KielKontrovers

In einem neuerlichen Beitrag wird bei der neugegründeten Wählerinitiative “WIR in Kiel” unter dem Titel „Zum Spannungsverhältnis Parteien und Wählerinitiativen“ eruiert, worin die Unterschiede zwischen beiden Organisationsformen liegen (in der Wikipedia wird es Wählergruppe genannt).

Im wesentlichen versucht der Artikel in einem Bogen zu belegen, warum Wählergruppen per se besser sind als Parteien. U.a. werden als Argumente genannt:

• Wählergruppen seien rein kommunal ausgerichtet
• Wählergruppen (insbes. die WIK) betrachten die Kommunen aus BürgerInnensicht
• Parteien hätten gesamstaatliche kommunale Programme
• Die Parteien hätten die Situation geschafft, in der sich die Kommunen nun befinden.
• Die Politik der Parteien stehe im Widerspruch zum Gedanken der kommunalen Selbstverwaltung
• Parteien wären mehr am eigenen Nutzen orientiert
• Die Parteien würden eine Reform der Parteienfinanzierung blockieren
• Parteien hätten Wettbewerbsvorteile gegenüber Wählergruppen
• Das richtige Parteibuch würde Karrieren erleichtern

Schließen tut der Artikel damit:

Sie hat zwar Probleme, die im Vorherigen beschrieben sind, nicht aber das von den Parteien selbst produzierte Problem ihrer Glaubwürdigkeit.

Aus meiner Sicht greift diese Analyse viel zu kurz – und lässt  die Übereinstimmungen zwischen Wählergruppen und Parteien vollkommen aus.

1. Zum einen kann jedeR eine Partei gründen. Es gibt kein Parteigründungsverbot. Die Piratenpartei hat gezeigt, dass man durchaus eine neue Partei gründen kann. Auch kleine Parteien sind denkbar und entstehen auch immer wieder. Das heisst alle Vorteile einer Partei kann auch jede Gruppe Aktiver für sich nutzen, wenn sie dies denn will.
2. Aus dem Artikel geht nicht hervor, warum Parteien denn nun grundsätzlich problematischer sind. Parteien müssen nicht dem Muster der großen, bundesweiten Volksparteien entsprechen. Grundsätzlich ist es nur eine Organisationsform mit Vor- und Nachteilen. Die Wikipedia sagt es klarer, in dem sie aus dem Parteiengesetz zitiert: eine Vereinigung von Bürgern handeln, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen. Ein Partei, die sechs Jahre lang nicht zumindest bei einer Landtagswahl antritt, verliert ihren Status als Partei.
3. Nicht überzeugen kann die Sicht, das Wählerinitiativen per se bessere Politik machen, weil sie kommunaler ausgerichtet wären. Es kommt doch sehr darauf an. Viele Kieler werden sich noch an die Politik der S-U-K (Stadtunion Kiel) erinnern, die nicht gerade durch besondere Qualität geglänzt hat. Z.B. ist Wolfgang Kottek von der S-U-K mittlerweilse wieder für die CDU im Ortsbeirat Steenbek-Projensdorf  (und auch im Siedlerbund Tannenberg, wie sein Kollege Meinke von der FDP)
4. Woraus sich die angebliche „BürgerInnensicht“ ergibt, wird nicht deutlich. Auch Parteien bestehen aus BürgerInnen. Alle politisch Aktiven haben ihre eigene Agenda. Es gibt in dem Sinne auch keine “gute” BürgerInnensicht. Nicht zu selten hat die Mehrheit der BürgerInnen eine fatale Auffassung. Ob nun in der kommunalen oder bundesweiten Ebene. Die BürgerInnensicht ist aus meiner Sicht auch nur ein weiterer Versuch aus der Politik, BürgerInnen für die eigene Agenda einzuspannen. Dabei wird versucht über diese eigene Agenda hinwegzutäuschen – und wenn nicht, so ist das Ergebnis einer solchen Politik rein zufällig. Ja, BürgerInnen werden zu wenig mit ihren Wünschen und Bedürfnissen berücksichtigt. Aber Repräsentanz und deren Interessen sind unvereinbar. Niemand kann behaupten ihre Sicht zu vertreten. Dies ist eine populistische Argumentation, die die eigenen, kommenden Argumente glaubwürdiger machen soll.
5. Zu den gesamtstaatlichen Ansatz könnte man auch behaupten, dass eine vernetztere Politik mehr Leisten kann, als isolierte, kommunale Initiativen. Gerade wenn viele Ursachen der Probleme auf der Bundes- und Landesebene liegen!?
6. Zum Widerspruch, der angeblich herrscht, so existiert dieser auch ungeachtet einer parteilichen Vernetzung. Es mag sein, dass man in der CDU und SPD bestimmte Dinge auf Landes- und Bundesebene nicht kritisiert, weil es die eigene Partei beschädigen würde. Sicher kann man die Parteiendemokratie des heutigen Zuschnitts in vielfacher Weise kritisieren. Die Frage hier aber ist, ob Widersprüche, die bis dato existieren mit einer mehrheitlich von Wählergruppen geprägten Kommunalpolitik anders würden?

Für mich sind die Übereinstimmungen zwischen Wählergruppen und Parteien größer als ihre Gegensätze: Beide treten kommunal bei Wahlen an und wollen uns BürgerInnen vertreten.  JedeR hat seine Motivation, in die Politik zu gehen. Viele sicher mit der grundsätzlichen Idee Dinge zu verbessern Für viele ist es aber auch selbstverständlich, weil sie bestimmte Interessen vertreten wollen oder müssen. Für ein Wirtschaftsunternehmen ist es z.B. immer wichtig, das Stadtpolitik sich positiv auf das eigene Unternehmen auswirkt. Je größer das Unternehmen und je stärker die Abhängigkeit, desto stärker das Interesse.

Ich erinne mich an eine Sitzung der Ratsversammlung, bei der der damalige Eigentümer der Traumfabrik Sekt von der Tribüne schüttete, als die Getränkeabgabe eingeführt wurde und damit seinen Unmut deutlich machte. Die Getränkeabgabe wurde mittlerweile wieder abgeschafft.

Gesellschaft besteht aus einem Netz an Beziehungen. Politik ist Teil der Gesellschaft. Politik besteht aus einer organisierten Vernetzung von  Beziehungen, einer Vermassung an Interessen und dann deren Einbringung als Gesetzesinitiativen oder sonstigen Anträgen in Gremien.

Die gewählten Vertreter sollen nach der Definition der Repräsentativen Demokratie die Interessen ihrer Wähler vertreten. Daher auch die besonders starke Stellung der Direktmandate. Wahr ist aber auch, dass sich selbst viele Wähler kaum dafür interessieren, was in der Politik wirklich passiert. Viele wissen noch nicht einmal, ob es in Kiel “Stadtrat” oder “Ratsversammlung” heisst, wer eine Mehrheit besitzt, oder welche Parteien in der RV vertreten sind.

Kommunalwahlen laufen so ab wie viele Wahlen: Organisationen mobilisieren Wähler. Das sind zum einen treue UnterstützerInnen einer bestehenden Politik. Die GRÜNEN werden ihr Klientel ansprechen, wo es auch viele Umweltbewußte gibt. Das die GRÜNEN vielfach eher umweltfeindliche Politik befürworten haben deren Wähler oftmals noch gar nicht mitbekommen. Steht doch GRÜN drauf. Genau so setzt SPD oft bei vielen noch für SOZIAL – wer zweifelte wählte letztes mal Die Linke. Und die eher bürgerlich und wirtschaftsfreundlich orientierten wählen halt CDU oder FDP. Wer kann seine potentiellen WählerInnen am Wahltag am besten motivieren zu wählen? Oder wer schafft es gar Potenzial aus dem anderen Lager abzuziehen? Das ist Wahl. Am Ende sitzen die Leute in der RV und sind auf sich alleine gestellt. Bei größeren Parteien gibt es noch eine Vernetzung und einen Austausch und Einflußnahme von und zur  Landes- und Bundesebene.

Die  WählerIn sitzt dann wieder zuhause und hat keine direkte Einflußnahme mehr. In der Kommunalpolitik haben die Organisationen Einfluss, die nachhaltig Druck auf die VertreterInnen machen, bzw. deren VertreterInnen ggf. in Mehrfachfunktion im Rat sitzen und die Agenda ihrer Organisation auch hereintragen. Das muss nicht immer negativ sein, untergräbt aber die Idee der Repräsentanz der BürgerInnen durch Wahl von Vertretungen.

BürgerInnen können eigentlich durch Engagement außerhalb der Gremien oftmals mehr bewirken als vereinzelt im Rahmen der politischen Bühne. Sie können sich organisieren. Doch auch da ist die Frage: Wie ? Große Organisationen wie der DGB verfolgen eine eigene Agenda, schließen sich dann aber auch oftmals mit Wirtschaftsverbänden oder den Interessen der Linken oder SPD zusammen. Parteien wirken bis in die Gewerkschaften hinein und tragen dort auch ihre politischen Machtkämpfe aus. Dort machen Leute auch Karriere, wie ein mit allen Wassern gewaschener Herr Müller-Beck (SPD,DGB,KiWi).

Sind nun Wählergruppen wie die WIK oder die Freien Wähler unsere Rettung? Sollen wir bei Ihnen eintreten und uns engagieren? Werden wir dann richtig vertreten? Setzen die sich für unsere Interessen ein?

Es gibt keinen Grund, das zu glauben. Denn die Gesetzmäßigkeiten einer repräsentativen Demokratie gelten auch für sie. Wer wählen möchte, muss auf die Inhalte achten. Einer Initiative, die alles den BürgerInnen überlassen möchte würde ich auch nicht wählen. Wer sagt mir denn, dass die sich dann nicht gegen alles einsetzen, was mir wichtig ist? Mitbestimmung gegen politische Positionen einfach nur auszutauschen kann kein gangbarer Weg sein.

Das Problem ist das Prinzip der politischen Repräsentanz selbst,nicht die Organisationsform!

Die EinwohnerInnen von Kiel müssen alle für sich selbst für ihre eigenen Interessen kämpfen und sich für deren Umsetzung stark machen. Sicher gibt es gewisse Schnittmengen, wenn eine Wählerinitiative uns mehr Rechte geben will, bei Bauprojekten vor unserer Haustür mehr mitzureden. Dies selbst bedeutet für uns aber noch nicht, das unserer Interessen auch gewahrt bleiben. Wichtiger als Mehrheiten in irgendwelche Gremien sind EinwohnerInnen, die sich für die richtigen Dinge stark machen und gut organisieren. Welche Dinge sind gut? Das wird wohl jeder für sich selbst entscheiden. Ich habe auch meine eigenen Vorstellungen und nutze auch meine Beziehungen zu anderen Menschen, um Dinge auf kommunaler so zu ändern, dass sie meinen Interessen besser entsprechen. Ich glaube aber nicht an die Sinnhaftigkeit sich dafür einzusetzen, dass jeder Idiot seine bescheuerten Ideen besser vertreten kann. Das wären im Zweifelsfall Ideen, die meinem Engagement zuwider laufen würden. Und daher rührt auch denke ich nicht zuletzt auch die Skepsis mancher gewählten VertreterInnen gegenüber einer stärkeren BürgerInnenbeteiligung. Insofern stimme ich hier in meiner Skepsis diesen Vertretern sogar teilweise zu.

Die Grundfrage ist, wie man sich als Gesellschaft oder auch Kommune organisieren will. Ich bevorzuge direktdemokratische Elemente. Allerdings nicht im Sinne von Bürgerbegehren, sondern im Sinne einer Selbstorganisation der Belange, die die EinwohnerInnen wirklich angehen. Bislang werden selbst Bordsteinabsenkungen nicht einmal im Stadtteil entschieden, sondern zentral von der Stadtverwaltung. Bürgerbeteiligungsverfahren und Bürgerbegehren können da nur eine Feigenblattfunktion haben. Außerdem muss Politik m.E. immer konkret sein. Damit meine ich, dass man immer auf einen konkreten Fall konkrete Argumente benennen sollte mit einer möglichst direkten und lokalen Entscheidung derjenigen, die tatsächlich betroffen sind.

Das Gegenteil dessen sind Projekte der Verwaltung wie ein Förderahmenplan, oder ein Gesamtlichtkonzept. Deren Ansatz führt zwangsläufig dazu, das der einzelne Anwohner vor Ort überstimmt wird. Wegen dem Gesamtkonzept. Die eigene Betroffenheit wird in der Tatsache verharren, dass das eher Argument gegen ihre Haltung ist. Nach dem Motto “Wir müssen das so machen, weil wir ja das Gesamtkonzept beschlossen haben”. Solche Konzepte werden nicht dadurch besser, dass alle Bürger da ihre Vorschläge einbringen. Denn der Ansatz ist schon falsch. Es ist mehr BürgerÜBERstimmung als BürgerMITbestimmung. Aber das ist ein typisches Ergebnis für eine reine MITbestimmug. Solange die eigentlichen Pläne an grünen Tisch im Hinterzimmern ausgekungelt werden und dann nur noch im Rat durchgewunken, wird sich gar nichts ändern.

Ich nennen da gerne auch das Beispiel meiner Mitwirkung an der Bürgerbeteiligung zum Vinetaplatz: Ich schlug eine Verbreiterung des Treppenaufgangs vor: Dies wurde von den anwesenden VertreterInnen zwar aufgenommen, aber als “viel zu teuer” abgelehnt. Nach dem mein Vorschlag auch zu wenig Stimmen (4)  bekam, konnte man ihn nicht als von den GaardenerInnen gewünscht betrachten. Dann wurde die Umsetzung dieses Vorschlags aber doch seitens der Verwaltung betrieben, scheiterte dann aber am Einspruch des Ursprungs-Architekten (Urheberrecht). Und was ist dann passiert? Eine Reihe von Spielgeräten wurde auf dem Vinetaplatz aufgestellt. Ich nehme nur äußerst selten wahr, dass dort Kinder diese Spielmöglichkeiten nutzen. An einem der Spielgeräte steht ein Schild, dass das Trinken von Alkohol in Nähe der Spielgeräte verbietet. Die Spielgeräte stehen übrigens in unmittelbarer Nähe eines Alkoholladens. Eines der Spielgeräte ist auch seit Monaten bereits aus der Verankerung. Ganz nebenbei wurden an den Spielgeräten neue Bänke aufgestellt. Nicht die alten – und niemand, zuindest keine BürgerIn wollte ausgerechnet dort Bänke haben. Bänke waren eher in der Nähe der Elisabethstraße gewünscht. Dort, wo ältere MitbürgerInnen auch gerne einmal Pause machen. Auch die Bänke bleiben relativ unbesetzt. Man könnte das ganze unter dem Motto “Viel Geld für Nichts!” zusammenfassen. Der Geldregen des Konjunkturpakets II hat für Kiel an dieser Stelle nur zusätzliche Kosten erbracht. Das Problem ist hier nicht, dass es KEINE Bürgerbeteiligung gegeben hätte. Die HAT stattgefunden. Unzureichend ja, aber es gab sie. Das Problem ist, das die Entscheidungen abschließend ganz wo anders stattfanden. Und dabei die Ergebnisse der Beteiligung auch fast komplett ignoriert wurden. Die meisten Stimmen erhielten:

1. [12 Punkte] Bewegliche Bühne (nicht umgesetzt)
2. [10 Punkte] Lichtkonzept mit unterschiedlichen Farben (nicht umgesetzt)
3. [9 Punkte] Sitzgelegenheiten AUF dem Platz (nicht wirklich umgesetzt)
4. [9 Punkte] Wasserschlange installieren (nicht umgesetzt)

Was wurde aber primär umgesetzt: Spielgeräte für Kinder (mit nur 4 Punkten) und eine Brunnenrenovierung (mit nur 3 Punkten). Die Vertreter der übergroßen Koalition werden jetzt wieder sagen, dass das ja alles gar nicht stimmt. Aber die Ergebnisse sprechen ja für sich. DAS ist Bürgerbeteiligung. Es bedeutet, dass das Gegenteil von dem umgesetzt wird, was die Bürger wollen. Aber man gibt den Anwesenden das Gefühl, dabei gewesen zu sein. Und es gibt der Politik die Legitimation durch Beteiligung der Bürger.

Unter dem Strich müssen wir unsere Interessen selber vertreten und auf keinen Fall uns vertreten lassen, sei es durch Parteien oder Wählerinitativen. Alleine der Versuch es so dazustellen, dass eine Initiative automatisch die BügerInneninteressen vertritt macht klar, dass ihr Ansatz lediglich populistisch ist und den BürgerInnen in Wahrheit Sand in die Augen gestreut werden soll. Wer so argumentiert disqualifiziert sich selbst.

Planungswerkstatt zum Spiel- und Bolzplatz Streitkamp.

Der Kinderspiel- und Bolzplatz am Streitkamp in Hassee soll schöner werden. Beim ersten Treffen mit Kindern und Jugendlichen auf dem Platz wurden Ideen und Wünsche gesammelt und aufgeschrieben. Jetzt lädt das städtische Kinder- und Jugendbüro ein zur zweiten Phase der Beteiligung: In der Planungswerkstatt mit Modellbau am Freitag, 8. April, von 16 bis 18.30 Uhr im Jugendtreff Hassee, Altenrade 2, nimmt der „neue” Platz schon Gestalt an. Daran können Kinder und Jugendliche aus Hassee wieder tatkräftig mitwirken.

Noch eine Ergänzung zu meinem Artikel vom 3.1.:

• Die Kieler Nachrichten berichteten am 3.1., dass nur ein Antrag einstimmig abgelehnt worden sei – nämlich meiner zum Verwerfen des Rahmenplans. Dazu folgendes: Eine einstimmige Ablehnung würde erfordern, dass niemand dafür ist und alle dagegen. Wahr ist aber, dass es 2 JA-Stimmen gab und auch 6 Enthaltungen. Ist ja auch logisch – kaum ein Antrag würde einstimmig abgelehnt, denn das würde ja bedeuten, dass auch der Antragsteller gegen seinen eigenen Antrag stimmt. Dem war nicht der Fall.
• Auch erweckt die  Kieler Nachrichten den Eindruck, dass ansonsten alle  Anträge durchgingen. Nach nochmaligem Anschauen der Einwohnversammlung (EV) im Offenen Kanal heute, habe ich mir noch mal alle Anträge notiert: Insgesamt gab es 23 Anträge, die abgestimmt wurden (einige wurden aus formalen Gründen nicht abgestimmt). Davon wurden 16 angenommen und 7 abgelehnt. Das bedeutet, dass nicht ganz 70% angenommen und ca. 30% abgelehnt wurden, also etwas weniger als jeder Dritte Antrag.

Abgelehnt wurden z.B. folgenden Anträge:

1. Die Durchführung von Workshops für Nachhaltiges Wohnen
2. Das Zurückführen des Seebades Düsternbrooks in den Urzustand
3. Den Amphibienbus über die Marine anzusiedeln
4. Die Flaggenparade am Rundwanderweg
5. Nullemission für Kreuzfahrtschiffe Klimaschutz als Ziel in Rahmenplan (durch 6 Enthaltungen gekippt)
6. Das Verwerfen des Rahmenplans
7. Verbot von “Kunstbauten” und Schwimmhäuser

Die stärkste Zustimmung erhielten Anträge zum Erhalt des Hindenburgufers, bzw. Anträge weiteres Zubauen der Förde zu verhindern. Allerdings erhielt auch ein Antrag für mehr Wohnbauten für Senioren an der Förde ausreichend Stimmen.

Wohnen an der Förde ist dabei für mich das heiss umkämpfte Thema in dem Zusammenhang. In der Projektbeschreibung finden wir unter Lebensqualität den Punkt:

• Schaffung neuer Wohnqualitäten z.B. durch Entwicklung zeitgemäßer bzw. innovativer Beispiele für Wohnen am Wasser vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und unter Einbeziehung städtebaulicher Gestaltungsziele

Dies steht dem Wunsch vieler EinwohnerInnen entgegen, die eher weniger als mehr Bebauung am Wasser möchten. Ein Anwesender wollte auch gerne mehr Zugänge zum Wasser, um mit dem Paddelboot ins Wasser zu kommen, was oft nicht ginge wegen Privatbesitz und Betreten verboten.

Wir sehen hier auch einen Konflikt zwischen öffentlicher und privater Fläche. An der Hörn z.B. ist geplant, dass 50% der Bebauung Privatgrundstücke werden. Auch zu berücksichtigen ist, dass die Stadt Kiel im INSEKK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept, PDF) auf Seite 73 formuliert:

Dringend erforderlich ist jedoch die Aktivierung vorhandener Wohnbauflächen im innerstädtischen bzw. innenstadtnahen Bereich (z.B. Alte Feuerwache, Krim, Hörn usw.). Besonders gefragt sind Standorte an der Förde. Ein Mangel an Wohnbauland besteht nördlich des Kanals. Hier gilt es,  Nachverdichtungspotenziale und Brachen wie das Marinefliegergeschwader 5 (MFG 5) – Areal aktiv zu entwickeln.

Also soll in Kernbereichen des Zugriffs der Stadt Kiel, nämlich beim MFG5 und an der Hörn massiv nachverdichtet werden. Aus INSEKK und dem Förderahmenplan ergibt sich also, dass den auf der EV geäußerten Wünschen nach weniger Verdichtung wohl kaum Raum eingeräumt werden wird. Man will Platz schaffen für Zuzüge. Denn Kiel wird nach allen Prognosen von dem demografischen Wandel insofern “profitieren”, dass es mehr Einwohner bekommen soll.

Die andere Seite ist die Entwicklung der Wirtschaft. Die Entwicklung des Hafens – und der maritime Schwerpunkt wurde ja auch im Förderahmenplan noch einmal betont ist für die Stadt Kiel ein Zitat “Pfund mit dem man wuchern kann”. Kreuzfahrtschiffe steuern vermehrt Kiel an, insbesondere nachdem Lübeck in der Konkurrenz mit Kiel die Stena-Line verloren hatte. Es sollen laut INSEKK (S.55) mehr Unterkünfte entstehen. Das neue Hotel ATLANTIC zeigt schon, wo bevorzugt Hotels entstehen werden (in Wassernähe!)

Dann ist ja kiel.sailing city eines der sog. Alleinstellungsmerkmale (USP). Also das Segeln. So schreibt man denn auch im INSEKK Seite 57:

• Entwicklung eines innenstadtnahen Veranstaltungsbereiches für hochklassige Segelveranstaltungen
• Weiterentwicklung des Olympiazentrums Schilksee zu einem allen internationalen Standards entsprechenden Veranstaltungsort
• Entwicklung eines maritimen Dienstleistungszentrums
• Entwicklung der Sportboothäfen an der Kieler Förde zu einer „5-Sterne-Sporthafen-Region“
• Entwicklung der Sportboothäfen an der Kieler Förde zu attraktiven, öffentlich zu gänglichen Bestandteilen des allgemeinen Freizeit- und Erholungsangebots
• Entwicklung des Bahnhofskais als Hafen für Traditionsschiffe

All das klingt nicht nach Rückbau oder nach vorsichtigem Ausbau. Auch auf Seite 87 finden wir weitere “Schlüsselprojekte”:

• Planung eines gemischtgenutzten Marinequartiers Wik mit Gewerbeflächen (maritimes Cluster) in Fördelage (Scheerhafen)
• Fortsetzung der Aufwertung der Schwentinemündung
• Gemeinsame Bewerbung und Ausrichtung einer Gartenschau oder eines vergleichbaren Großprojektes mit Wasserbezug in der Förderegion mit zusätzlicher internationaler Ausrichtung entlang der skandinavischen Fährlinien (z. B. Kopenhagen, Göteborg, Oslo, Malmö)

Eine Gartenschau z.B. läuft üblicherweise so ab, dass Bagger anrücken und alles plattmachen, was im Weg steht. Da bleibt kein Auge trocken (siehe Kritik1, Kritik2). Am Ende sind die Gartenschauen oft ein Minusgeschäft für die Städte – und der Schaden ist oft unwiderbringlich angerichtet.

Grundsätzlich kann man auch was den Seehafen Kiel davon ausgehen, dass man dessen Wachstum nichts entgegenstellen möchte. Sei es nun die Ansiedlung neuer, maritimer Unternehmen oder weiterer Fährterminals.

Ach ja auch der Megajachthafen ist denke ich auch nie ganz vom Tisch. Da haben ja nun einige Einwohner ihre Unterschriften abgeliefert zum Erhalt des Hindenburgufers. Weder im INSEKK noch im Förderahmenplan taucht der Megajachthafen bisher auf. Es scheint eher so, als wenn man sich was Jachten betrifft eher auf Schilksee konzentrieren möchte. Was nicht bedeutet, dass man das Hindenburgufer in Frieden lässt. Irgendeine Dummheit hat die Verwaltung immer auf Lager.

Daher wäre es so wichtig, dass Pläne die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen. Aber wie soll das gehen in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung? Nun ja, Kiel ist in vieler Hinsicht auch auffällig fleißig beim Überbordwerfen anderer, nachhaltigerer Prinzipien. Zur Zeit werden Konzepte schneller geschrieben als man gucken kann. Und alle die Konzepte sind ein weiteres Korsett für eine Stadtpolitik, die eh bereits durch die Finanznot eingeschränkt ist. Bald wird man sich das Stadtparlament ganz sparen können, denn es wird immer weniger geben, was eine Stadt noch frei entscheiden kann. Bzw. wird die Angst vor dem Bürger immer größer, dass dieser wirklich mitbestimmen will. Dafür ist nämlich dann eigentlich gar kein Platz mehr. Die Bagger stehen schon bereit, die Gelder sind bewilligt. Und der Bürger steht da allzu oft nur im Weg. Daher muss man ihn Einlullen und ihm das Gefühl geben, dass er mitbestimmen kann. Das kann er auch – aber eben nur innerhalb des Rahmens, den die Verwaltung vorgibt. Ja Herr Zahn, es ist unsere Stadt – aber darum sollten auch wir Kieler selber festlegen, welche Maßstäbe wir haben.

Ca. 140 BürgerInnen hatten sich im viel zu vollen Ratssaal versammelt, um sich zum einen über die Pläne zum Förderahmenplan zu informieren, sowie Fragen und Anträge zu stellen. Die “neue Homepage” wurde auf der Veranstaltung unter www.kieler-foerde.eu freigeschaltet. Allerdings ist das nur eine Weiterleitung zu den ganz normalen Webseiten der Stadt Kiel (Frames!).

Bestimmte Rechte vorbehalten

Meine Kritik im Vorfeld wäre, dass die Einwohnerversammlung nicht direkt auf www.kiel.de verlinkt war. Auch nicht in den öffentlichen Pressemeldungen.

Ich habe auch die Pressmeldungen für die Presse abonniert. Dort kam Sie am 28.1.:

Pressedienst der Landeshauptstadt Kiel

048/28. Januar 2011/ang

Einwohnerversammlung: Kielerinnen und Kieler 
arbeiten mit am Rahmenplan Kieler Förde

Die Stadtpräsidentin sagte, dass rechtzeitig zwei Wochen vorher eingeladen wurde. Ich habe jedoch erst 4 Tage vorher davon erfahren. Die Hauptsatzung verpflichtet in § 14 zu der Frist von 2 Wochen: “[...] Zeit, Ort Tagesordnung  und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind mindestens zwei Wochen vor dem beabsichtigten Termin öffentlich bekannt zu geben. [...]“

Auf KN-ONLINE.DE kam es auch nicht. Weiß jemand, wann es in der Druck-KN vorher kam? Ich gehe mal davon aus, dass es irgendwo rechtzeitig stand, aber ich würde mal sagen bestenfalls suboptimal, wenn es auf keinem der Presseverteiler der Stadt Kiel rechtzeitig erwähnt wird und nicht auf www.kiel.de. Ich muss da doch Taktik unterstellen. Denn wenn man Einwohner umfassend beteiligen will,muss man natürlich auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen frühzeitig – und das am besten nicht nur erst zwei Wochen vorher, informieren.

Zum Formalen: Anders als von mir befürchtet, hatte die Stadtpräsidentin die Bürger sehr wohl über ihre Rechte informiert. Ich hatte schon befürchtet es wird eine totale Alibiveranstaltung. D.h. es gab mehrere Möglichkeiten einzuhaken. Nach einer Einführung wurde die Tagesordnung vorgestellt. Hier hätten Bürger weitere Tagesordnungspunkte beantragen können, die dann mit 25%iger Mehrheit aufgenommen worden wären. Denn eine Einwohnerinnenversammlung ist vom Charakter her gar nicht themengebunden. Es folgten zunächst zwei Projektvorstellungen laut Pressemitteilung (die komischerweise nicht öffentlich verlinkt ist) von Carolin Breunig-Lutz und Heidrun Brauchle aus dem Stadtplanungsamt. Danach dann die Möglichkeit für Fragen, Anregungen und daraus sich ergebende schriftliche Anfragen einzureichen. Dann die Abstimmung über die Anträge.

Grundton vieler Bürgeräußerungen war, dass man eigentlich gerne lieber mehr als weniger Förde sehen will, dann behutsamer mit bestehenden Ressourcen umgegangen werden soll, die Natur geschont, nicht weitere Klötze gebaut werden sollen. Diese Meinungen standen aus meiner Sicht konträr zu dem, was der Rahmenplan vorgab, wenn man die Dokumente genauer gelesen und darüber nachgedacht hat. Daher entschied ich mich spontan dazu auch einen Antrag einzureichen auf Ablehnung des Rahmenplans als solchen und einem Neuanfang unter Berücksichtigung des Feedbacks aus der Einwohnerversammlung. Um es nicht weiter spannend zu machen – war nur ich und ein weiterer Bürger der Meinung, dass das eine gute Idee sei.

Ich hätte vielleicht weiter ausholen sollen, warum ich diesen Antrag stellen wollte. Was ich im Förderahmenplan sehe. Ich werde es hier nachholen:

Zum einen verweise ich auf die bisherige Entwicklung der Stadt Kiel. Von der Förde sehen wir immer weniger. Es geht vor allem zum zwei Ziele: Die Förderung des Tourismus und die Förderung der Wirtschaft. Letzteres führt dazu, dass der Hafen immer weiter ausgebaut wurde. Immer mehr und immer größere Kreuzfahrschiffe. Mehr Fahrgäste, mehr Touristen.

Da muss man sich mal den Kernsatz des Förderahmenplans, den man auf Seite 1 findet, mal genau anschauen:

Daher ist es sinnvoll, die Zielrichtungen und Zukunftsprojekte im Rahmen einer integrierten Gesamtplanung gemeinsam abzustimmen, zu entwickeln und umzusetzen. Gemeinsames Ziel ist es, interkommunale Synergien zu erkennen, offen zu legen und mit mittel- bis langfristigen Entwicklungsprozessen in Einklang zu bringen. Nur so erscheint es aussichtsreich, sich im zunehmenden, überregionalen Wettbewerb der Ostseeregionen besser positionieren zu können.

 

Das bedeutet, dass die Kernausrichtung des hier vorliegenden Rahmenplans bedeutet, dass letztlich alle heutigen und zukünftigen Maßnahmen sich dem strategischen Ziel der besseren Marktpositionierung unterordnen müssen. Auf strategische Ziele ist man in Kiel besonders stolz. Moderne Stadt und moderne Verwaltung wird so verstanden, dass man sich langfristige Ziele setzt, die letztlich aber auch nur dem Wettbewerb untergeordnet werden. Jede investive Maßnahme soll gegenfinanziert sein. mit dem Kernsatz in dem Rahmenplan ist eigentlich bereits das letzte Wort gesprochen über die grobe Ausrichtung und auch der Rahmen gesteckt für Anträge von Einwohnern. Wirklich etwas ändern könnte man nur, wenn man den Rahmen neu steckt. Wenn z.B. so etwas wie der Erhalt bestehender Ressourcen oder der Zugang zur Förde zu den Kernzielen zählen würden.

Aber an dem Förderahmenplan dürfen wir Bürger gar nicht mitschreiben. Wir könnten aber. Die Ablehnung des Förderahmenplans war daher natürlich der radikalst mögliche Antrag – aber nur konsequent. Denn dieses Papier baut ein Rahmen für eine Entwicklung, die keinen Widerspruch duldet. Die ganzen bewundernswerten Vorschläge der Bürger – einige von ihnen werden als Antrag an die Ratsversammlung weitergereicht: Sie werden am Maßstab des Rahmenplans gemessen. Der ein oder andere Vorschlag wird sicher berücksichtigt. Insofern waren sie nicht total umsonst. Aber was ich auf der Einwohnerversammlung sagte meinte ich schon ernst: Der Grundtenor der meisten Einwohnerbeiträge wendeten sich gegen den Geist des Rahmenplans. Eben gegen eine Unterordnung von allem Erhaltenswerten unter den Wettbewerb. Es war für mich daher um so tragischer, aber nichtsdestotrotz verständlich, dass keine Einwohnerinnen sich für meinen Vorschlag erwärmen konnten. Dazu bedarf es ja auch einer gewissen positiven Enttäuschung. Der Einsicht, dass wir mit kleinen Verbesserungsvorschlägen nicht wirklich etwas mitgestalten können.

OB Albig machte von vorne herein klar wo er die Denkverbote setzt: Er sagte das er erwarten würde, dass man wissen wolle, “wie etwas geht. Man suche nicht primär nach Antworten wie etwas nicht geht, oder warum etwas nicht geht. Sondern wie etwas geht. Wie wir stärker werden. Wie etwas nicht geht, wissen wir bereits sehr gut. Dafür brauchen wir gar nicht so viel Hilfe. Wir brauchen Hilfe dabei wie etwas geht.” und beschwor den gemeinsamen Ansatz. Damit wurde klar: Kritik oder Nein ist nicht gewollt und wird sogar auch nicht akzeptiert als Beitrag oder Einwohnermeinung.

Die Devise heisst also Konstruktive Kritik sehr gerne, weil dass auch Kosten senkt und gröbste Fehler vermeidet. Aber bloß nicht glauben, dass man schlauer ist als die Verwaltung, der (Ober)Bürgermeister oder die Ratsversammlung. Also soll Kritik nicht mehr als ein Verbesserungsvorschlag sein.

Im Rahmen einer Einwohnerinnenversammlung ist das allerdings m.E. unangemessen. Denn es werden Anträge an die Ratsversammlung formuliert, die bei Zustimmung direkt umgesetzt werden. Den Einwohnern als Gruppe werden damit Antragsrechte eingeräumt. Damit sind sie zeitlich begrenzt fast auf Augenhöhe mit Ratsmitgliedern.

Herr Dr. Volker Zahn betonte, dass die Verwaltung besser planen kann. Und wie man mir zutrug hätte er während ich nicht im Raum war auch gesagt, dass es keinen Rahmenplan gäbe und ich das falsch verstanden hätte. Ich habe aber sehr gut verstanden. Der Plan ist nicht fertig, aber die Leitlinie stehen fest. So wie es konstruiert wird, werden so die Bürger zu kostenlosen Helfern für die Planer. Wirklich offen ist der Prozeß aber nicht. Dabei würde es insbesondere bei den Leitlinien Sinn machen, die Bürger zu fragen. Auch wenn man immer betont, dass es ja angeblich unsere Stadt ist.

“Gemeinsam” bedeutet in dem Zusammenhang aber offenbar für viele Stadtplaner, dass sie den Bürgern Fragen und Aufgaben stellen.

Die Veranstaltung hat bei mir keine Begeisterung für Kommunalpolitik geweckt im Kietzerschen Sinne. Es wurde eine kleine Tür geöffnet der Mitbestimmung. Hätten die Kieler sich auf die Veranstaltung frühzeitiger vorbereiten können, hätten sie sich auch besser einbringen können.

Einiges habe ich heute auch gelernt. Bei dem Förderahmenplan geht es auch und insbesondere darum Projekte und Fördermittel zwischen den Gemeinden zu koordinieren. Es wurde gesagt, dass es ein Trend ist, dass sich vielerorts Städte mit ihren Umlandgemeinden zu neuen “Regiopol Regionen” wie in  Rostock zusammenschließen, um sich für den Wettbewerb zu stärken (ihr merkt auch hier wieder: das selbe Muster!).

Auffällig finde ich dabei, dass man das Konzept für das Umland – mit einem geplanten Verzicht auf Konkurrenz absolut gegenteilig formuliert als das Konzept im Umgang mit Nachbarstädten in der Ostseeregion. Hier stellt sich für mich aber die dringende Frage, warum wir denn unbedingt einen Wettbewerb mit Rostock starten müssen? Wettbewerb ist teuer. Wettbewerb bedeutet viele teure Prospekte, viele Projekte, die angestoßen werden und sich im Wettbewerb als nicht ausreichend erweisen. Man erinnere sich nur an den Rüstungswettlauf der beiden Supermächte.

Man will aus Städten eben marktwirtschaftliche Unternehmen machen. Die sollen sich also genau so der Marktlogik unterwerfen wie jedes normale Unternehmen oder jedeR Beschäftigte.

Ich sage aber mal ganz ketzerisch, dass sich die Städte einen ruinösen Wettbewerb, einen Ausverkauf, nicht leisten können. Das sind Konzepte, die Beratungsfirmen aus dem Hut zaubern. Es gilt als modern. Doch genau diese marktwirtschaftliche Ausrichtung hat zu der Krise geführt, die eigentlich immer noch nicht vorbei ist. Wo der Staat eingreifen musste um die Wirtschaft zu retten. Die Wirtschaft die angeblich ja immer besser das steht mit dem Konkurrenz-Modell.

Aber genug für heute. Bin gespannt, was da so weitergeht. Ich werde versuchen den Weg der Anträge weiterzuverfolgen durch Ratsversammlung und Ausschüsse. Hier wird sich dann zeigen wie viel vom Bürgerwillen umgesetzt wird. Insbesondere aber auch der Geist der letzten Einwohnerversammlung.

SPD Kreischef Rolf Fischer erklärte am Montag in einer Pressemitteilung zur SRB, dass neben der Finanzfrage die Akzeptanz durch die Kieler Öffentlichkeit von erheblicher Bedeutung sei. und er plädiert für die SPD „für eine neue und umfassende Informations-Initiative“.

Wir haben gelernt, dass Projekte dieser Größenordnung erfolgreich umgesetzt werden können, wenn die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und ausreichend beteiligt werden. Nur durch Beteiligung entsteht Transparenz. Und nur durch Transparenz entsteht Akzeptanz.

Wir werden uns als Großstadtpartei aktiv für die Bürgerbeteiligung stark machen und konkrete Schritte entwickeln: Dazu gehört, dass die von der Streckenführung betroffenen SPDOrtsbeiräte dieses Thema regelmäßig auf die Tagesordnung setzen, um die Anlieger kontinuierlich zu informieren. Die Kreispartei wird mit den betroffenen Firmen und Betrieben diskutieren, um deren Interessen zu kennen. Die Ortsvereine könnten in auch für Bürger offenen Versammlungen den Sachstand darstellen und Schritt für Schritt die Entscheidung vorbereiten.

Auch die Stadt steht in der Pflicht, interessant und umfassend zu informieren. Zu überlegen wäre zu einem frühen Zeitpunkt, also weit vor der politischen Entscheidung, in einer Kielweiten Einwohnerversammlung das Projekt vorzustellen. Denkbar ist auch eine Reihe von dezentralen Veranstaltungen zu bestimmten Themen, wie Parkplatzsituation, Einzelhandel, Verkehrswege, Trassenverlauf usw..

Die Beteiligung bei Planung und Bau der SRB von Firmen aus Kiel und dem Umland hat für uns Priorität. So würde die Region auch mit Blick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und den Aufbau von Know-how profitieren. Das ist nicht nur ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung, sondern auch ein Aufbruchssignal für Wissenschaft und Forschung in der Region.“

Interessant dabei unter anderem der Satz „Wir haben gelernt, dass Projekte dieser Größenordnung erfolgreich umgesetzt werden können, wenn die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und ausreichend beteiligt werden.” Woran man das wohl erkennen kann? Ich persönlich habe gelernt, dass man keiner Aussage eines Kieler Politikers trauen darf – und das sie alles tun, um die Bürger zu umgehen. Aber das werden sie ja so sicher auch ungern sagen.

• „ein Aufbruchssignal für Wissenschaft und Forschung in der Region.“

Und wie soll das gehen? Was haben Verkehrslösungen mit einem Signal an die Wissenschaft zu tun?

Und dann der Anfang im Original: „Die Stadtregionalbahn ist natürlich unter finanziellen Aspekten zu bewerten. Dies spielt allerdings seit Beginn der Planungen auch eine Rolle. Hier bedarf es nicht der Hinweise von FDP und CDU, die nur die schon bekannten Vorbehalte und Vorurteile wiederholen. Was aber – neben der Finanzfrage – von erheblicher Bedeutung ist, ist die Akzeptanz durch die Kieler Öffentlichkeit.Hier plädieren wir für eine neue und umfassende Informations-Initiative.“

Das heisst doch übersetzt, dass man im Grunde darauf setzt, die Bevölkerung mit Werbung zu überzeugen, statt Argumente zu liefern. das fängt halt mit der Finanzierung an. Denn so lange es keine Finanzierung gibt für die große Lösung, wird die SRB ein Luftschloss bleiben!

Unsere großspurige Großstadtpartei spuckt mal wieder heisse Luft!

Ich bin überhaupt nicht gegen die Schiene als Lösung statt der Straße. Aber es war ja gerade die gleiche SPD, die vor Jahrzehnten die Straßenbahn als ebenso alternativlos beerdigt hat. damals wie heute kann man sagen was man will. Als Bürger ist man dumm und die SPD weiß es immer besser. Wie oft die Kieler Bürger sich da wohl noch einen Bären aufbinden lassen?

Angesichts der Tatsache, dass der Bauausschuss gerade das Votum des Ortsbeirates und einer Vielzahl einer Bürger ignorierte sind die Worte von Albig purer Zynismus und eine Ohrfeige an alle engagierten Kieler Bürgerinnen und Bürger, die seit jahren erfahren wie viel ihre Meinung und selbst das Votum eines Ortsbeirates wert sind

Der Titel des Beitrags “Albig spricht sich beim Ortsbeirat Wik für Innovationen aus: Viele Ideen für das Hindenburgufer “ in der KN ist dabei mehr als irreführend. Albig sagte angeblich:

“Der Oberbürgermeister betonte die Wichtigkeit der Ortsbeiräte, sein hohes Interesse am Dialog mit ihnen, denn diese Form der Beteiligung sei eine starke Qualität der Stadt“.

Wenn dem so wäre, so sollte sich die Stadt Kiel auch daran halten. Nicht nur der Ortsbeirat wurde ignoriert, sondern eben auch die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung. Die finden in Kiel oftmals nur pro forma statt – sprich:

• Hat stattgefunden. Abgehakt. Ergebnisse sch*egal auf deutsch gesagt…

Gleiches gilt für die Kinderbeteiligung:

• irgend ein paar Kinder oft handverlesen von der Kooperation

Transparenz ist dasbei fehl am Platze. Seitens der Verwaltung und der Ratsherren werden dann auch oft Ergebnisse frei erfunden oder wichtige Ergebnisse ignoriert.

Wahrscheinlich brauchen wir bald eine Musterklage – ob Beteiligung bei Bauverfahren nur pro forma überhaupt irgend einem Anspruch genügen. Denn im Grunde können wir uns die heute auch einfach sparen so wie sie läuft – und am besten die Ortsbeiräte gleich mit dazu. Ein OBR Vorsitzender bekommt pro Sitzung 100 Euro. Alleine die Ortsbeiratsvorsitzende kosten der Stadt also 1800 Euro im Monat – haben aber defakto gar keine Möglichkeiten und werden doch meist ignoriert. Die Kosten für die ganze Beisitzer und Geschäftsführerinnen sind dabei noch gar nicht mitberechnet.

[Einstimmigkeit im Ausschuss bedeutet dabei, dass alle Fraktionen zugestimmt haben, außer der Direkten Demokratie. Die hat aber aufgrund ihrer geringen Größe kein Stimmrecht.]

Am 11. und 12.2 veranstaltet die Kieler Bäder GmbH eine Beteiligung für Kinder- und Jugendliche in der Jugendherberge Gaarden. Bisher ist wenig bekannt darüber, welche Kinder- und Jugendliche teilnehmen dürfen und wie das Ganze ablaufen wird.

Es wäre schön, wenn Leserinnen und Leser ihre Informationen hier als Kommentare anhängen.

Wie die Lübecker Nachrichten berichtet, hat die Lübecker Bürgerschaft einstimmig beschlossen den Lübecker Flughafen bis Oktober diesen Jahres zu sichern:

„Wir haben uns von den Argumenten von Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel und Betriebsrätin Doris Böhmke überzeugen lassen“, erklärt Aufsichtsratsmitglied und Airport-Kritiker Hans-Jürgen Schubert (Grüne)

Eine interessante Entwicklung.Vorausgegangen war ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Noch mal zur Erläuterung (s.a. hier). Die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung definiert die Möglichkeit eines Bürgerentscheides, mit dem Fragen der Kommune entschieden werden können. Wenn der Bürgerentscheid einen zuvor gefassten Beschluss einer Kommune widerspricht, muss er in einem bestimmten Zeitraum nach diesem Beschluss stattfinden. Wenn 10% aller Wahlberechtigten sich an einem Bürgerbegehren also sozusagen FÜR eine Abstimmung innerhalb eines Bürgerentscheides entscheiden, muss die Kommune einen Bürgerentscheid durchführen. Dort muss dann eine Frage gestellt werden, die mit JA oder NEIN beantwortbar ist. Und wenn durch die Entscheidung Kosten entstehen, muss das Bürgerbegehren zuvor einen Gegenfinanzierungsvorschlag enthalten. Alles also nicht trivial, aber im Falle des Flughafens Blankensee offensichtlich erfolgreich.

Auf telepolis gibt es einen interessanten Artikel zum Wettstreit zweier Bürgerbegehren in Hamburg. Wobei hier in Kiel die Situation anders wäre – zum einen beziehen sich hier Mindestanforderungen eines Bürgerbegehrens auf das gesamte Stadtgebiet und nicht nur einen Stadtteil, was zur absurden Situation führt, dass es in der Großstadt Hamburg weniger Unterschriften in totalen Zahlen bedarf als im kleineren Kiel um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Und zum anderen gibt es eine Regelung, dass in Schleswig-Holstein nicht zwei Bürgerbehren stattfinden dürfen, die das gleiche Thema haben.

Ich denke das Bürgerentscheide auch demokratietheoretisch einige Probleme machen. Denn zum einen ist ein Entscheid und eine Bürgerinitiative als solches zunächst einmal inhaltlich zunächst einmal offen für jede erdenkliche Position. D.h. jeder kann so etwas ansetzen – und mit der entsprechenden Unterstützung und Propaganda können auch absurde Abstimmungen und Entscheidungen zustande kommen, die nicht besser oder gar schlechter sind als das, was in Stadtparlamenten entschieden wird. Das heisst Bürgerentscheide bedeuten nicht unbedingt eine grundsätzlich andere Politik. Sie sind nur demokratische Werkzeuge, die auch dazu führen können, dass das was ich will – oder die Leserin oder der Leser dieser Zeilen – übergangen wird. Ohne die konkrete Situation zu kennen erscheint mir selbst z.B. ein großer Ikea in einem Stadtteil als wenig attraktiv. Kann ich also ein Bürgerbegehren zu der Frage gutheissen? Was ist mit Minoritäteninteressen?

Wenn in einem Entscheid die majorisierte Meinung dominiert – soll das dann das grüne Licht sein für das Übergehen von Meinungen von einer Minorität? Garantiert ein Mehrheitsentscheid ein gutes oder besseres Ergebnis als das von einem repräsentativdemokratischen Entscheid?

Bürgerentscheide tendieren dazu populistisch instrumentalisierbar zu sein – sie polarisieren Interessen. Wobei die Möglichkeit des Entscheides selbst inhaltlich keine Stellung bezieht.

In Lübeck wird es nun einen Bürgerentscheid geben zur Zukunft des Flughafens. CDU und FDP haben ausreichend Stimmen gesammelt, die das Bürgerbegehren unterstützten und somit einen Bürgerentscheid (den dann die Stadt bezahlen mus) ermöglichten. Hier zählt z.B. aber wenig die unmitelbaren Anwohnerinteressen. Wenn eine Mehrhheit entscheidet, dann muss die Minderheit an betroffenen Anwohnern eben damit leben. Ich finde das weder besonders demokratisch reif noch wünschenswert.

Mehr Demokratie sollte im Grund bedeuten, dass auch Minderheitenmeinungen gehört werden und das niemand übervorteilt wird. Ich denke aber, dass das weniger durch Instrumente gewährleistet wird als dadurch, dass sich Interessenten organisieren, sich informieren und vor Ort für ihre eigenen Interessen einsetzen. Davon auszugehen das entweder die Stadt schon die eigenen Interessen im Blick hat oder das bei einem Bürgerentscheid schon alle der eigenen Meinung folgen werden ist etwas naiv. Das Mehrheitsprinzip ist ein Kompromiss, das aber nicht in der Lage ist von sich aus alleine auf Minderheitsinteressen einzugehen. Es gibt keine Werkzeuge, die das gewährleisten, auch wenn diese, wie die Kinder- und Jugendbeteiligung, in der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung (§47 f) vorgesehen ist.

Beteiligung einzufordern scheint aus mancher Sicht wie das Allheilmittel, wie eine Wunderwaffe um alles und jedes zu kippen. Aber selbst eine in jeder Hinsicht ausreichende Durchführung garantiert kein wunschgemäßes Ergebnis. Aber liegt politischem Handeln nicht immer ein Interesse und eine konkrete Vorstellung zugrunde?

Die Wunderwaffe Beteiligung hat auch eine weitere Schattenseite: Sie wird nicht zultzt auch von vielen rechte Gruppen benutzt (wie bei der Minarett-Entscheidung der Schweiz) um das Volk zu mobilisieren, damit das Volk spricht. Dem liegt eine grundsätzliche Ablehnung der Prinzipien der Vermittlung und des Interessensausgleiches zugrunde. Nach dem Motto: Was das Volk entscheidet kann nur richtig sein. Das “das Volk” (was selber auch nur ein Konstrukt ist) aber nicht in seiner Masse per se gut und richtig ist, hat die Vergangenheit gezeigt. Die pure Umsetzung eines ominösen Volkswillens kann und darf kein Ziel sein. Wer glaubt das sei die eigentliche Demokratie hat Demokratie nicht verstanden.

Ich finde es legitim wenn der Einzelne oder eine Gruppe sich auch gegen eine Mehrheitsmeinung und – entscheidung behauptet. Ich denke genau dadurhc funktioniert Demokratie – das sich Interessen organisieren – und auch mal gegeneinander stehen. Dabei ist es oft nicht möglich die verschiedenen Lager über eine Moderation zu einem Konsens zu bewegen. Dann müssen die Interessen halt aufeinander krachen – auch mal lautstark und auch nicht immer ausgewogen. Der Kompromiss steht so oder so am Ende – und selten ist es so, dass nur eine Partei sich zu 100% durchsetzen konnte.

Bürgerentscheide können dabei auch ein brauchbares Werkzeug sein, aber die eigentliche Politik sollte inhaltlich sein – und sich nicht auf dieses Werkzeug stützen.

Und ohne einen Bürgerentscheid entbindet es die Politikerinnen nicht sich umfassend mit einem Thema zu befassen und dabei die verschiedenen Interessen und Implikationen zu berücksichtigen.