KielKontrovers

Laut KN und Fördeflüsterer solls es jetzt wieder weiter gehen mit dem Zentralbad:

Mit Hilfe einer 80-Prozent-Bürgschaft der Stadt Kiel soll das Bad für 17 Millionen Euro realisiert werden, die von der Bäder GmbH kreditfinanziert werden. Insgesamt wird das Bad mit Finanzierung etwa 20 Millionen Euro kosten, hier sind Mittel aus dem geplanten Verkauf der Gaardener Schwimmhalle für etwa drei Millionen Euro und Mittel der Bäder GmbH bereits eingerechnet.

Das ist eine ziemliche Horrormeldung gewesen heute morgen. Man muss ja folgendes wissen: Die Schließung von Lessinghalle,  Schwimmhalle Gaarden und Katzheide wurde beschlossen, weil man sich ausrechnete, dass ein Zentralbad natürlich viel billiger wäre mit 17 Millionen. Diese Rechnung stimmte sich damals nicht. Jetzt passiert folgendes:

1.  Die Halle wird um noch einmal 3 Millionen teurer und
2. Sollte die Halle finanziell gegen die Wand fahren, hängt Kiel viel tiefer in der Scheisse als bisher geplant.

Die CDU/FDP waren bisher mit im Boot. Meine Vermutung oder Hoffnung ist, dass die jetzt auch die Taschenrechner herausholen. Schließlich hat die Landesregierung nicht umsonst die Finanzierung gestoppt. Herr Albig muss nichts befürchten. Wenn er Kiel erfolgreich den Bären eines gut gehenden Spaßbads aufgebunden hat und Ministerpräsident wird (Wer oder was sollte ihn noch stoppen?), kann ihm die Finanzlage der Stadt egal sein. Die Löcher werden erst nach der Eröffnung auffallen und tiefere Löcher in Kiels Kassen reissen. Beispiele wo genau sowas passierte gibt es im Lande zur genüge, wie z.B. in Flensburg das Campusbad.

Für die, denen das Thema neu ist. Ihr findet in diesem Blog eine Menge alter Artikel von mir, die das Thema erläutern. Z.B. unter dem Stichwort “Zentralbad“.

Mit diesem Risiko, was die Stadt Kiel eingehen möchte, lehnt sie sich finanziell weit mehr aus dem Fenster als bisher, wo sie jegliche Investitionen in die Bäderlandschaft, die die 1,44 Millionen-Grenze überschritten hätten, ablehnte.

Mit dieser Verschuldung riskiert Kiel sehr viel und führt alle Sparbemühungen in dem Bereich der letzten Jahrzehnte ad absurdum. Es wurde so viel gespart, dass die existierenden Kieler Bäder zerfielen oder auch dem Zerfall überlassen wurden. Dann wollte man es für 17 Millionen schaffen, zusammen mit einer Unterstützung des Landes. Nun  platzte aber sowohl die 17-Millionen-Grenze, als auch die erhoffte Subvention. Nun dreht man es sich so, dass es weitergehen kann. Das ist nicht verantwortliche Finanzpolitik, sondern ein finanzpolitischer Hasadeurritt vom zukünftigen Ministerpräsidenten Albig! Die Frage ist jetzt, wer (welche Parteien) diesen Ritt weiter mitmachen und mit die Verantwortung übernehmen wollen?

Auch das Zentralbad muss wohl fürs erste dran glauben. Wie die Kieler Nachrichten berichtet, darf Kiel nur 30 statt der gewünschten 55,8 Millionen an Krediten vom Land aufnehmen:

• Innenministerium stoppt Kiels Verschwendungssucht « Gaardener Notizen.

 

Letzte Woche wurde bekannt, dass die Pläne zu einem neuen Zentralbad auf einer falschen Berechnungsbasis bestanden. Dies war jeder BürgerIn vorher klar. Am heutigen Donnerstag bestand die einmalige Chance diese skandalöse und gezielte falsche Berechnung zu thematisieren und damit sich auch für den Erhalt von Katzheide und der Schwimmhalle Gaarden einzusetzen. Nun zeigte sich aber, dass weder die Linke noch die Direkte Demokratie, die sich bisher immer angeblich gegen das Zentralbad ausgesprochen haben, diesen Fakt, auf den die Freund von Katzheide seit über 1 ½ Jahren warten mussten in einer Aktuellen Stunde zu thematisieren. Auch auf den Webseiten oder in Pressemitteilungen waren beide Fraktionen stumm.

Damit ist das Thema parlamentarisch für absehbare Zeit kein Thema mehr. Und einmal mehr zeigt sich, das auf parlamentarische Initiativen kein Verlaß ist, wenn es darauf ankommt. Wenn wir wollen, dass etwas passiert, so müssen wir unabhängige Initiativen bilden, die nicht strategisch vor allem an ihr politisches Überleben denken, sondern selber Widerstand organisieren, und dann auch in absolut vorhersehbaren Entwicklungen konsequent handelt und an die Öffentlichkeit geht. Wer sich auf Parteien, Fraktionen oder Wählerinitiativen verlässt wird immer irgend wann enttäuscht werden: Denn letztelich sind für diese Themen nur zeitweise interessant, die dann konsequenter weise bei erstbester Gelegenheit fallen gelassen werden.

Damit geben sie dann auch den herrschenden parteien das Signal, dass es keinen Widerstand geben wird. Somit erscheint eine solche Unterstützung eher kontraproduktiv und eine Kooperation mit solchen Gruppen eher gefährlich für die eigenen Interessen.

An dieser Stelle also auch wieder meien Aufforderung sich an der Initiative “Rettet Katzheide!” zu beteiligen!

Eineinhalb Jahre nach der Laternenumzugs/Demonstration für einen Erhalt von Katzheide am 18.11.2009 ist das Thema Bäderlandschaft aufgrund überbordender Baukisten für das Zentralbad wieder auf dem Tisch.

Und ich habe mich entschlossen die offenen Fragen noch einmal mit einer Initiative “Rettet Katzheide!” zu unterstützen.

Leider hat sich da in den letzten Jahren wenig an Aktionen getan. Eine Infoliste zu Katzheide, die ich damals für die Stadtteilinitiative Gaarden einrichten lies wurde über ein Jahr nicht mehr mit Informationen beschickt. Und auch sonst passierte wenig. Das Zentralbad wurde zu einem zunehmend verblassenden Begriff, der nur noch als Beispiel einer gescheiterten Politik dienen sollte. Vergessen wurde dabei aber vielerorts der aktive Kampf für den Erhalt des Bades!

Bitte unterstützt diesen neuerlichen Versuch. Ihr dürft gerne die Grafik hier bzw. auf der Initiativen-Seite auf euren Seiten einbinden und dann auf gaarden.wordpress.com/rettet-katzheide verlinken.

Ich will hier gar keinen falschen Eindruck erzeugen. Im Moment besteht die Initiative wahrscheinlich nur aus zwei-drei Leuten – ist damit aber auch nicht viel kleiner als manche anderen Gruppen. Was wollen wir anders machen? Mein Vorschlag wäre, sich tatsächlich auf die Bäderfrage zu konzentrieren. Weil man so auch seine Kräfte besser einteilen kann. Was nicht geht ist glaube ich Katzheide von anderen Bädern zu trennen. Denn laut Ratsbeschluss  existiert dieser Zusammenhang. Katzheide hängt auch an der Zukunft des Zentralbades an der Hörn.

Warum sollte man das Zentralbad ablehnen?

1. Weil es das Aus für Katzheide bedeutet (alle darüber hinaus gehenden Überlegungen sind reine Spekulation!)
2. Weil damit auch die Eintrittspreise steigen! Für eine Familie mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern von rund 8 auf 18 Euro!
3. Weil Katzheide eine wichtige Naherholungsfunktion in Gaarden erfüllt und auch ein Ort für Begegnungen darstellt.
4. Weil das Zentralbad weiter weg vom Gaardener Zentrum ist und dort weitere Preissteigerungen auch nicht ausgeschlossen sind.

“Bürgerarbeit” wird in Zukunft wohl die bisherigen Ein-Euro­-Jobs ersetzen. Das Programm BIWAQ (www.biwaq.de) versucht eine “Verzahnung von Stadtentwicklungs­- und Arbeitsmarktpolitik”. Es richtet sich gegen Langzeitarbeitslose und gibt vor, ihnen eine langfristige Perspektive bieten zu wollen. Man folgt dabei dem sogenannten “Integrierten Handlungsansatz” oder ganz platt ausgedrückt: Zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen Langzeitarbeitslose für drei Jahre beschäftigen und zum anderen Ziele der Stadt­ und Stadtteilentwicklung (“Quartiersarbeit”) voranzutreiben.

Kiel-Gaarden Foto: Creative Commons-Lizenz Namensnennung 3.0 Unported, (Quelle)

Wer organisiert Bürgerarbeit und BIWAQ?
BIWAQ geht aus vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Es wird aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert. Der ESF finanziert jedes Jahr Projekte in Höhe von neun Milliarden Euro und wird von der Europäischen Union (EU) gesteuert. Die Jobcenter stellen dabei eine lokale Schaltstelle zu weiteren sog. Akteuren dar (Akteure sind z.B. Vereine und Organisation, die Kooperationspartner in einem Stadtteil bilden).Zunächst gibt das Programm vor, dass für sechs Monate versucht werde, Langzeitarbeitslose in den Ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Danach werden den TeilnehmerInnen sogenannte “Bürgerarbeitsplätze” angeboten. Diese beinhalten keine echte Weiterqualifizierung in einem Ausbildungssinne, und die Dauer des Programmes ist auch auf drei Jahre beschränkt. In einem Modellvorhaben in Sachsen­-Anhalt gelang es (laut FAZ vom 10.7.2010) nur bei einem von 10 Arbeitslosen diesen durch das Programm in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Für die Mehrheit der Betroffenen wird dies nur eine weitere Maßnahme, eine weitere frustrierende Erfahrung werden, ohne dass sich für sie eine echte Perspektive eröffnet.

Profitieren tun hierbei nur die Architekten eines Stadtumbaus und (bedingt) die Akteure. Von Seiten der Organisatoren der Stadt Kiel wurde die Freiwilligkeit besonders betont. In einem Beitrag des Offenen Kanals Kiel (Redaktion Kiel Aktuell, die jetzt selber nur aus Bürgerarbeitern besteht!) wurde aber berichtet, dass bei einem Informationstag zur Bürgerarbeit 500 Kieler Langzeitarbeitslose “dazu angehalten” waren diese Messe zu besuchen und sich bereits auf einen Bürgerarbeitsplatz zu bewerben. Dies wirft ein Licht darauf, dass von Freiwilligkeit, wie bei Maßnahmen des JobCenters üblich, keine Rede sein kann.
Interessant dabei auch, dass die TeilnehmerInnen schon vor den sechsmonatigen Vermittlungsversuchen sich auf Bürgerarbeitsplätze bewerben sollen. Dies belegt, dass die Vermittlung in den Ersten Arbeitsmarkt lediglich eine Feigenblattfunktion erfüllen soll. Im übrigen müssen in Kiel lediglich Arbeitslose aus Gaarden an diesem Program teilnehmen.

Was sind die eigentlichen Ziele von BIWAQ?
Die “Verzahnung von Arbeitsmarkts­- und Stadtentwicklungspolitik” gibt Kommunen die Möglichkeit, billige Arbeitskräfte für den Umbau von Stadtteilen zu gewinnen. Durch die geplanten Aufwertungen sollen die Bedingungen für neue Firmen und neue BewohnerInnen geschaffen werden. Den HausbesitzerInnen soll es möglich gemacht werden, höhere Mieten zu nehmen, indem BürgerarbeiterInnen z.B. ihre Hinterhöfe schöner machen. Darüberhinaus sollen BürgerarbeiterInnen für das die Stärkung der lokalen Ökonomie (Stadtmarketing) benutzt werden können. Es sollen z.B. Entwicklungspotentiale für die Kreativwirtschaft geschaffen werden. Aus den Förderrichtlinien (Punkt 4.1) ergibt sich ganz klar, welche Bedingungen Projekte erfüllen müssen:

Die Projekte müssen den Zielsetzungen des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt Rechnung tragen und sollen im Sinne einer ganzheitlichen Aufwertungsstrategie an die integrierten Entwicklungskonzepte der Kommunen anknüpfen. Erforderlich ist, dass die Projekte in Kooperation mit relevanten Partnern vor Ort – insbesondere den Kommunen, dem Quartiersmanagement, der Arbeitsverwaltung und den Kammern – durchgeführt werden und möglichst in Zusammenhang mit Organisationsstrukturen oder Investitionen der Städtebauförderung stehen.

Welche Träger sind bisher an dem Modellvorhaben (“Netzwerft Gaarden”)
beteiligt?

KJHV, Künstlerhaus K34, Mehrgenerationenhaus/Vinetazentrum (MGH), TUS Gaarden, Türkischer Arbeitgeberbund Kiel, Türkische Gemeinde SH, Pro Regio, DAA, new start.

Du bist von Bürgerarbeit betroffen und willst Dich wehren?
Informiere Dich über Hintergründe zur Bürgerarbeit, sammle Informationen über Sinn und Unsinn Deiner Tätigkeit. Tausche Dich mit anderen Betroffenen aus. Es fängt mit Deinen ArbeitskollegInnen/ LeidensgenossInnen an. Erzähle auch Freunden, Bekannten oder Nachbarn von Deinen Erfahrungen. Je größer das Wissen über die Hintergründe, desto größer die Transparenz darüber, was hinter den Kulissen passiert und damit mehr Möglichkeiten für alle, sich gegen diese Maßnahmen zur Wehr zu setzen.

Dieses Modellvorhaben setzt auf mehren Ebenen an. Deswegen müssen auch wir auf mehreren Ebenen (Stadtteilpolitik, Gewerkschaftsarbeit, Arbeitslosenberatung,…) zusammenarbeiten. Je mehr dabei mitmachen, desto größer sind die Chancen, dass wir dieses Vorhaben zu Fall bringen werden.Dies wird nicht von heute auf morgen gehen. Kiel-Gaarden ist einer der ersten Orte in Deutschland, in denen Bürgerarbeit ausprobiert wird.

Quelle: FAU Kiel

Das Gerecht geht GANZ anders-Bündnis hatte zwei größere gemeinsame Veranstaltungen geplant:

1. Ein Straßenfest als Kundgebung in Gaarden am 30. April und
2. Eine Demobeteiligung an der traditionelle, revolutionären Ersten Mai_Demo in Kiel

Am Straßenfest waren meiner Schätzung nach rund 100-120 BesucherInnen zugegen. Es gab Musik, Stände verschiedener Organisationen wie FAU Kiel, SDAJ und dem Libertären Laden, sowie eine Sitzecke der Stadtteilinitiative. Für einen Samstagnachmittag wurde das Programm ganz gut angenommen. Es gab auch Essen und Getränke gegen Spende.

Der Erste Mai startete in Gaarden auf dem Vinetaplatz. Da sich aber viel mehr TeilnehmerInnen versammelten, als man erwartet hatte, entschloss man sich spontan doch schon in Gaarden eine Demo zu starten zum Wilhelmplatz, dem vom DGB bestimmten Startort der größeren Demo. Im Vorfeld war es innerhalb des DGB durchaus diskutiert worden, in Gaarden zu starten, aber von der DGB-Spitze abgeblockt worden. So waren es dann durchweg Unorganisierte linksradikale Gruppen und Einzelpersonen, so wie die Gewerkschaft FAU, die Gaarden als Ausgangspunkt wählten.

Ab der Ecke Bergstraße/Wilhelminenstraße trennte sich dieser sozialrevolutionäre Block wieder von der Hauptdemo und bewegte sich zum Hauptbahnhof, wo er sich dann auflöste. Mit dem Zug wurden auch verschiedene Forderungen nach einer anderen Gesellschaft und einer massiven Kritik am DGB von Ost nach West getragen. Das Motto könnte lauten: Wenn ihr nicht zu uns kommt, kommen wir zu euch. Das funktionierte dieses Jahr ganz gut.

In einem Indymedia-Artikel findet man einen weiteren Bericht zu diesen Veranstaltungen.

Die Kooperation  hat in einer Presseerklärung  “Kiel-Region: Strategische Gewerbeansiedlungen schaffen und erhalten Arbeitsplätze” erklärt:

Die Entscheidungen der Callcenterbetreiber adn und Perry&Knorr, an der Kieler Hörn zu investieren und dort kurzfristig 60 bzw. 200 zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, [...] , bestätigen den wirtschaftspolitischen Ansatz von SPD, Grünen und SSW für die Stadtentwicklung. Wir wollen eine strategische Gewerbeansiedlung mit dem Schwerpunkt auf Dienstleistungsbranchen in der Innenstadt und rund um die Hörn,…

Was heisst das übersetzt? Das Kai-City nicht etwa eine Aufwertung von Gaarden als solches sein soll. Andere Indizien findet man bereits in einem Artikel in meinen Gaardener Notizen. Kai-City als Baugrund, als “Sahnestück” in Kiel gilt als strategische Ressource und Pfund für Kiel, um Dienstleistungsbetriebe anzusiedeln. Eine Aufwertung im Gentrifizierungs-Sinne ist das nicht, weil keine Vertreibung stattfindet. Denn das Kai-City-Gebiet ist derzeit schon Tabula Rasa.

Man hätte Gaarden durchaus sinnvoll erweitern können – z.B. durch einen Park an dieser Stelle, der allen gehört. Stattdessen wird 50% der Fläche privatisiert. Die Stadt hofft dadurch auf Mehreinnahmen im Stadtsäckel. Die Callcenter-Branche ist allerdings seher wechselhaft, wie bereits Comdirect-Bank und Freenet gezeigt haben. Vor 2000 war die Dienstleistungsbranche der große Hoffnungsträger. Es ist die Branche, die am wenigsten für eine zuverlässige Entwicklung steht – und der hohe Privatisierungsgrad lässt befürchten, dass eine Steuerung der Entwicklung dort kaum möglich sein wird. Die Stadt wird sagen: Ohne Geld können wir eh nichts steuern. Es ist nur immer wieder erstaunlich wo dann doch plötzlich immer wieder Gelder herkommen.

Mir soll bitte mal jemand erklären wie die Entwicklung von Kai-City in irgendeiner Weise Gaarden nutzen soll!

Siehe auch Perry & Knorr über neuen Standort.

 

«Wenn noch im Jahr 2008 ein Viertel der Sozialhilfeausgaben in den Stadtteil Gaarden fließen muss, in welchem weniger als ein Zehntel aller Kielerinnen und Kieler lebt, dann ist es auch haushaltspolitisch klug, hier Geld in die Hand zu nehmen, um in Zukunft die Zahl der Sozialleistungsempfänger und -empfängerinnen zu senken. Das Fehlen von Arbeitsplätzen sowie von Qualifizierungs- und Ausbildungsangeboten ist das zentrale Grundproblem in Gaarden.»

So der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann und der Vorsitzende der Ratsfraktion von BÜNDNIS′90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann am 25. August 2010.

Die obenstehende Analyse ist äußerst verfälschend. Zum einen ist es unseriös und unsinnig Stadtteile miteinander zu vergleichen, die sehr unterschiedlich strukturiert sind. Ja, in Gaarden leben mehr arme Leute als in manchem anderen Stadtteil. Dies ist aber in Kiel keineswegs auf Gaarden beschränkt. Zum anderen legt der Vergleich zwischen Bevölkerungsanteil und Transferempfängerquote nahe, dass man hier irgendeinen Zusammenhang herstellen könnte. Insbesondere die Darstellung, dass Gaardens Hauptprobleme fehlende Arbeits- und Ausbildungsplätze im Stadtteil selbst seien ist etwas kurz gedacht: Das Problem für die Leute ist, dass sie keine Arbeit haben, nicht dass sie keine Arbeit in GAARDEN haben!

Und dann folgen zwei weitere Schlüsse:

1. das es wegen dieser o.g. Tatsache nötig sei Geld in Gaarden in “die Wirtschaft” zu stecken und
2. dass das Wirtschaftsbüro in der Lage wäre dauerhaft Arbeits- und Ausbildungsplätze in Gaarden zu schaffen.

• Dabei geben Sie im Entwurf zum “Wirtschaftsbüro Gaarden” zu: Anlage_Wirtschaftsbuero_Gaarden_08-10

…. das die Maßnahmen der KiWi der letzten Jahre keinen Impuls in Gaarden setzen konnten. Woher kommt das neue Konzept? Von der KiWi – also genau denen, die bisher schon mit ihren Impulskonzepten gescheitert sind.

An der Oberfläche scheint das Konzept zwar einen neuen Weg einzuschlagen, denn es soll ein Büro in Gaarden mit drei Mitarbeiterinnen eröffnet werden – und es sollen lokal ansässige Unternehmerinnen angesprochen werden. Auffallen tut aber die Idee Eigentümernetzwerke aufbauen zu wollen oder auch die Idee eines Gewerbehofes.

Eine Millionen Euro soll der ganze Spaß in drei Jahren mindestens kosten. Und das in Zeiten klammer Kassen, wo überall gespart wird. Nun wäre sicher nichts gegen Investitionen einzuwenden, wenn man denn von positiven Effekten ausgehen kann. Die erscheint aber in Rückblick auf die bisherige relative Erfolglosigkeit der Kieler Stadtentwicklungspolitik eher zweifelhaft.

Eines der Hauptprobleme Gaardens ist eher darin zu sehen, das vorhandene mögliche günstige Gewerbeflächen vernichtet wurden, wie z.B. bereits bei Errichtung des Gustav-Schatz-Hofes auf dem Geländer der ehemaligen Pickert-Kasernen – und nun ein weiteres mal in dem vielfältig nutzbare Kasernengebäude abgerissen werden um meines Wissens einem riesigen Seniorenwohnheim Platz zu machen.

Auch die Bauten am Alten Güterbahnhof wären vielfältig nutzbar gewesen. Statt kleinräumiger Struktur sucht man aber in Kiel nachwievor die großen Lösungen (siehe Hörn-Bebaung / Schmid-Bau, uva.). damit zerstört man aber genau die Nischen, die das Kleingewerbe und auch die Kulturszene brauchen. Gaarden hat kein Überangebot an Kleingewerbeflächen, sondern im Gegenteil einen großen Mangel an freien Flächen. Und ein großer Teil wird dann auch von der Armutsindustrie angemietet – die dann auch gleich Produkte und Dienstleistungen anbietet, die mit dem Kleingewerbe konkurrieren. (Fahrradreparaturen, Gebrauchtwaren, …)

Was stattdessen? Schauen wir uns mal eine kleine Liste der Kultureinrichtung der Stadt Kiel an:

• Schauspielhaus Kiel
• Opernhaus Kiel
• Werftparktheater Kiel
• Stadt- und Schifffahrtsmuseum
• Stadtarchiv
• Stadtgalerie
• Volkshochschule
• Musikschule
• KulturForum

Wir stellen fest, dass die meisten – und insbesondere die attraktiven und größeren Einrichtungen allesamt auf dem Westufer sind. Lediglich Werftparktheater und Musikschule  bilden eine Ausnahme. Was gibt es denn in der Gaarden “Innenstadt”  seitens der Stadt, dass Kielerinnen anlocken würde den Stadtteil zu besuchen. Ich denke das ist im Außenbezirk von Gaarden nur das Werftparktheater. Hinzu kommt, dass es auch noch geförderte Einrichtungen wie die Hansastraße 48 oder die Pumpe auf dem Westufer gibt, die das Kulturprogramm  erweitern. In Gaarden gibt es eigentlich nur die Räucherei als nichtstädtischen Betrieb, deren Programm aber auch sehr eingeschränkt ist.

Für das Mehrgenerationenhaus/Vinetazentrum geben Stadt und Bund erhebliche Summen aus, ohne dass das Angebot transparent wäre oder für eine breitere Zahl an Bürgerinnen interessant. Stattdessen hat man da die Mittel für die Stadtteilbücherei gekürzt und damit kreativen Raum zerstört.

Bestehendes zerstören und für viel Geld Luftschlösser bauen, das scheint die Devise der Stadt Kiel immer wieder zu sein. Für das Scheitern der Ziele übernimmt dann niemand die Verantwortung. Genau so wenig für das Verkommenlassen der Kieler Bäderlandschaft. Frau Ute Berg als neue Wirtschaftsdezernentin wird sich rechtzeitig zusammen mit Herrn Albig aus Kiel abseilen, bevor irgendjemand eine Bilanz ihrer wirtschaftspolitischen Akzente ziehen kann.

Erst jetzt ist mir über Internet eine Kopie der “Grüne Zeitung” Ausgabe Februar 2010: GZ0210.pdf aufgefallen (oder auch auf dieser Webseite).

Hier einige Passagen, die man hervorheben sollte, weil es sich hierbei um redaktionierte Beiträge handelt:

1. Dir Scheelje sagt: “Halle und Freibad hätten zusammen 30 Mio. Euro gekostet.” Zuvor spricht er von den 15 Millionen, die die Stadt Kiel für die Lessinghalle veranschlagt hatte, für ein Kombibad in Gaarden hatte man damals 8 Millionen veranschlagt. Beide zahlen waren und sind meines Erachtens deutlich zu hoch angesetzt. Dennoch ergeben 15+8 Millionen gerade einmal 23 Millionen Euro und keine 30 Millionen. Hier wird mal eben en passant 7 Millionen dazuaddiert.
2. Scheelje sagte auch: “Denn ein großes Schwimmbad mit deutlich mehrSchwimmfläche als bislang kostet demgegenüber nicht mehr als 20 Mio. Euro. ” Im Kasten rechts findet man aber eine Aussage von maximal 17 Millionen. Welche sollen wir ernst nehmen? Wusste Herr Scheelje im Februar 2010 bereits mehr? Weiß er, dass die 17 Millioenn nicht als Bausumme ausreichen werden?
3. Frau Wegener behauptet, dass der Weg vom Vinetaplatz zum neuen Zentralbad genau so lang ist wie nach Katzheide. Dazu muss man aber folgendes bedenken:
   1. Der eigentliche Vergleich müsste mit der Schwimmhalle Gaarden erfolgen die ja bisher fast ganzjährig geöffnet ist. Und die ist nur halb so weit entfernt
   2. Zum Erreichen des Zentralbades sind mehree Ampeln und großé Kreizungen zu überqueren, wie z.B. A) Karlstal/Schulstraße, B) Karlstal/Werftstraße und C) Gablenzstraße/Adolp-Westfalstraße. Der Weg entlang der verkehrsreichen Straßen ist unangenehm wegen Lärm und Abgasen und das Warten an den Ampeln kostet zusätzlich Zeit, dahingegen ist Katzheide bislang ohne Ampelquerung (Fußgängertunnel unter dem Ostring) mitten in Gaarden erreichbar. Zudem ist der Vinetaplatz bereits das westliche Bebauungsrandgebiet. Ganz zu Schweigen von Elmschenhagen. D.h. für viele Gaardenerinnen ist sowohl die Schwimhalle Gaarden als auch Katzheide in direkter Nachbarschaft erreichbar.
4. Bei den höheren Eintrittspreisen verweist Herr Scheelje darauf, dass man außerhalb Kiels ja noch Fahrtkosten dazurechnen müsste. Für viele Gaardener bedeutet die höhere Entfernung aber auch bereits Fahrtkosten. Nur Einwohner vom Westufer, die die Situation in Gaarden nicht kennen und nie zu Fuß die Strecke zwischen Gaarden und Adof-Weftphal-Straße gegangen sind, können erwarten, dass man dies mal eben so zu Fuß geht.  Und im Endeffekt bedeutet das, dass die höheren Kosten für Gaardenerinnen nicht mehr tragbar sein werden. Dann sollen sie doch ihr blödes Zentralbad auch gleich in Düsternbrook bauen, wo dann die Leute wohnen, die es sich noch leisten können.
5. Deutlich wird bei dem Foto des Baugebietes, wie die GRÜNEN gerne die einzige Grünverbindung zwischen Ost- und West mit dem Zentralbad kappen wollen.

Was ist nur aus den füheren Idealen der GRÜNEN geworden? Nur noch willige Vollstrecker der Ideen von Investoren. Die Stadt als Spielbrett für Leute, die kein Monopoly mehr spielen.

Wenngleich man Verständnis für Sondersituationen haben kann aufgrund der großen Schneemengen, so fällt mir als Radfahrer auf, der die letzten Wochen sein Fahrrad gar nicht benutzt hat, dass viele der Hauptverkehrswege für Radfahrer wochenlang gar nicht geräumt werden, wie z.B. die Strecke, die durch die Klappbrücke Ost- und Westteil verbindet.

Ich verstehe, dass nicht alle Radwege geräumt werden können und auch, dass manche Radwege auch länger nicht geräumt werden. Wofür ich aber kein Verständnis habe ist, dass fast alle Autowege in voller Breite geräumt werden und der Schnee dann fast grundsätzlich auf die Radwege geschüttet wird.

Radfahrer, die kein Auto haben sind zum Teil auf die Radwegebenutzung angewiesen. Ich denke es wäre hinnehmbar, wenn Radfahrer Umwege in Kauf nehmen müssen, denn manchmal ist eine zeitnahe Räumung nicht möglich.

Es sollte jedoch nicht wochenlang unmöglich sein Hauptradwegeverbindungen zu benutzen – nicht weil in den Wochen Schnee fallen würde, sondern weil sie ganz einfach nicht geräumt werden, wie z.B bei dem Rad- Fußweg am Wasserplatz am Germaniahafen.

Wenn man will, das Bürgerinnen umsatteln, so kann es nicht sein, dass diese gewzungen werden für zwei Monate ganz auf das Fahrrad als Fortbewegungsmittel verzichten. Nicht bei den Preisen für den ÖPNV in Kiel! Wie sollen sich Menschen, für die das Fahrrad sowohl beruflich als auch privat Hauptverkehrsmittel ist im Winter bewegen?

Unter dem Strich bleibt, dass Autofahrer hier eine deutlich bessere Situation haben. Abgesehen von einigen Seitenstraßen können sie fast jeden Tag imme rund überall fahren. Also kaum ein Argument für einen Umstieg.

Apropos, wie ich herausgefunden haben hat der Bundesgerichtshof bereits 1964 geurteilt (BGH III ZR 200/63), das “verkehrswichtige” Radwege genau so zu Räumen sind wie anderen Straßen. Oder auch BGH III ZR 8/03:

Einem Radfahrer, der auf einem innerhalb der geschlossenen Ortschaft gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240 der StVO) infolge Glatteises zu Fall kommt, können Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht gegen die sicherungspflichtige Gemeinde auch dann zustehen, wenn dieser Weg nur deshalb geräumt oder gestreut werden muß, weil es sich auch und gerade um einen Gehweg handelt. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, daß sich Inhalt und Umfang der Räum- und Streupflicht, sofern sich – wie hier – der Unfallort nicht an einer verkehrswichtigen und gefährlichen Stelle befindet, nur nach den Belangen der Fußgänger auszurichten hat.

Somit ist festzuhalten, dass sich die Stadt Kiel zur Zeit rechtswidrig verhält.

S.a. Hinweise des ADFC zum Radfahren mit dem Fahrrad im Winter.

• Straßenreinigungssatzung der Stadt Kiel 2010