Kommunalwahl Kiel 2013: (K)eine Wahlempfehlung #kwkiel #kmw13

Es wäre schön klar sagen zu können, welchen Kompromiss man wählen sollte. Aber das fällt schwer. Ich halts da ja eher mit dem Spruch:

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2009 Beispiel eines Stimmzettels zur Wahl des Landrates (Photo credit: Wikipedia)

“Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten” (Kurt Tucholsky)

Generell finde ich Kommunalwahlen aber als am ehesten akzeptable Wahl, weil sie am nächsten an den Menschen ist. Statt einer Wahlempfehlung schreibe ich nur, welche Parteien ich wie stark nicht wählen würde. Wobei die Erstplazierten am wenigsten zu wählen wären:

1. WaKb – Die rechtsradikale Wählerinitiative geht wirklich überhaupt nicht!
2. CDU,FDP,SPD,GRÜNE,SSW – Die “Übergroße Kooperation“, wie ich sie nenne unterscheidet sich über die letzte 2-3 Wahlperiode kaum voneinander. Die GRÜNEN haben auch bereits schon mit der CDU regiert. Keine dieser Parteien verdient unsere Stimme. Auch nicht die SSW, die sich lediglich als Mehrheitsbeschafferin verstanden hat ohne wirklich eigenes Profil. Nicht einmal die Kandidat*innen stellt der SSW auf der eigenen Seite vor.
3. WIR in Kiel – Alles andere als transparent, aggressives Auftreten, zum Teil zwar richtige Ziele (gegen Zentralbad), aber doch sehr ideologisch und von mir aus gesehen wenig vertrauenswürdig.
4. Piraten – Der größte Nachteil ist der Kandidat auf Listenplatz 5, der sich als rechtsradikal herausstellte. Sollte dieser vor der Wahl schriftlich und rechtsverbindlich erklären nicht das Mandat anzunehmen, wäre das evt. hinnehmbar. Leider weiß man gar nicht, was man bei den Piraten bekommt. Die Positionen erscheinen oft auch etwas populistisch und unüberlegt. Denke dennoch, wenn sie im Rathaus sitzen würden, würden einige Themen stärker repräsentiert. Und vermutlich werden sie eh bei Fragen wie dem Zentralbad nicht das Zünglein an der Waage sein.
5. LINKE – Sie haben sich zu oft bei entscheidenden Fragen enthalten, aus welchen Gründen auch immer. Vielleicht weil man damit niemanden weh tut, oder weil sie sich nicht einig waren. Grundsätzlich bietet die LINKE aber auch die Möglichkeit eine gewisse Kontinuität in der Opposition zu wählen. Leider ist allerdings der bisherige Fraktionsvorsitzende nicht wieder auf Platz 1, weswegen man nicht genau weiß, wie die neuen Ratsmitglieder agieren werden.

Fazit

Also keine Wahlempfehlung und nicht einmal ein geringeres Übel. Warum macht ihr es uns so schwer? Ich würde eine Kompromisspartei wählen, um der übergroßen Kooperation einen Denkzettel zu verpassen. Es wäre auch zu hoffen, dass die Opposition in der nächsten Wahlperiode weniger zerstritten ist, weil sie sich damit primär nur selber schwächt. Denkbar z.B. sind auch größere Fraktionen aus mehreren Parteien. Wichtiger als die Wahl ist, dass sich Menschen für ihre eigenen Interessen einsetzen, dann muss die Politik dem auch folgen. Die Parteien selbst tun von sich aus nichts für uns. Versprechen tun uns jetzt natürlich alle  alles (Un)Mögliche. Realistisch betrachtet kann man als kritische Bürger*in eigentlich nur die Zusammensetzung der Opposition bestimmen, denn üblicherweise teilen sich die Volksparteien die ersten Plätze. Warum kommen Alternativen nicht weiter nach vorne? Weil sie es auch nicht verstehen Kritik in der Breite aufzunehmen und glaubhaft zu vertreten. Meist drehen sie sich doch nur um ihr eigenes Klientel. Oder es geht eben auch darum primär Mitglieder zu gewinnen. Dabei werden Aktivist*innen entweder zu Mitläufer*innen oder zu Funktionär*innen. Und damit einher geht ein Verlust an Inhalten und Positionen. Es wird aber ganz spannend, wie sich die neue Ratsversammlung zusammensetzen wird. Ich hoffe, dass alle die neu einziehen einiges besser machen als ihre Vorgänger*innen, ohne Ansehen ihrer Parteiverbundenheit!

Kommunalwahl Kiel 2013: Wahlausgang am 26. Mai? #kmw13 #kwkiel #wahlprognose

Eine Woche vor der Wahl schaue ich noch einmal auf das KN-Wahlfieber: Was hat sich seit der letzten Betrachtung  verändert?

Bei den großen Parteien und den GRÜNEN quasi nichts. Bei den kleinen Parteien auch nicht viel.

Bei den Piraten wird der Fall eines rechtsradikalen Kandidaten sicher durchaus zu buche schlagen.

Meine letzte Prognose würde ich nicht ändern und wäre somit mein letzter Tip:

• SPD: 32 %          +/-
• CDU: 27 %        +/-
• GRÜNE: 13 %   +/-
• PIRATEN: 7 % +/-
• LINKE: 4 %       +/-
• FDP: 3 %            +/-
• SSW: 1,8 %      +/-
• WIR: 3 %           +/-

Was tat sich auf Facebook:

Da hat der Wahlkampf auch noch nicht angefangen. Bei der SPD z.B. einfach nur primär eine Vorstellung einzelner Kandidaten.

Bei der CDU auffällig dieses Plakat:

Hindenburgufer _nicht_ umbenennen. JU-Plakat

Erinnern setzt die CDU/JU offenbar mit “Drittes Reich gut finden” gleich? Ich kann ja verstehen, dass man ungern auf bekannte Straßennahmen verzichtet. Aber darauf zu bestehen einen Steigbügelhalter der Nazis weiterhin zu ehren ist das Gegenteil von einem Erinnern der Geschichte. Jetzt da der Vorschlag einer Umbenennung nun mal im Raum steht, sind allenfalls praktische Erwägungen nachvollziehbar, nicht aber die Sichtweise, dass die Entwicklung zum Dritten Reich eine besonders ehrenswerte Entwicklung war. Wer das propagiert muss sich auch Fragen nach der demokratischen Gesinnung gefallen lassen. Es geht hier nicht darum, Hindenburgs Rolle aus den Geschichtsbüchern zu streichen. Natürlich sollen Schüler*innen weiterhin Zusammenhänge lernen, aber gerade deswegen geht es drum, dass sie nicht nach dem Unterricht durch Kiel spazieren und sich fragen, warum man diesen Mann, der so viel Leid mitzuverantworten hat in Kiel ehrt. Da hat die CDU in Kiel noch viel Weg zu gehen, bis sie wählbar sein wird.

Kommunalwahl Kiel 2013: Gegen Rassismus #kwkiel #kmw13

Auszug auf dem PDF der Kieler Parteien zu Rassismus

Die nicht rechtsradikalen Parteien haben sich in einem Papier mit dem Titel “Konsens gegen Rechts” gegen die in Kiel antretende WaKB, die im Bezug zur NPD steht, positioniert. Offenbar war der Konsens aber hart erkämpft, denn das Ergebnis ist dies:

Wir erklären:

1. Wir fordern die Kieler Bürgerinnen und Bürger auf, wählen zu gehen. Eine hohe Wahlbeteiligung ist das beste Mittel gegen einen Erfolg der WaKB.
2. Wir treten gemeinsam aktiv gegen Rassismus und menschenverachtende Gewalt in der Gesellschaft ein. Zudem engagieren wir uns zusammen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und gegen rassistische Stimmungsmache und Hetze.
3. Kiel ist eine vielfältige und bunte Stadt. Wir setzten uns für das friedliche Zusammenleben aller Kielerinnen und Kieler ohne Unterschiede ein.<
4. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen politisch motivierter Gewalt und rassistischer Diskriminierungen.

War es so schwer, die CDU ins Boot zu holen?

Kommunalwahl Kiel 2013: Erste Zwischenbilanz des Wahlkampfes #kwkiel #kmw13

In zwei Wochen ist der Wahltermine für die Kommunalwahl in Kiel. Bisher hat man nicht viel vom Wahlkampf mitbekommen. Hier die Wahlbekanntmachung (PDF). Und hier das super Plakat:

Eure Stimme zählt. Wahlmotivation ala Kiel. Das ist aber ein Kuddelmuddel da bei der Wahlurne. So ist das aber falsch!

Interessant hierbei auch, dass der Satz “Da geht was!” nicht nur auf dem Plakat der Stadt Kiel steht, sondern auch an das “Hier geht noch was” auf den Plakaten der GRÜNEN erinnert. Zufall?

Was haben wir von den einzelnen Parteien mitbekommen (alphabetisch)

CDU

Wenig Überraschungen. Ein klares Nein zu Stadtregionalbahn und Holstenkanal. Eigene neue Projekte haben sie nicht. s.a. Wahlprogramm-Rezension. Auch bei ihren aktuellen Meldungen konnte die CDU keine nennenswerten Akzente setzen.

FDP

ähnliches gilt für die FDP. S.a. Wahlprogramm-Rezension. Ihr Motto auf den Plakaten ist “Entschlossen.Vernünftig.Klar.” Auch sie können in den aktuellen Meldungen keine Akzente setzen.

GRÜNE

Hier die Wahlplakate der GRÜNEN. Und die Rezension des Wahlprogramms. Die GRÜNEN haben zum einen Erfolge aus ihrer eigenen Sicht und Teile ihres Programms häppchenweisen online präsentiert. Immerhin. Inhaltlich klingt das meiste nicht sehr verbindlich. Wunschkonzert ohne Versprechen. Jeder kann sich aussuchen, was er toll findet. So wie bei dem Plakat zur Mobilität: GRÜN für Fußgänger, Busse und Autos. Aber das kann nicht immer gutgehen.

LINKE (Update 12.5.13)

Eine Menge Wahlplakate hängen in Kiel. Hier die Rezension des Wahlprogramms. Viele Akzente hat auch sie online nicht gesetzt. Sie habe eine ähnliche Position wie ich in diesem Blog zum Zentralbad/Kompromissbad und hier. Auch die Perspektive dreier Bäder inklusive eines für Mettenhof vertrat ich hier öfter und begrüße ich insofern auch, wenn die LINKE die Position übernimmt.

PIRATEN

Die Piraten (Rezension) bemühen sich bestimmte Themen voranzubringen. Dabei merken sie allerdings nicht, wenn sie sich widersprechen. So treten sie z.B. nach wie vor für das Zentralbad (s.a. aktuelle Mitteilung) ein – fordern nebenbei eine neue Ausschreibung und den Erhalt von Katzheide. Das passt aber nicht zusammen. Eine Neuauschreibung steht zur Zeit nicht zur Debatte. Nach der Wahl werden sie Anträge sehe, die das Zentralbad weiterbauen wollen und Katzheide schließen. Sie können entweder für oder gegen diese Anträge stimmen. Sie lassen es derzeit offen, wie wichtig ihnen ihre andere Punkte sind. Also z.B. obs sie gegen Katzheide wären, wenn es das neue Zentralbad nur ohne Katzheide gibt? Sie wiederholen nur ihre Argumentation, bleiben aber thematisch diffus.  Damit aber bleibt am Wahltag unklar, auf welcher Seite sie stehen. Ähnlich wie bei den GRÜNEN ein Gemischtwarenladen.

SPD

Die SPD bewibt ihre neue Wahkampfseite http://gemeinsam-sozial-handeln.de. Darauf alle möglichen Themen, Kandidaten, etc.. Ganz gut gemacht – am professionellsten von allen Parteien. Aber auch etwas starr. Auf der Facebook-Seite  gibt es jeweils die Kandidat*innen des Tages. Insgesamt scheint die SPD den Wahlkampf  stark auf Personen auszurichten. Dafür hatte sie aber mit dem neuen Kanal an der Holstenbrücke und der Stadtregionalbahn wieder Themen im Vorfeld gesetzt, an denen sich insbesondere CDU und FDP abarbeiten. Ganz klar bestimmte die SPD den Wahlkampf und wird vermutlich auch wieder stärkste Partei.

WIR

Etwas verspätet in den Wahlkampf gestartet (Kandidatenliste, Wahlprogramm) haben sie es auch nicht verstanden Akzente zu setzen. Auf Facebook und Twitter werden die Timelines regelmäßig mit Namen von Kandidat*innen gefüllt, wobei man nicht mehr über sie erfährt. Was aber bei ihrer geringen Bekanntheit ja gerade interessant wäre.

Fazit

Alles andere als ein spannender Wahlkampf. Die Positionen sind klar. Wahlkampf wird vor allem als Straßenwahlkampf verstanden. Öffentlich nimmt man kaum inhaltliche Bezüge auf den politischen Gegner wahr. Straßenwahlkampf heißt Ballons verteilen, Kugelschreiber, Plakate kleben – gute Stimmung machen. Das gefällt allen Parteien. Da merkt man, dass man Partei ist. Die Mitglieder ziehen an einem Strang wenn es gut läuft. Und man weiß wo der Gegner steht. Die Wähler*innen spielen dabei eher eine untergeordnete Rolle. Natürlich wollen alle mehr Stimmen generieren. Aber es gehen immer genug zur Wahl, so dass sich niemand größere Sorgen machen müsste leer auszugehen. Und dann sind die Sympathien klar verteilt. Große Überraschungen sind nicht zu erwarten.

Doch kein #Kompromissbad? #kwkiel

I can Has Zentralbad?

Nachdem bekannt wurde, dass das neue Sport- und Freizeitbad an manchen Stellen nach Plänen des Sportdezernats doch flacher werden sollte als geplant, waren die Sportvereine in Kiel verärgert.

Nun weist die KN am 11. Mai auf einen neuen Antrag im Ratsinformationssystem hin. Der interfraktionelle Antrag 0406/2013. Die KN sagt, die spoprtpolitischen Sprecher der beteiligten Fraktionen wollen “von einem Kompromissbad nichts wissen”.

Man kann allerdings davon ausgehen, dass die von Möller vorgeschlagenen Maßnahmen nicht aus der hohlen Hand vorgeschlagen wurden. Hier der Text des Antrags:

Die Ratsversammlung spricht sich für die volle Wettkampffähigkeit des 50 m Beckens des geplanten Sport- und Freizeitbades nach den Vorgaben des Deutschen Schwimmsportverbandes aus. Dabei ist eine durchgängige Wassertiefe von mindestens 1,80 m über die gesamte Beckenlänge inkl. aller weiteren Voraussetzungen für die
Wettkampffähigkeit bis hin zu den Deutschen Meisterschaften zu gewährleisten. Die
Verwaltung wird beauftragt, dies wie vorgesehen in den Planungen sicherzustellen.
Weiterhin soll die Verwaltung prüfen, wie durch den Einbau eines Verschiebebodens o.ä. die
Wassertiefe verändert werden kann, um allen Nutzungen gerecht werden zu können. Die
Barrierefreiheit ist zu gewährleisten.

Möllers Maßnahmen sollten ja den Zuschußbedarf senken. Die Ratsfraktionen CDU,SPD,FDP,SSW,GRÜNE stehen derzeit im Kommunalwahlkampf. Wie ich schon schrieb ist der Sportverband recht einflußreich. Deswegen leistet sich kaum eine Partei in der aktuellen Phase Widerspruch zu deren Forderungen. Zu groß die Angst, dass alle Sportler Kiels am Wahltag an der falschen Stelle ihr Kreuz machen. Ich halte das ja eher für ein theoretisches Drohpotential. Denn die meisten Sportler werden nicht blind den Vorgaben ihres Verbandes folgen. Letztlich betroffen sind hier nur die Wettkampfschwimmer die bundesweit oder international antreten wollen. Dennoch ist ja die Frage, wie mit Versprechen umgegangen wird. Wie ehrlich ist die Politik?

Oben habe ich die Formulierung “Einbau eines Verschiebebodens o.ä.” zitiert. Meine Interpretation ist, dass hier aus der Not ein  Schulterschluß begangen wurde. Die obige Formulierung könnte man so interpretieren, dass die versprochene Tiefe von der Installation eines “Verschiebebodens” abhängt. Hier ist aber zu vermuten, dass dadurch zusätzliche Kosten entstehen könnten. Passiert das nicht, wird der Zuschußbedarf pro Jahr steigen.

Aber da der Zuschußbedarf gedeckelt wird, wird dieser Antrag bedeuten, dass  Herr Möller beauftragt wird an irgend etwas anderem zu sparen. Und offenbar darf er jetzt nicht mehr das schöne Wort “Kompromissbad” benutzen. Keine der o.g. Fraktionen hat den Mut gefunden aus dem Projekt auszusteigen. Damit belasten sie alle den kommunalen Haushalt ohne nachzudenken. Ein  gewisser Fatalismus und vor allem Alternativlosigkeit ist beobachtbar.

Vermutlich ist das Thema vor der Wahl durch. Sicher werden die nicht-beteiligten Fraktion bei der nächsten Ratsversammlung am Donnerstag nächster Woche die Chance ergreifen ihre Kritik zu wiederholen. Aber die Mehrheiten stehen und die Wahrheiten werden sich erst nach der Wahl offenbar. Wahlentscheidend ist die Frage der Bäderlandschaft zur Zeit nicht.

Kommunalwahl Kiel 2013: Wahlplakate stapeln ist *keine* Gute Wahl ;-) #kmw13 #kwkiel

Da rutscht dem Stadelmann der SSW auf die Glatze. Und der Herr Stein schaut auch nicht glücklich zur Gesamtsituation. Keine Gute Wahl.

Kommunalwahl Kiel 2013: Wer tritt an? #kmw13 #kwkiel

Fußgängerzone Kiel (Photo credit: Wikipedia)

Da es bezüglich der Gruppierungen, die antreten immer noch einige Verwirrungen gibt hier noch einmal eine alphabetische Zusammenstellung und Kurzbeschreibung:

• CDU – Christlich Demokratie Union
• FDP – Freie Demokratische Partei
• GRÜNE – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• LINKE – Die Linke
• PIRATEN – Piratenpartei Deutschland
• SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
• SSW – Südschleswigscher Wählerverband
• WaKB – Wahlalternative Kieler Bürger
• WIR – WIR in Kiel

Folgende Begriffe werden laut Wikipedia aber auch oft synonym verwendet: Wählerinitiative, Wählergruppe, Wählergruppierung, Wählergemeinschaft, Wählervereinigung, Bürgervereinigung. Ich verwende oft “Parteien” als Sammelbegriff, weil ich die wesentlichen Unterschiede zwischen Wählerinitiativen un Parteien für so marginal halte, dass eine Differenzierung oft nicht sinnvoll erscheint.

Kommen wir also zu den beiden antreten Wählerinitiativen:

1. Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) – ist eine rechtsradikale Wählerinitiative, die von der NPD gelenkt wird. 
2. WIR in Kiel (WIR/WIK) – ist eine aus Teilen der ehemaligen Kieler Linksfraktion, Fraktion Direkte Demokratie, Wählergemeinschaft Bürgerbündnis Kiel (BBK) und verschiedenen Bürgerinitiativen und Einzelpersonen bestehende Wählerinitiative, die stark sozialdemokratisch/parlamentarisch geprägt ist.

Die Strategie der NPD zeigt ihre aktuelle Schwäche, denn sie meinen, wenn sie nicht unter ihrem eigentlichen Namen auftreten, könnten sie ein besseres Wahlergebnis erzielen. Die WaKB beweist mit ihrer Existenz aber auch, dass viel wichtiger als die Organisationsform auf dem Papier die tatsächlichen Inhalte sind. Wer glaubt IMMER mit einer Wählerinitiative besser zu fahren, kann sich auch schnell einmal “verwählen”.

Kommunalwahl Kiel 2013: Was tut sich auf Facebook? #kwkiel #kmw13

Obwohl ich selber bei Facebook bewusst nicht aktiv bin habe ich mal einen kleinen Rundgang gemacht um einen Blick zu werfen,  was sich da denn wahlkampfmäßig tut. Und zwar mit den Suchbegriffen: “[parteiname] kiel facebook”. Hier ist das Ergebnis.

SPD Kiel

Letzte Veröffentlichung im März 2013 (Sigmar Gabriel in Kiel). Hier ein Snapshot der Seite:

Fazit

Räusper. Seriously?

CDU Kiel

Letzte Veröffentlichung am 18. April. Hier ein Snapshot der Seite:

Fazit

Hier tut sich schon mehr. Scheinbar wird die Seite besser betreut als die eigene Homepage.

LINKE Kiel

Letztes Update für 2 Stunden (22.4.). Hier ein Snapshot zu der Seite:

Fazit

Gerade sehr aktueller Post, ansonsten auch eher selten aktualisiert.

GRÜNE Kiel

Letzte Aktualisierung am 18. April. Hier ein Snapshot zu der Seite:

Fazit

Etwas öfters aktualisiert als die bisherigen Seiten. Auch hier frage ich mich, warum die Themen dort andere sind, als auf der eigenen Homepage?

FDP Kiel

Letzte Aktualisierung: 19. April. Hier ein Snapshot zu der Seite:

Fazit

Auch etwas häufiger aktualisiert, allerdings mehr Bundes- oder Landesbezüge vorhanden. Nicht sehr gehaltvoll.

PIRATEN Kiel

• Die PIRATEN Kiel verzichten bisher auf einen Facebook-Auftritt.

WIR in Kiel

Letzte Aktualisierung: Vor 11 Stunden (22.4.). Hier ein Snapshot zu der Seite:

Fazit

Am häufigsten aktualisiert. Allerdings sehr viel Redundanz, ähnlich wenig gehaltvoll wie bei der FDP.

Gesamtfazit

Insgesamt scheint man wenig zu verpassen, wenn man den Parteien nicht auf Facebook folgt. Manches schon, wobei ich mich dann frage, warum es Themen geben soll, die Leute auf einer Homepage nicht interessieren sollen (z.B. Schnellradwege). Da stellt sich auch die Frage, welche Funktion Facebook für Parteien hat. Die derzeitigen Updates lassen darauf schließen, dass die Kanäle derzeit für den Wahlkampf aufgehübscht werden sollen. Von  einem Bürgerdialog weit und breit keine Spur. Vielleicht ist das eine wichtige Erkenntnis, über die bekannte Problematik des Datenschutzes hinaus: Facebook wird auch nicht aus einem Monolog einen Dialog machen. Und ob es verantwortbar ist, Bürger nach Facebook zu locken, um dort mit ihnen zu kommunizieren ist auch eine interessante Frage.

Image via CrunchBase

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck CDU #kwkiel #kmw13

Als letzte Partei checke ich das Programm der CDU Kiel “Für die Menschen. Für die Stadt. Für Kiel.“

Ihr Programm fängt so an:

Wir, die 25 Direktkandidatinnen und -kandida-
ten der CDU, werben bei der Kommunalwahl
am 26. Mai um Ihr Vertrauen und bitten um
Ihre Stimme.
Unsere Stadt hat riesige Potentiale, die es zu
nutzen gilt. Angesichts knapper Finanzen ist
es erforderlich, klare Prioritäten zu setzen.
Für uns ist daher vorrangig, die Kieler Schulen
zu sanieren, die Sportstätten zu erhalten, die
Kinderbetreuung weiter auszubauen sowie
Straßen und Wege in unserer Stadt instand
zu setzen. Wir wollen die Wirtschaft stärken,
um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und zu-
sätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Wir
wollen die öffentliche Sicherheit und Ordnung
verbessern und setzen uns für den zeitnahen
Bau eines modernen Gaskraftwerkes sowie
stabile Fernwärmepreise für die Verbraucher
ein.

Erst mal was positives: Das das Programm mit dem “wir” der Kandidat*innen anfängt und sich so direkt an die Bürger richtet wirkt weniger anonym als die anderen Programme. Ansonsten keine Überraschung bei den Prioritäten.

So ist das Programm der CDU gegliedert:

1. Stadtentwicklung (wie bei den GRÜNEN)
2. Umwelt (bei den GRÜNEN erst auf Platz 5!)
3. Sozialer Ausgleich mit Augenmaß
4. Gesundheit und Pflege
5. Schule
6. Sport
7. Kultur
8. Integration
9. Kirchen und Religionsgemeinschaften
10. Sicherheit
11. Finanzen

Stadtentwicklung

Von dem normalen herausgehoben dieser Satz:

Wir fordern eine für jeden nutzbare WLAN-
Internetverbindung mit entsprechender Sen-
destärke in der Innenstadt und auf Hochschul-
geländen der Stadt.

Ich sehe da die Gefahr, dass sich da die Stadt schnell an die TELEKOM verkauft. Dabei hat Kiel mit Kielnet und TNG auch zwei kleiner, lokale Firmen. Auch hier würde ichd arauf hinweisen, dass es sich lohnen könnte Freifunk Kiel eine Chance zu geben als unkommerzielles Bürger*innen-Netzwerk. So weit ich es verstehe ist WLAN auch bisher nicht so ein dringendes Problem, im Gegensatz zu leistungsstarken Glasfasernetzen (jedenfalls wenn man C.Bechtel glauben darf ). Kiel muss da definieren, was es will. Langfristig denke ich sollten Netzwerke genau wie Straßen eigentlich niemanden gehören, sondern Teil einer Infrastruktur sein, die die Gesellschaft  sich leistet. Was nicht heissen muss, dass sie kostenlos sind oder niemand sie für Geld ausbauen muss. Ich bin nur sehr gegen Privatkonkurrenz bei WLAN  - wo dann jedes Unternehmen das anderen auszustechen versucht und das Ergebnis eine Überfüllung der WLAN-Kanäle ist. Man muss auch mal ein paar Jahre in die Zukunft denken und nicht nur aus dem Blickwinkel der TELEKOM.

Wir wollen die Anstrengungen verstärken,
die Bebauung des Hörngeländes zwischen
Norwegenterminal und Gablenzbrücke zeit-
nah zu vervollständigen. Auch dieser Bereich
soll durch einen möglichst hohen Wohnanteil
zur Belebung der Kieler Innenstadt beitragen.

Das glauben Leute im ernst? Das wird maximal ein Dienstleistungzentrum, das nachts tot ist. Heute gibts ab und zu Jahrmarkt, aber wenns erst mal bebaut ist nicht mehr. Das wird eine sterile Bebauung mit hoher Kriminalität (heute schön höher als in Kern-Gaarden), weil niemand dort wirklich zuhause sein wird. Anonymität, Tristesse. Die Stadtplaner denken immer Neubaugebiete sind der Traum schlechthin. Also so was wie Mettenhof. Das einzige mit urbaner Lebensqualität sind aber Stadtteile, die seit Jahrzehnten und Jahrhunderten gewachsen sind. Aber das mögen viele nicht, so wie Gaarden. Da sollte Kai City das “bessere” Gaarden werden. Das wird nicht gelingen. Das hat noch nie funktioniert. Stadt ist nicht am Reißbrett planbar. Es gibt da vorsichtige Ansätze von Neubauten nach Konzepten des New Urbanism, aber nicht mit mehrstöckigen Dienstleistungszentren!!

Die Gründung einer städtischen Wohnungs-
baugesellschaft lehnen wir ab.

Klare Ansage. Das regelt dann der Markt?

Interessant ist die Betonung wie sehr die CDU auf Fahrradfreundlichkeit setzt und auch grüne Wellen für Radfahrer (aber geht das überhaupt?)

Auffällig natürlich wieder die konsequente Ablehnung der Stadtregionalbahn. Aber eigentlich ohne das gut und ausführlich zu begründen. Hier muss die CDU dringend nachliefern, wenn sie in der Verkehrspolitik ernst genommen werden will. Ich denke auch nicht, dass die Stadtregionalbahn 1:1 so wie bisher angedacht umgesetzt werden kann. Aber andersrum: Was sonst? Elektrobusse, Expressbusse? Unsinn!

Noch vorhandene zusammenhängende Naturräume auf städti-
schem Gebiet sind möglichst zu erhalten.

Auch hier wie bei der Kooperation von mir nur ein Kopfschütteln. Wenn ihr das ernst meint,w arum dann die Zustimmung zu Möbel Kraft? 17 Hektar!

Die CDU Kiel bekennt sich zum Gymnasium
und wird allen Versuchen entschieden ent-
gegentreten, diese Schulart abzuschaffen.

Wen interessiert das außer bestimmte Eliten? Das sind doch Gefechte vergangener Jahrzehnte ausgetragen auf dem Rücken von Schüler*innen. Es kann nicht um den Erhalt einer Schulart gehen, sondern um die beste Schule für alle Kinder. Wer daraus einen Kulturkampf macht, handelt nicht in deren Interessen, sondern möchte ausgrenzen statt integrieren.

Mit dem geplanten Neubau eines Sport- und
Freizeitbades an der Hörn wird eine attrakti-
ve Alternative für alle Kielerinnen und Kieler
und das gesamte Umland geschaffen. Neben
dem Freizeitschwimmen werden auch für das
Schulschwimmen und die Kieler Schwimmver-
eine verbesserte Bedingungen entstehen. Wir
wollen, dass die Eintrittspreise für dieses Bad
so gestaltet werden, dass alle Bevölkerungs-
kreise es nutzen können.
Für das Freibad Katzheide sind Perspektiven
für die weitere Nutzung als Schwimmbad zu
erarbeiten.

Es heißt “Nachnutzung” im Antrag, den ihr, liebe CDU zugestimmt habt. Nachnutzung heißt immer einer anderen Nutzung zuführen. Ihr wollt das Schwimmen in Katzheide abschaffen, dann schreibt das auch ins Programm. Entweder ihr habt keine Ahnung was ihr zugestimmt habt oder ihr streut den Kieler*innen Sand in die Augen.

Unser Miteinander wird getragen
durch das Werteverständnis des Grundge-
setzes. Seine Prinzipien garantieren nicht nur
Freiheit und Gleichberechtigung jeder und je-
des Einzelnen, sondern richten Ansprüche an
jeden von uns, auch für den Umgang mit Un-
terschieden und Konflikten.

Die Morde der NSU basierten auf den FDGO-Organsiationen der Verfassungsschutzämter, die rechtsextremistische Organisationen aufbaute. Wer nicht das besondere Problem rechten Rand klar zu benennen mag, hat ein Abgrenzungsproblem. Was nicht weiter verwundert, wenn die FDGO-Organisation sich doch auch aus CDU-Kreisen speisen. Verfassungsschutz tötet!

Die christlichen Kirchen sowie die Religionsge-
meinschaften sind fest im gesellschaftlichen,
sozialen und kulturellen Leben unserer Stadt
verankert.
Wir unterstützen die christlichen Gemeinden
auf allen Ebenen, insbesondere in den Berei-
chen, in denen sie ehrenamtlich tätig sind. Wir
würdigen die diakonischen, karitativen und er-
zieherischen Leistungen, die durch die unter-
schiedlichen kirchlichen Einrichtungen in un-
serer Stadt erbracht werden. Wir unterstützen
die Errichtung christlicher und ökumenischer
Schulen und Bildungseinrichtungen in Kiel.
Wir bekennen uns zu den Kirchengebäuden
als bedeutenden kulturellen und historischen
Zeugnissen ihrer Errichtungszeit.

Ein so deutliches Bekenntnis zu einer einzigen Religion ist diskriminierend. Eine weltanschauliche Neutralität sollte selbstverständlich sein. Nur damit wären alle vor dem Gesetz gleich. Das ist unverhohlener Kulturalismus.

Das Kieler Programm „Klar Schiff“ zur Besei-
tigung von Graffiti an öffentlichen Gebäu-
den soll erhalten bleiben.

Klarschiff Kiel ist mit seinem Auftrag gescheitert. Streetart wird bekämpft und gleichzeitig bezahlt die Stadt großflächige Kunst, wie derzeit am Karlstal in Gaarden. An dieser Stelle ein Hinweis auf Bilder auf dem Blog StreeART Kiel. Und ein aktuelles Foto:

SMIA

Seufz, das war das anstregendste Programm, mit dem ich auch meine Programmvorstellung abschliesse. Ich werde mich ab jetzt eher auf aktuelle Äußerungen und Debatten im Wahlkampf beziehen. Ich hoffe euch haben diese Programmvorstellungen ein wenig etwas gebracht. Meine Kommentare sind manchmal etwas launisch, aber dafür ehrlich. Wer die Originalprogramme lädt kann sich da sein eigenes Bild machen. Wird ja jeder selber wissen, ob er wählen geht. Ich gebe keine Wahlempfehlung, außer vielleicht eher nicht zu wählen. Die NPD ist in Kiel dieses mal keine Gefahr und deren Wahlalternative wird es kaum in den Rat schaffen. Ich sehe aber derzeit keine Partei, die es wert wäre gewählt zu werden. Es gibt natürlich immer das geringere Übel. Aber ist es nicht besser nichts zu wählen, wenn einem nichts passt?

Kommunalwahl Kiel 2013: Update Wahlfieber/börse der KN April-14 #kwkiel #kmw13

In genau sechs Wochen wird gewählt. Was hat sich seit der letzten Zwischenstand vor einer Woche getan?

Bei den kleinen Parteien wurden die Sonstigen gesplittet. Neu dazu kam eine rechtsradikale Wählerinitiative von der Partei NPD initiiert und WIR.  Es gab auch Manipulationen um den Kurs der Sonstigen in die Höhe zu treiben und gleichzeitig Manipulations- und Verfassunsgbruchvorwürfe seitens WIR in Kiel:

#Kiel #Wahl – Kl.Bsp. f Manipulation #KN -Börse: Zur Zeit fehlen eine Partei und Sonstigen in der Grafik. identi.ca/url/75617356—
WIR in Kiel e.V. (@wirinkiel) April 05, 2013

Im Forum gab es dazu auch einen Thread.

Weitere Zahlen

• Die PIRATEN sind deutlich unter fünf Prozent gefallen. Wobei ich es für unwahrscheinlich halte, dass sie in der Landeshauptstadt ein schlechteres Ergebnis einfahren werden , als zur Landtagswahl landesweit. Da schein auch manipuliert zu werden, was man an den häufigen Verkäufen von einer einzigen Aktie sieht.
• Bei WIR das gegensätzliche Bild: Es gibt fast nur Kaufgebote zu 1,35 %. Der Kurs wird aber gehalten durch Kauf einer einzigen Aktie für 9,88 %. Da gibt es eine Spanne von 8,53%€ die Menschen mehr bezahlen. Es ist naheliegend, dass hier versucht wird die eigene Partei größer zu machen. Und das die Wahrheit doch näher an den 1,35 % liegt.
• Der SSW irgendwo zwischen 1,40 und 1,50  Prozent scheint wenig auffällig und eine realistischen Einschätzung.
• Die FDP zwischen 2,17 und 3,33 Prozent ebenso.
• Die LINKE zwischen 5,45 und  6,88 Prozent scheint auch nicht manipuliert. Ich hege aber erhebliche Zweifel daran, dass die LINKE es wieder über fünf Prozent schafft dieses Jahr.
• Die Differenz-Aktie wird auch künstlich niedrig gehalten.
• Bei den großen Parteien scheinen SPD (24,15) und GRÜNE (10,51) ebenfalls künstlich gedrückt zu werden (1 Aktie Verkäufe)
• Die CDU erscheint auch eher realistisch mit 27 Prozent

Mein aktueller Tip

Auf Basis der veränderten Bedingungen wäre mein momentaner Tip:

• SPD: 32 %
• CDU: 27 %
• GRÜNE: 12%
• PIRATEN: 9%
• LINKE: 4 %
• FDP: 3%
• SSW: 1,4%
• WIR: 1,5%

Daraus würde sich für Rot-Grün ergeben: 44% – für Schwarz-Gelb: 30%. Auch die gesamte Opposition wäre damit kleiner als Rot-Grün. In den Rat würden damit kommen: SPD,CDU, GRÜNE, PIRATEN, LINKE, FDP. Wobei dann LINKE und FDP deutlich weniger Sitze hätten als beim Einzug 2008.