Beitrag verschlagwortet mit ‘Kleingärten’
Möbel Kraft – eine Rückschau #kwkiel #kmw13
Welche Bedeutung wird die Möbel Kraft Ansiedlung bei der Kommunalwahl haben. Als kurze Zusammenfassung in einem Satz ging es dabei um Wirtschaft/Arbeitsplätze kontra Umwelt/Naherholung.
Dirk Scheelje, Kirsten Wegener
Trat Dirk Scheelje (Diplombiologe) 2008 in seiner Bewerbung noch hiermit an:
Im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium beschäftige ich mich seit 2003 mit Fragen der
kommunalen Nachhaltigkeit, mit kommunalem Klimaschutz und kommunaler
Entwicklungszusammenarbeit. Hierzu gehören Themen wie
• die Reduzierung des Flächenverbrauchs,
• nachhaltige Mobilität,
• Konzepte für die Reduzierung des Energieverbrauchs in Kommunalen Gebäuden
• und nicht zuletzt die naturnahe Umgestaltung von Schulhöfen.
So konnte er doch als baupolitischer Sprecher zeigen, wie wandlungsfähig er ist. Bei seiner Aufstellung 2013 wollte er gerne den zweiten Listenplatz, landete aber auf Platz 8. Offenbar ein Abstrafen. Aber auch Gegner der Ansiedlung, der frühere und aus Protest zurückgetretene umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Björn Sander (Diplombiologe). Sander wurde 2013 nicht mehr auf die Liste gewählt
Pädagoge vs. Biologe also. Die Biologen wissen halt, was Natur wert ist – und die Pädagogen können uns gut vermitteln, warum wir die Natur plätten müssen. Die GRÜNEN-Basis schwankt also zwischen zwei Extremen – zwischen Scheeljes Marktradikalität und Sanders Umweltradikalität. Letzlich aber hat Scheelje es mit seinem Kurs auf die Liste geschafft, wenngleich er vermutlich bei einer verkleinerten Fraktion nicht mehr im Rat sitzen wird.
Zu den Argumente für und gegen Möbel Kraft:
- Wirtschaft & Arbeitsplätze: Ich gehe davon aus, dass Möbel Kraft in Kiel mittelfristig das Aus für Möbel Kraft in Segeberg bedeuten wird. Möbel Kraft ist auf Expansionskurs. Das bedeutet Verdrängung. Einer wird den Kürzeren ziehen: Entweder Möbel Kraft oder Ikea. Die anderen Arbeitsplätze werden wieder verloren gehen in Kiel. Oder was Möbel Kraft und Sconto mehr verdienen, wird Ikea weniger verdienen. So 1:1 kann man das natürlich nicht rechnen. Aber warum will Möbel Kraft unbedingt neben Ikea? Weil sie ihnen Kunden abspenstig machen wollen. Am Ende also ein Nullsummenspiel. Ganz abgesehen von der Qualität der Arbeitsplätze. Vollzeit? Wohl eher nicht? Geringer Stundenlohn, Prekarität – bedeutet mehr Transferleistungen, weil mehr Arbeitsplätze zu Teilzeit umgewandelt werden. Und weil Möbel Kraft mit dem Billigmodell eben auch kleinen Möbelgeschäften und Fachhandel Konkurrenz macht.
- Umwelt & Kultur – Das Gelände wurde noch als Armengarten gegründet. Also noch vor der Kleingartenbewegung. Ein unwiderbringliches Stück Stadtkultur. Auch ist es an der Schnittstelle zur Autobahn ein Dämpfer für Lärm, Feinstaub, … für viele Anlieger auch in Hassee oder in Nähe des Westrings. Mit den Jahrhunderten hat sich da auch Fauna und Flora etabliert – inklusive Fledermäuse. Nicht zuletzt ist es eine große Fläche. Es wäre sowohl umweltmäßig als auch kulturell ein großer Verlust. Das kann keine Ausgleichsfläche wieder gut machen.
Zum Widerstand gegen die Ansiedlung:
Die Kleingärtner*innen haben sich ihre eigenen Anliegen abkaufen lassen von Parteien und Wählerinitiativen – oder sie haben sie auf Verbände wie BUND und NABU verlassen. Dann kam der Kleingartenbeirat - und dann entschlossen sich viele Kleingärtner in Abwägung ihrer eigenen Interessen zum Verkauf. Dann waren nur noch 3-4 Gartenfreund*innen über. Schon früh im Widerstand wurde die Initiative nicht von den Gartenfreund*innen im Prüner Schlag getragen. Natürlich sind die alle keine Politprofis. Aber wenn bei Aktionen wie am Bundesparteitag der GRÜNEN nur noch eine Minderheit wirklich Betroffene dabei sind – und diejenigen, die da sind ,sind nur stellvertretend da, dann muss der Widerstand nach hinten los gehen. Effektiver Widerstand würde auf breiter Front getragen. Es hätte Solidarisierungen mit anderen KGV (Kleingartenvereinen) geben müssen. Das ist nichts, was man von außen machen kann, das muss von den Betroffenen selber kommen. Geht es um die Interessen der Kleingärtner*innen oder geht es um aus ihrer Betroffenheit politisches Kapital zu schlagen? Ist man etwa sogar froh, wenn sich keine echten Kleingärner*innen engagieren, weil dann alles von “qualifizierten Kadern” erledigt werden kann? Keine Störgeräusche, einfach nur professionelle Politik?
Aber ist man damit nicht genau an dem Anfangspunkt einer Entwicklung im Widerstand gegen die etablierte Stadtpolitik, der sich genau dort hin bewegt, wo die SPD schon ist. Die ihren guten Draht in viele Vereine und Organisationen hat. Wo man AWO und SPD kaum noch auseinanderhalten kann. Wo Ratsherr X oder Ratsherr Y der Ansprechpartner für Probleme ist? Somit war aus meiner Sicht der Widerstand gegen Möbel Kraft nicht viel anders als das, was auf der Gegenseite passierte. Damit war dann auch die Enttäuschung und das Empfinden der eigenen Machtlosigkeit vorprogrammiert. Man hatte ja als Pächter gar nichts selber zu tun. Auf einem der ersten Treffen war ich auch einmal zugegen – anwesend Vertreter*innen verschiedener Parteien und Organisationen – und es herrschte seitens der 2-3 anwenden Gärtner*innen die Einstellung: “Jetzt wollen wir mal was hören. Es ist ja bald auch wieder Kommunalwahl”. Und damit haben dann wohl viele auch bald ihre Verantwortung abgegeben und damit auch die Sache selber zur verlorenen Sache gemacht.
Wenn jetzt alle außer 3-4 Gärtner*innen weg sind und viele Hütten aufgebrochen und Fenster zerschlagen, dann ist die Kolonie jetzt schon als Kleingartenverein vorerst zu Ende. Sowohl das Vereinsleben als auch die Nutzbarkeit der Hütten. Jetzt ist Frühjahr. Wer wird die Gärten pflegen, selbst wenn jetzt das Bauvorhaben gestoppt wird? Nicht das man da nicht wieder etwas aufbauen könnte, wenn es denn seitens der Stadt Kiel wirklich gewollt wäre. Vermutlich erwartet die Kolonie aber eine weitere lange Zeit der Unsicherheit. Ich erwarte nicht, dass es nach der Wahl eine Mehrheit gegen Möbel Kraft im Rat geben wird. Ich habe gutes Verständnis dafür, dass viele Pächter lieber das Geld von Möbel Kraft genommen haben. Lieber den Spatz in der Hand… Sie haben ihre eigenen Interessen so gut sie es konnten gewahrt. Es wurde auch nicht versucht den Kleingartenbeirat zu delegitimieren. Im Gegenteil. Zum Ende gab es von weiteren Seiten Versuche, auch mit im Beirat sitzen zu dürfen. Damit aber wertet man natürlich den Beirat und alle seine Beschlüsse auf. Für die Stadt ist es nur stringent den Beirat aufzulösen, nach dem er seine Aufgabe, das Brechen und Spaltung des Widerstandes, erreicht hatte.
Das einzige, was gegen solche Strategien hilft, ist eine Einigkeit der Betroffenen und eine breite Solidarität. So weit ich das sehen kann wurde das aber nicht einmal ansatzweise versucht. Da wird dann auf den Kreisverband zugegangen – nicht auf die Kleingärtner*innen. Ich behaupte mal, wenn es nur 2000 Gartenfreund*innen gegeben hätte, die für den Erhalt von Möbel Kraft demonstriert und ihren Ratsleuten bescheid gesagt hätten, wäre Möbel Kraft heute kein Thema. Aber statt die aktiven Ratsleute unter Druck zu setzen wurde von den Parteien darauf spekuliert bei der nächsten Kommunalwahl mehr Stimmen zu gewinnen. Mit dem Versprechen dann eine andere Politik zu machen. Versprechen. Das kennen wir Bürger*innen schon. Betrogen wird man doch von allen. Versprechen können sie viel vor der Wahl. Darum gehen immer weniger Leuten zur Wahl. Wen sollen sie denn alles nicht wählen in Reaktion auf Möbel Kraft?
Da hilft nur selber machen. Wer nicht für seine eigenen Interessen eintritt, sondern es Stellvertreter*innen überlässt, muss sich nicht wundern, wenn er am Ende über den Tisch gezogen und verraten wird. Das liegt nicht daran, das irgend wer böse ist. Das liegt in dern Natur der Sache. Was hat den Gorleben-Widerstand stark? Nicht das Wählen der GRÜNEN, sondern das der Widerstand dort zutiefst in jedem Dorf verwurzelt und authentisch ist. Die Leute wollen kein Scheiß-Endlager vor ihrer Nase haben. Und deswegen sind sie glaubwürdig und engagieren sich über Jahre. Supporter*innen aus der ganzen Bundesrepublik werden zum Teil dankbar willkommen geheissen, weil jeder Unterstützung gerne gesehen wird. Das Herz des Widerstandes sind und bleiben aber die Betroffenen selbst.
Natürlich ist die Sache nicht gänzlich verloren für das Gelände und die Naturzerstörung. Aber die Chance, die es gab hier ein Beispiel zu geben für wirksamen Widerstand gegen unnütze Bauprojekte, der auch weiter trägt, als nur bis zu dem einen Vorhaben und sich nicht bei einer Kommunalwahl erschöpft, wurde vertan. Es hier nicht darum irgend jemanden eine Schuld zuzuweisen, auch wenn es mich zum Teil traurig und wütend macht, wie sich das Ganze entwickelt hat. Jede/r handelt eben nach seinen Möglichkeit, nach seinem Wissen und seiner Einschätzung.Beim Widerstand ohne Betroffene, der gleichzeitig behauptet eben für diese zu sprechen kommen so lustige Filmchen wie dieses hier raus (der (eigentliche Witz kommt am Schluß!):
Spielt Möbel Kraft eine Rolle im Wahlkampf? Allenfalls darin, dass weniger Leute zur Wahl gehen werden und darin, dass sich bei den GRÜNEN die Listenzusammensetzung geändert hat. Für die meisten Kieler*innen ist das Thema erledigt. Eine breite Diskussion gabe es zu dem Thema nicht – und die meisten Bürger*innen haben inzwischen andere Sorgen.
Kommunalwahl Kiel 2013: Die GRÜNEN #kwkiel
Ich will, sofern ich es schaffe zu allen Parteien die antreten zur Kommunalwahl einen kleinen Artikel schreiben. Eine Wahlempfehlung spare ich mir. Hashtag zur Kommunalwahl ist #kwkiel (Kommunalwahl Kiel)
Die GRÜNEN haben in kaum einer Stadt wie in Kiel so ihren eigenen Ursprung verraten. Früher die Partei der Bürgerinitiativen – heute lösen sie nur noch Kopfschütteln bei Bürgerinitiativen und Umweltverbänden aus. Von den Baumschützern zu den Baumkillern.
Man hat fast das Gefühl sie genießen es, gegen ihre Prinzipien zu verstoßen, um dem Bürgertum zu beweisen wie weit sie doch im Mainstream angekommen sind. So weit, dass sogar mancher CDU-Ratsherr oder Ortsbeiratsmitglied grüner wirkt als diese Gesellen.
Dabei kriegen sie es hin das eine zu sagen und das andere zu tun. Auf dem Papier z.B. loben sie Gärten (Gemeinschaftsgärten Die Entdeckung des Miteinander), gleichzeitig sind sie die Paten für die größte Vernichtung von Kleingartenraum (Stichwort Möbel Kraft), die Kiel je gesehen hat. So als ob das Stichwort Naherholung für sie ein Fremdwort geworden wäre. Einer der ältesten Armengärten Deutschlands wird vernichtet und die GRÜNEN klopfen sich dafür stolz gegenseitig auf die Schultern.
Sie streuen den Bürgern Sand in die Augen, in dem sie nahelegen, dass Kleingärten zu Gemeinschaftsgärten umgewandelt würden.
Ein prominentes Opfer in den eigenen Reihen hat das gekostet: Björn Sander trat erst als umweltpolitischer Sprecher zurück und dann als Ratsmitglied. In der nächsten Ratsversammlung wird er nicht mehr antreten. Und damit vielleicht ein Teil des grünen Gewissens, dass es sicher auch noch in der Basis gibt.
Beflügelt von Erfolgen in Baden-Württemberg und anderswo schielen die GRÜNEN sicher auch in Kiel auf die 20-Prozent-Grenze. Man kann nur hoffen, dass die Kieler*innen kein kurzes Gedächtnis haben. In Kiel sind die GRÜNEN zudem dafür bekannt, dass sie gerne mal die Seiten wechseln – mal in einer Schwarz-Grünen, mal in einer Rot-Grünen Kooperation. Auf der Strecke blieb dabei offensichtlich der Kerngedanke der GRÜNEN.
Pressemitteilungen wie diese wirken dazu eher wie ein billiges Feigenblatt:
Bau von Möbel Kraft nur im Einklang mit Naturschutzrecht – 07.03.2013
Nachdem die Verwaltung die aktuelle geschäftliche Mitteilung zu Möbel Kraft zurückgezogen hat erklären die ListenkandidatInnen der Kieler Grünen Martina Baum und Dirk Scheelje:
Auch wenn die Verwaltung ihre aktuelle geschäftliche Mitteilung zu Möbel Kraft zurückgezogen hat, besteht für uns kein Zweifel daran, dass eine Umsetzung des Möbel Kraft Projekts nur möglich sein wird, wenn das Naturschutzrecht vollständig beachtet wird. Nachdem sich herausgestellt hat, dass auf dem zu bebauenden Gelände extrem seltende Fledermausarten anzutreffen sind, ist eine Naturschutzmaßnahme erforderlich, die den Lebensraum dieser Tiere erhält. Dies wird nur möglich sein, wenn die nicht von Möbel Kraft benötigten Grünflächen im vollen Umfang erhalten und ökologisch aufgewertet werden so, dass den Fledermäuse rechtzeitig vor Baubeginn ein alternativer Lebensraum angeboten werden kann. Wir bitten die Verwaltung deutlich zu machen, dass dies außer Frage steht.
Es gäbe da noch mehr zu berichten über die Feldstraße und andere Orte und der neueste Witz – die Zerstörung eines der wenigen schönen Fleckens in der Altstadt – die Abholzung einer alten Eiche für den Bau eines Betonklotzes. Auch hier scheint man ganz esoterisch der Meinung zu sein: Je höher das Opfer, desto größer der Erfolg?
s.a. Petition
Ich denke nein, die Altstadt wird nicht durch das Fällen eines einzigen Baumes gerettet. Jahrzehntelange Fehlplanung kann man nicht durch Opfergaben ins Gegenteil verkehren. So viel Aberglaube ist schon erstaunlich. Ist nicht gerade das Fehlen von Bäumen in der unmittelbaren Altstadt ein Problem. Ach ja, die kann man dann ja neu pflanzen. Das zeigt dann ja auch der Entwurf zum Innenstadtkanal:
Das ist weil … Kiel hat kein Geld, da ists billiger neu zu pflanzen als Bestand zu pflegen. Und die Bäume haben scheinbar auch fast einen ganze Quadratmeter an der Wurzel um sich mal so richtig auszubreiten. Ist doch viel besser so?
Stadtplanung ala Bürgermeister Todeskino sieht aus wie Modelleisenbahn-Landschaft. Also man möchte es gerne wie im Film Smalltown Kiel:
Vor Ort siehts aber eigentlich anders aus. Und da bieten alte Eichen eben auch Schatten ganz umsonst. Und die Bäume am geplanten Innenstadtkanal müssen erst mal diese Größe erreichen, um Schatten zu spenden. Und v.a. ob nun die eine Eiche oder der Armengarten, es gibt Dinge, die sind eben unwiederbringlich verloren. Wie auch die früheren Häuser am Sophienblatt (80er Jahre) oder die Straßenbahn. Können wir einfach mal weniger kaputt machen, was wir dann für teures Geld wieder neu bauen, pflanzen, anlegen,… Wenn ihr Gemeinschaftsgärten so toll findet, leibe GRÜNE, warum habt ihr dann nicht mit dem ansässigen Verein ein Modellprojekt versucht das auch leerstehende Gärten wiederbelebt hätte, anstatt da einen Klotz Möbel Kraft drauf zu setzen? Auch wenns da Gartenmöbel gibt, trägt das ja nicht wirklich zu der Erneuerung einer Gartenkultur bei!
Weblinks
Plattwalzen, yeah!
“Heute walz ich, morgen schlaf ich,
übermorgen hol ich mir die Kleingärten am Westring;
ach, wie gut dass niemand weiß,
dass ich Rumpelstilzchen heiß!” (Hörensagen, Peter Todeskino)
Kiel besitzt aber den Schatz eines sehr hohen Anteils an Kleingärten. Das Kleingärtnerwesen befindet sich bereits seit Jahren im Umbruch, vermehrt weg vom primären Nutzen der Nahrungsmittelerzeugung, hin zum Kleinod für in der Stadt lebende Menschen, die an ihrem Wohnort keinen eigenen Garten haben, wobei hier der Schwerpunkt auf der individuellen Erholung liegt.
(Zitat aus Gemeinschaftsgärten: Die Wiederentdeckung des Miteinander GRÜNE Kiel)
“Möbel Kraft – ein grünes Projekt für Kiel”
In Kiel macht GRÜN macht Grün kaputt
28.5.12 “Möbel Kraft – ein grünes Projekt für Kiel”
Am 25.5.12 hat die Stadt eine Pressererklärung mit dem Titel: “Möbel Kraft – ein grünes Projekt für Kiel” herausgegeben. Zynischer geht es nicht mehr: Weil Kurt Krieger erklärt, dass Möbel Kraft sein Einrichtungshaus mit Pellets oder Geothermie beheizen will, wird daraus eine “grünes Projekt”; die Vernichtung des Kleingartengeländes auf mehr als 17 ha wird totgeschwiegen; der Discounter Sconto, für den vermutlich die strengen Energiesparvorschriften der Stadt erheblich gelockert wurden (s.u.), wird nicht erwähnt. Erneut wird “Das waren wirklich gute Gespräche auf Augenhöhe” betont – muss man davon ausgehen, dass dies bei dem Verkauf städtischen Eigentums etwas Besonderes ist? „So schnell wie möglich und in Übereinstimmung mit allen Anliegern“ wird Kurt Krieger zitiert – die Anwohner der gegenübeliegenden Geländes (Virchowstraße) sind noch nicht einmal im Beirat Möbel Kraft vertreten und suchten wiederholt vergebens Kontakt zur Stadtverwaltung… Die Anzahl der Arbeitsplätze “Möbel Kraft wird mehr als 200 Arbeitsplätze schaffen” ist im Vergleich zu den zum Ratsbeschluss vom 29.9.12 genannten Zahlen von 250-300 deutlich geschrumpft.
Zudem kommt in dieser offiziellen Verlautbarung der Stadt nicht zur Sprache, dass das Bauleitverfahren noch gar nicht begonnen hat, bisher also unverändert keine rechtskräftige Bebauung erfolgen kann. Hier der Gesamttext.
Möbel Kraft: Gründe einen Beirat um Widerstände zu brechen!
Laut KN von heute dem 29.2. wurde gemäß eines Ratsbeschlusses ein Beirat für Möbel Kraft eingerichtet:
f) Zur Erhöhung der Transparenz des Verfahrens und der Sicherung der Interessen der Betroffenen wird ein Beirat eingerichtet, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Kleingartenvereins Kiel e.V. von 1897, der befassten Fachverwaltung, den Ratsfraktionen und der Ortsbeiräte Schreventeich/Hasseldieksdamm und Mitte . Dieser Beirat soll dem Austausch dienen und in regelmäßigen Abständen (z. B. dreimonatlich) zusammentreten. Zu seinen Aufgaben gehören
· Die Beratung bei der Kleingartenkonzeption für Neuanlagen.
· Die Einbeziehung bei der Beschaffung von Ersatzparzellen in größtmöglicher Nähe der Kleinartenanlagen „Prüner Schlag“ und „Brunsrade“.
· Die hierfür notwendigen Flächen sind von der Stadt ggfs. aufzukaufen und zur Kleingartennutzung herzurichten.
Er soll “die Interessen der Betroffenen sichern”. Hierzu muss man aber klar sagen, dass eine solche Form eines Beirats eher dazu dient, die Interessen der Stadt zu sichern. Kleingärtner- und AnwohnerInnen haben ja derzeit alle Möglichkeiten sich zu organisieren, um für ihre Interessen einzutreten. Ein Beirat mit Beteiligung der Stadtverwaltung hat von vorne herein nur das Ziel den Preis für Abfindungen zu senken. Wer dort Mitglied wird, verrät die eigenen Interessen.
Beiräte sind die Spielwiese von Politprofis. Sie sollen Einigung und Beschlüsse erzeugen, auf die man verweisen kann um jede authentische Äußerung von KleingärtnerInnen als unwichtig abzutun, während natürlich alles, was ein Beirat erarbeitet, demokratisch legitimiert ist.
Mit der Beteiligung an einem, derartigen Gremium strecken die Betroffenen bereits im Vorfeld die Waffen und beteiligen sich daran, dem ganzen Vorgang den Anschein von Transparenz und Demokratie zu geben. Dabei dürfen die Betroffenen selbst natürlich nicht mitreden. Allenfalls dürfen ausgewählte SprecherInnen sich höchstpersönlich über den Tisch ziehen lassen und dann für ihre GartenfreundInnen das Verscherbeln der Parzellen aushandeln.
Letztlich bewahrheitet sich leider einmal wieder das unsere heutige repräsentative Demokratie vor allem eines ist: Käuflich. Und auf deren VertreterInnen, ob nun auf Ratsebene oder auf Verbandsebene ist kein Verlass.
Und alle finden Kleingärten toll…
Komischerweise entdecken gerade alle Parteien ihre Liebe zu Kleingärten und Kleingärtnern? Warum ist das so? Na weil die Mehrheit gerade ohne zu zögern zugestimmt hat eines der größten Kleingartengelände Kiels (und das zweitälteste Deutschlands) platt zu machen.
Die Parteien werdend darauf verweisen, dass sie natürlich schoon seit lange für KleingärtnerInnen sind, denn KleingärtnerInnen sind auch WählerInnen.
So schrieb die SPD am 16.01.2011 in Reaktion auf einen Vorstoß der CDU:
Zur Initiative der CDU-Ratsfraktion, einen Kleingartenentwicklungsplan auf den Weg zu bringen.
„Gute Initiative, allerdings schon von uns beschlossen. Neben dem Sport- und Kulturentwicklungsplan enthält das Kommunalwahlprogramm der Kieler SPD von 2008 auch einen Entwicklungsplan für die Kleingärten. Die Kieler Kleingärten sind die „grünen Lungen“ unserer Stadt. Sie übernehmen darüber hinaus wichtige soziale Aufgaben und dienen der Naherholung.
Der CDU raten wir, weitere Punkte bei uns abzuschreiben, denn wir machen perspektivische Politik“, so SPD-Kreisvorsitzender Rolf Fischer.
Hier der gemeinsame Antrag der Kooperation vom 24.01.2012 (PDF). Fast zynisch klingt da die Begründung:
Die ca. 10.000 Kieler Kleingärten sind wichtige Bestandteile des Stadtökosystems und bilden das Rückgrat von Stadtgestalt und Grünsystem. Kleingartenflächen machen rund 30% aller Grünflächen in Kiel aus, sind als große, zusammenhängende Strukturen stadtklima verbessernd und bilden eine historisch gewachsene, ökologische, kulturelle und soziale Ressource.
Ursprünglich als sog. „Kulturgürtel“ um die Innenstadt ausgewiesen, sind Kleingärten heute u.a. im sog. „Innenstadtring“ im Freiräumlichen Leitbild fest verankert und erfüllen als Teil des Kieler Grünflächensystems wichtige Ausgleichs- und Erholungsfunktionen. Auszuschließen ist auch nicht, dass im Zeichen sich verändernder wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Bedingungen in Deutschland das Kleingartenwesen im Lebensalltag wieder zunehmend an sozialer Bedeutung gewinnt und ein wirtschaftlicher Nutzen von Kleingärten wieder mehr in den Vordergrund rückt. Die Förderung des Kleingartenwesens ist eine wichtige städtebauliche sowie sozialpolitische Aufgabe Kiels. Kleingärten dürfen im Spannungsfeld divergierender Nutzungsansprüche nicht zur beliebig verfügbaren Flächenreserve verkommen.
Ziel muss es sein, eine angemessene Ausstattung Kiels mit Kleingärten dauerhaft sicherzustellen. Ein Kleingartenentwicklungsplan ist nicht als starres und restriktives Instrument zu verstehen, sondern soll eine konstruktive Entscheidungsgrundlage zukünftiger Kieler Stadtentwicklung sein. In den letzten Jahren hat auch in Deutschland eine neue Gartenbewegung Fuß gefasst.
Unter Stichworten wie interkulturelle Gärten, Gemeinschaftsgärten, Nachbarschaftsgärten oder „Urban Gardening“ finden sich eine Vielzahl von städtischen Initiativen, deren Ziel das Gärtnern im urbanen Umfeld ist. In ihrer Unterschiedlichkeit haben alle Gemeinschaftsgärten
das gemeinschaftliche Gärtnern und Bewirtschaften städtischer Freiräume gemeinsam. Die unterschiedlichen sozialen Milieus der städtischen Nachbarschaft treffen hier zusammen und lernen sich gegenseitig kennen. Die Bewohner gestalten ihr Umfeld durch eine bunte Gartenwelt und sorgen damit nebenbei für ein besseres Mikroklima im Quartier. Durch die Gartenwirtschaft entsteht eine Sensibilität für Umweltthemen und gesunde Ernährung. Dieser moderne Ansatz soll auch in der Landeshauptstadt Kiel aufgegriffen und verwirklicht werden.
Auffällig hierbei, dass hier Kleingärten überhaupt nicht als das auftauchen, was sie für GRÜNE, SPD und SSW offenbar sind: Flächenreseve für Ansiedlungen. Mit diesem Antrag will man die Kieler KleingärtnerInnen nur Sand in die Augen streuen. Wenn man den Antrag liest, fragt man sich wie sich der Antrag mit der Vernichtung von 17 Hektar Kleingartenfläche vertragen soll?
Dann wird auch noch “Urban Gardening” aus dem Hut gezaubert. Was ist damit genau gemeint? Klar ist auf jeden Fall, dass damit gemeint ist als Armengärten aus dem 18. Jahrhundert zu roden und an Möbelkonzerne zu verkaufen. Denn einen Widerspruch machen die GRÜNEN hier nicht aus?
Möglicherweise deutet man das mit “Guerilla Gardening” – was soviel ist wie “Graffiti mit Pflanzen”. D.h. StadtbewohnerInnen greifen zur Notwehr in einem betonierten Umfeld und sähen illegal Pflanzen aus. Möglich ist es auch es als Anbaumethode in Blumentöpfen zu sehen. Also mobile Pflanzen. Oder ist damit Urbane Landwirtschaft gemeint? Das alles lässt der Antrag offen. Nicht, dass manche Perspektive nicht auch interessant wäre, die gemeint sein könnte. MAn muss doch aber hauptsächlich fragen, ob es das wert ist eine jahrhunderte alte Gartenkultur zu opfern. Pflanzen- und Tiergesellschaften brauche teilweise Jahrzehnte oder Jahrhunderte, um sich auf Gegebenheiten einzustellen. Alles was wir heute noch wegroden, im Jahr 2012 (!) und angesichts einer drohenden Klimakatastrophe muss als unwiderbringlich verlorener Schatz betrachtet werden.
Leider scheint es in Kiel keinen nennenswerten und unabhängigen Widerstand gegen die Pläne mehr zu geben. Außer der LINKEN und WIK, die auch um die Gunst der Wähler buhlen, ist jedenfalls der Informationsfluss seitens der KleingärtnerInnen und AnwohnerInnen abgebrochen. Zu sehr hat man sich wohl auf die Unterstützung von Verbänden, Parteien und Wählerinitiativen verlassen. Dabei dürfe es jetzt noch nicht zu spät sein entscheidendes zu bewegen. Aber natürlich nur dann, wenn die Betroffenen selbst aktiv werden. Insbesondere die Solidarität unter den KleingärtnerInnen ist gefragt, die sich nicht länger von ihrem zentralen Kreisverband vorschreiben lassen sollten, wie sie sich vernetzen oder Widerstand leisten. Wer nur versucht sein Anliegen möglichst teuer an den meist bietenden zu verkaufen, läuft Gefahr alles zu verlieren und auch jeglichen Einfluss auf die weiteren Ereignisse und Ergebnisse. Mich macht es traurig mit anzusehen, wie hervorragenden Chancen das ganze Projekt scheitern zu lassen evt. leichtfertig vergeben werden. Vielleicht ändert sich das in Zukunft wenn weitere zig Hektar der Naherholungsflächen an Großinvestoren verscheuert werden. Manche Fehler müssen wohl mehrfach gemacht werden.
Björn Sander: Grünfläche an Möbelriesen verschleudert
Von der Seite von Björn Sander (ehemals umweltpolitischer Sprecher und sprecher für Kleingärtender GRÜNEN) möchte ich sein Statement zu Möbel Kraft zitieren:
Björn Sander
Mit dem Argument “Arbeitsplätze” wurde durch eine große Ratsmehrheit der Weg für Möbel Kraft in Kiel geebnet. Geopfert wird dabei die mit 17 ha größte Grünfläche der Innenstadt. Im nun folgenden Verfahren wird es keine Diskussion hinsichtlich der Standortfrage mehr geben. Zwar hat die Stadtplanung diese Fläche bisher als wichtigen Bestandteil des Freiraumsystems vorgesehen, aber Möbel Kraft will in Kiel die Nähe zu IKEA und hat alle Standort-Alternativen ausgeschlossen. Aus diesem Grund bin ich von Anfang an gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel. Ich lasse mich durch keinen Möbelriesen erpressen! Die politische Verantwortung für die Stadtentwicklung liegt bei den gewählten Vertretern der Ratsversammlung – nicht bei einzelnen Geschäftsleuten. Dies hat die Rathauskooperation von SPD und GRÜNEN auch in ihrem Kooperationsvertrag manifestiert: “Stadtentwicklung muss zur Sache der Bürgerinnen und Bürger werden.” Leere Worte! Daher habe ich in der Grünen Fraktion meine beiden Sprecherfunktionen “Umweltpolitik” und “Kleingärten” niedergelegt. Während der Abstimmung in der Ratsversammlung habe ich aus Protest die Versammlung verlassen und mich zu den 200 anwesenden Kleingärtner gestellt.
Bauernopfer im Möbel Kraft-Streit – Chance zum Bürgerbegehren!
Es gab zwei Bauernopfer beim Beschluss der Ratsversammlung, Möbelkraft und Sconto auf bestehenden Kleingärten anzusiedeln:
- Der umweltpolitiche Sprecher der GRÜNEN Björn Sander trat aus Protest gegen die Entscheidung zurück
- und natürlich die KleingärtnerInnen
Die Gemeindeordnung und die Kreisordnung geben den Wahlberechtigten das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen über wichtige Selbstverwaltungsaufgaben selbst zu entscheiden. Wollen die Bürger zum Beispiel einen zusätzlichen Kindergarten, eine Sportanlage oder zentrale Abwasserentsorgung, so können sie mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid beantragen. Das Bürgerbegehren muss von mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten in der jeweiligen Kommune unterzeichnet sein. Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss der Gemeinde- oder Stadtvertretung beziehungsweise des Kreistages oder eines Ausschusses, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Das Bürgerbegehren muss schriftlich in Form einer Frage eingereicht werden, die mit “Ja” oder “Nein” beantwortet werden kann. Es muss auch zeigen, wie die Kosten der angestrebten Maßnahme gedeckt werden sollen.
Zu einem Bürgerentscheid kommt es entweder auf Antrag der Bürger (Bürgerbegehren) oder durch Beschluss der Gemeinde- oder Stadtvertretung beziehungsweise des Kreistages. Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn eine Mehrheit der stimmberechtigten Bürger die gestellte Frage mit „Ja“ beantwortet und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Durch Bürgerentscheid können nur Angelegenheiten der Gemeinde beziehungsweise des Kreises beschlossen werden. Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Landes oder des Bundes fallen, sind ausgeschlossen. Dies gilt ebenfalls für Entscheidungen über Haushalt und Gebühren. Auch die Aufstellung oder Änderung eines Bauleitplanes kann nicht mittels Bürgerentscheid entschieden werden, da das Planaufstellungsverfahren bereits eine intensive, gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung enthält.
Diese Rechte haben die Kieler BürgerInnen – und der Kreisverband der Kleingärtner hätte die Kraft dazu, ihre Mitglieder bzw. “Gartenfreunde” zu mobilisieren. Zusätzlich zu vielen Kieler BürgerInnen. Die Zeit ist knapp!
Kurzbericht zu Kundgebung gegen Möbelkraft
Am 29.9.2011 gab es eine kurze Kundgebung gegen die Möbel Kraft-Ansiedlung. “Moderiert” wurde die Kundgebung von Gösta Beutin von den Linken. Es gab Redebeiträge von Linken, Kleingärtnern und dem BUND Kiel.
Es wurde gesagt:
- Das Kleingartengebiet Prüner Schlag sei das zweitälteste Deutschlands
- Die geplante Flächenvernichtung sei um ein vielfaches größer als die von Ikea. 170.000 qm (=17 ha, Danke Paul für die Verbesserung!)
Wir in Kiel Flyer
Begleitet wurden die Reden von ca. 250 Kieler BürgerInnen, die meisten offenbar Kleingärtner. Natürlich nutze die Ratsfraktion Linke [1 und Wir in Kiel/Direkte Demokratie die Chance, die Bevölkerung zu beflyern und mit ihren Argumenten zu erreichen. Wie erfolgreich das nachhaltig sein wird, bleibt abzuwarten.
Ich finds schön, wenn sich Kleingärtner organisieren und für ihre Rechte auf die Straße gehen. Es hätten gerne etwas mehr sein können. Jedenfalls haben die Kleingärtner und der BUND Kiel die besten Reden gehalten.
Die Linke Flyer
Vom BUND gibts auch eine gute Seite (Aktuell) zu dem Therma. Auch schön zu sehen, dass der BUND sich auch mal stärker politisch zum Kieler Grün-Themen engagiert und es nicht nur den Parteien/Wählerinitiativen überlässt. Gerade die Verbände und die Kleingärtner selbst sind es, die etwas bewegen können. Stimmen wegdelegieren hat schon mit den GRÜNEN nicht funktioniert. Und da geben sich die verschiedenen Parteien alle nicht viel.
Die Stadt Kiel versucht jetzt mit einer Charme-Offensive und etwas mehr Transparenz die Stimmung zu verbessern. Interessant an dieser Gläsernen Akte ist, dass zwar der Kreisverband der Kleingärtner informiert wurde, nicht jedoch die betroffenen Kleingartenvereine oder Kleingärtner. Bezeichnend ja auch, dass erst jetzt eine “Gläserne Akte” erstellt wurde und nicht etwa am Anfang.
Ist das Projekt nicht stoppbar? Ich glaube schon. Sofern eine gewisse Dynamik erhalten bleibt und man der Politik sehr genau auf die Finger schaut und bei Fehlern sofort einhakt. Ein Möbel Kraft kann sich dadurch auch so unbeliebt bei den KielerInnen machen, dass ihnen der Spaß am Bauen verdorben werden könnte. Wir können alle Möbel Kraft schreiben, was wir von ihren Plänen halten. Und es gibt auch noch eine Online-Petition, die man unterschreiben kann. Wobei meine Vermutung ist, dass viele Kleingärtner nicht sehr internetaffin sind?
Torsten Albig und Peter Todeskino haben heute keine neuen Freunde gewonnen.
Wir lassen uns nicht vermöbeln – Grüne Lunge statt Grüner Politik!”
Ich reiche das hier mal weiter:
Rathausvorplatz – 14 Uhr
Unter dem Motto “Wir lassen uns nicht vermöbeln – Grüne Lunge statt Grüner Politik!” findet am 29. September 2011 um 14:00 Uhr auf dem Rathausvorplatz eine Kundgebung gegen die geplante Möbel-Kraft Ansiedlung statt.
Wir rufen alle Kleingartenfreunde auf, zahlreich zu erscheinen und gemeinsam für den Erhalt der 337 Kleingärten zu kämpfen!
Ratsversammlung - 15 Uhr
Ratssaal im Kieler Rathaus
Im Anschluss an die Kundgebung auf dem Rathausvorplatz findet im Ratssaal die für uns wichtige Abstimmung über die Ansiedlung von Möbel Kraft statt.
Wir werden nach der Kundgebung gemeinsam zur Ratsversammlung gehen und den Abgeordneten zeigen, dass das Projekt Möbel Kraft an diesem Standort auf großen Widerstand trifft!
Es ist wichtig, dass viele Gartenfreunde an diesem Tag trotz des frühen Termins erscheinen. Sagen Sie bitte auch Ihren Bekannten und Freunden Bescheid!
