1. Transparente und klare Planung für Schulmensen, weitere Schulsporthallen und ausreichend Fachräume für kreatives Lernen
2. Stärkere Anreize zur raschen energetischen Sanierung der Gebäude, weil wir viel schneller als bislang geplant und viel mehr Energie einsparen müssen
3. Aufwertung des Stadtteils Gaarden: Schwimmbad, Musikschule, Hassspeichers bessere Anbindung an die Innenstadt
4. Weiterer Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren, damit wir eine realistische Betreuungsquote von 50% erzielen
5. Freie Kulturszene, Kulturfest am Wasser und ein saniertes kulturelles Lessingbad
6. Attraktive und verkehrsberuhige Innenstadt
7. Mehr Kooperationen der Stadt mit den Hochschulen.
8. Mehr Landschaftsschutz und Garantien für Grün- und Freiflächen
9. Umfassende Barrierefreiheit

Da kratzt man sich am Kopf  “Mehr Landschaftsschutz und Garantien für Grün- und Freiflächen“ ? Gerade da setzen die GRÜNEN für 2012 ja die Sense an. Aber gut, es ist ja auch auf Platz 8.

Stärkere Anreize zur energetischen Sanierung? Anreize bedeuten wohl Gelder? Wer bekommt diese Gelder und woher? Vermutlich nicht aus der Stadtkasse!?

Die Aufwertung des Stadtteils Gaarden bedeutet die geplante Erhöhung des Mietniveaus – und die Verdrängung der ansäßigen Bevölkerung. Die Erhöhung der Eintrittspreise im geplanten Zentralbad sind dazu ein allzu deutliches Zeichen. Wobei fraglich ist wie viele dieser Pläne in der Finanzkrise noch umsetzbar sind. Noch geht es Deutschland und Kiel vergleichsweise sehr gut. Sollten Steuereinnahmen massiv sinken, Arbeitslosigkeit steigen und die Austeritätspolitik voll durchschlagen wird man vermutlich die Gaardener Projekte eh als erstes kürzen. Genau so wie die Wolkenschlösser von einem Venedig in der Kieler Innenstadt.

Das Lessingbad eignet sich nicht für Kultur. Das haben mir bereits mehrer Künstler gesagt. Problematisch ist, dass die Räume durch ihre Architektur und Ausrichtung bereits viel vorgeben an Inhalten. Das Lessingbad darf aber nicht leer stehen – denn dann würde die Stadt Kiel ja unter einem Rechtfertigungsdrang stehen. Denn es gibt noch kein Zentralbad und gleichzeitig weigert sich die Stadt das Lessingbad zu sanieren. Abreissen kann man es nicht, wegen dem Denkmalschutz – es muss also als Bad erhalten bleiben, soll aber nicht als solches genutzt werden. Wie so oft sollen es dann die Künstler richten. Sicher nimmt jeder Künstler gerne das Geschenk kostenloser Ausstellungs- und Arbetsräume an. Aber ist das wirklich ein Konzept? Ist das eine Alternative zu einem intensiv genutzten innerstädtischen Freizeitbad. Ein Bad wie das Lessingbad, dass alleine aufgrund einer politischen Entscheidung stillgelegt wurde. Die Leute sollen Kunst machen und nicht schwimmen. Schulschwimmen wird zum Luxus. Kunst und Sport werden gegeneinander ausgespielt. Wer gegen die Umnutzung der Lessinghalle ist, ist auch gegen Kunst. Netter Versuch.

• In der Jungle World fand man dazu am 19.1. einen Artikel:

„Die geplanten Krisenproteste in Frankfurt„

 Viele radikale Linke in Deutschland standen der »Occupy«-Bewegung ohnehin skeptisch gegenüber. Nun mobilisieren sie jenseits von Occupy zu einem eigenen Protesttermin am 31. März, »M31« heißt die Kampagne. Für diesen Tag rufen linke Gruppen und Basisgewerkschaften in verschiedenen Ländern zu einem europaweiten Aktionstag »gegen den Kapitalismus« auf. An dem europaweiten Bündnis sind Gruppen aus Griechenland, Belgien, Österreich, Italien, Frankreich und Polen beteiligt.

Dieser Nullpunkt bedeutet aber nicht, dass alle die Ideen, die derzeit herumfliegen neu sind – oder dass sie auch funktionieren könnten. Die Tatsache allein, dass vieles, was wir wahrnehmen darauf hindeutet, dass gängige Politik am Ende ist und nicht funktioniert – bedeutet noch lange nicht, dass jeder Gegenvorschlag besser ist, als dass, was wir derzeit haben.

Im letzten Jahr gab es in Kiel z.B. zwei Initiativen: „Gerecht geht ANDERS“ und „Gerecht geht GANZ anders“ mit verschiedenen Ansätzen der Kritik, die nicht zusammen kamen, auch wenn sie mit den gleichen Phänomenen konfrontiert waren. Diese Spaltung in der Opposition gegenüber einem System, dass viele VerliererInnen produziert setzt sich fort. Um durch die Argumente durchzusteigen ist es gut zu verstehen, woher die Argumente kommen und wo ihre Lösungen ansetzen.

Ich lasse hier mal die Argumente derjenigen außen vor, die der Meinung sind, dass das derzeitige System gar nicht verändert werden müsste. Inzwischen findet man eh fast in allen Kreisen Menschen, die meinen, dass wir größere Änderungen brauchen.

Zu den Alternativen:

• Da gibt es zum einen die Idee eines Staatssozialismus. Das bedeutet also eine Verstaatlichung der Wirtschaft und eine zentrale Steuerung der gleichen. Diese Lösungsansätze werden von Parteien wie der Linkspartei und der DKP vertreten. Diese hinterfragen bis heute nicht die Rolle des Staates, sondern sehen den guten Staat als Garanten einer erfolgreichen Einführung des Kommunismus.
• Dann gibt es verschiedene Geldtheorien, die im Geld und im Zins als solches die Wurzel allen Übels sehen. Logischerweise meinen sie durch Abschaffung von Geld und Zins eine grundsätzliche Änderung der Welt herbeiführen zu können. Teilweise werden die Modelle damit beworben, dass sie zur Förderung der regionalen Privatwirtschaft führen.
• Es gibt BefürworterInnen eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Hier soll Einkommen umverteilt werden – die offene Frage ist dabei: Von wo nach wo? Und die Frage ist, welches Grundeinkommen kommen wird, falls es kommt. Ggf. das Modell der FDP?
• Es gibt Anhänger von Transition Town, die ihre Argumentation primär auf die Peak Oil-Theorie aufbauen. Sie glauben, dass das Entscheidende ein Wandel unseres Umgangs mit der Umwelt in Städten ist. Mehr Ökologie, bessere Welt.
• Es gibt rein ökologische Ansätze (jenseits von Transition Town), die im grunde davon ausgehen, dass eine ökologischere Welt auch  besser und gerechter ist. Aber ist Ökologie das Ergebnis von Gerechtigkeit oder umgekehrt?
• Es gibt diverse antikapitalistische SystemkritikerInnen, von denen sich viele nicht oder nicht direkt mit Alternativen beschäftigen wollen, sondern sich an der Kritik des Bestehenden abarbeiten. Sie haben oft eine sozialrevolutionäre Perspektive, aber ohne Ausweg.
• Es gibt diverse religiös motivierte Gruppen, die z.B. ihren Ausgangspunkt darin sehen die Schöpfung bewähren zu wollen – und daher Ökologisch oder auch politisch radikal aktiv werden.
• Es gibt esoterisch orientierte Gruppen (z.B. die Violetten), die aus verschiedenen esoterisch angehauchten Begründungsmustern nach Harmonie streben.
• Es gibt das neue Spektrum der Piratenpartei, das sich oftmals auf die o.g. Ansätze bezieht. Die Wählerschaft ist meist männlich dominiert, akademisch gebildet. Kennzeichnend ist, dass sie glauben, dass ihre Ideen irgendwie neu wären und sich zu allem und jedem zu äußern, ohne auf irgendeinem Gebiet eine besondere Kompetenz zu haben.
• Es gibt Gruppen die sich auf Ideen des Postoperaismus beziehen und daraus resultierenden Wählerinitiativen und Parteien, die aus der anhaltenden Populariät dieser Thesen und Ansätze WählerInnenkapital schlagen wollen, wie „Wir in Kiel„, um Einfluss auf die Stadtpolitik zu gewinnen, mit den Waffen des Systems.
• Es gibt die Gewerkschaften und Attac, die mit Reformvorschlägen versuchen das System besser zu machen. Sie gehen von Fehlfunktionen aus. Ihnen liegt daran, dass System grundsätzlich zu bewahren. Die Frage ist, ob die Fehlfunktionen nicht eben Grundfunktionen sind?
• Es gibt Theorien wie die Zeitgeist-Bewegung, die ein totalitäres System aufbauen wollen, dass „wissenschaftlichen Vorgaben“ folgt.

Die Liste ist sicher nicht vollzählig.  All diese Gruppen und Ansätze konkurrieren zum einen um die Gunst des Publikums, befruchten sich aber auch gleichzeitig. Das beste, was einige zu bieten haben ist eine mehr oder wenig zutreffende Kritik am bestehenden System. Wenn es aber um Auswege geht, so bleiben viele entweder stumm, oder verharren in der reinen Kritik. Andere versuchen die Lösung auf einen Bereich zu reduzieren (Ökologie, Geld, Grundeinkommen) oder suchen die Lösung in einem totalitären Ansatz (Zeitgeist). Zumeist fehlt all diesen Theorien jegliche Praxis. Die wird entweder gar nicht gelebt oder nicht einmal gesucht. Das Andere wird dann zu Jenseitigen, das nicht auf dieser Welt und nicht zu unseren Lebzeiten angestrebt wird. Oder der Anspruch an jegliche Alternative wird so hoch angesetzt, dass jedes praktische Beispiel scheitern muss, bevor es angefangen hat.

Ich will es mal der Occupy-Bewegung grundsätzlich zu gute halten, dass von ihr ein Impuls zu mehr Praxisbezug ausging. Allerdings muss man für Kiel konstatieren, dass der Praxisbezug alleine, ohne theoretische Grundlagen zu einem Um-Sich-Selbst-Drehen verkommt. So wird die Praxis zu einer Monstranz, die sich aus sich selbst heraus begründet und rechtfertigen kann. Die Praxis wird unkritisierbar. Jegliche Kritik wird als Gefahr für die Bewegung erkannt und konsequenter Weise ausgegrenzt. Auf der anderen Seite wird alles, was den Mythos der Bewegung bestärkt eingeladen und mit Aufmerksamkeit belohnt.

So kann sich jede Bewegung und jeder politische Ansatz über Jahre überdauern ohne eine echte Relevanz in der realen Welt zu erreichen. Das Ergebnis ist eine Selbstzufriedenheit. Wo Kritik primär zur Abgrenzung von anderen Ansätzen verwendet, Selbstkritik aber oftmals verunmöglicht wird.

Kann eine politische Praxis Prüfstein einer Idee oder Bewegung sein, so kann die Praxis einer Bewegung aber auch zu einer Scheinprüfung werden. Die Maßstäbe werden gesenkt – und alles wird zu einem Erfolg umgedeutet. Die AnhängerInnen belügen sich selbst und dann den Rest.

Ich bin der Meinung, dass echte Alternativen sich jeden Tag in der Praxis, im Alltag bewähren müssen. Das beinhaltet den Mut zu Fehlern, das Verlassen eingefahrener Pfade, die Fähigkeit zur Selbstkritik und zum Lernen aus den eigenen Fehlern. Es beinhaltet die Möglichkeit des ehrlichen und offensichtlichen Scheiterns – und zwar frühzeitig mit einem Neubeginn, statt zu spät, nach Jahrzehnten und nur in der Rückschau, nachdem längst alle wissen, dass diese Theorie nichts taugte.

Das klingt vielleicht auch nach Allgemeinplätzen, aber wenn man den Anspruch an sich selbst ernst nimmt aus Fehlern zu lernen – oder Fehler bewusst abzuschließen, dann hat das ganz praktische Auswirkungen auf das eigene politische Handeln.

Leider herrscht oftmals und also auch in Kiel das Gegenteil vor. Meist ist da mehr Schein als Sein – und es wird kaum hinterfragt, was es eigentlich bringt – jenseits einer rein akademische Debatte. Warum? Weil es unangenehm ist. Weil man sich sonst eingestehen muss, dass etwas,  was man jahrelang versucht hat dumm war oder scheitern musste. Da ist es oft immer noch angenehmer und leichter zusammen mit anderen an dem Mythos der eigenen Gruppe und Bewegung zu basteln. Und das können wir überall finden.

Wer hier kritisiert wird zum Nestbeschmutzer. Am gefährlichsten sind dabei diejenigen, die einer Idee im Kern nahestehen. Und daher ist hier die Reaktion auch am heftigsten und die Ablehnung am größten.

Es gibt  (mindestens) zwei Arten von Toleranz: Die eine geht davon aus, das jede Theorie gleichwertig ist und will alles zulassen, das auf dem Markt der Ideen vorgetragen wird. Kritik an Ideen wird von ihr als intolerant nicht toleriert.

Die zweite Toleranz geht davon aus, dass Kritik immer möglich sein muss und räumt der Kritik viel Raum ein – und sieht unterschiedliche Perspektiven generell als Bereicherung – ohne dabei blind zu sein für die Natur der Theorien.

Leider begegnet man zu oft der ersten Toleranz, die blind ist, aber gegenüber Kritik intolerant.

Für Kiel wünsche ich mir also das Gegenteil – und mehr Praxisbezug im Markt der Ideen. Mehr Kritik und mehr Kritikfähigkeit. und weniger Blindheit gegenüber fatalen Ideen und Äußerungen!

Also positioniert sich ver.di am kommenden Samstag, um dem CDU-Bundesvorstand mal so richtig zu zeigen, wie man Kriege besser führen kann:

Die Marine wird auch weiterhin im Ostseeraum stationiert sein und bleiben. Die Dienstleistungen des Arsenalbetriebs in Kiel werden somit auch weiterhin erforderlich bleiben. Die Marine ist, um ihre vollumfänglichen Fähigkeiten aufrecht erhalten zu können, auf diese notwendigen Arbeiten zwingend angewiesen“, so Frank Hornschu vom ver.di Büro in Kiel. Und weiter: „Wenn die Auflösung tatsächlich realisiert wird, dann müssen die für die Marine erforderlichen Tätigkeiten durch private Vergabe erledigt werden und genau dies ist erheblich teurer für den Steuerzahler. Der Minister verfehlt seine selbst gesteckten Ziele. Seine Entscheidungen bringen dem Bundeshaushalt keine finanziellen Entlastungen.“ (usw. …)

tönt es aus der Propagandamitteilung von ver.di Kiel. Vereinnahmt werden hier einfach mal ganz nebenbei ALLE Kieler Gewerkschaften. Gefragt wurden diese aber nicht. So hatte die FAU Kiel bereits im Dezember gegen das Schlagen der Kriegstrommel einiger Kieler DGB-Gewerkschaftler gewettert. Das hindert ver.di und den DGB offenbar aber nicht daran weiterhin verallgemeinernt von „Kieler Gewerkschaftern“ zu sprechen. Und damit all diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für Abrüstung und gegen Krieg aussprechen zu verhöhnen. Das der CDU nicht viel anderes einfällt ist eine Sache, die man schon gar nicht anders erwartet, das der Kieler DGB aber derart unreflektiert unterwegs ist, ist nicht nur peinlich, sondern im höchsten maße bedenklich.

ver.dis Haltung schlägt dabei schon Wellen in der bundesweiten Presse.

Ansonsten „droht“ die Kommunalwahl 2013 und die Landtagswahl 2012 die politische Szene der nächsten Monate zu prägen.

Ich dachte: Naja, vielleicht ist es ein zeichen und schlug eine zufällige Seite auf. Darin dieses Gedicht

Dein Vater und du

Es hat eine Zeit gegeben, da hast du zu deinem Vater aufgeschaut wie zu einem sichtbaren Herrgott. Dem fünf-, sechsjährigen Buben ist sein Vater der gescheiteste Mann, der stärkste Mann, der Mann, der alles kann. Mit den Jahren wird das anders. Vom 12., 13., 14. Jahre an wächst der Bub von den Eltern weg. Wie der Sohn vom Vater denkt, hat das Volk schon seit langem so ausgesprochen:

Mit zehn Jahren denkt der Junge, daß sein Vater viel weiß;
mit fünfzehn Jahren, daß er ebensoviel weiß wie sein Vater;
mit zwanzig Jahren meint der junge Mann, daß er doppelt so viel weiß wie sein Vater;
mit dreißig Jahren, daß er seinen Vater vielleicht einmal um Rat fragen könne;
mit vierzig Jahren, daß sein Vater doch etwas mehr weiß;
mit fünfzig Jahren beginnt er seinen Rat zu suchen; mit sechzig Jahren und mehr — wenn der Vater schon gestorben ist — meint er, daß der Vater der klügste Mann gewesen sei.  – Josef Weigert

Alles nur Zufall?

(Texterkennung via Free Online OCR)

„Post Privacy: Prima leben ohne Privatsphäre“ mit diesem Buch hat der Autor Christian Heller für Aufsehen gesorgt. Als Vertreter der „datenschutzkritischen Spackeria“ sagt Heller: „Datenschutz ist bestenfalls Hinauszögern des Unausweichlichen, schlimmstenfalls ein Kampf gegen Windmühlen. Wichtiger ist die Frage, wie wir unser Leben ohne die Sicherheiten der Privatsphäre lebenswert machen können.“Über diese steile These möchten wir gern diskutieren und der Frage nachgehen, wie ein modernes Datenschutzrecht, das mit aktuellen technischen Entwicklungen harmoniert, aussehen muss.

Im Studio des Offenen Kanals Kiel diskutieren:

-> Christian Heller alias @plomlompom
-> Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein
-> Konstantin von Notz, MdB, netz- und innenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion

Moderation: Thorsten Fürter, MdL, netz- und innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion SH

Weitere Gäste werden per Skype hinzugeschaltet.

Die Veranstaltung wird live im Stream übertragen: http://okkiel.de/ki/sehen/livestream_kiel_tv/stream.html
sowie im Kieler Kabelnetz.

Die Zuschauer_innen haben die Möglichkeit, sich über Facebook, Twitter und per E-Mail an der Diskussion zu beteiligen.

Facebook: http://gruenlink.de/5e5
Twitter-Hashtag: #postprivacy

Lichterkette der Kleingärtner und Anwohner am 15.12.11 ab 17 Uhr am Westring zwischen Hasseldieksdammer Weg und Autobahnauffahrt. Bitte Licht (kein Glas) mitbringen.

Bitte kommt möglichst zahlreich, um ein Zeichen gegen Betonpolitik und Ausverkauf des Stadtgrüns zu setzen. Obwohl das Bauleitverfahren mit Gutachtenerstellung gerade erst begonnen hat, soll das Kleingartengelände am Westring jetzt schon an Möbel Kraft verkauft werden – ohne dass eine ernstzunehmende Bürgerbeteiligung bisher möglich war!

Vor der abschließenden Behandlung der Novelle des
Landesdatenschutzgesetzes Schleswig-Holstein (LDSG) am 14.12.2011 im Landtag appelliert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) erneut an die Abgeordneten, die Bußgeldzuständigkeit bei Datenschutzverstößen klarzustellen. Das ULD hat dem Landtag einen Gesetzgebungsvorschlag gemacht, der jedoch vom Innen- und Rechtsausschuss nicht behandelt wurde. Bußgeldverfahren können z. B. bei Datenschutzverstößen im Internet oder im Kontext von sozialrechtlichen Verfahren dringend geboten sein. Die Zuständigkeit hierfür ist jedoch nicht eindeutig geklärt. Der ULD-Vorschlag wird vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) unterstützt.

Im Rahmen der Auseinandersetzung um die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages hatten FDP-Abgeordnete des Bundestags und des Landtags die jeweiligen parlamentarischen Wissenschaftlichen Dienste um Gutachten zur Bußgeldzuständigkeit des ULD für Datenschutzverstöße im Internet gebeten. Darin wurde teilweise die Bußgeldzuständigkeit des ULD bestritten. Nach Ansicht des ULD sollte im Interesse des Datenschutzes eine für alle geklärte Bußgeldzuständigkeit festgelegt werden.

Thilo Weichert, Leiter des ULD: „Die Europäische Datenschutzrichtlinie fordert explizit für die unabhängige Datenschutzaufsicht `wirksame Einwirkungsbefugnisse´, insbesondere die Befugnis, eine rechtliche `Verwarnung … an den für die Verarbeitung Verantwortlichen zu richten´. Das Parlament sollte – schon um teure unnötige Zuständigkeitskonflikte zu vermeiden – eine Klärung herbeiführen. Bußgeldverfahren werden wegen der Zunahme der Datenschutzprobleme in Zukunft immer wichtiger. Im Interesse der Wirtschaft, der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der Aufsicht sollte insofern Rechtssicherheit geschaffen werden.“

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 07.10.2011 (aktualisierte Fassung, dort S. 16 ff.) ist abzurufen unter https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/material/WissDienst-BT-Facebook-ULD.pdf

Der Vorschlag für eine Änderung des § 44 Abs. 3 LDSG durch das ULD findet sich unter

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/2800/umdruck-17-2896.pdf

Die Stellungnahme des BfDI findet sich unter

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/2800/umdruck-17-2971.pdf

In der Jugendherberg in Kiel-Gaarden fand am  9.12. eine Veranstaltung zur Griechenland mit dem Referenten Theodoros Paraskevopoulos statt.

So wurde die Veranstaltung beworben:

In dieser Veranstaltung berichtet Theodoros Paraskevopoulos über die dramatischen sozialen Folgen der von EU, EZB und IWF verordneten Spar-und Kürzungspolitik für Griechenland. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Widerstands- und Protestbewegung in Griechenland und um den Versuch besonders der deutschen Regierung, europaweit Renten- und Lohnkürzungen, sowie die  Deregulierungen des Arbeitsmarktes und  weitere Privatisierungen öffentlicher Güter durchzusetzen.
Letztlich geht es auch um die Frage: Ist der Euro noch zu retten? Sollte er aus einer linken Perspektive überhaupt gerettet werden? Wenn ja – Wie? 

Theodoros Paraskevopoulos ist Berater der Parlamentsfraktion des griechischen Linksbündnisses SYRIZ  und Journalist der Wochenzeitung Epohi. Er studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Kiel und ist Mitglied der Kommunistischen Partei Griechenlands. Theodoros beteiligte sich aktiv im Kampf gegen die griechische Militärdiktatur.

Auf einer Postkarte stand auch noch:

Als Mitglied der Kommunistischen Partei Griechenlands – Inland (KKE Esoteriikou) war er aktiv im Kampf gegen die griechische Militärdiktatur.  Er ist Übersetzer der Werke von Thomas Mann ins Griechische.

Die KKE gilt als orthodox leninistisch (manche sagen sogar stalinistisch) und sind dafür bekannt eine sehr eigenartige Politik zu verfolgen. Das aus erster Hand mitzubekommen hatte mich auch bewogen mir den Vortrag mal anzuhören.

Am Ende waren es vielleicht 40 Gäste mit breitem Altersspektrum, die sich den Vortrag anhörten. Darunter auch eine handvoll OccupyKielCamp-Volk.

Einige von Theodoros Thesen war:

• Der einzige Grund der Krise in den USA,war die Armut der Leute und die Sparprogramme der US-Regierung.
• Die Politik verschärft die Krise durch ihre Reaktionen.
• Griechenland wurde Mitglieder der EU um mehr Wachstum zu erzielen.
• Die griechieschen Regierungen konnten nicht im selben Maße die Ausgaben kürzen, wie in anderen EU-Ländern, weil die Arbeiterbewegung in Griechenland so stark ist.
• Griechenland wollte die Vorherrschaft im Mittelmeerraum.
• Griechenland strebt ein Bündnis mit Israel an (angeblich finden Übingen der IDF in Griechenland statt, die beweisen, das Israel den Iran angreifen will)
• Die mit dem Rettungspaket für Griechenland verbundenen Zwangsmaßnahmen waren von der griechischen Regierung gewollt.
• Es gab einen Verfassungsbruch, da der Artikel 38 der Verfassung bei der Neubildung der Regierung außer acht gelassen wurde.
• Die Wahl in Portugal war undemokratisch, weil es keine Alternativen gab.
• Die Arbeitslosigkeit in Griechenland liegt bei 17 %, die Jugendarbeitslosigkeit bei über 30 %.
• Die Faschisten werden stärker und dagegen muss vorgegangen werden.
• Als Lösung sieht Paraskevopoulos, dass fortschrittliche „Parteien fortschrittliche Politik“ machen. Was „fortschrittlich“ ist, ließ er dabei offen. Er legte dabei auch ein Plädoyer für die EU oder den Verbleib in der EU ab.
• Zur Zeit würde sich das bürgerliche Parteiensystem grundsätzlich verändern und die Sozialisten z.B. vor der Spaltung stehen.

Leider konnte ich der folgenden Diskussion nicht bis zum Ende folgen.

Ein Argument aus dem Publikum kam mir allerdings wieder bekannt (aus dem Camp-Interview) vor:

• Die Lösung wäre, dass die Leuten in den Kieler Bussen besser miteinander kommunizieren.

Yo, ganz bestimmt. Das wird Griechenland retten.

Ansonsten mussten noch einige andere Leute ihren Senf ablassen. Auffällig dabei, dass von vielen sehr positiv auf das „stolze griechische Volk“ Bezug genommen wurde. Das Nationalstolz aber eher Teil des Problems ist, wollten weder sie noch der Referent sehen.

Von Stalinismus seitens des Referenten habe ich nichts  bemerkt. Die Lösungsvorschläge fand ich allerdings überhaupt nicht ansatzweise überzeugend. Das die ArbeiterInnenbewegung in Griechenland besonders stark ist bezweifle ich. Warum sonst müssen sie laut Handelsblatt mit 42 Stunden viel länger arbeiten, als Deutsche (36 Stunden). Oder laut Tagesanzeiger sogar 43,8. Auch sonst gehts den Griechen sozial alles andere als prächtig. Starke ArbeiterInnenbewegung würde ja auch für bessere Verhältnisse sorgen. Und ich rede hier von Zeiten weit vor der Krise!

Und die EU, die Europäische Union hat vielleicht innerhalb Europas durch die Verknüpfung von Wirtschaften auch dazu geführt, dass Deutschland und Frankreich ihre Feindschaften aus der Vergangenheit beerdigen konnten oder mussten – weil die Märkte es wollten. Dennoch steht die EU weniger für eine politische Union von Staaten als für eine Wirtschaftsunion. Die Defizite in der europäischen Demokratie werden ja gerade jetzt deutlich. Es hängt politisch doch alles an den Nationalstaaten. Und die EU ist Vehikel der deutschen Außenpolitik um in der EU ihre Interessen durchzuboxen. Somit wird die EU zum zentralen Mittel einer fortschreitenden Liberalisierung von Märkten in Europa. Wo da Raum bleibt für eine postive „fortschrittliche Politik“ ist mir schleierhaft. Die EU setzt ja gerade das Korsett für Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Aus meiner Sicht ist eher der prägende Eindruck der heutigen Zeit, das Politik und Wirtschaft in der weltweiten Marktwirtschaft (Kapitalismus) heute die Rezepte rekapitulieren wie schon vor Jahrzehnten. Und das die Manager der Macht im Prinzip ratlos sind und nur hoffen, dass irgendwann das System wieder stabil wird.

Ich glaube aber eher, dass wir noch ganz am Anfang der Krise sind – und dass diese in 10 Jahren noch nicht überwunden sein wird – bzw. auch nie überwunden werden kann, solange es keine grundsätzliche Umkehr in der Politik gibt. Bzw. müssen Änderungen von unten kommen. Allerdings nicht einfach durch alternative Geldsysteme. Denn Inflationen sind nur ein Symptom, sondern durch eine grundsätzliche Umgestaltung der Art wie Gesellschaft funktioniert.  Dazu muss es aber eine kritische Masse an Leuten geben, die Stop sagen und nicht mehr das mit sich machen lassen, was bisher mit ihnen gemacht wird und sich dann neu organisieren.

Fazit: Der Vortrag bot wenig Neues und wahrscheinlich kann das Beispiel Griechenland gerade für Deutschland kaum Anhaltspunkte für eine Orientierung bieten.