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Politblog aus Kiel

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Linke klaut Direkter Demokratie ihr Steckenpferd

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Nachdem die Direkte Demokratie am 10.12.(dummerweise)  alle ihre Karten in nur einem einzigen Antrag auf den Tisch legte und als einzige Fraktion im Kieler Rathaus eine verbesserte Kinder- und Jugendbeteiligung forderte, fällt nun der Linken nichts besseres ein als diese Vorlage als Blaupause der eigenen Politik zu übernehmen.

Die KN berichtet heute darüber, dass die Linke vor der Kommunalaufsicht Schleswig-Holsteins Beschwerde eingelegt hat. Doch schon heute ist absehbar, dass die Kommunalaufsicht hier nicht eingreifen wird. Genau so wie absehbar ist, dass der Beschluss der Ratsversammlung höchstwarscheinlich nicht ausreichend sein wird, um ein neues Zentralbad zu bauen, weil der Preisrahmen von 17 Millionen Euro, den die Ratsversammlung gesetzt hat deutlich gesprengt werden wird.

Das die FDP wissentlich und fälschlicherweise nachwievor behauptet, dass das Zentralbad eine günstige Lösung wäre ist natürlich auch nicht besser. Denn die meisten Zahlen die kursieren sind nicht belegt. Fakt ist z.B. auch, das z.B. das Auswahlgremium für einen Umbau der Lessinghalle ausgerechnet den teuersten Entwurf als Sieger gekürt hat – und die selben Leute (Löser, Möller,Todeskino) wurden dann zu Totengräbern der Lessinghalle weil der Entwurf ja viel zu teuer war. Auf den Umbau des Schrevenparks zu verzichten hätte vielleicht geholfen Kosten zu sparen.

Wie so oft werden Kosten zwar gerne als Argument ins Feld geführt – aber nicht ordentlich dokumentiert. Mangelnde Transparenz führt dann zu einem Glaubwürdigkeitsdefizit und auch Fehlentscheidungen. Würden Politiker nicht immer glauben alles besser zu wissen könnten sicher auch in Kiel viele zig Millionen gespart werden.

Wie es aussieht sind aber vor allem die GRÜNEN die treibende Kraft hinter vielen radikalen Projekten wie neues Zentralbad, Science Center oder der Schließung des Holtenauer Flughafens. Von der Stimme der Bürger hat sich diese Partei in ihren 30 Jahren mittlerweile zur Stimme der Investoren aufgeschwungen. Hat sie sich früher zusammen mit Bürgerinitiativen gegen Großprojekte gewandt, so ist sie inzwischen zur Gegnerin von Bürgerinitaitiven mutiert.

Die Aktion der Linken wird im Sande verlaufen und ist ein schlecht vorbereiteter Versuch das an sich zurecht kritisierte Zentralbad zu verhindern. Hätte die Altfraktion sich nicht vor und nach der Abspaltung so vehement gegen die Mitglieder der heutigen Direkte Demokratie gewandt und gemeinsam an den Themen gearbeitet statt einfach nur Ideenklau zu betreiben, so wäre vielleicht eine deutlich intelligentere Idee dabei herausgekommen.

Update 26.01.: Die SPD hat eine Stellungnahme veröffentlicht unter dem Titel Hanns und Stagars zur Jugendbeteiligung beim Zentralbad.

Entscheidung zum Flughafen zurückgestellt

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Der Antrag zur schnellstmöglichen Schließung durch Die Linke wurde am Donnerstag, 21.01.10 zurückgestellt für sechs Monate. Das gibt allen Beteiligten Zeit zum Nachdenken. Nur Die Linke und die Direkte Demokratie waren der Meinung, dass es keine Alternativen geben kann und haben gegen die Rückstellung gestimmt.

Wie schon im Antrag der Linken so war denn auch die Rede von Herrn Rudau als mit heisser Nadel gestrickt zu erkennen. Zum einen war interessant, das Die Linke offenbar eine sehr eigene Zählweise von Arbeitsplätzen hat. Denn offenbar zählten die “immerhin” 39 Arbeitplätze der Bundesbankfiliale in Kiel im Antrag davor eine Menge, während die entweder 87 (Linke) oder 200 (SPD) Arbeitsplätze im Umfeld des Airport Kiel nicht erhaltenswert sind. Die Argumentation, die Arbeitsplätze am Flughafen seien subventioniert kann man auch auf die Arbeitsplätze der Bundesbankfiliale anwenden.

Mit keinem Wort ging man auf den Flughafen Lübeck ein, was deutlich machte, dass Die Linke die neueste Entwicklung dort nicht mit berücksichtigt. Auch war immer nur von den heutigen 1,2 Millionen Euro Zuschussbedarf gesprochen worden – eine Alternative, wie die Reduzierung der Kosten – wurde nicht erwogen. Unter dem Strich bleibt also das Die Linke und die Direkte Demokratie heute beide am liebsten entschieden hätten, dass der Flughafen (genauer Verkehrslandeplatz) in Holtenau ersatzlos gestrichen werden soll. In Kiel soll auf jeden Fall nie wieder die Möglichkeit bestehen, das ein Flugzeug landet – selbst dann nicht, wenn der Flughafen plus minus null arbeiten würde oder gar Gewinn abwerfen würde. Denn der Antrag der Linken ließ keinen Platz für Alternativen.

So erschienen denn auch die Reden der übrigen Fraktionen (CDU,FDP,SPD, GRÜNE,SSW) eher gemäßigt und mit Blick auf die Konsequenzen nicht zuletzt auch für die Arbeiter vor Ort.

Kern dieser Getriebenheit scheint mir eher eine ideologische Betrachtungsweise zu sein, nicht eine pragmatische. Oder einfach nur Dummheit. Dann aber haben sich die beiden kleinen Parteien als überaus dilletantisch dargestellt, da sie nicht in der Lage sind einen Infrastrukturfaktor wie den Flughafen von mehreren Seiten zu betrachten.

Wieso die Ökologie profitiert, wenn der Flughafen Holtenau wegkommt ist auch nicht nachvollziehbar. Denn daovn auszugehen, dass alle Flüge die nicht in Holtenau starten gar nicht mehr stattfinden ist naiv.

Was den Organtransport angeht, so zeigte sich auch hier die Inkompetenz des Redners Rudau. Denn zum einen ist der Flug mit einem Hubschrauber um ein vielfaches teurer als mit einem Flugzeug. Zudem können Flugzeuge Organe über weitere Strecken und meist doppelt so schnell befördern. Das bedeutet dann z.B., dass sich die Flugzeug entweder halbiert oder ein Transport mit dem Hubschrauber aufgrund viel geringerer Reichweite (maximal ca. 500-800 km, Flugzeuge z.B. bis ca. 3000 km) gar nicht stattfinden kann. Da z.B. ein Herz nur vier Stunden lang transplantiert werden kann, kommt es oft auf jede Minute und Zeitersparnis an. Im Endeffekt heisst das also für Kiel, das ohne den Flughafen Kiel viele Transplantationen nicht mehr in Kiel stattfinden könnten. welche genaue Implikationen das hätte, kann ich nicht beurteilen – aber vielleicht würde es auch bedeuten, das im UK-SH dann auch eine Abteilung geschlossen werden müsste mit all den Nebenwirkungen.

Es mag ja sein, dass manche Folgen einer Schließung weniger dramatisch wären aber zum einen würde ich dem Satz “Wenn wech dann wech” zustimmen, denn eine Entscheidung jetzt gegen einen Flughafen für Kiel würde das Aus für immer bedeuten. Und  zum anderen werde ich das Gefühl nicht los, dass die radikalen Flughafengegner oft nicht alle Implikationen bedacht haben – und zudem was die alternative Nutzung angeht auch keine klaren Vorstellungen. Etwas zu beerdigen ist immer einfach – neue Perspektiven oder Alternativen zu bieten aber schwieriger. Man darf e sich nicht zu eifnach machen, auch nicht bei Themen wo einem der Bauch scheinbar die richtige Richtung vorzugeben scheint. Was, wenn die Schließung Holtenaus fatale Konsequenzen hätte? Es gbt dann kein Zurück! Wir sehen am Beispiel Straßenbahn und SRB wie lange Kiel an einer Fehlentscheidung zu kauen hat. Man sollte daher nicht schon wieder etwas überstürzen!

Erinnern wir uns: Flensburg gibt jedes Jahr nur 52.000 € für ihren Flughafen aus. Vielleicht kann Holtenau sogar Gewinn abwerfen ohne groß ins Touristengeschäft einsteigen zu müssen?

Ergänzungen zum Artikel:

DGB und IHK für Erhalt des Flughafens Kiel

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Das nur als kurzer Hinweis auf den KN-Artikel „Appelle an die heutige Ratsversammlung: „Kein Verzicht auf Zukunftsoptionen“.

Dazu Müller-Beck (SPD, DGB, Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft):

„Verabschiedet sich Kiel vom Flughafen werden wir nie wieder eine Luftverbindung haben“

Am morgigen Donnerstag wird ein Antrag der Ratsfraktion Die Linke in Kiel debattiert werden. Die Ratsversammlung (Tagesordnung) wird vom Offenen Kanal Kiel live ab ca. 15 uhr im Fernsehen und im Internet übertragen.

Ratsversammlung für Zentralbad und gegen Katzheide

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Am heutigen Freitag hat die Ratsversammlung mit überwältigender Mehrheit, inklusive großer Teile der Opposition beschlossen ein Zentralbad zu bauen. Damit verbunden ist das wahrscheinliche Ende des Freibad Katzheide und der Lessinghalle. Was Katzheide betrifft will man zwar vielleicht irgendeine Lösung finden – aber die Situation wird nicht besser durch ein Zentralbad.

Um es zusammenfassen. Die Ratsmitglieder halten es nicht für nötige eine ausreichende Bürger, Kinder- und Jugendbeteiligung durchzuführen – sie betrachten es offenbar als einen Luxus – als nette Geste seitens der gewählten Repräsentanten, die manchmal auch die Bürger mitspielen lassen. Nachdem alles entschieden wurde. Herr Kruber fragte denn auch provokant, ob man denn wirklich mit Kindern diskutieren wolle?

Man merkt: Die Politik in Kiel ist noch nicht im Jahr 2009 angekommen. Man möchte weiter ungestört Politik nach Gutsherrenart machen. Man versteht nicht, warum Bürger ihrem Urteil misstrauen. Aber man liefert dennoch genug neues Material um die Vorurteile der Bürgerinnen zu bestätigen.

Warum sollen wir Bürger den Ratsherren- und frauen vertrauen, wenn sie uns als Bürger nicht vertrauen? Die Stadtteilinitative Gaarden hat in einem Brief viele Punkte aufgelistet, die die Fakten die bisher kursieren in frage stellen. Doch von der übergroßen Mehrheit wurden diese neuen Fakten weder zur Kenntnis genommen noch debattiert. Es wurde einfach weiter mit den manipulierten Zahlen operiert – den angeblichen 25 Millionen die das Kombibad Katzheide zusammen mit dem Erhalt der Lessinghalle kosten müsse. Einen Nachweis musste man schuldig bleiben – man bezog sich auf zwei Architekturwettbewerbe, die besonders teure Entwürfe prämierten. Gutachten z.B. zur Lessinghalle, die von deutlich geringeren Kosten ausgehen wurden einfach ignoriert. Ich nenne das beratungsresistent. Die Ratsmitglieder haben die falschen Fragen gestellt bzw. sich nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigt. Man hat den Zahlen vertraut, die die Verwaltung auf den Tisch legte.

Wo war die Opposition? Außer der Direkten Demokratie und der Linken hat man in der Frage nicht viel gesehen. Die Opposition in Form von CDU und FDP hat ihre Rolle in Form von kritischen Beobachtern nicht wahrgenommen, sondern zusammen mit der Regierungskooperation gestimmt. Mitgegangen, Mitgefangen, Mitgehangen! Durch die namentliche Abstimmung wissen wir nun genau wer für und wer gegen das Zentralbad war. Außer Die Linke und Direkte Demokratie haben alledafür gestimmt. Die Fraktionsdisziplin hat wahrscheinlich viele Gaardener SPD-Abgeordnete eingenordet. Es war nicht zu erwarten, das heute ein offener Aufstand gegen die Fraktionsführung stattfinden würde.

Unverständlich aber warum insbesondere die FDP unbedingt dabei sein wollten. Warum diese große Einigkeit tief in die Opposition hinein? Hat die Oppostion keine grundsätzlichen Bedenken, keine kritischen Fragen? Niemand erwartet, dass eine Opposition immer mit der Stadtregierung stimmt. Es ist Aufgabe der Opposition den Finger in die Wunde zu legen.

Bei der CDU ahnt man, dass man sich gerne als regierungsfähig präsentieren wollte – aber selbst dann – auch hier habe ich kein Verständnis für die große Einigkeit.

Nach dem heutigen Tag wird sich kein Abgeordneter mehr verstecken können. Wir Kieler Bürger dürfen erwarten, dass Abgeordnete offen für ihre Haltung eintreten. Sie sollten einzig ihrem Gewissen verantwortlich sein. Oh schüttelt nicht den Kopf und haltet mich für naiv – das sind die eigentlichen Grundlagen unserer Demokratie. Ich weiss auch, dass das nicht die Realität ist – aber es ist das, was wir von unseren gewählten Repräsentanten erwarten müssen – nicht weniger! Es ist schade, dass Menschen – also Ratsmitglieder – sich so weit von ihren Idealen als junge Politikerinnen entfernt haben und sich in “politics as usual” einreihen.

Ich bin sehr dafür eine Rechnung aufzumachen des Pro und Kontra für einzelne Parteien und Abgeordnete – wofür stehen sie, was haben sie getan und was haben sie unterlassen? Wir sind es den Abgeordneten schuldig, die sich ehrlich bemühen sie zu unterstützen und mehr zu verlangen als das Einhalten der Fraktionsdisziplin. Wir helfen ihnen nicht, wenn wir sie aus der Verantwortung als einzelner Abgeordneter entlassen. Wir sollten uns zum Teil an der Art orientieren wie Politiker in den USA beobachtet werden – dort wird erwartet, dass jeder Einzelne sich einsetzt – Fraktionsdisziplin spielt dabei eine viel geringere Rolle und die Freiheit der Abgeordneten ist größer. Wir sollten Abgeordnete wollen, die kritische Fragen stellen und im Zweifelfalle dem eigenen Urteil und Gewissen folgen. Der Weg dorthin ist steinig und erfordert eine kritische Öffentlichkeit.

Mein Ziel ist es, einen Teil dieser kritischen Öffentlichkeit darzustellen und dadurch Veränderungen zu ermöglichen. Ich betrachte das als einen langwierigen Prozess, dessen Ausgang ungewiss ist. Aber da die Kieler Nachrichten ihre Rolle nur äußerst bescheiden ausfüllt, braucht es engagierter Blogger, die einen Teil der Aufgaben erledigen – und dadurch ggf. auch die Kieler Nachrichten zwingen besser zu recherchieren als vielfach geschehen. So hat die KN oft zahlen unkritisch übernommen und nicht geprüft. Ich betrachte das Verhältnis von kritischen, politischen Lokalbloggern zur Lokalzeitung nicht als Konkurrenz, sondern als kooperativ. Wir Blogger können helfen ein Thema aufzureissen – und die Lokalzeitungen können Themen einen größeren Rahmen bieten.

Wie geht es weiter mit dem Zentralbad?

Noch steht es nicht. Ich denke auch nicht, dass es am Ende gebaut wird. Zu vieles spricht dagegen und die Wirtschaftskrise und klammer werdende Kassen werden dem Projekt nicht förderlich sein. Damit ist auch das Thema Katzheide noch lange nicht erledigt. Leider hat man sich seitens des Rates auf eine unversöhnliche Haltung geeinigt gegen die Stadtbevölkerung. Auf die Dauer kann eine Stadtregierung aber nicht Politik gegen die eigene Bevölkerung machen. Deswegen wird dies wieder einmal ein teurer Ausflug in die wunderbare Welt der Ausschreibungen und Gutachten. Fest steht, das es teuer wird – auch wenn man Ende kein Zentralbad stehen wird. Fest steht auch, dass die gegenwärtigen Parteien die gegenwärtigen Schulden zu verschulden haben und niemand sonst. Daher zu behaupten, dass deren Strategien zu weniger Schulden führen würden ist absurd. Jeden Tag sieht man wie Geld zum Fenster herausgeworfen wird. So wie wir es jetzt auch gerade wieder erleben. Ich werde die weitere Entwicklung weiter verfolgen. Noch ist nicht aller Tage abend.

Reaktionen der Kieler Parteien auf Uni-Besetzung

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Nach einer Woche Besetzung wird es Zeit zu schauen, wie die im Kieler Rat vertretenen Parteien auf die Besetzung der Alten Mensa an der CAU Kiel reagiert haben:

Fazit: Außer der Partei Die Linke ziehen es alle übrigen Parteien vor sich gar nicht erst zu äußern. Was aber für den viel beschworenen “Wissenschaftsstandort” Kiel schon peinlich ist. Noch nicht einmal eine Ablehnung der Positionen oder zu einem Dialog sind sie bereit.

Ich denke, dass eine gewisse Solidarisierung nötig ist, um überhaupt etwas zu verändern. Und alle Parteien, die sich nicht geäußert haben sind einerseits mit schuldig an einer eventuellen Räumung der Alten Mensa und sollten sich das nächste mal bei Bildungsfragen sehr zurück halten.

Daher hat Die Linke an dieser Stelle auch eine besondere Aufmerksamkeit verdient – nicht weil sie großartiges geleistet hätte, sondern das Mindeste getan hat, was man als politische Kraft in so einem Fall tun MUSS.

DIE LINKE unterstützt Bildungsstreik!

Written by tlow

25. November 2009 at 13:08

Stadtpräsidentin kann Fragen zu Kosten neuer Fraktion nicht beantworten

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Stadtpräsidentin Kietzer

Stadtpräsidentin Kietzer

Am 10. Oktober hatte ich eine Frage zu den zu erwarteten Mehrkosten der neu gegründeten Fraktion “Direkte Demokratie Kiel” sowohl an die Ratsfraktion der SPD, also auch das Büro der Stadtpräsidentin Kiel geschickt. Von der SPD erhielt ich nur Vermutungen und die Aussage, das diese Auskünfte grundsätzlich nicht zitierfähig wären, das Büro der Stadtpräsidentin antwortete gar nicht.
Meine Email:

Sehr geehrte Frau Dietrich,

in den Medien wird immer von Kosten von 120.000 Euro für die neue Fraktion “Direkte Demokratie” geschrieben. Können Sie mir diese Summe aus Sicht der Stadtpräsidentin bestätigen und wie würden sich die ungefähren Kosten denn zusammensetzen?

Vielen Dank im voraus

Thilo Pfennig

Da ich keine verläßlichen Antworten bekommen habe, muss ich davon ausgehen, dass die in den Kieler Nachrichten genannten angeblichen Kosten aus der Luft gegriffen sind. Eventuell hat das Büro der Stadtpräsidentin aber auch reale Zahlen und hat dann der SPD-Fraktion zugearbeitet. Beide Fälle wären bedenklich, denn die Stadtpräsidentin ist keine Stabsstelle der SPD-Fraktion.

Erstaunlich finde ich, dass man zwar zunächst sehr offen war damit eine Zahl in den Raum zu stellen, aber dann nicht in der Lage oder ist, diese zu belegen, noch bereit ist zitierfähige Aussagen zu treffen.

Und wo bleibt die kritische Presse, die solche Zahlen hinterfragt? In der politischen Diskussion gelten diese bereits als Fakten, ohne das jemand in der Lage zu sein scheint diese so einfache Rechnung aufzumachen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Zaheln stimmen – warum aber zieren sich dann alle sie zu belegen?

Update: Ähnliche Erfahrungen hat offenbar die Ratsfraktion Direkte Demokratie Kiel gemacht. Bisher antwortete das Büro der Stadtpräsidentin auf Anfragen immer recht zügig.

Written by tlow

26. Oktober 2009 at 08:14

Linke Kiel bleibt Antworten schuldig

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Pinocchio in Orlando,USA

Pinocchio in Orlando,USA

Der Kreisvorstand vertreten durch Heinz Wieser der Linke war nicht in der Lage oder willens auf einige Fragen, die ich am 12. Oktober gestellt habe zu antworten:

  1. Warum der Kreisvorstand den Brief von Jenning/Zimmermann an den Kreisvorstand nicht erwähnt und stattdessen behauptet er wurde nicht über die Gründe informiert (mit dem Anschreiben des Kreisvorstandes Kiel zwecks Parteiausschlussverfahren der beiden Betroffenen an die Landesschiedskommission wird die Existenz nicht weiter geleugnet und auch dokumentiert)
  2. Wieso Jenning/Zimmermann den Offenen Brief an sie nie persönlich zugestellt bekommen haben und wie sie so angemessen auf ein darin enthaltenes “Ultimatum” reagieren sollen.
  3. Wieso es keine Angebote für Moderationsgespräche seitens des Kreisvorstandes gab, die seit Mai 2009 angefragt waren.
  4. Was der Kreisvorstand getan hat, um die Spaltung der Fraktion zu verhindern, da ihm auch die bestehenden Probleme bekannt waren.

Die Linke Kiels kann sich natürlich dazu entscheiden nicht auf parteiinterne Probleme zu reagieren, ebenso wenig wie auf Emails von Mitgliedern oder Außenstehende. Allerdings entsteht dadurch der Eindruck, dass man weiterhin weder an einer Lösung von Problemen noch an einer Aufklärung über die wahren Geschehnisse interessiert ist.

Damit schaden Sie insbesondere der eigenen Partei und lassen auch andere Äußerungen als äußerst unglaubwürdig erscheinen.

Written by tlow

26. Oktober 2009 at 07:55

Kieler Blockflöten?

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In Ihrer Ablehnung der Direkten Demokratie sind sich die Kooperationspartner im Kieler Rat GRÜNE, SPD und SSW einig. Ihre Einigkeit demonstrieren sie sogar dadurch, dass sie nahezu gleichlautende Erklärungen veröffentlichen.

Hier die SPD:

Zur persönlichen Erklärung von Ratsherr Jenning – frisch ausgetreten aus der Fraktion die Linke – und dem Verlassen der Ratsversammlung durch Frau Zimmermann und Herrn Jenning am heutigen Tage erklären der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ralph Müller-Beck, die stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Katja Günther, und Antje Danker, SSW:
„Mit dem Verlassen der Ratsversammlung verstärken Frau Zimmermann und Herr Jenning den Eindruck der Erschleichung öffentlicher Mittel. Der Fraktionsstatus der beiden Linken-Abtrünnigen ist wegen offener Rechtsfragen noch nicht bestätigt.
Gleichwohl pochen sie offenbar darauf, mit vollen Fraktionsmitteln ausgestattet zu werden. Dadurch würden Kosten von mehr als 120.000 Euro pro Jahr verursacht werden.
Die Debatte in der heutigen Ratsversammlung könnten die beiden Linken-Parteimitglieder allerdings auch ohne den Fraktionsstatus führen. Aber es geht offensichtlich nicht in erster Linie um die politische Arbeit, sondern um die personelle und finanzielle Ausstattung dieser Möchtegern-Minifraktion.
An dieser unmöglichen Situation trägt die Linkspartei einen nicht unerheblichen Anteil: solange sich die Linkspartei nicht durch Ausschluss der beiden Ratsleute eindeutig verhält, muss sich auch die Linkspartei den Vorwurf der gezielten Destabilisierung der politischen Landschaft gefallen lassen.
Politische Inhalte stehen bei der Linkspartei ohnehin nicht im Vordergrund.
Mit einer politischen Alternative jedenfalls hat das nichts zu tun.
Wer ernsthaft in der Kieler Ratsversammlung mit gestalten will, soll den Weg über geordnete Strukturen suchen und nicht über eine politische Zellteilung das gesamte System schwächen”.

Und hier die GRÜNEN:

„Mit dem Verlassen der Ratsversammlung verstärken Frau Zimmermann und Herr Jenning den Eindruck der Erschleichung öffentlicher Mittel. Der Fraktionsstatus der beiden Linken-Abtrünnigen ist wegen offener Rechtsfragen noch nicht bestätigt. Gleichwohl pochen sie offenbar darauf, mit vollen Fraktionsmitteln ausgestattet zu werden. Dadurch würden Kosten von mehr als 120.000 Euro pro Jahr verursacht werden. Die Debatte in der heutigen Ratsversammlung könnten die beiden Linken-Parteimitglieder allerdings auch ohne den Fraktionsstatus führen.
Aber es geht offensichtlich nicht in erster Linie um die politische Arbeit, sondern um die personelle und finanzielle Ausstattung dieser Möchtegern-Minifraktion.
An dieser unmöglichen Situation trägt die Linkspartei einen nicht unerheblichen Anteil: solange sich die Linkspartei nicht durch Ausschluss der beiden Ratsleute eindeutig verhält, muss sich auch die Linkspartei den Vorwurf der gezielten Destabilisierung der politischen Landschaft gefallen lassen. Politische Inhalte stehen bei der Linkspartei ohnehin nicht im Vordergrund.
Mit einer politischen Alternative jedenfalls hat das nichts zu tun.
Wer ernsthaft in der Kieler Ratsversammlung mit gestalten will, soll den Weg über geordnete Strukturen suchen und nicht über eine politische Zellteilung das gesamte System schwächen.

Interessant ist hierbei, dass diese Parteien der „Direkten Demokratie“ vorwerfen, dass sie keine „politische Alternative“ darstellen. Dann muss man aber darauf hinweisen, dass Ratsfraktion Die Linke und Direkte Demokratie keine gleichlautenden Verlautbarungen mit nur unterschiedlichen Überschriften auf ihren Webseiten veröffentlichen. GRÜNE, SPD und SSW verhalten sich wie Blockflötenparteien. Frau Danker vom SSW bildet zudem nicht einmal eine eigene Fraktion, hat sich aber über die teilnahme an der Kooepration Zugang zu Mitteln der SPD und GRÜNE erkauft. Dabei hat sie meines Wissens kein einziges mal im Rat gesprochen und hält insofern nur den Stuhl warm und hebt ab und zu mal wie abgesprochen die Hand. Solches Demokratieverständnis entspricht, wie ich in vorangegangen Artikeln schon ansprach eher dem Verhalten in der guten, alten DDR, wo es die Blockflöten-Parteien gab. Wenn die Kieler Kooperation sich gerne als „Kieler Blockflöten“ gerieren möchten und ihre Vertreter im Rat sich kein eigenes Gewissen leisten dürfen, so ist das ihre Sache. Dann aber anderen Fraktionen ein Demokratiedefizit vorzuwerfen ist weniger als dreist. Hier heisst es erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren! Wieso vereinen sich SPD, GRÜNE und SSW nicht zu einer Fraktion, wenn sie denn nicht einmal im Stande sind verschieden politische Positionen zu formulieren? Das würde dem Steuerzahler noch viel mehr sparen.

Written by tlow

10. Oktober 2009 at 15:23

Ratsfraktion Direkte Demokratie verlässt aus Protest die Ratsversammlung

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Aus Protest gegen die widerrechtliche Verweigerung des Fraktionsstatus hat die Fraktion Direkte Demokratie Kiel am Donnerstag den 8.10. die Ratsversammlung nach dem Verlesen einer Erklärung verlassen. warum widerrechtlich?
In der Gemeindesatzung SH Absatz 1 steht zwar:

“In der Gemeindevertretung bilden diejenigen Gemeindevertreterinnen und -vertreter eine Fraktion, die auf Vorschlag derselben Partei oder Wählergruppe gewählt wurden.”

Aber Absatz 3 definiert ebenfalls:

“Mitglieder einer Fraktion … können ihre Fraktion durch schriftliche Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung verlassen.”

Sowie in Absatz 4:

“Fraktionslose Gemeindevertreterinnen und -vertreter können sich durch schriftliche Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu einer Fraktion zusammenschließen oder einer Fraktion mit deren Zustimmung beitreten.”

Absatz 5 definiert, dass es mindestens 2 Vertreter sein müssen um einen Fraktionsstatus zu erhalten.

Eine Möglichkeit einer zweiten Interpretation sehe ich nicht.

Anbei dokumentiere ich die Erklärung Fraktion Direkte Demokratie der Kieler Ratsversammlung vor der Kieler
Ratsversammlung vorgetragen vom Ratsherrn Bernd Jenning am 8. Oktober 2009:

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen,
es wird im Zusammenhang mit unserer Fraktionsgründung durch verschiedene Personen immer wieder darauf hingewiesen, dass unsere Parteizugehörigkeit der Anerkennung als Fraktion im Wege stehe. Richtig aber ist, dass es zur Begründung einer Fraktion eine entsprechend gleich lautende Erklärung von Personen braucht, die gewählt worden sind. Daraus ergibt sich, dass durch einseitige Erklärung auch das Verlassen einer Fraktion durch eben diese Einzelpersonen zulässig ist. Irgendein Zusammenhang mit einer Parteizugehörigkeit ergibt sich daraus nicht. Partei­Regeln durchzusetzen, die eine Unvereinbarkeit mit Mitgliedschaften formulieren, obliegt allein den entsprechenden Parteigremien keinesfalls aber staatlichen bzw. kommunalen Gremien.
Dieser Versuch einer Einflussnahme zeigt, dass einige wohl nicht verstanden haben, dass die Freiheit für einzelne Personen, Fraktionen zu bilden, letztlich Ausdruck der Freiheit des Mandats ist, das gleich auf welcher Ebene, konstitutiv für demokratische Systeme ist. Aufgrund dieser unklaren Situation nehmen wir heute nicht weiter an der Ratsversammlung teil.

Meine Anmerkung dazu: Es ist schon sehr seltsam, wie hier die etablierten Fraktionen, allen voran die SPD die Partei, die sie immer gerne als Ex-SED beschimpfen dazu auffordern parteiinterne Kritiker aus der Partei zu werfen! Hat man sich die letzten Jahrzehnte stets bemüht diese Partei anzugreifen, wo es nur ging, macht man sich zu dem Zeitpunkt mit ihr gemein, wo sich Parteimitglieder von undemokratischen Verhaltensweisen abwenden. Sprich: Die SPD hatte keine Probleme mit all dem, was bisher in der Linken in Kiel geschah. Hat somit also all das gut geheissen, was sie angeblich immer kritisierte – und nun, wo es zu einem Bruch kommt, der rechtlich legitimiert ist, springt sie der Linken zur Seite und beteiligt sich an der Ausgrenzung einer nach den Bustaben des Gesetzes neu gebildeten Fraktion. Der einzige Grund, warum die SPD so handelt scheint die Furcht zu sein, dass die eigenen Genossen dem Vorbild folgen könnten. Für die anderen Parteien gilt das selbe. Es geht nicht ums Geld und nicht um die neue Fraktion – es geht darum, dass man jeden davor warnen will, es der neuen Kieler Fraktion gleichzutun. Die Aktionen wenden sich nach innen. Offenbar empfindet man es als höchst bedrohlich, was da passiert. Wie anders zu erklären ist so viel liebenswerte Aufmerksamkeit auf Seiten der SPD Kiel. Dabei hat man sich gerade den Luxus eines neuen, unnützen Dezernats geleistet und noch vor kurzem Sparmaßnahmen bei den Bezügen im Hauptausschuss abgelehnt. Die Finanzen sind daher nur ein vorgeschobenes Argument. In Kiel wird das Geld an unzähligen Stellen mit beiden Händen zum Fenster rausgeschmissen – aber nun bei einem ganz normalen demokratischen Vorgang fängt man an das Recht zu verdrehen.

Und man nimmt sich heraus auf das Urteil des Rechtsamtes, dass der Auffassung der neuen Fraktion folgte und dessen Gründung für legitim hält zu missachten. Also: Man bezahlt eigene Rechtsexperten, die exakt für solche Fälle ausgebildet wurden und will es nun auf eine Klage ankommen lassen, die die Stadt Kiel nur verlieren kann. Alles auf Kosten der Steuerzahler?

Interessant ist allerdings, dass im Ratsinformationssystem die neue Fraktion dennoch existiert.

Es ist anzunehmen, dass diese Richtung vom neuen Oberbürgermeister Albig zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden der großen Fraktionen abgesprochen wurde, um ein Exempel zu statuieren. Dabei will man einer Fraktion die Fraktionsrechte nicht zuerkennen. Damit verbunden ist, dass diese nicht wie alle anderen arbeitsfähig sein kann. Damit nimmt man also politischen Einfluss auf die demokratische Willensbildung innherhalb der gewählten Vertreter der Ratsversammlung. Dies offenbart ein Demokratiedefizit sämtlicher im Kieler Parlament vertretenen Parteien, die sich als unwürdige Vertreter präsentieren und somit gegen das Gesetz handeln, dass die Landesverfassung vorgibt. Solche Bauchentscheidungen sind nicht nachvollziehbar und lassen die Stadt als provinziell erscheinen. Wohlgemerkt: Es kann und darf hier nicht darum gehen, wie wer auch immer die persönliche Entscheidungen von Herrn Jenning und Frau Zimmermann bewertet – es geht auch nicht um Parteimitgliedschaft, sondern darum, dass es klare schriftliche Regeln für das Verlassen von Fraktionen und deren Neugründung gibt. Wer hier Willkür praktiziert  gefährdet die Demokratie ingesamt.

Written by tlow

9. Oktober 2009 at 02:53

Verwirrungen um die Fraktion Direkte Demokratie Kiel

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In der Kieler Nachrichten wieder ein neuer Artikel zum, wie es dort genannt wird “Rosenkrieg“. Die KN zitiert dabei zunächst den Linke Kreispartei-Chef Heinz Wieser, der nun zu unrecht behauptet er sei vor der Spaltung nicht informiert worden.

In der Linken Kiels, bei der es seit mindestens der Kommunalwahl 2008 nur noch um Posten und Pöstchen geht und die mehr Energie darauf verwendet hat interne Kritiker der Entwicklung zum Schweigen zu bringen, als Fehler einzugestehen und für Abhilfe zu sorgen, brodelt es schon lange. Zu viele Grüppchen kämpfen da um Einfluß und Macht – zu wenig Aufmerksamkeit  bekam die Politik – und man hangelte sich von einem Wahlkampf zum anderen – die Inhalte gingen inzwischen verloren.

Offenbar stört es nicht nur Die Linke, dass es jetzt eine neue Fraktion gibt. Denn plötzlich entdecken die anderen Parteien auch ihre Zuneigung zur Linken. Bzw. fürchtet Rolf Fischer wohl, dass das Beispiel Schule machen wird – und eventuell auch die SPD-Fraktion sich spalten könnte. So fordert er denn auch laut KN „Die Linke muss die Abweichler ausschließen“.

Es wird nun darum gehen, dass man hier ein Exempel statuieren möchte seitens der Linken aber auch von anderen Fraktionen, die ihre Schäfchen im Zaum halten müssen. Interessant allerdings, dass hier auf einmal Kosten ins Feld geführt werden. Denn das, was die neue Fraktion im Jahr kostet, wird das neue Dezernat vermutlich monatlich kosten.

Fälschlicher weise weist die KN  darauf hin, dass der Ausschluss von Herrn Regner aus dem Jugendhilfe-Ausschuss das Fass ins Rollen gebracht hätte. Zum einen war Herr Regner niemals Mitglied in diesem Ausschuss, sondern im Innen- und Umweltausschuss und zum anderen gab es bereits weit vorher Auseinandersetzungen. Das einzige, was bei dem Ausschuss sichtbar wurde, war, dass es eben zwei Mitglieder der Fraktion Die Linke Kiel gab, die einem deratigen Vorgehen ablehnen gegnüber standen und folgerichtig gegen die Absetzung von Herrn Regner stimmten. Diese Absetzung wurde im übrigen von allen anderen Parteien damals auch als unüblich bezeichnet. Was nun passiert ist, ist eine Distanzierung eines Teiles der Linksfraktion im Kieler Rathaus zusammen mit Gleichgesinnten von eben diesen Verhaltensweisen.

Die anderen Parteien müssen sich nun fragen, welches Demokratieverständnis sie denn haben: Unterstützen sie das Mobbing parteiinterner Kritiker und das Abfeiern von Stalin, oder unterstützen sie Politikerinnen, die auf Distanz gehen zu solchen antidemokratischen Praktiken. Bisher sieht es so aus, als wenn die anderen Parteien von der Linken eben das Verhalten erwarten, was man dieser Partei immer als Vorurteil in die Wiege gelegt hat.

Vielleicht dürfen die Kielerinnen und Kieler dann ja auch bald Stalin-Feiern im Rathaus erwarten?

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