KielKontrovers

Auch das Zentralbad muss wohl fürs erste dran glauben. Wie die Kieler Nachrichten berichtet, darf Kiel nur 30 statt der gewünschten 55,8 Millionen an Krediten vom Land aufnehmen:

• Innenministerium stoppt Kiels Verschwendungssucht « Gaardener Notizen.

Eineinhalb Jahre nach der Laternenumzugs/Demonstration für einen Erhalt von Katzheide am 18.11.2009 ist das Thema Bäderlandschaft aufgrund überbordender Baukisten für das Zentralbad wieder auf dem Tisch.

Und ich habe mich entschlossen die offenen Fragen noch einmal mit einer Initiative “Rettet Katzheide!” zu unterstützen.

Leider hat sich da in den letzten Jahren wenig an Aktionen getan. Eine Infoliste zu Katzheide, die ich damals für die Stadtteilinitiative Gaarden einrichten lies wurde über ein Jahr nicht mehr mit Informationen beschickt. Und auch sonst passierte wenig. Das Zentralbad wurde zu einem zunehmend verblassenden Begriff, der nur noch als Beispiel einer gescheiterten Politik dienen sollte. Vergessen wurde dabei aber vielerorts der aktive Kampf für den Erhalt des Bades!

Bitte unterstützt diesen neuerlichen Versuch. Ihr dürft gerne die Grafik hier bzw. auf der Initiativen-Seite auf euren Seiten einbinden und dann auf gaarden.wordpress.com/rettet-katzheide verlinken.

Ich will hier gar keinen falschen Eindruck erzeugen. Im Moment besteht die Initiative wahrscheinlich nur aus zwei-drei Leuten – ist damit aber auch nicht viel kleiner als manche anderen Gruppen. Was wollen wir anders machen? Mein Vorschlag wäre, sich tatsächlich auf die Bäderfrage zu konzentrieren. Weil man so auch seine Kräfte besser einteilen kann. Was nicht geht ist glaube ich Katzheide von anderen Bädern zu trennen. Denn laut Ratsbeschluss  existiert dieser Zusammenhang. Katzheide hängt auch an der Zukunft des Zentralbades an der Hörn.

Warum sollte man das Zentralbad ablehnen?

1. Weil es das Aus für Katzheide bedeutet (alle darüber hinaus gehenden Überlegungen sind reine Spekulation!)
2. Weil damit auch die Eintrittspreise steigen! Für eine Familie mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern von rund 8 auf 18 Euro!
3. Weil Katzheide eine wichtige Naherholungsfunktion in Gaarden erfüllt und auch ein Ort für Begegnungen darstellt.
4. Weil das Zentralbad weiter weg vom Gaardener Zentrum ist und dort weitere Preissteigerungen auch nicht ausgeschlossen sind.

Mit der neuesten Pressemitteilung, die Herr Stadelmann als Kommentar  zur Veröffentlichung der Studie zum touristischen Kiel verfasst hat, wird deutlich worum es bei der Entscheidung den Kieler Politikerinnen wirklich ging, bei der Genehmigung für den Bau eines 17-Millionen Spaßbads: Es ging nicht so sehr um die Kielerinnen und Kieler, sondern um Touristen. Zitat:

Für Familien mit kleinen Kindern, die in Kiel Urlaub machen, ist es besonders wichtig, auch einmal etwas bei (in Kiel auch im Sommer nicht selten vorkommendem) Regenwetter unternehmen zu können. Auch zu diesem Zweck werden wir an der Hörn ein neues, großes Hallenbad mit attraktivem Außenbadebereich, Spiellandschaft und Rutschen bauen und im Gegenzug die alten Kieler Schwimmhallen am Schrevenpark und in Gaarden schließen.

Nicht nur, dass das Spaßbad vom Eintritt her viel teurer wird für Familien, sondern es werden auch fußnahe Bademöglichkeiten entfernt. Vor Jahren noch argumentierte die SPD damit, dass so etwas unverzichtbar wäre und ihr am Herzen liegen würde. Nun liegen ihr Touristen mehr am Herzen als Kieler Familien.

Für Touristen sind solche Kosten vertretbar, denn im Urlaub gibt man gerne mehr aus, weil man etwas erleben und sehen will. Aber viele Familien in Gaarden z.B. können sich seit Jahren gar keinen Familienurlaub leisten: Für sie ist eher die Frage, wo sie ohne viel Zeitaufwand und große Kosten für ein paar Stunden mit ihrer Familie Erholung finden können. Für diese Familien wird das Spaßbad unbezahlbar sein und man wird nur aus zweiter Hand von den reicheren Verwandten und Bekannten davon hören, wie es dort ist.

Hoteliers subventionieren

Für das seltsam klingende Projekt “Cruise Kiel – Touristisches Destinationsmanagement Schleswig-Holstein” sollen insgesamt 610.000 Euro ausgegeben werden, um “die durch den Fähr- und Kreuzfahrttourismus erzeugten Umsätze zu verdoppeln”. Damit zu den 6,6 Millionen (laut Stadelmann) noch weitere Millionen in deren Töpfe wandern. Hinzu muss man ja rechnen, was die Hoteliers durch die FDP-Umsatzsteuersenkung schon sparen.

Währenddessen müssen ärmere Familien in Kiel immer noch auf eine Lösung für die Finanzierung von KITA-Plätzen warten. Hier spielt die Stadt auf Zeit. Jeden Monat in dem man sich einer Lösung verweigert, wird fürs Stadtsäckel gespart. Und man spart dafür, dass man wie jetzt geplant den Hoteliers salopp gesagt ihre Werbung finanziert. Kiels Vorteil steckt dabei in der Hoffnung,  dass die Touristen etwas mehr Geld da lassen. Und von dem Gewinn, den die Hoteliers dann machen, zahlen sie dann ganze 7% Umsatzsteuer und etwas Gewerbesteuer.

Dies ist die klassische Verteilung von Unten nach Oben. Denn die zusätzlichen Steuereinnahmen werden eben nicht auf die Gesamtbevölkerung Kiels verteilt, sondern nach der inhärenten Logik des Stadtmarketings bevorzugt in eine weitere Verbesserung der Konkurrenzsituation der Städte nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten investiert. So werden Städte in einen ruinösen Standortwettbewerb getrieben. Das bedeutet, das überall zeitgleich und in Konkurrenz zueinander ähnliche Investitionen getätigt werden. Wie z.B. die Attraktivitätssteigerung: Man kann da die Jahrzehnte zurückgehen in Kiel und findet es überall. z.B. Science Center. Kiel hat bereits Millionen zum Bau investiert, war aber zu spät. Andere “Destinationen” waren früher und erfolgreicher (nach der neuen Kalkulation).

Die heutigen Politiker glauben sie wären besonders schlau, weil sie meinen gelernt zu haben, dass man eine Stadt wie ein ganz normales Unternehmen betreiben muss. Man stellt die Haushalte auf ein neues System um, wie es in Unternehmen Anwendung findet, man investiert bewusst in Projekte die gewinnbringend erscheinen, man outsourcet so viele Aufgaben wie möglich, damit man bei Bedarf jederzeit Kosten sparen kann und statt eigenem Personal die Konkurrenz der Dienstleister hat und frei wählen kann. Man gliedert Aufgaben in städtische GmbHs aus, bietet diese zum Teil Investoren an um Kasse zu machen – oder sieht ÖPP (Gemeinsame Projekte der Öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft) immer noch als Wundermittel an.

Was wir beobachten ist eine konsequente Ausweitung der Prinzipien des Kapitalismus auf alle Lebensbereiche: Was keinen Gewinn bringt, ist auch nichts wert. Es gibt also Bereiche, an denen liegt Kiel etwas. Das ist z.B. die Bildung, der Tourismus, die Wissenschaft, das Segeln, Großveranstaltungen,…

Attraktiv sind insbesondere jene Projekte, die versprechen neues Geld nach Kiel zu holen. Das heisst wenn Kieler in Kiel Geld ausgeben, dann zirkuliert dies nach deren Theorien nur, aber vermehrt sich nicht. Aber wenn ein Rentner aus Weimar nach Kiel geht und sich im Spaßbad einen schönen Nachmittag macht, dann wird Geld von Weimar nach Kiel transferiert. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.Und Kiel will, dass die Leute das Geld lieber in IHRER Stadt ausgeben, als in einer anderen. Gleiches gilt für ÖPP-Projekte oder wissenschaftliche Projekte wo Drittmittel von außerhalb Kiels eingeworben werden. Oder die Uni als Ort, der angehende Akademikerinnen nach Kiel holt (zusammen mit ihrem Geld).

Das ist IHRE Logik. Das Problem dabei ist, dass diese Politik Folgen hat. Ich wiederhole mich, aber diese Politik hat dazu geführt, dass man über Jahrzehnte in viele Bereichen, wie z.B. der Bäderlandschaft den Geldhahn zugedreht hatte. Als Folge davon verrotteten die Bäder. Während dieser Zeit klopfte man sich stolz auf die Schultern ob der erfolgreichen Sparpolitik. Letztlich musste die Lessinghalle als erste DESWEGEN geschlossen werden. Und nun muss man betonen: Nicht unabsichtlich, sondern absehbar und planvoll. Jedes Objekt erfordert Investitionen. Man kann eine Weile sparen ohne das man etwas merkt, aber irgendwann sieht man es und es wird gefährlich.

Das Modell Lessinghalle können wir für viele weitere Teile Kiels erwarten. Zuerst wird dort der Rotstift angesetzt, wo der zu erwartende Widerstand am kleinsten ist und relativ der zu erwartende  Erfolg durch Einsparungen am größten. Mitteleinsatz zu nötigem Aufwand. Einfach Wirtschaftlichkeit.

Dies bedeutet, dass man “unproduktive” Elemente gerne ausklammert – alles was nicht mehr Ertrag verspricht wird eingespart. Wie bei der Bahn und ihren ICEs – alles auf rein wirtschaftlichen Erfolg getrimmt.

Was bedeutet das? Es bedeutet, dass natürlich diejenigen, die bereits viel haben noch reicher werden. Gefördert werden Bauunternehmen, Hotelanlagen, wissenschaftliche Zentren, Verkehrsprojekte und andere Großprojekte. Bei all dem wird gerne VIEL Geld in die Hand genommen. Ganz nach dem Prinzip: “Viel hilft viel”. Oder auch: Wenn wir ein größeres Projekt haben, beantragen wir Subventionen – und es wird billiger. So kam es dann auch, dass man bei dem Thema Barrierefreiheit lieber eine bestehende Fußgängerbrücke, die von den Anwohnerinnen geliebt wurde, illegaler weise trotz bestehenden formalen Widerspruchs abriss, um eine neue, barrierefreie für 200.000 Euro zu bauen. Aber nicht bereit ist an anderen Stellen, wo es dringend angeraten ist, für 1000 Euro den Bordstein abzusenken.

Wieso ist es einfacher das 200fache auszugeben?

Das Geheimnis ist die Förderung: Eine Bordsteinsenkung für 1000 Euro wird niemals vom Land oder Bund gefördert. Aber wenn es eine teure Maßnahme ist – und sei sie noch so unsinnig – die hat Chance auf Förderung, WEIL sie teuer ist. Die Stadt kalkuliert dann so dass es sich für sie auf jeden Fall rechnet diese Summen zu beantragen, weil sie am Ende durch den Subventionsbetrag in der Kasse ein Plus macht. So pervers es klingt. Im Artikel “Geld sparen? Barrierefreiheit?” hatte ich in meinem Blog “Gaardener Notizen” schon darauf verwiesen, dass die Eigenmittel um 75% auf 68.750 EUR erhöht wurden. Die gesamte Sanierung im Brook kostet 550.000 Euro. Nach der Rechnung der Stadtoberen ziehen wir jetzt einfach den Eigenanteil von der Gesamtsumme ab und erhalten einen Gewinn für das Projekt von 481.250 EUR !! —  Tolles Geschenk, oder?

Das sind natürlich aber nur Papiergewinne. Denn nehmen wir nur die Investitionen, die die Stadt tatsächlich ausgeben muss, so haben wir jetzt alleine durch die Erhöhung der Fördersumme Mehrausgaben von 75%. Und im Vergleich zum abgesenkten Bordstein ist dieses Projekt rund 70 mal teurer. In einer andere Form der wirtschaftlichen Betrachtungsweise müsste man fragen, ob denn diese Brücke – nur aus Kieler Sicht tatsächlich 70 mal nützlicher ist?

Von der Frequentierung der Brücke ist diese heutzutage nicht relevant – die meisten Menschen gehen oder fahren eben über den bereits existierenden barrierefreien Weg 90 Meter weiter.  Der Zugewinn an Barrierefreiheit liegt also vermutlich bei 0%. Der Schaden an der Umwelt ist erheblich. Und noch größer ist der Schaden durch die Zerstörung einer geschätzten Überquerung, da die alte Brücke insgesamt sehr elegant in das Bachbett integriert war. Vom Schaden bei den Bürgern, die sich lautstark für den Erhalt der Brücke aussprachen, ganz zu schweigen.

Betrachten wir die Nutzenrechnung gesamtgesellschaftlich wird es noch schräger: 200.000 für eine Brücke, die keiner braucht, Schäden an der Umwelt,… ! Also für die Stadt und gesamtgesellschaftlich ein absolutes Minusgeschäft!

Bei offenen Augen betrachtet sieht die angeblich so rigide Sparpolitik also so aus, dass man überall Geld hinauswirft. Auf dem Papier sieht es gut aus – denn die Bilanz verbucht ja ein Plus durch die Subventionen. Geld, dass die Stadt Kiel sich sozusagen durch eine Förderung sparen kann.

Doch wenn man sich die martialisch anmutenden Einsparankündigungen seitens OB Albig anschaut, ahnt man schon jetzt: Gekürzt  werden soll überall dort, wo die Substanz eh gering  und man am Anschlag ist. Dort werden die Kosten künstlich groß gerechnet und die möglichen Einsparungen durch Investitionen klein gerechnet. Das wird dann vor allem der Sozialbereich sein. Wobei dort bereits viele Ausgaben staatlich festgelegt sind.

Man wird sehen, wo konkret der Rotstift angesetzt wird. Leider ist der Widerstand gegen diese unsinnige Politik in Kiel noch sehr gering. Der Unmut udn das Wissen wächst, hat aber noch nicht ein kritische Masse erreicht.

Nun auch online abrufbar auf den On-Demand-Seiten des Offenen Kanals.

Beim Anschauen darauf achten, was Herr Stagars zu den Eintrittspreisen behauptet. Wieder einmal wird den Bürgerinnen Sand in die Augen gestreut. Er behauptet nach Ratsbeschluss dürften die Eintrittspreise nicht erhöht werden. In meiner Antwort nach dem Interview mit ihm stelle ich das dann auch richtig.

WIchtigster Punkt sind nachwievor die zwei Obergrenzen des Ratsbeschlusses:

1. Die 17 Millionen als Obergrenze der Bausumme.
2. Die 2,44 Millionen als jährliche Zuschuss für die gesamte Bäderlandschaft.

Hier noch einmal der komplette Beschluss:

Ratsherr J e n n i n g (Ratsfraktion Direkte Demokratie) beantragt die namentliche Abstimmung über diese Vorlage.

Beschluss:

Die Ratsversammlung stimmt, der Empfehlung des Hauptausschusses folgend, dem Antrag der beigefügten Vorlage, Drs. 0940/2009, in der vom Ausschuss für Schule und Sport beschlossenen Fassung zu:

„1. Auf Basis der Geschäftlichen Mitteilung vom 03. Juni 2009 (Drs. 0513/2009) und des Ratsbeschlusses vom 11. Juni 2009 (Drs. 0526/2009) wird die Verwaltung beauftragt, ein Zentralbad an der Hörn auf dem Gelände zwischen der Adolf-Westphal-Straße und Gablenzbrücke  zu bauen. Voraussetzungen hierfür sind:

1.1 Die max. Bruttobausumme wird auf 17 Mio.  € zzgl. des kalkulatorischen Verkaufserlöses aus dem Grundstück der Gaardener Schwimmhalle festgesetzt. Vor der Umsetzung des Bauvorhabens ist ein Architektenwettbewerb durchzuführen, in dem auf die festgesetzte max. Bruttobausumme in Höhe von 17 Mio. € verwiesen wird. Innerhalb der Planung ist ein teilbares 50-m-Schwimmbecken mit mindestens acht Bahnen vorzusehen.

1.2 Die in der Bausumme enthaltenen Kosten für die Herrichtung des Grundstücks als Bauland sowie die notwendige Baugrunduntersuchung werden als erste investive Mittel im Haushaltsplan 2010 in Höhe von 120.000,00 € im Produktbereich 42400201 zur Verfügung gestellt.

1.3  Die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung am genannten Standort sind zu schaffen (Bauleitverfahren).

1.4 Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Zentralbades ist der Betriebsstandort Schwimmhalle Garden aufzugeben. Der Pachtvertrag zwischen der Landeshauptstadt Kiel und der Kieler Bäder GmbH wird entsprechend geändert. Das Grundstück der Schwimmhalle Gaarden wird nach Schließung der Halle einer anderen Nutzung zugeführt.

1.5 Über eine künftige Nutzung des Sommerbades Katzheide ohne Erhöhung des Zuschussbedarfes für die Kieler Bäder GmbH wird nach Beschluss zur konkreten Ausgestaltung des Zentralbades entschieden.

Eine Option ist, dass die Liegenschaft nach seiner Außerbetriebnahme in die Verwaltung des Sport- und Begegnungsparks auf dem Kieler Ostufer übergeht.

1.6  Die Lessinghalle wird als Schwimmbad aufgegeben. Der Pachtvertrag zwischen der Landeshauptstadt Kiel und der Kieler Bäder GmbH wird entsprechend geändert.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, ein Nachnutzungskonzept für die Lessinghalle bis spätestens September 2010 zu entwickeln. Der Ortsbeirat Schreventeich/Hasseldieksdamm ist von Beginn an zu beteiligen. Den Selbstverwaltungsgremien ist im Mai 2010 ein erster Zwischenbericht vorzulegen.

2. Die Schwimmhalle Schilksee bleibt erhalten.

3. Der maximale Zuschussbetrag des Eigenbetriebs Beteiligungen in Höhe von 2,4 Mio. € wird mit Inbetriebnahme des neuen Zentralbades festgeschrieben. Aufwandssteigerungen sind z. B. durch Entgelterhöhungen auszugleichen.

Abstimmung:

In namentlicher Abstimmung wird die Vorlage bei fünf Nein-Stimmen (DIE LINKE, Direkte Demokratie, Ratsherr Gutsche (NPD)) mit den Ja-Stimmen der übrigen anwesenden Ratsmitglieder mit Mehrheit beschlossen.

Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder ist den der Niederschrift beigefügten Aufzeichnungen der Schriftführer zu entnehmen.

Beim Lesen ist mir noch ein weiterer Fallstrick aufgefallen: Dadurch dass im Ratsbeschluss dies steht: “Innerhalb der Planung ist ein teilbares 50-m-Schwimmbecken mit mindestens acht Bahnen vorzusehen.” muss das neue Zentralbad nach meiner Lesart auch unbedingt acht Bahnen haben. D.h. es ist nicht möglich während der Planungen an der Anzahl der Bahnen zu kürzen. Das sind alles sehr enge Vorgaben. Und ich behaupte nachwievor, dass dies nicht einzuhalten ist und man gerade wertvolle Zeit verliert für eine nachhaltige Lösung für die Bäderlandschaft in Kiel!

Mit dem gestrigen Tag wurde auch das Aus für die Lessinghalle beschlossen. 16 Millionen für einen Umbau wären zu viel. Aber wie kam man auf die Summe? Wer die Beschreibung des Siegerentwurfes liest versteht sehr schnell. Ich zitiere hier nur Auszüge:

Die Lessinghalle bildet mit dem Lessingplatz einen wichtigen Baustein im Raumsystem der Stadt Kiel. Städtebauliches und freiräumliches Ziel ist es, die Schwimmhalle eng mit dem Schrevenpark zu verbinden und diesen über den Lessingplatz an den zweiten innerstädtischen Grünzug als wichtige Fuß- und Radverbindung in Richtung Förde anzuschließen. [...]

Der Rückbau der Goethestraße zwischen Lessinghalle und Schrevenpark stellt daher eine konsequente Umsetzung der städtebaulich-freiräumlichen Absicht dar. [...]

Zudem wird eine geordnete Vorfahrt als Überfahrt hergestellt sowie die kompakte Unterbringung der Fahrräder in den Seitenbereichen des neuen Einganges in die Lessinghalle gewährleistet.
[...]

während sich die Terrasse der Außengastronomie als Intarsie wie das Eingangsgebäude vorsichtig an die Lessinghalle anbinden.
Die wassergebundene Decke schiebt sich über den doppelten Ringweg des Schrevenparkes unter dem zweireihigen Lindenkranz in den Park hinein.

Architektur | Denkmalpflege
[...] Während zur Stadtseite ein Pavillon einen funktionsfähigen Empfang mit Ein- und Ausgang sowie Wartezonen bietet, wird die jetzige Rückseite des Hauses durch Ruhebereiche, Café und Terrassen geöffnet und aufgewertet.

Um das Denkmal nicht durch großvolumige Anbauten zu gefährden, optimale funktionale Abläufe zu gewährleisten und um ein energetisch kompaktes Gebäude zu generieren, werden die bestehenden vernachlässigten Innenhöfe vom ehemals Luft- und Sonnenbad zum Wasserbad entwickelt.[...]

Im Gegensatz zu den historisch bzw. klassisch hellen Oberflächen der Wände und in Korrespondenz mit dem Solnhofer Fußbodenplatten sind die Kuben mit Ihren angenehm warmen Holzoberflächen als neue autarke Elemente ablesbar.

Im Bereich des jetzigen Nichtschwimmerbeckens ist die Café-Lounge vorgesehen, die alle Ebenen miteinander verbindet. Sie ist gleichzeitig Verknüpfung der beidseitigen Ruhe- und Wellnesszonen, die in allen Geschossen eine starke Beziehung zum Schrevenpark herstellen: Erholung im Grünen.

Entsprechen unserem Leitbild „Erweiterung im Bestand“ werden die Dachgeschosse der Nebentrakte mitgenutzt. Statt des Satteldachs zum Park wird ein leichtes Wellnessgeschoss aufgesetzt, welches den historischen Bestand vorsichtig ergänzt, aber auch von außen etwas von der Veränderung ablesbar macht: hier zeigt sich erkennbar die Hinwendung des Bades zum Park durch zeitgemäße Zutat. Die bisherige Rückseite wird hier besonders aufgewertet.
[...]

Die traditionelle finnischen 90°C-Sauna und das Sanarium mit Farblichtstimulation werden bewusst positioniert, um die Aussicht zum Park zu genießen.

Wenn man dies liest versteht man: Die 16 Millionen Euro waren für mehr als nur eine Restaurierung der Lessinghalle gut, sondern für einen Umbau des Schrevenparks, des Lessingplatzes und der Goethestraße. Somit stellte dies eher eine städtebauliche Maßnahme dar. Der oben beschriebene Entwurf ist aber Maßgabe für die Feststellung der Mindestkosten für die nötige Restaurierung. Damit ist klar, dass die Ratsfraktionen durch die Bank weg gelogen haben bei ihrer Argumentation. Hier werden Kosten künstlich hochgerechnet, die eben nichts damit zu tun haben, dass man die Lessinghalle erhalten wollte. Nein, man hat bewusst Steuergelder verschwendet für einen kostspieligen Entwurf – den Architekten mache ich keinen Vorwurf!) – nur um sich hinter hinzustellen und sagen zu können, dass man sich einen SOLCHEN kostspieligen Entwurf nicht leisten könne.

Und was die viel kritisierte Parkplatzsituation angeht: Der Schrevenpark stellt in seinem Rand einen der größten Parkflächen in Kiel dar. Der Lessingplatz unmittelbar vor der Lessinghalle bietet alleine 30-40 Parkplätze (wird auch von besuchern der Postfiliale und der Stadtwerke genutzt) – um die Lessinghalle herum bestehen weitere 60 Parkplätze – und im weiteren Verlauf des Parkes mehrere tausend weitere. Zudem befindet sich in der Nähe sowohl die Bushaltestellen am Dreiecksplatz als auch die der Stadtwerke.

Ich gehe davon aus, dass die Kosten für eine echte Renovierung inklusiver kleiner Umbaumaßnahmen zwei Millionen Euro nicht überschreiten müssten. Darin wäre dann nicht ein Umbau des Schrevenparkes inbegriffen aber mit Sicherheit ein langfristiger Erhalt der Schwimmhalle.

Zusammen mit einer neuen Schwimmhalle als Kombibad in Katzheide (+6 Mio) könnte so eine kleine Lösung bei 8 Millionen Euro für Kiel liegen – da wäre dann sogar perspektivisch noch eine Schwimmhalle für Mettenhof (+6 Mio) drin – und würde dann mit 14 Mio immer noch die Kosten für das Mega-Bad unterschreiten! Und vor allem bei weitem das, was seitens der Ratsversammlung an Phantasiezahlen genannt wurde.

Am heutigen Freitag hat die Ratsversammlung mit überwältigender Mehrheit, inklusive großer Teile der Opposition beschlossen ein Zentralbad zu bauen. Damit verbunden ist das wahrscheinliche Ende des Freibad Katzheide und der Lessinghalle. Was Katzheide betrifft will man zwar vielleicht irgendeine Lösung finden – aber die Situation wird nicht besser durch ein Zentralbad.

Um es zusammenfassen. Die Ratsmitglieder halten es nicht für nötige eine ausreichende Bürger, Kinder- und Jugendbeteiligung durchzuführen – sie betrachten es offenbar als einen Luxus – als nette Geste seitens der gewählten Repräsentanten, die manchmal auch die Bürger mitspielen lassen. Nachdem alles entschieden wurde. Herr Kruber fragte denn auch provokant, ob man denn wirklich mit Kindern diskutieren wolle?

Man merkt: Die Politik in Kiel ist noch nicht im Jahr 2009 angekommen. Man möchte weiter ungestört Politik nach Gutsherrenart machen. Man versteht nicht, warum Bürger ihrem Urteil misstrauen. Aber man liefert dennoch genug neues Material um die Vorurteile der Bürgerinnen zu bestätigen.

Warum sollen wir Bürger den Ratsherren- und frauen vertrauen, wenn sie uns als Bürger nicht vertrauen? Die Stadtteilinitative Gaarden hat in einem Brief viele Punkte aufgelistet, die die Fakten die bisher kursieren in frage stellen. Doch von der übergroßen Mehrheit wurden diese neuen Fakten weder zur Kenntnis genommen noch debattiert. Es wurde einfach weiter mit den manipulierten Zahlen operiert – den angeblichen 25 Millionen die das Kombibad Katzheide zusammen mit dem Erhalt der Lessinghalle kosten müsse. Einen Nachweis musste man schuldig bleiben – man bezog sich auf zwei Architekturwettbewerbe, die besonders teure Entwürfe prämierten. Gutachten z.B. zur Lessinghalle, die von deutlich geringeren Kosten ausgehen wurden einfach ignoriert. Ich nenne das beratungsresistent. Die Ratsmitglieder haben die falschen Fragen gestellt bzw. sich nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigt. Man hat den Zahlen vertraut, die die Verwaltung auf den Tisch legte.

Wo war die Opposition? Außer der Direkten Demokratie und der Linken hat man in der Frage nicht viel gesehen. Die Opposition in Form von CDU und FDP hat ihre Rolle in Form von kritischen Beobachtern nicht wahrgenommen, sondern zusammen mit der Regierungskooperation gestimmt. Mitgegangen, Mitgefangen, Mitgehangen! Durch die namentliche Abstimmung wissen wir nun genau wer für und wer gegen das Zentralbad war. Außer Die Linke und Direkte Demokratie haben alledafür gestimmt. Die Fraktionsdisziplin hat wahrscheinlich viele Gaardener SPD-Abgeordnete eingenordet. Es war nicht zu erwarten, das heute ein offener Aufstand gegen die Fraktionsführung stattfinden würde.

Unverständlich aber warum insbesondere die FDP unbedingt dabei sein wollten. Warum diese große Einigkeit tief in die Opposition hinein? Hat die Oppostion keine grundsätzlichen Bedenken, keine kritischen Fragen? Niemand erwartet, dass eine Opposition immer mit der Stadtregierung stimmt. Es ist Aufgabe der Opposition den Finger in die Wunde zu legen.

Bei der CDU ahnt man, dass man sich gerne als regierungsfähig präsentieren wollte – aber selbst dann – auch hier habe ich kein Verständnis für die große Einigkeit.

Nach dem heutigen Tag wird sich kein Abgeordneter mehr verstecken können. Wir Kieler Bürger dürfen erwarten, dass Abgeordnete offen für ihre Haltung eintreten. Sie sollten einzig ihrem Gewissen verantwortlich sein. Oh schüttelt nicht den Kopf und haltet mich für naiv – das sind die eigentlichen Grundlagen unserer Demokratie. Ich weiss auch, dass das nicht die Realität ist – aber es ist das, was wir von unseren gewählten Repräsentanten erwarten müssen – nicht weniger! Es ist schade, dass Menschen – also Ratsmitglieder – sich so weit von ihren Idealen als junge Politikerinnen entfernt haben und sich in “politics as usual” einreihen.

Ich bin sehr dafür eine Rechnung aufzumachen des Pro und Kontra für einzelne Parteien und Abgeordnete – wofür stehen sie, was haben sie getan und was haben sie unterlassen? Wir sind es den Abgeordneten schuldig, die sich ehrlich bemühen sie zu unterstützen und mehr zu verlangen als das Einhalten der Fraktionsdisziplin. Wir helfen ihnen nicht, wenn wir sie aus der Verantwortung als einzelner Abgeordneter entlassen. Wir sollten uns zum Teil an der Art orientieren wie Politiker in den USA beobachtet werden – dort wird erwartet, dass jeder Einzelne sich einsetzt – Fraktionsdisziplin spielt dabei eine viel geringere Rolle und die Freiheit der Abgeordneten ist größer. Wir sollten Abgeordnete wollen, die kritische Fragen stellen und im Zweifelfalle dem eigenen Urteil und Gewissen folgen. Der Weg dorthin ist steinig und erfordert eine kritische Öffentlichkeit.

Mein Ziel ist es, einen Teil dieser kritischen Öffentlichkeit darzustellen und dadurch Veränderungen zu ermöglichen. Ich betrachte das als einen langwierigen Prozess, dessen Ausgang ungewiss ist. Aber da die Kieler Nachrichten ihre Rolle nur äußerst bescheiden ausfüllt, braucht es engagierter Blogger, die einen Teil der Aufgaben erledigen – und dadurch ggf. auch die Kieler Nachrichten zwingen besser zu recherchieren als vielfach geschehen. So hat die KN oft zahlen unkritisch übernommen und nicht geprüft. Ich betrachte das Verhältnis von kritischen, politischen Lokalbloggern zur Lokalzeitung nicht als Konkurrenz, sondern als kooperativ. Wir Blogger können helfen ein Thema aufzureissen – und die Lokalzeitungen können Themen einen größeren Rahmen bieten.

Wie geht es weiter mit dem Zentralbad?

Noch steht es nicht. Ich denke auch nicht, dass es am Ende gebaut wird. Zu vieles spricht dagegen und die Wirtschaftskrise und klammer werdende Kassen werden dem Projekt nicht förderlich sein. Damit ist auch das Thema Katzheide noch lange nicht erledigt. Leider hat man sich seitens des Rates auf eine unversöhnliche Haltung geeinigt gegen die Stadtbevölkerung. Auf die Dauer kann eine Stadtregierung aber nicht Politik gegen die eigene Bevölkerung machen. Deswegen wird dies wieder einmal ein teurer Ausflug in die wunderbare Welt der Ausschreibungen und Gutachten. Fest steht, das es teuer wird – auch wenn man Ende kein Zentralbad stehen wird. Fest steht auch, dass die gegenwärtigen Parteien die gegenwärtigen Schulden zu verschulden haben und niemand sonst. Daher zu behaupten, dass deren Strategien zu weniger Schulden führen würden ist absurd. Jeden Tag sieht man wie Geld zum Fenster herausgeworfen wird. So wie wir es jetzt auch gerade wieder erleben. Ich werde die weitere Entwicklung weiter verfolgen. Noch ist nicht aller Tage abend.

Die Abstimmung zu Zentralbad und Katzheide erst am morgigen Freitag in der Ratsversammlung behandelt.

Die Kieler Kooperation betont in ihrem Kommentar zum Haushalt „Spitzensport und Breitensport liegen für uns auf gleicher Augenhöhe.“ und verweist auf ihre Investitionen von 860.000 € in beiden Bereichen. Allerdings ist es doch bedenklich, wenn die Stadt Kiel so viel Geld für das Heimatstadion eines einzigen kommerziellen Sportvereins (Holstein Kiel) ausgibt – und man ist auch noch stolz darauf. Wieviele Kieler sind wirklich Fans von Holstein Kiel. Insbesondere wirkt dies ganze zynisch in Anbetracht dazu, wie man bei den Kieler Bädern den Rotstift ansetzt. Und wenn man weiss, dass die Stadt Kiel bereits 2006 1 Millionen Euro in das Stadion investierte (Quelle: Wikipedia).  Man muss also klar konstatieren, dass  hier seitens der Stadt Kiel eher eine Priorität gelegt wird für einen kommerziell orientierten Verein die Rechnungen zu bezahlen als für die breite Bevölkerung Sportmöglichkeiten zu erhalten. Hier Augenhöhe zu behaupten ist eher Sand in die Augen der Bevölkerung zu streuen. Denn vergleichbar wären die Investitionen nur dann, wenn diese auch in der Breite ebenso zu finden wären. Auffällig bei dem Haushaltsentwurfe eben auch, dass die Kooperation ihre Investitionen in den Breitensport lobt, aber die gesamte Bäderlandschaft thematisch ausklammert – auch kein Wort über das Zentralbad. Offenbar schämt man sich für die eigenen Pläne?

Am 10.12. soll das aus für die Kieler Bäder kommen. Mit einer Entscheidung pro Zentralbad will die Kieler Ratsversammlung, in einer großen Koalition aller bis auf zwei Parteien,  insbesondere den beiden traditionellen Bädern das Wasser abgraben. Vielleicht freut man sich in der Verwaltung auch schon darauf die Gebäude bzw. die Gelände für andere Zwecke in Beschlag zu nehmen.

Die Umstände sind insgesamt, wie mehrfach hier erläutert, mehr als dubios. Niemand weiss was aus den Bädern werden wird – für Ratsleute ist es daher überhaupt nicht möglich abzuschätzen ob der Stadt Kiel durch eine Abkehr einer Nutzung als Bäder nicht viel mehr Kosten entstehen auf die Dauer. Aber man lernt, wenn man sich mit Kommunalpolitik vermehrt beschäftigt, dass es niemals um WIRKLICHES Sparen geht – immer nur um RELATIVES sparen. Ein Sparziel ist erreicht, wenn irgendwo ein Minuszeichen auftaucht. gleichzeitig kann eine Entscheidung zu einer Verfünffachung des ursprünglichen Zuschussbedarfs führen – aber das interessiert dann schon keinen mehr. Die Zeitung haben dann bereits gedruckt, dass gespart wird. Und schon wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben.

Die FDP hat inzwischen auch die Flinte ins Korn geworfen. So hatte die sportpolitische Sprecherin am 13.11.09 noch verlautbaren lassen:

In der Entwicklung der Bäderlandschaft Kiels kommt es darauf an, die möglichen Alternativen sorgfältig abzuwägen und dabei selbstverständlich auch das Element der Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen.

Inzwischen ist man mit im Boot – was zählt auch das Geschwätz von Gestern? Und die GRÜNEN in Kiel sind seit vielen Jahren nur noch eine Pharce – weit weg von jeder Bürgerbewegung, zum Teil konservativer als die CDU und oft, sehr oft gegen die Interessen der Kieler Bevölkerung handelnd.  Einzig bei der Linken und Direkten Demokratie regt sich einiges an Widerstand.

Was wird am 10.12. passieren? Es wird vielleicht eine Klausel in den Beschluss pro Zentralbad angefügt, dass Katzheide erst dann geschlossen wird, wenn das Zentralbad fertig ist. Und damit will man dann die Gaardener Bevölkerung beruhigen. Für die Lessinghalle gibt es dieses mal wohl kein Leckerli. Aus den Unterlagen des Fördervereins für die Lessinghalle geht hervor, das die Investitionen für eine Instandsetzung aber eher gering sind – geringer jedenfalls als die Vielzahl an Gutachten, die es gekostet hat. Vor einigen Monaten hat man sich noch stolz fotografieren lassen (Möller, Todeskino & Co.) mit dem tollen Siegerentwurf für die Lessinghalle. Nun will man der Lessinghalle auch ganz stolz den Todesstoß versetzen. Immer obenauf – die Fahne immer nach dem Wind – einmal so und mal so.

Es ist ja nicht so, als würde die Verwaltung uns seit Jahren das gleiche erzählen und als wenn ihre  Politik uns bisher eine blühende Bäderlandschaft hinterlassen hätte. Nein, sie sind eigentlich mit allem gescheitert. Sie haben Zusagen gemacht, an die sie sich jetzt nicht mehr erinnern wollen. Ihre Politik war immer alternativlos – auch als sie das Gegenteil von der aktuellen war. Wir haben es hier also nicht mit einer konsequenten, erfolgreichen Politik zu tun, sondern mit einer gescheiterten Sparpolitik. Das ist ganz wichtig zu verstehen in dem Zusammenhang! man hat die Kieler Bäder kaputtgespart und tut nun unschuldig und eventuell noch so als hättee man das ja immer gesagt- Jetzt füllt man Sand von einen Sack in den anderen und behauptet damit die Finanzsituation massiv zu verbessern. Das sind nichts als Taschenspielertricks. Und währenddessen wird gelogen bis sich die Balken biegen – engagierten Bürgern wurde immer VERSICHERT das sowohl Katzheide als auch die Lessinghalle niemals zur Disposition stehen würden. Und plötzlich zaubert man das Modell Zentralbad aus dem Hut und will sich an nichts mehr erinnern.

Diejenigen, die für diese Entwicklung die Hauptverantwortung tragen, sollten konsequenter weise ihren hut nehmen. Leider ist die Kieler Nachrichten nicht bereit auf seiten der Kieler zu stehen, sondern unterstützt lieber den Machterhalt der Schuldigen. Dabei hat die KN die Manpower und das Geld um viel intensiver zu recherchieren als ein Blogger wie ich

Am 18.11.09 fand ein Laternenumzug statt. Mehr zum Thema auf initiative.gaarden.net.