KielKontrovers

Auch das Zentralbad muss wohl fürs erste dran glauben. Wie die Kieler Nachrichten berichtet, darf Kiel nur 30 statt der gewünschten 55,8 Millionen an Krediten vom Land aufnehmen:

• Innenministerium stoppt Kiels Verschwendungssucht « Gaardener Notizen.

Letzte Woche wurde bekannt, dass die Pläne zu einem neuen Zentralbad auf einer falschen Berechnungsbasis bestanden. Dies war jeder BürgerIn vorher klar. Am heutigen Donnerstag bestand die einmalige Chance diese skandalöse und gezielte falsche Berechnung zu thematisieren und damit sich auch für den Erhalt von Katzheide und der Schwimmhalle Gaarden einzusetzen. Nun zeigte sich aber, dass weder die Linke noch die Direkte Demokratie, die sich bisher immer angeblich gegen das Zentralbad ausgesprochen haben, diesen Fakt, auf den die Freund von Katzheide seit über 1 ½ Jahren warten mussten in einer Aktuellen Stunde zu thematisieren. Auch auf den Webseiten oder in Pressemitteilungen waren beide Fraktionen stumm.

Damit ist das Thema parlamentarisch für absehbare Zeit kein Thema mehr. Und einmal mehr zeigt sich, das auf parlamentarische Initiativen kein Verlaß ist, wenn es darauf ankommt. Wenn wir wollen, dass etwas passiert, so müssen wir unabhängige Initiativen bilden, die nicht strategisch vor allem an ihr politisches Überleben denken, sondern selber Widerstand organisieren, und dann auch in absolut vorhersehbaren Entwicklungen konsequent handelt und an die Öffentlichkeit geht. Wer sich auf Parteien, Fraktionen oder Wählerinitiativen verlässt wird immer irgend wann enttäuscht werden: Denn letztelich sind für diese Themen nur zeitweise interessant, die dann konsequenter weise bei erstbester Gelegenheit fallen gelassen werden.

Damit geben sie dann auch den herrschenden parteien das Signal, dass es keinen Widerstand geben wird. Somit erscheint eine solche Unterstützung eher kontraproduktiv und eine Kooperation mit solchen Gruppen eher gefährlich für die eigenen Interessen.

An dieser Stelle also auch wieder meien Aufforderung sich an der Initiative “Rettet Katzheide!” zu beteiligen!

Eineinhalb Jahre nach der Laternenumzugs/Demonstration für einen Erhalt von Katzheide am 18.11.2009 ist das Thema Bäderlandschaft aufgrund überbordender Baukisten für das Zentralbad wieder auf dem Tisch.

Und ich habe mich entschlossen die offenen Fragen noch einmal mit einer Initiative “Rettet Katzheide!” zu unterstützen.

Leider hat sich da in den letzten Jahren wenig an Aktionen getan. Eine Infoliste zu Katzheide, die ich damals für die Stadtteilinitiative Gaarden einrichten lies wurde über ein Jahr nicht mehr mit Informationen beschickt. Und auch sonst passierte wenig. Das Zentralbad wurde zu einem zunehmend verblassenden Begriff, der nur noch als Beispiel einer gescheiterten Politik dienen sollte. Vergessen wurde dabei aber vielerorts der aktive Kampf für den Erhalt des Bades!

Bitte unterstützt diesen neuerlichen Versuch. Ihr dürft gerne die Grafik hier bzw. auf der Initiativen-Seite auf euren Seiten einbinden und dann auf gaarden.wordpress.com/rettet-katzheide verlinken.

Ich will hier gar keinen falschen Eindruck erzeugen. Im Moment besteht die Initiative wahrscheinlich nur aus zwei-drei Leuten – ist damit aber auch nicht viel kleiner als manche anderen Gruppen. Was wollen wir anders machen? Mein Vorschlag wäre, sich tatsächlich auf die Bäderfrage zu konzentrieren. Weil man so auch seine Kräfte besser einteilen kann. Was nicht geht ist glaube ich Katzheide von anderen Bädern zu trennen. Denn laut Ratsbeschluss  existiert dieser Zusammenhang. Katzheide hängt auch an der Zukunft des Zentralbades an der Hörn.

Warum sollte man das Zentralbad ablehnen?

1. Weil es das Aus für Katzheide bedeutet (alle darüber hinaus gehenden Überlegungen sind reine Spekulation!)
2. Weil damit auch die Eintrittspreise steigen! Für eine Familie mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern von rund 8 auf 18 Euro!
3. Weil Katzheide eine wichtige Naherholungsfunktion in Gaarden erfüllt und auch ein Ort für Begegnungen darstellt.
4. Weil das Zentralbad weiter weg vom Gaardener Zentrum ist und dort weitere Preissteigerungen auch nicht ausgeschlossen sind.

Hier der Wortlaut der Geschäftlichen Mitteilung 0327/2011 vom 12.05.11:

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom Dezember 2009 (Drs. 1141/2009) ist die Verwaltung beauftragt worden, ein Sport- und Freizeitbad auf dem stadteigenen Gelände zwischen der Gablenz-, Werftbahn- und Adolf-Westphal-Straße zu bauen. Hierfür steht eine Gesamtbausumme von 17 Mio. € zur Verfügung. In diesem Budget sind neben den Baukosten für das Schwimmbad ebenfalls die Aufwendungen für die

-          Erdentsorgung (Bodenaushub),

-          Altlastensanierung,

-          Pfahlgründung,

-          Waldumwandlung,

-          Herstellung der Stellplätze und

-          anteilig die Kosten für die zu erweiternde Erschließungsstraße für die Grundstücksnutzung enthalten.

Mit dem Preisgericht am 01.12.2010 endete der europaweite hochbauliche Realisierungswettbewerb. Die drei Preisträger sind

·         pbr Planungsbüro Rohling AG, Architekten und Ingenieure, Osnabrück (1. Preis),
·         ARGE Arnke Häntsch Mattmüller Architekten BDA mit Sunder-Plassmann Architekten BDA, Berlin/Kappeln (2. Preis) und
·         Kauffmann TheiligPartner GbR, Freie Architekten BDA, Ostfildern (3. Preis).

Für das Baugebiet wird derzeit der Bebauungsplan Nr. 871 aufgestellt.

Es ist beabsichtigt, die Projektrealisierung auf Grundlage eines der Siegerentwürfe unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Selbstverwaltung vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund wurde ein Büro gesucht, das umfassende Projektsteuerungsleistungen erbringt.

Mit dem 21.03.2011 hat das externe Projektsteuerungsbüro Drees & Sommer seine Arbeit aufgenommen.

Die vorliegenden drei prämierten Entwürfe wurden im Hinblick auf die von den Wettbewerbsteilnehmern genannten Kosten von Drees & Sommer auf Plausibilität geprüft.

Im Ergebnis zeigt sich, dass der gesetzte Kostenrahmen durch keines der oben genannten Büros annähernd eingehalten werden kann. Für alle drei Entwürfe gilt gleichermaßen, dass die Abweichung so groß ist, dass der Programmumfang reduziert werden muss.

Zurzeit erarbeitet Drees & Sommer Vorschläge für geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Kostenobergrenze. Dazu können u. a. eine Reduzierung des Raumprogramms und damit zusammenhängender Funktionsabläufe oder die Reduzierung möglicher Baustandards gehören.

Die Möglichkeit zur Kostensteuerung ist zu Beginn des Projektes am größten. Deshalb ist es zum aktuellen Zeitpunkt unumgänglich, die richtigen Weichen zu stellen.

Die jetzigen Entscheidungen werden sich nicht nur auf das Investitionsbudget, sondern auch auf die laufenden Kosten im späteren Betrieb auswirken.

Nach der Entscheidung zur Programm- (oder Budget-)Veränderung werden die drei Büros zu Überarbeitungen aufgefordert werden, die anschließend erneut durch Drees & Sommer geprüft werden.

Auf Basis dieser Entscheidungsvorlage wird die Verwaltung eine Beschlussvorlage für die zu beteiligenden Gremien über die Vergabe und den Planungsstart des Projektes zur Abstimmung erstellen.

Es ist geplant, die Ratsversammlung am 29.09.2011 für die Beschlussfassung zu erreichen.

Adolf-Martin Möller

Stadtrat

Es ist äußerst unbefriedigend nicht zu wissen, wie hoch die Überschreitungen wären. Das ist unabdingbar, um die Folgen abzuschätzen. Warum wird die Öffentlichkeit und die gewählten Vertreter der RV nicht richtig informiert?

Nun ist es raus: Wie von mir bereits mehrfach vorhergesagt, kann das Zentralbad nicht zu den ursprünglich avisierten 17 Millionen Euro gebaut werden. Damit sind die bisherigen Beschlüsse hinfällig.

Nun steht die große Frage im Raum was nun zu tun ist. Man hat uns Kritikern immer vorgeworfen wir wären pessimistisch und würden den vernünftigen Lösungen immer nur im Wege stehen. Fakt ist aber, dass in den vergangenen Jahren keine Fortschritte für die Bäderlandschaft erzielt wurden, nachdem man die bestehende Infrastruktur kaputtgespart hatte, durch das stetige Reduzieren des Zuschussbedarfes.

Siehe dazu auch den KN-Artikel “Freizeitbad an der Hörn Architekten-Entwürfe sprengen den Kostenrahmen” -

Diesen Artikel habe im Anfang Oktober 2010 vorbereitet, da es für jeden vernünftigen Menschen klar war, dass es zu dieser Entwicklung kommen wird. Ich verlange eine Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung! Denn nun ist alles hinfällig, was über das billige Freizeitbad gesagt wurde. Auch der Erhalt der Lessinghalle nun Katzheide ist wieder in der Diskussion!

Der Beschluss der Ratsversammlung war nur deshalb billiger, weil man alle anderen Alternativen teurer gerechnet hatte und weil der versprochene Umfang das bisherige Angebot weit übersteigt. Jetzt an den Plänen wie bisher festzuhalten und gleichzeitig mächtig zu sparen ist ein Widerspruch in sich. Voraussschauende Planung im Sinne der Bevölkerung sieht anders aus!

Ich hatte darüber in meinem Gaardener Blog Gaardener Notizen berichtet, dass der CDU-Politiker Thorsten Albrecht eine getarnte Bürgerinitiative gegründet hat, um für die Benennung des Platzes am Germaniahafen (im Volksmund: “Barschel-Becken”) zu werben. In 8 Tagen hat er wohl rund 250 Unterschriften gesammelt.

Was etwas in der Debatte heute in der Ratsversammlung unterging war, dass Ratsherr Rainer Kreutz defakto zugab, dass die CDU Kiel diese Aktion lenkte. Er sagte zur Kritik das es so wenig Unterschriften gab “Dann geben Sie UNS mehr Zeit!”.

Es ist unmöglich, dass eine Ratsfraktion auf diese Weise und ohne offene Karten versucht die öffentliche Meinung zu manipulieren. Offenbar hat man versucht sich da an dem Beispiel der Initiative zur Bewahrung des Freibads Katzheides zu orientieren. Dabei darf man aber darauf hinweisen, dass dort 3600 Unterschriften in 10 Tagen gesammelt wurden. D.h. 360 Unterschriften pro Tag. Im Vergleich zu 31 Unterschriften pro Tag.

Das heisst, dass die Katzheide-Initative mehr als 12 mal so viele Unterschriften pro Tag gesammelt hatte. Dennoch hat die Kieler und die Gaardener CDU den Erhalt des Freibades Katzheide abgelehnt. Sich also hier zum Sprecher der Gaardenerinnen zu machen ist mehr als lachhaft.

Als jemand der zeitweilig auch in der Stadteilinitative  Gaarden aktiv war kann ich auch sagen, dass die meisten Aktiven in der Stadtteilinitiative keine Mitglieder einer Partei waren. Bzw. unterschiedlichen Parteien angehörten.

Will die CDU sich für die Wünsche der Gaardenerinnen einsetzen, so fordere ich sie auf sich für den  Erhalt von Katzheide und gegen das überteuerte Zentral/Freizeitbad an der Hörn einzusetzen.

Mit ihrem bösartigen Schlingerkurs will die CDU nur die Schleimposition bei den Gaardener Bürgerinnen einnehmen. Dies ist nur zu durchsichtig geworden.

Erst jetzt ist mir über Internet eine Kopie der “Grüne Zeitung” Ausgabe Februar 2010: GZ0210.pdf aufgefallen (oder auch auf dieser Webseite).

Dirk Scheelje, Kirsten Wegener

Hier einige Passagen, die man hervorheben sollte, weil es sich hierbei um redaktionierte Beiträge handelt:

1. Dir Scheelje sagt: “Halle und Freibad hätten zusammen 30 Mio. Euro gekostet.” Zuvor spricht er von den 15 Millionen, die die Stadt Kiel für die Lessinghalle veranschlagt hatte, für ein Kombibad in Gaarden hatte man damals 8 Millionen veranschlagt. Beide zahlen waren und sind meines Erachtens deutlich zu hoch angesetzt. Dennoch ergeben 15+8 Millionen gerade einmal 23 Millionen Euro und keine 30 Millionen. Hier wird mal eben en passant 7 Millionen dazuaddiert.
2. Scheelje sagte auch: “Denn ein großes Schwimmbad mit deutlich mehrSchwimmfläche als bislang kostet demgegenüber nicht mehr als 20 Mio. Euro. ” Im Kasten rechts findet man aber eine Aussage von maximal 17 Millionen. Welche sollen wir ernst nehmen? Wusste Herr Scheelje im Februar 2010 bereits mehr? Weiß er, dass die 17 Millioenn nicht als Bausumme ausreichen werden?
3. Frau Wegener behauptet, dass der Weg vom Vinetaplatz zum neuen Zentralbad genau so lang ist wie nach Katzheide. Dazu muss man aber folgendes bedenken:
   1. Der eigentliche Vergleich müsste mit der Schwimmhalle Gaarden erfolgen die ja bisher fast ganzjährig geöffnet ist. Und die ist nur halb so weit entfernt
   2. Zum Erreichen des Zentralbades sind mehree Ampeln und großé Kreizungen zu überqueren, wie z.B. A) Karlstal/Schulstraße, B) Karlstal/Werftstraße und C) Gablenzstraße/Adolp-Westfalstraße. Der Weg entlang der verkehrsreichen Straßen ist unangenehm wegen Lärm und Abgasen und das Warten an den Ampeln kostet zusätzlich Zeit, dahingegen ist Katzheide bislang ohne Ampelquerung (Fußgängertunnel unter dem Ostring) mitten in Gaarden erreichbar. Zudem ist der Vinetaplatz bereits das westliche Bebauungsrandgebiet. Ganz zu Schweigen von Elmschenhagen. D.h. für viele Gaardenerinnen ist sowohl die Schwimhalle Gaarden als auch Katzheide in direkter Nachbarschaft erreichbar.
4. Bei den höheren Eintrittspreisen verweist Herr Scheelje darauf, dass man außerhalb Kiels ja noch Fahrtkosten dazurechnen müsste. Für viele Gaardener bedeutet die höhere Entfernung aber auch bereits Fahrtkosten. Nur Einwohner vom Westufer, die die Situation in Gaarden nicht kennen und nie zu Fuß die Strecke zwischen Gaarden und Adof-Weftphal-Straße gegangen sind, können erwarten, dass man dies mal eben so zu Fuß geht.  Und im Endeffekt bedeutet das, dass die höheren Kosten für Gaardenerinnen nicht mehr tragbar sein werden. Dann sollen sie doch ihr blödes Zentralbad auch gleich in Düsternbrook bauen, wo dann die Leute wohnen, die es sich noch leisten können.
5. Deutlich wird bei dem Foto des Baugebietes, wie die GRÜNEN gerne die einzige Grünverbindung zwischen Ost- und West mit dem Zentralbad kappen wollen.

Was ist nur aus den füheren Idealen der GRÜNEN geworden? Nur noch willige Vollstrecker der Ideen von Investoren. Die Stadt als Spielbrett für Leute, die kein Monopoly mehr spielen.

Nun auch online abrufbar auf den On-Demand-Seiten des Offenen Kanals.

Beim Anschauen darauf achten, was Herr Stagars zu den Eintrittspreisen behauptet. Wieder einmal wird den Bürgerinnen Sand in die Augen gestreut. Er behauptet nach Ratsbeschluss dürften die Eintrittspreise nicht erhöht werden. In meiner Antwort nach dem Interview mit ihm stelle ich das dann auch richtig.

WIchtigster Punkt sind nachwievor die zwei Obergrenzen des Ratsbeschlusses:

1. Die 17 Millionen als Obergrenze der Bausumme.
2. Die 2,44 Millionen als jährliche Zuschuss für die gesamte Bäderlandschaft.

Hier noch einmal der komplette Beschluss:

Ratsherr J e n n i n g (Ratsfraktion Direkte Demokratie) beantragt die namentliche Abstimmung über diese Vorlage.

Beschluss:

Die Ratsversammlung stimmt, der Empfehlung des Hauptausschusses folgend, dem Antrag der beigefügten Vorlage, Drs. 0940/2009, in der vom Ausschuss für Schule und Sport beschlossenen Fassung zu:

„1. Auf Basis der Geschäftlichen Mitteilung vom 03. Juni 2009 (Drs. 0513/2009) und des Ratsbeschlusses vom 11. Juni 2009 (Drs. 0526/2009) wird die Verwaltung beauftragt, ein Zentralbad an der Hörn auf dem Gelände zwischen der Adolf-Westphal-Straße und Gablenzbrücke  zu bauen. Voraussetzungen hierfür sind:

1.1 Die max. Bruttobausumme wird auf 17 Mio.  € zzgl. des kalkulatorischen Verkaufserlöses aus dem Grundstück der Gaardener Schwimmhalle festgesetzt. Vor der Umsetzung des Bauvorhabens ist ein Architektenwettbewerb durchzuführen, in dem auf die festgesetzte max. Bruttobausumme in Höhe von 17 Mio. € verwiesen wird. Innerhalb der Planung ist ein teilbares 50-m-Schwimmbecken mit mindestens acht Bahnen vorzusehen.

1.2 Die in der Bausumme enthaltenen Kosten für die Herrichtung des Grundstücks als Bauland sowie die notwendige Baugrunduntersuchung werden als erste investive Mittel im Haushaltsplan 2010 in Höhe von 120.000,00 € im Produktbereich 42400201 zur Verfügung gestellt.

1.3  Die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung am genannten Standort sind zu schaffen (Bauleitverfahren).

1.4 Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Zentralbades ist der Betriebsstandort Schwimmhalle Garden aufzugeben. Der Pachtvertrag zwischen der Landeshauptstadt Kiel und der Kieler Bäder GmbH wird entsprechend geändert. Das Grundstück der Schwimmhalle Gaarden wird nach Schließung der Halle einer anderen Nutzung zugeführt.

1.5 Über eine künftige Nutzung des Sommerbades Katzheide ohne Erhöhung des Zuschussbedarfes für die Kieler Bäder GmbH wird nach Beschluss zur konkreten Ausgestaltung des Zentralbades entschieden.

Eine Option ist, dass die Liegenschaft nach seiner Außerbetriebnahme in die Verwaltung des Sport- und Begegnungsparks auf dem Kieler Ostufer übergeht.

1.6  Die Lessinghalle wird als Schwimmbad aufgegeben. Der Pachtvertrag zwischen der Landeshauptstadt Kiel und der Kieler Bäder GmbH wird entsprechend geändert.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, ein Nachnutzungskonzept für die Lessinghalle bis spätestens September 2010 zu entwickeln. Der Ortsbeirat Schreventeich/Hasseldieksdamm ist von Beginn an zu beteiligen. Den Selbstverwaltungsgremien ist im Mai 2010 ein erster Zwischenbericht vorzulegen.

2. Die Schwimmhalle Schilksee bleibt erhalten.

3. Der maximale Zuschussbetrag des Eigenbetriebs Beteiligungen in Höhe von 2,4 Mio. € wird mit Inbetriebnahme des neuen Zentralbades festgeschrieben. Aufwandssteigerungen sind z. B. durch Entgelterhöhungen auszugleichen.

Abstimmung:

In namentlicher Abstimmung wird die Vorlage bei fünf Nein-Stimmen (DIE LINKE, Direkte Demokratie, Ratsherr Gutsche (NPD)) mit den Ja-Stimmen der übrigen anwesenden Ratsmitglieder mit Mehrheit beschlossen.

Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder ist den der Niederschrift beigefügten Aufzeichnungen der Schriftführer zu entnehmen.

Beim Lesen ist mir noch ein weiterer Fallstrick aufgefallen: Dadurch dass im Ratsbeschluss dies steht: “Innerhalb der Planung ist ein teilbares 50-m-Schwimmbecken mit mindestens acht Bahnen vorzusehen.” muss das neue Zentralbad nach meiner Lesart auch unbedingt acht Bahnen haben. D.h. es ist nicht möglich während der Planungen an der Anzahl der Bahnen zu kürzen. Das sind alles sehr enge Vorgaben. Und ich behaupte nachwievor, dass dies nicht einzuhalten ist und man gerade wertvolle Zeit verliert für eine nachhaltige Lösung für die Bäderlandschaft in Kiel!

Anläßlich eines Interviews, dass ich für den Offenen Kanal Kiel gegeben habe (einige Soundbites werden wahrscheinlich am Freitag, 5. März, 17.30 in Kiel aktuell gesendet, s.a. Livestream) möchte ich hier noch mal zwei wesentlichen Punkte präsentieren:

1. Die Preissteigerung ist nicht sozial

Es wird immer wieder gerne behauptet, dass das Zentralbad sozial wäre im Gegensatz zum Erhalt der drei alten Kieler Bäder. Bitte werfen Sie einen Blick auf die vorgesehen Preisstruktur (PDF). Ich möchte mich auf einen bestimmten Fall konzentrieren: Der Aufenthalt einer vierköpfigen Familie  für rd. drei Stunden im Bad. Und vergleichen Sie mit den Preisen von heute. Bei den alten Preisen gibt es keine Zeitbeschränkung. Wer Kinder kennt weiss auch, dass 3 Stunden für die ganze Badeaktion knapp bemessen sind. Mit dem Zentralbad soll nun eine 3 Stunden-Beschränkung eingeführt werden:

Preise alt:  2 Erwachsene: 5,40 € + 2 Kinder:  2,40 € = 7,80 €

Preise neu: 2 Erwachsene: 12 € + 2 Kinder: 6 € = 18 €

Hier als Grafik:

Preisunterschiede zwischen heute und nach Fertigstellung des Zentralbades

Es wird jetzt zwar viel darüber gelegt sich irgendetwas auszudenken mit Kiel-Pass. Aber das was wir wissen sind die Zahlen oben. Zu allem anderen haben wir keine Zusagen und Rabatte sind nicht Teil des Zentralbad-Beschlusses.

2.  Preissteigerung vorprogrammiert

Dazu kommt ein entscheidender Satz, der von allen Parteien außer Linke und Direkte Demokratie mit verabschiedet wurde:

3. Der maximale Zuschussbetrag des Eigenbetriebs Beteiligungen in Höhe von 2,4 Mio. € wird mit Inbetriebnahme des neuen Zentralbades festgeschrieben. Aufwandssteigerungen sind z. B. durch Entgelterhöhungen auszugleichen.

Das heisst nicht weniger als dass die genannten Preise, die im obigen Fall 130% höher liegen als bisher nicht das Ende der Fahnenstange sind. Sollten sich die Prognosen über Besucher oder Kosten als zu optimistisch herausstehen, wird es weitere Preiserhöhungen geben.

Dies aber kann nur bis zu einem bestimmten Punkt sinnvoll bleiben. Klar ist damit, dass damit Gaardener Kinder effektiv ausgesperrt werden. Zu den genannten Kosten müssen wir auch aufgrund der höheren Entfernung des Schwimmbads zum Gaardener Zentrum noch mit Kosten für Bus oder Auto hinzurechnen. Bei einer Kurzstreckenkarte für die ganze Familie müsste man sogar weitere 10,40 € für den Besuch dazurechnen und käme somit auf 28,40 € – im alten Geld wären das 56 DM. Preisfrage: Wie oft kann sich eine Hartz IV-Familie dann in Zukunft im Monat einen solchen Schwimmbadbesuch leisten?

Politische Entwicklung

Ein kleines Detail am Rande: Die Linke (Frank Bretschneider) hat zwar bisher oft auch gegen das Zentralbad geschrieben, hat aber im Bauausschuss im Februar nicht gegen die Änderung des Bebauungsplanes gestimmt, der es nun den Bau des Spaßbades ermöglicht.

Außerdem wurde, wie von mir prognostiziert die Kommunalaufsichtbeschwerde der Linken gegen die Art der Beteiligung von Kindern abgelehnt. Die SPD kommentiert süffisant: “Die Kommunalaufsichtsbeschwerde der Linken entbehrte jedweder Sachgrundlage”. So weit so richtig. Allerdings stimmen folgende Äußerungen höchst bedenklich:

Leider glänzten auch hier die Parteien „Die Linke“ und die „Direkte Demokratie“ obwohl es um die Jugendbeteiligung nach § 47 f der Gemeindeordnung ging, durch Nichtanwesenheit. Schade, die Kinder hätten es wirklich verdient.

Hierzu muss man wissen: Es wurde mir, der Stadtteilinitiative Gaarden und der Fraktion Direkten Demokratie einhellig seitens der Verwaltung und der Bäder GmbH mitgeteilt, dass eine Anwesenheit von Ortsbeiräten, Ratsmitglieder oder Mitglieder der SIG nicht möglich und nicht möglich wäre.

Ich frage mich nun: Waren trotz dieses negativen Bescheides offenbar doch manche Ratsmitglieder GLEICHER als andere und durften der Kinder- und Jugendbeteiligung beiwohnen? und wie kommt Herr Hanns dazu Fraktionen, die ausgesperrt wurden ihr Fehlen vorzuwerfen? Ist das nun billiger Populismus oder war er nur falsch informiert? Wie auch immer, so wäre hier eine Korrektur angebracht, war die Pressemitteilung der SPD doch bereits Grundlage einer Nachricht in der Kieler Nachrichten.

Zur durchgeführten Kinder- und Jugendbeteiligung muss man festhalten, dass eine Beteiligung ohne jegliche Kontrollmöglichkeiten der Selbstverwaltung (Rat, Ortsbeirat) aber unter Anwesenheit der befangenen Geschäftsführer der Kieler Bäder GmbH als nicht nachprüfbar und nicht-öffentlich gewertet werden muss. Auch wenn die Jubelmeldungen der Kieler Bäder GmbH toll klingen – man kann es nicht nachprüfen ob irgendwas daran wahr ist. In meinen Augen ist dadurch diese Beteiligungsveranstaltung entwertet und zur Pharce geworden. Man hat die Kinder missbraucht, um sich als Befürworterin von Beteiligung darzustellen – hat aber dafür gesorgt, dass niemand kontrollieren kann, was wirklich dort passierte. Die Berichte machen deutlich, dass offenbar das Zentralbad selbst nicht Gegenstand der Beteiligung war, sondern lediglich die innere Ausstattung. Niemand hat dort wohl die Kinder gefragt ob sie lieber den weiten Weg ins Zentralbad gehen wollen, oder den kurzen Weg in der Gaardener City.  Man war froh, dass man den Bericht mit einigem Spinnkram wie “goldenen Badewannen” schmücken konnte, weil dadurch ja deutlich wird, wie gut es ist, dass Herr Löser da seine Hand auf alle Vorschläge hatte.

Ich hätte der Bürgerbeteiligung gerne beigewohnt um mir ein eigenes Bild zu machen. Aber es wurde mir verweigert, wie auch einigen Ratsleuten und Ortsbeiratsmitgliedern. Nun steht die Beteiligungsveranstaltung in einem zweifelhaften Licht. Wurden Kinder missbraucht für die Zwecke der eigenen Imagepflege und werden bewusst Lügen über den Ablauf verbreitet um Kritiker des Zentralbades zu diffamieren?

Was sollen wir tun?

Ich gestehe, wie auch vor dem Offenen Kanal, dass ich ratlos bin. Es gabt tausende Unterschriften, die Kirchen und andere Vereine und Organisationen haben sich gegen das Zentralbad ausgesprochen – die Zahlen sprechen eindeutig dagegen – Alternativen und Argumente werden nicht gehört. Es bleibt uns nichts als weiter die Wahrheit zu sagen und an unserer Stelle dazu zu tun, was wir bisher schon getan haben. Für Vernunft ist die Kieler Politik immer weniger zugänglich und zwar durch alle Parteien hinweg. Wie ich an anderer Stelle auch schon sagte bleibt uns auf jedem Falle die Möglichkeit mit unserem Votum 2013 den Parteien, die unsere Bäder kaputt machen wollen einen Denkzettel zu verpassen. Die Arroganz der Macht ist  sehr erschreckend.

Wer Ideen hat, wie man das Zentralbad noch stoppen kann, ich bin für Vorschläge offen und kann diese auch in diesem Blog weiter verbreiten. Diese Politiker sollten uns nicht länger auf unsere Kosten auf unserer Nase herumtanzen dürfen!

Update: S.a. Darstellung der Direkten Demokratie zur Kinder- und Jugendbeteiligung

Am 11. und 12.2 veranstaltet die Kieler Bäder GmbH eine Beteiligung für Kinder- und Jugendliche in der Jugendherberge Gaarden. Bisher ist wenig bekannt darüber, welche Kinder- und Jugendliche teilnehmen dürfen und wie das Ganze ablaufen wird.

Es wäre schön, wenn Leserinnen und Leser ihre Informationen hier als Kommentare anhängen.