ernüchternd alternativlos. Den Vorschlägen des IfW fehlen auffällig jede nur annähernd kreative Komponenten und auch jegliches Mitgefühl, für die kommenden Opfer dieser propagierten Politik.

Seit Jahrzehnten hören wir die gleichen Vorschläge. Auch bereits vor der Krise. Verhindert haben sie diese nicht. Bein, angeblich liegt es dann daran, dass man diesen Neoliberalismus nicht stark genug umgesetzt hat. Noch niedrigere Löhne, weitere Privatisierungen,…

Rund um diese Vorschläge bildet sich eine Szene aus Instituten und Experten, die diese Vorschläge wie Beschwörungsformen stets in neuere Verpackung rezitieren. Wie z.B.das Institut Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Die Krise scheint die ideale Gelegenheit die etwas abgestandenen Speisen mit etwas Gewürzen und neuer Verpackung wieder an die Öffentlichkeit zu bringen. Vielleicht merkt ja keiner, dass es nur alter Wein in neuen Schläuchen ist. Und insbesondere nicht, dass diese Lösungen gleichbedeutend mit der Ursache der Krise sind. Erklären kann dieser neoliberale Ansatz nämlich eines gar nicht: Warum braucht es den Staat, der Billionen in die Wirtschaft pumpen muss, wenn  das Senken der Staatsquote und Privatisierung das Allheilmittel sind? Ohne die Staaten wäre der Kapitalismus nämlich bereits jetzt am Ende. Der Kapitalismus braucht regelmäßig während Krisen den Staat,um wieder auf die Beine zu kommen und behauptet dann stets, der Staat könne alleine ja nie laufen.

Ich bin weit davon entfernt einen Staatskapitalismus zu propagieren. Aber Wirtschaft müsste gänzlich anders organisiert werden, damit es nicht alle paar Meter zum Crash kommt. Aber dazu ist ein IfW nicht in der Lage, weil es lediglich ein Marketing-Tool unter vielen ist.

Kieler Innenstadt / Altstadt

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:KielerStadtzentrumLuftaufnahme.jpg&filetimestamp=20050321100750, basiert auf Foto von: Klaas Ole Kürtz, Lizenz CC

Seit geraumer Zeit ist die Innenstadtentwicklung wieder ein größeres Thema in Kiel. Ich fange erst mal damit an, was ich unabhängig von den Plänen in den letzten Jahren gesehen habe:

• Wer durch die Kern-Altstadt geht (s.o.), der weiß, dass da große Teile quasi tot sind – insbesondere die Haßstraße. Parkhäuser, Seniorenheim, Rückseiten von Gebäuden. Genau das hat man dort gefördert die letzten Jahrzehnte. Die Altstadt ist alles andere als das Zentrum Kiels. insbesondere mit dem Sophienhof und dem Abriss der historischen Häuser am Sophienblatt hat man zum einen wertvollen Innenstadt-Wohnraum zerstört und gleichzeitig einen weiteren Schwerpunkt der Stadt an den Innenstadtrand zum Bahnhof versetzt.
• Um 1980 wurde die Holstenbrücke umgebaut. Dabei vergaß man eins: Radwege. Bis heute ist die Holstenbrücke trotz relativ jungen Baudatums ein Nadelöhr für Radfahrer. Eigentlich unverständlich. Ebenso stellt die Holstenbrücke bisher auch eine Blockade für Fußgänger dar, da man sie nur an zwei Stellen mit 2 Abschnitten überqueren kann. Auf Höhe Kehdenstraße muss man meist sogar zwei mal warten.
• In der Altstadt/Innenstadt gibt es eigentlich nur ein einziges Cafe mit ein wenig Charakter, dass den Namen auch verdient hat: Das Werkstatt-Cafe mit einem Kiesel-Garten in der warmen Jahreszeit und einer Eiche.
• Gerade der Bereich Schloßstraße/Dänische Straße <–> Schloß ist als Ende dere Fußgängerzone zwar teilweise ganz niedlich restauriert, aber dennoch langweilig.
• Die ganze Holstenstraße ist zu einer reinen Konsummeile verkommen. Bei der Entwicklung wurde vergessen, dass es beim Spazierengehen in einer Innenstadt um mehr geht als nur seine Einkäufe zu erledigen. Eigentlich soll es auch Spaß machen sich dort zu bewegen, weil es den menschlichen Bedürfnissen nahe kommt.
• Und daran schließt sich die Erkenntnis an, dass Kiel sämtliche Plätze verbaut hat: Holstenplatz, Europaplatz, Asmus-Bremer-Platz, Alter Markt. Nirgendwo hat man das Gefühl sich auf einem Platz zu bewegen: Neubauten, Buden, Bäume, Straßenmobiliar, Blumenkübel, WürstchenverkäuferInnen,… Es findet keine Entspannung statt. Auf dem Asmus und auf dem Euro sind Wellen in den Boden eingebaut. Wieder mal  das Thema “MARITIM”? Ja wir wissens alle, dass wir eine Stadt am Wasser sind. Muss man uns das bei jedem Bauwerk und Plakat um die Ohren schlagen?
• Grundsätzlich hat Kiel mit der Förde/Hörn und dem Kleinen Kiel viele Wasserfläche. Die Förde wurde allerdings immer weiter zugebaut. Viele Bürger*innen wünschen sich seit Jahren einen besseren Zugang zum Wasser. Für Besucher*innen Kiels ist es einigermaße frustrierend fast nichts von der Förde zu sehen, wenn sie aus dem Bahnhof kommen.
• Man versucht Gaarden als Teil der Innenstadt anzubinden. Wer sich das aber mal vor Ort angeschaut hat, wird erkennen, dass das nie passieren kann. “Kai-City” wird immer isoliert blieben, auch auf ferne Zukunft ein Angstraum und weder Innenstadt sein noch Gaarden. Dazu müsste man schon die Schienen überbauen und nicht einfach nur eine Brücke bauen die mehr abschreckt als anzieht.

Ich komme nun zu einigen geplanten Maßnahmen, die ich heute aber nur anreisse:

1. Die Rathausgalerie wurde seit Jahren geplant. Nun wurde sie eingestampft. Ein zweiter Sophienhof wäre das geworden mit wahrscheinlich ähnlich fatalen Konsequenzen für kleinere Einzelhändler, angrenzender Stadtteile und zugunsten große Ketten.
2. Die Stadtregionalbahn ist ein Thema, was vielerorts im Hintergrund Berücksichtigung findet bei Planungen. So wurde die Gablenzbrücke extra breiter angelegt, damit evt. eine Bahn darüber fahren könnte.
3. Man glaubt durch die Anbindung Gaardens etwas Positives in dem Viertel zu bewegen. Allerdings sind gerade an den Übergängen zum Westufer und während der Kieler Woche, deren Überschwappen aufs Ostufer man massiv betreibt die höchste Zahl an Überfällen zu beobachten. In einem Lichtkonzept wird Gaarden bereits als Teil der Innenstadt inszeniert. Dabei achtet man aber weder auf Lichtverschmutzung. Bei dem Lichtkonzept für den Vinetaplatz hat man auch wiederum das Lichtkonzept für Kiel überhaupt nicht berücksichtigt.
4. Es wird viel Papier produziert, viele Studien in Auftrag gegeben., Und man erhölt immer neue Antworten. Beschlossene Konzepte dienen zum einen zur Rechtfertigung von Maßnahmen ohne diese konkret zu diskutieren (“Wir haben doch schon das Konzept beschloßen”) – oder  wenn es nicht passt ignoriert (“So ein Konzept ist doch keine Bibel”). Solche Konzepte kann man also schreiben/lesen oder auch lassen. So richtig ernst nimmt die keiner, außer es passt politisch in den Kram. Für die Stadt werden die vielen Berater*innen und Gutachten aber immer mehr zum Problem. Projekte wie das Science Center sollten einmal 25 Millionen Euro kosten. 1/5 der Bausumme (5 Mio. Euro) wurden mal so eben für die Planung das Klo hinuntergespült. Dabei wird dann so getan, als ob Planungskosten gar keine Kosten wären. Es wird da oft das Geld mit beiden Händen ausgegeben.
5. Auch bei den Parteien haben Papiere und Pläne oft wenig mit der Realität zu tun. Den Vogel des Jahres 2012 haben dabei mit Sicherheit die GRÜNEN abgeschossen. Gelten sie den politisch interessierten und kritischen KielerInnen mittlerweile als extrem  umweltfeindliche Partei und lösen mit ihrer Wortwahl immer wieder nur Kopfschütteln und Verwunderung aus, so gerieren sie sich immer noch als Erfinder*innen des Umweltschutzes. Dabei könnte man meinen sie hätten die Bürgerinitativen gegründet und wären nicht umgekehrt aus diesen entstanden. Vielleicht haben ihre Aktiven inzwischen alle ihre Einfamilienhäuser die unbehelligt bleiben von Umweltzerstörung? jedenfalls haben die Kieler GRÜNEN ein Papier geschrieben (leider gerade Offline), in dem sie behaupten sie würden sich für die Entsiegelung Kiels einsetzen. Projekte wie die MÖBEl KRAFT Ansiedlung werden dabei nicht einmal erwähnt. Oder die Planung den Garten des Werkstatt-Cafes inklusive Eiche für eine Hausbebauung zu opfern! Mal abgesehen davon wird das auch Einbußen für das Cafe bedeuten. Es gibt dazu auch Unterschriftenlisten. Die liegen aber sicher nicht bei den GRÜNEN aus. Am besten mal BUND fragen?
6. Der neue Kanal auf der Holstenbrücke (Kleiner Kiel Kanal): Er wird künstlich gereinigtes Wasser brauchen. Natürlich ist da gar nichts mehr natürlich dran! Er wird  auch ein Hindernis für Fußgänger darstellen. Gleichzeitig hat man es verpasst beim Kleinen Kiel die Attraktivität für Fußgänger zu steigern. Außer Grillen in Schlauchbooten (mittlerweile eingestampft) war da nicht viel. Erst als Occupy Kiel da eine Fläche besetzte hat man sich daran erinnert, dass man da ja attraktive Fläche schaffen wollte.

Mein Gefühl bei der Kieler Stadtplanung ist, dass man bewusst schaut wo man wertvolles zerstören kann:

• Alte Häuser am Sophienhof
• die alte Straßenbahn
• Alte Brücke im Park zum Brook (Kiel-Gaarden)
• Ansiedlung Möbelkraft und Skonto auf dem zweitältesten Gartengebiet Deutschlands
• Abriss des Hauses in der Rathausstraße, Neubau eines hässlichen grauen Klotzes
• Einengung des Wochenmarktes am Exer zugunsten des MIV (stinkt unglaublich, macht keinen Spaß mehr dort einzukaufen)
• Schließung der einzigartigen Lessinghalle
• geplant: Schließung des Freibades Katzheide
• geplant: Garten des Werkstatt-Cafes
• geplant: Zerstörung des einzigen Stücks Grün an der Gablenzbrücke zugunsten eines hässlichen Klotzes Zentralbad
• … und vieles mehr.  in den letzten Jahrzehnten, was mir gar nicht mehr alles so präsent ist.

Wo bleiben jetzt die Gläsernen Akten und Bürgerbeteiligungen für die ganzen anderen Projekte? Und wieso setzt man nicht dort an, wo die größten Defizite sind (z.B. Kern-Altstadt)? Und wieso setzt man sich nicht mal primär für den Erhalt des Besonderen, der Substanz ein? Hat Kiel so viel Geld? Man könnte meinen wir schwimmen im Geld…

Update am 26.11.12 zu Holstenbrücke und Fahrradwegen teilte mir die Stadt Kiel per Email auf Nachfrage mit:

den Wettbewerbsteilnehmern war in der Wettbewerbsauslobung die Aufgabe gestellt worden, sowohl den Bus-/Stadtbahnverkehr als auch den Fahrradverkehr und die Andienung der Geschäfte mit den Interessen der Fußgänger in der Holstenbrücke in Einklang zu bringen. In allen Wettbewerbsentwürfen werden auf der Südseite des geplanten Kanals Mischverkehrsflächen vorgeschlagen, die so breit dimensioniert sind, dass die o.g. Verkehre abgewickelt werden können.

Kosten für neues Zentralbad überschreiten Renovierungskosten für alte Bäder

Ein zentrales Argument der Befürworter des Zentralbades war immer, dass der Bau eines neuen Zentralbades auf jeden Fall billiger käme, als die Restaurierung der Lessinghalle und dem Neubau eines Kombibades bei Katzheide. Scheinbar unbemerkt war am 14.11.2012 ein historischer Zeitpunkt. Wie ich schon vor einiger Zeit berichtet habe, wurde ja bekannt, dass die Baukosten des neuen Zentralbades (oder wie es die aktuelle Sprachregelung ist: “Sport- und Freizeitbad”) deutlich teurer. Mit einigen Tricks konnte man bereits einige Kosten verstecken. Ich finde leider den Hinweis nicht mehr, aber es ist statistisch belegt, dass Großprojekte im Schnitt 1½ mal so teuer werden, wie am Anfang angesetzt. Meine Prognose wäre zwischen 25,5(1 ½fach) -38 Millionen (doppelt so teuer) – also sagen wir am Ende bei rund  32 Millionen Euro nach der Fertigstellung.

Bisheriger Verlauf der Planungen:

Datum	Gesamtkosten	Bahnen	Kostensteigerung?	Sonstiges
10.12.2009	17 Mio.	mind. 8 Bahnen à 50 Meter
01.12.2010	17 Mio.	“”	nein	Es wird noch einmal besonders betont, dass Kostenrahmen und Umfang einzuhalten sind.
12.05.2011	17 Mio	“”	nein	Preisvergabe im Architekturwettbewerb
29.09.2011	18,6 Mio	“”	1,6 Mio. (plus 9,41 %) v.d. Basis 17 Mio.	Die 1,6 Mio. werden offiziell nicht als Kostenerhöhung verbuchtwerden für Baugrundherrichtung werden aus Haushalt von Dezernat II (Stadtentwicklung und Umwelt) genommen
14.11.2012	25,2 Mio	“”	8,2 Mio. (plus 48,24%) v.d. Basis 17 Mio.	Es werden durch den Kostenstatus aus einem Projektbericht geschätzte Mehrkosten bei der Nettobaukostensumme bekannt.

Aktualisiert als Grafik (19.12.2012):

Entwicklung der Kosten des Zentralbads Ende 2009 bis Ende 2012

Zur besseren Illustration hier in Prozent:

Wohin geht die Reise? Steigerung der Kosten in Prozent seit 2009

Gleichzeitig wurde beschlossen, dass nun das Amt für Sportförderung Bauherr ist. Gleichzeitig wird in der Immobilienwirtschaft eine neue Stelle geschaffen. Auf dem Papier ist diese ergebnisneutral,weil es entsprechende Erträge gibt. Was allerdings nicht bedeuten kann, dass hier kein Geld fließt. Dazu bedarf es aber weitergehender Recherchen. Aus der GM wird das nicht ganz klar.

Dieser Satz ist auch fort zu finden:

Die Gesamtsumme beinhaltet bereits die Kosten für die architektonisch höherwertige Fassade sowie die von der Bäder GmbH zu stellende Ausstattung. Es bleibt abzuwarten, ob der Kostenanschlag nach Ausschreibung Ende 2013 von der derzeitigen Kostenberechnung abweicht. Erfahrungsgemäß können Differenzen auftreten.

Ja, das warten wir mal ab.

Historisch ist eben der Punkt, dass eines der Hautpargumente der Zentralbad-Befürworter immer war, dass ein neues Zentralbad billiger wäre, als eine Renovierung von Lessinghalle und einem neuen Kombibad. Das der Siegerentwurf aufgrund der Ausschreibungsbedingungen zu teuer war (obgleich ausgezeichnet und vielfach gelobt) habe ich 2009 bereits ausgeführt. Aber selbst wenn man die Zahlen der Stadt Kiel und der Kieler Parteien im Rat nimmt wären 15-16 Mio für die Lessinghalle und 8 Mio. für ein Kombibad mit 23-24 Mio. bereits jetzt günstiger als die Zentralbadslösung!! 

Wie zu erwarten wird aber dieses Nicht-Erfüllen eines zentralen Punktes, nämlich der sparsameren Lösung selbst des gedehnten Zahlenwerkes nicht dazu, dass zurückgerudert wird. Was glaubt die Leserin dieses Blogs werden wir im Frühjahr 2013 erfahren? Etwa, dass die Kosten sinken werden? Bei der bisherigen Kostensteigerung in die Zukunft linear weitergerechnet kämen wir auf 33,40 Mio. Euro.

Die bisherigen Kostensteigerungen waren für jeden der wollte vorhersehbar. Die kommenden sind es ebenso. Damals hat man die KritikerInnen für dumm erklärt, weil sie den Kostenplan bezweifelt haben. geht es jetzt darum, dass das Projekt koste es was es wolle durchgezogen wird? Oder wird Kiel bis 2016 noch an den Punkt kommen, wo es gar nicht anders kann? Das nächste was passieren kann ist, dass am Umfang geschraubt wird. Denn die 17 Mio. und die 8 Bahnen à 50 Meter waren zwei wesentliche Vorgaben. Den einen Teil konnte man bereits nicht erfüllen. Die einzige Chance die Kosten einzudämmen sind m.E. die Reduzierung der Bahnen. Auch hier wird es sensibel: War es doch ein weiteres zentrales Argument, dass man mit dem Zentralbad am Ende immerhin mehr Wasserfläche hätte als mit anderen Bädern zusammen.

Rechnen wir mal alt:

• Lessinghalle: 4 Bahnen à 25 Meter (jede Bahn ist 2,50 Meter breit) = 250 qm
• Schwimmhalle Gaarden: 6 Bahnen à 25 Meter= 375 qm
• Summe ohne Katzheide:  625 qm

Gegen neu:

• Zentralbad: 8 Bahnen à 50 Meter = 1000 qm

Das würde bedeuten, dass das Zentralbad 375 qm (entspricht drei 5-Meter-Bahnen) mehr an Bahnfläche bedeutet. Allerdings reduziert sich die Anzahl der Bahnen auch von bisher 10 auf dann nur noch 8. Und im Sommer gehört Katzheide noch dazu, dessen Schließung immer noch geplant ist. Alleine Katzheide hat heute schon/noch die Kapazität des neuen Zentralbades!

Im Sommer sinkt nach Fertigstellung des Zentralbades und Schließung von Katzheide also die Schwimmfläche von 1625 qm auf 1000 qm. Dazu kommt der Verlust an 16.000 qm Liegefläche. Wir müssen damit rechnen, dass entweder die Besucher aus Katzheide im Sommer zusätzlich das Zentralbad frequentieren oder sich die erhöhten Eintrittspreise nicht mehr leisten können werden.

Man könnte auch andere Rechnungen machen:

• 25,2 Mio für 8 Bahnen entspricht 3,15 Mio pro Bahn. 24 Mio. für 10 Bahnen entspricht 2,4 Mio. pro Bahn.
• 25,2 Mio. für 1000 qm entspricht 25.200 € pro qm. Und 24 Mio. für 625 qm entspräche 38.400 € pro qm.

Insgesamt betrachtet fällt auf, dass das Projekt Zentralbad zwei Komponenten im Vordergrund hat:

1. Die SportschwimmerInnen (8 Wettkampfbahnen à 50 Meter)
2. Die Stadtentwicklung – denn es werden Summen für die Hörnsanierung genutzt und Verkaufserlöse für den Verkauf der maroden Schwimmhalle Gaarden, zudem entsteht die Halle an einem toten Punkt Kiels, bei dem vor wenigen Jahren die Gablenzbrücke neu gebaut wurde und auch die geplante Stadtregionalbahn nicht nur vorbeifahren, sondern dort auch halten soll.

Die PolitikerInnen der Stadt Kiel glauben bestimmt einen tollen Coup zu landen, da sie mehrere Bedürfnisse mit einer Klappe schlagen. Aber wie siehts denn z.B. damit aus:

• Können Wettkampfschwimmer in der zentralen Halle wirklich so üben, wie sie es brauchen. Immerhin hat Kiel dann zwei Bahnen weniger, auch wenn diese vielleicht nur von Amateuren genutzt werden, die jetzt die 25 Meter Bahn nutzen.
• Zu Wettkämpfen wird die Halle mit Sicherheit gesperrt und ist für die Freizeitschwimmer nicht zugänglich. Das bedeutet an diesen Tagen oder Stunden 100% Ausfall an Bahnen.

Und nicht zu vergessen: Sollten aufgrund der höheren Eintrittspreise weniger Gäste kommen, als errechnet müssten die Preise noch weiter steigen, was noch mehr Leute abschrecken würde. Am Ende blieben dann nur zwei Möglichkeiten: Das Durchbrechen der Defizitgrenze von 2,4 Mio, die bisher gehalten wurde oder die Schließung und Abriss des Bades, weil es sich nicht mehr trägt.

Aus meiner Sicht ist das alles ganz und gar nicht durchdacht – und die ganzen JA-Sager im Rat haben sich nicht wirklich mit den harten Zahlen beschäftigt. Wenn Kiel Pech hat, werden die Kosten sogar noch weit höher als bei einer linearen Preissteigerung. In der Zwischenzeit hätte es schon längst ein neues Kombibad in Gaarden und eine renovierte Lessinghalle geben können!

Der feine Unterschied zwischen West und Ost

In der heutigen Ausgabe der Kieler Nachrichten kann man wieder einmal Gründe dafür finden, warum es so unterschiedlich in den Stadtteilen läuft und warum das Bild so schräg ist. Es gab zwei Ortsbeiratssitzungen in Gaarden und in Ravensberg. Bei beiden ging es u.a. auch um Parkplätze für StattAuto. Es war sogar der gleiche Referent. Aber während es in Gaarden um die Premiere von StattAuto ging (wobei sich herausstellte, das Gaardens Ortsbeirat nicht wie die anderen Ortsbeiräte über einen eigenen Beamer verfügt, deren PR-Mittel werden immer für Weihnachtsfeste, etc. ausgegeben und daher der Vortrag nicht so bunt wie geplant war), ging es im Ravensberg lediglich um zwei weitere Stellplätze ging.

Die (historische) Premiere von StattAuto auf dem Ostufer wurde im KN-Artikel zum OBR Gaarden jedoch gänzlich unterschlagen, während es im Artikel zum OBR Ravensberg großen Raum einnimmt. Die Gaardener Sitzung war zwar recht prominent auf der ersten Seite von “Kiel lokal”, bestach aber mehr durch Werbung für ein geplantes Senioren-Wohnprojekt der Diakonie.

Nach meiner Beobachtung ist es meistens so, dass man über Gaarden entweder über Sozialprojekte berichtet – also darüber, was Gaarden kostet – und über die Probleme. Aber das positive Entwicklungen totgeschwiegen werden. Umgekehrt auf dem Westufer: Auch dort gibt es z.B. viele Ecken, an denen Leute Alkohol trinken oder sich Drogenabhängige treffen. Diese werden aber wiederum auf dem Westufer totgeschwiegen und hingegen über positives berichtet (wie jetzt gerade wieder ein weiterer Standort von StattAuto). Ähnlich ist es auch bei der Kriminalität. ich persönlich kenne mehr Geschichten über zwei Ecken von Leuten, die auf dem Westufer überfallen wurden, als vom Ostufer. Die letzte Geschichte aus Gaarden, die mir zu Ohren kam ist jetzt ca. 5 Jahre her, wohingegen ich alle zwei Monate neues vom Westufer höre.

So stricken auch die Medien an einem Bild von Gaarden, das nur selten der Wahrheit entspricht. Selten aber kann man es so deutlich am gleichen Tag sehen, wie unterschiedlich die gleichen Nachrichten betrachtet werden. Die Medien bedienen damit etablierte Vorurteile. Für die Stadtregierung und SPD ist Gaarden auch lediglich das bekannte “Fass ohne Boden”. Sie wollen zwar auf der einen Seite gerne eine bessere Durchmischung. Allerdings sieht man ja, was passiert – die 37jährge Midyatli war auch einige Jahre Mitglied im Ortsbeirat Gaarden und nutzte die Karrierechance als Abgeordnete für den Wahlkreis Eckernförde für die SPD bei der letzten Landtagswahl aufgestellt zu werden, verbunden mit einem Wegzug aus Gaarden. Immerhin haben die SPD-Ratsherren Schmalz und Schulz nach wie vor ihren Wohnsitz in Gaarden.

Bevölkerung wird da eher als Verschiebemasse betrachtet. Gaarden hat aber Nachholbedarf in Sachen Infrastruktur. Hier die Karte von StattAuto:

Übersichtskarte Stationen StattAuto

 

Ähnliche Ergebnisse bekommt man bei Suchanfragen via Google Maps mit einem beliebigen Suchbegriff und Kiel, wie bei “Museum Kiel” oder “Bioladen Kiel“. Die Ergebnisse bedeuten, dass die Lebensqualität in vielerlei Hinsicht eingeschränkt ist. Längere Wege für Einkäufe. Wer Bus fährt und Kurzstreckenkarten nutzt weiß auch, dass man z.B. mit der 11 nur vom Karlstal 4 Stationen weit bis maximal Karlstal kommt (bei Luftlinie von rd. 1 Kilometer). Ab Bahnhof aber kommt man Richtung Norden gut 1 ½ mal so weit bis zum Dreiecksplatz mit einer Kurzstreckenkarte. Das liegt schlicht an der Hörn, die selbst kurze Wege verlängert, besonders für Busse und Autos. Wer in Gaarden wohnt, muss daher also rund 40 Prozent mehr ausgeben für innenstadtnahe Ziele, während man auf dem Westufer nicht nur oftmals viele Orte zu Fuß erreicht, sondern eben oft auch mal eben mit einer Kurzstreckenkarte. Hier wird Gaarden als Stadtteil von der KVG effektiv benachteiligt. Dort wo die Leute weniger Geld haben müssen sie tiefer in die Tasche greifen. Rechnet man das auf eine ganze Familie hoch, also beispielsweise 2 Erwachsene und 1 Kind zwischen 6 und 14 Jahren so wird eine Busfahrt hin und zurück z.B. zum Dreiecksplatz 12,60 € kosten, während man von der Innenstadt entweder kostenfrei oder für 9,70 € (also rund 30 % günstiger). Wobei gerade bei Familien mit geringen Einkommen jede Fahrt zum Luxus wird. Hier existiert seit Jahren eigentlich dringender Nachholbedarf, da das System Kurzstrecke nur einer Seite Kiels Vorteile bringt.

StattAuto hingegen bietet besonders denen, die selten fahren eine günstige Alternative. Denn so ein Auto kostet ja alleine mit Steuer und Versicherung oft bei rd. 100 € (Quelle). Mal ganz davon abgesehen, dass man sich den Kauf eines Autos erst einmal leisten können muss, zudem von einem, dass nicht zu viel Benzin schluckt. Bisher wird StattAuto aber wohl eher von Besserverdienenden genutzt, nicht zuletzt eben, weil es in Stadtteilen wie Gaarden bis dato  keinen Standort gab. Das soll sich im April 2013 ändern.