KielKontrovers

In der Kieler Nachrichten ist ein Bericht erschienen,  in dem darüber berichtet wird, dass eine Arbeitsgruppe aus Stadt und Land die Kosten für eine Schließung auf rund 13 Millionen Euro beziffert hat.

Da mir keine detaillierteren Zahlen bekannt sind, weiss ich nicht wie es mit weiteren Kosten aussieht. Aber ich denke das Gewerbe- oder Wohngebiet auch weitergehende Erschließungskosten mit sich bringen würden. Und für was? Ein neues Nobelviertel? Ein teures Gewerbegebiet, dass mit Steuermitteln gebaut würde?

Wenn die Zahlen stimmen siehts jetzt insbesondere für folgende Fraktionen blöd aus: LINKE, GRÜNE, Direkte Demokratie, FDP – die die Schließung schon haben wollten, bevor die Kosten fest standen.

Nun bin ich mal auf die Stellungnahmen gespannt die jetzt kommen. Aber so wie ich die Fraktionen einschätze wird man da wohl eher schweigen. Allenfalls wird es eine Kompromissstellungnahme der Kooperation aus GRÜNEN, SPD und SSW geben.

Übrigens: Die KN behandelt ihre Mitarbeiter schlecht. Schon gewusst?

Anläßlich eines Interviews, dass ich für den Offenen Kanal Kiel gegeben habe (einige Soundbites werden wahrscheinlich am Freitag, 5. März, 17.30 in Kiel aktuell gesendet, s.a. Livestream) möchte ich hier noch mal zwei wesentlichen Punkte präsentieren:

1. Die Preissteigerung ist nicht sozial

Es wird immer wieder gerne behauptet, dass das Zentralbad sozial wäre im Gegensatz zum Erhalt der drei alten Kieler Bäder. Bitte werfen Sie einen Blick auf die vorgesehen Preisstruktur (PDF). Ich möchte mich auf einen bestimmten Fall konzentrieren: Der Aufenthalt einer vierköpfigen Familie  für rd. drei Stunden im Bad. Und vergleichen Sie mit den Preisen von heute. Bei den alten Preisen gibt es keine Zeitbeschränkung. Wer Kinder kennt weiss auch, dass 3 Stunden für die ganze Badeaktion knapp bemessen sind. Mit dem Zentralbad soll nun eine 3 Stunden-Beschränkung eingeführt werden:

Preise alt:  2 Erwachsene: 5,40 € + 2 Kinder:  2,40 € = 7,80 €

Preise neu: 2 Erwachsene: 12 € + 2 Kinder: 6 € = 18 €

Hier als Grafik:

Preisunterschiede zwischen heute und nach Fertigstellung des Zentralbades

Es wird jetzt zwar viel darüber gelegt sich irgendetwas auszudenken mit Kiel-Pass. Aber das was wir wissen sind die Zahlen oben. Zu allem anderen haben wir keine Zusagen und Rabatte sind nicht Teil des Zentralbad-Beschlusses.

2.  Preissteigerung vorprogrammiert

Dazu kommt ein entscheidender Satz, der von allen Parteien außer Linke und Direkte Demokratie mit verabschiedet wurde:

3. Der maximale Zuschussbetrag des Eigenbetriebs Beteiligungen in Höhe von 2,4 Mio. € wird mit Inbetriebnahme des neuen Zentralbades festgeschrieben. Aufwandssteigerungen sind z. B. durch Entgelterhöhungen auszugleichen.

Das heisst nicht weniger als dass die genannten Preise, die im obigen Fall 130% höher liegen als bisher nicht das Ende der Fahnenstange sind. Sollten sich die Prognosen über Besucher oder Kosten als zu optimistisch herausstehen, wird es weitere Preiserhöhungen geben.

Dies aber kann nur bis zu einem bestimmten Punkt sinnvoll bleiben. Klar ist damit, dass damit Gaardener Kinder effektiv ausgesperrt werden. Zu den genannten Kosten müssen wir auch aufgrund der höheren Entfernung des Schwimmbads zum Gaardener Zentrum noch mit Kosten für Bus oder Auto hinzurechnen. Bei einer Kurzstreckenkarte für die ganze Familie müsste man sogar weitere 10,40 € für den Besuch dazurechnen und käme somit auf 28,40 € – im alten Geld wären das 56 DM. Preisfrage: Wie oft kann sich eine Hartz IV-Familie dann in Zukunft im Monat einen solchen Schwimmbadbesuch leisten?

Politische Entwicklung

Ein kleines Detail am Rande: Die Linke (Frank Bretschneider) hat zwar bisher oft auch gegen das Zentralbad geschrieben, hat aber im Bauausschuss im Februar nicht gegen die Änderung des Bebauungsplanes gestimmt, der es nun den Bau des Spaßbades ermöglicht.

Außerdem wurde, wie von mir prognostiziert die Kommunalaufsichtbeschwerde der Linken gegen die Art der Beteiligung von Kindern abgelehnt. Die SPD kommentiert süffisant: “Die Kommunalaufsichtsbeschwerde der Linken entbehrte jedweder Sachgrundlage”. So weit so richtig. Allerdings stimmen folgende Äußerungen höchst bedenklich:

Leider glänzten auch hier die Parteien „Die Linke“ und die „Direkte Demokratie“ obwohl es um die Jugendbeteiligung nach § 47 f der Gemeindeordnung ging, durch Nichtanwesenheit. Schade, die Kinder hätten es wirklich verdient.

Hierzu muss man wissen: Es wurde mir, der Stadtteilinitiative Gaarden und der Fraktion Direkten Demokratie einhellig seitens der Verwaltung und der Bäder GmbH mitgeteilt, dass eine Anwesenheit von Ortsbeiräten, Ratsmitglieder oder Mitglieder der SIG nicht möglich und nicht möglich wäre.

Ich frage mich nun: Waren trotz dieses negativen Bescheides offenbar doch manche Ratsmitglieder GLEICHER als andere und durften der Kinder- und Jugendbeteiligung beiwohnen? und wie kommt Herr Hanns dazu Fraktionen, die ausgesperrt wurden ihr Fehlen vorzuwerfen? Ist das nun billiger Populismus oder war er nur falsch informiert? Wie auch immer, so wäre hier eine Korrektur angebracht, war die Pressemitteilung der SPD doch bereits Grundlage einer Nachricht in der Kieler Nachrichten.

Zur durchgeführten Kinder- und Jugendbeteiligung muss man festhalten, dass eine Beteiligung ohne jegliche Kontrollmöglichkeiten der Selbstverwaltung (Rat, Ortsbeirat) aber unter Anwesenheit der befangenen Geschäftsführer der Kieler Bäder GmbH als nicht nachprüfbar und nicht-öffentlich gewertet werden muss. Auch wenn die Jubelmeldungen der Kieler Bäder GmbH toll klingen – man kann es nicht nachprüfen ob irgendwas daran wahr ist. In meinen Augen ist dadurch diese Beteiligungsveranstaltung entwertet und zur Pharce geworden. Man hat die Kinder missbraucht, um sich als Befürworterin von Beteiligung darzustellen – hat aber dafür gesorgt, dass niemand kontrollieren kann, was wirklich dort passierte. Die Berichte machen deutlich, dass offenbar das Zentralbad selbst nicht Gegenstand der Beteiligung war, sondern lediglich die innere Ausstattung. Niemand hat dort wohl die Kinder gefragt ob sie lieber den weiten Weg ins Zentralbad gehen wollen, oder den kurzen Weg in der Gaardener City.  Man war froh, dass man den Bericht mit einigem Spinnkram wie “goldenen Badewannen” schmücken konnte, weil dadurch ja deutlich wird, wie gut es ist, dass Herr Löser da seine Hand auf alle Vorschläge hatte.

Ich hätte der Bürgerbeteiligung gerne beigewohnt um mir ein eigenes Bild zu machen. Aber es wurde mir verweigert, wie auch einigen Ratsleuten und Ortsbeiratsmitgliedern. Nun steht die Beteiligungsveranstaltung in einem zweifelhaften Licht. Wurden Kinder missbraucht für die Zwecke der eigenen Imagepflege und werden bewusst Lügen über den Ablauf verbreitet um Kritiker des Zentralbades zu diffamieren?

Was sollen wir tun?

Ich gestehe, wie auch vor dem Offenen Kanal, dass ich ratlos bin. Es gabt tausende Unterschriften, die Kirchen und andere Vereine und Organisationen haben sich gegen das Zentralbad ausgesprochen – die Zahlen sprechen eindeutig dagegen – Alternativen und Argumente werden nicht gehört. Es bleibt uns nichts als weiter die Wahrheit zu sagen und an unserer Stelle dazu zu tun, was wir bisher schon getan haben. Für Vernunft ist die Kieler Politik immer weniger zugänglich und zwar durch alle Parteien hinweg. Wie ich an anderer Stelle auch schon sagte bleibt uns auf jedem Falle die Möglichkeit mit unserem Votum 2013 den Parteien, die unsere Bäder kaputt machen wollen einen Denkzettel zu verpassen. Die Arroganz der Macht ist  sehr erschreckend.

Wer Ideen hat, wie man das Zentralbad noch stoppen kann, ich bin für Vorschläge offen und kann diese auch in diesem Blog weiter verbreiten. Diese Politiker sollten uns nicht länger auf unsere Kosten auf unserer Nase herumtanzen dürfen!

Update: S.a. Darstellung der Direkten Demokratie zur Kinder- und Jugendbeteiligung

Nachdem die Direkte Demokratie am 10.12.(dummerweise)  alle ihre Karten in nur einem einzigen Antrag auf den Tisch legte und als einzige Fraktion im Kieler Rathaus eine verbesserte Kinder- und Jugendbeteiligung forderte, fällt nun der Linken nichts besseres ein als diese Vorlage als Blaupause der eigenen Politik zu übernehmen.

Die KN berichtet heute darüber, dass die Linke vor der Kommunalaufsicht Schleswig-Holsteins Beschwerde eingelegt hat. Doch schon heute ist absehbar, dass die Kommunalaufsicht hier nicht eingreifen wird. Genau so wie absehbar ist, dass der Beschluss der Ratsversammlung höchstwarscheinlich nicht ausreichend sein wird, um ein neues Zentralbad zu bauen, weil der Preisrahmen von 17 Millionen Euro, den die Ratsversammlung gesetzt hat deutlich gesprengt werden wird.

Das die FDP wissentlich und fälschlicherweise nachwievor behauptet, dass das Zentralbad eine günstige Lösung wäre ist natürlich auch nicht besser. Denn die meisten Zahlen die kursieren sind nicht belegt. Fakt ist z.B. auch, das z.B. das Auswahlgremium für einen Umbau der Lessinghalle ausgerechnet den teuersten Entwurf als Sieger gekürt hat – und die selben Leute (Löser, Möller,Todeskino) wurden dann zu Totengräbern der Lessinghalle weil der Entwurf ja viel zu teuer war. Auf den Umbau des Schrevenparks zu verzichten hätte vielleicht geholfen Kosten zu sparen.

Wie so oft werden Kosten zwar gerne als Argument ins Feld geführt – aber nicht ordentlich dokumentiert. Mangelnde Transparenz führt dann zu einem Glaubwürdigkeitsdefizit und auch Fehlentscheidungen. Würden Politiker nicht immer glauben alles besser zu wissen könnten sicher auch in Kiel viele zig Millionen gespart werden.

Wie es aussieht sind aber vor allem die GRÜNEN die treibende Kraft hinter vielen radikalen Projekten wie neues Zentralbad, Science Center oder der Schließung des Holtenauer Flughafens. Von der Stimme der Bürger hat sich diese Partei in ihren 30 Jahren mittlerweile zur Stimme der Investoren aufgeschwungen. Hat sie sich früher zusammen mit Bürgerinitiativen gegen Großprojekte gewandt, so ist sie inzwischen zur Gegnerin von Bürgerinitaitiven mutiert.

Die Aktion der Linken wird im Sande verlaufen und ist ein schlecht vorbereiteter Versuch das an sich zurecht kritisierte Zentralbad zu verhindern. Hätte die Altfraktion sich nicht vor und nach der Abspaltung so vehement gegen die Mitglieder der heutigen Direkte Demokratie gewandt und gemeinsam an den Themen gearbeitet statt einfach nur Ideenklau zu betreiben, so wäre vielleicht eine deutlich intelligentere Idee dabei herausgekommen.

Update 26.01.: Die SPD hat eine Stellungnahme veröffentlicht unter dem Titel Hanns und Stagars zur Jugendbeteiligung beim Zentralbad.

Der Antrag zur schnellstmöglichen Schließung durch Die Linke wurde am Donnerstag, 21.01.10 zurückgestellt für sechs Monate. Das gibt allen Beteiligten Zeit zum Nachdenken. Nur Die Linke und die Direkte Demokratie waren der Meinung, dass es keine Alternativen geben kann und haben gegen die Rückstellung gestimmt.

Wie schon im Antrag der Linken so war denn auch die Rede von Herrn Rudau als mit heisser Nadel gestrickt zu erkennen. Zum einen war interessant, das Die Linke offenbar eine sehr eigene Zählweise von Arbeitsplätzen hat. Denn offenbar zählten die “immerhin” 39 Arbeitplätze der Bundesbankfiliale in Kiel im Antrag davor eine Menge, während die entweder 87 (Linke) oder 200 (SPD) Arbeitsplätze im Umfeld des Airport Kiel nicht erhaltenswert sind. Die Argumentation, die Arbeitsplätze am Flughafen seien subventioniert kann man auch auf die Arbeitsplätze der Bundesbankfiliale anwenden.

Mit keinem Wort ging man auf den Flughafen Lübeck ein, was deutlich machte, dass Die Linke die neueste Entwicklung dort nicht mit berücksichtigt. Auch war immer nur von den heutigen 1,2 Millionen Euro Zuschussbedarf gesprochen worden – eine Alternative, wie die Reduzierung der Kosten – wurde nicht erwogen. Unter dem Strich bleibt also das Die Linke und die Direkte Demokratie heute beide am liebsten entschieden hätten, dass der Flughafen (genauer Verkehrslandeplatz) in Holtenau ersatzlos gestrichen werden soll. In Kiel soll auf jeden Fall nie wieder die Möglichkeit bestehen, das ein Flugzeug landet – selbst dann nicht, wenn der Flughafen plus minus null arbeiten würde oder gar Gewinn abwerfen würde. Denn der Antrag der Linken ließ keinen Platz für Alternativen.

So erschienen denn auch die Reden der übrigen Fraktionen (CDU,FDP,SPD, GRÜNE,SSW) eher gemäßigt und mit Blick auf die Konsequenzen nicht zuletzt auch für die Arbeiter vor Ort.

Kern dieser Getriebenheit scheint mir eher eine ideologische Betrachtungsweise zu sein, nicht eine pragmatische. Oder einfach nur Dummheit. Dann aber haben sich die beiden kleinen Parteien als überaus dilletantisch dargestellt, da sie nicht in der Lage sind einen Infrastrukturfaktor wie den Flughafen von mehreren Seiten zu betrachten.

Wieso die Ökologie profitiert, wenn der Flughafen Holtenau wegkommt ist auch nicht nachvollziehbar. Denn daovn auszugehen, dass alle Flüge die nicht in Holtenau starten gar nicht mehr stattfinden ist naiv.

Was den Organtransport angeht, so zeigte sich auch hier die Inkompetenz des Redners Rudau. Denn zum einen ist der Flug mit einem Hubschrauber um ein vielfaches teurer als mit einem Flugzeug. Zudem können Flugzeuge Organe über weitere Strecken und meist doppelt so schnell befördern. Das bedeutet dann z.B., dass sich die Flugzeug entweder halbiert oder ein Transport mit dem Hubschrauber aufgrund viel geringerer Reichweite (maximal ca. 500-800 km, Flugzeuge z.B. bis ca. 3000 km) gar nicht stattfinden kann. Da z.B. ein Herz nur vier Stunden lang transplantiert werden kann, kommt es oft auf jede Minute und Zeitersparnis an. Im Endeffekt heisst das also für Kiel, das ohne den Flughafen Kiel viele Transplantationen nicht mehr in Kiel stattfinden könnten. welche genaue Implikationen das hätte, kann ich nicht beurteilen – aber vielleicht würde es auch bedeuten, das im UK-SH dann auch eine Abteilung geschlossen werden müsste mit all den Nebenwirkungen.

Es mag ja sein, dass manche Folgen einer Schließung weniger dramatisch wären aber zum einen würde ich dem Satz “Wenn wech dann wech” zustimmen, denn eine Entscheidung jetzt gegen einen Flughafen für Kiel würde das Aus für immer bedeuten. Und  zum anderen werde ich das Gefühl nicht los, dass die radikalen Flughafengegner oft nicht alle Implikationen bedacht haben – und zudem was die alternative Nutzung angeht auch keine klaren Vorstellungen. Etwas zu beerdigen ist immer einfach – neue Perspektiven oder Alternativen zu bieten aber schwieriger. Man darf e sich nicht zu eifnach machen, auch nicht bei Themen wo einem der Bauch scheinbar die richtige Richtung vorzugeben scheint. Was, wenn die Schließung Holtenaus fatale Konsequenzen hätte? Es gbt dann kein Zurück! Wir sehen am Beispiel Straßenbahn und SRB wie lange Kiel an einer Fehlentscheidung zu kauen hat. Man sollte daher nicht schon wieder etwas überstürzen!

Erinnern wir uns: Flensburg gibt jedes Jahr nur 52.000 € für ihren Flughafen aus. Vielleicht kann Holtenau sogar Gewinn abwerfen ohne groß ins Touristengeschäft einsteigen zu müssen?

Ergänzungen zum Artikel:

• Rede von Gesa Langfeldt (SPD)

Das nur als kurzer Hinweis auf den KN-Artikel „Appelle an die heutige Ratsversammlung: „Kein Verzicht auf Zukunftsoptionen“.

Dazu Müller-Beck (SPD, DGB, Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft):

„Verabschiedet sich Kiel vom Flughafen werden wir nie wieder eine Luftverbindung haben“

Am morgigen Donnerstag wird ein Antrag der Ratsfraktion Die Linke in Kiel debattiert werden. Die Ratsversammlung (Tagesordnung) wird vom Offenen Kanal Kiel live ab ca. 15 uhr im Fernsehen und im Internet übertragen.

Pinocchio in Orlando,USA

Der Kreisvorstand vertreten durch Heinz Wieser der Linke war nicht in der Lage oder willens auf einige Fragen, die ich am 12. Oktober gestellt habe zu antworten:

1. Warum der Kreisvorstand den Brief von Jenning/Zimmermann an den Kreisvorstand nicht erwähnt und stattdessen behauptet er wurde nicht über die Gründe informiert (mit dem Anschreiben des Kreisvorstandes Kiel zwecks Parteiausschlussverfahren der beiden Betroffenen an die Landesschiedskommission wird die Existenz nicht weiter geleugnet und auch dokumentiert)
2. Wieso Jenning/Zimmermann den Offenen Brief an sie nie persönlich zugestellt bekommen haben und wie sie so angemessen auf ein darin enthaltenes “Ultimatum” reagieren sollen.
3. Wieso es keine Angebote für Moderationsgespräche seitens des Kreisvorstandes gab, die seit Mai 2009 angefragt waren.
4. Was der Kreisvorstand getan hat, um die Spaltung der Fraktion zu verhindern, da ihm auch die bestehenden Probleme bekannt waren.

Die Linke Kiels kann sich natürlich dazu entscheiden nicht auf parteiinterne Probleme zu reagieren, ebenso wenig wie auf Emails von Mitgliedern oder Außenstehende. Allerdings entsteht dadurch der Eindruck, dass man weiterhin weder an einer Lösung von Problemen noch an einer Aufklärung über die wahren Geschehnisse interessiert ist.

Damit schaden Sie insbesondere der eigenen Partei und lassen auch andere Äußerungen als äußerst unglaubwürdig erscheinen.

Aus Protest gegen die widerrechtliche Verweigerung des Fraktionsstatus hat die Fraktion Direkte Demokratie Kiel am Donnerstag den 8.10. die Ratsversammlung nach dem Verlesen einer Erklärung verlassen. warum widerrechtlich?
In der Gemeindesatzung SH Absatz 1 steht zwar:

“In der Gemeindevertretung bilden diejenigen Gemeindevertreterinnen und -vertreter eine Fraktion, die auf Vorschlag derselben Partei oder Wählergruppe gewählt wurden.”

Aber Absatz 3 definiert ebenfalls:

“Mitglieder einer Fraktion … können ihre Fraktion durch schriftliche Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung verlassen.”

Sowie in Absatz 4:

“Fraktionslose Gemeindevertreterinnen und -vertreter können sich durch schriftliche Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu einer Fraktion zusammenschließen oder einer Fraktion mit deren Zustimmung beitreten.”

Absatz 5 definiert, dass es mindestens 2 Vertreter sein müssen um einen Fraktionsstatus zu erhalten.

Eine Möglichkeit einer zweiten Interpretation sehe ich nicht.

Anbei dokumentiere ich die Erklärung Fraktion Direkte Demokratie der Kieler Ratsversammlung vor der Kieler
Ratsversammlung vorgetragen vom Ratsherrn Bernd Jenning am 8. Oktober 2009:

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen,
es wird im Zusammenhang mit unserer Fraktionsgründung durch verschiedene Personen immer wieder darauf hingewiesen, dass unsere Parteizugehörigkeit der Anerkennung als Fraktion im Wege stehe. Richtig aber ist, dass es zur Begründung einer Fraktion eine entsprechend gleich lautende Erklärung von Personen braucht, die gewählt worden sind. Daraus ergibt sich, dass durch einseitige Erklärung auch das Verlassen einer Fraktion durch eben diese Einzelpersonen zulässig ist. Irgendein Zusammenhang mit einer Parteizugehörigkeit ergibt sich daraus nicht. Partei­Regeln durchzusetzen, die eine Unvereinbarkeit mit Mitgliedschaften formulieren, obliegt allein den entsprechenden Parteigremien keinesfalls aber staatlichen bzw. kommunalen Gremien.
Dieser Versuch einer Einflussnahme zeigt, dass einige wohl nicht verstanden haben, dass die Freiheit für einzelne Personen, Fraktionen zu bilden, letztlich Ausdruck der Freiheit des Mandats ist, das gleich auf welcher Ebene, konstitutiv für demokratische Systeme ist. Aufgrund dieser unklaren Situation nehmen wir heute nicht weiter an der Ratsversammlung teil.

Meine Anmerkung dazu: Es ist schon sehr seltsam, wie hier die etablierten Fraktionen, allen voran die SPD die Partei, die sie immer gerne als Ex-SED beschimpfen dazu auffordern parteiinterne Kritiker aus der Partei zu werfen! Hat man sich die letzten Jahrzehnte stets bemüht diese Partei anzugreifen, wo es nur ging, macht man sich zu dem Zeitpunkt mit ihr gemein, wo sich Parteimitglieder von undemokratischen Verhaltensweisen abwenden. Sprich: Die SPD hatte keine Probleme mit all dem, was bisher in der Linken in Kiel geschah. Hat somit also all das gut geheissen, was sie angeblich immer kritisierte – und nun, wo es zu einem Bruch kommt, der rechtlich legitimiert ist, springt sie der Linken zur Seite und beteiligt sich an der Ausgrenzung einer nach den Bustaben des Gesetzes neu gebildeten Fraktion. Der einzige Grund, warum die SPD so handelt scheint die Furcht zu sein, dass die eigenen Genossen dem Vorbild folgen könnten. Für die anderen Parteien gilt das selbe. Es geht nicht ums Geld und nicht um die neue Fraktion – es geht darum, dass man jeden davor warnen will, es der neuen Kieler Fraktion gleichzutun. Die Aktionen wenden sich nach innen. Offenbar empfindet man es als höchst bedrohlich, was da passiert. Wie anders zu erklären ist so viel liebenswerte Aufmerksamkeit auf Seiten der SPD Kiel. Dabei hat man sich gerade den Luxus eines neuen, unnützen Dezernats geleistet und noch vor kurzem Sparmaßnahmen bei den Bezügen im Hauptausschuss abgelehnt. Die Finanzen sind daher nur ein vorgeschobenes Argument. In Kiel wird das Geld an unzähligen Stellen mit beiden Händen zum Fenster rausgeschmissen – aber nun bei einem ganz normalen demokratischen Vorgang fängt man an das Recht zu verdrehen.

Und man nimmt sich heraus auf das Urteil des Rechtsamtes, dass der Auffassung der neuen Fraktion folgte und dessen Gründung für legitim hält zu missachten. Also: Man bezahlt eigene Rechtsexperten, die exakt für solche Fälle ausgebildet wurden und will es nun auf eine Klage ankommen lassen, die die Stadt Kiel nur verlieren kann. Alles auf Kosten der Steuerzahler?

Interessant ist allerdings, dass im Ratsinformationssystem die neue Fraktion dennoch existiert.

Es ist anzunehmen, dass diese Richtung vom neuen Oberbürgermeister Albig zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden der großen Fraktionen abgesprochen wurde, um ein Exempel zu statuieren. Dabei will man einer Fraktion die Fraktionsrechte nicht zuerkennen. Damit verbunden ist, dass diese nicht wie alle anderen arbeitsfähig sein kann. Damit nimmt man also politischen Einfluss auf die demokratische Willensbildung innherhalb der gewählten Vertreter der Ratsversammlung. Dies offenbart ein Demokratiedefizit sämtlicher im Kieler Parlament vertretenen Parteien, die sich als unwürdige Vertreter präsentieren und somit gegen das Gesetz handeln, dass die Landesverfassung vorgibt. Solche Bauchentscheidungen sind nicht nachvollziehbar und lassen die Stadt als provinziell erscheinen. Wohlgemerkt: Es kann und darf hier nicht darum gehen, wie wer auch immer die persönliche Entscheidungen von Herrn Jenning und Frau Zimmermann bewertet – es geht auch nicht um Parteimitgliedschaft, sondern darum, dass es klare schriftliche Regeln für das Verlassen von Fraktionen und deren Neugründung gibt. Wer hier Willkür praktiziert  gefährdet die Demokratie ingesamt.

In der Kieler Nachrichten wieder ein neuer Artikel zum, wie es dort genannt wird “Rosenkrieg“. Die KN zitiert dabei zunächst den Linke Kreispartei-Chef Heinz Wieser, der nun zu unrecht behauptet er sei vor der Spaltung nicht informiert worden.

In der Linken Kiels, bei der es seit mindestens der Kommunalwahl 2008 nur noch um Posten und Pöstchen geht und die mehr Energie darauf verwendet hat interne Kritiker der Entwicklung zum Schweigen zu bringen, als Fehler einzugestehen und für Abhilfe zu sorgen, brodelt es schon lange. Zu viele Grüppchen kämpfen da um Einfluß und Macht – zu wenig Aufmerksamkeit  bekam die Politik – und man hangelte sich von einem Wahlkampf zum anderen – die Inhalte gingen inzwischen verloren.

Offenbar stört es nicht nur Die Linke, dass es jetzt eine neue Fraktion gibt. Denn plötzlich entdecken die anderen Parteien auch ihre Zuneigung zur Linken. Bzw. fürchtet Rolf Fischer wohl, dass das Beispiel Schule machen wird – und eventuell auch die SPD-Fraktion sich spalten könnte. So fordert er denn auch laut KN „Die Linke muss die Abweichler ausschließen“.

Es wird nun darum gehen, dass man hier ein Exempel statuieren möchte seitens der Linken aber auch von anderen Fraktionen, die ihre Schäfchen im Zaum halten müssen. Interessant allerdings, dass hier auf einmal Kosten ins Feld geführt werden. Denn das, was die neue Fraktion im Jahr kostet, wird das neue Dezernat vermutlich monatlich kosten.

Fälschlicher weise weist die KN  darauf hin, dass der Ausschluss von Herrn Regner aus dem Jugendhilfe-Ausschuss das Fass ins Rollen gebracht hätte. Zum einen war Herr Regner niemals Mitglied in diesem Ausschuss, sondern im Innen- und Umweltausschuss und zum anderen gab es bereits weit vorher Auseinandersetzungen. Das einzige, was bei dem Ausschuss sichtbar wurde, war, dass es eben zwei Mitglieder der Fraktion Die Linke Kiel gab, die einem deratigen Vorgehen ablehnen gegnüber standen und folgerichtig gegen die Absetzung von Herrn Regner stimmten. Diese Absetzung wurde im übrigen von allen anderen Parteien damals auch als unüblich bezeichnet. Was nun passiert ist, ist eine Distanzierung eines Teiles der Linksfraktion im Kieler Rathaus zusammen mit Gleichgesinnten von eben diesen Verhaltensweisen.

Die anderen Parteien müssen sich nun fragen, welches Demokratieverständnis sie denn haben: Unterstützen sie das Mobbing parteiinterner Kritiker und das Abfeiern von Stalin, oder unterstützen sie Politikerinnen, die auf Distanz gehen zu solchen antidemokratischen Praktiken. Bisher sieht es so aus, als wenn die anderen Parteien von der Linken eben das Verhalten erwarten, was man dieser Partei immer als Vorurteil in die Wiege gelegt hat.

Vielleicht dürfen die Kielerinnen und Kieler dann ja auch bald Stalin-Feiern im Rathaus erwarten?

Zwei Mitglieder der Kieler Ratsfraktion Die Linke haben sich als eigene Fraktion abgespalten. Sie nennen sich derzeit “Direkte Demokratie Kiel”. (Siehe dazu Artikel in der KN) (Update: Kieler Nachrichten hat Artikel nach vorhergehender Löschung unter neuer URL wieder eingestellt. Alle Kommentare sind weg) Dem Schritt vorangegangen sollen lange Monate an mühsamer Zusammenarbeit gewesen sein, bis der Punkt erreicht wurde, dass eine konstruktive Zusammenarbeit nicht mehr möglich gewesen sein soll. Dazu kam eine landesweite Entwicklung der Partei Die Linke, die nicht nur in Kiel für viel Unmut in der Partei sorgte.

In Neumünster gründete sich bereits ein neuer Verein, der viele Mitglieder gesammelt hat, die bereits geschlossen oder vereinzelt aus der Partei austraten. Die Entwicklung in Kiel ist davon abgekoppelt, wenngleich es viele Parallelen gibt. Ursache ist, denke ich, das die Linke ein seltsames Konglomerat unterschiedlichster kommunistischer Strömungen ist, die sich teilweise schon Jahrzehnte vor der Gründung der Linken in Westdeutschland schion bekriegt haben. Wie man miteinander umgeht wirft ein Schlaglicht auf die innere Gesitehaltung so mancher Funktionäre.

Da gibt es sehr tiefe Diskrepanzen zwischen dem Bild einer demokratischen Partei und einem internen oft autokratischen Führungsstil. In Kiel hatte die Linksfraktion in vielen Fragen keine Stellung bezogen, weil es zu Korruptionsbekämpfung, Transparenz oder Datenschutz keinen Konsens gab. So war auch von progressiven Gruppen ausserhalb des Rathauses keine Kooperation mit dieser Fraktion möglich. Mobbing und Machtspiele waren offensichtlich an der Tagesordnung – so dass Kontakte im Rathaus, die kooperationsbereit waren entfernt wurden.

Die neue Fraktion besteht nun aus den beiden Ratsmitgliedern (Ingrid Zimmermann und Bernd Jenning), die dieser Entwicklung entgegensteuern wollten. Leider gibt es von ihnen bisher keine Stellungnahme im Netz, so dass ich vermutlich viele Urban Legends bilden werden, die kaum noch im nachhinein aufzuklären sein werden (einiges davon kann man schon in den Kommentaren in der KN verfolgen).

Es bleibt abzuwarten, ob eine so kleien Fraktion überhaupt arbeitsfähig sein kann. Spannend wird auch die Frage, ob es zu einem Parteiausschluss kommen wird. Die 6%, die die Linke in Schleswig-Holstein erzielte ein vergleichweise schlechtes Ergebnis trotz der Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl. Grund war der parteiinterne Unmut. Hätte die Landtagswahl vier Wochen späterstattgefunden, bin ich sicher, wäre die Linke aufgrund des um sich greifens des Wissens um die Umstände in der Partei, nicht über die 5 % gekommen. So dürfen sich die Linken im neu zu bildenden Landtag bei PHC für die Schützenhilfe bedanken.

Man wird abwarten müssen, was passiert oder was sichtbar wird, wenn sich der Sturm gelegt hat. Man wird auch sehen, welche der beiden linken Fraktionen denn nun die bessere Arbeit leisten wird.

Zur Diskussion um die Kosten der neuen Fraktion möchte ich sagen, dass es anbetracht der freiwilligen Einrichtung eines neuen Dezernats das ein vielfaches dessen kosten wird, was die Fraktion kostet so eine Frage eigentlich überflüssig ist. Die einzige Alternative für die beiden wäre die Rückgabe des Mandats gewesen. Offensichtlich wollen sie aber lieber weiterhin Politik machen.

Update: Inzwischen gibt es eine Pressemitteilung der Fraktion Die Linke Kiel:

Linke Ratsfraktion: Auflösungsgerüchte entbehren jeglicher Grundlage!Die Ratsfraktion der Linken in Kiel wird sich nicht auflösen. Anderslautende Gerüchte entbehren jeglicher Grundlage. Lediglich 2 Ratsmitglieder haben Ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. „Die nachgeschobenen Gründe konnten wir leider erst heute aus der Presse entnehmen. Für ein klärendes Gespräch standen die beiden uns bisher nicht zur Verfügung.“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Florian Jansen. Sollte es politisch Inhaltliche Gründe für diesen Schritt geben, erwarten wir umgehend eine Stellungnahme der beiden (ehemaligen) Fraktionsmitglieder.„Liegen keine für uns nachvollziehbaren inhaltliche Gründe vor, erwarten wir, dass die beiden Ihre Mandate zurückgeben, damit diese aus der Liste der Partei neu besetzt werden können.“ sagt Kreissprecher Heinz Wieser. Der Kreisvorstand wird sich auf seiner heutigen Sitzung, mit diesem Vorfall befassen und über das weitere Vorgehen beschließen.

“Entbehren jeglicher Grundlage” ist eine lustige Formulierung, wenn sich die Fraktion in fast zwei gleich große Teile teilt. Da war jemand aber sehr kreativ, besonders die untergehende rote Sonne wirkt sehr hintergründig als Motiv.