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Heute doch keine Revolution in Kiel
Der 15. Oktober war ein weltweiter Aktionstag. In Kiel … not much. Erst stand gar nicht fest, ob etwas passieren würden. Dann fand sich ein kleines Grüppchen im Internet – und dann rief auch ATTAC auf. Die Forderungen waren dann schon fertig gedruckt:
- Wir fordern: Sofortige Stilllegung des Finanzsektors.
Verstaatlichung aller Großbanken. Verkleinerung der Banken bis
zur Insolvenzfähigkeit. Finanztransaktionssteuer. Die Schulden sollen die bezahlen, die für sie verantwortlich sind. - Wir fordern ein Ende der Kürzungspolitik im Land und eine vernünftige Finanzierung der öffentlichen Haushalte!!! Besteuert die Reichen!!!

Zentralbild Die Revolution in Deutschland 1918 Am 4. November 1918 kam es zu Befehlsverweigerungen innerhalb der deutschen Flotte. Kundgebungen zur Beseitigung des Krieges schlossen sich an. In dieser, für die Regierung kritischen Situation, waren der Rechtssozialist Noske nach Kiel geschickt um die Revolution im Keime zu ersticken. UBz.: Blick auf eine Friedenskundgebung der Matrosen in Kiel.
Es liegt sicher am Monat. Traditionell machen wir in Kiel Revolutionen ja eher im November.
Dear Kiel GES 2011 guests
Dear GES 2011 guests,
you may notice, that some inhabitants of Kiel are not welcoming the Global Economic Forum and their guests. And you may ask yourself: Why is that?
There are a lot of reasons. Just one example is, that GES uses pupils to advertise its agenda and to promote companies that are known to have a very negative social an ecological impact:
- Example of a public school (german)
- Veolias improper billing
- Veolias NOB (train company) refuses to pay equal and just salaries to train engine drivers (german)
Bauernopfer im Möbel Kraft-Streit – Chance zum Bürgerbegehren!
Es gab zwei Bauernopfer beim Beschluss der Ratsversammlung, Möbelkraft und Sconto auf bestehenden Kleingärten anzusiedeln:
- Der umweltpolitiche Sprecher der GRÜNEN Björn Sander trat aus Protest gegen die Entscheidung zurück
- und natürlich die KleingärtnerInnen
Die Gemeindeordnung und die Kreisordnung geben den Wahlberechtigten das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen über wichtige Selbstverwaltungsaufgaben selbst zu entscheiden. Wollen die Bürger zum Beispiel einen zusätzlichen Kindergarten, eine Sportanlage oder zentrale Abwasserentsorgung, so können sie mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid beantragen. Das Bürgerbegehren muss von mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten in der jeweiligen Kommune unterzeichnet sein. Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss der Gemeinde- oder Stadtvertretung beziehungsweise des Kreistages oder eines Ausschusses, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Das Bürgerbegehren muss schriftlich in Form einer Frage eingereicht werden, die mit “Ja” oder “Nein” beantwortet werden kann. Es muss auch zeigen, wie die Kosten der angestrebten Maßnahme gedeckt werden sollen.
Zu einem Bürgerentscheid kommt es entweder auf Antrag der Bürger (Bürgerbegehren) oder durch Beschluss der Gemeinde- oder Stadtvertretung beziehungsweise des Kreistages. Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn eine Mehrheit der stimmberechtigten Bürger die gestellte Frage mit „Ja“ beantwortet und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Durch Bürgerentscheid können nur Angelegenheiten der Gemeinde beziehungsweise des Kreises beschlossen werden. Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Landes oder des Bundes fallen, sind ausgeschlossen. Dies gilt ebenfalls für Entscheidungen über Haushalt und Gebühren. Auch die Aufstellung oder Änderung eines Bauleitplanes kann nicht mittels Bürgerentscheid entschieden werden, da das Planaufstellungsverfahren bereits eine intensive, gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung enthält.
Diese Rechte haben die Kieler BürgerInnen – und der Kreisverband der Kleingärtner hätte die Kraft dazu, ihre Mitglieder bzw. “Gartenfreunde” zu mobilisieren. Zusätzlich zu vielen Kieler BürgerInnen. Die Zeit ist knapp!
GES in Kiel vom 4.-6. Oktober 2011
Das Global Economic Symposium (abgekürzt GES) ist eine jährliche Konferenz, die vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) und der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit der Deutschen Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften (ZBW) – Leibniz Informationszentrum Wirtschaft – organisiert wird. Das Symposium befasst sich mit den globalen Problemen unserer Zeit und versucht sozial wünschenswerte Lösungen zu entwickeln. Im Wesentlichen wird sich auf Probleme konzentriert, die einzelne Staaten oder Organisationen nicht allein lösen können. Deswegen ist eine globale Kooperation zwischen den politischen Entscheidungsträgern, der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Repräsentanten der Zivilgesellschaft notwendig. José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, ist der Schirmherr des GES. Die Konferenz wird jedes Jahr von mehr als 400 Personen aus der ganzen Welt besucht. Unter diesen sind Nobelpreis-Träger, Minister, EU-Kommissare, Vorstandsvorsitzende aus der Wirtschaft und Wissenschaftler. (Quelle: Wikipedia)
Soviel oder so wenig also die Wikipedia. Ein Snower-Zitat von der aktuellen Homepage (die in englisch gehalten ist):
“The GES is about creating a neutral open space in which we can understand that we are a global community; in which we are prepared to take on global responsibilities and understand that as the world has become interconnected and globalized, we have become interconnected in various important ways. (…) The GES grew out of the realization that we must come together as a global community – that we are increasingly a global economy, but not a global society.”
Zu diesem Jahr findet man außerdem in der Introduction:
The overarching theme of the GES 2011 is “New Forces of Global Governance”. The current global
problems—ranging from sovereign debt crises to climate change to energy insecurity to food and water
shortages to poverty to education deficits to global security threats—show clearly that national politics and national economic policy are not suficient for dealing with problems that flow freely across national boundaries. What is required, according to a growing number of commentators, is a new force in global governance that gives people intrinsic motivation to work across national, cultural, social and religious
divides. The GES will consider new approaches in global problem solving and examine strategies of achieving sustainable economic policies, sustainable business models, sustainable institutions of transnational governance, and sustainable civic initiatives.
Gegen das GES haben sich zwei Initiativen gebildet:
- Der Kongress “Eine andere Welt ist nötig” am 30.9. und 1.10 mit 13 Kooperationspartnern (von attac über avanti bsi ver.di)
- und das Anti-GES-Bündnis, das mehrere Veranstaltungen im Vorfeld organisierte ebenso wie eine Demonstration am 4. Oktober am Bahnhofsvorpatz
Vom 4. bis 6. Oktober 2011 findet zum dritten Mal in Schleswig-Holstein das Global Economic Symposium des Kieler Instituts für Weltwirtschaft statt, dieses Jahr in Kiel. Dabei tagen „Top-Entscheider“ aus der internationalen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik hinter verschlossenen Türen, um Lösungen für „Herausforderungen der globalisierten Welt“ zu suchen. Es wird um weltweite ökologische, soziale und wirtschaftliche Krisen gehen. Dabei spielt Wirtschaftswachstum eine wichtige Rolle, sieht doch eine Mehrheit von Politikerinnen und Politikern ein ständig wachsendes Bruttoinlandsprodukt als Voraussetzung für Wohlstand und daher geeignet, Krisen abzuwenden. Daran zweifeln inzwischen immer mehr Menschen. So auch Attac-Kiel und andere Organisationen. Diese laden unmittelbar vor dem Global Economic Symposium zu einem Kongress „Eine andere Welt ist nötig! – Wie wollen wir leben?“ ein. Im Mittelpunkt steht dabei die Suche nach Alternativen zu einer Globalisierung, die von Profitstreben getrieben wird, und die in der herrschenden Politik und Wirtschaftswissenschaft als alternativlos gilt.
Beim GES handelt es sich um ein seit vier Jahren auf Initiative des in Kiel sesshaften Think Tanks kapitalistischer Ideologie „Institut für Weltwirtschaft“ (IfW) und der Bertelsmann-Stiftung jährlich stattfindendes Treffen von Wissenschaftler_innen, Politiker_innen und Vertreter_innen von Wirtschaftsunternehmen, NGOs und Medien. Es versteht sich selbst als „hochrangiges Lösungsforum“, auf dem sich „weltweit führende Köpfe aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft“ treffen. Diese haben den selbst formulierten Anspruch, konkrete Lösungsvorschläge für mannigfaltige globale Probleme der Sphären „Globale Wirtschaft“, „Globale Gesellschaft“, „Globale Politik“ und „Globale Umwelt“ erarbeiten zu wollen, die Eingang und Einfluss finden sollen in politische Entscheidungsprozesse, z.B. beim Internationalen Währungsfonds (IWF), den transnationalen Polizeibehörden Europol und Interpol oder der Weltbank.
Doch das GES ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Es gibt keinerlei Gründe, irgendwelche Hoffnungen auf vom GES ausgehenden Impulse für menschenwürdigere Veränderungen der Verhältnisse auf diesem Planeten zu verschwenden. Denn ob sich dessen Teilnehmer_innen nun tatsächlich für Weltverbesserer halten, sich nur so inszenieren oder konsequenterweise gleich auf solcherlei Ansprüche verzichten: Sie bleiben bei ihrer angeblichen Suche nach Lösungen für die Probleme dieser Welt in den Denk- und Handelsschranken kapitalistischer Ideologie und Sachzwänge gefangen. Es geht ihnen nämlich nicht um eine Analyse und Kritik des Kapitalismus und seiner Ungerechtigkeiten und Menschenfeindlichkeit, sondern im Gegenteil um seine Aufrechterhaltung.
- Das GES selbst hinterfragt weder den Kapitalismus als solches noch meint es grundsätzliche Strategien ändern zu wollen. Aber angesichts von Krise und Umweltzerstörung möchte man Ideen sammeln, um dem Kapitalismus das langfristige Überleben zu sichern. Dazu ist man offen für alle Vorschläge – und geht dazu selbst an Kieler Schulen. Auch ist das GES nicht zuletzt auch eine Werbeveranstaltung für ‘business as usual’.
- Der Kongress “Eine andere Welt ist nötig” hat eine Vielzahl an Kritiken an den Auswüchsen des aktuellen Kapitalismus und möchte über Alternativen auf verschiedenen Gebieten suchen. Über eine allgemeine Systemkritik möchte man dabei nicht hinausgehen.
- Das Anti-GES-Bündnis lehnt Kapitalismus als Systemform gänzlich ab und verweigert sich daher auch dem Dialog mit dem GES selbst, hat allerdings thematische Überschneidungen mit dem Alternativkongress.
Kriminalitätsschwerpunkt Kieler Woche
Wieder stellt die Kieler Woche dieses Jahr den Kriminalitätshöhepunkt des Jahres dar. Fast drei Millionen Besucher, eine Woche lange Dauerbeschallung von früh bis spät, Fressbuden an jeder Ecke, immer mehr Kommerz. Kieler Woche, Nein Danke!
Jetzt haben wir den Salat: D115 in Kiel
Sie haben es gemacht. D115 ist freigeschaltet:
Ich habe dazu ja bereits in der Vergangenheit etliches geschrieben: D115.
Albig macht sich einen Namen als Geldverschwender. Selten nutzen mehr als 5 Prozent der Bürger die Hotline – und Email wird nicht mit einbezogen, auch wenn das Medium jedes Jahr mehr und mehr Bürger nutzen!
Fazit: Alles andere als durchdacht, ein zusätzlicher Kostenfaktor, kein Gewinn für die BürgerInnen, veraltete Technik ohne Perspektive. In spätestens fünf Jahren müssen sie das ganze wieder von vorne machen. Außerdem entzieht sich die Stadt Kiel mit dem System selbst in Perspektive Beratungskompetenz. Lokale Anfragen sollten doch eigentlich primär auch lokal beantwortet werden?
Das Projekt zeigt die Denke aus den 80er Jahren!
- Lest auch: Wenn der Tester zweimal klingelt… (externer Link)
Innenministerium stoppt Kiels Verschwendungssucht « Gaardener Notizen
Auch das Zentralbad muss wohl fürs erste dran glauben. Wie die Kieler Nachrichten berichtet, darf Kiel nur 30 statt der gewünschten 55,8 Millionen an Krediten vom Land aufnehmen:
Kiel: Kreiselternvertretung bemängelt Kieler Kita-Politik
In einer Pressemitteilung der Kreiselternvertretung der KiTas Kiel vom 12.05.11 schreiben diese:
Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat und amtierender Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel läutet den Wahlkampf ein. Bürgerbeteiligung wird großgeschrieben, es soll „ein Sommer der Demokratie“ werden. Was darunter zu verstehen ist, können vor allem Eltern von Kita- und Grundschulkindern zurzeit in Kiel erleben. Den Rest des Beitrags lesen »




