Kommunalwahl Kiel 2013: Positions-Check II: Bäderlandschaft (PIRATEN) #kwkiel

Gestern hatte ich bereits einen Artikel zu den Positionen der im Rat vertreten Parteien Stellung genommen. Heute nun zu den PIRATEN, die zum erste mal kommunalpolitisch in Kiel antreten. Letzte Woche habe ich ja die Wahlprogramme verlinkt.

Auf den gestrigen Artikel antwortet ja bereits der Spitzenkandidat Seele der Piraten mit exakten Zitaten aus dem eigenen Wahlprogramm. Ich zitiere das hier noch einmal:

Neubau des Zentralbades

Den Bau des geplanten Zentralbades an der Hörn halten die Kieler PIRATEN für notwendig, da die Schwimmhalle in Gaarden in einem baufälligen und renovierungsbedürftigen Zustand ist und die Lessinghalle bereits geschlossen wurde. Kiel braucht eine Schwimmhalle – allein schon des Schwimmunterrichtes der Schulkinder wegen.

Die Ausschreibung sollte transparent und mit einer Kostendeckelung versehen sein. Änderungen sollten nach Planungsabschluss vermieden und der Bau zügig durchgeführt werden. Ferner sollten die Eintrittspreise moderat und auch für sozial schwache Familien erschwinglich sein.

Sommerbad Katzheide

Die Kieler PIRATEN sind für die Erhaltung des Sommerbades Katzheide. Es ist ein Stück Kieler Stadtgeschichte und bei Alt und Jung beliebt. Für den Stadtteil Gaarden ist Katzheide von enormer sozialer Bedeutung. Für viele Kinder ist es eine preisgünstige Möglichkeit der Teilhabe und leistet seit Jahrzehnten einen großen Teil der städtischen Integrations- und Gewaltpräventionsarbeit.

Die  politische Realität in Kiel ist, dass es konkrete Beschlüsse gibt zu denen die PIRATEN, wenn gewählt, Stellung beziehen müssen. Zur Zeit gibt es einen Beschluss das Zentralbad zu bauen ohne neue Ausschreibung und Kostendeckelung. Da wird sicher in den Monaten nach der Kommunalwahl ein neuer Beschluss in der Ratversammlung ( RV) zur Abstimmung kommen. Politik ist ja kein Wunschkonzert, sondern ein mühsames Ringen um Positionen und Alternativen und für die Opposition oftmals das frustrierende Erlebnis, dass eh alles abgelehnt wird, was sie vorschlagen.

Zu den Schwimmhallen: Es gibt ja Alternativen. Das die SHG (Schwimmhalle Gaarden) abgerissen oder stark renoviert werden müsste ist relativ unstreitig. Aber es gab auch die Option eines Kombibades in Katzheide, das andernorts für 5 Millionen Euro erbaut werden konnte.

Im Moment steht der Beschluss zur Debatte, dass das Zentralbad gebaut und Katzheide abgerissen wird. Also ein JA zum Zentralbad und ein JA zu Katzheide steht überhaupt nicht zur Debatte. Es gab vor der OB-Wahl die vagen Aussagen von Frau Gaschke, die aber nach der Wahl nichts weiter wert sein werden.

Natürlich braucht Kiel Schwimmfläche. Es liegt nicht am Lessingbad, wenn die Stadt Kiel da lieber am Experimentieren ist mit Nachnutzungskonzepten von Nutzung durch Muthesius über Sporthalle für die Humboldtschule bis zur Nutzung durch die jüdische Gemeinde. In der Aufzeichnung  zur Ratsversammlung vom 13. Dezember kann man im 29. Video Herrn Stagars beim Punkt 4.6.2 hören. “Bezahlbare Eintrittspreise” bedeutet eine Erhöhung um 250%. In Minute 6:10 hört man etwas zur Lessinghalle die Idee, diese als Sporthalle der Humboldtschule umzubauen. Damit wird deutlich, wie da rumgeeiert wird. Kann ein Umbau zu einer Sporthalle (barrierefrei) überhaupt möglich sein – und wenn ja günstiger als eine Renovierung der Technik? Als Begründung für die Nicht-Renovierbarkeit wurden dann oftmals auch nicht-öffentliche Prüfungen genannt, bei denen angeblich hohe Kosten angesetzt wurden. Aber ehrlich gesagt: Was nicht öffentlich gemacht wird – schon gar nicht im Vorfeld – existiert auch nicht. Da kann jeder irgend etwas behaupten. Der Verein der Freunde der Lessinghalle hatte einen Prüfer bezahlt und war (in einem veröffentlichten Dossier) zu weit geringeren Kosten gekommen.

Jetzt wird vielleicht deutlich, dass die PIRATEN die letzte Legislaturperiode in Kiel kommunalpolitisch gepennt und sich nicht beteiligt haben. Und erst durch die anstehende Wahl aktiv wurden. Ich kann mich auch noch sehr genau an einen Besuch des Kieler PIRATEN-Stammtischs (2008?) erinnern, auf die ich bei der Frage, ob sich irgendwer auch für Kommunalpolitik interessiert, niemand sich meldete.  Es reicht m.E. nicht aus, sich nur deswegen oder erst dann mit Kommunalpolitik zu beschäftigen, wenn Wahlen anstehen. Für mich stellt sich die Position der PIRATEN als nichts halbes und nichts ganzes dar. Man kann sie an dem Punkt weder wählen, wenn man für oder gegen das Zentralbad sind. Wenn einem das wichtig ist, würde man die SPD wählen und wenn nicht… bleibt abzuwarten, ob eine Alternative antreten wird. Wer jedenfalls das Zentralbad verhindern und Katzheide erhalten will, kann auch die PIRATEN nicht wählen, weil deren Positionen zu schwammig sind.

Mehr Subventionen für Zentralbad mit erhöhter Zinslast

Mit dem heutigen Antrag wird den Kielern mitgeteilt, dass das Zentralbad doch wieder teurer wird. Zwar wird die Stadtkasse durch Subventionen des Landes wieder entlastet, jedoch kommen Zinszahlungen hinzu, da das Geld nicht innerhalb der nächsten drei Monate abgerufen wird. Auf Basis meiner letzten Rechnung also:

Bisheriger Verlauf der Planungen:

Datum	Gesamtkosten	Bahnen	Kostensteigerung?	Sonstiges
10.12.2009	17 Mio.	mind. 8 Bahnen à 50 Meter
01.12.2010	17 Mio.	“”	nein	Es wird noch einmal besonders betont, dass Kostenrahmen und Umfang einzuhalten sind.
12.05.2011	17 Mio	“”	nein	Preisvergabe im Architekturwettbewerb
29.09.2011	18,6 Mio	“”	1,6 Mio. (plus 9,41 %) v.d. Basis 17 Mio.	Die 1,6 Mio. werden offiziell nicht als Kostenerhöhung verbuchtwerden für Baugrundherrichtung werden aus Haushalt von Dezernat II (Stadtentwicklung und Umwelt) genommen
14.11.2012	25,2 Mio	“”	8,2 Mio. (plus 48,24%) v.d. Basis 17 Mio.	Es werden durch den Kostenstatus aus einem Projektbericht geschätzte Mehrkosten bei der Nettobaukostensumme bekannt.
21.03.2013	25,3 Mio	“”	Entlastung des städtischen zu Lasten des Landeshaushalts um 4 Mio Euro. Dazu kommen 5 % auf 2 Jahre (2014/2015) ca. 50.000. Also unter dem Strich -3,95 Mio.	Die Bausumme ändert sich nicht durch mehr Subventionen. Für den Stadthaushalt ist dies natürlich eine Entlastung. Ich habe hier dennoch die ca. 50.000 Zinskosten als zusätzliche Kosten verbucht, weil der Bau damit teurer wird. Ich habe hier aber auch nicht den Anspruch eine echte Doppik nachzubilden. Wie hoch die Zinszahlungen sein werden wissen wir heute auch noch nicht.

Viel ändern tut sich mit diesen Neuigkeiten nichts. Es stehen noch genauere Zahlen aus. z.B. auch darüber, wie viel die Stadt Kiel üebr die Veräußerung von Grundstücken tatsächlich einnehmen wird. Diese sind bisher ja fest mit eingeplant. Und wenn der eine Haushalt ent- und der andere belastet wird, so wird das schon auch zu einer Luftbuchung. Natürlich freut sich der Kieler Kämmerer. Aber anderswo spart das Land dann wieder Geld ein, wo es auch die Stadt betrifft. Nur eins steht fest: Am Ende zahlt immer die Steuerzahlerin.

 

•  Artikel in der SHZ am 01.03.2013 zur Eröffnung der Baustelle

Antwort von Frau Gaschke zum Offenen Brief

Heute ging um halb 3 die Antwort auf meine Anfrage durch einen Mitarbeiter der OB Kontaktformular ein:

Sehr geehrter Herr Pfennig,

zunächst bitte ich um Verzeihung dafür, dass ich mich erst jetzt auf Ihre Mail melde.
Haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben!
Darin fragen Sie:
“Wann wurden welche Kostensteigerungen bei den Planungen zum Bau des Sport- und Freizeitbades dem Oberbürgermeister bekannt und wann wurden welche Fraktionen über diese Steigerungen informiert?“

Die Diskussionen über ein neues Schwimmbad dauern nunmehr bereits einige Jahre an, was angesichts der Bedeutung und Größe des Projektes nicht verwundert. In dieser Zeit hat es gegenüber den Gremien der Selbstverwaltung vielfältige Informationen als Beschlussvorlagen oder als Geschäftliche Mitteilungen gegeben, die den jeweiligen Kenntnisstand abbildeten.

Ich habe diesen Vorgang übernommen. Wenn die endgültigen Beschlüsse über den eigentlichen Bau anstehen, werde ich dafür Sorge tragen, dass alle in der Verwaltung erarbeiteten Informationen transparent gemacht werden – selbstverständlich auch allen Fraktionen der Ratsversammlung.
Nur auf dieser Grundlage ist eine abgewogene Entscheidung möglich. Sicher wird es dann unterschiedliche Sichtweisen zur Mach- und Wünschbarkeit des Projektes geben. Aber am Ende einer gründlichen Diskussion wird dann eine demokratische Mehrheitsentscheidung stehen.

Mit den besten Grüßen

Susanne Gaschke

Susanne Gaschke (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)

Meiner Meinung nach ist das keine wirkliche Antwort auf meine Anfrage. Der Kernsatz wäre: “In dieser Zeit hat es gegenüber den Gremien der Selbstverwaltung vielfältige Informationen als Beschlussvorlagen oder als Geschäftliche Mitteilungen gegeben, die den jeweiligen Kenntnisstand abbildeten.“

Darauf würde ich interpretieren, dass es laut OB KEINE Informierung abseits von Beschlussvorlagen und GM gegeben hat. Allerdings schreibt sie das so nicht. Auch geht daraus nicht hervor, ob Herr Albig oder sie als Nachfolgerin über einen anderen Kenntnisstand verfügt.
Was denkt ihr dazu? Wie soll ich damit weiter umgehen?

Offener Brief an Oberbürgermeisterin Gaschke wegen Zentralbad

Offener Brief an Susanne Gaschke zum Zentralbad

Susanne Gaschke (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)

Am 18.1. schrieb ich eine Email mit folgendem Inhalt an Frau Gaschke als neue Oberbürgermeisterin:

“Sehr geehrte Frau Gaschke,

Frau Jürgensen sagte in der Ratsversammlung im Dezember wörtlich an Frau Zimmermann (Direkte Demokratie):

“Wir hatten sehr frühzeitig eine Unterweisung darüber, was für Kosten da auf uns zukommen. Ich glaube der damalige Oberbürgermeister war in jeder Fraktion. [...] und hat uns aufgeklärt, was für Kosten da auf uns zukommen.”

Da aus den Geschäftlichen Mitteilungen keine frühzeitigeBenachrichtigung der Ratsversammlung und auch aus den Medien keine Kostensteigerungen bekannt wurden, interessiert es mich, was ihrVorgänger denn an Material verbreitet hat, das müsste Ihnen ja als Nachfolgerin zugänglich sein? Nach eigenem Bekunden der Fraktionen von der LINKEN und DirekteDemokratie, haben diese keine “Unterweisung” bekommen.Ich denke das bei Kostensteigerungen sowohl die Ratsversammlung als Ganzes als auch die Öffentlichkeit ein Recht auf Auskunft hat.Ich stelle diese Anfrage auch in Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz. Meine Frage ist konkret also: Wann wurden welche Kostensteigerungen bei den Planungen zum Bau des Sport- und Freizeitbades dem Oberbürgermeister bekannt und wann wurden welche Fraktionen über diese Steigerungen informiert? Wenn es dazu Papiere gibt, bitte ich um Kopien. Sollten dabei Kosten entstehen, bitte ich um vorherige Information über den Umfang. Die Antworten würde ich auch im Rahmen meines Blogs Kielkontrovers verwenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Thilo Pfennig
–

http://kielkontrovers.com/

Ich habe am 20.1. eine Lesebestätigung bekommen, aber bisher keine Reaktion. Ich dokumentiere das hier mal als Dokumentation des Normalzustands der Kommunikation Bürger<->Lokalpolitiker.

Ohne Transparenz gibt es keine Demokratie. Dennoch versuchen Politiker*innen immer ohne das auszukommen und begreifen Transparenz als Angriff auf die Demokratie. Aber wohl eher als Angriff auf ihre eigene Position, weil sie nicht souverän geniug sind mit berechtigten Fragen umzugehen.

Ich werde die Anfrage weiterverfolgen und in diesem Blog über Antworten berichten.

Warum D115 keine Beamten ersetzen kann…

Da ich bisher noch nie ein Auto umgemeldet hatte, rief ich mal die D115 an. Die gaben mir auch eine Liste der Dinge, die ich brauchen würde. Darunter auch  eine Bestätigung  der Bankeinzugsermächtigung für die KFZ-Steuer, sowie Prüfberichte bzw. -bescheinigung für HU und AU.

Wie genau die Bestätigung für die Bankeinzugsermächtigung aussehen müsste wurde nicht gesagt. Am Termin selbst, den ich dann (unnötiger weise) online reservierte stellte sich dann heraus, dass die Prüfberichte gar keine Rolle spielten (waren als Kopie noch mal 19 € teuer). Denn es war ja eigentlich nur eine Namensänderung. Und die Bankeinzugsermächtigung natürlich einfach vor Ort gegeben wird.

Das ist der Unterschied zwischen einer Callcenter-MitarbeiterIn, die ihr Wissen aus einer Wissensdatenbank bezieht und einer MitarbeiterIn vor Ort, die das ganze jeden Tag MACHT. Eine Auskunft aus einer Wissensdatenbank entspricht in etwa dem Unterschied, ob ich alles über Ringelblumen weiß, oder ob ich auf Nachfrage alles schnell lese, was Wikipedia zu “Ringelblume” ausspuckt.

Wissen ist zum Teil abstrahierbar. In meinem Fall hat mich der Unterschied als Bürger 19 Euro zusätzlich gekostet (zusätzlich zu den 19 € für die Ummeldung selbst). Fatalere Auskünfte sind auch denkbar.

Der Glaube daran, dass Technologie alles löst – gerade bei Hotlines haben wir den Unterschied gelernt, ob wir nur in einer Wartschleife hocken mit unterbezahlten und frustrierten MitarbeiterInnen, die dann wie bei Arcor oder Kabeldeutschland auch gerne mal auflegen, wenn sie keinen Bock mehr haben – oder ob man es mal erreicht, zu den Experten durchgestellt zu werden, die nicht einfach nach Schema-F vorgehen, sondern auf Anhieb verstehen, wo das Problem ist.

Davon abgesehen: Natürlich sind die meisten Auskünfte wahrscheinlich schnell zu beantworten – dennoch kann nur der Experte oftmals erkennen, wenn sich eine Frage leicht von einer Standard-Frage unterscheidet. D115 ist eben wie eine Bestellung bei McDonalds – man kriegt immer das Gleiche.

 

Zitat Stadt Kiel:

Mit der Aufschaltung der 115 im Regelbetrieb geht Kiel einen weiteren Schritt in Richtung Bürgernähe. Alle Ämter sind unter einer Telefonnummer erreichbar.

So fern war Verwaltung dem Bürger nie!

Neue Initiative zur Rettung von Katzheide!

Eineinhalb Jahre nach der Laternenumzugs/Demonstration für einen Erhalt von Katzheide am 18.11.2009 ist das Thema Bäderlandschaft aufgrund überbordender Baukisten für das Zentralbad wieder auf dem Tisch.

Und ich habe mich entschlossen die offenen Fragen noch einmal mit einer Initiative “Rettet Katzheide!” zu unterstützen.

Leider hat sich da in den letzten Jahren wenig an Aktionen getan. Eine Infoliste zu Katzheide, die ich damals für die Stadtteilinitiative Gaarden einrichten lies wurde über ein Jahr nicht mehr mit Informationen beschickt. Und auch sonst passierte wenig. Das Zentralbad wurde zu einem zunehmend verblassenden Begriff, der nur noch als Beispiel einer gescheiterten Politik dienen sollte. Vergessen wurde dabei aber vielerorts der aktive Kampf für den Erhalt des Bades!

Bitte unterstützt diesen neuerlichen Versuch. Ihr dürft gerne die Grafik hier bzw. auf der Initiativen-Seite auf euren Seiten einbinden und dann auf gaarden.wordpress.com/rettet-katzheide verlinken.

Ich will hier gar keinen falschen Eindruck erzeugen. Im Moment besteht die Initiative wahrscheinlich nur aus zwei-drei Leuten – ist damit aber auch nicht viel kleiner als manche anderen Gruppen. Was wollen wir anders machen? Mein Vorschlag wäre, sich tatsächlich auf die Bäderfrage zu konzentrieren. Weil man so auch seine Kräfte besser einteilen kann. Was nicht geht ist glaube ich Katzheide von anderen Bädern zu trennen. Denn laut Ratsbeschluss  existiert dieser Zusammenhang. Katzheide hängt auch an der Zukunft des Zentralbades an der Hörn.

Warum sollte man das Zentralbad ablehnen?

1. Weil es das Aus für Katzheide bedeutet (alle darüber hinaus gehenden Überlegungen sind reine Spekulation!)
2. Weil damit auch die Eintrittspreise steigen! Für eine Familie mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern von rund 8 auf 18 Euro!
3. Weil Katzheide eine wichtige Naherholungsfunktion in Gaarden erfüllt und auch ein Ort für Begegnungen darstellt.
4. Weil das Zentralbad weiter weg vom Gaardener Zentrum ist und dort weitere Preissteigerungen auch nicht ausgeschlossen sind.

Informationen zu den wahren Kosten des Projektes D115

Großes Lob an die Verwaltung der Stadt Kiel. Das Amt für Finanzwirtschaft hat mir per E-Mail bereitwillig die wahren Kosten für das Projekt D115 aus dem Haushaltsplan 2011 (Band 1,PDF) herausgesucht. Und mir wurde bestätigt, dass man diese Kosten tatsächlich nicht selber entnehmen kann, da diese in einem Pauschalbetrag versteckt sind. Hier nur meine Kritik an dem doppischen Haushalt, dass das leider oft der Fall ist: Ein großer Betrag und man sieht nicht, was dahinter steckt. Bei der Stadt Frankfurt a.M. ist das übrigens anders: Da sieht man ganz klar die Kosten. Ich zitiere aus der Antwortmail aus Kiel:

Für das Projekt D115 sind im Haushaltsplan der Landeshauptstadt Kiel für das Haushaltsjahr 2011 Haushaltsmittel in Höhe von 134.500,– € eingeplant. Mittel für die Folgejahre 2012 – 2014 sind noch nicht eingeplant.

Die Mittel stehen im Teilergebnisplan 1113 – Innere Verwaltungsangelegenheiten und Service – unter der Position 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -. Da es sich hier um die Aufsummierung aus verschiedenen Produkten handelt, ist dieser Einzelbetrag so auch nicht erkennbar.

Die Ausgaben für das Projekt D115 gehören zum Produkt 11130200 – Servicecenter -.

Rund 135.000 Euro also für 2011. Gehen wir davon aus, dass die Kosten auch bis 2014 so bleiben, so müsste man für den Zeitraum also mit insgesamt mit Kosten von 540.000 Euro rechnen. Wohlgemerkt: D115 ist eine freiwillige und zusätzliche Dienstleistung der Kommune, die vielleicht nur von fünf Prozent der AnruferInnen genutzt wird?

Update 19.4.11: Abhängig ist das aber auch von der Natur der Kosten. Da die Nummer erst im Juni geschaltet wird, könnten die 135.000 auch nur die Hälfte der Kosten für ein Jahr darstellen. Dann würde man 2012 eher mit 270.000 Euro zu rechnen haben.

Kiel plant Geld für Tourismus zu verbrennen

Man denkt ja immer, das Kiel kein Geld hat. Dem scheint aber nicht so. Denn auf der Tagesordnung der nächsten Ratsversammlung finden wir folgende Punkte:

• Antrag zur Förderung zu beantragendes Projekt im Rahmen des Zukunftsprogramms Wirtschaft: Cruise Kiel – Touristisches Destinationsmanagement Schleswig-Holstein
• Was ist das? Zitat: “Im Zuge des Projektes sollen touristische Produkte für Seetouristen von Touristikern und weiteren Leistungsträgern (z. B. Hotellerie und Gastronomie) in Kiel und Schleswig-Holstein benannt und weiterentwickelt werden, um in „Cruise Kiel“ zu einer Gesamtinfrastruktur zusammengefasst zu werden, die dann gezielt international kommuniziert und beworben werden kann.” – Übersetzt heisst das, dass die Stadt Kiel gerne die Hotellerei und Gastronomie subventionieren möchte.
• Was kost? 610.198 € – Die Summe von 150.000 € an Eigenmitteln der Stadt Kiel sind irreführend, da ja auch Eigenmittel der stadteigenen GmbHs zu berechnen sind, die sich auf die o.g. Summe addieren.
• Eine Stadt wie Kiel, die angeblich in Schulden ertrinkt, kann sich derartige Geschenke nicht leisten. Die Landesmittel kann es zwar geben – aber die meisten Subventionen erfordern auch Eigenmittel und kosten somit dem Haushalt (und somit uns Bürgern) Geld.

Zu beachten ist auch, dass der Antrag selbst (ohne Begründung) sehr einsilbig ist. Daraus geht nicht einmal hervor, dass für die Stadt Kiel Kosten entstehen. Aber es ist ein typisches Beispiel wie unter dem Deckmäntelchen des Einsteichens von Förderungen kostbares Geld verbrannt wird. Und das auch noch besonders an die Branche, die schon durch die FDP mit Steuergeschenken beglückt wurde. Städte denken oft das alles was Tourismus fördern könnte getan werden muss. Dort wird nicht gejammer, dort wird nicht der Rotstift angesetzt. Seien die ausgaben auch noch so unsinnig. Mal sehen, wie sich die Fraktionen am Donnerstag, 20.5. dazu stellen werden.

Linke klaut Direkter Demokratie ihr Steckenpferd

Nachdem die Direkte Demokratie am 10.12.(dummerweise)  alle ihre Karten in nur einem einzigen Antrag auf den Tisch legte und als einzige Fraktion im Kieler Rathaus eine verbesserte Kinder- und Jugendbeteiligung forderte, fällt nun der Linken nichts besseres ein als diese Vorlage als Blaupause der eigenen Politik zu übernehmen.

Die KN berichtet heute darüber, dass die Linke vor der Kommunalaufsicht Schleswig-Holsteins Beschwerde eingelegt hat. Doch schon heute ist absehbar, dass die Kommunalaufsicht hier nicht eingreifen wird. Genau so wie absehbar ist, dass der Beschluss der Ratsversammlung höchstwarscheinlich nicht ausreichend sein wird, um ein neues Zentralbad zu bauen, weil der Preisrahmen von 17 Millionen Euro, den die Ratsversammlung gesetzt hat deutlich gesprengt werden wird.

Das die FDP wissentlich und fälschlicherweise nachwievor behauptet, dass das Zentralbad eine günstige Lösung wäre ist natürlich auch nicht besser. Denn die meisten Zahlen die kursieren sind nicht belegt. Fakt ist z.B. auch, das z.B. das Auswahlgremium für einen Umbau der Lessinghalle ausgerechnet den teuersten Entwurf als Sieger gekürt hat – und die selben Leute (Löser, Möller,Todeskino) wurden dann zu Totengräbern der Lessinghalle weil der Entwurf ja viel zu teuer war. Auf den Umbau des Schrevenparks zu verzichten hätte vielleicht geholfen Kosten zu sparen.

Wie so oft werden Kosten zwar gerne als Argument ins Feld geführt – aber nicht ordentlich dokumentiert. Mangelnde Transparenz führt dann zu einem Glaubwürdigkeitsdefizit und auch Fehlentscheidungen. Würden Politiker nicht immer glauben alles besser zu wissen könnten sicher auch in Kiel viele zig Millionen gespart werden.

Wie es aussieht sind aber vor allem die GRÜNEN die treibende Kraft hinter vielen radikalen Projekten wie neues Zentralbad, Science Center oder der Schließung des Holtenauer Flughafens. Von der Stimme der Bürger hat sich diese Partei in ihren 30 Jahren mittlerweile zur Stimme der Investoren aufgeschwungen. Hat sie sich früher zusammen mit Bürgerinitiativen gegen Großprojekte gewandt, so ist sie inzwischen zur Gegnerin von Bürgerinitaitiven mutiert.

Die Aktion der Linken wird im Sande verlaufen und ist ein schlecht vorbereiteter Versuch das an sich zurecht kritisierte Zentralbad zu verhindern. Hätte die Altfraktion sich nicht vor und nach der Abspaltung so vehement gegen die Mitglieder der heutigen Direkte Demokratie gewandt und gemeinsam an den Themen gearbeitet statt einfach nur Ideenklau zu betreiben, so wäre vielleicht eine deutlich intelligentere Idee dabei herausgekommen.

Update 26.01.: Die SPD hat eine Stellungnahme veröffentlicht unter dem Titel Hanns und Stagars zur Jugendbeteiligung beim Zentralbad.

Entscheidung zum Flughafen zurückgestellt

Der Antrag zur schnellstmöglichen Schließung durch Die Linke wurde am Donnerstag, 21.01.10 zurückgestellt für sechs Monate. Das gibt allen Beteiligten Zeit zum Nachdenken. Nur Die Linke und die Direkte Demokratie waren der Meinung, dass es keine Alternativen geben kann und haben gegen die Rückstellung gestimmt.

Wie schon im Antrag der Linken so war denn auch die Rede von Herrn Rudau als mit heisser Nadel gestrickt zu erkennen. Zum einen war interessant, das Die Linke offenbar eine sehr eigene Zählweise von Arbeitsplätzen hat. Denn offenbar zählten die “immerhin” 39 Arbeitplätze der Bundesbankfiliale in Kiel im Antrag davor eine Menge, während die entweder 87 (Linke) oder 200 (SPD) Arbeitsplätze im Umfeld des Airport Kiel nicht erhaltenswert sind. Die Argumentation, die Arbeitsplätze am Flughafen seien subventioniert kann man auch auf die Arbeitsplätze der Bundesbankfiliale anwenden.

Mit keinem Wort ging man auf den Flughafen Lübeck ein, was deutlich machte, dass Die Linke die neueste Entwicklung dort nicht mit berücksichtigt. Auch war immer nur von den heutigen 1,2 Millionen Euro Zuschussbedarf gesprochen worden – eine Alternative, wie die Reduzierung der Kosten – wurde nicht erwogen. Unter dem Strich bleibt also das Die Linke und die Direkte Demokratie heute beide am liebsten entschieden hätten, dass der Flughafen (genauer Verkehrslandeplatz) in Holtenau ersatzlos gestrichen werden soll. In Kiel soll auf jeden Fall nie wieder die Möglichkeit bestehen, das ein Flugzeug landet – selbst dann nicht, wenn der Flughafen plus minus null arbeiten würde oder gar Gewinn abwerfen würde. Denn der Antrag der Linken ließ keinen Platz für Alternativen.

So erschienen denn auch die Reden der übrigen Fraktionen (CDU,FDP,SPD, GRÜNE,SSW) eher gemäßigt und mit Blick auf die Konsequenzen nicht zuletzt auch für die Arbeiter vor Ort.

Kern dieser Getriebenheit scheint mir eher eine ideologische Betrachtungsweise zu sein, nicht eine pragmatische. Oder einfach nur Dummheit. Dann aber haben sich die beiden kleinen Parteien als überaus dilletantisch dargestellt, da sie nicht in der Lage sind einen Infrastrukturfaktor wie den Flughafen von mehreren Seiten zu betrachten.

Wieso die Ökologie profitiert, wenn der Flughafen Holtenau wegkommt ist auch nicht nachvollziehbar. Denn daovn auszugehen, dass alle Flüge die nicht in Holtenau starten gar nicht mehr stattfinden ist naiv.

Was den Organtransport angeht, so zeigte sich auch hier die Inkompetenz des Redners Rudau. Denn zum einen ist der Flug mit einem Hubschrauber um ein vielfaches teurer als mit einem Flugzeug. Zudem können Flugzeuge Organe über weitere Strecken und meist doppelt so schnell befördern. Das bedeutet dann z.B., dass sich die Flugzeug entweder halbiert oder ein Transport mit dem Hubschrauber aufgrund viel geringerer Reichweite (maximal ca. 500-800 km, Flugzeuge z.B. bis ca. 3000 km) gar nicht stattfinden kann. Da z.B. ein Herz nur vier Stunden lang transplantiert werden kann, kommt es oft auf jede Minute und Zeitersparnis an. Im Endeffekt heisst das also für Kiel, das ohne den Flughafen Kiel viele Transplantationen nicht mehr in Kiel stattfinden könnten. welche genaue Implikationen das hätte, kann ich nicht beurteilen – aber vielleicht würde es auch bedeuten, das im UK-SH dann auch eine Abteilung geschlossen werden müsste mit all den Nebenwirkungen.

Es mag ja sein, dass manche Folgen einer Schließung weniger dramatisch wären aber zum einen würde ich dem Satz “Wenn wech dann wech” zustimmen, denn eine Entscheidung jetzt gegen einen Flughafen für Kiel würde das Aus für immer bedeuten. Und  zum anderen werde ich das Gefühl nicht los, dass die radikalen Flughafengegner oft nicht alle Implikationen bedacht haben – und zudem was die alternative Nutzung angeht auch keine klaren Vorstellungen. Etwas zu beerdigen ist immer einfach – neue Perspektiven oder Alternativen zu bieten aber schwieriger. Man darf e sich nicht zu eifnach machen, auch nicht bei Themen wo einem der Bauch scheinbar die richtige Richtung vorzugeben scheint. Was, wenn die Schließung Holtenaus fatale Konsequenzen hätte? Es gbt dann kein Zurück! Wir sehen am Beispiel Straßenbahn und SRB wie lange Kiel an einer Fehlentscheidung zu kauen hat. Man sollte daher nicht schon wieder etwas überstürzen!

Erinnern wir uns: Flensburg gibt jedes Jahr nur 52.000 € für ihren Flughafen aus. Vielleicht kann Holtenau sogar Gewinn abwerfen ohne groß ins Touristengeschäft einsteigen zu müssen?

Ergänzungen zum Artikel:

• Rede von Gesa Langfeldt (SPD)