Was ist eigentlich sozialdemokratisch? #kwkiel

Angeregt durch eine kurze Diskussion über den Begriff “Sozialdemokratie” hier mal ein kleiner Exkurs zum Thema, da es da offenbar einige Missverständnisse und Unklarheiten geht.

Folgende Elemente machen u.a. die Sozialdemokratie von heute aus:

1. Reformismus – dazu hat z.B. Eduard Bernstein zwischen 1899 ein einflußreiches Buch “Die Voraussetzungen des Sozialismus – und die Aufgabe der Sozialdemokratie” herausgegeben. Oder auch seine Erklärung Eduard Bernsteins vom 29. September 1898 an den Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Stuttgart zur Begründung seiner revisionistischen Anschauungen. Im Kern ist dies eine Absage eine revolutionäre Umwälzung der Verhältnisse. Sprich man akzeptiert die Verhältnisse, wie sie sind  und versucht mit einzelnen Reformen wie mehr Bürgerbeteiligung, “mehr Demokratie wagen”, mehr Transparenz, bessere Bildung, … eine Heilsversprechen abzugeben, die Leute an die Wahlurnen zu treiben – also über den weg der:
2. Repräsentative Demokratie - bedeutet im wesentlichen als Herrschaftsform die Negation von Basisdemokratie und Direkter Demokratie. Basisdemokratie und Repräsentative Demokratie sind unvereinbare Widerprüche. Entweder Repräsentant*innen entscheiden für uns oder wir Bürger*innen selbst. “Direktdemokatische Elemente” klingt ja nett. Aber hier geht es eben um die Verfasstheit. Und wenn man nun als Partei/Wählerinitiative antritt oder als OB-Kandidat, dann geht man den vorgezeigten Weg. Dabei geht es auch immer darum, mit den Herrschenden über Parlamente Kompromisse auszuhandeln. Bestes Beispiel dafür ist der Atomausstieg von Rot-Grün. Damit waren wir dem eigentlichen Ziel keinen Schritt näher gekommen, aber besonders die GRÜNEN waren Repräsentant*innen für die Umsetzung des Wähler*innenwillens.
3. Humanismus – auch eine sehr problematische Philosophie. Ich finde da Foucaults Kritik sehr auf den Punkt gebracht, worin der die dunkle Seite der Auflärung sah:
   

   „Ich verstehe unter Humanismus die Gesamtheit der Diskurse, in denen man dem abendländischen Menschen eingeredet hat: Auch wenn du die Macht nicht ausübst, kannst du sehr wohl souverän sein. […] Je besser du dich der Macht unterwirfst, die über dich gesetzt ist, umso souveräner wirst du sein. Der Humanismus ist die Gesamtheit der Erfindungen, die um diese unterworfenen Souveränitäten herum aufgebaut worden ist: die Seele (souverän gegenüber dem Leib, Gott unterworfen), das Gewissen (frei im Bereich des Urteils, der Ordnung der Wahrheit unterworfen), das Individuum (souveräner Inhaber seiner Rechte, den Gesetzen der Natur oder den Regeln der Gesellschaft unterworfen).“

4. Soziale Gerechtigkeit – Das Empfinden einer Ungerechtigkeit – auch Empörung. Der Versuch des Ausgleichs und der Umverteilung sagt im Wesentlichen aus, dass man an den bestehenden Verhältnissen nichts grundlegend ändern will, dass Reiche reich sein dürfen und Unternehmer ausbeuten dürfen. Man fordert lediglich mehr Gerechtigkeit. Und damit negiert man bewußt die Ursachen und Ungleichheit. Aber Gleichheit wird nicht gefordert, sondern Gerechtigkeit. Die aber setzt eine Instanz voraus, die beurteilt, was gerecht oder ungerecht ist. “Ungerechtigkeit” ist als Beschreibung für unser real existierendes System angeht aber ein grober Euphemismus.
5. Staatliche Bevormundung – Das Denken geschieht vom Staat aus. Der Staat verbietet oder erlaubt. Der Staat tritt hier als Ersatz für fehlende soziale Regeln ein. Der Staat entscheidet z.B. auch darüber, ob man einen Dienst an der Waffe leisten muss (Wehrpflicht), oder ob Natur geschützt wird oder nicht.
6. Zentralismus – auch hier der Gegensatz zur Basisdemokratie. Wird in zentralen Komitees entschieden, von Führungsfiguren oder unmittelbar an der Basis (also vor Ort)? Auch Neudeutsch faßbar unter bottom-up oder top-down Struktur. Die SPD und die Zentralgewerkschaften des DGB haben in ihrer Vergangenheit vieles unternommen um Demokratie an der Basis zu bekämpfen und alle die nach mehr Demokratie strebten auszuschließen. Hierzu paßt auch die Hinwendung zu Kaderstrukturen, die einem Ideal der Avantgarde folgen. Erkennbar dadurch, dass meist nur eine Hand voll agierender die Geschicke einer Partei oder Bewegung bestimmen. Führungsfiguren. Im radikalen Gegensatz zu einer Basisstruktur, deren Ideal es ist, dass jedes Mitglied sich beteiligt. Auch dass Mandate nur imperativ sind und die Mandatierten jederzeit abwählbar.

Alle zur Kommunalwahl antretenden Parteien und Wählerinitativen (außer der WaKB) entsprechen praktisch diesem Modell, was sich im wesentlichen schon darauf erklärt, dass sie zu einer Wahl antreten. Die WaKB vertritt dagegen ausschließlich demokratiefeindliche und reaktionäre Positionen.

Was ist denn die Alternative?

Die Alternative ist jenseits von Bevormundung und Repräsentation. Natürlich wird man in Parteien wie der LINKEN, DKP, DGB, MLPD, SPD an den oben stehenden Problemen wenig ändern können. Die Strukturen und die Dogmen sind dort einfach so festgefahren, dass sie sich einfach nur noch selbst reproduzieren können. Außerhalb des Parlamentes kann es aber m.E. nur als sinnvolle Alternative komplett anders zugehen als in diesen Parteiapparaten. Insbesondere was die Entscheidungsfindung angeht, sollten hohe Standards an Transparenz angelegt werden.

Zu oft werden aber auch dort Entscheidungen von Einzelpersonen und kleinen Zirkeln fernab der Betroffenen getroffen. Und damit fernab der Realität. Zu oft auch werden statt Diskussionen und Kritik Dogmen unter die Menge gebracht. Simple Formeln. Und dann alle hinter einem Motto oder einer Fahne her. Damit aber wird man nicht die kritischen Menschen fördern und zum Nachdenken anregen. Vorgefertigte Konzepte und Erklärungsmodelle ermüden viele Menschen – oder noch schlimmer, werden ohne sie zu hinterfragen, angenommen. Bravo, eine unkritische Anhängerschaft! Doch wo bleibt da dann die Utopie von einer anderen Gesellschaft? An diesem Punkt wird Politik affirmativ, bestätigt nur sich selbst und ändert, wenn überhaupt, nur wenig.

Im Gegensatz dazu beherrschen große Volksparteien und Gewerkschaften dieses Spiel viel besser und effizienter. Aber alle die diesen Weg gehen, ob nun groß oder klein, ob Propaganda oder Gegenpropaganda führen die Bürger*innen auf ähnliche Weise an der Nase herum.  Man belügt sich in erster Linie selbst und als zweites die anderen. Man baut sich eine potemkinsche Welt, in der man meist die Selbstbestätigung erfährt, unabhängig von der Realität, die uns umgibt. Ich glaube nicht, dass man damit besonders weit kommt. Im Gegenteil: Man bereitet damit den Boden für schlimmere Propaganda und verhindert effektiven Widerstand.

Kommunalwahl Kiel 2013: “Plötzlich” GRÜNE gegen Flughafen? #kmw13 #kwkiel

Panorama-Aufnahme des Flughafens Kiel-Holtenau (Photo credit: Wikipedia)

Es ist offenbar Wahlkampf. Nicht anders erklären kann ich mir sonst die Aufregung über den neuerlichen Beschluss der GRÜNEN den Flughafen Holtenau aufzugeben und dort eine Nachnutzung als Wohngebiet anzustreben. Auch wenn ich da nicht der Meinung bin, dass das so eine Super-Idee ist, denn ich gehe davon aus, dass eine Erschließung des Gebietes teurer werden wird, als die derzeitigen Subventionen. Man muss dann auch die verschiedenen indirekten Einnahmen durch den Holtenau wegrechnen. Angeblich ja auch möglicherweise den Weggang des Transplantationszentrums in Kiel (Nein, geht nicht alles per Hubschrauber). Es ist jedenfalls nicht so, dass man sagen kann: Flughafen zu, also keine Kosten mehr. Genau so wenig ei bei der Lessinghalle, die nach der Schließung sicher bisher jährlich auch einiges gekostet hat in der Zwischennutzung.

Nun noch mal zu den GRÜNEN: Denen kann man ja vieles vorwerfen, aber nicht, dass sie plötzlich etwas gegen Holtenau hätten. So lange ich die Kieler Kommunalpolitik verfolge sind die Kieler GRÜNEN gegen den Flughafen. Und es ist doch genau richtig, dass sie VOR der Wahl sagen, was sie wollen. Es wäre im Gegenteil unehrlich, wenn sie an diesem Punkt herumlavieren, nur um eventuell Stimmen von Flughafenbefürwortern zu kassieren?

Was Holtenau anbelangt so wäre da doch wirklich mal angesagt herauszufinden, was die Anwohner dort eigentlich wollen? Wenn die keinen Flughafen mehr wolle – so be it? Es geht hier schließlich um Entscheidungen, die das Viertel in den kommenden Jahrzehnten stark beeinflussen werden. Es gab zwar Bürgerbeteiligungen zu MFG5 im Rahmen des Förderahmenplans, aber eben nicht etwas, was man als Zukunftssuche für Holtenau bezeichnen könnte. Oder von mir aus lasst uns auch nen kielweiten Bürgerentscheid zum Flughafen machen?

Frank Hornschu – SPD & DGB Funktionär

In der KN wird Frank Hornschu vom DGB zitiert. Zufällig ist der auch SPD-Ortsvorsitzender der SPD in Russee.  Über 40 Arbeitplätze würden aufs  Spiel gesetzt. Mag sein, nur fragt man sich, wo die SPD und der DGB waren als die Arbeitsplätze der Telefonauskunft in Kiel im D115-Projekt nach Hamburg verlagert wurden. Immerhin 10 Arbeitsplätze wurden vernichtet.

Arbeitslose sind eine beliebige Verschiebemasse in politischen Diskussionen. Mal sind sie das Argument schlechthin gegen eine Massnahme, mal zählen sie nicht. Je nach dem wie es gerade passt.

Es ist ja durchaus richtig den Flugverkehr kritisch zu sehen. Die Frage ist aber, ob es im Falle von Kiel richtig ist, dass eine Landeshauptstadt gar keinen Flughafen mehr haben soll, im Gegensatz zu manchem Dorf mit 100 Einwohner*innen? Von mir aus kann man den ja gerne schrumpfen, aber einfach abschaffen ohne das man weiss, was die Zukunft bringt? Ich denke ein Flughafen ist halt eine Infrastruktur wie ein Hafen, wie Strassen, wie Schienen, Entwässerung, Stromversorgung, Fernwärme,… Das die GRÜNEN argumentieren, 2009 wäre der Verkehr ja noch mehr gewesen verwundert allerdings, waren sie doch bereits 2009 mit mehr Flugverkehr gegen den Erhalt. Ich finds eigentlich gut, wenn der Flughafen wenig Verkehr hat:  Das ist doch dann wirklich ökologisch? Ich denke bei der Idee des Airparks gehts ja gerade drum, dass in Holtenau nicht alles vom Flugverkehr abhängt. Vielleicht gibts irgendwann wirklich keine Flugzeuge mehr, oder das Gegenteil – Flugzeuge fliegen autonom und werden für jeden erschwinglich. Sollte Flugverkehr irgendwann wieder populär werden müssten die Stadt Kiel nämlich wieder bei null anfangen und ein weiteres Kleingartengebiet platt machen für eine Neuansiedlung. Damit haben die GRÜNEN natürlich kein Problem.

Update:
die GRÜNEN 2010 Zum Flughafen:

Kriegsgetöse seitens Kieler DGB Gewerkschaften

Vor 100 Jahren war Internationalismus – eine Ablehnung von Krieg bei Gewerkschaften noch selbstverständlich. Heute blasen Gewerkschaften wie ver.di mit in das Horn globalisierter Kriege. Sie haben die Selbstverständlichkeit der Wahrung deutscher Interessen weltweit bereits verinnerlicht. Den „Platz an der Sonne“ wollen sie nicht hergeben. Denn es soll uns nicht so gehen wie anderen Nationen.

Also positioniert sich ver.di am kommenden Samstag, um dem CDU-Bundesvorstand mal so richtig zu zeigen, wie man Kriege besser führen kann:

Die Marine wird auch weiterhin im Ostseeraum stationiert sein und bleiben. Die Dienstleistungen des Arsenalbetriebs in Kiel werden somit auch weiterhin erforderlich bleiben. Die Marine ist, um ihre vollumfänglichen Fähigkeiten aufrecht erhalten zu können, auf diese notwendigen Arbeiten zwingend angewiesen“, so Frank Hornschu vom ver.di Büro in Kiel. Und weiter: „Wenn die Auflösung tatsächlich realisiert wird, dann müssen die für die Marine erforderlichen Tätigkeiten durch private Vergabe erledigt werden und genau dies ist erheblich teurer für den Steuerzahler. Der Minister verfehlt seine selbst gesteckten Ziele. Seine Entscheidungen bringen dem Bundeshaushalt keine finanziellen Entlastungen.“ (usw. …)

tönt es aus der Propagandamitteilung von ver.di Kiel. Vereinnahmt werden hier einfach mal ganz nebenbei ALLE Kieler Gewerkschaften. Gefragt wurden diese aber nicht. So hatte die FAU Kiel bereits im Dezember gegen das Schlagen der Kriegstrommel einiger Kieler DGB-Gewerkschaftler gewettert. Das hindert ver.di und den DGB offenbar aber nicht daran weiterhin verallgemeinernt von “Kieler Gewerkschaftern” zu sprechen. Und damit all diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für Abrüstung und gegen Krieg aussprechen zu verhöhnen. Das der CDU nicht viel anderes einfällt ist eine Sache, die man schon gar nicht anders erwartet, das der Kieler DGB aber derart unreflektiert unterwegs ist, ist nicht nur peinlich, sondern im höchsten maße bedenklich.

ver.dis Haltung schlägt dabei schon Wellen in der bundesweiten Presse.

Schiffe versenken: OB, SPD und ver.di vereint für Marinedepot in Kiel

Nachdem sich erst letztlich OB Torsten Albig für das Marinearsenal stark gemacht hat:

#Kiel Kriegstreiber #Albig: Wenn wir eine einsatzbereite #Marine wollen, brauchen wir funktionsfähige Marinearsenale. http://ur1.ca/4srlo—
KielKontrovers (@kielkontrovers) July 27, 2011

stoßen sich nun in einer Pressemitteilung die “Großstadt-SPD” und ver.di ins gleiche Horn:

„Die Sicherheit Deutschlands als größte Industrie- und Handelsnation Europas besitzt eine wichtige maritime Dimension. Die Sicherheit im 21. Jahrhundert ist angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen und zunehmender Marktverflechtungen aller Lebensbereiche global angelegt.
Unser Globus ist zu 7/10 mit Wasser bedeckt und bildet daher die gewaltige, alles umfassende und unzerstörbare maritime Rollbahn zur Projektion wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Einflussnahme.
Die Bedarfe, Erfordernisse und Herausforderungen der Marine durch die Beschlüsse der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, deren sicherheits- und verteidigungspolitische Einbindung in der Europäischen Union und der Nato, sind hinreichend bekannt. Zur Bewältigung dieser Bedarfe und Erfordernisse sowie zur Überwindung der Herausforderungen braucht die Marine eine hoch kompetente und zuverlässige Dienstleistung. Diese Dienstleistung stellen und erbringen die Marinearsenalbetriebe an Nord- und Ostsee [...]“

Eine “alles umfassende und unzerstörbare maritime Rollbahn zur Projektion wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Einflussnahme“? Blöder gehts wirklich nimmer! ver.di? Der Sprecher in dem Falle ist Frank Hornschu, der gleichzeitig auch SPD-Ortsvorsitzener in Russee ist. Ist so eine kriegsverherrlichende Politik wirklich im Interesse der ver.di-Basis? Aber es ist typisch, wie hier Parteipolitik und Gewerkschaftspolitik verzahnt ist. Hier steht DGB und SPD in ihrer eigenen Tradition seit Gewährung der Kriegskredite und der Burgfriedenspolitik 1914. Inzwischen braucht es bei der SPD schon gar keinen Weltkrieg mehr um sich auf die Seite des Militärs zu schlagen. Ihr Herz schlägt für Krieg und für Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Da werden die Meere zur Rollbahn deutscher Interessen degradiert. Wie verkommen muss Politik sein, um solche Sätze bilden zu können? Und wie blöd muss eine Gewerkschaft sein, um in diesen Chor einzustimmen?

Einblicke ins Marinearsenal zum 50. Jahrestag von der Bundeswehr:

Es ging ganz gut anders zum Ersten Mai

Das Gerecht geht GANZ anders-Bündnis hatte zwei größere gemeinsame Veranstaltungen geplant:

1. Ein Straßenfest als Kundgebung in Gaarden am 30. April und
2. Eine Demobeteiligung an der traditionelle, revolutionären Ersten Mai_Demo in Kiel

Am Straßenfest waren meiner Schätzung nach rund 100-120 BesucherInnen zugegen. Es gab Musik, Stände verschiedener Organisationen wie FAU Kiel, SDAJ und dem Libertären Laden, sowie eine Sitzecke der Stadtteilinitiative. Für einen Samstagnachmittag wurde das Programm ganz gut angenommen. Es gab auch Essen und Getränke gegen Spende.

Der Erste Mai startete in Gaarden auf dem Vinetaplatz. Da sich aber viel mehr TeilnehmerInnen versammelten, als man erwartet hatte, entschloss man sich spontan doch schon in Gaarden eine Demo zu starten zum Wilhelmplatz, dem vom DGB bestimmten Startort der größeren Demo. Im Vorfeld war es innerhalb des DGB durchaus diskutiert worden, in Gaarden zu starten, aber von der DGB-Spitze abgeblockt worden. So waren es dann durchweg Unorganisierte linksradikale Gruppen und Einzelpersonen, so wie die Gewerkschaft FAU, die Gaarden als Ausgangspunkt wählten.

Ab der Ecke Bergstraße/Wilhelminenstraße trennte sich dieser sozialrevolutionäre Block wieder von der Hauptdemo und bewegte sich zum Hauptbahnhof, wo er sich dann auflöste. Mit dem Zug wurden auch verschiedene Forderungen nach einer anderen Gesellschaft und einer massiven Kritik am DGB von Ost nach West getragen. Das Motto könnte lauten: Wenn ihr nicht zu uns kommt, kommen wir zu euch. Das funktionierte dieses Jahr ganz gut.

In einem Indymedia-Artikel findet man einen weiteren Bericht zu diesen Veranstaltungen.

Gerecht Geht GANZ Anders (27.4.-12.5.)

Das Bündnis Gerecht Geht GANZ Anders lädt ein:

Heutzutage leben immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit oder eingezwängt in immer prekäreren Arbeitsverhältnissen. Die gesellschaftlichen Probleme spitzen sich zu und es wird lediglich mal mehr und mal weniger am Bestehenden geschraubt, doch die Probleme bleiben die gleichen. Dies ist darin begründet, dass im Kapitalismus nicht die Bedürfnisse des Menschen im Vordergrund stehen, sondern wie viel Profit erzielt werden kann. Wir müssen also unsere Probleme selber lösen

Wer sind „wir“?

Wir sind verschiedene Menschen, die sich zu der „Gerecht geht anders“-Demo (zu der ein Bündnis aus DGB, Parteien und Verbänden aufgerufen hatte) im letzten September zusammengeschlossen haben, um der kosmetischen Kritik auf dieser Demo etwas entgegenzusetzen. Es ist mittlerweile egal welche Partei an der Regierung ist, es muss darum gehen, ein schönes Leben für Jede_N möglich zu machen – das wird nur unter ganz anderen Rahmenbedingungen möglich sein. Für uns spielt es keine Rolle woher jemand kommt, arbeitslos, studierend, Schüler_In, Azubi, Leiharbeiter_In oder tatsächlich festangestellt.

Straßenfest in Gaarden – 30.04.11 Vinetaplatz (15:00)

Gerade in Gaarden sind immer mehr Menschen vom Vermarktungswahn der Stadt Kiel betroffen. Die Stadt möchte sich nach außen als „Kiel Sailing City“ präsentieren und ein „sozialer Brennpunkt“ Gaarden passt da nicht ins Bild.

Gerade hier werden Mieten immer mehr in die Höhe getrieben, bezahlbare soziale und kulturelle Einrichtungen müssen immer mehr weichen. Das Freibad Katzheide wird mittelfristig schließen müssen, da an der Hörn ein von der Stadt geplantes „Zentralbad“ entstehen soll. Am 30.4. werden wir einen Tag mitten im Stadtteil so gestalten wie wir ihn wollen – lasst uns gemeinsam einen Gegenentwurf zur ungerechten Umstrukturierung des Stadtteils proben. Entgegen der Vereinzelung und Isolation sogenannter sozialer Probleme eröffnen wir einen Raum, indem wir uns austauschen, kennenlernen und gemeinsame, solidarische Wege finden wollen – das Pflaster gehört denen die darauf tanzen!

Erster Mai

Der Erste Mai ist seit jeher der Kampftag der Arbeiter_innenbewegung. Einige Erfolge wurden erzielt, neue Probleme sind hinzugekommen und die Ursachen vieler Probleme sind seit Jahren die Selben.

Auch dieses Jahr wollen wir gemeinsam unsere Forderungen auf die Straße tragen. DGB Würstchenstände und Selbstbeweihräucherung helfen uns dabei nicht. Was wir brauchen ist eine offensive Praxis linker Bewegung. Für uns ist es wichtig selbst zu bestimmen was der Erste Mai ist, darum wollen wir gemeinsam unter dem Motto „Gerecht geht GANZ anders“ auf die Kieler 1. Mai Demo gehen und dort unseren Standpunkt vertreten.

Beginn DGB-Demo: 10:00 (Wilhelmplatz) Treffpunkt zur „Anreise“ aus Gaarden: 9:00 Vinetaplatz

Weitere Vorfeldveranstaltungen:

• 27.4. 18:00 Uhr (Alte Meierei): Vokü Schwarz/Rot: Geschichte und Perspektive des 1.Mai – das “Gerecht Geht GANZ Anders” Bündnis stellt sich vor
• 28.4. Ab 12:00 Uhr (Alte Meierei): Blauchmacherfrühstück gegen Arbeitshetze und unerträgliche Vorgesetzte!
• 29.4. 18:00 Uhr Club M (Stadtfeldkamp 22): Lateinamerika – Kontinent im Aufbruch? Ein politischer Reisebericht
• 1.5. Ab 17:00 Uhr Libertärer Laden (Iltisstr.34): Extra-Öffnungszeit mit Film ab 20 Uhr (Lucio Urtubia – Anarchist und Maurer)
• 5.5. Lesung Jan Ole Arps “Frühschicht – Linke Fabrikinterventionen in den 70er Jahren” (Assoziation A) für Ort und Zeit checkt akkiel.blogsport.de
• 12.5. 19:30 Uhr (Räucherei, Preetzer Str.) Lesung zu Gentrification mit Christoph Twickel inigaarden.wordpress.com

Lübecker Nachrichten: UKSH: Jetzt gibt’s eine neue Gewerkschaft

Die Arbeitnehmervertretung wirbt um die Servicekräfte am Uniklinikum – und will sich landesweit aufstellen. Ver.di vermutet eine arbeitgeberfreundliche Gewerkschaft.

• via Lübecker Nachrichten.

Update: Inzwischen gibts auch eine eigene Homepage der Gewerkschaft. Bisher ist nicht klar, wie vertrauenswürdig die ist. Z.B. steht in ihrer Satzung, dass nicht die Mitglieder, sondern der Vorstand entscheidet ob gestreikt wird. §4 Absatz 3 “Der Gewerkschaftsvorstand beschließt die Vorbereitung und Durchführung eines Arbeitskampfes.“. Das wäre weniger Mitbestimmung als bei ver.di. Entweder ist das nur dämlich formuliert, oder es deutet darauf hin, dass da bestimmte Leute über die Köpfe der Mitglieder entscheiden wollen?

Kiel: Demo Gerecht geht GANZ anders 18.11., 14 Uhr

[Aufruf als PDF]

Am 18. November ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erneut zu einer Demonstration gegen die unsoziale Kürzungspolitik von Bund und Land unter dem Motto „Gerecht geht Anders!“ auf.

An diesem Tag wollen wir ­  unzufriedene Arbeitnehmer_innen, Azubis, Leiharbeiter_innen, Arbeitslose, Schwarzarbeiter_innen, Geduldete, Illegalisierte, Studierende, Genervte, Schüler_innen, Träumer_innen – uns im Stadtteil Gaarden treffen und zusammen von dort auf die Demo gehen. Wir werden gemeinsam unseren Widerstand gegen die Politik ausdrücken, die uns alle tagtäglich unterdrückt, piesackt und für wertlos erklärt. Ob im Jobcenter, in  Schule oder Uni, im Supermarkt oder auf der offenen Straße – immerzu werden wir in ein System gepresst, in dem es nur darum geht zu funktionieren, verwertbar zu sein, es zu bleiben oder zu werden.
Wir wollen mehr ­ gerecht geht ganz anders: Es geht um ein gutes Leben für alle, wir wollen uns nicht mit Almosen zufrieden geben ­ wir lassen uns nicht länger verarschen!

Gaarden ist nicht zufällig unser Start­ und Ausgangspunkt: Hier im „sozialen Brennpunkt“ verschärft sich der   Konflikt   zwischen   den   Interessen   des   Wirtschaftsunternehmens   „Stadt   Kiel“   und   den Bewohner_innen des Stadtteils. Gaarden bietet für viele Menschen bezahlbare Wohnungen. Jedoch sind Wohnraum und Baugrund in Innenstadtnähe begrenzt und sollen attraktiv für mögliche Investor_innen gemacht werden. Die Folge ist eine Stadtplanung, deren einziges Ziel es ist die Marke „Kiel Sailing City” gewinnbringend zu vermarkten. An den Bedürfnissen der Menschen geht diese Planung komplett vorbei.

Statt bezahlbare soziale Einrichtungen (z. B. das Freibad Katzheide) und Wohnraum zu erhalten und auszubauen, sollen die Mieten erhöht werden und Prestigeprojekte wie das Zentralbad und die „KaiCity“ in Gaarden entstehen. Gleichzeitig sollen Menschen, die sich das Leben hier nicht mehr leisten können,aus dem Stadtbild verschwinden, damit der Stadtteil „attraktiver“ wird.
Das empfinden wir als massiven Angriff auf die Bewohner_innen.

Die Gewerkschaften sichern den Frieden im Sozialstaat
Der   DGB   ist   seit   jeher   ein   Hort   des   sozialen   Friedens.   In   Zeiten,   in   denen   für   die   Rettung   der beschissenen Verhältnisse der Wirtschaftsordnung unzählige Menschen in ihrer Existenz bedroht werden, fordert der DGB im aktuellen Aufruf zur Demo gerade mal systemgetreu ein verbessertes „Steuerniveau [...] wie zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl“ und „gerechtere“ Löhne. Doch als gesellschaftliches Schwesterschiff der SPD machen wir den DGB mitverantwortlich für all das, was wir die letzten Jahre abbekommen – HartzIV, Leiharbeit, stagnierende oder sinkende Reallöhne, Streichung von Geldern im sozialen und kulturellen Bereich oder Kriegseinsätze.

In seinem Grundsatzprogramm schreibt der DGB, dass Gewerkschaften dazu da sind “die Interessen der Menschen, die im Arbeitsleben stehen, die eine Ausbildung und Arbeit anstreben, arbeitslos oder im Ruhestand sind” zu vertreten und “ihre Ziele und Forderungen [...], notfalls mit dem Mittel des Streiks, durchsetzen.“ Doch fällt dem DGB, in der jetzigen Situation, in der die Krise durch tiefe Einschnitte im sog.   Sozialsystem   und   weitere   soziale   Konsequenzen   abertausende   Menschen   an   den   Abgrund   ihrer sozialen   und   wirtschaftlichen   Existenz   drängt,   nichts   besseres   ein   als   zu   Alibi­Demonstrationen aufzurufen und Trillerpfeifen zu verteilen! Damit belässt es der DGB bei Appellen und Demonstrationen, die nach dem immer gleichen Schema, so groß sie teils auch sein mögen, ablaufen. Und? Nichts bewegen.

Wessen Krise?
Immerzu werden Kürzungen, Einschnitte und Streichungen mit der Krise begründet. Es ist die Krise der Herrschenden,   die   Krise   der   Banken   &   Börsen,   deren   Konsequenzen   die   Menschen   jetzt   weltweit ausbaden müssen. Wir sollen den ‘Gürtel enger schnallen’, während Milliarden zur Rettung der Banken mobilisiert werden. Doch solch eine Krise ist nichts neues, es gab sie vorher und es wird sie wieder geben, in einem System, dass auf Ausbeutung beruht und sich Kapitalismus nennt. Und noch etwas hat uns diese so genannte „Krise“ gezeigt: Wir können uns nicht darauf verlassen, dass der DGB sich für die Interessen   der   Ausgebeuteten   einsetzt,   die   massiven   Angriffe   auf   uns   alle   erfordern   eine   eigene kämpferische Praxis!

Grève, blocage, sabotage!?
In Frankreich tobt der Ausnahmezustand ­ vor dem Hintergrund der Reform der Rentengesetze und der damit verbundenen Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre. Mit Streiks, Blockaden und Sabotagen   legen   Arbeiter_innen,   Student_innen,   Schüler_innen   und   viele   Andere   im   Oktober   und November das Land lahm, Tankstellen wurden nicht mehr beliefert, Betriebe besetzt, Barrikaden gebaut. Nur mit Hilfe von massiver Gewalt durch die Polizei ist die Regierung in der Lage, die Situation noch einigermaßen unter Kontrolle zu behalten. Gleichzeitig werden in Deutschland lediglich mal wieder die Trillerpfeifen ausgepackt, obwohl angesichts der massiven Einschnitte ein lauter Knall längst überfällig ist.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Wenn   wir   wirklich   etwas   erreichen   wollen,   dürfen   wir   nicht   bei   Appellen   und   Trillerpfeifen­ Demonstrationen stehen bleiben. Wir werden uns, trotz vehementer Kritik am DGB, am 18.11. an der Demo zum Landeshaus beteiligen – wir erwarten viele Menschen auf der Demo, von denen wir uns nicht abgrenzen wollen, im Gegenteil – alle, die nicht mehr bereit sind, sich mit Wurstbrot und Trillerpfeife abspeisen zu lassen, laden wir unter dem Motto „Gerecht geht ganz anders“ in einen eigenen Block ein. Wir lassen uns nicht spalten oder gegeneinander ausspielen, egal ob Festangestellte, Zeitarbeiter_innen, Arbeitslose, „deutsch“ oder „nicht­deutsch“, Drogenkonsument_innen und Schüler_innen.

Wir rufen deshalb alle Menschen, die sich nicht mehr mit den Alibi­-Protesten zufrieden geben wollen   auf,   sich   am   18.11.   an   der   Demonstration  GERECHT   GEHT   GANZ   ANDERS!     zu beteiligen und danach gemeinsam an der großen Demonstration teilzunehmen.

Demonstration GERECHT GEHT GANZ ANDERS!
18.11.2010 | 14 Uhr | Vinetaplatz | Kiel­Gaarden
GERECHT GEHT GANZ ANDERS! ­Block auf der DGB­Demo
15.30 Uhr | Exerzierplatz | Kiel
ViSdP: Michael Winter, Düsternbrooker Weg 120, 24105 Kiel

S.a. “Mobi”-Video der Groß-Demo:
und Artikel zur Demo.

Flughafendebatte geht weiter

Nachdem die geschätzten Aufwertungs- und Sanierungskosten in Lübeck in schwindelerregende Höhe steigen und selbst Flughafenbefürworter darüber empört sind wie unzuverlässig die Zahlen zuvor waren, ist man in Kiel noch weiter uneins. Teile der Kieler Wirtschaft und der DGB haben nun  gemeinsames darauf hingewiesen, dass die Schließungskosten von Holtenau bei mindestens 10 Millionen liegen würden. Und, Zitat: “bislang nicht dargestellt seien die Kosten eines möglichen Ankaufes des Bundes-Geländes durch die Stadt, die Sanierung der Altlasten und die Erschließung für eine (noch offene) Nachnutzung.”

Wie auch immer man dazu stehen mag: Man kann meines Erachtens eigentlich nur pro und kontra Holtenau entscheiden, wenn man auch klare Alternativen auf dem Tisch hat und Kosten, Lärm, Nutzung vergleichen kann. Gefragt sind daher interessante Alternativkonzepte, die über die Schaffung eines weiteren Gewerbegebietes hinaus gehen. Da hört man allerdings wenig. Lediglich für das MFG5 gibt es bereits 12 Varianten einer möglichen Nachnutzung. Eigentlich brauchte es etwas ähnliches auch fürs jetzige Flughafengelände: Eine Kosten/Nutzen-Rechnung und eine Risikenanalyse für die Zukunft. Natürlich soll das Gelände optimal genutzt werden.

DGB und IHK für Erhalt des Flughafens Kiel

Das nur als kurzer Hinweis auf den KN-Artikel „Appelle an die heutige Ratsversammlung: „Kein Verzicht auf Zukunftsoptionen“.

Dazu Müller-Beck (SPD, DGB, Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft):

„Verabschiedet sich Kiel vom Flughafen werden wir nie wieder eine Luftverbindung haben“

Am morgigen Donnerstag wird ein Antrag der Ratsfraktion Die Linke in Kiel debattiert werden. Die Ratsversammlung (Tagesordnung) wird vom Offenen Kanal Kiel live ab ca. 15 uhr im Fernsehen und im Internet übertragen.