Kommunalwahl Kiel 2013: Sumsum, Bienchen sind dumm? #kwkiel #kmw13 #flächenversiegelung #bienen

Unglaublich, was die GRÜNEN (genauer gesagt Martina Baum) sich als Mitteilung trauen:

Kommunaler Aktionsplan gegen das Bienensterben

Bienen sind ökologisch wie auch ökonomisch extrem wichtig für unsere Natur und Landwirtschaft. Ich setze mich für einen kommunalen Aktionsplan gegen Bienensterben ein. Sicherlich können wir auf kommunaler Ebene kaum etwas gegen Umweltgift und eingeschleppte Parasiten, die den Bienen stark zusetzen tun. Wir können uns aber dafür einsetzen, dass öffentliches Grün zu öffentlichem „Bunt“ wird!

Wir können Grünflächen, wie z. B. Parks und Straßenränder mit für Bienen attraktiven Pflanzen bestücken. Wir können durch eine extensivierte Pflege der Grünflächen die Strukturvielfalt und damit auch die Artenvielfalt erhöhen.

Ich will Bürgeraktionen auf den Weg bringen, die die Lebensbedingungen für Bienen verbesser. Wir alle können etwas für die Bienen in unserer Stadt tun. Und nicht zu letzt passt die Stadtimkerei mit dem immer beliebter werdenden Thema Urban Gardening sehr gut zusammen. Wir wollen die von uns angestoßene Förderung von Gemeinschaftsgärten weitervorantreiben und gerne um eine weitere Facetten der Stadtnatur erweitern.

Das von der Partei, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, das  17 Hektar Kleingartenfläche mit Nahrungsangebot für Bienen vernichtet werden sollen. Für wie blöd hält man bei den GRÜNEN eigentlich die eigenen Wähler*innen?

Deutsch: Arbeiterinnen und Drohnen der Honigbiene auf einer Brutwabe (Photo credit: Wikipedia)

Gerade Kleingartengebiete bieten für Insekten und damit auch Bienen viel Nahrung durch Blüten und Lebensraum. 17 Hektar ist eine Menge Holz! Man kann als Partei nicht einfach massenweise Natur plattmachen und dann sich vorne hinstellen und dazu aufrufen Lebensraum für Bienen in  der Stadt zu schaffen. DAS GEHT GAR NICHT!!  Dies gilt für die GRÜNEN um so mehr, weil sie fälschlicher weise immer noch den Ruf haben eine ökologische Partei zu sein. Die haben sich aber schon vor vielen Jahren dazu entschlossen dem ökologischen Gedanken den Rück zu kehren und im Zuge des “Ausgleichs Ökonomie vs Ökologie” wirtschaftlichen Überlegungen immer mehr den Vortritt zu überlassen. Diesen Etiketten schwindel dürfen die Wähler ihnen aber dieses mal auf gar keinen Fall durchgehen lassen. Weil das im Endeffekt bedeuten würde, dass die GRÜNEN daraus die Bestätigung erfahren würden, dass sie weiterhin das eine Sagen aber komplett gegensätzlich handeln. Liebe GRÜNE, steht einfach mal zu eurer Politik, oder distanziert euch deutlich von der Vergangenheit. Aber beides gleichzeitig geht nicht!

Und es geht hier nicht darum, dass gar keine Kompromisse möglich wären. Natürlich kann nicht immer jeder kleine Quadratmeter erhalten werden, aber es geht hier, und da wiederhole mich mich, um 17 Hektar! Das ist so, als wenn man Wasser predigt und Wein trinkt (Zitat Heinrich Heine)!

Sie sang das alte Entsagungslied,

Das Eiapopeia vom Himmel,

Womit man einlullt, wenn es greint,

Das Volk, den großen Lümmel.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,

Ich kenn auch die Herren Verfasser;

Ich weiß, sie tranken heimlich Wein

Und predigten öffentlich Wasser

Möbel Kraft und Sconto am Westring in Kiel: Umweltamt für Prüner Schlag zuständig!

Gefunden auf: http://ttkielblog.wordpress.de/2013/04/08/umweltamt-fur-pruner-schlag-zustandig/

Die Zerstörung des Prüner Schlages vor B-Plan und vor Erstellung eines vorgeschriebenen Umweltgutachtens geht weiter. Vor Ostern hatte die Kreisgruppe beim Umweltamt Schutzmaßnahmen gefordert für den Ist-Zustand, das Umweltamt hatte aber die Zuständigkeit verneint und auf die Immobilienwirtschaft verwiesen. Auf erneute Nachfrage wurde an die Obere Umweltbehörde bzw. das ausstehende B-Planverfahren verwiesen. Währenddessen wird die Zerstörung fortgesetzt. Am 8.4. gelang nun endlich der Kontakt zur Oberen Naturschutzbehörde, die ganz klar die Zuständigkeit beim Umweltschutzamt sieht und anmahnen wird. Parallel dazu hat die Kreisgruppe in einem offenen Brief an den Bürgermeister, das Umweltschutzamt und die Oberbürgermeisterin sowie nachrichtlich an die Ratsabgeordneten sowie die KN den sofortigen Schutz angemahnt. Link zum Brief.

Enttäuschende Debatte

Uninspiriert und den Erwartungen entsprechend ohne Überraschungen verlief die Veranstaltung in der Halle 400 um das Amt des Oberbürgermeisters. Kein Kandidat konnte wirklich überzeugen. Herr Cravan hatte sich schon im Vorfeld verabschiedet. Bis zum Schluß wollte ich nicht aushalten, Am Eingang der Halle wurden Taschen kontrolliert, die BesucherInnen konnten Fragen auf Karten schreiben, aber so lange ich da war (bis ca.  22.20 Uhr) kamen nur Leute dran, die direkt an die beiden Mikrofone gingen. Die Halle war voll, das Interesse groß. Viele Leute waren aber auch in Abendgarderobe gekommen – betrachteten es offenbar eher als gesellschaftliches Ereignis – Sehen und Gesehen werden.

Bitter war es sicher für die Kandidaten, als ganze Ströme von ZuhörerInnen so ab 22 Uhr die Halle verließen, gerade auch bei einer längeren Ausführung von Gert Meyer.

Frau Gaschke kann gut und schnell reden. Das steht fest. Allerdings ist bei ihr de Anteil an heisser Luft auch am größten.

Ein älterer Herr beschrieb seine Frustration am Mikrofon, dass ihm sein Kleingarten genommen wird, den er seit 50 Jahren gepflegt hat. Frau Gaschke sagte zu ihm, dass ihr das persönlich für ihn ja sehr leid tut, aber das Kleingärten ja generell nur eine ZWISCHENNUTZUNG sein würden. Das bedeutet sie betrachtet Kleingärten lediglich als Steinbruch für eine andere, gewinnbringendere Nutzung. Ich denke selbst wenn man für eine Umnutzng von Kleingärten ist –  auch im Falle des Möbel Kraft-Geländes, ist es doch noch ein größerer Schritt Kleingärten einen Wert an sich vollkommen abzusprechen und zu propagieren alle Kleingärten bei Bedarf platt zu machen.

Frau Gaschke machte an diesem Abend jedenfalls deutlich, dass sie kaum die Kandidatin ist, die sich jemals für Kleingärten einsetzen würde.

Gert Meyer wurde auf dem falschen Fuß erwischt, als er Alternativen zur Stadtregionalbahn nennen sollte und ihm dazu lediglich Elektrobusse einfielen.

Ein Gast wies dann daraufhin, dass Elektrobusse eher im Niedergang oder experimentell wären. Ich habe dazu auch noch mal kurz recherchiert. ich denke man muß unterscheiden zwischen Oberleitungsbussen und deren Niedergang und moderneren Konzepten wie Busse mit Akkumulatoren oder Brennstoffzellen. Ich glaube auch nicht, dass das eine Alternative sein kann. An die Leistungsfähigkeit schienengebundener System reicht eben kein Bussystem heran. Deswegen hatte die letzte Straßenbahnlinie 4 in Kiel damals m.W. auch 60% des Gesamten ÖPNV-Verkehrs bewältigte.

Ich denke allerdings auch, dass die Stadtregionalbahn insgesamt zu ambitioniert ist und man lieber klein anfangen sollte. Kiel ist nicht Karlsruhe, insbesondere was die Wirtschaft und Bevölkerungsdichte angeht. Insbesondere das ÖPP-Modell bedeutet, dass die Infrastruktur ausgebaut wird, aber dann nicht die Stadt Kiel oder die KVG diese Infrastruktur besitzt. also wenns dumm kommt, muss der Betrieb bezahlt werden, ob es nun Gewinne abwirft oder nicht – aber man HAT auch nichts. Zudem zahlt man dann keine niedrigen Kommunalkredite, sondern die Zinsen auf dem freien Markt. Würde Kiel Zahlungsunfähig könnte ie Infrastruktur dann dauerhaft Privatbesitz werden und Kiel bleibt auf den Schulden sitzen. Geld weg und keine SRB.

Aufgefallen war mir außerdem, dass Jan Barg ausgerechnet zum Thema SRB laut dem Moderator nichts sagen durfte, weil er dazu angeblich eh schon seine Meinung kundgetan hatte!?

Subjektiv nahm das Thema SRB zu viel Platz ein. Jugendliche fragten, wie denn die Bewerber  Politik attraktiver machen könnte. Irgendwie kam man dann auf Cathy Kietzer und das Projekt “Jugend im Rat”. Sucht man bei Google kommt man hierhin. Auch in der internen Suchmaschine der Stadt Kiel ist nichts zu finden.  Was meinen die PolitikerInnen wohl, was die jungen Leute denken, wenn sie gleich ihr Smartphone gezückt haben und gleich das Angebot gesucht haben? Genau.

Das Konzept von “Jugend im Rat” ist auch sicher gut gemeint, aber schlecht gemacht. In einem Artikel in der KN aus 2009 findet man:

So lernten die Jugendlichen die Abläufe der Selbstverwaltung kennen, könnten in die Rolle von Oberbürgermeister und Stadträte beziehungsweise von Mitgliedern verschiedener Fraktionen schlüpfen, um zum Beispiel über den Bau eines Freizeitbades zu entscheiden.

Das Problem dabei ist, dass die Selbstverwaltung sehr formalisiert ist. Es ist für Jugendliche kaum attraktiv zu lernen sich diesen formalisierten Gepflogenheiten zu unterwerfen. So toll ist das für die nicht, in diese Rollen zu schlüpfen. Jugendliche haben Ideen und wollen die umsetzen oder umgesetzt sehen. man tut Jugendlichen einen größeren Gefallen, wenn man ihnen ermöglicht tatsächlich mitzuentscheiden, als wenn sie so tun sollen als würde ihre Diskussion etwas verändern.

Es gab auch 2011 eine große Einwohnerversammlung der Stadt Kiel auf der Vorschläge von EinwohnerInnen gesammelt und beschlossen wurden. Diese sollten dann im Rat vorgelegt werden. Bisher sind diese Vorschläge aber nicht im Rat vorgelegt und beschlossen worden.

Für die BürgerInnen der Stadt wird dadurch deutlich, dass man nicht weiß mit Ihnen umzugehen und das sie am Ende doch als etwas betrachtet werden, die dem reibungslosen Ablauf im Wege stehen.

Ursache ist dabei m.E. eben das Prinzip der Repräsentation. Bürgerbeteiligung soll als Korrektiv geben, aber der/die OB und die Ratsversammlung sind die eigentlichen EntscheiderInnen. Dadurch entsteht aber ganz natürlicher weise ein Widerspruch, weil die Ratsversammlung oder der/die OB ja nie so entscheiden werden, wie es allen BürgerInnen recht ist – nicht einmal einer Mehrheit. Ich denke z.b. nicht, dass ein Abreissen von Katzheide in Kiel eine Mehrheit in der Bevölkerung finden würde. Frau Gaschke hat mir übrigens auf meine Frage “Was können Sie den GaardenerInnen konkret versprechen, was den Erhalt des Freibads angeht und wie wollen sie den Erhalt finanzieren?” bei abgeordnetenwatch.de geantwortet:

so wie es gelungen ist, eine Lösung für den Weiterbetrieb des Eiderbads Hammer zu finden, befürworte ich, dass auch nach einer Erhaltslösung für Katzheide gesucht wird. “Versprochen” habe ich nichts. Aber wir sollten es versuchen!

Also keine Versprechen, nicht einmal eine Auseinandersetzung mit den Details des Falles von Katzheide.  Darauf können wir also auch nicht setzen.

Die BürgerInnen machen immer wieder diese Erfahrung: Wenn man sich auf PolitikerInnen verläßt wird man fast immer betrogen. Wählen soll man sie, ja – aber mehr auch nicht.

Im übrigen hat Herr Tietze auf der Veranstaltung auch das böse Wort “Bürgerhaushalt” zum ersten mal erwähnt. Zur Erläuterung: das bedeutet in der Praxis meist radikale Einsparungen, aber anstatt das ein OB die Entscheidung darüber trifft, welche KiTA geschlossen wird, treffen die BürgerInnen diese Entscheidungen “selbst” nach Vorgaben durch die Verwaltung. Man fördert damit die Illusion, das die BürgerInnen mitentscheiden dürfen, aber im Grunde überläßt man es ihnen bzw. der Mehrheit die “Grausamkeiten” selber vorzunehmen, ohne das sie wirklich auf Art und Umfang Einfluß hätten. Damit werden wir nicht mehr Demokratie bekommen.  man verschiebt dabei nur die Verantwortung auf  ”das Volk”. Das ist ein ähnliches Prinzip wie sowieso oft bei der repräsentativen Demokratie üblich: Kritik an den gewählten VertreterInnen gilt als unschick. Man “hätte sie ja gewählt”. Ich war zur letzten Bundestagswahl so froh nicht bgewählt zu haben, weil ich am Abend hören mußte, dass wir Bürger ja alle die “FDP” gewählt hätten. Da wußte ich: Nein, das waren nur, die, die gewählt hatten. Mit einer Wahl wählt man immer zwei mal: Zum einen für die Partei oder Kandidatin und zum anderen für das System. Wer SPD gewählt hat, legitimierte die FDP dazu die Steuern für Hoteliers zu senken. Klingt unlogisch, ist aber so. Mehrheiten spielen dabei immer weniger eine entscheidende Rolle. Die Köpfe ändern sich, die Politik bleibt unter dem Strich die gleiche. Und deshalb bleiben auch immer mehr WählerInnen am Wahlabend zu hause. Die wissen nämlich genau, wann es sich lohnt aktiv zu werden.

Das das nicht zum Aufruf zur Inaktivität gewertet wird: Ich bin sehr für aktive Menschen. Aber es heißt nicht umsonst “Stimme abgeben”. Das ist zu einfach. Das funktioniert nicht. Wer wirklich etwas ändern will, muss sich anders einbringen – nicht in Parteien und nicht nur alle 4 Jahre, sondern für Themen einstehen, Gleichgesinnte suchen, Öffentlichkeit schaffen, protestieren, demonstrieren,…

 

Vom grünen Zerstörer zum Rächer der Entgrünten

Unser lieber Bürgermeister Todeskino wirft sich in die Bresche für die hunderttausenden Kieler, die wöchentlich vergeblich die Wiese vor der Förde Sparkasse aufsuchen wollen und dabei an dem Occupy Kiel Camp scheitern.

Peter Todesgrün schlägt wieder zu

Er hatte am Dienstag unangemeldet das Camp besucht. Die KN berichtet und zitiert Todeskino:

Fakt sei, dass das Camp kein soziales Sammellager sei und dass es sich rund um den Kleinen Kiel um einen Grüngürtel handle, in dem ein Lager störe: „Gebt uns das Gelände zurück“.

Die Camp-Bewohner waren zu recht über die Überrumpelungs-Aktion verärgert, vergaß der Bürgermeister und zur Zeit amtierende Oberbürgermeister es ja nicht die Presse vorher einzuladen, damit er schöne Bilder bekäme.

Eine Farce ist natürlich, dass Todeskino, den ich gerne auch als “Peter Todesgrün” bezeichne, sich insbesondere durch seine feindliche Haltung zu städtischem Grün bundesweit einen Namen gemacht hat. Ohne mit der Wimper zu zucken wurde das zweitälteste Kleingartengebiet an de dubiosen Möbel Krieger-Konzern (Marken “Möbel Kraft” und “Sconto”) verschachert, der sich in einen unerbittlichen Konkurrenzkampf mit IKEA auch in Kiel fortzusetzen.

Kapitalismus heißt Konkurrenzwirtschaft. Und die Expansion von Krieger zielt darauf ab, dass nur einer überleben wird: Krieger oder IKEA. Wird Krieger den kürzeren ziehen, so wir die Fläche leerstehen – und so schnell wird sich auch keine Alternative finden. Dann werden die 17 Hektar Fläche vollkommen umsonst plattgemacht sein, zudem viele Arbeitsplätze vernichtet. Das die Stadt Kiel sich hier bestechen ließ von Versprechungen eines Großkonzerns zeigt die Ausweg- und Alternativlosigkeit der Kieler Stadtpolitik. Im Rathaus wird nur noch nach simplen Kriterien entschieden. Stadtgrün oder Grüngürtel werden dabei nur noch in (un)passenden Momenten hervorgekramt. Die reale Politik sieht doch aber anders aus: Auf Grün wird keine Rücksicht genommen.

Dabei ist das Occupy Kiel Camp vermutlich eher nur einem  ”sauberen” Stadtbild oder dem Entrée der Förde Sparkasse im Weg.

Im übrigen haben die GRÜNEN in Kiel ein Imagevideo gedreht. Dabei setzt man ganz auf “innovativ und kreativ”:

Der Trick bei “innovativ und kreativ” ist,  dass es als Label bereits ohne Inhalt das ist, was es sein soll.

Ob Todeskinos “Charme-Offensive” für die Bewerbung als Oberbürgermeister ausreicht?

“Möbel Kraft – ein grünes Projekt für Kiel”

In Kiel macht GRÜN macht Grün kaputt

28.5.12 “Möbel Kraft – ein grünes Projekt für Kiel”

Am 25.5.12 hat die Stadt eine Pressererklärung mit dem Titel: “Möbel Kraft – ein grünes Projekt für Kiel” herausgegeben. Zynischer geht es nicht mehr: Weil Kurt Krieger erklärt, dass Möbel Kraft sein Einrichtungshaus mit Pellets oder Geothermie beheizen will, wird daraus eine “grünes Projekt”; die Vernichtung des Kleingartengeländes auf  mehr als 17 ha wird totgeschwiegen; der Discounter Sconto, für den vermutlich die strengen Energiesparvorschriften der Stadt erheblich gelockert wurden (s.u.), wird nicht erwähnt. Erneut wird “Das waren wirklich gute Gespräche auf Augenhöhe” betont – muss man davon ausgehen, dass dies bei dem Verkauf städtischen Eigentums etwas Besonderes ist? „So schnell wie möglich und in Übereinstimmung mit allen Anliegern“ wird Kurt Krieger zitiert – die Anwohner der gegenübeliegenden Geländes (Virchowstraße) sind noch nicht einmal im Beirat Möbel Kraft vertreten und suchten wiederholt vergebens Kontakt zur Stadtverwaltung… Die Anzahl der Arbeitsplätze “Möbel Kraft wird mehr als 200 Arbeitsplätze schaffen” ist im Vergleich zu den zum Ratsbeschluss vom 29.9.12 genannten Zahlen von 250-300 deutlich geschrumpft.

Zudem kommt in dieser offiziellen Verlautbarung der Stadt nicht zur Sprache, dass das Bauleitverfahren noch gar nicht begonnen hat, bisher also unverändert keine rechtskräftige Bebauung erfolgen kann. Hier der Gesamttext.

Quelle: Blog Möbelkraft und Sconto in Kiel

Möbel Kraft: Gründe einen Beirat um Widerstände zu brechen!

Laut KN von heute dem 29.2. wurde gemäß eines Ratsbeschlusses ein Beirat für Möbel Kraft eingerichtet:

f) Zur Erhöhung der Transparenz des Verfahrens und der Sicherung der Interessen der Betroffenen wird ein Beirat eingerichtet, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Kleingartenvereins Kiel e.V. von 1897, der befassten Fachverwaltung, den Ratsfraktionen und der Ortsbeiräte Schreventeich/Hasseldieksdamm und Mitte . Dieser Beirat soll dem Austausch dienen und in regelmäßigen Abständen (z. B. dreimonatlich) zusammentreten. Zu seinen Aufgaben gehören

·         Die Beratung bei der Kleingartenkonzeption für Neuanlagen.

·         Die Einbeziehung bei der Beschaffung von Ersatzparzellen in größtmöglicher Nähe der Kleinartenanlagen „Prüner Schlag“ und „Brunsrade“.

·         Die hierfür notwendigen Flächen sind von der Stadt ggfs. aufzukaufen und zur Kleingartennutzung herzurichten.

Er soll “die Interessen der Betroffenen sichern”. Hierzu muss man aber klar sagen, dass eine solche Form eines Beirats eher dazu dient, die Interessen der Stadt zu sichern. Kleingärtner- und AnwohnerInnen haben ja derzeit alle Möglichkeiten sich zu organisieren, um für ihre Interessen einzutreten. Ein Beirat mit Beteiligung der Stadtverwaltung hat von vorne herein nur das Ziel den Preis für Abfindungen zu senken. Wer dort Mitglied wird, verrät die eigenen Interessen.

Beiräte sind die Spielwiese von Politprofis. Sie sollen Einigung und Beschlüsse erzeugen, auf die man verweisen kann um jede authentische Äußerung von KleingärtnerInnen als unwichtig abzutun, während natürlich alles, was ein Beirat erarbeitet, demokratisch legitimiert ist.

Mit der Beteiligung an einem, derartigen Gremium strecken die Betroffenen bereits im Vorfeld die Waffen und beteiligen sich daran, dem ganzen Vorgang den Anschein von Transparenz und Demokratie zu geben. Dabei dürfen die Betroffenen selbst natürlich nicht mitreden. Allenfalls dürfen ausgewählte SprecherInnen sich höchstpersönlich über den Tisch ziehen lassen und dann für ihre GartenfreundInnen das Verscherbeln der Parzellen aushandeln.

Letztlich bewahrheitet sich leider einmal wieder das unsere heutige repräsentative Demokratie vor allem eines ist: Käuflich. Und auf deren VertreterInnen, ob nun auf Ratsebene oder auf Verbandsebene ist kein Verlass.

Und alle finden Kleingärten toll…

Komischerweise entdecken gerade alle Parteien ihre Liebe zu Kleingärten und Kleingärtnern? Warum ist das so? Na weil die Mehrheit gerade ohne zu zögern zugestimmt hat eines der größten Kleingartengelände Kiels (und das zweitälteste Deutschlands) platt zu machen.

Die Parteien werdend darauf verweisen, dass sie natürlich schoon seit lange für KleingärtnerInnen sind, denn KleingärtnerInnen sind auch WählerInnen.

So schrieb die SPD am 16.01.2011 in Reaktion auf einen Vorstoß der CDU:

 

Zur Initiative der CDU-Ratsfraktion, einen Kleingartenentwicklungsplan auf den Weg zu bringen.

„Gute Initiative, allerdings schon von uns beschlossen. Neben dem Sport- und Kulturentwicklungsplan enthält das Kommunalwahlprogramm der Kieler SPD von 2008 auch einen Entwicklungsplan für die Kleingärten. Die Kieler Kleingärten sind die „grünen Lungen“ unserer Stadt. Sie übernehmen darüber hinaus wichtige soziale Aufgaben und dienen der Naherholung. 
Der CDU raten wir, weitere Punkte bei uns abzuschreiben, denn wir machen perspektivische Politik“, so SPD-Kreisvorsitzender Rolf Fischer.

Hier der gemeinsame Antrag der Kooperation vom 24.01.2012 (PDF). Fast zynisch klingt da die Begründung:

Die ca. 10.000 Kieler Kleingärten sind wichtige Bestandteile des Stadtökosystems und bilden das Rückgrat von Stadtgestalt und Grünsystem. Kleingartenflächen machen rund 30% aller Grünflächen in Kiel aus, sind als große, zusammenhängende Strukturen stadtklima verbessernd und bilden eine historisch gewachsene, ökologische, kulturelle und soziale Ressource.
Ursprünglich als sog. „Kulturgürtel“ um die Innenstadt ausgewiesen, sind Kleingärten heute u.a. im sog. „Innenstadtring“ im Freiräumlichen Leitbild fest verankert und erfüllen als Teil des Kieler Grünflächensystems wichtige Ausgleichs- und Erholungsfunktionen. Auszuschließen ist auch nicht, dass im Zeichen sich verändernder wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Bedingungen in Deutschland das Kleingartenwesen im Lebensalltag wieder zunehmend an sozialer Bedeutung gewinnt und ein wirtschaftlicher Nutzen von Kleingärten wieder mehr in den Vordergrund rückt. Die Förderung des Kleingartenwesens ist eine wichtige städtebauliche sowie sozialpolitische Aufgabe Kiels. Kleingärten dürfen im Spannungsfeld divergierender Nutzungsansprüche nicht zur beliebig verfügbaren Flächenreserve verkommen.
Ziel muss es sein, eine angemessene Ausstattung Kiels mit Kleingärten dauerhaft sicherzustellen. Ein Kleingartenentwicklungsplan ist nicht als starres und restriktives Instrument zu verstehen, sondern soll eine konstruktive Entscheidungsgrundlage zukünftiger Kieler Stadtentwicklung sein. In den letzten Jahren hat auch in Deutschland eine neue Gartenbewegung Fuß gefasst.
Unter Stichworten wie interkulturelle Gärten, Gemeinschaftsgärten, Nachbarschaftsgärten oder „Urban Gardening“ finden sich eine Vielzahl von städtischen Initiativen, deren Ziel das  Gärtnern im urbanen Umfeld ist. In ihrer Unterschiedlichkeit haben alle Gemeinschaftsgärten
das gemeinschaftliche Gärtnern und Bewirtschaften städtischer Freiräume gemeinsam. Die unterschiedlichen sozialen Milieus der städtischen Nachbarschaft treffen hier zusammen und  lernen sich gegenseitig kennen. Die Bewohner gestalten ihr Umfeld durch eine bunte Gartenwelt und sorgen damit nebenbei für ein besseres Mikroklima im Quartier. Durch die Gartenwirtschaft entsteht eine Sensibilität für Umweltthemen und gesunde Ernährung. Dieser  moderne Ansatz soll auch in der Landeshauptstadt Kiel aufgegriffen und verwirklicht werden.

Auffällig hierbei, dass hier Kleingärten überhaupt nicht als das auftauchen, was sie für GRÜNE, SPD und SSW offenbar sind: Flächenreseve für Ansiedlungen. Mit diesem Antrag will man die Kieler KleingärtnerInnen nur Sand in die Augen streuen. Wenn man den Antrag liest, fragt man sich wie sich der Antrag mit der Vernichtung von 17 Hektar Kleingartenfläche vertragen soll?

Dann wird auch noch “Urban Gardening” aus dem Hut gezaubert. Was ist damit genau gemeint? Klar ist auf jeden Fall, dass damit gemeint ist als Armengärten aus dem 18. Jahrhundert zu roden und an Möbelkonzerne zu verkaufen. Denn einen Widerspruch machen die GRÜNEN hier nicht aus?

Möglicherweise deutet man das mit “Guerilla Gardening” – was soviel ist wie “Graffiti mit Pflanzen”. D.h. StadtbewohnerInnen greifen zur Notwehr in einem betonierten Umfeld und sähen illegal Pflanzen aus. Möglich ist es auch es als Anbaumethode in Blumentöpfen zu sehen. Also mobile Pflanzen. Oder ist damit Urbane Landwirtschaft gemeint? Das alles lässt der Antrag offen. Nicht, dass manche Perspektive nicht auch interessant wäre, die gemeint sein könnte. MAn muss doch aber hauptsächlich fragen, ob es das wert ist eine jahrhunderte alte Gartenkultur zu opfern. Pflanzen- und Tiergesellschaften brauche teilweise Jahrzehnte oder Jahrhunderte, um sich auf Gegebenheiten einzustellen. Alles was wir heute noch wegroden, im Jahr 2012 (!) und angesichts einer drohenden Klimakatastrophe muss als unwiderbringlich verlorener Schatz betrachtet werden.

Leider scheint es in Kiel keinen nennenswerten und unabhängigen Widerstand gegen die Pläne mehr zu geben. Außer der LINKEN und WIK, die auch um die Gunst der Wähler buhlen, ist jedenfalls der Informationsfluss seitens der KleingärtnerInnen und AnwohnerInnen abgebrochen. Zu sehr hat man sich wohl auf die Unterstützung von Verbänden, Parteien und Wählerinitiativen verlassen. Dabei dürfe es jetzt noch nicht zu spät sein entscheidendes zu bewegen. Aber natürlich nur dann, wenn die Betroffenen selbst aktiv werden. Insbesondere die Solidarität unter den KleingärtnerInnen ist gefragt, die sich nicht länger von ihrem zentralen Kreisverband vorschreiben lassen sollten, wie sie sich vernetzen oder Widerstand leisten. Wer nur versucht sein Anliegen möglichst teuer an den meist bietenden zu verkaufen, läuft Gefahr alles zu verlieren und auch jeglichen Einfluss auf die weiteren Ereignisse und Ergebnisse. Mich macht es traurig mit anzusehen, wie hervorragenden Chancen das ganze Projekt scheitern zu lassen evt. leichtfertig vergeben werden. Vielleicht ändert sich das in Zukunft wenn weitere zig Hektar der Naherholungsflächen an Großinvestoren verscheuert werden. Manche Fehler müssen wohl mehrfach gemacht werden.

 

Ein neues Jahr

Das Jahresende war hart, aber das Leben geht weiter. Was bringt das neue Jahr? Was werden in Kiel die Themen der kommenden 12 Monate sein? Mit Sicherheit die Ansiedlung von Möbel Kraft, bei der die Pläne der Stadt und des Großkonzerns mit anhaltendem Widerstand.

Ansonsten “droht” die Kommunalwahl 2013 und die Landtagswahl 2012 die politische Szene der nächsten Monate zu prägen.

 

15. Dezember, 17 Uhr, MÖBEL KRAFT HEIMLEUCHTEN

 

Lichterkette der Kleingärtner und Anwohner am 15.12.11 ab 17 Uhr am Westring zwischen Hasseldieksdammer Weg und Autobahnauffahrt. Bitte Licht (kein Glas) mitbringen.

Bitte kommt möglichst zahlreich, um ein Zeichen gegen Betonpolitik und Ausverkauf des Stadtgrüns zu setzen. Obwohl das Bauleitverfahren mit Gutachtenerstellung gerade erst begonnen hat, soll das Kleingartengelände am Westring jetzt schon an Möbel Kraft verkauft werden – ohne dass eine ernstzunehmende Bürgerbeteiligung bisher möglich war!

Vom Wundern alleine wird die Welt nicht besser

In einem Artikel “Ein Verhältnis zwischen Solidarität und Hilflosigkeit” in der LinX wird über Occupy Kiel reflektiert. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen auf einige Thesen zu reagieren:

1. Während sich im Camp Passenten neugierig informieren und viele Kieler das Camp mit Sach- und Geldspenden tatkräftig unterstützen, verhält sich die organisierte Linke gegenüber den Occupies eher ratlos. Sie scheint nicht zu wissen, was sie mit diesem “bunten Haufen“ anfangen soll.
• Weniger das “bunte” macht viele Linke ratlos, sondern die Tatsache, dass die globale  Occupy-Bewegung, die Aufstände in Nordafrika und die Streiks in China zwar definitiv antikapitalistisch sind und unterstützenswert. Dass jedoch in Kiel und in vielen anderen Städten eine krude Mischung aus abgedroschen Phrasen, Antisemitismus, Verschwörungstheorien, Zeitgeistbewegung und Freigeld-Sympathisanten vorherrschen. Bunt ist hier nur die Mischung der Verschwörungstheorien.
2. Im Verlauf der Proteste gegen die Macht der Finanzmärkte schwappte die Occupy-Bewegung vom Rande der Wall Street über den Atlantik nach Europa – sogar bis Kiel.
• Die Wiederholung macht es nicht wahrer: Bereits im Juli/August bildeten sich Camps in Berlin und Hamburg und es gab dazu auch eine Infoveranstaltung in der Alten Meierei (bei den ach so blöden Linksradikalen), die damals allerdings wenig Interesse fand. Die ersten Camps (z.B. EDJ in Hamburg) bezogen sich noch primär auf die Assambleas in Spanien, wie übrigens auch die Occupy Wall Street (OWS)-Bewegung in den USA. Die waren aber auch damals mehr von Naivität als von Progressivität geprägt. Zu dem Zeitpunkt hat sich in Kiel aber kein Schwein dafür interessiert. Inzwischen glauben aber viele Camper in Kiel, sie wären von Anfang an dabei gewesen, obwohl sie doch nur auf einen fahrenden Zug aufgesprungen sind.
3. Bei all diesen Unterschieden steht eine moralische Empörung über die “Gier“ von Konzernmanagern und Bankern sowie die Auflehnung gegen die fortschreitende politische Entmündigung als Gemeinsamkeit im Zentrum der Occupy-Bewegung.
• Auch das vollkommen falsch: Vielleicht war es die spezielle New Yorker Konnexität zur Wall Street, die aus einer primär selbstermächtigenden Bewegung in den Augen mancher eine Bewegung gegen das Finanzsystem machte. Das Abheben auf die “Gier” an dieser Stelle ruft bei dem sensiblen Leser natürlich sofort die Assoziationen darauf, dass “Gier” über Jahrhunderte der primäre Vorwurf gegen Juden war. Natürlich ist Gier als solches keine antisemitische Vokabel. Aber warum treffen viele Occupier und Sympathisanten zielsicher immer die Kerbe, in die auch Antisemiten immer wieder schlugen. Wahrscheinlich weil es so einfach ist – keine Gier – keine Probleme?
4. Basisdemokratische Zielvorstellungen und Umgangsformen haben dabei einen hohen Stellenwert. 
• Zur Basisdemokratie gehört z.B., dass wichtige Beschlüsse nur von einer Vollversammlung gefällt werden. Im Falle des Twitter-Fail (Tortenwurf-Distanzierung) duldet das Camp aber bis heute, das ein Einzelner ohne Entscheidung für das Camp Position bezieht. Basisdemokratie ist nicht, wenn sich alle ganz dolle liebhaben, sondern wenn Demokratie von unten nach oben aufgebaut ist und eben nicht Einzelne für alle sprechen  oder Entscheidungen dadurch fallen, das Leute einfach machen. Letzteres ist aber, bestätigt aus eigener Erfahrung und Erzählungen, eher vorherrschend im Camp. Die Basisdemokratie im Camp hat große Ähnlichkeiten mit der naiven Vorstellung von Mitglieder der Piratenpartei. Die glauben auch sie hätten die Basisdemokratie erfunden. Und dann wundern sie sich,wenn ihre Vollversammlungen zum Desaster werden.
5. Sowohl angesichts der unbekümmerten Auseinandersetzung mit dem Finanzmarktkapitalismus als auch angesichts der Popularität der der Occupy-Bewegung reiben sich so manche Linke, die schon lange an diesem dicken Brett bohren, verwundert die Augen (der Autor eingeschlossen).
• Popularität sieht anders aus. Verwundert sind viele Linksradikale darüber, das Leute bei der Kälte im Zelt übernachten und das Böse in der HSH Nordbank sehen und gleichzeitig bei der Fördesparkasse aufs Klo gehen. Die meinen sie würden das System herausfordern und gleichzeitig Jubilieren, wenn sie von der Stadt geduldet werden und sich sogar von Seiten des Pressesprechers der Stadt Kiel Lob einsammeln. Und dann fragen sie sich nicht: Warum? Dabei liegt die Antwort auf der Hand: Weil sie harmlos sind! Auf eine bedrohliche Bewegung wird der Staat/ die Stadt auch feindselig reagieren. Das heisst: würde Occupy Kiel viele  Sympathien habe, würden sie schneller von der Räumung bedroht sein. Aber wer die Förde Sparkasse so lieb hat, der hat sich bereits verkauft und bezeugt, dass er nicht versteht, wie das System funktioniert. Occupy Kiel ist wie Halloween: Man kann sich zwar erschrecken, aber dann merkt man, dass alles nur Spaß und Show ist. Nur Süßes, nix Saures!?
6.  Doch die meisten Menschen bewegt in dieser Krise das Symptom, nämlich die Macht der Finanzmärkte, und nicht die Struktur, der Kapitalismus.
• Ich glaube eher das Gegenteil: Die meisten KielerInnen schließen sich der Bewegung nicht an und unterstützen sie auch nicht, weil sie nicht ihre Sorgen und Nöte trifft. Für die meisten KielerInnen sind das Arbeitslose, Studierende, Spinner, die zu viel Zeit haben und so verrückt sind, sich freiwillig eine Bronchitis zu holen! Andere KielerInnen haben es nicht so gut: Obdachlose haben nicht die Wahl, wie das primär mittelschichtgeprägte Milieu bei Occupy. Die werfen dann auch mal eine Torte. Von denen distanziert sich das Camp dann aber ganz schnell, genau so offenbar auch von Leuten, die kein Abitur haben (real story!).
7. Im Rahmen einer Bündnisstrategie führt es aber nicht weiter, auf der Basis dieser nicht ganz neuen Erkenntnis oberlehrerhaft mit einer spontanen sozialen Bewegungen umzugehen, die noch nicht marxistisch “erleuchtet“ ist.
• Dem Satz kann ich voll zustimmen. Auch ich kritisiere die Arroganz mancher KritikerInnen. Wobei auf mich die Occupy-Leute in Kiel genau so oberlehrerhaft rüber kommen: Das gibt sich nicht viel. In Kiel wissen es alle Leute am besten. So manche Einladung zum unverbindlichen Gespräch wurde ausgeschlagen. Nur auf dem eigenen Boden fühlen sie sich die Occupier offenbar sicher, bei ihresgleichen. Vielleicht ist das einfach nur menschlich. Mir sind nun aber bereits zig Geschichten von Leuten bekannt, die dort aufgekreuzt sind und deren Fazit es ist, dass man dort primär Selbstgefälligkeit und Ignoranz vorfindet. Alles andere als die angebliche Offenheit, die nach außen hin gerne verkauft wird. Die Occupier in Kiel sind offenbar oft Leute, die ihre persönliche Lieblings-Verschwörungstheorie bereits gefunden haben. Und die sich gegenseitig dulden. Viel Spaß dabei!
8. Denn gerade in einer offenen Debatte zur Einschätzung der bestehenden politischen und ökonomischen Verhältnisse und zur Entwicklung von Protest-Widerstandsformen können sowohl die Occupys als auch die organisierte Linke voneinander lernen. Insgesamt kann die Occupy-Bewegung nicht nur eine wichtige Bereicherung des systemkritischen Potenzials in diesem Land sein, sondern auch eine interessante Herausforderung für eine etwas in die Jahre gekommene marxistische Linke mit zum Teil sehr eingefahrenen Erklärungsmustern und Protestritualen. In diesem Sinne ist zu hoffen, dass die Occupy-Bewegung eine längerfristige Perspektive hat und nicht nur ein Hype ist, über den morgen schon niemand mehr spricht.
• Es ist fraglich, warum hier primär eine ‘marxistische Linke’ identifiziert wird. Die mag es ja auch (noch) geben – und Staub ist dort auch kein Fremdwort. Es gibt aber auch einige Bewegungen, bereits funktionierende, basisdemokratische Strukturen haben. Die jeden Tag bereits an einer anderen Welt bauen und die ebenso verwundert hören und sehen, was bei Occupy Kiel gesagt, geschrieben und getan wird.

Ich denke es ist den progressiven Kräften ein großer Gefallen getan, wenn Bewegungen wie Occupy Kiel, die es geschafft haben mehr Leute zu verschrecken als die radikale Linke, die die Occupy-Idee in Kiel kaputt gespielt haben, einfach nur scheitern!

Denn es wäre schlimm, wenn die falschen Ansätze tatsächlich populär würden. Wenn man sich auf einmal mit BGE, Talentsystemen, Zeitgeist-Ideen auseinandersetzen müsste, weil zu viele Leute falschen Ideen anhängen. Insofern ist es ermutigend, dass Kiel diesem Camp eher die kalte Schulter zeigt. Die Spenden die dort ankommen stammen von wenigen zig oder hundert Supportern, die oft noch nicht begriffen haben, wie wenig spannendes dieses Camp zu bieten hat.

Zum Abschluss noch mal als Disclaimer: Ich habe nichts gegen Occupy, ich habe viele globale Bewegungen mit großer Sympathie betrachtet und unterstütze gerne jede emanzipatorischen und progressiven Bewegungen, wie z.B. Leute, die sich gegen Möbel Kraft wehren. Aber das, was in Kiel als Occupy verkauft wird, ist nicht das Original, sondern eine Mogelpackung – und das muss auch laut und deutlich gesagt werden, gerade weil die Grundideen gut sind. Und weil es schade ist, das Occupy Kiel immer mehr Leute davon überzeugt, dass Occupy bzw. die Idee dass BürgerInnen gemeinsam etwas bewegen können, Humbug ist, oder dass diese globale Bewegung antiemanzipatorisch wäre.

Würde es hier nur um ein Spinner gehen, die gerne in der Kälte campen würde ich ja nix sagen… dennoch solls das für die nächste Zeit von mir gewesen sein zu Occupy in Kiel. Es ist nicht mehr spannend.

---