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Aus für Kieler Flughafen zu teuer?

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In der Kieler Nachrichten ist ein Bericht erschienen,  in dem darüber berichtet wird, dass eine Arbeitsgruppe aus Stadt und Land die Kosten für eine Schließung auf rund 13 Millionen Euro beziffert hat.

Da mir keine detaillierteren Zahlen bekannt sind, weiss ich nicht wie es mit weiteren Kosten aussieht. Aber ich denke das Gewerbe- oder Wohngebiet auch weitergehende Erschließungskosten mit sich bringen würden. Und für was? Ein neues Nobelviertel? Ein teures Gewerbegebiet, dass mit Steuermitteln gebaut würde?

Wenn die Zahlen stimmen siehts jetzt insbesondere für folgende Fraktionen blöd aus: LINKE, GRÜNE, Direkte Demokratie, FDP – die die Schließung schon haben wollten, bevor die Kosten fest standen.

Nun bin ich mal auf die Stellungnahmen gespannt die jetzt kommen. Aber so wie ich die Fraktionen einschätze wird man da wohl eher schweigen. Allenfalls wird es eine Kompromissstellungnahme der Kooperation aus GRÜNEN, SPD und SSW geben.

Übrigens: Die KN behandelt ihre Mitarbeiter schlecht. Schon gewusst?

Kiel Madsack / KN – Unsoziale Arbeitsbedingungen in Kiel – Teil II

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Mehr zu den Verhältnissen in der KN nach Teil I. Was wird im Kieler Druckzentrum in Moorsee gedruckt?

Der Stundenlohn der Tabel-Arbeiter lag/liegt bei 6,14 € brutto! Zu den Arbeitsbedingungen möchte ich eine Aussage eines Betriebsratsmitglieds zitieren:

“Bevor wir den Betriebsrat hatten, kam es häufiger vor das die Leute Schichten von 16 oder 18 Stunden machen sollten und aber nach 10 Stunden nach Hause wollten. Da hat man diese Stundenzettel einfach weggenommen, verschlossen, und so konnte keiner mehr seinen Zeitnachweis aufschreiben. Wenn er nach Hause gegangen wäre, hätte er für Lau gearbeitet. Das kann sich keiner bei uns leisten.”

Es gab in der Vergangenheit mehrere Versuche einen Betriebsrat zu gründen, dazu wieder ein Zitat. Ein Kollege versuchte es: :

“„Du darfst es nicht weitererzählen, aber ich glaube du kannst da mithelfen, wir haben was in Gange und wir wollen jetzt einen Betriebsrat gründen. Mit ver.di ist alles abgeklärt, wir sind da in der Rechtsberatung“. 14 Tage war diese Person noch da, dann war sie weg. Hatte zwei Diskussionen in der Geschäftsleitung hinter sich und hat gesagt, es wird alles nichts. Auf einmal war sie weg. […] Dann gab es noch zwei Kollegen vorher, die haben es auch versucht. Der eine hat dann auf einmal „eine Zeitung geklaut“, wurde fristlos gekündigt. Der andere wurde ausgehungert (Kalte Kündigung), bis er sagte, okay – ich klage jetzt nochmal, das hat er getan und wurde mit einer miesen Abfindung abgespeist. […] Zwischendurch gibt es da immer mal wieder einen, der den Märtyrer spielen möchte und sagt „ich rette euch alle!“ Der geht dann los, hat auch meistens was im Kopf gehabt, und gesagt er kämpft jetzt für die Leute. Er hat dann gesagt, er schmeißt zur Not auch seinen Job ins Feuer, dafür das wir vielleicht auch was bewegt bekommen. Im Endeffekt hat das dann immer dazu geführt, dass diese Leute dann abgesägt wurden.

Was war passiert, was passierte in der KN? Was passierte bei ver.di? Bei ver.di lief nicht alles sauber. Es gibt und gab einen Betriebsratsvorsitzenden Richard Ernst, der gleichzeitig Vorsitzender des Fachbereichs Medien bei ver.di in Kiel war. Und immer wenn jemand zu ver.di gegangen ist um die Gründung eines Betriebsrates bei Tabel anzuregen wurde das zunächst gutgeheißen. Irgendwann drang es dann zu Richard Ernst durch, und danach erfuhr es die Geschäftsleitung mit den Informationen über die Personen, die dahinter standen. Und dann waren diese Leute immer schnell weg aus dem Betrieb. Zufall? Wie viele Zufälle kann es geben? In den letzten Jahren scheiterte eine ganze Reihe an Betriebsratsgründungen. Bei ver.di wurde daher Richard Ernst nicht mehr in verantwortliche Position beim Medienbereich wiedergewählt (siehe ver.di-Bericht). Im Betriebsrat der KN konnte er sich erstaunlicherweise wieder wählen lassen, weil die Unterstützung für Alternativkandidaten von einem Tag auf den anderen wegbrach und mit dieser zur Unperson gestempelt wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Läuft da Bestechung? Ich denke nicht. Es ist eher eine Frage der Klasse. Es ist im Grunde genommen das Strickmuster von Agenda 2010: Es wird noch einmal unterteilt zwischen relativen Profiteuren einer Umgestaltung der Arbeitslandschaft und denen, die manche vor ein paar Jahren als “Die Überflüssigen” bezeichneten.

Die großen Gewerkschaften kümmern sich um die Inhaber von Arbeitsplätzen, aber immer spezieller um diejenigen, die keine prekären Arbeitsbedingungen haben. Sie sind Interessenvertretung der übriggebliebenen Facharbeiter. Dabei sind sie sowohl bundesweit als auch lokal bis hin zur betrieblichen Ebene allzu oft bereit die Interessen der geringfügig Beschäftigten zu verkaufen. Und da passt dann auch eine gezielte Indiskretion ins Verhandlungskonzept. Eine Hand wäscht die andere. Dazu kommt sicher auch so etwas wie eine Kernkollegialität dazu zwischen alteingesessenen Arbeitern und der Bedrohung durch Billigarbeitskräfte. Ob das langfristig eine gute Strategie ist, sich zu entsolidarisieren und darauf zu hoffen, dass man als “Eigentümer” eines relativ sicheren oder (noch) relativ gut bezahlten Arbeitsplatzes noch gut bei wegkommt, ist fraglich. Denn die Entsolidarisierung sorgt für eine Senkung des Lohnniveaus und der Arbeitsstandards. Dadurch werden für Unternehmen die Methoden des Lohndrückens, des Oursourcings und der Entlassung von Facharbeitern zugunsten von Ungelernten natürlich immer attraktiver.

Der Kern der Arbeiterbewegung und der gewerkschaftlichen Arbeit war die Solidarität über Grenzen hinweg – über Grenzen des Geschlechts, der Herkunft, der Einkommenskategorie oder des Bildungsniveaus. Seit vielen Jahren bewegen sic die etablierten Gewerkschaften mit Ausnahme der kleinen basisdemokratischen FAU oder der Wobblies auf dem Weg der Entsolidarisierung. Denen fällt ausser dem Schreien nach Mindestlohn nicht mehr viel ein. Und sie lassen damit ihre Leute im Stich. Wenn Gewerkschaften anfangen Betriebsratsbildungen zu sabotieren, so verraten sie ihre Aufgaben und werden so zu unternehmerfreundlichen Gelben Gewerkschaften. Niemand wird von DGB-Gewerkschaften Wunder erwarten können, aber dass sie ein Mindestmaß an Schutz bieten und sich für die Rechte ihrer Mitglieder einsetzen sollten eigentlich selbstverständlich sein.

Bedarf es da wirklich erst der Intervention von Parteien wie der Linken, wie in Kiel, wo Cornelia Möhring sich für die Unterstützung der Betriebsratsgründung stark gemacht hat? Muss eine Politikerin einer Gewerkschaft erzählen, was ihre Aufgabe ist? Das sollte nicht nötig sein. Arbeiterinnen haben eigene Organisationen gegründet, um von der Politik unabhängig ihre Interessen direkt zu vertreten. Man muss an dieser Stelle das Engagement der Linken loben sich hier für die Tabel-Leute einzusetzen, auch wenn der Betriebsrat jetzt nicht zu einer langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze führte.

Und was den KN-Betriebsrat angeht, so würde es Zeit, dass sie sich solidarisch erklären. Denn sonst sind ihre Arbeitsplätze schneller umgewandelt als sie denken können. Oder es wird auch mal an den Journalisten gespart. Es hieß einmal die KN bezahlt ihre Journalisten besser als irgendeine Tageszeitung in Deutschland. Ist dem noch so – oder wird an der einen Stelle gespart, wo an der anderen Stelle Geld ausgegeben wird? Meine Erwartung als KN-Leser wäre, dass eine Tageszeitung ethisch verantwortlicher handelt als irgendein Wirtschaftsunternehmen. Doch ich musste im Falle von der KN in Kiel lernen, dass das Gegenteil wohl wahrer ist. Und das geht wohl nur deshalb so durch, weil die KN hier ein defakto Monopol hat.

Man sollte daher als Leser Druck machen bei der KN – drohen das Abonnement zu kündigen (aber es noch nicht tun).

Die Tabel-Leute sollten wieder reguläre KN-Mitarbeiter werden dürfen und einen angemessenen Lohn erhalten! Und der liegt mit Sicherheit über 12 Euro und nicht bei 7 Euro!

Preissteigerung für neues Zentralbad

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Anläßlich eines Interviews, dass ich für den Offenen Kanal Kiel gegeben habe möchte ich hier noch mal zwei wesentlichen Punkte präsentieren:

1. Die Preissteigerung ist nicht sozial

Es wird immer wieder gerne behauptet, dass das Zentralbad sozial wäre im Gegensatz zum Erhalt der drei alten Kieler Bäder. Bitte werfen Sie einen Blick auf die vorgesehen Preisstruktur (PDF). Ich möchte mich auf einen bestimmten Fall konzentrieren: Der Aufenthalt einer vierköpfigen Familie  für rd. drei Stunden im Bad. Und vergleichen Sie mit den Preisen von heute. Bei den alten Preisen gibt es keine Zeitbeschränkung. Wer Kinder kennt weiss auch, dass 3 Stunden für die ganze Badeaktion knapp bemessen sind. Mit dem Zentralbad soll nun eine 3 Stunden-Beschränkung eingeführt werden:

Preise alt:  2 Erwachsene: 5,40 € + 2 Kinder:  2,40 € = 7,80 €

Preise neu: 2 Erwachsene: 12 € + 2 Kinder: 6 € = 18 €

Hier als Grafik:

Preisunterschiede zwischen heute und nach Fertigstellung des Zentralbades

Es wird jetzt zwar viel darüber gelegt sich irgendetwas auszudenken mit Kiel-Pass. Aber das was wir wissen sind die Zahlen oben. Zu allem anderen haben wir keine Zusagen und Rabatte sind nicht Teil des Zentralbad-Beschlusses.

2.  Preissteigerung vorprogrammiert

Dazu kommt ein entscheidender Satz, der von allen Parteien außer Linke und Direkte Demokratie mit verabschiedet wurde:

3. Der maximale Zuschussbetrag des Eigenbetriebs Beteiligungen in Höhe von 2,4 Mio. € wird mit Inbetriebnahme des neuen Zentralbades festgeschrieben. Aufwandssteigerungen sind z. B. durch Entgelterhöhungen auszugleichen.

Das heisst nicht weniger als dass die genannten Preise, die im obigen Fall 130% höher liegen als bisher nicht das Ende der Fahnenstange sind. Sollten sich die Prognosen über Besucher oder Kosten als zu optimistisch herausstellen, wird es weitere Preiserhöhungen geben.

Dies aber kann nur bis zu einem bestimmten Punkt sinnvoll bleiben. Klar ist damit, dass damit Gaardener Kinder effektiv ausgesperrt werden. Zu den genannten Kosten müssen wir auch aufgrund der höheren Entfernung des Schwimmbads zum Gaardener Zentrum noch mit Kosten für Bus oder Auto hinzurechnen. Bei einer Kurzstreckenkarte für die ganze Familie müsste man sogar weitere 10,40 € für den Besuch dazurechnen und käme somit auf 28,40 € – im alten Geld wären das 56 DM. Preisfrage: Wie oft kann sich eine Hartz IV-Familie dann in Zukunft im Monat einen solchen Schwimmbadbesuch leisten?

Politische Entwicklung

Ein kleines Detail am Rande: Die Linke (Frank Bretschneider) hat zwar bisher oft auch gegen das Zentralbad geschrieben, hat aber im Bauausschuss im Februar nicht gegen die Änderung des Bebauungsplanes gestimmt, der es nun den Bau des Spaßbades ermöglicht.

Außerdem wurde, wie von mir prognostiziert die Kommunalaufsichtbeschwerde der Linken gegen die Art der Beteiligung von Kindern abgelehnt. Die SPD kommentiert süffisant: “Die Kommunalaufsichtsbeschwerde der Linken entbehrte jedweder Sachgrundlage”. So weit so richtig. Allerdings stimmen folgende Äußerungen höchst bedenklich:

Leider glänzten auch hier die Parteien „Die Linke“ und die „Direkte Demokratie“ obwohl es um die Jugendbeteiligung nach § 47 f der Gemeindeordnung ging, durch Nichtanwesenheit. Schade, die Kinder hätten es wirklich verdient.

Hierzu muss man wissen: Es wurde mir, der Stadtteilinitiative Gaarden und der Fraktion Direkten Demokratie einhellig seitens der Verwaltung und der Bäder GmbH mitgeteilt, dass eine Anwesenheit von Ortsbeiräten, Ratsmitglieder oder Mitglieder der SIG nicht gewünscht und nicht möglich wäre.

Ich frage mich nun: Waren trotz dieses negativen Bescheides offenbar doch manche Ratsmitglieder GLEICHER als andere und durften der Kinder- und Jugendbeteiligung beiwohnen? und wie kommt Herr Hanns dazu Fraktionen, die ausgesperrt wurden ihr Fehlen vorzuwerfen? Ist das nun billiger Populismus oder war er nur falsch informiert? Wie auch immer, so wäre hier eine Korrektur angebracht, war die Pressemitteilung der SPD doch bereits Grundlage einer Nachricht in der Kieler Nachrichten.

Zur durchgeführten Kinder- und Jugendbeteiligung muss man festhalten, dass eine Beteiligung ohne jegliche Kontrollmöglichkeiten der Selbstverwaltung (Rat, Ortsbeirat) aber unter Anwesenheit der befangenen Geschäftsführer der Kieler Bäder GmbH als nicht nachprüfbar und nicht-öffentlich gewertet werden muss. Auch wenn die Jubelmeldungen der Kieler Bäder GmbH toll klingen – man kann es nicht nachprüfen ob irgendwas daran wahr ist. In meinen Augen ist dadurch diese Beteiligungsveranstaltung entwertet und zur Pharce geworden. Man hat die Kinder missbraucht, um sich als Befürworterin von Beteiligung darzustellen – hat aber dafür gesorgt, dass niemand kontrollieren kann, was wirklich dort passierte. Die Berichte machen deutlich, dass offenbar das Zentralbad selbst nicht Gegenstand der Beteiligung war, sondern lediglich die innere Ausstattung. Niemand hat dort wohl die Kinder gefragt ob sie lieber den weiten Weg ins Zentralbad gehen wollen, oder den kurzen Weg in der Gaardener City.  Man war froh, dass man den Bericht mit einigem Spinnkram wie “goldenen Badewannen” schmücken konnte, weil dadurch ja deutlich wird, wie gut es ist, dass Herr Löser da seine Hand auf alle Vorschläge hatte.

Ich hätte der Bürgerbeteiligung gerne beigewohnt um mir ein eigenes Bild zu machen. Aber es wurde mir verweigert, wie auch einigen Ratsleuten und Ortsbeiratsmitgliedern. Nun steht die Beteiligungsveranstaltung in einem zweifelhaften Licht. Wurden Kinder missbraucht für die Zwecke der eigenen Imagepflege und werden bewusst Lügen über den Ablauf verbreitet um Kritiker des Zentralbades zu diffamieren?

Was sollen wir tun?

Ich gestehe, wie auch vor dem Offenen Kanal, dass ich ratlos bin. Es gabt tausende Unterschriften, die Kirchen und andere Vereine und Organisationen haben sich gegen das Zentralbad ausgesprochen – die Zahlen sprechen eindeutig dagegen – Alternativen und Argumente werden nicht gehört. Es bleibt uns nichts als weiter die Wahrheit zu sagen und an unserer Stelle dazu zu tun, was wir bisher schon getan haben. Für Vernunft ist die Kieler Politik immer weniger zugänglich und zwar durch alle Parteien hinweg. Wie ich an anderer Stelle auch schon sagte bleibt uns auf jedem Falle die Möglichkeit mit unserem Votum 2013 den Parteien, die unsere Bäder kaputt machen wollen einen Denkzettel zu verpassen. Die Arroganz der Macht ist  sehr erschreckend.

Wer Ideen hat, wie man das Zentralbad noch stoppen kann, ich bin für Vorschläge offen und kann diese auch in diesem Blog weiter verbreiten. Diese Politiker sollten uns nicht länger auf unsere Kosten auf unserer Nase herumtanzen dürfen!

Update: S.a. Darstellung der Direkten Demokratie zur Kinder- und Jugendbeteiligung

Linke klaut Direkter Demokratie ihr Steckenpferd

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Nachdem die Direkte Demokratie am 10.12.(dummerweise)  alle ihre Karten in nur einem einzigen Antrag auf den Tisch legte und als einzige Fraktion im Kieler Rathaus eine verbesserte Kinder- und Jugendbeteiligung forderte, fällt nun der Linken nichts besseres ein als diese Vorlage als Blaupause der eigenen Politik zu übernehmen.

Die KN berichtet heute darüber, dass die Linke vor der Kommunalaufsicht Schleswig-Holsteins Beschwerde eingelegt hat. Doch schon heute ist absehbar, dass die Kommunalaufsicht hier nicht eingreifen wird. Genau so wie absehbar ist, dass der Beschluss der Ratsversammlung höchstwarscheinlich nicht ausreichend sein wird, um ein neues Zentralbad zu bauen, weil der Preisrahmen von 17 Millionen Euro, den die Ratsversammlung gesetzt hat deutlich gesprengt werden wird.

Das die FDP wissentlich und fälschlicherweise nachwievor behauptet, dass das Zentralbad eine günstige Lösung wäre ist natürlich auch nicht besser. Denn die meisten Zahlen die kursieren sind nicht belegt. Fakt ist z.B. auch, das z.B. das Auswahlgremium für einen Umbau der Lessinghalle ausgerechnet den teuersten Entwurf als Sieger gekürt hat – und die selben Leute (Löser, Möller,Todeskino) wurden dann zu Totengräbern der Lessinghalle weil der Entwurf ja viel zu teuer war. Auf den Umbau des Schrevenparks zu verzichten hätte vielleicht geholfen Kosten zu sparen.

Wie so oft werden Kosten zwar gerne als Argument ins Feld geführt – aber nicht ordentlich dokumentiert. Mangelnde Transparenz führt dann zu einem Glaubwürdigkeitsdefizit und auch Fehlentscheidungen. Würden Politiker nicht immer glauben alles besser zu wissen könnten sicher auch in Kiel viele zig Millionen gespart werden.

Wie es aussieht sind aber vor allem die GRÜNEN die treibende Kraft hinter vielen radikalen Projekten wie neues Zentralbad, Science Center oder der Schließung des Holtenauer Flughafens. Von der Stimme der Bürger hat sich diese Partei in ihren 30 Jahren mittlerweile zur Stimme der Investoren aufgeschwungen. Hat sie sich früher zusammen mit Bürgerinitiativen gegen Großprojekte gewandt, so ist sie inzwischen zur Gegnerin von Bürgerinitaitiven mutiert.

Die Aktion der Linken wird im Sande verlaufen und ist ein schlecht vorbereiteter Versuch das an sich zurecht kritisierte Zentralbad zu verhindern. Hätte die Altfraktion sich nicht vor und nach der Abspaltung so vehement gegen die Mitglieder der heutigen Direkte Demokratie gewandt und gemeinsam an den Themen gearbeitet statt einfach nur Ideenklau zu betreiben, so wäre vielleicht eine deutlich intelligentere Idee dabei herausgekommen.

Update 26.01.: Die SPD hat eine Stellungnahme veröffentlicht unter dem Titel Hanns und Stagars zur Jugendbeteiligung beim Zentralbad.

Entscheidung zum Flughafen zurückgestellt

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Der Antrag zur schnellstmöglichen Schließung durch Die Linke wurde am Donnerstag, 21.01.10 zurückgestellt für sechs Monate. Das gibt allen Beteiligten Zeit zum Nachdenken. Nur Die Linke und die Direkte Demokratie waren der Meinung, dass es keine Alternativen geben kann und haben gegen die Rückstellung gestimmt.

Wie schon im Antrag der Linken so war denn auch die Rede von Herrn Rudau als mit heisser Nadel gestrickt zu erkennen. Zum einen war interessant, das Die Linke offenbar eine sehr eigene Zählweise von Arbeitsplätzen hat. Denn offenbar zählten die “immerhin” 39 Arbeitplätze der Bundesbankfiliale in Kiel im Antrag davor eine Menge, während die entweder 87 (Linke) oder 200 (SPD) Arbeitsplätze im Umfeld des Airport Kiel nicht erhaltenswert sind. Die Argumentation, die Arbeitsplätze am Flughafen seien subventioniert kann man auch auf die Arbeitsplätze der Bundesbankfiliale anwenden.

Mit keinem Wort ging man auf den Flughafen Lübeck ein, was deutlich machte, dass Die Linke die neueste Entwicklung dort nicht mit berücksichtigt. Auch war immer nur von den heutigen 1,2 Millionen Euro Zuschussbedarf gesprochen worden – eine Alternative, wie die Reduzierung der Kosten – wurde nicht erwogen. Unter dem Strich bleibt also das Die Linke und die Direkte Demokratie heute beide am liebsten entschieden hätten, dass der Flughafen (genauer Verkehrslandeplatz) in Holtenau ersatzlos gestrichen werden soll. In Kiel soll auf jeden Fall nie wieder die Möglichkeit bestehen, das ein Flugzeug landet – selbst dann nicht, wenn der Flughafen plus minus null arbeiten würde oder gar Gewinn abwerfen würde. Denn der Antrag der Linken ließ keinen Platz für Alternativen.

So erschienen denn auch die Reden der übrigen Fraktionen (CDU,FDP,SPD, GRÜNE,SSW) eher gemäßigt und mit Blick auf die Konsequenzen nicht zuletzt auch für die Arbeiter vor Ort.

Kern dieser Getriebenheit scheint mir eher eine ideologische Betrachtungsweise zu sein, nicht eine pragmatische. Oder einfach nur Dummheit. Dann aber haben sich die beiden kleinen Parteien als überaus dilletantisch dargestellt, da sie nicht in der Lage sind einen Infrastrukturfaktor wie den Flughafen von mehreren Seiten zu betrachten.

Wieso die Ökologie profitiert, wenn der Flughafen Holtenau wegkommt ist auch nicht nachvollziehbar. Denn daovn auszugehen, dass alle Flüge die nicht in Holtenau starten gar nicht mehr stattfinden ist naiv.

Was den Organtransport angeht, so zeigte sich auch hier die Inkompetenz des Redners Rudau. Denn zum einen ist der Flug mit einem Hubschrauber um ein vielfaches teurer als mit einem Flugzeug. Zudem können Flugzeuge Organe über weitere Strecken und meist doppelt so schnell befördern. Das bedeutet dann z.B., dass sich die Flugzeug entweder halbiert oder ein Transport mit dem Hubschrauber aufgrund viel geringerer Reichweite (maximal ca. 500-800 km, Flugzeuge z.B. bis ca. 3000 km) gar nicht stattfinden kann. Da z.B. ein Herz nur vier Stunden lang transplantiert werden kann, kommt es oft auf jede Minute und Zeitersparnis an. Im Endeffekt heisst das also für Kiel, das ohne den Flughafen Kiel viele Transplantationen nicht mehr in Kiel stattfinden könnten. welche genaue Implikationen das hätte, kann ich nicht beurteilen – aber vielleicht würde es auch bedeuten, das im UK-SH dann auch eine Abteilung geschlossen werden müsste mit all den Nebenwirkungen.

Es mag ja sein, dass manche Folgen einer Schließung weniger dramatisch wären aber zum einen würde ich dem Satz “Wenn wech dann wech” zustimmen, denn eine Entscheidung jetzt gegen einen Flughafen für Kiel würde das Aus für immer bedeuten. Und  zum anderen werde ich das Gefühl nicht los, dass die radikalen Flughafengegner oft nicht alle Implikationen bedacht haben – und zudem was die alternative Nutzung angeht auch keine klaren Vorstellungen. Etwas zu beerdigen ist immer einfach – neue Perspektiven oder Alternativen zu bieten aber schwieriger. Man darf e sich nicht zu eifnach machen, auch nicht bei Themen wo einem der Bauch scheinbar die richtige Richtung vorzugeben scheint. Was, wenn die Schließung Holtenaus fatale Konsequenzen hätte? Es gbt dann kein Zurück! Wir sehen am Beispiel Straßenbahn und SRB wie lange Kiel an einer Fehlentscheidung zu kauen hat. Man sollte daher nicht schon wieder etwas überstürzen!

Erinnern wir uns: Flensburg gibt jedes Jahr nur 52.000 € für ihren Flughafen aus. Vielleicht kann Holtenau sogar Gewinn abwerfen ohne groß ins Touristengeschäft einsteigen zu müssen?

Ergänzungen zum Artikel:

DGB und IHK für Erhalt des Flughafens Kiel

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Das nur als kurzer Hinweis auf den KN-Artikel „Appelle an die heutige Ratsversammlung: „Kein Verzicht auf Zukunftsoptionen“.

Dazu Müller-Beck (SPD, DGB, Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft):

„Verabschiedet sich Kiel vom Flughafen werden wir nie wieder eine Luftverbindung haben“

Am morgigen Donnerstag wird ein Antrag der Ratsfraktion Die Linke in Kiel debattiert werden. Die Ratsversammlung (Tagesordnung) wird vom Offenen Kanal Kiel live ab ca. 15 uhr im Fernsehen und im Internet übertragen.

Ratsversammlung für Zentralbad und gegen Katzheide

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Am heutigen Freitag hat die Ratsversammlung mit überwältigender Mehrheit, inklusive großer Teile der Opposition beschlossen ein Zentralbad zu bauen. Damit verbunden ist das wahrscheinliche Ende des Freibad Katzheide und der Lessinghalle. Was Katzheide betrifft will man zwar vielleicht irgendeine Lösung finden – aber die Situation wird nicht besser durch ein Zentralbad.

Um es zusammenfassen. Die Ratsmitglieder halten es nicht für nötige eine ausreichende Bürger, Kinder- und Jugendbeteiligung durchzuführen – sie betrachten es offenbar als einen Luxus – als nette Geste seitens der gewählten Repräsentanten, die manchmal auch die Bürger mitspielen lassen. Nachdem alles entschieden wurde. Herr Kruber fragte denn auch provokant, ob man denn wirklich mit Kindern diskutieren wolle?

Man merkt: Die Politik in Kiel ist noch nicht im Jahr 2009 angekommen. Man möchte weiter ungestört Politik nach Gutsherrenart machen. Man versteht nicht, warum Bürger ihrem Urteil misstrauen. Aber man liefert dennoch genug neues Material um die Vorurteile der Bürgerinnen zu bestätigen.

Warum sollen wir Bürger den Ratsherren- und frauen vertrauen, wenn sie uns als Bürger nicht vertrauen? Die Stadtteilinitative Gaarden hat in einem Brief viele Punkte aufgelistet, die die Fakten die bisher kursieren in frage stellen. Doch von der übergroßen Mehrheit wurden diese neuen Fakten weder zur Kenntnis genommen noch debattiert. Es wurde einfach weiter mit den manipulierten Zahlen operiert – den angeblichen 25 Millionen die das Kombibad Katzheide zusammen mit dem Erhalt der Lessinghalle kosten müsse. Einen Nachweis musste man schuldig bleiben – man bezog sich auf zwei Architekturwettbewerbe, die besonders teure Entwürfe prämierten. Gutachten z.B. zur Lessinghalle, die von deutlich geringeren Kosten ausgehen wurden einfach ignoriert. Ich nenne das beratungsresistent. Die Ratsmitglieder haben die falschen Fragen gestellt bzw. sich nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigt. Man hat den Zahlen vertraut, die die Verwaltung auf den Tisch legte.

Wo war die Opposition? Außer der Direkten Demokratie und der Linken hat man in der Frage nicht viel gesehen. Die Opposition in Form von CDU und FDP hat ihre Rolle in Form von kritischen Beobachtern nicht wahrgenommen, sondern zusammen mit der Regierungskooperation gestimmt. Mitgegangen, Mitgefangen, Mitgehangen! Durch die namentliche Abstimmung wissen wir nun genau wer für und wer gegen das Zentralbad war. Außer Die Linke und Direkte Demokratie haben alledafür gestimmt. Die Fraktionsdisziplin hat wahrscheinlich viele Gaardener SPD-Abgeordnete eingenordet. Es war nicht zu erwarten, das heute ein offener Aufstand gegen die Fraktionsführung stattfinden würde.

Unverständlich aber warum insbesondere die FDP unbedingt dabei sein wollten. Warum diese große Einigkeit tief in die Opposition hinein? Hat die Oppostion keine grundsätzlichen Bedenken, keine kritischen Fragen? Niemand erwartet, dass eine Opposition immer mit der Stadtregierung stimmt. Es ist Aufgabe der Opposition den Finger in die Wunde zu legen.

Bei der CDU ahnt man, dass man sich gerne als regierungsfähig präsentieren wollte – aber selbst dann – auch hier habe ich kein Verständnis für die große Einigkeit.

Nach dem heutigen Tag wird sich kein Abgeordneter mehr verstecken können. Wir Kieler Bürger dürfen erwarten, dass Abgeordnete offen für ihre Haltung eintreten. Sie sollten einzig ihrem Gewissen verantwortlich sein. Oh schüttelt nicht den Kopf und haltet mich für naiv – das sind die eigentlichen Grundlagen unserer Demokratie. Ich weiss auch, dass das nicht die Realität ist – aber es ist das, was wir von unseren gewählten Repräsentanten erwarten müssen – nicht weniger! Es ist schade, dass Menschen – also Ratsmitglieder – sich so weit von ihren Idealen als junge Politikerinnen entfernt haben und sich in “politics as usual” einreihen.

Ich bin sehr dafür eine Rechnung aufzumachen des Pro und Kontra für einzelne Parteien und Abgeordnete – wofür stehen sie, was haben sie getan und was haben sie unterlassen? Wir sind es den Abgeordneten schuldig, die sich ehrlich bemühen sie zu unterstützen und mehr zu verlangen als das Einhalten der Fraktionsdisziplin. Wir helfen ihnen nicht, wenn wir sie aus der Verantwortung als einzelner Abgeordneter entlassen. Wir sollten uns zum Teil an der Art orientieren wie Politiker in den USA beobachtet werden – dort wird erwartet, dass jeder Einzelne sich einsetzt – Fraktionsdisziplin spielt dabei eine viel geringere Rolle und die Freiheit der Abgeordneten ist größer. Wir sollten Abgeordnete wollen, die kritische Fragen stellen und im Zweifelfalle dem eigenen Urteil und Gewissen folgen. Der Weg dorthin ist steinig und erfordert eine kritische Öffentlichkeit.

Mein Ziel ist es, einen Teil dieser kritischen Öffentlichkeit darzustellen und dadurch Veränderungen zu ermöglichen. Ich betrachte das als einen langwierigen Prozess, dessen Ausgang ungewiss ist. Aber da die Kieler Nachrichten ihre Rolle nur äußerst bescheiden ausfüllt, braucht es engagierter Blogger, die einen Teil der Aufgaben erledigen – und dadurch ggf. auch die Kieler Nachrichten zwingen besser zu recherchieren als vielfach geschehen. So hat die KN oft zahlen unkritisch übernommen und nicht geprüft. Ich betrachte das Verhältnis von kritischen, politischen Lokalbloggern zur Lokalzeitung nicht als Konkurrenz, sondern als kooperativ. Wir Blogger können helfen ein Thema aufzureissen – und die Lokalzeitungen können Themen einen größeren Rahmen bieten.

Wie geht es weiter mit dem Zentralbad?

Noch steht es nicht. Ich denke auch nicht, dass es am Ende gebaut wird. Zu vieles spricht dagegen und die Wirtschaftskrise und klammer werdende Kassen werden dem Projekt nicht förderlich sein. Damit ist auch das Thema Katzheide noch lange nicht erledigt. Leider hat man sich seitens des Rates auf eine unversöhnliche Haltung geeinigt gegen die Stadtbevölkerung. Auf die Dauer kann eine Stadtregierung aber nicht Politik gegen die eigene Bevölkerung machen. Deswegen wird dies wieder einmal ein teurer Ausflug in die wunderbare Welt der Ausschreibungen und Gutachten. Fest steht, das es teuer wird – auch wenn man Ende kein Zentralbad stehen wird. Fest steht auch, dass die gegenwärtigen Parteien die gegenwärtigen Schulden zu verschulden haben und niemand sonst. Daher zu behaupten, dass deren Strategien zu weniger Schulden führen würden ist absurd. Jeden Tag sieht man wie Geld zum Fenster herausgeworfen wird. So wie wir es jetzt auch gerade wieder erleben. Ich werde die weitere Entwicklung weiter verfolgen. Noch ist nicht aller Tage abend.

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