KielKontrovers

Da tat sich ja wieder einiges in letzter Zeit. Momentan ist bundesweit der Rösler an der Spitze. Besonders hervorgetan hat sich die FDP durch ihre Ablehnung einer Auffanggesellschaft für Schlecker-Beschäftigte. Begründet wurde das u.a. damit, dass ja Kleinunternehmen keine Subventionen bekommen würden. Vergessen wurde dabei, dass eine Auffanggesellschaft keine Subvention ist. Außerdem sagte die FDP, dass es ja bereits eine tolle Vermittlungsagentur gebe: Die Bundesagentur für Arbeit!

Wer die Arbeitsagentur kennt, der weiß was da dran hängt. Zum einen sind alle diejenigen, die gleich in Hartz IV gar nicht mehr bei der Arbeitsagentur, sondern gleich bei den Jobcentern. Und da gibts schlechtere Vermittlung durch schlechteres Personal – da will ja niemand länger arbeiten, der qualifiziert ist. Und dann sollte man sich keine Illusionen darüber machen, wie schnell Frauen der Generation 50 plus als Einzelhandelsverkäuferin mit geringer Qualifikation wieder einen Job bekommen.

Arbeitslosigkeit bedeutet da für viele ein Einbrechen des monatlichen Einkommens – wenns blöd kommt – z.B. wegen Ratenzahlungen oder anderen Investitionen darauf folgende Verschuldung und  langfristig Altersarmut.

Also nur wer keine Ahnung hat vom Arbeitsmarkt oder von Arbeitslosigkeit kann behaupten, dass die bisherigen Instrumentarien die beste Lösung sind.

Nicht das ich Auffanggesellschaften als der Weisheit letzten Schluss betrachte. Aber was gar nicht geht ist hier an Schlecker ein Exempel zu statuieren. Ich will auch nicht behaupten das die anderen Parteien da teilweise auch versuchen den Fall Schlecker für sich zu nutzen. In dem Fall zeigt die FDP aber mal wieder, wer ihr am nächsten ist. Man erinnert sich dagegen an die Position zu Hoteliers und der Mehrwertsteuer.

Alles zusammen macht die FDP auch zur Landtagswahl 2012 deutlich, dass sie doch nichts anderes ist als die Partei der Besserverdienenden.

In einem neuerlichen Beitrag wird bei der neugegründeten Wählerinitiative “WIR in Kiel” unter dem Titel „Zum Spannungsverhältnis Parteien und Wählerinitiativen“ eruiert, worin die Unterschiede zwischen beiden Organisationsformen liegen (in der Wikipedia wird es Wählergruppe genannt).

Im wesentlichen versucht der Artikel in einem Bogen zu belegen, warum Wählergruppen per se besser sind als Parteien. U.a. werden als Argumente genannt:

• Wählergruppen seien rein kommunal ausgerichtet
• Wählergruppen (insbes. die WIK) betrachten die Kommunen aus BürgerInnensicht
• Parteien hätten gesamstaatliche kommunale Programme
• Die Parteien hätten die Situation geschafft, in der sich die Kommunen nun befinden.
• Die Politik der Parteien stehe im Widerspruch zum Gedanken der kommunalen Selbstverwaltung
• Parteien wären mehr am eigenen Nutzen orientiert
• Die Parteien würden eine Reform der Parteienfinanzierung blockieren
• Parteien hätten Wettbewerbsvorteile gegenüber Wählergruppen
• Das richtige Parteibuch würde Karrieren erleichtern

Schließen tut der Artikel damit:

Sie hat zwar Probleme, die im Vorherigen beschrieben sind, nicht aber das von den Parteien selbst produzierte Problem ihrer Glaubwürdigkeit.

Aus meiner Sicht greift diese Analyse viel zu kurz – und lässt  die Übereinstimmungen zwischen Wählergruppen und Parteien vollkommen aus.

1. Zum einen kann jedeR eine Partei gründen. Es gibt kein Parteigründungsverbot. Die Piratenpartei hat gezeigt, dass man durchaus eine neue Partei gründen kann. Auch kleine Parteien sind denkbar und entstehen auch immer wieder. Das heisst alle Vorteile einer Partei kann auch jede Gruppe Aktiver für sich nutzen, wenn sie dies denn will.
2. Aus dem Artikel geht nicht hervor, warum Parteien denn nun grundsätzlich problematischer sind. Parteien müssen nicht dem Muster der großen, bundesweiten Volksparteien entsprechen. Grundsätzlich ist es nur eine Organisationsform mit Vor- und Nachteilen. Die Wikipedia sagt es klarer, in dem sie aus dem Parteiengesetz zitiert: eine Vereinigung von Bürgern handeln, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen. Ein Partei, die sechs Jahre lang nicht zumindest bei einer Landtagswahl antritt, verliert ihren Status als Partei.
3. Nicht überzeugen kann die Sicht, das Wählerinitiativen per se bessere Politik machen, weil sie kommunaler ausgerichtet wären. Es kommt doch sehr darauf an. Viele Kieler werden sich noch an die Politik der S-U-K (Stadtunion Kiel) erinnern, die nicht gerade durch besondere Qualität geglänzt hat. Z.B. ist Wolfgang Kottek von der S-U-K mittlerweilse wieder für die CDU im Ortsbeirat Steenbek-Projensdorf  (und auch im Siedlerbund Tannenberg, wie sein Kollege Meinke von der FDP)
4. Woraus sich die angebliche „BürgerInnensicht“ ergibt, wird nicht deutlich. Auch Parteien bestehen aus BürgerInnen. Alle politisch Aktiven haben ihre eigene Agenda. Es gibt in dem Sinne auch keine “gute” BürgerInnensicht. Nicht zu selten hat die Mehrheit der BürgerInnen eine fatale Auffassung. Ob nun in der kommunalen oder bundesweiten Ebene. Die BürgerInnensicht ist aus meiner Sicht auch nur ein weiterer Versuch aus der Politik, BürgerInnen für die eigene Agenda einzuspannen. Dabei wird versucht über diese eigene Agenda hinwegzutäuschen – und wenn nicht, so ist das Ergebnis einer solchen Politik rein zufällig. Ja, BürgerInnen werden zu wenig mit ihren Wünschen und Bedürfnissen berücksichtigt. Aber Repräsentanz und deren Interessen sind unvereinbar. Niemand kann behaupten ihre Sicht zu vertreten. Dies ist eine populistische Argumentation, die die eigenen, kommenden Argumente glaubwürdiger machen soll.
5. Zu den gesamtstaatlichen Ansatz könnte man auch behaupten, dass eine vernetztere Politik mehr Leisten kann, als isolierte, kommunale Initiativen. Gerade wenn viele Ursachen der Probleme auf der Bundes- und Landesebene liegen!?
6. Zum Widerspruch, der angeblich herrscht, so existiert dieser auch ungeachtet einer parteilichen Vernetzung. Es mag sein, dass man in der CDU und SPD bestimmte Dinge auf Landes- und Bundesebene nicht kritisiert, weil es die eigene Partei beschädigen würde. Sicher kann man die Parteiendemokratie des heutigen Zuschnitts in vielfacher Weise kritisieren. Die Frage hier aber ist, ob Widersprüche, die bis dato existieren mit einer mehrheitlich von Wählergruppen geprägten Kommunalpolitik anders würden?

Für mich sind die Übereinstimmungen zwischen Wählergruppen und Parteien größer als ihre Gegensätze: Beide treten kommunal bei Wahlen an und wollen uns BürgerInnen vertreten.  JedeR hat seine Motivation, in die Politik zu gehen. Viele sicher mit der grundsätzlichen Idee Dinge zu verbessern Für viele ist es aber auch selbstverständlich, weil sie bestimmte Interessen vertreten wollen oder müssen. Für ein Wirtschaftsunternehmen ist es z.B. immer wichtig, das Stadtpolitik sich positiv auf das eigene Unternehmen auswirkt. Je größer das Unternehmen und je stärker die Abhängigkeit, desto stärker das Interesse.

Ich erinne mich an eine Sitzung der Ratsversammlung, bei der der damalige Eigentümer der Traumfabrik Sekt von der Tribüne schüttete, als die Getränkeabgabe eingeführt wurde und damit seinen Unmut deutlich machte. Die Getränkeabgabe wurde mittlerweile wieder abgeschafft.

Gesellschaft besteht aus einem Netz an Beziehungen. Politik ist Teil der Gesellschaft. Politik besteht aus einer organisierten Vernetzung von  Beziehungen, einer Vermassung an Interessen und dann deren Einbringung als Gesetzesinitiativen oder sonstigen Anträgen in Gremien.

Die gewählten Vertreter sollen nach der Definition der Repräsentativen Demokratie die Interessen ihrer Wähler vertreten. Daher auch die besonders starke Stellung der Direktmandate. Wahr ist aber auch, dass sich selbst viele Wähler kaum dafür interessieren, was in der Politik wirklich passiert. Viele wissen noch nicht einmal, ob es in Kiel “Stadtrat” oder “Ratsversammlung” heisst, wer eine Mehrheit besitzt, oder welche Parteien in der RV vertreten sind.

Kommunalwahlen laufen so ab wie viele Wahlen: Organisationen mobilisieren Wähler. Das sind zum einen treue UnterstützerInnen einer bestehenden Politik. Die GRÜNEN werden ihr Klientel ansprechen, wo es auch viele Umweltbewußte gibt. Das die GRÜNEN vielfach eher umweltfeindliche Politik befürworten haben deren Wähler oftmals noch gar nicht mitbekommen. Steht doch GRÜN drauf. Genau so setzt SPD oft bei vielen noch für SOZIAL – wer zweifelte wählte letztes mal Die Linke. Und die eher bürgerlich und wirtschaftsfreundlich orientierten wählen halt CDU oder FDP. Wer kann seine potentiellen WählerInnen am Wahltag am besten motivieren zu wählen? Oder wer schafft es gar Potenzial aus dem anderen Lager abzuziehen? Das ist Wahl. Am Ende sitzen die Leute in der RV und sind auf sich alleine gestellt. Bei größeren Parteien gibt es noch eine Vernetzung und einen Austausch und Einflußnahme von und zur  Landes- und Bundesebene.

Die  WählerIn sitzt dann wieder zuhause und hat keine direkte Einflußnahme mehr. In der Kommunalpolitik haben die Organisationen Einfluss, die nachhaltig Druck auf die VertreterInnen machen, bzw. deren VertreterInnen ggf. in Mehrfachfunktion im Rat sitzen und die Agenda ihrer Organisation auch hereintragen. Das muss nicht immer negativ sein, untergräbt aber die Idee der Repräsentanz der BürgerInnen durch Wahl von Vertretungen.

BürgerInnen können eigentlich durch Engagement außerhalb der Gremien oftmals mehr bewirken als vereinzelt im Rahmen der politischen Bühne. Sie können sich organisieren. Doch auch da ist die Frage: Wie ? Große Organisationen wie der DGB verfolgen eine eigene Agenda, schließen sich dann aber auch oftmals mit Wirtschaftsverbänden oder den Interessen der Linken oder SPD zusammen. Parteien wirken bis in die Gewerkschaften hinein und tragen dort auch ihre politischen Machtkämpfe aus. Dort machen Leute auch Karriere, wie ein mit allen Wassern gewaschener Herr Müller-Beck (SPD,DGB,KiWi).

Sind nun Wählergruppen wie die WIK oder die Freien Wähler unsere Rettung? Sollen wir bei Ihnen eintreten und uns engagieren? Werden wir dann richtig vertreten? Setzen die sich für unsere Interessen ein?

Es gibt keinen Grund, das zu glauben. Denn die Gesetzmäßigkeiten einer repräsentativen Demokratie gelten auch für sie. Wer wählen möchte, muss auf die Inhalte achten. Einer Initiative, die alles den BürgerInnen überlassen möchte würde ich auch nicht wählen. Wer sagt mir denn, dass die sich dann nicht gegen alles einsetzen, was mir wichtig ist? Mitbestimmung gegen politische Positionen einfach nur auszutauschen kann kein gangbarer Weg sein.

Das Problem ist das Prinzip der politischen Repräsentanz selbst,nicht die Organisationsform!

Die EinwohnerInnen von Kiel müssen alle für sich selbst für ihre eigenen Interessen kämpfen und sich für deren Umsetzung stark machen. Sicher gibt es gewisse Schnittmengen, wenn eine Wählerinitiative uns mehr Rechte geben will, bei Bauprojekten vor unserer Haustür mehr mitzureden. Dies selbst bedeutet für uns aber noch nicht, das unserer Interessen auch gewahrt bleiben. Wichtiger als Mehrheiten in irgendwelche Gremien sind EinwohnerInnen, die sich für die richtigen Dinge stark machen und gut organisieren. Welche Dinge sind gut? Das wird wohl jeder für sich selbst entscheiden. Ich habe auch meine eigenen Vorstellungen und nutze auch meine Beziehungen zu anderen Menschen, um Dinge auf kommunaler so zu ändern, dass sie meinen Interessen besser entsprechen. Ich glaube aber nicht an die Sinnhaftigkeit sich dafür einzusetzen, dass jeder Idiot seine bescheuerten Ideen besser vertreten kann. Das wären im Zweifelsfall Ideen, die meinem Engagement zuwider laufen würden. Und daher rührt auch denke ich nicht zuletzt auch die Skepsis mancher gewählten VertreterInnen gegenüber einer stärkeren BürgerInnenbeteiligung. Insofern stimme ich hier in meiner Skepsis diesen Vertretern sogar teilweise zu.

Die Grundfrage ist, wie man sich als Gesellschaft oder auch Kommune organisieren will. Ich bevorzuge direktdemokratische Elemente. Allerdings nicht im Sinne von Bürgerbegehren, sondern im Sinne einer Selbstorganisation der Belange, die die EinwohnerInnen wirklich angehen. Bislang werden selbst Bordsteinabsenkungen nicht einmal im Stadtteil entschieden, sondern zentral von der Stadtverwaltung. Bürgerbeteiligungsverfahren und Bürgerbegehren können da nur eine Feigenblattfunktion haben. Außerdem muss Politik m.E. immer konkret sein. Damit meine ich, dass man immer auf einen konkreten Fall konkrete Argumente benennen sollte mit einer möglichst direkten und lokalen Entscheidung derjenigen, die tatsächlich betroffen sind.

Das Gegenteil dessen sind Projekte der Verwaltung wie ein Förderahmenplan, oder ein Gesamtlichtkonzept. Deren Ansatz führt zwangsläufig dazu, das der einzelne Anwohner vor Ort überstimmt wird. Wegen dem Gesamtkonzept. Die eigene Betroffenheit wird in der Tatsache verharren, dass das eher Argument gegen ihre Haltung ist. Nach dem Motto “Wir müssen das so machen, weil wir ja das Gesamtkonzept beschlossen haben”. Solche Konzepte werden nicht dadurch besser, dass alle Bürger da ihre Vorschläge einbringen. Denn der Ansatz ist schon falsch. Es ist mehr BürgerÜBERstimmung als BürgerMITbestimmung. Aber das ist ein typisches Ergebnis für eine reine MITbestimmug. Solange die eigentlichen Pläne an grünen Tisch im Hinterzimmern ausgekungelt werden und dann nur noch im Rat durchgewunken, wird sich gar nichts ändern.

Ich nennen da gerne auch das Beispiel meiner Mitwirkung an der Bürgerbeteiligung zum Vinetaplatz: Ich schlug eine Verbreiterung des Treppenaufgangs vor: Dies wurde von den anwesenden VertreterInnen zwar aufgenommen, aber als “viel zu teuer” abgelehnt. Nach dem mein Vorschlag auch zu wenig Stimmen (4)  bekam, konnte man ihn nicht als von den GaardenerInnen gewünscht betrachten. Dann wurde die Umsetzung dieses Vorschlags aber doch seitens der Verwaltung betrieben, scheiterte dann aber am Einspruch des Ursprungs-Architekten (Urheberrecht). Und was ist dann passiert? Eine Reihe von Spielgeräten wurde auf dem Vinetaplatz aufgestellt. Ich nehme nur äußerst selten wahr, dass dort Kinder diese Spielmöglichkeiten nutzen. An einem der Spielgeräte steht ein Schild, dass das Trinken von Alkohol in Nähe der Spielgeräte verbietet. Die Spielgeräte stehen übrigens in unmittelbarer Nähe eines Alkoholladens. Eines der Spielgeräte ist auch seit Monaten bereits aus der Verankerung. Ganz nebenbei wurden an den Spielgeräten neue Bänke aufgestellt. Nicht die alten – und niemand, zuindest keine BürgerIn wollte ausgerechnet dort Bänke haben. Bänke waren eher in der Nähe der Elisabethstraße gewünscht. Dort, wo ältere MitbürgerInnen auch gerne einmal Pause machen. Auch die Bänke bleiben relativ unbesetzt. Man könnte das ganze unter dem Motto “Viel Geld für Nichts!” zusammenfassen. Der Geldregen des Konjunkturpakets II hat für Kiel an dieser Stelle nur zusätzliche Kosten erbracht. Das Problem ist hier nicht, dass es KEINE Bürgerbeteiligung gegeben hätte. Die HAT stattgefunden. Unzureichend ja, aber es gab sie. Das Problem ist, das die Entscheidungen abschließend ganz wo anders stattfanden. Und dabei die Ergebnisse der Beteiligung auch fast komplett ignoriert wurden. Die meisten Stimmen erhielten:

1. [12 Punkte] Bewegliche Bühne (nicht umgesetzt)
2. [10 Punkte] Lichtkonzept mit unterschiedlichen Farben (nicht umgesetzt)
3. [9 Punkte] Sitzgelegenheiten AUF dem Platz (nicht wirklich umgesetzt)
4. [9 Punkte] Wasserschlange installieren (nicht umgesetzt)

Was wurde aber primär umgesetzt: Spielgeräte für Kinder (mit nur 4 Punkten) und eine Brunnenrenovierung (mit nur 3 Punkten). Die Vertreter der übergroßen Koalition werden jetzt wieder sagen, dass das ja alles gar nicht stimmt. Aber die Ergebnisse sprechen ja für sich. DAS ist Bürgerbeteiligung. Es bedeutet, dass das Gegenteil von dem umgesetzt wird, was die Bürger wollen. Aber man gibt den Anwesenden das Gefühl, dabei gewesen zu sein. Und es gibt der Politik die Legitimation durch Beteiligung der Bürger.

Unter dem Strich müssen wir unsere Interessen selber vertreten und auf keinen Fall uns vertreten lassen, sei es durch Parteien oder Wählerinitativen. Alleine der Versuch es so dazustellen, dass eine Initiative automatisch die BügerInneninteressen vertritt macht klar, dass ihr Ansatz lediglich populistisch ist und den BürgerInnen in Wahrheit Sand in die Augen gestreut werden soll. Wer so argumentiert disqualifiziert sich selbst.

Gestern gabs ne Pressekonferenz. Jetzt dürfen alle Schleswig-Holsteiner die seltsamen Wortwindungen Albigs zu bewundern. Also erst Stegner (den verstehe ich) und dann Albig (ich weiß nie, was er da redet, wobei bei DER Ansprache gehts noch):

Hier noch was beim NDR zu der Erklärung, dass Stegner Landesvorsitzender bleiben und im April wiedergewählt werden soll.

Wenn Albigs SPD gewählt wird, wird das wohl bedeuten, dass die Privatisierung des UKSH beschleunigt wird. Für die SPD könnte das allerdings zur Zerreissprobe werden.

Interessant für die Rest-Schleswig-Holsteiner aber auch, dass Albig in Kiel vor Wochen mehrmals rumgetönt hat, was für ein radikaler Sparer er wäre. Rausgekommen war dabei dann ein neues Wirtschaftsdezernat. Großartige Sparkonzepte erwarteten die KielerInnen vergeblich. S.a. das große Interview in der KN vom 16.06.2010 Kiels OB Albig kündigt spürbare Einschnitte an – oder in der SHZ am gleichen Tag.

Albigs Rezepte sind auch eher einfach. Klassische CDU-Politik: Bildung und Wirtschaft stärken und hoffen das alles gut geht. Interessant wird sein was passiert wenn er Ministerpräsident wird und er für Kiel erster Kürzungen beschließt.

Albig ist auch bekannt dafür, dass er ein Twitter-Onetimer ist. nur zu seiner Wahl hat er unter OBKiel2009 getwittert. Ende Juli 2010 war dann wieder Schluss. Vermutlich kriegt er wieder nen neuen Account für den Wahlkampf 2012.

Wenn ich da auf die Reaktionen im FDP-nahe Landesblog blicke kriege ich das kalte Grausen. Einige Beispiele:

Ruediger Kohls (FDP Nordfriesland): Nein, keine Gratulation zum Sieg von Sympathie und Pragmatismus über praktizierten Machtwillen und Dogmatismus an den neuen SPD-Spitzenkandidaten, sondern ein ganz ernstgemeinter Glückwunsch an die SPD-Basis: Sie hat sich mit dieser Abstimmung erfolgreich und klar von ihrer Funktionärsebene, und ihrem Landes- und Fraktionsvorsitzenden emanzipiert und den Kandidaten gewählt, den sie verdient.

Abgesehen davon, dass ich dem letzten Halbsatz zustimme – dass die SPD jetzt den Kandidaten hat, den sie verdient hat, so kann, wer sich Albig genau anschaut niemand behaupten er wäre undogmatisch oder pragmatisch. Nein, er ist ein waschechter marktradikaler Neoliberaler. Die Stadt wollte er zur Vermarktung bis zur Selbstverleugnung drängen. Machtwille hat er mehr als Stegner – denn er hat Kiel, wie seine Kollegin Ute Berg lediglich als Sprungbrett benutzt. Ganz klar ist, dass Albig noch mehr will. SPD-Kanzlerkandidat. Das wird er jetzt sicher  leugnen – aber wer so über Leichen geht, der geht den Weg auch zum bitteren Ende. Als einer der wenigen SPD-Ministerpräsidenten und mit einem eher müden Gabriel und einem angezählten Steinmeier an der Spitze sucht die SPD dringen nach Aufsteigern. Und besonders seit Schmidt sucht die SPD auch besonders Personal, dass alte sozialdemokratische Werte ganz hinter sich lassen kann und dafür erfolgreich Wahlen gewinnen.

Natürlich werden Politiker wie Albig erneut ihre Genossen im Regen stehen lassen, wenn die Bundespolitik ruft. Das wusste die SPD. Wer sich gewundert hat, warum Albig in der Provinz hinabstieg sieht jetzt warum: Raum gewinnen zwischen sich und der gescheiterten Finanzpolitik der Großen Koalition in Berlin, Reue zeigen, bereit sein ein niedrigeres Amt anzunehmen und sobald sich die erste Gelegenheit zeigt den Fahrstuhl nach oben nehmen. Ein charakterloser Karrierist eben. Das wollte die Landes-SPD. Das hat sie jetzt bekommen. Zumindest macht es die Entscheidung leichter bei der nächsten Landtagswahl wieder zuhause zu bleiben. Denn vermutlich wird Albigs SPD noch radikaler sparen als die derzeitige Regierung. Wozu dann wechseln?

Ein weiterer Kommentar aus dem Landesblog:

Oliver Fink (FDP Eckernförde): Das Ergebnis der Mitgliederbefragung hat offenbart, dass die deutliche Mehrheit der Partei sich nicht so weit in eine linksideologische Ecke drängen lassen wollte, wie Ralf Stegner es mit der Landes-SPD vorhatte.

“Linksideologisch” alles klar, die FDP-Fanboys.

Man muss doch mal in aller Deutlichkeit sagen, dass die letzte Krise gezeigt hat, worauf ein hemmungsloser Marktradikalismus führt. Da sind  Billionen weltweit an Banken geflossen. Es waren nicht etwa die Schulden die Staatsbedienstete oder die Sozialleistungen, die für neue Löcher bei den Staaten sorgten, sondern eben diese kapitalistische Wirtschaft, die nun, wo die Krise gerade einmal Pause macht nach Luft schnappt – und als erstes Wort “Privatisierung!” von sich gibt. Der Kapitalismus braucht immer neue Nahrung. Seien es jetzt Ressourcen, die sich versilbern lassen – oder Verkehrsbetriebe die sich billig auf- und teuer verkaufen lassen. Oder Krankenhäuser die man aufkauft, die Löhne drückt, die Qualität nach unten schreibt und am Ende ggf. wieder teuer vom Staat aufkaufen lässt. Diese Art Wirtschaften hat noch nie nachhaltig funktioniert. Wirtschaftskrisen sind Teil des Kapitalismus. Auch oft als “Marktbereinigung” bezeichnet. Jedes mal waren es aber nicht die Kräfte des Marktes, sondern der Staat und somit die Steuern der Bürger die seit Jahrhunderten zur Rettung des System herangezogen werden müssen. Derlei Wirtschaftskrisen gab es bereits viele. Z.B. die von 1819, 1837. Und heute, 2010/2011 erleben wir in China und Nordafrika größte Wirtschaftskrisen unbekannten Ausmaßes. Und da gibt es Leute die sich hinstellen und das Modell, dass seit Jahrhunderten nur Krisen und Elend produziert hat als vorbildlich hinstellen. Nordafrika ist nicht in erster Linie ein Aufstand gegen Unterdrückung gewesen, sondern gegenüber eine zunehmenden Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Ländern. Genau so wie in China. Ideologisch sind nicht SPD-Politiker, die noch einen Funken Zweifel an der Marktwirtschaft haben, sondern Leute wie Albig, die FDP und die CDU, die behaupten die Marktwirtschaft wäre ein perfektes System, das es unsichtbare Hände geben würde und anderen Unsinn. Wer das tut, verschließt die Augen vor der Realität und handelt gegen die Bürgerinteressen. Das merken die sowohl am eigenen Arbeitsplatz, der im UKSH auf dem Spiel steht wie auch wenn sie als Patient eingeliefert werden. In manchen Kliniken, die wirtschaftliche rigide verwaltet werden, gibt es nicht mehr genug Betten für alle Patienten, oder selbst die schwer kranken Patienten werden wochen- oder monatelang auf den Hausfluren zwischengelagert. Auch DARUM geht es. Die Pharmaindustrie ist nicht am Darben, genau so wenig wie die restliche Medizinindustrie. Und auch die meisten Krankenhauskonzerne wie das Rhönklinikum profitieren von prekären Arbeitsbedingungen und schlechter Patientenversorgung. Bald auch in Schleswig-Holstein? Wenn es nach Albig, FDP/Landesblog und CDU geht: Ja.

Die FDP Ratsfraktion Kiel hat einen seltsamen Vorschlag gemacht. Es gibt ja verschiedene Fraktionen, die sich aus verschiedenen Parteien bilden. Hier die Drucksache – 1053/2010, die heute debattiert und abgelehnt wurde:

1. Es wird die Einführung einer betriebswirtschaftlichen ABC-Analyse gefordert
2. Es wird gesagt:

Da der Erfolg des Verfahrens einen weitgehenden Konsens – sowohl zwischen der Verwaltung und der Selbstverwaltung als auch insbesondere innerhalb der Selbstverwaltung – zur Voraussetzung hat, wird eine interfraktionelle und auch der Verwaltungsspitze offen stehende Haushaltskonsolidierungskommission gebildet. Diese begleitet nicht nur den Prozess, sondern hat darüber hinaus auch die Aufgabe, den Konsolidierungsweg auf eine möglichst breite interfraktionelle Basis zu stellen und die notwendigen Kompromisse zu erarbeiten.Anschließend sind die Ergebnisse in den Fachausschüssen zu behandeln.

 

Bedenkenswert ist hier, was besonders durch die Debatte deutlich wurde, nämlich das hier das politische Verständnis auf die Idee eines Konsenses hinausläuft!

Was für ein Demokratieverständnis ist das bitte? Ihr seid in unterschiedlichen Parteien, ihr seid alle Individuen!

Und aus dem Anlaß noch mal eine Lektion:

„Verläuft die Entwicklung des Airparks positiv, heißt es grün, stagniert es, leuchtet es gelb und die rote Alarmleuchte läutet eine Ausstiegsstrategie ein. Bis Mitte 2011 will die Stadt einen Vorschlag erarbeiten, welche Entwicklungsfortschritte welches Ampelsignal auslösen. Die erste Überprüfung soll bereits im Herbst 2012 beginnen.“

So der Artikel in der KN zum Flughafen. Etwas seltsam diese Planung, aber immerhin. Angeblich sind die Fraktionen im Kieler Rathaus gespalten: Direkte Demokratie, Linke, FDP und GRÜNE wollen die Schließung um jeden Preis.

Dagegen:

„Wirtschaft, CDU, Gewerkschaften und nach einem Parteitagsbeschluss auch die SPD sammeln sich dagegen hinter dem Vorstoß der Verwaltung, den Flughafen zu einem Gewerbepark mit Landebahn zu entwickeln.“

Man wird sehen, wie sich das weiterentwickelt.

Durch die vielen Unterschriften für den Erhalt des Flughafen Lübeck Blankensee ist die Zukunft des Lübecker Flughafens wieder etwas offener geworden. Nahc dem erfolgreichen Bürgerbergehren soll dort am 25. April ein Bürgerbegehren stattfinden.

Im Artikel des NDR wird auch auf Landesmittel spekuliert. Vielleicht kommt es nun zu einer  Entscheidung des Erhaltes eines der beiden Flughäfen bis auf Weiteres. Also Lübeck ODER Kiel. Denn alle Pläne der Landesregierung spekulieren ja auf einen Bau von Kaltenkirchen oder Jagel. Bis das soweit ist, kann es noch dauern – bzw. ist es nicht unwahrscheinlich, dass es nicht dazu kommt. Ein Bau von Kaltenkirchen wird viele alte Gegner aufwecken und neue gewinnen.

Ich denke nicht, dass man entweder beide Standorte behalten oder beide aufgeben wird. Vermutlich wird es da jetzt ein Gerangel hinter den Kulissen geben.

Sieh dazu Artikel in SPIEGEL ONLINE. Ein Mandat mehr für die Linke und eines weniger für die FDP.

Der Antrag zur schnellstmöglichen Schließung durch Die Linke wurde am Donnerstag, 21.01.10 zurückgestellt für sechs Monate. Das gibt allen Beteiligten Zeit zum Nachdenken. Nur Die Linke und die Direkte Demokratie waren der Meinung, dass es keine Alternativen geben kann und haben gegen die Rückstellung gestimmt.

Wie schon im Antrag der Linken so war denn auch die Rede von Herrn Rudau als mit heisser Nadel gestrickt zu erkennen. Zum einen war interessant, das Die Linke offenbar eine sehr eigene Zählweise von Arbeitsplätzen hat. Denn offenbar zählten die “immerhin” 39 Arbeitplätze der Bundesbankfiliale in Kiel im Antrag davor eine Menge, während die entweder 87 (Linke) oder 200 (SPD) Arbeitsplätze im Umfeld des Airport Kiel nicht erhaltenswert sind. Die Argumentation, die Arbeitsplätze am Flughafen seien subventioniert kann man auch auf die Arbeitsplätze der Bundesbankfiliale anwenden.

Mit keinem Wort ging man auf den Flughafen Lübeck ein, was deutlich machte, dass Die Linke die neueste Entwicklung dort nicht mit berücksichtigt. Auch war immer nur von den heutigen 1,2 Millionen Euro Zuschussbedarf gesprochen worden – eine Alternative, wie die Reduzierung der Kosten – wurde nicht erwogen. Unter dem Strich bleibt also das Die Linke und die Direkte Demokratie heute beide am liebsten entschieden hätten, dass der Flughafen (genauer Verkehrslandeplatz) in Holtenau ersatzlos gestrichen werden soll. In Kiel soll auf jeden Fall nie wieder die Möglichkeit bestehen, das ein Flugzeug landet – selbst dann nicht, wenn der Flughafen plus minus null arbeiten würde oder gar Gewinn abwerfen würde. Denn der Antrag der Linken ließ keinen Platz für Alternativen.

So erschienen denn auch die Reden der übrigen Fraktionen (CDU,FDP,SPD, GRÜNE,SSW) eher gemäßigt und mit Blick auf die Konsequenzen nicht zuletzt auch für die Arbeiter vor Ort.

Kern dieser Getriebenheit scheint mir eher eine ideologische Betrachtungsweise zu sein, nicht eine pragmatische. Oder einfach nur Dummheit. Dann aber haben sich die beiden kleinen Parteien als überaus dilletantisch dargestellt, da sie nicht in der Lage sind einen Infrastrukturfaktor wie den Flughafen von mehreren Seiten zu betrachten.

Wieso die Ökologie profitiert, wenn der Flughafen Holtenau wegkommt ist auch nicht nachvollziehbar. Denn daovn auszugehen, dass alle Flüge die nicht in Holtenau starten gar nicht mehr stattfinden ist naiv.

Was den Organtransport angeht, so zeigte sich auch hier die Inkompetenz des Redners Rudau. Denn zum einen ist der Flug mit einem Hubschrauber um ein vielfaches teurer als mit einem Flugzeug. Zudem können Flugzeuge Organe über weitere Strecken und meist doppelt so schnell befördern. Das bedeutet dann z.B., dass sich die Flugzeug entweder halbiert oder ein Transport mit dem Hubschrauber aufgrund viel geringerer Reichweite (maximal ca. 500-800 km, Flugzeuge z.B. bis ca. 3000 km) gar nicht stattfinden kann. Da z.B. ein Herz nur vier Stunden lang transplantiert werden kann, kommt es oft auf jede Minute und Zeitersparnis an. Im Endeffekt heisst das also für Kiel, das ohne den Flughafen Kiel viele Transplantationen nicht mehr in Kiel stattfinden könnten. welche genaue Implikationen das hätte, kann ich nicht beurteilen – aber vielleicht würde es auch bedeuten, das im UK-SH dann auch eine Abteilung geschlossen werden müsste mit all den Nebenwirkungen.

Es mag ja sein, dass manche Folgen einer Schließung weniger dramatisch wären aber zum einen würde ich dem Satz “Wenn wech dann wech” zustimmen, denn eine Entscheidung jetzt gegen einen Flughafen für Kiel würde das Aus für immer bedeuten. Und  zum anderen werde ich das Gefühl nicht los, dass die radikalen Flughafengegner oft nicht alle Implikationen bedacht haben – und zudem was die alternative Nutzung angeht auch keine klaren Vorstellungen. Etwas zu beerdigen ist immer einfach – neue Perspektiven oder Alternativen zu bieten aber schwieriger. Man darf e sich nicht zu eifnach machen, auch nicht bei Themen wo einem der Bauch scheinbar die richtige Richtung vorzugeben scheint. Was, wenn die Schließung Holtenaus fatale Konsequenzen hätte? Es gbt dann kein Zurück! Wir sehen am Beispiel Straßenbahn und SRB wie lange Kiel an einer Fehlentscheidung zu kauen hat. Man sollte daher nicht schon wieder etwas überstürzen!

Erinnern wir uns: Flensburg gibt jedes Jahr nur 52.000 € für ihren Flughafen aus. Vielleicht kann Holtenau sogar Gewinn abwerfen ohne groß ins Touristengeschäft einsteigen zu müssen?

Ergänzungen zum Artikel:

• Rede von Gesa Langfeldt (SPD)

Am heutigen Freitag hat die Ratsversammlung mit überwältigender Mehrheit, inklusive großer Teile der Opposition beschlossen ein Zentralbad zu bauen. Damit verbunden ist das wahrscheinliche Ende des Freibad Katzheide und der Lessinghalle. Was Katzheide betrifft will man zwar vielleicht irgendeine Lösung finden – aber die Situation wird nicht besser durch ein Zentralbad.

Um es zusammenfassen. Die Ratsmitglieder halten es nicht für nötige eine ausreichende Bürger, Kinder- und Jugendbeteiligung durchzuführen – sie betrachten es offenbar als einen Luxus – als nette Geste seitens der gewählten Repräsentanten, die manchmal auch die Bürger mitspielen lassen. Nachdem alles entschieden wurde. Herr Kruber fragte denn auch provokant, ob man denn wirklich mit Kindern diskutieren wolle?

Man merkt: Die Politik in Kiel ist noch nicht im Jahr 2009 angekommen. Man möchte weiter ungestört Politik nach Gutsherrenart machen. Man versteht nicht, warum Bürger ihrem Urteil misstrauen. Aber man liefert dennoch genug neues Material um die Vorurteile der Bürgerinnen zu bestätigen.

Warum sollen wir Bürger den Ratsherren- und frauen vertrauen, wenn sie uns als Bürger nicht vertrauen? Die Stadtteilinitative Gaarden hat in einem Brief viele Punkte aufgelistet, die die Fakten die bisher kursieren in frage stellen. Doch von der übergroßen Mehrheit wurden diese neuen Fakten weder zur Kenntnis genommen noch debattiert. Es wurde einfach weiter mit den manipulierten Zahlen operiert – den angeblichen 25 Millionen die das Kombibad Katzheide zusammen mit dem Erhalt der Lessinghalle kosten müsse. Einen Nachweis musste man schuldig bleiben – man bezog sich auf zwei Architekturwettbewerbe, die besonders teure Entwürfe prämierten. Gutachten z.B. zur Lessinghalle, die von deutlich geringeren Kosten ausgehen wurden einfach ignoriert. Ich nenne das beratungsresistent. Die Ratsmitglieder haben die falschen Fragen gestellt bzw. sich nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigt. Man hat den Zahlen vertraut, die die Verwaltung auf den Tisch legte.

Wo war die Opposition? Außer der Direkten Demokratie und der Linken hat man in der Frage nicht viel gesehen. Die Opposition in Form von CDU und FDP hat ihre Rolle in Form von kritischen Beobachtern nicht wahrgenommen, sondern zusammen mit der Regierungskooperation gestimmt. Mitgegangen, Mitgefangen, Mitgehangen! Durch die namentliche Abstimmung wissen wir nun genau wer für und wer gegen das Zentralbad war. Außer Die Linke und Direkte Demokratie haben alledafür gestimmt. Die Fraktionsdisziplin hat wahrscheinlich viele Gaardener SPD-Abgeordnete eingenordet. Es war nicht zu erwarten, das heute ein offener Aufstand gegen die Fraktionsführung stattfinden würde.

Unverständlich aber warum insbesondere die FDP unbedingt dabei sein wollten. Warum diese große Einigkeit tief in die Opposition hinein? Hat die Oppostion keine grundsätzlichen Bedenken, keine kritischen Fragen? Niemand erwartet, dass eine Opposition immer mit der Stadtregierung stimmt. Es ist Aufgabe der Opposition den Finger in die Wunde zu legen.

Bei der CDU ahnt man, dass man sich gerne als regierungsfähig präsentieren wollte – aber selbst dann – auch hier habe ich kein Verständnis für die große Einigkeit.

Nach dem heutigen Tag wird sich kein Abgeordneter mehr verstecken können. Wir Kieler Bürger dürfen erwarten, dass Abgeordnete offen für ihre Haltung eintreten. Sie sollten einzig ihrem Gewissen verantwortlich sein. Oh schüttelt nicht den Kopf und haltet mich für naiv – das sind die eigentlichen Grundlagen unserer Demokratie. Ich weiss auch, dass das nicht die Realität ist – aber es ist das, was wir von unseren gewählten Repräsentanten erwarten müssen – nicht weniger! Es ist schade, dass Menschen – also Ratsmitglieder – sich so weit von ihren Idealen als junge Politikerinnen entfernt haben und sich in “politics as usual” einreihen.

Ich bin sehr dafür eine Rechnung aufzumachen des Pro und Kontra für einzelne Parteien und Abgeordnete – wofür stehen sie, was haben sie getan und was haben sie unterlassen? Wir sind es den Abgeordneten schuldig, die sich ehrlich bemühen sie zu unterstützen und mehr zu verlangen als das Einhalten der Fraktionsdisziplin. Wir helfen ihnen nicht, wenn wir sie aus der Verantwortung als einzelner Abgeordneter entlassen. Wir sollten uns zum Teil an der Art orientieren wie Politiker in den USA beobachtet werden – dort wird erwartet, dass jeder Einzelne sich einsetzt – Fraktionsdisziplin spielt dabei eine viel geringere Rolle und die Freiheit der Abgeordneten ist größer. Wir sollten Abgeordnete wollen, die kritische Fragen stellen und im Zweifelfalle dem eigenen Urteil und Gewissen folgen. Der Weg dorthin ist steinig und erfordert eine kritische Öffentlichkeit.

Mein Ziel ist es, einen Teil dieser kritischen Öffentlichkeit darzustellen und dadurch Veränderungen zu ermöglichen. Ich betrachte das als einen langwierigen Prozess, dessen Ausgang ungewiss ist. Aber da die Kieler Nachrichten ihre Rolle nur äußerst bescheiden ausfüllt, braucht es engagierter Blogger, die einen Teil der Aufgaben erledigen – und dadurch ggf. auch die Kieler Nachrichten zwingen besser zu recherchieren als vielfach geschehen. So hat die KN oft zahlen unkritisch übernommen und nicht geprüft. Ich betrachte das Verhältnis von kritischen, politischen Lokalbloggern zur Lokalzeitung nicht als Konkurrenz, sondern als kooperativ. Wir Blogger können helfen ein Thema aufzureissen – und die Lokalzeitungen können Themen einen größeren Rahmen bieten.

Wie geht es weiter mit dem Zentralbad?

Noch steht es nicht. Ich denke auch nicht, dass es am Ende gebaut wird. Zu vieles spricht dagegen und die Wirtschaftskrise und klammer werdende Kassen werden dem Projekt nicht förderlich sein. Damit ist auch das Thema Katzheide noch lange nicht erledigt. Leider hat man sich seitens des Rates auf eine unversöhnliche Haltung geeinigt gegen die Stadtbevölkerung. Auf die Dauer kann eine Stadtregierung aber nicht Politik gegen die eigene Bevölkerung machen. Deswegen wird dies wieder einmal ein teurer Ausflug in die wunderbare Welt der Ausschreibungen und Gutachten. Fest steht, das es teuer wird – auch wenn man Ende kein Zentralbad stehen wird. Fest steht auch, dass die gegenwärtigen Parteien die gegenwärtigen Schulden zu verschulden haben und niemand sonst. Daher zu behaupten, dass deren Strategien zu weniger Schulden führen würden ist absurd. Jeden Tag sieht man wie Geld zum Fenster herausgeworfen wird. So wie wir es jetzt auch gerade wieder erleben. Ich werde die weitere Entwicklung weiter verfolgen. Noch ist nicht aller Tage abend.

Seit einigen Jahren wird wieder versucht eine Stadtregionalbahn in Kiel zu etablieren. Nun hat das Land signalisiert, dass es weitere Kosten wohl nicht mit tragen wird.

Meine Meinung hierzu:

• Kiel hatte eine Straßenbahn, die von den Kielern und Kielerinnen geliebt wurde (Ich bin auch noch damit gefahren). Man hat die seitens der Stadt als unmodern und unsinnig abgelehnt und entfernt – man hat Gleise entfernt, man wollte keine Straßenbahn und auch keine Alternative.
• Straßen- und Stadtbahnen haben viele Vorteile wie eine erhöhte Beförderungsleistung

Ich zitiere hier mal von Zur Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs in Kiel:

… Folgenschwer waren jedoch vor allem auch die Umstellungen von 3 erfolgreichen Straßenbahnlinien innerhalb von nur 5 Jahren zwischen 1965 und 1969 auf Busse, wobei bis heute unverständlich ist, wo die langfristigen Vorteile der Umstellung gelegen haben könnten. Damit war das Straßenbahnnetz auf 11,4 km geschrumpft [...]

Der Generalverkehrsplan von 1977 verwarf dann  ein Straßenbahn-Bus-System, welches angeblich zu teuer werden würde, aber heute genau dem Konzept der bezüglich ÖPNV erfolgreichen Städte wie z.B. Karlsruhe entspricht. Statt dessen stellte man  ein System aus normalen Stadtbus-Linien und schnellen Expreßbus-Linien, angeblich leistungsfähig und preiswert, vor. Nur hat sich das reine Bussystem inzwischen nicht als preiswert herausgestellt, wovor Experten rechtzeitig warnten. [...]

1985 war es dann soweit: die Linie 4 mußte laut KN eingestellt werden, weil 1,5 Millionen DM zu ihrer Modernisierung fehlten. Das verstanden die Kieler und zeigten sich einsichtig. Was sie nicht mehr verstanden, war, woher das Geld dann kommen konnte, mit dem die KVAG für 15 Millionen DM den Betriebshof Gaarden auf Busbetrieb umbaute, von den Millionen Umbaukosten Holtenauer Str., der Schulstraße, der Wik usw. ganz zu schweigen.[...]

Zurück zu 1985: nun war die Bahn ja weg, die Oberleitungen waren abgebaut, die – noch lange nicht abgeschriebenen – Wagen zerstört und die KVAG-Führung überzeugt, der Bürger würde alles schon schlucken. Noch wenige Wochen vor dem 4. Mai 1985 hatte im Neumünsteraner Courier ein Kieler Kommunalpolitiker das Abschaffen der Straßenbahn als einen gravierenden Fehler bezeichnet und in der bundesweiten Presse konnte man Unverständnis über die Kieler Entscheidung lesen.  Denn Jahre vor dem “Aus” für die Linie 4 in Kiel schon hatte weltweit eine geradezu atemberaubende Renaissance der Straßenbahn, meist in Form der sogenannten Stadtbahn, eingesetzt.  [...]

Nun gibt es seitens der FDP einen Antrag zur nächsten Sitzung der Ratsversammlung “die Planungen zur Realisierung der StadtRegionalBahn (SRB) zu beenden.” . Kritisiert wird darunter unter anderem das Investitionsvolumen von 400 Millionen Euro (mit steigender Tendenz).

Wenn ich auch die Kieler Straßenbahn geliebt habe und ich die Vorteile eines Stadtbahnsystems sehe, so muss man doch bei vernünftiger Betrachtung zustimmen. Es war ein RIESENFEHLER, die Straßenbahn abzubauen. Man hat auch zu lange gezögert, ein ähnliches Projekt wieder anzuschieben. Ich denke aber, dass es für die Stadt Kiel jetzt und in mittelbarer Zukunft nicht tragbar ist, so ein Mammut-Projekt anzugehen.

Als Alternative zu einer Attraktivitätssteigerung schlage ich vor, dass die Stadt Kiel sich am Modell von Hasselt in Belgien orientiert und überprüfen zu lassen, was die kostenfreie Nutzung der meisten Buslinien bedeuten würde. Das Grundkonzept von Hasselt bedeutet den Verzicht des öffentlichen Nachverkehrs sich aus Einnahmen zu refinanzieren. Die Mobilität kann drastisch erhöht werden. Dies wird als eine langfristige Investition betrachtet. Stattdessen findet eine Abkehr von der Idee der autogerechten Stadt statt.

Man muss dabei bedenken, das alle Städte Investitionen in notwendige Infrastrukturen vornehmen ohne dass sie dafür erwirtschaften können. Eine verbesserte Mobilität und weniger Autoverkehr würden eine massive Attraktivitätssteigerung der Stadt bewirken. Dabei würden nicht unbedingt große Investitionen benötigt.

Vielleicht muss man auch nicht so einen radikalen Schritt wagen. Fakt ist aber heute, dass viele Arme, Alte und Arbeitslose sich Mobilität nicht mehr leisten können. Und Fakt ist auch, dass es kein realistisches Verkehrskonzept für Kiel gibt. Kiel humpelt immer hinter her mit all seinen Ideen. Die Abschaffung der Straßenbahn kam zu Zeitpunkt, wo andere Städte diese nicht mehr abbauten oder neu bauten – die Umsetzung der Stadtbahn wird geplant, nach dem der Trend auch schon wieder vorrüber ist. Man wagt nichts, setzt dann aber alles auf eine Karte – und verliert dann doch meist. Die Stadtbahn wurde zu lange von den Kommunalpolitiker blockiert, als es noch bezahlbarer war und die Bedingungen günstiger. Die 750.000 Euro für die Straßenbahn-Erneuerung damals würde man heute gerne aus der Portokasse bezahlen.

Ein realistisches Verlehrskonzept basiert nicht auf EINEM Verkehrsträger. Sei es nun das Auto oder eine Stadtregionalbahn. Dazu müsste man definieren wie der Verkehr der Zukunft aussehen soll. Soll es 2020 nich genau so viele Autos im Stadtgebiet geben wie heute? Wie hoch soll der Anteil des ÖPNV sein? Wenn wir annehmen, dass es nicht bei den 400 Millionen Euro bleibt, so wäre also ggf. fast das 1000fache an Kosten aufzubringen zu der damals möglichen Erneuerung der Straßenbahn. Ich bin strikt dagegen wieder ein neue Sau durchs Dorf zu treiben. Hat man sich damals die Abschaffung der Straßenbahn als allein selig machendes Prinzip in den Kopf gesetzt, so ist es nun die Stadtregionalbahn, die alle Probleme lösen soll.

So gerne ich Straßen- und Stadtbahnen mag, so muss man doch die jetzige sehr emotional getriebene Debatte ablehnen und statt einem reinen SRB-Konzept ein Gesamtverkehrskonzept einfordern.

Der Neubau am ZOB z.B. reduziert öffentliche Parkfläche und macht die Nutzung der Bahn unattraktiver. Früher war es äußerst attraktiv sein Auto am ZOB abzustellen und über die Fußgängerbrücke den Hauptbahnhof zu betreten. dies ist nun schons seit längerem nicht mehr möglich. Offenbar hat man für den ZOB nicht frühzeitig an Ersatzflächen gedacht. D.h. die Parkplätze am ZOB fallen weg – dafür plant man zusätzliche Parkflächen, die ebenfalls am Bahnhof liegen abzubauen. Da kann man nur sagen, dass die Stadt wohl mit dem Klammerbeutel gepudert wurde. Ein Bahnhof ohne eine Vielzahl kostengünstiger Parkplätze in unmittelbarer Nähe, verliert absolut an Bedeutung. Die Notwendigkeit einen Parkplatz zu suchen erhöht die Gssamtfahrzeit und kann dazu führen, das entweder Menschen ander Bahnhöfe wie Neumünster oder direkt in Hamburg nutzen um einzusteigen – oder statt der Bahn das Auto nutzen. Gerade bei kürzeren Strecken. Auch hier wird deutlich, das man unfähig ist, vernetzt zu denken.

Der Bahnhofsvorplatz hat weder einen Fahrradweg noch einen gemischten Rad/Fuß-Weg. Womit Fahrradfahrer Richtung Klappbrücke (wichtigste Ost-West-Verbindung) sich entweder zwischen Bussen und Autos auf der Raiffeisenstraße durchsetzen müssen oder halb illegal den Fußweg mitbenutzen (und sich dabei illegal durch die an der Ampel wartenden Fußgänger schlängeln). Ich hatte damals Herrn Todeskino zu seiner Amtseinführung2005 per Email auf das Problem aufmerksam gemacht und auch noch per Mängelbogen gemeldet. Keine Reaktion. Der eigentliche Vorschlag müsste lauten: Verbindung des West und Ostteils der Stadt Kiel durch eine ausgezeichnete Fahrradverbindung. Sollte das nicht einerseits für Gaarden als unterentwickelter Stadtteil selbstverständlich sein? Fährt einer der Ratsherren und -frauen Fahrrad? Ist es unwichtig, ob man von West nach Ost und umgekehrt regulär mit dem Fahrrad unterwegs sein kann? Vom 16. bis zum 22. September sind die Europäischen Mobilitätswochen. Das wäre ja mal Anlaß die gröbsten Mängel anzupacken und auch ANZUFANGEN ein Verkehrskonzept zu erarbeiten. Nicht erst handeln und dann denken!