Todeskino vs. Autos

Die KN berichtet heute, dass Bürgermeister Todeskino in einer Ortsbeiratssitzung dazu aufgefordert hat, falsch geparkte Autos per Handyfoto, dass ans Ordnungsamt geschickt wird zu outen.

Sogleich der Kommentar von Bodo Stade, dass man sowas ja auf gar keinen Fall wollen sollte. Gerade in dicht geparkten Wohnvierteln würde man da ja “reiche Beute” machen.

Das ist eines der wenigen male, wo ich den Bürgermeister mal verteidigen muss. Als Radfahrer ist man ständig in einem rechtsfreien Raum, wenn man z.B. statt auf der buckligen Pflasterstraße lieber auf dem Gehweg fährt, oder wenn man selbst im Schritttempo durch den Schrevenpark fährt, während Fußgänger vollkommen unbehelligt den Fahrradweg bevölkern.
Was alles so zur Anzeige kommt, z.B. Streetart-Künstler*innen, die grauen Beton verschönern (oh ja, das arme Grau?), Straßenmusiker*innen, Kleingewerbe auf der Straße,….

Nur eins darf man freilig nicht angehen: Des Deutschen liebstes Spielzeug: Sein Auto. Die Argumentation, dass besonders dort, wo viele “Parkverstöße” passieren nicht angezeigt werden dürfe ist ungefähr so logisch, wie wenn man meint dort wo Hunde besonders oft hinscheissen sollte man am wenigsten gegen tun!? Es gibt viele Leute, die haben gar kein Auto oder welche, die ein StattAuto benutzen.

Autos nehmen einen  riesigen Teil unserer Stadtfläche ganz selbstverständlich ein. Wer aber mal alte Fotos von Kiel anschaut wird auch feststellen, dass es nicht nur die erhaltenen Häuser waren, die Kiel schöner machten als heute, sondern auch das vollkommene Fehlen von Blechlawinen. Autofahrer*innen  nehmen sie inzwischen Raum für so selbstverständlich, wohingegen die Familie, die mit ihrem Kinderwagen nicht mehr durch parkende Autos die Straße überqueren kann das “natürlich” akzeptieren muss. Wehe jemand wende sich gegen Falschparker. Nein, Herr Stade besteht darauf überall und falsch zu parken – nach dem Motto “Frei Parken für Freie Bürger?”

Ich fahre selten Auto und kenne aber die Nöte der Parkplatzsuche. Auch ich habe nicht immer korrekt geparkt. Aber die Lösung des Problems liegt nicht darin, noch mehr Parkflächen zu schaffen. Platz für Autos bedeutet immer auch weniger Platz für Grün und mehr Luftverschmutzung. Die Anwohner*innen der Bahnhofstraße können ein Lied davon singen, werde dort doch seit Jahren die Grenzwerte für Feinstaub überschritten.  Und Abgase und der fahrende Verkehr können nicht sinnvoll getrennt betrachtet werden von Autobesitz und dem ruhenden Verkehr. Mehr Straße führen zu mehr Autos und mehr Parkplätze auch. Statt mehr Parkplätze wäre besserer ÖPNV die Lösung. Natürlich sind Anzeigen auch keine Lösung. Aber wer primär zu Fuß und mit dem Rad unterwegs ist, geht weit mehr Kompromisse ein als Autofahrer. Die wollen ihr Auto am liebsten genau da abstellen, wo ihr Zielort ist. Dabei werden dann oft große Parkplätze wie auf dem Wilhelm- oder Blücherplatz weniger genutzt. Aber da gibt es Autofahrer*innen, die das machen und bereit sind eine längere Strecke auch mal zu Fuß zu gehen.

Kommunalwahl Kiel 2013: Sumsum, Bienchen sind dumm? #kwkiel #kmw13 #flächenversiegelung #bienen

Unglaublich, was die GRÜNEN (genauer gesagt Martina Baum) sich als Mitteilung trauen:

Kommunaler Aktionsplan gegen das Bienensterben

Bienen sind ökologisch wie auch ökonomisch extrem wichtig für unsere Natur und Landwirtschaft. Ich setze mich für einen kommunalen Aktionsplan gegen Bienensterben ein. Sicherlich können wir auf kommunaler Ebene kaum etwas gegen Umweltgift und eingeschleppte Parasiten, die den Bienen stark zusetzen tun. Wir können uns aber dafür einsetzen, dass öffentliches Grün zu öffentlichem „Bunt“ wird!

Wir können Grünflächen, wie z. B. Parks und Straßenränder mit für Bienen attraktiven Pflanzen bestücken. Wir können durch eine extensivierte Pflege der Grünflächen die Strukturvielfalt und damit auch die Artenvielfalt erhöhen.

Ich will Bürgeraktionen auf den Weg bringen, die die Lebensbedingungen für Bienen verbesser. Wir alle können etwas für die Bienen in unserer Stadt tun. Und nicht zu letzt passt die Stadtimkerei mit dem immer beliebter werdenden Thema Urban Gardening sehr gut zusammen. Wir wollen die von uns angestoßene Förderung von Gemeinschaftsgärten weitervorantreiben und gerne um eine weitere Facetten der Stadtnatur erweitern.

Das von der Partei, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, das  17 Hektar Kleingartenfläche mit Nahrungsangebot für Bienen vernichtet werden sollen. Für wie blöd hält man bei den GRÜNEN eigentlich die eigenen Wähler*innen?

Deutsch: Arbeiterinnen und Drohnen der Honigbiene auf einer Brutwabe (Photo credit: Wikipedia)

Gerade Kleingartengebiete bieten für Insekten und damit auch Bienen viel Nahrung durch Blüten und Lebensraum. 17 Hektar ist eine Menge Holz! Man kann als Partei nicht einfach massenweise Natur plattmachen und dann sich vorne hinstellen und dazu aufrufen Lebensraum für Bienen in  der Stadt zu schaffen. DAS GEHT GAR NICHT!!  Dies gilt für die GRÜNEN um so mehr, weil sie fälschlicher weise immer noch den Ruf haben eine ökologische Partei zu sein. Die haben sich aber schon vor vielen Jahren dazu entschlossen dem ökologischen Gedanken den Rück zu kehren und im Zuge des “Ausgleichs Ökonomie vs Ökologie” wirtschaftlichen Überlegungen immer mehr den Vortritt zu überlassen. Diesen Etiketten schwindel dürfen die Wähler ihnen aber dieses mal auf gar keinen Fall durchgehen lassen. Weil das im Endeffekt bedeuten würde, dass die GRÜNEN daraus die Bestätigung erfahren würden, dass sie weiterhin das eine Sagen aber komplett gegensätzlich handeln. Liebe GRÜNE, steht einfach mal zu eurer Politik, oder distanziert euch deutlich von der Vergangenheit. Aber beides gleichzeitig geht nicht!

Und es geht hier nicht darum, dass gar keine Kompromisse möglich wären. Natürlich kann nicht immer jeder kleine Quadratmeter erhalten werden, aber es geht hier, und da wiederhole mich mich, um 17 Hektar! Das ist so, als wenn man Wasser predigt und Wein trinkt (Zitat Heinrich Heine)!

Sie sang das alte Entsagungslied,

Das Eiapopeia vom Himmel,

Womit man einlullt, wenn es greint,

Das Volk, den großen Lümmel.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,

Ich kenn auch die Herren Verfasser;

Ich weiß, sie tranken heimlich Wein

Und predigten öffentlich Wasser

Kommunalwahl Kiel 2013: (K)eine Wahlempfehlung #kwkiel #kmw13

Es wäre schön klar sagen zu können, welchen Kompromiss man wählen sollte. Aber das fällt schwer. Ich halts da ja eher mit dem Spruch:

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2009 Beispiel eines Stimmzettels zur Wahl des Landrates (Photo credit: Wikipedia)

“Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten” (Kurt Tucholsky)

Generell finde ich Kommunalwahlen aber als am ehesten akzeptable Wahl, weil sie am nächsten an den Menschen ist. Statt einer Wahlempfehlung schreibe ich nur, welche Parteien ich wie stark nicht wählen würde. Wobei die Erstplazierten am wenigsten zu wählen wären:

1. WaKb – Die rechtsradikale Wählerinitiative geht wirklich überhaupt nicht!
2. CDU,FDP,SPD,GRÜNE,SSW – Die “Übergroße Kooperation“, wie ich sie nenne unterscheidet sich über die letzte 2-3 Wahlperiode kaum voneinander. Die GRÜNEN haben auch bereits schon mit der CDU regiert. Keine dieser Parteien verdient unsere Stimme. Auch nicht die SSW, die sich lediglich als Mehrheitsbeschafferin verstanden hat ohne wirklich eigenes Profil. Nicht einmal die Kandidat*innen stellt der SSW auf der eigenen Seite vor.
3. WIR in Kiel – Alles andere als transparent, aggressives Auftreten, zum Teil zwar richtige Ziele (gegen Zentralbad), aber doch sehr ideologisch und von mir aus gesehen wenig vertrauenswürdig.
4. Piraten – Der größte Nachteil ist der Kandidat auf Listenplatz 5, der sich als rechtsradikal herausstellte. Sollte dieser vor der Wahl schriftlich und rechtsverbindlich erklären nicht das Mandat anzunehmen, wäre das evt. hinnehmbar. Leider weiß man gar nicht, was man bei den Piraten bekommt. Die Positionen erscheinen oft auch etwas populistisch und unüberlegt. Denke dennoch, wenn sie im Rathaus sitzen würden, würden einige Themen stärker repräsentiert. Und vermutlich werden sie eh bei Fragen wie dem Zentralbad nicht das Zünglein an der Waage sein.
5. LINKE – Sie haben sich zu oft bei entscheidenden Fragen enthalten, aus welchen Gründen auch immer. Vielleicht weil man damit niemanden weh tut, oder weil sie sich nicht einig waren. Grundsätzlich bietet die LINKE aber auch die Möglichkeit eine gewisse Kontinuität in der Opposition zu wählen. Leider ist allerdings der bisherige Fraktionsvorsitzende nicht wieder auf Platz 1, weswegen man nicht genau weiß, wie die neuen Ratsmitglieder agieren werden.

Fazit

Also keine Wahlempfehlung und nicht einmal ein geringeres Übel. Warum macht ihr es uns so schwer? Ich würde eine Kompromisspartei wählen, um der übergroßen Kooperation einen Denkzettel zu verpassen. Es wäre auch zu hoffen, dass die Opposition in der nächsten Wahlperiode weniger zerstritten ist, weil sie sich damit primär nur selber schwächt. Denkbar z.B. sind auch größere Fraktionen aus mehreren Parteien. Wichtiger als die Wahl ist, dass sich Menschen für ihre eigenen Interessen einsetzen, dann muss die Politik dem auch folgen. Die Parteien selbst tun von sich aus nichts für uns. Versprechen tun uns jetzt natürlich alle  alles (Un)Mögliche. Realistisch betrachtet kann man als kritische Bürger*in eigentlich nur die Zusammensetzung der Opposition bestimmen, denn üblicherweise teilen sich die Volksparteien die ersten Plätze. Warum kommen Alternativen nicht weiter nach vorne? Weil sie es auch nicht verstehen Kritik in der Breite aufzunehmen und glaubhaft zu vertreten. Meist drehen sie sich doch nur um ihr eigenes Klientel. Oder es geht eben auch darum primär Mitglieder zu gewinnen. Dabei werden Aktivist*innen entweder zu Mitläufer*innen oder zu Funktionär*innen. Und damit einher geht ein Verlust an Inhalten und Positionen. Es wird aber ganz spannend, wie sich die neue Ratsversammlung zusammensetzen wird. Ich hoffe, dass alle die neu einziehen einiges besser machen als ihre Vorgänger*innen, ohne Ansehen ihrer Parteiverbundenheit!

Kommunalwahl Kiel 2013: Wahlkampf, muss das sein? #kwkiel #kmw13

Im Endspurt des Wahlkampfs noch mal eine theoretische Überlegungen zu “Wahlkampf” anhand pratkischer Beispiele. Der letzte Tropfen zu diesem Artikel kam durch diesen Tweet:

Gestern, heut und morgen sind wir mit einem SPD-Stand am KIDS-Festival beteiligt … mit einem Glücksrad,… fb.me/1MNUieutd—
Benjamin Raschke (@benniraschke) May 19, 2013

Mit diesem Bild und drunterstehenden Kommentar:

Benjamin Raschke
Gestern, heut und morgen sind wir mit einem SPD-Stand am KIDS-Festival beteiligt … mit einem Glücksrad, Schminken, Häuserbauen und einer Hüpfburg. Und die anderen Stände lohnen sich natürlich auch

Keine fünf Minuten vorher laß ich diesen Tweet:

Grad 5 Stunden Luftballons verteilt und Kinder glücklich gemacht #kidsfestival #kiel #kmwkiel—
Lydia Rudow (@LydiaRudow) May 19, 2013

Kinder und Wahlkampf

Aus den USA ein Beispiel wie toll Kinder Wahlkampf finden:

Es ist ja ein bekanntes Bild – Politiker, die sich mit Kindern fotografieren lassen. Und Kinder lieben Windmühlen und Fähnchen. Ist das eigentlich fair und moralisch? Ist es besser als Werbung von Süßigkeiten, die auf kindliche Wahrnehmung abzielt? Es ist so normal, aber irgendwie doch auch schräg, oder?

Wir alle wissen, dass es hierbei nicht um eine Argumentation mit Fakten geht. Hier werden Eltern über die Kinder angesprochen und zum anderen die Kinder vor ihrer Entscheidungsfähigkeit und weit bevor sie wählen dürfen durch bunte Farben und Spielsachen.

Plakate, Plakate, Plakate

Die andere Sache sind Wahlplakate. Eine verdammt teure Angelegenheit. Überall grinsen sie uns von Masten und Mittelinseln entgegen. man weiß schon gar nicht mehr wo man hinschauen soll. Sogar in meinem eigenen Haus wurde ich davon sogar belästigt. Da wird wahnsinnig viel Geld verschwendet für Inhalte wie “Butter bei die Fische” oder “Entschlossen. Vernünftig. Klar.” oder “Gemeinsam,. Sozial. Handeln” oder “Mobil sein”.

 

uvm…

 

 

 

Kommunalwahl Kiel 2013: Wahlausgang am 26. Mai? #kmw13 #kwkiel #wahlprognose

Eine Woche vor der Wahl schaue ich noch einmal auf das KN-Wahlfieber: Was hat sich seit der letzten Betrachtung  verändert?

Bei den großen Parteien und den GRÜNEN quasi nichts. Bei den kleinen Parteien auch nicht viel.

Bei den Piraten wird der Fall eines rechtsradikalen Kandidaten sicher durchaus zu buche schlagen.

Meine letzte Prognose würde ich nicht ändern und wäre somit mein letzter Tip:

• SPD: 32 %          +/-
• CDU: 27 %        +/-
• GRÜNE: 13 %   +/-
• PIRATEN: 7 % +/-
• LINKE: 4 %       +/-
• FDP: 3 %            +/-
• SSW: 1,8 %      +/-
• WIR: 3 %           +/-

Was tat sich auf Facebook:

Da hat der Wahlkampf auch noch nicht angefangen. Bei der SPD z.B. einfach nur primär eine Vorstellung einzelner Kandidaten.

Bei der CDU auffällig dieses Plakat:

Hindenburgufer _nicht_ umbenennen. JU-Plakat

Erinnern setzt die CDU/JU offenbar mit “Drittes Reich gut finden” gleich? Ich kann ja verstehen, dass man ungern auf bekannte Straßennahmen verzichtet. Aber darauf zu bestehen einen Steigbügelhalter der Nazis weiterhin zu ehren ist das Gegenteil von einem Erinnern der Geschichte. Jetzt da der Vorschlag einer Umbenennung nun mal im Raum steht, sind allenfalls praktische Erwägungen nachvollziehbar, nicht aber die Sichtweise, dass die Entwicklung zum Dritten Reich eine besonders ehrenswerte Entwicklung war. Wer das propagiert muss sich auch Fragen nach der demokratischen Gesinnung gefallen lassen. Es geht hier nicht darum, Hindenburgs Rolle aus den Geschichtsbüchern zu streichen. Natürlich sollen Schüler*innen weiterhin Zusammenhänge lernen, aber gerade deswegen geht es drum, dass sie nicht nach dem Unterricht durch Kiel spazieren und sich fragen, warum man diesen Mann, der so viel Leid mitzuverantworten hat in Kiel ehrt. Da hat die CDU in Kiel noch viel Weg zu gehen, bis sie wählbar sein wird.

Stichworte zur letzten Kieler Ratsversammlung (Kieler Bäderlandschaft) #kompromissbad #rvkiel

Seitens der Kieler Nachrichten am 18. Mai wird berichtet (S.25) aus der Ratsversammlung (RV):

• Lessinghalle - Die Opposition aus CDU, FDP, LINKE, Direkte Demokratie konnte aus irgend einem Grund nicht genug Stimmen zusammenbekommen, um mit 1/3 der Stimmen eine Vertagung des Punktes zu beantragen. Da ich zu dem Zeitpunkt nicht mehr der RV folgen konnte und weder Protokoll noch Videoaufzeichnungen vorliegen, ist nicht bekannt, ob das lediglich an fehlender Anwesenheit lag, oder doch einige der Fraktionen mit für den Antrag stimmten. Ich werde diesen Punkt in diesem Artikel aktualisieren, sobald ich es herausfinde. Damit wurde nun beschlossen, dass in die Lessinghalle eine Turnhalle für die Humboldtschule und eine KITA eingebaut wird. Dabei verglich die Vorsitzende des Kreiselternbeirates mit Erpressung. Unklar bleibt für mich, ob die Maßnahmen überhaupt mit dem Denkmalschutz vereinbar sind. Im Antrag steht nichts von einer Überprüfung. Dies kommt wohl auch sehr auf die Pläne an. Dazu müsste es eine Ausschreibung geben. Angeblich ist das Vierteil aber auch laut Ortsbeirat ausreichend mit KITAs versorgt.
• Kompromissbad – Man hat sich gegen die Bedenken der Senioren und für die Schwimmsportler entschieden (ich berichtete). Es wäre aber auch vielleicht zu peinlich geworden, den eigenen Antrag zu vertagen und zugeben zu müssen, die Senioren nicht gefragt zu haben.

Unter dem Strich wirkt die gesamte “Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft” immer mehr zum faulen Kompromiss. Man spielt nicht mit offenen Karten. Hatten die GRÜNEN erst noch kürzlich auf Twitter betont:

Kiel ist die Stadt ihrer Bürgerinnen und Bürger fb.me/2uKdIn1jZ—
Grüne Kiel (@GrueneKiel) May 16, 2013

Zitat aus dem Link:

Wir wollen das Engagement der aktiven Bürgerinnen und Bürger erhalten, aber weitere Kreise in der Bevölkerung in die Diskussionen einbeziehen, die bislang noch abseits stehen.

Es sieht aber eher so aus, als wenn weiter am Grünen Tisch und hinter verschlossenen Türen Kompromisse geschlossen und falsche Versprechungen gemacht werden. Es wäre doch sehr zu wünschen, dass die aktuelle Kooperation dafür einen Denkzettel bei der diesjährigen Kommunalwahl bekommen würde. Sicher, ohne Kompromisse geht kaum etwas, insbesondere bei einer angespannten Finanzlage. Aber dann ist nicht verständlich, warum ständig Gelder in den Sand gesetzt werden.

Da spielt dann auch der Wahlkampf und der Wettstreit der Parteien wohl eine Rolle. Z.B. Thema Schulsanierung kann man aus meiner Sicht weder der Verwaltung noch einer der Fraktionen Untätigkeit vorwerfen. Da hat sich viel verändert seit Anfang der 90er Jahre. Damals zu meiner Schulzeit blätterte die Farbe von den Klassenzimmern, während Fernsehteams in die DDR fuhren, um genau das als typischen DDR-Mangel darzulegen. Das hat sich meines Wissens ja deutlich verbessert. Auch wenn es da noch viele Defizite gibt.

Jedenfalls redet man sich da die Köpfe heiß und will sich gegenseitig Versagen in die Schuhe schieben. Und dadurch scheinen mir auch diese Maßnahmen geprägt: Aktionismus. KITAs, wo keine gebraucht werden – eine Sporthalle da, wo sie niemand will, nur damit der politische Gegner  ausmanövriert wird. Zu wenig scheint da echtes Interesse an den tatsächlichen Problem der Bürger*innen zu bestehen. Jede Fraktion verfolgt ihre Agenda und füttert ihre Klientel.

Kommunalwahl Kiel 2013: Piraten verlieren Kandidaten #kwkiel #kmw13

Zunächst gab es nur einige Hinweise auf Twitter:

Möchte einfach nur schreien! Es ist zu Heulen – muss erst einmal das Geschehen auf kieler #Piraten Stammtisch verdauen. Presse wirds freuen!—
Robert Dietsch (@lehrerrobert) May 16, 2013

Aus schreiend im kreis rennen ist wütend marodierend geworden. #keinfussbreit—
Herr P. aus K. (@likedeel) May 16, 2013

Dann am Freitag morgen diese Meldung:

Der Landesvorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat heute die Beauftragung von Hilthart Pedersen als Kieler Finanzpirat zurückgezogen. Zuvor war dem Vorstand bekannt geworden, dass Herr Pedersen langjährig Mitglied der Jugendorganisation „Sturmvogel – deutscher Jugendbund“ war, deren Wurzeln in der 1994 verbotenen Wiking-Jugend liegen.

Die Mitgliedschaft in einer Gruppierung mit rechtsextremen Verflechtungen widerspricht den Grundsätzen der Piratenpartei. Dass Herr Pedersen seine Mitgliedschaft bereits vor fünf Jahren beendet hat, konnte die Entscheidung des Landesvorstands nicht beeinflussen, weil die lange Dauer der Zugehörigkeit aus seiner Sicht dafür spricht, dass die rechtsextremen Tendenzen der Organisation zumindest toleriert wurden.

Hilthart Pedersen ist zudem Listen- und Direktkandidat für die Kommunalwahl in Kiel. Leider ist die Rücknahme einer Kandidatur aus wahlrechtlichen Gründen weder Kandidaten noch Parteien möglich.

„Vor seiner Wahl zum Kandidaten hat Herr Pedersen trotz obligatorischer Nachfrage der Versammlung nicht auf seine vergangene Mitgliedschaft hingewiesen und damit die Kieler Piraten getäuscht. Der Landesvorstand behält sich weitere innerparteiliche Maßnahmen gegen Herrn Pedersen vor“, erklärte Michael Kröger, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

Update: Mittlerweile hat Hilthart Pedersen seinen Austritt aus der Piratenpartei erklärt.

Und schließlich eine Meldung in der TAZ “Mann über Bord bei den Piraten“. Dort vor allem wichtig:

• Von 1998 bis 2008 will Pedersen bei den „Sturmvögeln“ gewesen sein.
• Bis 2012 will Pedersen bei der „Deutschen Hochschulgilde Gorch Fock zu Hamburg“, die zur DG gehört, aktiv gewesen sein, danach sei er nur noch passives Mitglied gewesen. „So lange ist das ja nun nicht her, dachte ich, als er das sagte“, sagt Stückelschweiger.

Tja, was soll man noch dazu sagen? Zum einen beweist dies ein mal mehr, dass sich Rechtsradikale bei den Piraten immer noch wohl fühlen. Damit kein Missverständnis entsteht: Die Piraten sind nicht rechtsradikal, aber in den letzten Jahren tauchen  besonders bei ihnen immer wieder Leute auf, die rechtsradikale Überzeugung vertreten haben oder vertreten. Im Falle von Hilthart Pedersen gab es diese Gerüchte allerdings schon länger. Ich frage mich halt, ob das nie in Gesprächen auffällt. Mir selber war es aufgefallen, als Herr Pedersen ohne Bedenken Inhalte der Jungen Freiheit auf Twitter verlinkte. Auf meine Kritik hin schrieb er auf Twitter:

@kielkontrovers das ist genauso wie Junge Welt oder Neues Deutschland zu folgen—
H Pedersen (@Questtruth) May 03, 2013

“das ist genauso wie Junge Welt oder Neues Deutschland zu folgen”

Damit wurde deutlich, aus welchen Quellen er sich primär informiert hat.

Das Dilemma der Piraten ist nun, dass sie ihn nicht einfach von der Liste nehmen können. Er hat das Recht einzuzählen, sofern er gewählt wird. Nur wenn er sein Mandat abgibt, würde jemand anderes nachrücken. Das Problem kommt auch dadurch, dass es bei der Kommunalwahl keine Zweitstimmen gibt. D.h. nur wo ein Kandidat in einem Wahlkreis antritt, kann die Partei auch gewählt werden. Was sollen die Piraten machen? Seine Plakate abnehmen wäre wohl angesagt. Sie werden dann sicher in dem Wahlkreis 14 (Holtenau) vielleicht weniger Stimmen bekommen. Interessantes Detail ist, dass Holtenau in den letzten Jahren eh schon Probleme mit Rechtsradikalen hatte.

Hier die Wiki-Seite des Kandidaten Pedersen:

Kommunalwahl Kiel 2013: GRÜNE zu #Möbelkraft Ansiedlung #kwkiel #kmw13

Das kam heute via Twitter von den GRÜNEN:

Grüne erwarten bei der Ansiedlung von Möbel Kraft ein umfassendes artenschutzrechtliches Verfahren
Martina Baum… fb.me/S28cneZj—
Grüne Kiel (@GrueneKiel) May 17, 2013

Auf dem Facebook-Link steht dann:

Grüne erwarten bei der Ansiedlung von Möbel Kraft ein umfassendes artenschutzrechtliches Verfahren
Martina Baum und Dirk Scheelje:
„Wir bedauern, dass die Zeit zwischen der Aufgabe der meisten Gärten auf dem Gelände des geplanten Kaufhauses von Möbel Kraft und dem noch anstehenden Artenschutzgutachten zu viel Zeit vergeht. Damit ist absehbar, dass durch beklagenswerten Vandalismus ökologisch wertvolle Bäume und Gartenlandschaft zerstört werden.
Möglicherweise entzieht das dort lebenden Fledermauspopulationen ihre Lebensgrundlage. Damit wird das zu erstellende Gutachten anfechtbar und es steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Bau erheblich verzögern wird.
Umso wichtiger ist ein ernsthaftes und transparentes Verfahren bei der Bestimmung von notwendigen Ausgleichsmaßnahmen. Eine artenschutzrechtlich befriedigende Lösung wird auf diesem Gelände außerordentlich schwierig, da kaum Flächen vorhanden sind, die als “Ausweichflächen” für die Fledermäuse geeignet sind.
Wir schlagen als zusätzliche Sofortmaßnahmen vor, die aufgegebenen Lauben zu verschließen, die Zufahrten für PKW zu versperren, sowie mit Hinweisschildern auf das bevorstehende artenschutzrechtliche Prüfverfahren hinzuweisen.“

 

Was ich mich frage: Ist es jetzt für das alles nicht viel zu spät? Sprechen wir von Versäumnissen, so ist doch vorhersehbar, dass verlassene Kleingärten zu mehr Diebstahl und Vandalismus führen. Insbesondere Metalle sind heiß begehrt, aber auch alles andere. Gab es dazu nicht vorher ein Konzept? Liege GRÜNE, euch konnte der Verkauf gar nicht schnell genug gehen, was insbesondere für Bürgermeister Todeskino und Ratsherr Scheelje zutrifft.  Ich könnte wütend werden, wenn ich den oben unterstrichenen Satz lese. ja genau, weil es wenig Ausweichflächen gibt für Fledermäuse wäre dieses Gelände u.a. so erhaltenswert gewesen. Und wegen vieler anderer Punkte, die für euch “eigentlich” hohe Priorität haben. Aber da muss nur ein Investor kommen und schon vergesst ihr alle Vorsicht. Und hinterher der große Katzenjammer, wenn ihr als Vernichter eine Fledermauspopulation dasteht? Nächstes mal erst denken, dann handeln?

Kompromissbad: Seniorenbeirat fordert “ordentliches Beteiligungsverfahren” #kmwkiel

Mit dem Antrag der Ratsmehrheit, dass die Becken rein wettkampftauglich sind ist nun der Seniorenbeirat unzufrieden, der offenbar vor Antragstellung nicht gefragt wurde. So berichtet die KN von heute auf Seite 23. Auch sie halten bei den begrenzten Finanzmittel ein absenkbaren Boden für eher “hypothetisch”.

Eierlegende Wollmilchsau (Quelle: Wikimedia, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic )

Wer ist jetzt wichtig? Senioren oder Sportler. Wohin wird der Zeiger des Kompromisses ausschlagen? Und was bedeutet der Kompromiss dann. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es immer ein Problem ist, wenn eine Sache eine “Eierlegende Wollmilchsau” sein soll. Dann kommt man unwillkürlich an einen Punkt wo eben nur das eine und nicht auch das andere sein kann. Aber genau das hat man ja allen versprochen:

• Etwas für Senioren!
• Etwas zum Spielen!
• Etwas zum Saunen!
• Etwas zum Erholen!
• Etwas für Sportler!
• Billiger als jede andere Lösung!
• … und keinen Pfennig dazubezahlt …

Da glauben einige auch noch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen. Oder auch:  Da hat die Wollmilchau ein Überraschungsei gelegt. Mal sehen wie das Bad dann aussieht, wenn die Schale weg ist?

Neue Regelung für Fraktionsausstattung?

In der Ratsversammlung (RV) am 16. Mai wird folgende Änderung zur Finanzierung von Stellen für Fraktionen als Antrag 0395/2013 (0395-2013.pdf) zur Beschlussfassung vorgelegt:

Fraktionssitzung (Photo credit: Wikipedia)

-	Bisher finanzierte Stellen	Stellen ab 31. Mai 2013
Fraktionsstärke > 12	2	2
Fraktionsstärke 8-11	2	2
Fraktionsstärke 4-7	2	2
Fraktionsstärke 2-3	2	1

Genauer nachlesen kann man das Ganze auch in der Drucksache 0395/2013. Zu beachten ist hierbei, dass bei den Kleinstfraktionen die 2 Stellen (bisher Entgeltgruppe 12 und 6) durch eine Stelle der Entgeltgruppe 9 ersetzt wird. Man muss auch wissen, dass zuvor landesweit eine Mindestgröße für Fraktionen in Kommunalparalementen im Gespräch war, aber die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme umstritten.

Zitat zur Begründung:

Aktuell erhält eine Ratsfraktion, die aus zwei Mitgliedern besteht, einen Sockelbetrag in Höhe von 2.500 Euro und einen Erhöhungsbetrag in Höhe von 680 Euro. Gemäß Ziffer 2.3 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Ratsfraktionen stehen Fraktionen mit bis zu 7 Mitgliedern folgende Planstellen zur Verfügung: 1/1 Stelle der Entgeltgruppe 12 TVöD, 1/1 Stelle der Entgeltgruppe 6 TVöD. Weiter werden als Sachleistungen Räumlichkeiten für Geschäftszimmer zur Verfügung gestellt und deren Instandhaltung und Reinigung sowie die Büroausstattung durch die Landeshauptstadt Kiel übernommen. Die dadurch entstehenden Kosten werden nicht auf die jährlichen Zuwendungen angerechnet. Insgesamt beläuft sich dadurch der Zuwendungsbedarf für eine Ratsfraktion, die nur aus zwei Mitgliedern besteht, auf einen Mindestbetrag von 120.000 Euro pro Jahr.

Das kann man nun aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten:

1. Als fällige Anpassung der Geschäftsordnung an die Tatsache, dass die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft wurde. Es könnte sein, dass ab 2013 mehrere Kleinstfraktionen in die Ratsversammlung einziehen und somit die Kosten vervielfachen.
2. Als “Lex Direkte Demokratie” – als Bekämpfung einer kleinen Oppositionsfraktion und ihrer Nachfolgeorganisation.
3. Als faire Regelung: Kleiner Fraktion = weniger Gelder
4. Als unfaire Regelung, da in kleinen Fraktionen an jedem Mitarbeiter mehr an Arbeit hängen bleibt, als an großen Fraktionen.

Da diese Vorlage einstimmig beschlossen wurde, hat diesem Antrag auch die Ratsfraktion Die LINKE zugestimmt. Interessant könnte sein, sollte die LINKE selber unter diese Regelung fallen.

Generell denke ich ist es notwendig gewesen die Geschäftsordnung an dem Punkt zu ändern. Eine Fraktion mit 2 gewählten Mitgliedern und 2 Mitarbeitern erscheint mir auch etwas überbesetzt, wenngleich es sicher bei der Menge an Material nie an Arbeit mangelt, wenn man die Arbeit ernst nimmt. Auch haben es Kleinstfraktionen schwerer als große Fraktionen, insbesondere, wenn die großen Fraktionen auch noch Parteien hinter sich haben, die aus Bund-, Land- und Kreisebene zuarbeiten können.

Dennoch – wenn es am Ende 3 oder 4 Kleinstfraktionen gibt, so bedeutet das tatsächliche Kosten. Man hätte aber auch erwarten können, dass man auch bei anderen Punkten ansetzt, z.B. bei der Aufwandsentschädigung von Mitgliedern des Hauptausschusses. So erhält jedes Mitglied des Hauptausschusses monatlich 300 € (zum Vergleich in anderen Ausschüssen: 29 € also nur rund 1/10). Der Hauptausschuss hat 14(?)  ständige Mitglieder. Die Aufwandsentschädigung dieser Mitglieder kostet die Stadt ca. 50.400 € pro Jahr. Also das 10fache eines anderen Ausschusses. Wobei es nicht unbedingt so ist, dass in anderen Ausschüssen weniger zu tun ist. Man hätte hier z.B. auch die Entschädigung kürzen können. Bedenkt man, dass Ratsmitglieder auch einen Teil ihrer Entschädigung abgeben, so summieren sich die Möglichkeit der großen Fraktionen auf ein vielfaches.

Es ist für Ratsmitglieder auch möglich sich einen Verdienstausfall ersetzen zu lassen (bis zu 27,50 € die Stunde).

Alle Details findet man in der Entschädigungssatzung: entschaedigungssatzung.pdf

Fazit:

Generell also verständlich, dass hier geändert wurde. Nur etwas seltsam, dass man nur an einer Stelle gekürzt hat. Dadurch hat das ganze ein Geschmäckle. Welcher der Kleinfraktionen alles zur Kleinstfraktion wird ist derweil unklar. Könnte sich auch zu einem klassischen Eigentor entwickeln.  Dennoch bleibt auch immer die theoretische  Möglichkeit – die oft auch schlauer ist – das nicht jede Partei eine eigene Fraktion bildet, sondern sich mehrere Ratsmitglieder zu einer größeren Fraktion zusammenschliessen. Das bietet sich insbesondere dann an, wenn gewählte Vertreter keinen Wert auf Fraktionsdisziplin legen. Da die Piraten ihre konstituierende Sitzung bereits auf den 27. Mai festgelegt haben, scheinen sie aber auf jeden Fall eine eigene Fraktion bilden zu wollen. Entweder aus Unwissenheit, oder weil sie denken eine eigene Fraktion ist immer geiler, auch wenns bedeutet, dass man kaum Widerstand zuwege bringt.