Kommunahlwahl Kiel 2013: Wahlplakate Die LINKE #kwkiel #kmw13

Plakate der Linkspartei Kiel zum Kommunalwahlkampf 2013 in der Raffeisenstraße

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck Die LINKE #kwkiel #kmw13

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm der LINKEN Kiel.

Mit rund 680 Wörtern ist es recht kurz. Hier der Anfang:

Die Kommunen sind der Ort an dem unser Leben stattfindet. Hier wird geliebt, gelebt, gelacht. Wir, unsere Familien und unsere Freunde wohnen hier. Unsere Kinder gehen hier zur Schule, hier verbringen wir unsere Freizeit und unseren Lebensabend.

DIE LINKE tritt zum zweiten Mal zur Wahl zum Kieler Kommunalparlament an. Wir streben einen grundlegenden Politikwechsel an. Unsere Alternative zum Kapitalismus ist die solidarische Erneuerung und konsequent demokratische Gestaltung der Gesellschaft. Wir wollen eine gerechte, soziale Gesellschaft, die dem Menschen und nicht dem Kapital dient.

Und hier ihre Positionen in Stichwörtern:

Eine Stimme für die LINKE ist eine Stimme

• für eine konsequente Sozialpolitik
• für eine soziale Stadtentwicklung
• für die reale Gleichstellung von Männern und Frauen
• für gute Löhne
• für bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel
• für gerechte Bildungspolitik
• für öffentliches Eigentum
• für konsequente Bekämpfung von Kinderarmut
• für echte Bürgerbeteiligung
• für vollständige Transparenz
• für dezentrale Energie
• für Queere Toleranz
• für gleiche Rechte aller Menschen die hier leben
• für eine ökologische Wende
• für eine kompromisslose Friedenspolitik
• für einen konsequenten Antifaschismus

Auch hier kann man sagen, dass das Programm klar und verständlich ist.  Was die inhaltliche Konkretheit anbelangt entzieht sich die LINKE hier jeglicher klarer Positionierung. Ähnlich wie im Rat, wo sie sich sehr oft bei entscheidenden Fragen enthalten. Die LINKE bietet da eher Schlagworte. Was bedeutet es denn, wenn man “für echte Bürgerbeteiligung” ist? Bei der LINKEN nicht unbedingt, dass man Projekte ablehnt, die das nicht haben. Aber was bedeutet es dann, wenn man dafür ist? Sicher wird ei LINKE für bestimmte Positionen stehen, z.B. beim Antifaschismus, die man so bei anderen Parteien nicht so stark vertreten sieht.

Es wird nicht wirklich deutlich was man bekommt, wenn man die LINKE wählt, außer vielleicht, dass es keine FDP ist.

Kommunalwahl Kiel 2013: Die Spitzenkandidat*innen #kwkiel

Hier die Kandidaten, von den Parteien, die bis heute (8. April) Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen ihre Listen veröffentlicht haben (oder ich finden konnte). Auf Listenplatz 1 der Parteien und Wählerinitiativen:

CDU

Foto: Stefan Kruber (Quelle: Stadt Kiel)

Stefan Kruber

• Jahrgang 1976 (37 Jahre)
• Beruf: Rechtsanwalt
• Politisch: Aktuell Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Kiel.

FDP

Foto: Hubertus Heinke (Quelle: FDP Kiel)

Hubertus Henke

• Jahrgang: ?
• Beruf: Rechtsanwalt
• Politisch: bürgerliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss der Stadt Kiel
• Artikel KN

GRÜNE

Foto: Lydia Rudow (Quelle: GRÜNE Kiel)

Lydia Rudow

• Jahrgang: 1990 (23 Jahre)
• Beruf/Politisch:  Regionalmitarbeiterin von Anke Erdmann MdL

LINKE

Foto: Heinz Wieser (Quelle: LINKE Kiel)

Heinz Wieser

• Jahrgang: 1955 (58 Jahre)
• Beruf: Keramiker
• Politisch: Wahlkreismitarbeiter Raju Sharma MdB

PIRATEN

Foto: Sven Seele (Quelle: Twitter-Profil)

Sven Seele

• Jahrgang: 1972 (41 Jahre)
• Beruf: Bankbetriebswirt
• Politisch: Koordinator der AG Kommunalpolitik Kiel, Pressesprecher Piraten Kiel

SPD

(Update 13.4.13)

Foto: Gesa Langfeldt (Quelle: SPD)

Gesa Langfeldt

• Jahrgang: 1957 (56 Jahre)
• Beruf:  Leiterin der Betreuten Grundschule an der Hermann-Löns-Schule.
• Politische: Fraktionsvorsitzende der SPD in Kiel.

SSW

Foto: Antje Danker (Quelle: SSW)

Antje Danker

• Jahrgang: 1960
• Beruf: Lehrerin
• Politisch: Ratsfrau für SSW

WIR in Kiel

(Update 12.4.13)

Foto: Sonja Vollbehr (Quelle: CAU)

Sonja Vollbehr

• Jahrgang: ?
• Beruf: Technische Assistentin
• Politisch: ?

Kommunalwahl Kiel 2013: Die Linke #kwkiel

Logo Die Linke (Photo credit: Wikipedia)

Die LINKE, so könnte man meinen, wäre die eigentliche und radikale Opposition in der Kieler Ratsversammlung. Ab und zu hoppeln sie auch an den Rednerpult und ergeht sich in Verbalopposition. Auffällig ist allerdings, dass häufiger als durch Opposition (also NEIN) die LINKE mit einem JEIN (also Enthaltung) auffällt. Außer einigen Lieblingsprojekten und spontan wirkenden Anträgen (wie der zur Einrichtung einer von OB Gaschke angedachten Wohnungsbaugesellschaft) kamen wenig Impulse. Die Spaltung in zwei Fraktionen hat auch ihr übrigens zum Verlust von Substanz beigetragen. Oft sprang der Fraktionsvorsitzende in die Kanzel um Herrn Albig gegenüber der CDU zu verteidigen. Dabei im Tonfall immer etwas oberlehrerhaft wirkend.

In manchen Teilbereichen haben sie durchaus kleine Erfolge erzielt. Nach der Halbzeit und einer Umstrukturierung in der Fraktion wurde ihre Pressearbeit auch merkbar besser. Ganz klar ist aber: Die LINKE hat viele der Wähler*innen enttäuscht und nach ihrem Abschneiden bei der letzten Landtagswahl ist klar, dass ein vergleichbares Ergebnis wie 2008 mit rund 8 Prozent ist dieses mal nicht zu rechnen. Sie müssen froh sein, dass es keine 5-Prozent-Hürde mehr bei Kommunalwahlen gibt, sonst müssten sie um den Wiedereinzug bangen.

Erwähnenswert ist, dass eine Person wie Martin Schmielau, der früher bei der Partei Rechtsstaatliche Offensive Verantwortlung getragen hat (Quelle) auf der Liste antreten darf. Offenbar gibts dar gar keine Berührungsängste mehr gegen rechts. Das ihr bester Mann, Florian Jansen, lediglich auf Platz 4 (und damit einer Wackelposition) gesetzt wurde, erstaunt auch sehr.

 

Twitter und Kommunalwahl Kiel 2013

Ich sammle hier ab sofort Accounts von Parteien und Kandidat*innen zur Kommunalwahl 2013 in Kiel. Ich fange mit Twitter an, weil das das am breitesten aufgestellte Medium ist. Facebook lasse ich weg, weil ich das als Medium für zu gefährlich halte. Das kann gerne jemand anderes beitragen und mir einen Link schicken. Im ersten Anlauf gehe ich auch nur die Top 10 durch und wenn es da keine Kandidaten gibt, suche ich erst einmal nicht weiter. Auch hier gerne auch per Kommentar Links schicken. Wo weder Partei noch Kandidaten zu finden sind, gibt es Null Punkte. Ist unter den Top 10 oder bei der Partei ein Account vorhanden gibt es immerhin einen Punkt, bei beidem gibts 2 Punkte – mehr gibt erst mal nicht

Parteien und Wählerinitiativen mit Kandidat*innen nach diesem Muster:

• Partei – Kandidatenlisten(Quelle) – Twitteraccounts der Partei/Fraktion – Listenlänge/Twitter-Accounts – PUNKTE (update 31.3.13:)

• CDU Kiel – Direktkandidat*innen - keine bekannt – 26/0 – PUNKTE:  0 
• FDP - Listenkandidat*innen – @fdpkiel - 14/0 – PUNKTE: 1
• GRÜNE – Direktkandidat*innen - @GrueneKiel – PUNKTE: 2
• LINKE – Listenkandidat*innen - @LinkeKiel - PUNKTE: 2
• PIRATEN – Listenkandidaten  - @KielerPiraten - 12/12 – PUNKTE: 100
• SPD – Direktkandidat*innen  - keine bekannt – 25/1 – PUNKTE: 1
• SSW -   (noch keine?)  - keine bekannt – 0/0 – PUNKTE: 0
• WIR  (Update 20.4.13) – nicht verlinkt - keine bekannt – 25/0 – PUNKTE: 0

GRÜNE

• @LydiaRudow - Lydia Rudow (Listenplatz 1)

LINKE

• @HeinzWieser – Heinz Wieser (Listenplatz 1)
• @JohnFire71  – Helge Hildebrandt (2)
• @kiel_mit_links – Stefan Rudau (3)
• @Florian_Jansen (4)
• @Uli_Schippels Ulrich Schippels (8)

PIRATEN

• @SvenSeele – Sven Seele (Listenplatz 1)
• @marcelluspirat - Marcel Schmidt (2)
• @oliverlichtfuss - Oliver Lichtfuß (3)
• @lehrerrobert – Robert Dietsch (4)
• @Questtruth – Hilthart Pedersen (5) (Update 17.5.:  Kandidat mit rechtsradikalen Wurzeln)
• @Geronimo1909 - Metin Dere (6)
• @michael5405 - Michael Kröger
• @PasqualeMoritz – Pasquale Moritz (8)
• @Andi_Kiel - Andreas Heinrich (9)
• @Pompeius3 Stefan Koch (10)
• @MalteSommerfeld - Malte Sommerfeld (11)
• @NoEwS – Bastian Grundmann (12)

SPD

• @GesaLangfeldt (Listenplatz 1)
• @benniraschke  – Benjamin Raschke (5)

Fazit

Nach einer erste Recherche besetzten die PIRATEN den ersten Platz bei Twitter, weil bei ihr als einzige Partei jeder Listen- Kandidat einen Twitter-Acount hat. Da vergebe ich einfach mal 100 Punkte weil alles erfüllt! Den zweiten Platz teilen sich die GRÜNEN, die LINKE. Für mich sehr fraglich, warum es Parteien gibt, die nicht einmal einen Twitter-Account haben oder nicht einmal den Spitzenkandidaten einen gönnen. Jeder auf der Liste erwarte ich ja gar nicht. Die FDP macht also den zweiten Platz, weil sie immerhin einen Twitter-Account hat – und CDU und SSW sind leider noch im letzten Jahrhundert stehengeblieben. Komisch, das Ergebnis überrascht mich gar nicht. Mit der Liste ist gar nix inhaltlich ausgesagt. Bei den Piraten fällt natürlich auf, dass es keine einzige Frau bei den Listenkandiaten(1 bei den Direktkandidat*innen?) gibt. Aber auch das überrascht ja nicht. Bei den Piraten habe ich im Moment statt Direktkandidaten die Listenkandidaten genommen.

Korrekturen und Ergänzungen wie gesagt gerne gesehen -auch via Twitter.

Keine Aktuelle Stunde zum Casus Zentralbad

Letzte Woche wurde bekannt, dass die Pläne zu einem neuen Zentralbad auf einer falschen Berechnungsbasis bestanden. Dies war jeder BürgerIn vorher klar. Am heutigen Donnerstag bestand die einmalige Chance diese skandalöse und gezielte falsche Berechnung zu thematisieren und damit sich auch für den Erhalt von Katzheide und der Schwimmhalle Gaarden einzusetzen. Nun zeigte sich aber, dass weder die Linke noch die Direkte Demokratie, die sich bisher immer angeblich gegen das Zentralbad ausgesprochen haben, diesen Fakt, auf den die Freund von Katzheide seit über 1 ½ Jahren warten mussten in einer Aktuellen Stunde zu thematisieren. Auch auf den Webseiten oder in Pressemitteilungen waren beide Fraktionen stumm.

Damit ist das Thema parlamentarisch für absehbare Zeit kein Thema mehr. Und einmal mehr zeigt sich, das auf parlamentarische Initiativen kein Verlaß ist, wenn es darauf ankommt. Wenn wir wollen, dass etwas passiert, so müssen wir unabhängige Initiativen bilden, die nicht strategisch vor allem an ihr politisches Überleben denken, sondern selber Widerstand organisieren, und dann auch in absolut vorhersehbaren Entwicklungen konsequent handelt und an die Öffentlichkeit geht. Wer sich auf Parteien, Fraktionen oder Wählerinitiativen verlässt wird immer irgend wann enttäuscht werden: Denn letztelich sind für diese Themen nur zeitweise interessant, die dann konsequenter weise bei erstbester Gelegenheit fallen gelassen werden.

Damit geben sie dann auch den herrschenden parteien das Signal, dass es keinen Widerstand geben wird. Somit erscheint eine solche Unterstützung eher kontraproduktiv und eine Kooperation mit solchen Gruppen eher gefährlich für die eigenen Interessen.

An dieser Stelle also auch wieder meien Aufforderung sich an der Initiative “Rettet Katzheide!” zu beteiligen!

‘ Cruise Kiel’ – Stadelmann gerät ins Schwärmen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, geht in der letzten Pressemeldung der Kooperation total ab.  Soll man lachen oder weinen?:

„Endlich kann ein gutes Tourismusprojekt umgesetzt werden, das sowohl in Kiel als auch im ländlichen Raum die touristische Nachfrage verstärken kann. Mit dem Projekt „Cruise Kiel“ werden attraktive Events am Kieler Kreuzfahrtterminal ermöglicht. Zugleich sollen Kreuzfahrtpassagiere durch verlockende Kombi-Angebote ermuntert werden, schon einen oder zwei Tage vor Abfahrt des Kreuzfahrtschiffes in Kiel in Schleswig-Holsteins Regionen Urlaub zu machen, z.B. auf einer Schlösser- und Herrenhäuser-Tour durch den Kreis Plön oder ein Wattenmeer-Erlebnis-Weekend auf der Halbinsel Eiderstedt. Diese von den Kieler Gesellschaften Seehafen Kiel GmbH & Co. KG, der Kiel-Marketing GmbH und der Wirtschaftsverwaltung entwickelte Idee kann den Tourismus in der Hafenstadt Kiel und im ländlichen Raum durch zusätzliche Buchungen beleben und sichert so Arbeitsplätze. Nun endlich hat das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium grünes Licht für die Umsetzung der Kieler Idee gegeben. SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung sind zufrieden, dass schlussendlich alle eingesehen haben, wie nützlich „Cruise Kiel“ für alle in Schleswig-Holstein sein wird.“

Unternehmen Stadt par excellence. Oder anders ausgedrückt: Viel heisse Luft. Was ist die Substanz dieser Pressemeldung und dieses Projektes? Kiel bekommt vom Land, damit es für Tourismusunternehmen Produktideen ausarbeitet. Ok für die Tourismusunternehmen rechnet sich das eh – sie zahlen nichts dafür und schaden wird es vermutlich nicht. Doch was gewinnt die Stadt? Zunächst einmal kostet es etwas, nämlich genau 50% der Fördersumme – und das sind 610.198 € (siehe Drucksache 353/2010). Davon trägt die Stadt Kiel selbst 150.000 € und über den Umweg der stadtgeigenen Gesellschaften “Seehafen” und “Kiel Marketing” den Rest.

Das Projekt wurde “Bei Gegenstimmen von Direkte Demokratie mit den Stimmen aller übrigen Mitglieder mit Mehrheit beschlossen” (siehe Beschlussprotokoll). Somit hat hier die Ratsfratkion der Kieler Linken wieder einmal für eine Umverteilung von Unten nach Oben gestimmt. Das merken viele ihrer ehemaligen Wähler gar nicht. Die Linke Ratsfraktion ist mittlerweile nichts weiter als ein Anhängsel der SPD-Fraktion. Da steigt man in die Bütt für OB Albig und stimmt jeder noch so blöden Idee der Kooperation zu.

Wieso liest man z.B. beim Gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept immer einstimmig? Weil die Direkte Demokratie aufgrund der geringen Größe kein Stimmrecht in Ausschüssen hat und die Linke dem GEKK immer zugestimmt hat. Das GEKK strukturiert den öffentlichen Raum gemäß der wirtschaftlichen Interessen der Stadt und der Kieler Einzelhandelsbetriebe. Erklärt wird der Hintergrund hier: hier:

Wesentliche Grundlage für eine regional konkurrenzfähige und attraktive gesamtstädtische Einzelhandelssituation ist die Sicherung und Stärkung einer ausgewogenen, funktional gegliederten Versorgungsstruktur. Eine bedeutende Rolle spielt hier die bestehende Konzentration von zentrenrelevantem Einzelhandelsangebot in der Innenstadt, dem besonderen Stadtteilzentrum Holtenauer Straße und den Stadtteilzentren sowie grundversorgungsrelevanten Sortimenten in den Nahversorgungszentren und an ergänzenden Nahversorgungsstandorten.

Stadtteile werden in diesem Konzept aufgeschlüsselt und für eine optimierte Einzelhandelsinfrastruktur verplant.

Ob nun Tourismus oder Einzelhandel – in beiden Fällen folgt die Linke der SPD auf dem Fuße und ohne Widerspruch.

Aus für Kieler Flughafen zu teuer?

In der Kieler Nachrichten ist ein Bericht erschienen,  in dem darüber berichtet wird, dass eine Arbeitsgruppe aus Stadt und Land die Kosten für eine Schließung auf rund 13 Millionen Euro beziffert hat.

Da mir keine detaillierteren Zahlen bekannt sind, weiss ich nicht wie es mit weiteren Kosten aussieht. Aber ich denke das Gewerbe- oder Wohngebiet auch weitergehende Erschließungskosten mit sich bringen würden. Und für was? Ein neues Nobelviertel? Ein teures Gewerbegebiet, dass mit Steuermitteln gebaut würde?

Wenn die Zahlen stimmen siehts jetzt insbesondere für folgende Fraktionen blöd aus: LINKE, GRÜNE, Direkte Demokratie, FDP – die die Schließung schon haben wollten, bevor die Kosten fest standen.

Nun bin ich mal auf die Stellungnahmen gespannt die jetzt kommen. Aber so wie ich die Fraktionen einschätze wird man da wohl eher schweigen. Allenfalls wird es eine Kompromissstellungnahme der Kooperation aus GRÜNEN, SPD und SSW geben.

Übrigens: Die KN behandelt ihre Mitarbeiter schlecht. Schon gewusst?

Kiel Madsack / KN – Unsoziale Arbeitsbedingungen in Kiel – Teil II

Mehr zu den Verhältnissen in der KN nach Teil I. Was wird im Kieler Druckzentrum in Moorsee gedruckt?

• Hamburger Morgenpost, Mecklenburger Blitz, sämtliche Hamburger und Elbe Wochenblätter, der Kieler Express, die Segeberger Zeitung, die Bergedorfer Zeitung, uvm.

Der Stundenlohn der Tabel-Arbeiter lag/liegt bei 6,14 € brutto! Zu den Arbeitsbedingungen möchte ich eine Aussage eines Betriebsratsmitglieds zitieren:

“Bevor wir den Betriebsrat hatten, kam es häufiger vor das die Leute Schichten von 16 oder 18 Stunden machen sollten und aber nach 10 Stunden nach Hause wollten. Da hat man diese Stundenzettel einfach weggenommen, verschlossen, und so konnte keiner mehr seinen Zeitnachweis aufschreiben. Wenn er nach Hause gegangen wäre, hätte er für Lau gearbeitet. Das kann sich keiner bei uns leisten.”

Es gab in der Vergangenheit mehrere Versuche einen Betriebsrat zu gründen, dazu wieder ein Zitat. Ein Kollege versuchte es: :

“„Du darfst es nicht weitererzählen, aber ich glaube du kannst da mithelfen, wir haben was in Gange und wir wollen jetzt einen Betriebsrat gründen. Mit ver.di ist alles abgeklärt, wir sind da in der Rechtsberatung“. 14 Tage war diese Person noch da, dann war sie weg. Hatte zwei Diskussionen in der Geschäftsleitung hinter sich und hat gesagt, es wird alles nichts. Auf einmal war sie weg. [...] Dann gab es noch zwei Kollegen vorher, die haben es auch versucht. Der eine hat dann auf einmal „eine Zeitung geklaut“, wurde fristlos gekündigt. Der andere wurde ausgehungert (Kalte Kündigung), bis er sagte, okay – ich klage jetzt nochmal, das hat er getan und wurde mit einer miesen Abfindung abgespeist. [...] Zwischendurch gibt es da immer mal wieder einen, der den Märtyrer spielen möchte und sagt „ich rette euch alle!“ Der geht dann los, hat auch meistens was im Kopf gehabt, und gesagt er kämpft jetzt für die Leute. Er hat dann gesagt, er schmeißt zur Not auch seinen Job ins Feuer, dafür das wir vielleicht auch was bewegt bekommen. Im Endeffekt hat das dann immer dazu geführt, dass diese Leute dann abgesägt wurden.

Was war passiert, was passierte in der KN? Was passierte bei ver.di? Bei ver.di lief nicht alles sauber. Es gibt und gab einen Betriebsratsvorsitzenden Richard Ernst, der gleichzeitig Vorsitzender des Fachbereichs Medien bei ver.di in Kiel war. Und immer wenn jemand zu ver.di gegangen ist um die Gründung eines Betriebsrates bei Tabel anzuregen wurde das zunächst gutgeheißen. Irgendwann drang es dann zu Richard Ernst durch, und danach erfuhr es die Geschäftsleitung mit den Informationen über die Personen, die dahinter standen. Und dann waren diese Leute immer schnell weg aus dem Betrieb. Zufall? Wie viele Zufälle kann es geben? In den letzten Jahren scheiterte eine ganze Reihe an Betriebsratsgründungen. Bei ver.di wurde daher Richard Ernst nicht mehr in verantwortliche Position beim Medienbereich wiedergewählt (siehe ver.di-Bericht). Im Betriebsrat der KN konnte er sich erstaunlicherweise wieder wählen lassen, weil die Unterstützung für Alternativkandidaten von einem Tag auf den anderen wegbrach und mit dieser zur Unperson gestempelt wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Läuft da Bestechung? Ich denke nicht. Es ist eher eine Frage der Klasse. Es ist im Grunde genommen das Strickmuster von Agenda 2010: Es wird noch einmal unterteilt zwischen relativen Profiteuren einer Umgestaltung der Arbeitslandschaft und denen, die manche vor ein paar Jahren als “Die Überflüssigen” bezeichneten.

Die großen Gewerkschaften kümmern sich um die Inhaber von Arbeitsplätzen, aber immer spezieller um diejenigen, die keine prekären Arbeitsbedingungen haben. Sie sind Interessenvertretung der übriggebliebenen Facharbeiter. Dabei sind sie sowohl bundesweit als auch lokal bis hin zur betrieblichen Ebene allzu oft bereit die Interessen der geringfügig Beschäftigten zu verkaufen. Und da passt dann auch eine gezielte Indiskretion ins Verhandlungskonzept. Eine Hand wäscht die andere. Dazu kommt sicher auch so etwas wie eine Kernkollegialität dazu zwischen alteingesessenen Arbeitern und der Bedrohung durch Billigarbeitskräfte. Ob das langfristig eine gute Strategie ist, sich zu entsolidarisieren und darauf zu hoffen, dass man als “Eigentümer” eines relativ sicheren oder (noch) relativ gut bezahlten Arbeitsplatzes noch gut bei wegkommt, ist fraglich. Denn die Entsolidarisierung sorgt für eine Senkung des Lohnniveaus und der Arbeitsstandards. Dadurch werden für Unternehmen die Methoden des Lohndrückens, des Oursourcings und der Entlassung von Facharbeitern zugunsten von Ungelernten natürlich immer attraktiver.

Der Kern der Arbeiterbewegung und der gewerkschaftlichen Arbeit war die Solidarität über Grenzen hinweg – über Grenzen des Geschlechts, der Herkunft, der Einkommenskategorie oder des Bildungsniveaus. Seit vielen Jahren bewegen sic die etablierten Gewerkschaften mit Ausnahme der kleinen basisdemokratischen FAU oder der Wobblies auf dem Weg der Entsolidarisierung. Denen fällt ausser dem Schreien nach Mindestlohn nicht mehr viel ein. Und sie lassen damit ihre Leute im Stich. Wenn Gewerkschaften anfangen Betriebsratsbildungen zu sabotieren, so verraten sie ihre Aufgaben und werden so zu unternehmerfreundlichen Gelben Gewerkschaften. Niemand wird von DGB-Gewerkschaften Wunder erwarten können, aber dass sie ein Mindestmaß an Schutz bieten und sich für die Rechte ihrer Mitglieder einsetzen sollten eigentlich selbstverständlich sein.

Bedarf es da wirklich erst der Intervention von Parteien wie der Linken, wie in Kiel, wo Cornelia Möhring sich für die Unterstützung der Betriebsratsgründung stark gemacht hat? Muss eine Politikerin einer Gewerkschaft erzählen, was ihre Aufgabe ist? Das sollte nicht nötig sein. Arbeiterinnen haben eigene Organisationen gegründet, um von der Politik unabhängig ihre Interessen direkt zu vertreten. Man muss an dieser Stelle das Engagement der Linken loben sich hier für die Tabel-Leute einzusetzen, auch wenn der Betriebsrat jetzt nicht zu einer langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze führte.

Und was den KN-Betriebsrat angeht, so würde es Zeit, dass sie sich solidarisch erklären. Denn sonst sind ihre Arbeitsplätze schneller umgewandelt als sie denken können. Oder es wird auch mal an den Journalisten gespart. Es hieß einmal die KN bezahlt ihre Journalisten besser als irgendeine Tageszeitung in Deutschland. Ist dem noch so – oder wird an der einen Stelle gespart, wo an der anderen Stelle Geld ausgegeben wird? Meine Erwartung als KN-Leser wäre, dass eine Tageszeitung ethisch verantwortlicher handelt als irgendein Wirtschaftsunternehmen. Doch ich musste im Falle von der KN in Kiel lernen, dass das Gegenteil wohl wahrer ist. Und das geht wohl nur deshalb so durch, weil die KN hier ein defakto Monopol hat.

Man sollte daher als Leser Druck machen bei der KN – drohen das Abonnement zu kündigen (aber es noch nicht tun).

Die Tabel-Leute sollten wieder reguläre KN-Mitarbeiter werden dürfen und einen angemessenen Lohn erhalten! Und der liegt mit Sicherheit über 12 Euro und nicht bei 7 Euro!

Preissteigerung für neues Zentralbad

Anläßlich eines Interviews, dass ich für den Offenen Kanal Kiel gegeben habe möchte ich hier noch mal zwei wesentlichen Punkte präsentieren:

1. Die Preissteigerung ist nicht sozial

Es wird immer wieder gerne behauptet, dass das Zentralbad sozial wäre im Gegensatz zum Erhalt der drei alten Kieler Bäder. Bitte werfen Sie einen Blick auf die vorgesehen Preisstruktur (PDF). Ich möchte mich auf einen bestimmten Fall konzentrieren: Der Aufenthalt einer vierköpfigen Familie  für rd. drei Stunden im Bad. Und vergleichen Sie mit den Preisen von heute. Bei den alten Preisen gibt es keine Zeitbeschränkung. Wer Kinder kennt weiss auch, dass 3 Stunden für die ganze Badeaktion knapp bemessen sind. Mit dem Zentralbad soll nun eine 3 Stunden-Beschränkung eingeführt werden:

Preise alt:  2 Erwachsene: 5,40 € + 2 Kinder:  2,40 € = 7,80 €

Preise neu: 2 Erwachsene: 12 € + 2 Kinder: 6 € = 18 €

Hier als Grafik:

Preisunterschiede zwischen heute und nach Fertigstellung des Zentralbades

Es wird jetzt zwar viel darüber gelegt sich irgendetwas auszudenken mit Kiel-Pass. Aber das was wir wissen sind die Zahlen oben. Zu allem anderen haben wir keine Zusagen und Rabatte sind nicht Teil des Zentralbad-Beschlusses.

2.  Preissteigerung vorprogrammiert

Dazu kommt ein entscheidender Satz, der von allen Parteien außer Linke und Direkte Demokratie mit verabschiedet wurde:

3. Der maximale Zuschussbetrag des Eigenbetriebs Beteiligungen in Höhe von 2,4 Mio. € wird mit Inbetriebnahme des neuen Zentralbades festgeschrieben. Aufwandssteigerungen sind z. B. durch Entgelterhöhungen auszugleichen.

Das heisst nicht weniger als dass die genannten Preise, die im obigen Fall 130% höher liegen als bisher nicht das Ende der Fahnenstange sind. Sollten sich die Prognosen über Besucher oder Kosten als zu optimistisch herausstehen, wird es weitere Preiserhöhungen geben.

Dies aber kann nur bis zu einem bestimmten Punkt sinnvoll bleiben. Klar ist damit, dass damit Gaardener Kinder effektiv ausgesperrt werden. Zu den genannten Kosten müssen wir auch aufgrund der höheren Entfernung des Schwimmbads zum Gaardener Zentrum noch mit Kosten für Bus oder Auto hinzurechnen. Bei einer Kurzstreckenkarte für die ganze Familie müsste man sogar weitere 10,40 € für den Besuch dazurechnen und käme somit auf 28,40 € – im alten Geld wären das 56 DM. Preisfrage: Wie oft kann sich eine Hartz IV-Familie dann in Zukunft im Monat einen solchen Schwimmbadbesuch leisten?

Politische Entwicklung

Ein kleines Detail am Rande: Die Linke (Frank Bretschneider) hat zwar bisher oft auch gegen das Zentralbad geschrieben, hat aber im Bauausschuss im Februar nicht gegen die Änderung des Bebauungsplanes gestimmt, der es nun den Bau des Spaßbades ermöglicht.

Außerdem wurde, wie von mir prognostiziert die Kommunalaufsichtbeschwerde der Linken gegen die Art der Beteiligung von Kindern abgelehnt. Die SPD kommentiert süffisant: “Die Kommunalaufsichtsbeschwerde der Linken entbehrte jedweder Sachgrundlage”. So weit so richtig. Allerdings stimmen folgende Äußerungen höchst bedenklich:

Leider glänzten auch hier die Parteien „Die Linke“ und die „Direkte Demokratie“ obwohl es um die Jugendbeteiligung nach § 47 f der Gemeindeordnung ging, durch Nichtanwesenheit. Schade, die Kinder hätten es wirklich verdient.

Hierzu muss man wissen: Es wurde mir, der Stadtteilinitiative Gaarden und der Fraktion Direkten Demokratie einhellig seitens der Verwaltung und der Bäder GmbH mitgeteilt, dass eine Anwesenheit von Ortsbeiräten, Ratsmitglieder oder Mitglieder der SIG nicht möglich und nicht möglich wäre.

Ich frage mich nun: Waren trotz dieses negativen Bescheides offenbar doch manche Ratsmitglieder GLEICHER als andere und durften der Kinder- und Jugendbeteiligung beiwohnen? und wie kommt Herr Hanns dazu Fraktionen, die ausgesperrt wurden ihr Fehlen vorzuwerfen? Ist das nun billiger Populismus oder war er nur falsch informiert? Wie auch immer, so wäre hier eine Korrektur angebracht, war die Pressemitteilung der SPD doch bereits Grundlage einer Nachricht in der Kieler Nachrichten.

Zur durchgeführten Kinder- und Jugendbeteiligung muss man festhalten, dass eine Beteiligung ohne jegliche Kontrollmöglichkeiten der Selbstverwaltung (Rat, Ortsbeirat) aber unter Anwesenheit der befangenen Geschäftsführer der Kieler Bäder GmbH als nicht nachprüfbar und nicht-öffentlich gewertet werden muss. Auch wenn die Jubelmeldungen der Kieler Bäder GmbH toll klingen – man kann es nicht nachprüfen ob irgendwas daran wahr ist. In meinen Augen ist dadurch diese Beteiligungsveranstaltung entwertet und zur Pharce geworden. Man hat die Kinder missbraucht, um sich als Befürworterin von Beteiligung darzustellen – hat aber dafür gesorgt, dass niemand kontrollieren kann, was wirklich dort passierte. Die Berichte machen deutlich, dass offenbar das Zentralbad selbst nicht Gegenstand der Beteiligung war, sondern lediglich die innere Ausstattung. Niemand hat dort wohl die Kinder gefragt ob sie lieber den weiten Weg ins Zentralbad gehen wollen, oder den kurzen Weg in der Gaardener City.  Man war froh, dass man den Bericht mit einigem Spinnkram wie “goldenen Badewannen” schmücken konnte, weil dadurch ja deutlich wird, wie gut es ist, dass Herr Löser da seine Hand auf alle Vorschläge hatte.

Ich hätte der Bürgerbeteiligung gerne beigewohnt um mir ein eigenes Bild zu machen. Aber es wurde mir verweigert, wie auch einigen Ratsleuten und Ortsbeiratsmitgliedern. Nun steht die Beteiligungsveranstaltung in einem zweifelhaften Licht. Wurden Kinder missbraucht für die Zwecke der eigenen Imagepflege und werden bewusst Lügen über den Ablauf verbreitet um Kritiker des Zentralbades zu diffamieren?

Was sollen wir tun?

Ich gestehe, wie auch vor dem Offenen Kanal, dass ich ratlos bin. Es gabt tausende Unterschriften, die Kirchen und andere Vereine und Organisationen haben sich gegen das Zentralbad ausgesprochen – die Zahlen sprechen eindeutig dagegen – Alternativen und Argumente werden nicht gehört. Es bleibt uns nichts als weiter die Wahrheit zu sagen und an unserer Stelle dazu zu tun, was wir bisher schon getan haben. Für Vernunft ist die Kieler Politik immer weniger zugänglich und zwar durch alle Parteien hinweg. Wie ich an anderer Stelle auch schon sagte bleibt uns auf jedem Falle die Möglichkeit mit unserem Votum 2013 den Parteien, die unsere Bäder kaputt machen wollen einen Denkzettel zu verpassen. Die Arroganz der Macht ist  sehr erschreckend.

Wer Ideen hat, wie man das Zentralbad noch stoppen kann, ich bin für Vorschläge offen und kann diese auch in diesem Blog weiter verbreiten. Diese Politiker sollten uns nicht länger auf unsere Kosten auf unserer Nase herumtanzen dürfen!

Update: S.a. Darstellung der Direkten Demokratie zur Kinder- und Jugendbeteiligung