KielKontrovers

Wahlergebnisse zur LTW 2012 liegen vor. Viel neues bringt es nicht. Die Kieler Nachrichten versucht ganz offensichtlich eine Große Koalition zu verhindern.

Aus Seite 3 titeln sie: “Genossen einig: Nein zur CDU”. Das ist schnell, dafür dass die Wahl gerade einmal abgeschlossen ist – und im Kontrast zu tagesschau.de wo wir lesen:  Das Ergebnis steht fest, der Sieger nicht. Die KN verlässt damit wieder einmal den Boden des Journalismus und stürzt sich in die Rolle der Königsmacherin.

Im Kommentar auf Seite 2 gelingt es Klaus Kramer nicht ein realistisches Bild zu malen. Angeblich hatten wir selten eine Wahl zwischen 2 so kompetenten Kandidaten. Damit meint er Albig, der mit seiner Sparpolitik in Kiel gescheitert ist und Jost de Jager, der mit seiner Bildungspolitik im Land gescheitert und auf massiven Widerstand insbesondere von Studierenden gestoßen war. Zwei Heimchen traten gegeneinander an, die bei großen Teilen der Bevölkerung unbeliebt sind. Albig versprach im Land das Gleiche wie in Kiel. In Kiel sorgte er oft für Mehrausgaben wie mit dem jetzt unbesetzten Wirtschaftsdezernat.

Ansonsten in dem Kommentar von Kramer viel mir wieder eines der Statements auf, die einfach nur grottenfalsch sind: Auch wenn ich selber gegen Piraten bin – sie würden nach Lesart Kramers nur dürftige Antworten auf die Fragen unserer Zeit liefern und reduziert sie zur Ein-Themen-Partei für “Computer und Internet”. Haben wir 2006 oder was? Das Problem mit den Piraten ist ja gerade, dass sie inzwischen zu jedem Scheiß etwas zu sagen haben. Das mit der Ein-Themen-Partei ist schon viele Jahre her. Außerdem sind sie, was das Internet betrifft, nie wirklich kompetenter gewesen als andere Parteien.

Dann gibt er den Piraten noch die Schuld an der schwierigen Regierungsbildung. Als ob eine starke LINKE das ganze einfacher gemacht hätte…

Der Kommentar zeigt auch an dieser Punkt, dass Herr Kramer sich kaum mit Kandidaten und Parteien beschäftigt hat. Dann aber vielleicht einfach nicht die Hauptkommentar nach einer Landtagswahl schreiben?

Wer mehr Einschätzungen zur LTW lesen will kann  das parteiengeprägte Landesblog lesen. Die haben auch eine Liste der neuen Abgeordneten.

Zu Patrick Breyer (Piraten) noch ein persönlicher Kommentar: Wir hatten 2009 als AK Vorrat Kiel anläßlich des Grundrechtsfest eine Demo durch Kiel organisiert  – damals immerhin mit ca. 120 TeilnehmerInnen (aber kein Vergleich mit dem, was heute Leute zu Anti-ACTA-Demos treibt). Damals auch Patrick Breyer ebenfalls als AK Vorrat und als Redner dabei. Damals stießen mir aber seine Vorschläge in seiner Rede für den AK Vorrat für mehr Polizei statt mehr Überwachung ziemlich sauer auf. So hatte ich mir das als Mitorganisator nicht gedacht. Damals wußte ich nicht, dass er in der Piratenpartei aktiv ist. Im übrigen waren wir damals sogar mehr Leute vom AK Vorrat als Teilnehmer der Piratenpartei – und sonst noch eine ziemlich große Gruppe der Bundisgrünen und Konstantin von Notz. eigentlich wollten wir uns damals von Parteien fern/unabhängig halten.

Das Schicksal des AK Vorrat bundesweit ist, dass er über einen gewissen Einfluß nicht hinauskam. Ich konstatiere nun, dass dies wohl am Eigeninteresse vieler Aktiver lag. Die entweder in bestehenden Vereinen/Organisationen aktiv waren oder eben in oder für Parteien. Das dann aber offenbar nicht immer ganz transparent. Jedenfalls wollte im AK Vorrat niemand eine starke Basisorganisation haben.  Wahrscheinlich auch, weil diese Organisation ansonsten mehr Kompetenz und eine Konkurrenz für Parteien wie die Piratenpartei dargestellt hätten?

Das aber nur als Randgeschichte die mich beschäftigt.

Ansonsten ist mit der neuen Landesregierung keine Änderung der Politik zu erwarten, egal in welcher Zusammensetzung.

Morgen ist dann mal wieder Landtagswahl. Zu der FDP und den Piraten habe ich ja schon einiges geschrieben. Hier noch was zum Rest:

CDU

Würde ich ja nie wählen, haben aber einen guten Wahlkampf gemacht. Macht aber keinen Spaß sie zu kritisieren, ist ja eh klar.

SPD

“Mein Lieblingsland” – das ist der Charme der Bärenmarke-Werbung aus den 50ern.  Albig tritt als Nachfolge-Bärchen in unserem Land an und ist natürlich überall total beliebt:

GRÜNE

Blieben blass. Das GRÜNE Problem bundesweit  ist, dass nicht mehr das drin ist, was draufsteht. Sie sind so weit in der Realpolitik angekommen, dass sie nicht mehr annähernd für das stehen, wofür sie einmal gegründet wurden.  Auf dem Papier: ja – aber unter dem Strich: nein. Inzwischen sind die GRÜNEN die neue Partei der Besserverdienenden. Der SUV- und Zweitwagenfahrer, die gerne gesund einkaufen fahren und auf dem Lande wohnen.

MUD

Ja mein klarer Favorit. Wer möchte nicht gerne wieder Butterfahrten haben? Die ideale Partei für Protestwähler  Ok das mit der Marine ist ein fetter Negativpunkt …

Die LINKE

“Unter ferner liefen…”

Fazit

Es lohnt kaum zur Wahl zu gehen, es sei denn man will die FDP unter die Fünf Prozent-Marke bringen.

Es ist Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Viel Wind entstand um Albigs spontane Ankündigung, dass die Humboldt-Schule nun doch eine Sporthalle bekommen soll:

Kiel – Kleine Überraschung bei der Verabschiedung von Schulleiter Dr. Hans-Michael Kiefmann: Oberbürgermeister Torsten Albig sagte, dass die Planungen für den Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände der Humboldt-Schule im vierten Quartal 2012 beginnen werden.

Die Kooperation im Rathaus bewertet die Ankündigung primär positiv. Wenig Freude dagegen bei der CDU: Hatte die sich doch 2011 besonders für den Sporthallenbau eingesetzt. Allerdings damals (Mai 2011) in Verbindung mit dem Investor LIDL (im Mai) als Antrag.

Die GRÜNEN inittierten dann im September einen Antrag, mit dem sie eine ÖPP-Lösung vorantreiben wollten. ÖPP bedeutet kurz gesagt die kurzfristige Finanzierung öffentlicher Gelder durch teures, privates Geld, dass dann langfristig abgezahlt wird. Oder dass die Stadt nicht Besitzer der Halle würde – aber dafür 30 Jahre Miete zahlen müsste. Rechnen tun sich diese Lösungen allenfalls für die Finanzierer – und in den Haushalten sieht es heute besser aus, da die Kreditaufnahme verringert wird. Dabei sind kommunale Kredite für die Städte weit günstiger als das, was auf dem Markt zu holen ist.

Was mancher OppositionspolitikerIn sauer aufstößt (und auch einigen Ratsmitgliedern der Kooperation) ist, dass weder die Ausschüsse, noch die Ratsversammlung, noch die Ortsbeiräte vorab informiert wurden über Albigs Vorstoß. Leider gilt in Kiel die Süddeutsche Ratsverfassung, die dem Oberbürgermeister eine sehr starke eigene Rolle zuweist (vergleichbar mit der amerikanischen Präsidialsystem).

Da können sich Gremien jahrelang die Köpfe heissreden – und dann kann der OB einfach mit einem Federstrich Fakten schaffen – es folgt dann nur eine Geschäftliche Mitteilung. So passiert bei der Umstellung des kommunalen Datenschutzbeauftragten als unabhängig im Oktober 2010.

Albig braucht Erfolge und Rückenwind für die Landtagswahl. So soll die Sporthalle ein zu einem der vielen Segel werden, die ihm sichern sollen, dass er als erstes über die Ziellinie fährt. Wobei es derzeit eh so aussieht, als wenn Albig sich alles erlauben könnte. Sieht nach einer sicheren Wette aus. Es ist aber auch nicht zu erwarten, dass die SPD wirklich eine andere Politik im Land machen wird – schon gar nicht mit einem Albig, der wohl eher zufällig SPD-Mitglied geworden ist.

Ergänzung: Ich habe den eigentlichen Witz vergessen anzusprechen: Der Witz ist, dass kein Lokalpolitiker sich hinstellen wird/kann und GEGEN den Bau dieser Sporthalle Position beziehen wird, nur aus Prinzip. Legitim wäre es, aber Freund macht sich damit keiner.

Im Lawblog schrieb Udo Vetter “In einer Analyse der Facebook-Praxis stützt sich das ULD vornehmlich auf Erkenntnisse, die jedermann mit dem Tool “Facebook Insights” ermitteln kann“. Das ist nach meinem Dafürhalten bei Durchsicht des Berichtes falsch. Das ULD hat selbständige Analysen des Traffics vorgenommen. Zudem gibt es eben die Unsicherheit darüber, welche Daten vermutlich noch gespeichert werden. Das ULD analysierte die Javascripts, um das abzuschätzen.

Den folgenden Absatz aus dem Papier fand ich recht plastisch:

Eine Datenverarbeitung ist zulässig, wenn die betroffene Person hierin eingewilligt hat (§ 4 Abs. 1 BDSG, § 12 Abs. 1 TMG, Art. 7 Buchst. a) EU-DSRL). Eine Einwilligung ist nur wirksam, wenn dieser eine vorherige Information über die konkrete Erhebung und Verwendung von Daten vorausgegangen ist. Nach § 4a BDSG muss diese Erklärung auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruhen, weshalb er auf den vorgesehenen Zweck der Verarbeitung hingewiesen werden muss. Die erteilte Einwilligung muss bestimmt sein. Die Einwilligung muss den konkreten Zweck, Umfang, die Art der erhobenen Daten und die daraus resultierenden Konsequenzen erkennen lassen. Unwirksam wären daher alle pauschalen Erklärungen, in denen der Betroffene seine Zustimmung zu nicht klar definierten Verarbeitungsprozessen erteilt.

Erschreckend angesicht dieser sehr klaren Worte daher der Nebel, den Arne Wulf (CDU) verbreiten ließ:

Für die Landesregierung ist das soziale Netzwerk Facebook ein wichtiges Instrument zur Bürgerbeteiligung. “Politische Kommunikation findet heute auch im Internet statt. Daran wollen und werden wir auch in Zukunft festhalten“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Arne Wullf, heute (19. August) in Kiel.

Sind wir wirklich schon so weit, dass Parteien und/oder Landesregierung EGovernment auf einen amerikanischen Internetkonzern reduizieren. Bürgerbeteiligung ist gleich, wenn die Bürger nicht medienkompetent sind und die Kommunikation zwischen BürgerInnen im Lande und der Politik nur über das Ausland funktionieren darf? Arne Wulf würde ich anhand dieser Pressemitteilung jedenfalls in Sachen Medienkompetenz null Punkte attestieren wollen. Zudem finde ich es äußerst fraglich eine unabhängig Behörde derart dreist beeinflussen zu wollen.

Was ich auch unverständlich finde, ist wieso jede Aktivität des ULD auf Thilo Weichert reduziert wird? Der ULD ist eine Behörde mit 40 Mitarbeitern. Das ULD ist kein Ministerium. Auch wenn Herr Weichert sicher steuernd eingreift und Prioritäten setzt, so ist die inhaltliche Arbeit, wie man auf dem Barcamp Kiel sehen konnte von vielen Mitarbeitern getragen. Der Versuch der Personalisierung der ganzen Debatte ist kein Beitrag zu mehr fachlicher Auseinandersetzung.

Ich warte da immer noch auf fachlich orientierte Blogbeiträge, die das, was das ULD argumentiert widerlegen, sowohl technisch als auch juristisch. Könnt ihr hier gerne als Kommentar oder Pingback hinterlegen.

Meine persönliche Sicht ist aber auch eher die, dass ich mich seit Jahren von Facebook fern gehalten habe, weil ich nicht erkennen konnte, wie man es nutzt, ohne seine Privatsphäre total preiszugeben.

Ich argumentiere jetzt mal ganz persönlich zum Fall Boetticher: Grundsätzlich fällt die Liebe ja auch an ungewöhnliche Orte. Deswegen will ich nicht grundsätzlich sagen, dass die Konstellation aus einem 40-jährigen und einer 16-jährigen immer schräg ist. In dem Fall aber ja – die ganze Geschichte mit Facebook usw..

Aber was für mich am schrägsten ist, ist das ich Boettichers Argumentation total verlogen finde. Die BILD hat den Wortlaut seiner  Rücktritts-Erklärung veröffentlicht. Unter anderem sagte er darin:

Ja es ist wahr: Ich hatte mich im Frühjahr 2010 in eine junge Frau verliebt und bin mit ihr mehrere Monate zusammen gewesen.

und:

Es war schlichtweg Liebe.

Aber später dann:

Ich habe keinen privaten, wohl aber den politischen Fehler gemacht, die Bedeutung einer solchen Beziehung für eine möglicherweise anstehende Spitzenkandidatur nicht bedacht zu haben.

Also ich sehe das jetzt so: Zunächst vögelt Herr Boetticher eine Minderjährige (angeblich war es Liebe) – aber als ihm dann die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl angeboten wird, gibt er ihr einen Tritt, weil das ja seine Chancen gefährden würde.

Wäre es Liebe gewesen, so hätte er ja auch auf seine Kandidatur verzichten können. Das aber stand für ihn offenbar nie zur Disposition.

Dann gibts noch den folgenden Satz:

Es gab im Frühjahr 2010 noch keinen Hinweis auf vorgezogene Neuwahlen. Ich war weder Landesvorsitzender, noch nominierter Spitzenkandidat.

Damit will er wohl sagen, dass die ganze Affäre im Frühjahr 2010 ja voll in Ordnung war und nur die blöde Kandidatur schuld war, dass das ganze relevant wurde.

Herr Boetticher also durch und durch nur unschuldiges Opfer der Umstände: Der Liebe, der Kandidatur und letztlich der Bild am Sonntag? Seine Rücktritts-Erklärung ist selbstgerecht. Von eigenen Fehlern spricht er nicht. Lediglich von der Einsicht, dass sein Verhalten bei manchem nicht so gut angekommen ist und wird. Aus meiner Sicht ist der Typ billig und stillos. Die Landtagswahl war schon vorher gelaufen. Nun ist sie es wohl endgültig.

Interessant dürfte aber wohl sein, dass die CDU offenbar schon länger über das Verhältnis bescheid wusste, es aber vertuschte. Offenbar wartete man auf einen Zeitpunkt, wo man Boetticher eh loswerden wollte. Denn als der tolle Bringer hat er sich auch ohne Skandal nicht entwickelt. Da hofft die CDU wohl jetzt mit einem Nachfolger noch Prozente einholen zu können.

Die CDU Kiel berichtet von einem “Vortrag” des Ratsherren Stefan Ehmke (CDU). Ehmke hat herausgefunden, dass es eine “Klimaverschwörung gibt”. Aus dem Artikel:

“Menschengemachter Klimawandel – Fiktion oder Tatsache?” – diese Frage stellte Ratsherr Stephan Ehmke im Rahmen eines Vortrages bei der Kieler Seniorenunion am 15. Juni 2011.
Allgemeine Meinung ist, es gebe einen Konsens der Wissenschaft darüber, dass der Klimawandel durch menschliches Handeln verursacht wird – insbesondere durch den industriellen Ausstoß des “Klimakillers” CO2.

Dass dem nicht so ist, stellte der Referent unter anderem anhand eines Klima kritischen Filmbeitrages dar. Deutlich wurde, es gibt in der Tat namhafte und renommierte Wissenschaftler, die hierzu fundierte kritische Fragen stellen, ohne dass sie ausreichend in der öffentlichen Diskussion Berücksichtigung finden würden. Ist CO2 wirklich nachweislich für einen “Treibhauseffekt” verantwortlich, der die Erdtemperatur ansteigen lässt.? Kann der Mensch wirklich nachweislich das Klima verlässlich bestimmen, Voraussagen und durch eigenes Handeln beeinflussen? Ohne für eine Seite Partei zu ergreifen, plädierte Ehmke dafür, die Debatte auf der Grundlage eines sauberen wissenschaftlichen Ethos objektiv und ohne ideologische Scheuklappen zu führen, um zu verantwortbaren politischen Entscheidungen zu gelangen.

In einem neuerlichen Beitrag wird bei der neugegründeten Wählerinitiative “WIR in Kiel” unter dem Titel „Zum Spannungsverhältnis Parteien und Wählerinitiativen“ eruiert, worin die Unterschiede zwischen beiden Organisationsformen liegen (in der Wikipedia wird es Wählergruppe genannt).

Im wesentlichen versucht der Artikel in einem Bogen zu belegen, warum Wählergruppen per se besser sind als Parteien. U.a. werden als Argumente genannt:

• Wählergruppen seien rein kommunal ausgerichtet
• Wählergruppen (insbes. die WIK) betrachten die Kommunen aus BürgerInnensicht
• Parteien hätten gesamstaatliche kommunale Programme
• Die Parteien hätten die Situation geschafft, in der sich die Kommunen nun befinden.
• Die Politik der Parteien stehe im Widerspruch zum Gedanken der kommunalen Selbstverwaltung
• Parteien wären mehr am eigenen Nutzen orientiert
• Die Parteien würden eine Reform der Parteienfinanzierung blockieren
• Parteien hätten Wettbewerbsvorteile gegenüber Wählergruppen
• Das richtige Parteibuch würde Karrieren erleichtern

Schließen tut der Artikel damit:

Sie hat zwar Probleme, die im Vorherigen beschrieben sind, nicht aber das von den Parteien selbst produzierte Problem ihrer Glaubwürdigkeit.

Aus meiner Sicht greift diese Analyse viel zu kurz – und lässt  die Übereinstimmungen zwischen Wählergruppen und Parteien vollkommen aus.

1. Zum einen kann jedeR eine Partei gründen. Es gibt kein Parteigründungsverbot. Die Piratenpartei hat gezeigt, dass man durchaus eine neue Partei gründen kann. Auch kleine Parteien sind denkbar und entstehen auch immer wieder. Das heisst alle Vorteile einer Partei kann auch jede Gruppe Aktiver für sich nutzen, wenn sie dies denn will.
2. Aus dem Artikel geht nicht hervor, warum Parteien denn nun grundsätzlich problematischer sind. Parteien müssen nicht dem Muster der großen, bundesweiten Volksparteien entsprechen. Grundsätzlich ist es nur eine Organisationsform mit Vor- und Nachteilen. Die Wikipedia sagt es klarer, in dem sie aus dem Parteiengesetz zitiert: eine Vereinigung von Bürgern handeln, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen. Ein Partei, die sechs Jahre lang nicht zumindest bei einer Landtagswahl antritt, verliert ihren Status als Partei.
3. Nicht überzeugen kann die Sicht, das Wählerinitiativen per se bessere Politik machen, weil sie kommunaler ausgerichtet wären. Es kommt doch sehr darauf an. Viele Kieler werden sich noch an die Politik der S-U-K (Stadtunion Kiel) erinnern, die nicht gerade durch besondere Qualität geglänzt hat. Z.B. ist Wolfgang Kottek von der S-U-K mittlerweilse wieder für die CDU im Ortsbeirat Steenbek-Projensdorf  (und auch im Siedlerbund Tannenberg, wie sein Kollege Meinke von der FDP)
4. Woraus sich die angebliche „BürgerInnensicht“ ergibt, wird nicht deutlich. Auch Parteien bestehen aus BürgerInnen. Alle politisch Aktiven haben ihre eigene Agenda. Es gibt in dem Sinne auch keine “gute” BürgerInnensicht. Nicht zu selten hat die Mehrheit der BürgerInnen eine fatale Auffassung. Ob nun in der kommunalen oder bundesweiten Ebene. Die BürgerInnensicht ist aus meiner Sicht auch nur ein weiterer Versuch aus der Politik, BürgerInnen für die eigene Agenda einzuspannen. Dabei wird versucht über diese eigene Agenda hinwegzutäuschen – und wenn nicht, so ist das Ergebnis einer solchen Politik rein zufällig. Ja, BürgerInnen werden zu wenig mit ihren Wünschen und Bedürfnissen berücksichtigt. Aber Repräsentanz und deren Interessen sind unvereinbar. Niemand kann behaupten ihre Sicht zu vertreten. Dies ist eine populistische Argumentation, die die eigenen, kommenden Argumente glaubwürdiger machen soll.
5. Zu den gesamtstaatlichen Ansatz könnte man auch behaupten, dass eine vernetztere Politik mehr Leisten kann, als isolierte, kommunale Initiativen. Gerade wenn viele Ursachen der Probleme auf der Bundes- und Landesebene liegen!?
6. Zum Widerspruch, der angeblich herrscht, so existiert dieser auch ungeachtet einer parteilichen Vernetzung. Es mag sein, dass man in der CDU und SPD bestimmte Dinge auf Landes- und Bundesebene nicht kritisiert, weil es die eigene Partei beschädigen würde. Sicher kann man die Parteiendemokratie des heutigen Zuschnitts in vielfacher Weise kritisieren. Die Frage hier aber ist, ob Widersprüche, die bis dato existieren mit einer mehrheitlich von Wählergruppen geprägten Kommunalpolitik anders würden?

Für mich sind die Übereinstimmungen zwischen Wählergruppen und Parteien größer als ihre Gegensätze: Beide treten kommunal bei Wahlen an und wollen uns BürgerInnen vertreten.  JedeR hat seine Motivation, in die Politik zu gehen. Viele sicher mit der grundsätzlichen Idee Dinge zu verbessern Für viele ist es aber auch selbstverständlich, weil sie bestimmte Interessen vertreten wollen oder müssen. Für ein Wirtschaftsunternehmen ist es z.B. immer wichtig, das Stadtpolitik sich positiv auf das eigene Unternehmen auswirkt. Je größer das Unternehmen und je stärker die Abhängigkeit, desto stärker das Interesse.

Ich erinne mich an eine Sitzung der Ratsversammlung, bei der der damalige Eigentümer der Traumfabrik Sekt von der Tribüne schüttete, als die Getränkeabgabe eingeführt wurde und damit seinen Unmut deutlich machte. Die Getränkeabgabe wurde mittlerweile wieder abgeschafft.

Gesellschaft besteht aus einem Netz an Beziehungen. Politik ist Teil der Gesellschaft. Politik besteht aus einer organisierten Vernetzung von  Beziehungen, einer Vermassung an Interessen und dann deren Einbringung als Gesetzesinitiativen oder sonstigen Anträgen in Gremien.

Die gewählten Vertreter sollen nach der Definition der Repräsentativen Demokratie die Interessen ihrer Wähler vertreten. Daher auch die besonders starke Stellung der Direktmandate. Wahr ist aber auch, dass sich selbst viele Wähler kaum dafür interessieren, was in der Politik wirklich passiert. Viele wissen noch nicht einmal, ob es in Kiel “Stadtrat” oder “Ratsversammlung” heisst, wer eine Mehrheit besitzt, oder welche Parteien in der RV vertreten sind.

Kommunalwahlen laufen so ab wie viele Wahlen: Organisationen mobilisieren Wähler. Das sind zum einen treue UnterstützerInnen einer bestehenden Politik. Die GRÜNEN werden ihr Klientel ansprechen, wo es auch viele Umweltbewußte gibt. Das die GRÜNEN vielfach eher umweltfeindliche Politik befürworten haben deren Wähler oftmals noch gar nicht mitbekommen. Steht doch GRÜN drauf. Genau so setzt SPD oft bei vielen noch für SOZIAL – wer zweifelte wählte letztes mal Die Linke. Und die eher bürgerlich und wirtschaftsfreundlich orientierten wählen halt CDU oder FDP. Wer kann seine potentiellen WählerInnen am Wahltag am besten motivieren zu wählen? Oder wer schafft es gar Potenzial aus dem anderen Lager abzuziehen? Das ist Wahl. Am Ende sitzen die Leute in der RV und sind auf sich alleine gestellt. Bei größeren Parteien gibt es noch eine Vernetzung und einen Austausch und Einflußnahme von und zur  Landes- und Bundesebene.

Die  WählerIn sitzt dann wieder zuhause und hat keine direkte Einflußnahme mehr. In der Kommunalpolitik haben die Organisationen Einfluss, die nachhaltig Druck auf die VertreterInnen machen, bzw. deren VertreterInnen ggf. in Mehrfachfunktion im Rat sitzen und die Agenda ihrer Organisation auch hereintragen. Das muss nicht immer negativ sein, untergräbt aber die Idee der Repräsentanz der BürgerInnen durch Wahl von Vertretungen.

BürgerInnen können eigentlich durch Engagement außerhalb der Gremien oftmals mehr bewirken als vereinzelt im Rahmen der politischen Bühne. Sie können sich organisieren. Doch auch da ist die Frage: Wie ? Große Organisationen wie der DGB verfolgen eine eigene Agenda, schließen sich dann aber auch oftmals mit Wirtschaftsverbänden oder den Interessen der Linken oder SPD zusammen. Parteien wirken bis in die Gewerkschaften hinein und tragen dort auch ihre politischen Machtkämpfe aus. Dort machen Leute auch Karriere, wie ein mit allen Wassern gewaschener Herr Müller-Beck (SPD,DGB,KiWi).

Sind nun Wählergruppen wie die WIK oder die Freien Wähler unsere Rettung? Sollen wir bei Ihnen eintreten und uns engagieren? Werden wir dann richtig vertreten? Setzen die sich für unsere Interessen ein?

Es gibt keinen Grund, das zu glauben. Denn die Gesetzmäßigkeiten einer repräsentativen Demokratie gelten auch für sie. Wer wählen möchte, muss auf die Inhalte achten. Einer Initiative, die alles den BürgerInnen überlassen möchte würde ich auch nicht wählen. Wer sagt mir denn, dass die sich dann nicht gegen alles einsetzen, was mir wichtig ist? Mitbestimmung gegen politische Positionen einfach nur auszutauschen kann kein gangbarer Weg sein.

Das Problem ist das Prinzip der politischen Repräsentanz selbst,nicht die Organisationsform!

Die EinwohnerInnen von Kiel müssen alle für sich selbst für ihre eigenen Interessen kämpfen und sich für deren Umsetzung stark machen. Sicher gibt es gewisse Schnittmengen, wenn eine Wählerinitiative uns mehr Rechte geben will, bei Bauprojekten vor unserer Haustür mehr mitzureden. Dies selbst bedeutet für uns aber noch nicht, das unserer Interessen auch gewahrt bleiben. Wichtiger als Mehrheiten in irgendwelche Gremien sind EinwohnerInnen, die sich für die richtigen Dinge stark machen und gut organisieren. Welche Dinge sind gut? Das wird wohl jeder für sich selbst entscheiden. Ich habe auch meine eigenen Vorstellungen und nutze auch meine Beziehungen zu anderen Menschen, um Dinge auf kommunaler so zu ändern, dass sie meinen Interessen besser entsprechen. Ich glaube aber nicht an die Sinnhaftigkeit sich dafür einzusetzen, dass jeder Idiot seine bescheuerten Ideen besser vertreten kann. Das wären im Zweifelsfall Ideen, die meinem Engagement zuwider laufen würden. Und daher rührt auch denke ich nicht zuletzt auch die Skepsis mancher gewählten VertreterInnen gegenüber einer stärkeren BürgerInnenbeteiligung. Insofern stimme ich hier in meiner Skepsis diesen Vertretern sogar teilweise zu.

Die Grundfrage ist, wie man sich als Gesellschaft oder auch Kommune organisieren will. Ich bevorzuge direktdemokratische Elemente. Allerdings nicht im Sinne von Bürgerbegehren, sondern im Sinne einer Selbstorganisation der Belange, die die EinwohnerInnen wirklich angehen. Bislang werden selbst Bordsteinabsenkungen nicht einmal im Stadtteil entschieden, sondern zentral von der Stadtverwaltung. Bürgerbeteiligungsverfahren und Bürgerbegehren können da nur eine Feigenblattfunktion haben. Außerdem muss Politik m.E. immer konkret sein. Damit meine ich, dass man immer auf einen konkreten Fall konkrete Argumente benennen sollte mit einer möglichst direkten und lokalen Entscheidung derjenigen, die tatsächlich betroffen sind.

Das Gegenteil dessen sind Projekte der Verwaltung wie ein Förderahmenplan, oder ein Gesamtlichtkonzept. Deren Ansatz führt zwangsläufig dazu, das der einzelne Anwohner vor Ort überstimmt wird. Wegen dem Gesamtkonzept. Die eigene Betroffenheit wird in der Tatsache verharren, dass das eher Argument gegen ihre Haltung ist. Nach dem Motto “Wir müssen das so machen, weil wir ja das Gesamtkonzept beschlossen haben”. Solche Konzepte werden nicht dadurch besser, dass alle Bürger da ihre Vorschläge einbringen. Denn der Ansatz ist schon falsch. Es ist mehr BürgerÜBERstimmung als BürgerMITbestimmung. Aber das ist ein typisches Ergebnis für eine reine MITbestimmug. Solange die eigentlichen Pläne an grünen Tisch im Hinterzimmern ausgekungelt werden und dann nur noch im Rat durchgewunken, wird sich gar nichts ändern.

Ich nennen da gerne auch das Beispiel meiner Mitwirkung an der Bürgerbeteiligung zum Vinetaplatz: Ich schlug eine Verbreiterung des Treppenaufgangs vor: Dies wurde von den anwesenden VertreterInnen zwar aufgenommen, aber als “viel zu teuer” abgelehnt. Nach dem mein Vorschlag auch zu wenig Stimmen (4)  bekam, konnte man ihn nicht als von den GaardenerInnen gewünscht betrachten. Dann wurde die Umsetzung dieses Vorschlags aber doch seitens der Verwaltung betrieben, scheiterte dann aber am Einspruch des Ursprungs-Architekten (Urheberrecht). Und was ist dann passiert? Eine Reihe von Spielgeräten wurde auf dem Vinetaplatz aufgestellt. Ich nehme nur äußerst selten wahr, dass dort Kinder diese Spielmöglichkeiten nutzen. An einem der Spielgeräte steht ein Schild, dass das Trinken von Alkohol in Nähe der Spielgeräte verbietet. Die Spielgeräte stehen übrigens in unmittelbarer Nähe eines Alkoholladens. Eines der Spielgeräte ist auch seit Monaten bereits aus der Verankerung. Ganz nebenbei wurden an den Spielgeräten neue Bänke aufgestellt. Nicht die alten – und niemand, zuindest keine BürgerIn wollte ausgerechnet dort Bänke haben. Bänke waren eher in der Nähe der Elisabethstraße gewünscht. Dort, wo ältere MitbürgerInnen auch gerne einmal Pause machen. Auch die Bänke bleiben relativ unbesetzt. Man könnte das ganze unter dem Motto “Viel Geld für Nichts!” zusammenfassen. Der Geldregen des Konjunkturpakets II hat für Kiel an dieser Stelle nur zusätzliche Kosten erbracht. Das Problem ist hier nicht, dass es KEINE Bürgerbeteiligung gegeben hätte. Die HAT stattgefunden. Unzureichend ja, aber es gab sie. Das Problem ist, das die Entscheidungen abschließend ganz wo anders stattfanden. Und dabei die Ergebnisse der Beteiligung auch fast komplett ignoriert wurden. Die meisten Stimmen erhielten:

1. [12 Punkte] Bewegliche Bühne (nicht umgesetzt)
2. [10 Punkte] Lichtkonzept mit unterschiedlichen Farben (nicht umgesetzt)
3. [9 Punkte] Sitzgelegenheiten AUF dem Platz (nicht wirklich umgesetzt)
4. [9 Punkte] Wasserschlange installieren (nicht umgesetzt)

Was wurde aber primär umgesetzt: Spielgeräte für Kinder (mit nur 4 Punkten) und eine Brunnenrenovierung (mit nur 3 Punkten). Die Vertreter der übergroßen Koalition werden jetzt wieder sagen, dass das ja alles gar nicht stimmt. Aber die Ergebnisse sprechen ja für sich. DAS ist Bürgerbeteiligung. Es bedeutet, dass das Gegenteil von dem umgesetzt wird, was die Bürger wollen. Aber man gibt den Anwesenden das Gefühl, dabei gewesen zu sein. Und es gibt der Politik die Legitimation durch Beteiligung der Bürger.

Unter dem Strich müssen wir unsere Interessen selber vertreten und auf keinen Fall uns vertreten lassen, sei es durch Parteien oder Wählerinitativen. Alleine der Versuch es so dazustellen, dass eine Initiative automatisch die BügerInneninteressen vertritt macht klar, dass ihr Ansatz lediglich populistisch ist und den BürgerInnen in Wahrheit Sand in die Augen gestreut werden soll. Wer so argumentiert disqualifiziert sich selbst.

Es ist irgendwie schon pervers: Seit 30-20 Jahren demonstrieren Atomkraftgegner gegen die beiden Kraftwerke. Und nun könnte ein Zwischenfall im fernen Japan das Aus bedeuten:

• Atomkraft in Schleswig-Holstein : Aus von Krümmel und Brunsbüttel scheint besiegelt.

Hier einige Seiten der Gegner:

• Tschüss Vattenfall! Hintergrundinformationen über das AKW Krümmel
• AKW Brunsbüttel stilllegen

Der NDR:

• Zu Brunsbüttel am 14.3. und
• Was wird aus Krümmel am 14.3.?
• Krümmel und Brunsbüttel vor dem Aus? (15.3.)

Am 15.03. kündigte Carstensen auch an, dass er Krümmel und Brunsbüttel vorerst freiwillig abschalten wolle.

Die Bevölkerung sollte nun darauf dringen, dass der vorläufige Zustand festgeschrieben wird. Was Bundesländer ohne nahe Landtagswahlen angeht, so kommt es vielleicht nicht auf weitere drei Monate an. Dennoch gilt es auch in Schleswig-Holstein Druck zu machen. Denn die Bundes- und Landesregierung haben sich bisher nicht eindeutig entschieden. Zudem zeigt die Vergangenheit, wie CDU-Regierungen bisher IMMER mit Atomkraft umgegangen sind.

Daher also jetzt darauf dringen, dass Brunsbüttel und Krümmel auch abgeschaltet bleiben. Der gesellschaftliche Konsens war in der Frage nie so stark wie zur Zeit. Dies ist eine einmalige Chance den Deckel drauf zu machen in unserem Bundesland!

Harry mach’ den Deckel drauf!

Tschüss Vattenfall!

Gestern gabs ne Pressekonferenz. Jetzt dürfen alle Schleswig-Holsteiner die seltsamen Wortwindungen Albigs zu bewundern. Also erst Stegner (den verstehe ich) und dann Albig (ich weiß nie, was er da redet, wobei bei DER Ansprache gehts noch):

Hier noch was beim NDR zu der Erklärung, dass Stegner Landesvorsitzender bleiben und im April wiedergewählt werden soll.

Wenn Albigs SPD gewählt wird, wird das wohl bedeuten, dass die Privatisierung des UKSH beschleunigt wird. Für die SPD könnte das allerdings zur Zerreissprobe werden.

Interessant für die Rest-Schleswig-Holsteiner aber auch, dass Albig in Kiel vor Wochen mehrmals rumgetönt hat, was für ein radikaler Sparer er wäre. Rausgekommen war dabei dann ein neues Wirtschaftsdezernat. Großartige Sparkonzepte erwarteten die KielerInnen vergeblich. S.a. das große Interview in der KN vom 16.06.2010 Kiels OB Albig kündigt spürbare Einschnitte an – oder in der SHZ am gleichen Tag.

Albigs Rezepte sind auch eher einfach. Klassische CDU-Politik: Bildung und Wirtschaft stärken und hoffen das alles gut geht. Interessant wird sein was passiert wenn er Ministerpräsident wird und er für Kiel erster Kürzungen beschließt.

Albig ist auch bekannt dafür, dass er ein Twitter-Onetimer ist. nur zu seiner Wahl hat er unter OBKiel2009 getwittert. Ende Juli 2010 war dann wieder Schluss. Vermutlich kriegt er wieder nen neuen Account für den Wahlkampf 2012.

Wenn ich da auf die Reaktionen im FDP-nahe Landesblog blicke kriege ich das kalte Grausen. Einige Beispiele:

Ruediger Kohls (FDP Nordfriesland): Nein, keine Gratulation zum Sieg von Sympathie und Pragmatismus über praktizierten Machtwillen und Dogmatismus an den neuen SPD-Spitzenkandidaten, sondern ein ganz ernstgemeinter Glückwunsch an die SPD-Basis: Sie hat sich mit dieser Abstimmung erfolgreich und klar von ihrer Funktionärsebene, und ihrem Landes- und Fraktionsvorsitzenden emanzipiert und den Kandidaten gewählt, den sie verdient.

Abgesehen davon, dass ich dem letzten Halbsatz zustimme – dass die SPD jetzt den Kandidaten hat, den sie verdient hat, so kann, wer sich Albig genau anschaut niemand behaupten er wäre undogmatisch oder pragmatisch. Nein, er ist ein waschechter marktradikaler Neoliberaler. Die Stadt wollte er zur Vermarktung bis zur Selbstverleugnung drängen. Machtwille hat er mehr als Stegner – denn er hat Kiel, wie seine Kollegin Ute Berg lediglich als Sprungbrett benutzt. Ganz klar ist, dass Albig noch mehr will. SPD-Kanzlerkandidat. Das wird er jetzt sicher  leugnen – aber wer so über Leichen geht, der geht den Weg auch zum bitteren Ende. Als einer der wenigen SPD-Ministerpräsidenten und mit einem eher müden Gabriel und einem angezählten Steinmeier an der Spitze sucht die SPD dringen nach Aufsteigern. Und besonders seit Schmidt sucht die SPD auch besonders Personal, dass alte sozialdemokratische Werte ganz hinter sich lassen kann und dafür erfolgreich Wahlen gewinnen.

Natürlich werden Politiker wie Albig erneut ihre Genossen im Regen stehen lassen, wenn die Bundespolitik ruft. Das wusste die SPD. Wer sich gewundert hat, warum Albig in der Provinz hinabstieg sieht jetzt warum: Raum gewinnen zwischen sich und der gescheiterten Finanzpolitik der Großen Koalition in Berlin, Reue zeigen, bereit sein ein niedrigeres Amt anzunehmen und sobald sich die erste Gelegenheit zeigt den Fahrstuhl nach oben nehmen. Ein charakterloser Karrierist eben. Das wollte die Landes-SPD. Das hat sie jetzt bekommen. Zumindest macht es die Entscheidung leichter bei der nächsten Landtagswahl wieder zuhause zu bleiben. Denn vermutlich wird Albigs SPD noch radikaler sparen als die derzeitige Regierung. Wozu dann wechseln?

Ein weiterer Kommentar aus dem Landesblog:

Oliver Fink (FDP Eckernförde): Das Ergebnis der Mitgliederbefragung hat offenbart, dass die deutliche Mehrheit der Partei sich nicht so weit in eine linksideologische Ecke drängen lassen wollte, wie Ralf Stegner es mit der Landes-SPD vorhatte.

“Linksideologisch” alles klar, die FDP-Fanboys.

Man muss doch mal in aller Deutlichkeit sagen, dass die letzte Krise gezeigt hat, worauf ein hemmungsloser Marktradikalismus führt. Da sind  Billionen weltweit an Banken geflossen. Es waren nicht etwa die Schulden die Staatsbedienstete oder die Sozialleistungen, die für neue Löcher bei den Staaten sorgten, sondern eben diese kapitalistische Wirtschaft, die nun, wo die Krise gerade einmal Pause macht nach Luft schnappt – und als erstes Wort “Privatisierung!” von sich gibt. Der Kapitalismus braucht immer neue Nahrung. Seien es jetzt Ressourcen, die sich versilbern lassen – oder Verkehrsbetriebe die sich billig auf- und teuer verkaufen lassen. Oder Krankenhäuser die man aufkauft, die Löhne drückt, die Qualität nach unten schreibt und am Ende ggf. wieder teuer vom Staat aufkaufen lässt. Diese Art Wirtschaften hat noch nie nachhaltig funktioniert. Wirtschaftskrisen sind Teil des Kapitalismus. Auch oft als “Marktbereinigung” bezeichnet. Jedes mal waren es aber nicht die Kräfte des Marktes, sondern der Staat und somit die Steuern der Bürger die seit Jahrhunderten zur Rettung des System herangezogen werden müssen. Derlei Wirtschaftskrisen gab es bereits viele. Z.B. die von 1819, 1837. Und heute, 2010/2011 erleben wir in China und Nordafrika größte Wirtschaftskrisen unbekannten Ausmaßes. Und da gibt es Leute die sich hinstellen und das Modell, dass seit Jahrhunderten nur Krisen und Elend produziert hat als vorbildlich hinstellen. Nordafrika ist nicht in erster Linie ein Aufstand gegen Unterdrückung gewesen, sondern gegenüber eine zunehmenden Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Ländern. Genau so wie in China. Ideologisch sind nicht SPD-Politiker, die noch einen Funken Zweifel an der Marktwirtschaft haben, sondern Leute wie Albig, die FDP und die CDU, die behaupten die Marktwirtschaft wäre ein perfektes System, das es unsichtbare Hände geben würde und anderen Unsinn. Wer das tut, verschließt die Augen vor der Realität und handelt gegen die Bürgerinteressen. Das merken die sowohl am eigenen Arbeitsplatz, der im UKSH auf dem Spiel steht wie auch wenn sie als Patient eingeliefert werden. In manchen Kliniken, die wirtschaftliche rigide verwaltet werden, gibt es nicht mehr genug Betten für alle Patienten, oder selbst die schwer kranken Patienten werden wochen- oder monatelang auf den Hausfluren zwischengelagert. Auch DARUM geht es. Die Pharmaindustrie ist nicht am Darben, genau so wenig wie die restliche Medizinindustrie. Und auch die meisten Krankenhauskonzerne wie das Rhönklinikum profitieren von prekären Arbeitsbedingungen und schlechter Patientenversorgung. Bald auch in Schleswig-Holstein? Wenn es nach Albig, FDP/Landesblog und CDU geht: Ja.

Die KielerInnen wissen ein Lied zu singen vom unfähigen Oberbürgermeister. Außer viel heisse Luft und einer Menge Schulden hat er nichts gebracht. Nun nutzt er sein Amt als Sprungbrett nach oben. Als SPD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten bei der nächsten Landtagswahl. Besonders auffällig wurde in der letzten Ratsversammlung sein Versagen in der Besetzung des von ihm großspurig neu gegründeten Wirtschaftsdezernats. Seine Seilschaftskollegin Ute Berg holte er nach Kiel – und auch sie nutzte die Stadt aus als Sprungbrett für eine besser bezahlte Stelle in Köln.

Nun blieb die Stelle bisher vakant. Aber Herr Albig wollte und will sie bislang nicht neu besetzen. Obwohl sie aus seiner Sicht doch so dringend war. Kiel hat damit ein zahnloses Wirtschaftsdezernat, dass jeden Monat Geld kostet. Angeblich will er einer Umbesetzung eines potentiellen Nachfolgers in seinem Amt nicht vorgreifen. Die Kieler Stadtpolitik also dominiert von den persönlichen Karriereplänen des Herrn Albig?

Die sauberste Lösung wäre jetzt wohl wahrscheinlich, dass er seinen Rücktritt und Neuwahlen zum Amt des OB ankündigen würde. Und damit heute schon die Bahn frei für eine Neubesetzung. Denn was uns in Kiel sonst bevorsteht, ist ein OB im Amt, der zunehmend seine Kraft auf den Wahlkampf konzentrieren wird und noch weniger für Kiel leisten wird, als bisher.

Und im Falle seiner Wahl wird dann erst eine OB-Neuwahl angekündigt werden können – und wir müssen mit einem OB auf Abruf leben. Landtagswahlen dann im September 2012, dann aber auch schin wieder Kommunalwahlen 2013 und irgendwo da dann auch gleich noch mal die OB-Wahl. Und das nach dem Koalitionsbruch 2009 mit dem Superwahljahr.

Die Politiker inszenieren die Wahlen zunehmend nach ihrem Gusto. So wie auch erst kürzlich in Hamburg. Dabei werden dann zunehmend Karrieristen wie Albig nach oben geschwemmt. Bei dem muss man sich dann schon fragen, warum man seine SPD wählen soll – wird er doch wirtschaftspolitisch kaum anders agieren als die CDU. Landtagswahl 2012 wird also vermutlich eine Wahl ohne Alternativen. Man wird zwischen neoliberal und neoliberal wählen können. Der einzige Trumpf der SPD könnte sein, dass Boetticher bekanntlich noch schwächer ist, mit der Strahlkraft eines Apfels.

Wirkliche Bewegung wird aber nur selten aus dem Parlament passieren. Dort sind die Interessen doch oft zu dicht organisiert. Der entscheidende Druck auf die Politik muss von außerhalb, von unten kommen. Eine Kandidatenkür oder eine Wahl mögen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen, am Ende zählt, was entschieden und nicht das was versprochen wird.

Den BürgerInnen zeigen die PolitikerInnen oftmals nur den Stinkefinger. Einer von ihnen wird dann ja doch immer gewählt. Derjeniger, der entweder noch dreister lügt oder einfach eine Spur vertrauenswürdiger scheint. Desillusionierend.