KielKontrovers

Kommunalwahl Kiel 2013: Wählen oder Nichtwählen? #kmw13 #kwkiel

tlow — Sat, 25 May 2013 08:04:42 +0000

Der Wahlboykott bekommt nicht den Respekt, den er verdient. Wahlboykott gehört aber genau so respektiert, wie das Wählen des geringeren Übels. Herr Klaus Kramer strikt in der KN heute in seinem Kommentar an einer besonderen Legende:

Abfallbehälter mit Aufkleber “Deine Wahlurne – Bitte Wahlzettel gleich hier einwerfen [...]” – Schlagwöter: Wahlboykott oder Politikverdrossenheit), gesehen in München-Schwabing (Photo credit: Wikipedia)

Denn die Politiker,
um die es geht, sitzen gleich
um die Ecke. Und wer mit
ihnen sprechen, sich über
sie beschweren will, der
bekommt in der Regel noch
am selben Tag eine Ant-
wort, nicht von der Vorzim-
merdame oder einem Refe-
renten, sondern vom Bür-
germeister oder einem Ge-
meindevertreter persönlich.

In der Regel? Für Journalist*innen vielleicht. Besonders für die bekannten Gesichter der KN. Aber weder für mich als Blogger noch für irgendeine Bürger*in! Märchen sind das!

In den letzten 5 Jahren kann ich zwar bestätigen, dass ich mittlerweile fast immer irgendwann eine Antwort bekomme, aber das kann schon immer noch. Auf einen Brief an Frau Gaschke brauchte es z.B. drei Wochen. Und geantwortet hat dann ein Referent und nicht sie persönlich. Bürgermeister Todeskino hat z.B. noch nie auf einer meiner Mails geantwortet. Also: Bewiesener maßen vollkommener quatsch. Und die Geschichte mit Frau Jürgensen zeigt das auch, so wie auch bei allen anderen vertretenen Parteien.

Lieber Herr Kramer, sie haben wirklich keine Ahnung, wie es mit der Kommunalpolitik und der Politikverdrossenheit aussieht. Es ist nämlich genau hier lokal in Kiel, wo die entsteht. Und daher haben Bürger*innen auch allen Grund die Wahl zu schwänzen.

Der beste Grund dafür ist m.E. der, das jemand der nicht wählt sich nicht hinterher ärgern muss, das Falsche gewählt zu haben. Und immer das Argument: Alles nur nicht rechtsradikal! Dann verbietet diese Honks doch einfach. Es ist doch zu durchsichtig, dass man nur deswegen die NPD & CO am Leben lässt, damit überhaupt noch eine Legitimation für die Parteien entsteht.

Ich werde dieses Jahr mal wieder wählen gehen, weil ich vielen Parteien ihre Prozente missgönne. Daher kriegt meine Stimme eine der (wahrscheinlichen) Oppositionsparteien. Die richtige Wahl? Dazu würde ich nur mal sagen: “Es gibt nichts Richtiges im Falschen” Ich weiß jetzt schon, dass ich mich wieder über das ärgern werde, was die Partei meiner Wahl verzapfen wird. Das hat recht wenig mit Demokratie zutun. In Wirklichkeit haben wir gar keine Wahl. Was nicht zuletzt auch an der starken Verwaltung liegt, die wir gar nicht wählen können, aber maßgeblich die Kieler Politik bestimmt. Eben wie ein Leser ja auch fragte. “Wer wählt eigentlich Todeskino?” Niemand, oder auch “die Ratsversammlung”. Er wie auch alle anderen Stadträte werden von der Ratsversammlung bestimmt, wir als Wähler dürfen da gar nicht mitreden.

Ich bin gespannt aufs Wahlergebnis, stehe noch zu meiner letzten Prognose.

Kommunalwahl Kiel 2013: Grundsätzliches zur Stadtregionalbahn #kwkiel #kmw13 #SRB

tlow — Fri, 24 May 2013 20:37:27 +0000

Da die Stadtregionalbahn ein Wahlkampfthema ist, aber die Debatte recht wenig von Fakten geprägt ist, möchte ich das hier sozusagen stellvertretend für einen Teil der Befürworter*innen tun. Ich gehe dabei primär auf allgemeine Vorteilen schienengebundenen Schienennahverkehrs ein. Das Konzept, was in Kiel “Stadtregionalbahn” heißt, wird übrigens auch als “Regionalstadtbahn” oder “Tram-Train” bezeichnet.

Stadtregionalbahn Kiel, Vision

Lohnt es sich?

Grundsätzlich ist unstrittig, dass schienengebundene Systeme wie Straßenbahnen oder Regionalbahnen leistungsfähiger sind, als rein busgestützte Systeme. Leistungsfähiger heißt z.B.:

Sie können mehr Fahrgäste transportieren, weil jeder Zug mehr Sitzplätze bietet als ein Bus (eine Stadtregionalbahn mehr als Straßenbahnen). Am Ende der Kieler Straßenbahn erledigte die Linie 4 alleine 40% des Kieler ÖPNV!!
Sie sind schneller, weil sie eigene Fahrwege haben.

Gäbe es nur Vorteile, wäre die Einführung einer Stadtregionalbahn also gar keine Frage. Nun kommen wir aber zu den Nachteilen:

Die Fahrwege sind viel teurer als bei Bussen. D.h. es muss richtig investiert werden, bis eine Stadtregionalbahn fahren kann.

Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) befördert jährliche rund 32 Millionen Fahrgäste. Das sind rund 88.000 Fahrgäste pro Tag.

Die Wikipedia sagt zu Straßenbahnen und deren Wirtschaftlichkeit:

Bei circa 30.000 bis 40.000 Fahrgästen je Tag ist die Grenze erreicht, bei der ein Schnellbahnbetrieb betriebswirtschaftlich sinnvoller ist.

Das Problem eines reinen Bussystems, bzw. in Kiel Bus/Schiffsverkehrs ist, wie man im Bereich IT gerne sagt, dass es “nicht skaliert”. D.h. es trifft irgend wann an Grenzen, z.B. weil die Busse nur begrenzte So ein Gelenkbus hat z.B. 54 Sitzplätze und 108 Stehplätze. Also sagen wir 160-170. Ein Stadtbahnwagen in Karlsruhe hat z.B. 210 Steh-/Sitzplätze (95 Sitzplätze und 118 Stehplätze). Das sind mal eben 40 Plätze mehr. Wer die beengten Verhältnisse zu vielen Zeiten in Kiel kennt, wird verstehen, dass 40 mehr Plätze einen deutlichen Unterschied machen werden. Dazu kommt, dass die Stadtregionalbahn mit entsprechenden Bahnsteigen einen barrierefreien Ein-/Ausstieg möglich macht. Heute ist es so, dass für Rollstühle eine extra Rampe von Fahrgästen oder dem Busfahrer ausgeklappt werden muss. Für Kinderwägen, Fahrräder, Rollatoren, Gepäck, … bedeuten Stadtregionalbahnen eine erhebliche Erleichterung. Zudem wird der Umstieg ganz nebenbei sehr viel schneller laufen können als bisher.

Nicht vergessen sollten wir, dass Kiel an sich auch schon für eine Straßenbahn ausgelegt ist. Die Schienen wurden ja erst zug um zug entfernt. Viele Wege könnten wieder benutzt werden und es bestehen Vorerfahrungen mit Bahnen in Kiel.

Von den nötigen Investitionen werden immer sehr hohe Summen genannt, die aber auf viele Jahre gestreckt würden. Außerdem muss das Konzept nicht so umgesetzt werden, wie es bisher angedacht ist.

Ein Vorteil für Kiel wäre auch, dass Kiel sehr lange Strecken hat wegen der Förde. Busse brauchen sehr lange, um den Teich zu fahren. Dies würde den Verkehr entscheidend beschleunigen und damit den ÖPNV deutlich attraktiver machen.

Ist eine Stadtregionalbahn eine parteipolitische Frage?

Wenn man nach Kiel schaut scheinen Gräben parteipolitisch zu Verlaufen: SPD und GRÜNE dafür, CDU und FDP dagegen. Aber wie sieht es in anderen Städten aus?

In Heilbronn hört man vom Fraktionsvorsitzende der CDU z.B . “CDU-Fraktionschef Peter Hauk will mehr Stadtbahn“. Dort bilden SPD und CDU eine Mehrheit
Allerdings scheint die FDP mit einigen Ausnahmen, wo Straßenbahnen seit Jahren etabliert sind fast überall in der Republik aus Prinzip gegen die Einführung neuer Stadtbahnen zu sein (z.B. in Aachen). Ich vermute da mal eine kompromisslose Haltung pro Auto und kontra öffentlichem Verkehr, vielleicht weil gemeinsame Verkehr ihnen per se zu sozialistisch ist?

Was sind denn die Alternativen?

Die Frage nach dem PRO und CONTRA der Stadtregionalbahn verwischt die eigentliche Frage: Nämlich wie den zukünftige Verkehre abgewickelt werden sollten? Wir haben die letzten Jahrzehnten gesehen, wie wenig das Bussystem in der Lage war die Straßenbahn zu ersetzen. Die Behauptung das Elektrobusse bereits gute Alternativen wären ist Unsinn. Alleine schon deshalb, weil sie über keinen eigenen Fahrweg verfügen und eben auch nicht größer sind als Benzin-Busse.

Parteien, die grundsätzlich gegen schienengebundene Systeme argumentieren, haben meist keine echten Alternativen zu bieten. Man kann sich darüber unterhalten, ob das bisherige Konzept so jetzt umgesetzt wird, oder ob man nicht erst einmal kleiner Schritte unternimmt.

Was im übrigen die Querung des Kanals angeht, so steht eh eine neue Brücke an. Da könnte dann auch eine Trasse für eine Stadtregionalbahn nach Holtenau angelegt werden.

Wichtig wäre m.E., dass die Debatte mehr auf Fakten basiert und es weniger um Ideologie geht. gerade CDU und FDP müssten dazu endlich mal Alternativen vorschlagen, die auch gangbar sind. Offenbar fahren deren Vertreter nie Bus, sonst wüssten sie, dass diese teilweise gar nicht mehr benutzbar ist.

Weblinks

Todeskino vs. Autos

tlow — Thu, 23 May 2013 06:45:59 +0000

Die KN berichtet heute, dass Bürgermeister Todeskino in einer Ortsbeiratssitzung dazu aufgefordert hat, falsch geparkte Autos per Handyfoto, dass ans Ordnungsamt geschickt wird zu outen.

Sogleich der Kommentar von Bodo Stade, dass man sowas ja auf gar keinen Fall wollen sollte. Gerade in dicht geparkten Wohnvierteln würde man da ja “reiche Beute” machen.

Das ist eines der wenigen male, wo ich den Bürgermeister mal verteidigen muss. Als Radfahrer ist man ständig in einem rechtsfreien Raum, wenn man z.B. statt auf der buckligen Pflasterstraße lieber auf dem Gehweg fährt, oder wenn man selbst im Schritttempo durch den Schrevenpark fährt, während Fußgänger vollkommen unbehelligt den Fahrradweg bevölkern.
Was alles so zur Anzeige kommt, z.B. Streetart-Künstler*innen, die grauen Beton verschönern (oh ja, das arme Grau?), Straßenmusiker*innen, Kleingewerbe auf der Straße,….

Nur eins darf man freilig nicht angehen: Des Deutschen liebstes Spielzeug: Sein Auto. Die Argumentation, dass besonders dort, wo viele “Parkverstöße” passieren nicht angezeigt werden dürfe ist ungefähr so logisch, wie wenn man meint dort wo Hunde besonders oft hinscheissen sollte man am wenigsten gegen tun!? Es gibt viele Leute, die haben gar kein Auto oder welche, die ein StattAuto benutzen.

Autos nehmen einen riesigen Teil unserer Stadtfläche ganz selbstverständlich ein. Wer aber mal alte Fotos von Kiel anschaut wird auch feststellen, dass es nicht nur die erhaltenen Häuser waren, die Kiel schöner machten als heute, sondern auch das vollkommene Fehlen von Blechlawinen. Autofahrer*innen nehmen sie inzwischen Raum für so selbstverständlich, wohingegen die Familie, die mit ihrem Kinderwagen nicht mehr durch parkende Autos die Straße überqueren kann das “natürlich” akzeptieren muss. Wehe jemand wende sich gegen Falschparker. Nein, Herr Stade besteht darauf überall und falsch zu parken – nach dem Motto “Frei Parken für Freie Bürger?”

Ich fahre selten Auto und kenne aber die Nöte der Parkplatzsuche. Auch ich habe nicht immer korrekt geparkt. Aber die Lösung des Problems liegt nicht darin, noch mehr Parkflächen zu schaffen. Platz für Autos bedeutet immer auch weniger Platz für Grün und mehr Luftverschmutzung. Die Anwohner*innen der Bahnhofstraße können ein Lied davon singen, werde dort doch seit Jahren die Grenzwerte für Feinstaub überschritten. Und Abgase und der fahrende Verkehr können nicht sinnvoll getrennt betrachtet werden von Autobesitz und dem ruhenden Verkehr. Mehr Straße führen zu mehr Autos und mehr Parkplätze auch. Statt mehr Parkplätze wäre besserer ÖPNV die Lösung. Natürlich sind Anzeigen auch keine Lösung. Aber wer primär zu Fuß und mit dem Rad unterwegs ist, geht weit mehr Kompromisse ein als Autofahrer. Die wollen ihr Auto am liebsten genau da abstellen, wo ihr Zielort ist. Dabei werden dann oft große Parkplätze wie auf dem Wilhelm- oder Blücherplatz weniger genutzt. Aber da gibt es Autofahrer*innen, die das machen und bereit sind eine längere Strecke auch mal zu Fuß zu gehen.

Kommunalwahl Kiel 2013: Sumsum, Bienchen sind dumm? #kwkiel #kmw13 #flächenversiegelung #bienen

tlow — Wed, 22 May 2013 13:20:33 +0000

Unglaublich, was die GRÜNEN (genauer gesagt Martina Baum) sich als Mitteilung trauen:

Kommunaler Aktionsplan gegen das Bienensterben

Bienen sind ökologisch wie auch ökonomisch extrem wichtig für unsere Natur und Landwirtschaft. Ich setze mich für einen kommunalen Aktionsplan gegen Bienensterben ein. Sicherlich können wir auf kommunaler Ebene kaum etwas gegen Umweltgift und eingeschleppte Parasiten, die den Bienen stark zusetzen tun. Wir können uns aber dafür einsetzen, dass öffentliches Grün zu öffentlichem „Bunt“ wird!

Wir können Grünflächen, wie z. B. Parks und Straßenränder mit für Bienen attraktiven Pflanzen bestücken. Wir können durch eine extensivierte Pflege der Grünflächen die Strukturvielfalt und damit auch die Artenvielfalt erhöhen.

Ich will Bürgeraktionen auf den Weg bringen, die die Lebensbedingungen für Bienen verbesser. Wir alle können etwas für die Bienen in unserer Stadt tun. Und nicht zu letzt passt die Stadtimkerei mit dem immer beliebter werdenden Thema Urban Gardening sehr gut zusammen. Wir wollen die von uns angestoßene Förderung von Gemeinschaftsgärten weitervorantreiben und gerne um eine weitere Facetten der Stadtnatur erweitern.

Das von der Partei, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, das 17 Hektar Kleingartenfläche mit Nahrungsangebot für Bienen vernichtet werden sollen. Für wie blöd hält man bei den GRÜNEN eigentlich die eigenen Wähler*innen?

Deutsch: Arbeiterinnen und Drohnen der Honigbiene auf einer Brutwabe (Photo credit: Wikipedia)

Gerade Kleingartengebiete bieten für Insekten und damit auch Bienen viel Nahrung durch Blüten und Lebensraum. 17 Hektar ist eine Menge Holz! Man kann als Partei nicht einfach massenweise Natur plattmachen und dann sich vorne hinstellen und dazu aufrufen Lebensraum für Bienen in der Stadt zu schaffen. DAS GEHT GAR NICHT!! Dies gilt für die GRÜNEN um so mehr, weil sie fälschlicher weise immer noch den Ruf haben eine ökologische Partei zu sein. Die haben sich aber schon vor vielen Jahren dazu entschlossen dem ökologischen Gedanken den Rück zu kehren und im Zuge des “Ausgleichs Ökonomie vs Ökologie” wirtschaftlichen Überlegungen immer mehr den Vortritt zu überlassen. Diesen Etiketten schwindel dürfen die Wähler ihnen aber dieses mal auf gar keinen Fall durchgehen lassen. Weil das im Endeffekt bedeuten würde, dass die GRÜNEN daraus die Bestätigung erfahren würden, dass sie weiterhin das eine Sagen aber komplett gegensätzlich handeln. Liebe GRÜNE, steht einfach mal zu eurer Politik, oder distanziert euch deutlich von der Vergangenheit. Aber beides gleichzeitig geht nicht!

Und es geht hier nicht darum, dass gar keine Kompromisse möglich wären. Natürlich kann nicht immer jeder kleine Quadratmeter erhalten werden, aber es geht hier, und da wiederhole mich mich, um 17 Hektar! Das ist so, als wenn man Wasser predigt und Wein trinkt (Zitat Heinrich Heine)!

Sie sang das alte Entsagungslied,

Das Eiapopeia vom Himmel,

Womit man einlullt, wenn es greint,

Das Volk, den großen Lümmel.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,

Ich kenn auch die Herren Verfasser;

Ich weiß, sie tranken heimlich Wein

Und predigten öffentlich Wasser

ULD:„E-Government ja bitte – aber nicht dieses Gesetz!“

tlow — Tue, 21 May 2013 12:12:02 +0000

PRESSEMITTEILUNG 21.05.2013

Der Bundesrat behandelt derzeit den Entwurf eines E-Government-Gesetzes
des Bundes (E-GovG), mit dem für die öffentliche Verwaltung die
rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, um untereinander
und mit den Bürgerinnen und Bürgern elektronisch rechtssicher zu
kommunizieren. Damit werden mehr Bürgernähe und zugleich Einspareffekte
angestrebt. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein (ULD) begrüßt das Grundanliegen des Entwurfes, hält
jedoch die praktische Umsetzung für ungenügend, weshalb es in einer
Stellungnahme das Land aufgefordert hat, dem Entwurf im
Gesetzgebungsverfahren eine Abfuhr zu erteilen. Die Argumente des ULD
sind folgende:

1. 	Der Bundesrat schlug in seiner Stellungnahme vom 02.11.2012 (BR-Drs.
557/12) vor, die Behörden zur Eröffnung von Zugängen für die
Übermittlung elektronischer Dokumente auch in verschlüsselter Form zu
verpflichten. Dem ist der Bundestag nicht gefolgt.

2.	In der vom Bundestag angenommenen Fassung (BT-Drs. 17/13139) sieht
das Gesetz keine verbindlichen Regelungen zum Angebot einer
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vor. Dieses bereits im De-Mail-Gesetz
angelegte Defizit wird so auf den Bereich der elektronischen Verwaltung
erstreckt. Im Zuge der elektronischen Verwaltung sollen auch Sozialdaten
(vgl. Art. 4 des Gesetzentwurfs) und andere sensitive Daten wie
Gesundheitsdaten übermittelt werden. Den Bürgerinnen und Bürgern wird
eine Sicherheit vorgespiegelt, die tatsächlich nicht hergestellt wird.
Effektiver Grundrechtsschutz verbietet öffentlichen Stellen eine derart
unsichere elektronische Übermittlung sensitiver Daten. Auch sollten die
Bürgerinnen und Bürger nicht veranlasst werden, derart unsichere
Kommunikationswege zu nutzen.

3. 	Die Forderung des Bundesrates, im Gesetz auf die Verwendung offener
Standards und Schnittstellen bei der Bereitstellung von Datenbeständen
der öffentlichen Hand hinzuweisen, greift der Gesetzentwurf nicht auf.

4. 	Absenderbestätigte De-Mails für pseudonyme Absenderadressen werden
nicht zugelassen, obwohl dies praktisch möglich und aus Gründen der
Datensparsamkeit wünschenswert wäre. Pseudonym-Adressen sind Nutzenden
eindeutig zuzuordnen, weil der De-Mail-Diensteanbieter diese nicht
doppelt vergibt.

5. 	Die in Art. 2 vorgesehene Verwendung einer qualifizierten
elektronischen Signatur als Willenserklärung des Absenders ist zu
hinterfragen, da nicht er selbst, sondern der De-Mail-Diensteanbieter
die De-Mail des Absenders qualifiziert signiert.

6. 	Die Zugangseröffnung im Sinne des § 3a VwVfG, des § 36a Abs. 1 SGB I
und § 87a Abs. 1 Satz 1 AO ist für Bürgerinnen und Bürger bisher nur
pauschal für sämtliche Behörden möglich. Es sollte jedoch die
Möglichkeit bestehen, für jede Fachanwendung einen spezifischen Zugang
zu eröffnen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch sollte der Zugang pauschal
eröffnet werden.

7. 	Das Verfahren der unmittelbaren Abgabe von Erklärungen in einem
elektronischen Formular unter Nutzung der eID-Funktion nach dem neuen §
3a Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 VwVfG ist unbefriedigend. Die technische
Ausgestaltung der Formularverfahren in den betreffenden Behörden soll
gemäß einem „Baukastenmodell nach dem Vorbild des IT-Grundschutzes“
erfolgen. Die Anwendung der vom IT-Planungsrat verabschiedeten
„Leitlinien für die Informationssicherheit“ wird den Kommunen lediglich
empfohlen. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die
BSI-Grundschutzmethodik von den Kommunen beherrscht wird und tatsächlich
ein angemessenes Sicherheitsniveau für die Formularverfahren
gewährleistet werden kann.

8. 	§ 8 des Entwurfs legt die Akteneinsicht für den Betroffenen in das
Ermessen der Behörde, die über die Form der Akteneinsicht entscheidet.
Es wäre so möglich, den Betreffenden lediglich auf die Bildschirmanzeige
zu verweisen. Damit würde dem tatsächlichen Informationsbedarf oft nicht
genügt. Maßgeblich für die Gewährleistung der Rechte des Betroffenen
bzw. des Antragstellers ist dessen Wille, in welcher Form er Einsicht
erlangen möchte.

9. 	Die Regelung zur Datenbereitstellung zum Zweck der Weiterverwendung
(§ 12) sollte konkreter gefasst werden und die betroffenen Daten
ausdrücklich nennen. Deren Verhältnis zu den
Informationsfreiheitsgesetzen der Länder, etwa zum
Informationszugangsgesetz des Landes Schleswig-Holstein, ist ungeklärt.

10. 	Es fehlt eine Regelung zur datenschutzkonformen Veröffentlichung
von Daten im Internet, wie sie in Schleswig-Holstein gemäß § 21 Abs. 2
S. 1 LDSG-SH besteht.

11. 	§ 87 a Abs. 1 S. 3 AO schreibt vor, dass Daten, die dem
Steuergeheimnis unterliegen, durch die Finanzbehörden nur übermittelt
werden dürfen, wenn sie verschlüsselt sind. Die standardmäßig
vorgesehene Entschlüsselung einer De-Mail beim Provider verstößt gegen
dieses Verschlüsselungsgebot.

Der Leiter des ULD Thilo Weichert kommentiert: „Die Bundesregierung und
der Bundestag haben leider ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Das muss nun
vom Bundesrat nachgeholt werden. Die Akzeptanz von E-Government in der
Bevölkerung hängt davon ab, dass darauf vertraut werden kann. Das ist
bisher nicht der Fall.“

Kommunalwahl Kiel 2013: (K)eine Wahlempfehlung #kwkiel #kmw13

tlow — Mon, 20 May 2013 21:14:51 +0000

Es wäre schön klar sagen zu können, welchen Kompromiss man wählen sollte. Aber das fällt schwer. Ich halts da ja eher mit dem Spruch:

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2009 Beispiel eines Stimmzettels zur Wahl des Landrates (Photo credit: Wikipedia)

“Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten” (Kurt Tucholsky)

Generell finde ich Kommunalwahlen aber als am ehesten akzeptable Wahl, weil sie am nächsten an den Menschen ist. Statt einer Wahlempfehlung schreibe ich nur, welche Parteien ich wie stark nicht wählen würde. Wobei die Erstplazierten am wenigsten zu wählen wären:

WaKb – Die rechtsradikale Wählerinitiative geht wirklich überhaupt nicht!
CDU,FDP,SPD,GRÜNE,SSW – Die “Übergroße Kooperation“, wie ich sie nenne unterscheidet sich über die letzte 2-3 Wahlperiode kaum voneinander. Die GRÜNEN haben auch bereits schon mit der CDU regiert. Keine dieser Parteien verdient unsere Stimme. Auch nicht die SSW, die sich lediglich als Mehrheitsbeschafferin verstanden hat ohne wirklich eigenes Profil. Nicht einmal die Kandidat*innen stellt der SSW auf der eigenen Seite vor.
WIR in Kiel – Alles andere als transparent, aggressives Auftreten, zum Teil zwar richtige Ziele (gegen Zentralbad), aber doch sehr ideologisch und von mir aus gesehen wenig vertrauenswürdig.
Piraten – Der größte Nachteil ist der Kandidat auf Listenplatz 5, der sich als rechtsradikal herausstellte. Sollte dieser vor der Wahl schriftlich und rechtsverbindlich erklären nicht das Mandat anzunehmen, wäre das evt. hinnehmbar. Leider weiß man gar nicht, was man bei den Piraten bekommt. Die Positionen erscheinen oft auch etwas populistisch und unüberlegt. Denke dennoch, wenn sie im Rathaus sitzen würden, würden einige Themen stärker repräsentiert. Und vermutlich werden sie eh bei Fragen wie dem Zentralbad nicht das Zünglein an der Waage sein.
LINKE – Sie haben sich zu oft bei entscheidenden Fragen enthalten, aus welchen Gründen auch immer. Vielleicht weil man damit niemanden weh tut, oder weil sie sich nicht einig waren. Grundsätzlich bietet die LINKE aber auch die Möglichkeit eine gewisse Kontinuität in der Opposition zu wählen. Leider ist allerdings der bisherige Fraktionsvorsitzende nicht wieder auf Platz 1, weswegen man nicht genau weiß, wie die neuen Ratsmitglieder agieren werden.

Fazit

Also keine Wahlempfehlung und nicht einmal ein geringeres Übel. Warum macht ihr es uns so schwer? Ich würde eine Kompromisspartei wählen, um der übergroßen Kooperation einen Denkzettel zu verpassen. Es wäre auch zu hoffen, dass die Opposition in der nächsten Wahlperiode weniger zerstritten ist, weil sie sich damit primär nur selber schwächt. Denkbar z.B. sind auch größere Fraktionen aus mehreren Parteien. Wichtiger als die Wahl ist, dass sich Menschen für ihre eigenen Interessen einsetzen, dann muss die Politik dem auch folgen. Die Parteien selbst tun von sich aus nichts für uns. Versprechen tun uns jetzt natürlich alle alles (Un)Mögliche. Realistisch betrachtet kann man als kritische Bürger*in eigentlich nur die Zusammensetzung der Opposition bestimmen, denn üblicherweise teilen sich die Volksparteien die ersten Plätze. Warum kommen Alternativen nicht weiter nach vorne? Weil sie es auch nicht verstehen Kritik in der Breite aufzunehmen und glaubhaft zu vertreten. Meist drehen sie sich doch nur um ihr eigenes Klientel. Oder es geht eben auch darum primär Mitglieder zu gewinnen. Dabei werden Aktivist*innen entweder zu Mitläufer*innen oder zu Funktionär*innen. Und damit einher geht ein Verlust an Inhalten und Positionen. Es wird aber ganz spannend, wie sich die neue Ratsversammlung zusammensetzen wird. Ich hoffe, dass alle die neu einziehen einiges besser machen als ihre Vorgänger*innen, ohne Ansehen ihrer Parteiverbundenheit!

Critical Mass 31.05 // Ein Rückblick auf den April

tlow — Mon, 20 May 2013 07:27:11 +0000

rebloggt von CRITICAL MASS KIEL:

In zwei Wochen, am Freitag den 31.05.2013, ist es wieder so weit. Schnappt euch eure Räder und rauf auf die Straße.

CRITICAL MASS KIEL

Es kursieren schon wieder die ersten Flyer in Kiel und man hört es soll bald auch Aufkleber geben.

31.05.13 19 Uhr Treffpunkt Bootshafen

_____________________
Verspätet wollen wir euch auch einen Rückblick geben. Ein paar nette Menschen haben uns Videos und Fotos vom letzten mal zukommen lassen.

Weiterlesen… noch 154 Wörter, 1 weiteres Video

Ein Bericht zur Critical Mass Fahrrad"demo" in Kiel. Das Ganze soll sich am 31. Mai bei besserem Wetter und mehr Beteiligung wiederholen.

Kommunalwahl Kiel 2013: Wahlkampf, muss das sein? #kwkiel #kmw13

tlow — Sun, 19 May 2013 17:22:12 +0000

Im Endspurt des Wahlkampfs noch mal eine theoretische Überlegungen zu “Wahlkampf” anhand pratkischer Beispiele. Der letzte Tropfen zu diesem Artikel kam durch diesen Tweet:

Gestern, heut und morgen sind wir mit einem SPD-Stand am KIDS-Festival beteiligt … mit einem Glücksrad,… fb.me/1MNUieutd—
Benjamin Raschke (@benniraschke) May 19, 2013

Mit diesem Bild und drunterstehenden Kommentar:

Benjamin Raschke
Gestern, heut und morgen sind wir mit einem SPD-Stand am KIDS-Festival beteiligt … mit einem Glücksrad, Schminken, Häuserbauen und einer Hüpfburg. Und die anderen Stände lohnen sich natürlich auch

Keine fünf Minuten vorher laß ich diesen Tweet:

Grad 5 Stunden Luftballons verteilt und Kinder glücklich gemacht #kidsfestival #kiel #kmwkiel—
Lydia Rudow (@LydiaRudow) May 19, 2013

Kinder und Wahlkampf

Aus den USA ein Beispiel wie toll Kinder Wahlkampf finden:

Es ist ja ein bekanntes Bild – Politiker, die sich mit Kindern fotografieren lassen. Und Kinder lieben Windmühlen und Fähnchen. Ist das eigentlich fair und moralisch? Ist es besser als Werbung von Süßigkeiten, die auf kindliche Wahrnehmung abzielt? Es ist so normal, aber irgendwie doch auch schräg, oder?

Wir alle wissen, dass es hierbei nicht um eine Argumentation mit Fakten geht. Hier werden Eltern über die Kinder angesprochen und zum anderen die Kinder vor ihrer Entscheidungsfähigkeit und weit bevor sie wählen dürfen durch bunte Farben und Spielsachen.

Plakate, Plakate, Plakate

Die andere Sache sind Wahlplakate. Eine verdammt teure Angelegenheit. Überall grinsen sie uns von Masten und Mittelinseln entgegen. man weiß schon gar nicht mehr wo man hinschauen soll. Sogar in meinem eigenen Haus wurde ich davon sogar belästigt. Da wird wahnsinnig viel Geld verschwendet für Inhalte wie “Butter bei die Fische” oder “Entschlossen. Vernünftig. Klar.” oder “Gemeinsam,. Sozial. Handeln” oder “Mobil sein”.

uvm…

Kommunalwahl Kiel 2013: Wahlausgang am 26. Mai? #kmw13 #kwkiel #wahlprognose

tlow — Sun, 19 May 2013 08:09:11 +0000

Eine Woche vor der Wahl schaue ich noch einmal auf das KN-Wahlfieber: Was hat sich seit der letzten Betrachtung verändert?

Bei den großen Parteien und den GRÜNEN quasi nichts. Bei den kleinen Parteien auch nicht viel.

Bei den Piraten wird der Fall eines rechtsradikalen Kandidaten sicher durchaus zu buche schlagen.

Meine letzte Prognose würde ich nicht ändern und wäre somit mein letzter Tip:

SPD: 32 % +/-
CDU: 27 % +/-
GRÜNE: 13 % +/-
PIRATEN: 7 % +/-
LINKE: 4 % +/-
FDP: 3 % +/-
SSW: 1,8 % +/-
WIR: 3 % +/-

Was tat sich auf Facebook:

Da hat der Wahlkampf auch noch nicht angefangen. Bei der SPD z.B. einfach nur primär eine Vorstellung einzelner Kandidaten.

Bei der CDU auffällig dieses Plakat:

Hindenburgufer _nicht_ umbenennen. JU-Plakat

Erinnern setzt die CDU/JU offenbar mit “Drittes Reich gut finden” gleich? Ich kann ja verstehen, dass man ungern auf bekannte Straßennahmen verzichtet. Aber darauf zu bestehen einen Steigbügelhalter der Nazis weiterhin zu ehren ist das Gegenteil von einem Erinnern der Geschichte. Jetzt da der Vorschlag einer Umbenennung nun mal im Raum steht, sind allenfalls praktische Erwägungen nachvollziehbar, nicht aber die Sichtweise, dass die Entwicklung zum Dritten Reich eine besonders ehrenswerte Entwicklung war. Wer das propagiert muss sich auch Fragen nach der demokratischen Gesinnung gefallen lassen. Es geht hier nicht darum, Hindenburgs Rolle aus den Geschichtsbüchern zu streichen. Natürlich sollen Schüler*innen weiterhin Zusammenhänge lernen, aber gerade deswegen geht es drum, dass sie nicht nach dem Unterricht durch Kiel spazieren und sich fragen, warum man diesen Mann, der so viel Leid mitzuverantworten hat in Kiel ehrt. Da hat die CDU in Kiel noch viel Weg zu gehen, bis sie wählbar sein wird.

Stichworte zur letzten Kieler Ratsversammlung (Kieler Bäderlandschaft) #kompromissbad #rvkiel

tlow — Sat, 18 May 2013 06:58:23 +0000

Seitens der Kieler Nachrichten am 18. Mai wird berichtet (S.25) aus der Ratsversammlung (RV):

Lessinghalle - Die Opposition aus CDU, FDP, LINKE, Direkte Demokratie konnte aus irgend einem Grund nicht genug Stimmen zusammenbekommen, um mit 1/3 der Stimmen eine Vertagung des Punktes zu beantragen. Da ich zu dem Zeitpunkt nicht mehr der RV folgen konnte und weder Protokoll noch Videoaufzeichnungen vorliegen, ist nicht bekannt, ob das lediglich an fehlender Anwesenheit lag, oder doch einige der Fraktionen mit für den Antrag stimmten. Ich werde diesen Punkt in diesem Artikel aktualisieren, sobald ich es herausfinde. Damit wurde nun beschlossen, dass in die Lessinghalle eine Turnhalle für die Humboldtschule und eine KITA eingebaut wird. Dabei verglich die Vorsitzende des Kreiselternbeirates mit Erpressung. Unklar bleibt für mich, ob die Maßnahmen überhaupt mit dem Denkmalschutz vereinbar sind. Im Antrag steht nichts von einer Überprüfung. Dies kommt wohl auch sehr auf die Pläne an. Dazu müsste es eine Ausschreibung geben. Angeblich ist das Vierteil aber auch laut Ortsbeirat ausreichend mit KITAs versorgt.
Kompromissbad – Man hat sich gegen die Bedenken der Senioren und für die Schwimmsportler entschieden (ich berichtete). Es wäre aber auch vielleicht zu peinlich geworden, den eigenen Antrag zu vertagen und zugeben zu müssen, die Senioren nicht gefragt zu haben.

Unter dem Strich wirkt die gesamte “Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft” immer mehr zum faulen Kompromiss. Man spielt nicht mit offenen Karten. Hatten die GRÜNEN erst noch kürzlich auf Twitter betont:

Kiel ist die Stadt ihrer Bürgerinnen und Bürger fb.me/2uKdIn1jZ—
Grüne Kiel (@GrueneKiel) May 16, 2013

Zitat aus dem Link:

Wir wollen das Engagement der aktiven Bürgerinnen und Bürger erhalten, aber weitere Kreise in der Bevölkerung in die Diskussionen einbeziehen, die bislang noch abseits stehen.

Es sieht aber eher so aus, als wenn weiter am Grünen Tisch und hinter verschlossenen Türen Kompromisse geschlossen und falsche Versprechungen gemacht werden. Es wäre doch sehr zu wünschen, dass die aktuelle Kooperation dafür einen Denkzettel bei der diesjährigen Kommunalwahl bekommen würde. Sicher, ohne Kompromisse geht kaum etwas, insbesondere bei einer angespannten Finanzlage. Aber dann ist nicht verständlich, warum ständig Gelder in den Sand gesetzt werden.

Da spielt dann auch der Wahlkampf und der Wettstreit der Parteien wohl eine Rolle. Z.B. Thema Schulsanierung kann man aus meiner Sicht weder der Verwaltung noch einer der Fraktionen Untätigkeit vorwerfen. Da hat sich viel verändert seit Anfang der 90er Jahre. Damals zu meiner Schulzeit blätterte die Farbe von den Klassenzimmern, während Fernsehteams in die DDR fuhren, um genau das als typischen DDR-Mangel darzulegen. Das hat sich meines Wissens ja deutlich verbessert. Auch wenn es da noch viele Defizite gibt.

Jedenfalls redet man sich da die Köpfe heiß und will sich gegenseitig Versagen in die Schuhe schieben. Und dadurch scheinen mir auch diese Maßnahmen geprägt: Aktionismus. KITAs, wo keine gebraucht werden – eine Sporthalle da, wo sie niemand will, nur damit der politische Gegner ausmanövriert wird. Zu wenig scheint da echtes Interesse an den tatsächlichen Problem der Bürger*innen zu bestehen. Jede Fraktion verfolgt ihre Agenda und füttert ihre Klientel.