KielKontrovers

Wahlergebnisse zur LTW 2012 liegen vor. Viel neues bringt es nicht. Die Kieler Nachrichten versucht ganz offensichtlich eine Große Koalition zu verhindern.

Aus Seite 3 titeln sie: “Genossen einig: Nein zur CDU”. Das ist schnell, dafür dass die Wahl gerade einmal abgeschlossen ist – und im Kontrast zu tagesschau.de wo wir lesen:  Das Ergebnis steht fest, der Sieger nicht. Die KN verlässt damit wieder einmal den Boden des Journalismus und stürzt sich in die Rolle der Königsmacherin.

Im Kommentar auf Seite 2 gelingt es Klaus Kramer nicht ein realistisches Bild zu malen. Angeblich hatten wir selten eine Wahl zwischen 2 so kompetenten Kandidaten. Damit meint er Albig, der mit seiner Sparpolitik in Kiel gescheitert ist und Jost de Jager, der mit seiner Bildungspolitik im Land gescheitert und auf massiven Widerstand insbesondere von Studierenden gestoßen war. Zwei Heimchen traten gegeneinander an, die bei großen Teilen der Bevölkerung unbeliebt sind. Albig versprach im Land das Gleiche wie in Kiel. In Kiel sorgte er oft für Mehrausgaben wie mit dem jetzt unbesetzten Wirtschaftsdezernat.

Ansonsten in dem Kommentar von Kramer viel mir wieder eines der Statements auf, die einfach nur grottenfalsch sind: Auch wenn ich selber gegen Piraten bin – sie würden nach Lesart Kramers nur dürftige Antworten auf die Fragen unserer Zeit liefern und reduziert sie zur Ein-Themen-Partei für “Computer und Internet”. Haben wir 2006 oder was? Das Problem mit den Piraten ist ja gerade, dass sie inzwischen zu jedem Scheiß etwas zu sagen haben. Das mit der Ein-Themen-Partei ist schon viele Jahre her. Außerdem sind sie, was das Internet betrifft, nie wirklich kompetenter gewesen als andere Parteien.

Dann gibt er den Piraten noch die Schuld an der schwierigen Regierungsbildung. Als ob eine starke LINKE das ganze einfacher gemacht hätte…

Der Kommentar zeigt auch an dieser Punkt, dass Herr Kramer sich kaum mit Kandidaten und Parteien beschäftigt hat. Dann aber vielleicht einfach nicht die Hauptkommentar nach einer Landtagswahl schreiben?

Wer mehr Einschätzungen zur LTW lesen will kann  das parteiengeprägte Landesblog lesen. Die haben auch eine Liste der neuen Abgeordneten.

Zu Patrick Breyer (Piraten) noch ein persönlicher Kommentar: Wir hatten 2009 als AK Vorrat Kiel anläßlich des Grundrechtsfest eine Demo durch Kiel organisiert  – damals immerhin mit ca. 120 TeilnehmerInnen (aber kein Vergleich mit dem, was heute Leute zu Anti-ACTA-Demos treibt). Damals auch Patrick Breyer ebenfalls als AK Vorrat und als Redner dabei. Damals stießen mir aber seine Vorschläge in seiner Rede für den AK Vorrat für mehr Polizei statt mehr Überwachung ziemlich sauer auf. So hatte ich mir das als Mitorganisator nicht gedacht. Damals wußte ich nicht, dass er in der Piratenpartei aktiv ist. Im übrigen waren wir damals sogar mehr Leute vom AK Vorrat als Teilnehmer der Piratenpartei – und sonst noch eine ziemlich große Gruppe der Bundisgrünen und Konstantin von Notz. eigentlich wollten wir uns damals von Parteien fern/unabhängig halten.

Das Schicksal des AK Vorrat bundesweit ist, dass er über einen gewissen Einfluß nicht hinauskam. Ich konstatiere nun, dass dies wohl am Eigeninteresse vieler Aktiver lag. Die entweder in bestehenden Vereinen/Organisationen aktiv waren oder eben in oder für Parteien. Das dann aber offenbar nicht immer ganz transparent. Jedenfalls wollte im AK Vorrat niemand eine starke Basisorganisation haben.  Wahrscheinlich auch, weil diese Organisation ansonsten mehr Kompetenz und eine Konkurrenz für Parteien wie die Piratenpartei dargestellt hätten?

Das aber nur als Randgeschichte die mich beschäftigt.

Ansonsten ist mit der neuen Landesregierung keine Änderung der Politik zu erwarten, egal in welcher Zusammensetzung.

Sie haben es gemacht. D115 ist freigeschaltet:

• Bundeseinheitliche Telefonnummer in Kiel freigeschaltet: 115: Der kurze Weg zur Behörde – Kieler Nachrichten – Kiel.

Ich habe dazu ja bereits in der Vergangenheit etliches geschrieben: D115.

Albig macht sich einen Namen als Geldverschwender. Selten nutzen mehr als 5 Prozent der Bürger die Hotline – und Email wird nicht mit einbezogen, auch wenn das Medium jedes Jahr mehr und mehr Bürger nutzen!

Fazit: Alles andere als durchdacht, ein zusätzlicher Kostenfaktor, kein Gewinn für die BürgerInnen, veraltete Technik ohne Perspektive. In spätestens fünf Jahren müssen sie das ganze wieder von vorne machen. Außerdem entzieht sich die Stadt Kiel mit dem System selbst in Perspektive Beratungskompetenz. Lokale Anfragen sollten doch eigentlich primär auch lokal beantwortet werden?

Das Projekt zeigt die Denke aus den 80er Jahren!

• Lest auch: Wenn der Tester zweimal klingelt… (externer Link)

Noch sind es lediglich Spendengelder für “Menschen für Menschen“. s.a. Städtewette.

Aber man kann sich schon mal an das Bild gewöhnen, denn wenn die Stadt Kiel weiter Spaßbäder baut, muss der OB und die Mitglieder Ratsversammlung auch in Zukunft für den Eigenbedarf auf der Straße sammeln. Vielleicht für ihre Aufwandsentschädigung (die bei mindestens rund 300 Euro pro Monat liegt):

Was ich mich gefragt habe, ob da auch wirklich alle Ratsmitglieder eingeladen waren, oder ob das doch mehr eine PR-Aktion für ausgewählte Ratsmitglieder war? Aber da darf man ja nix sagen. Ist ja für Menschen.

Gestern gabs ne Pressekonferenz. Jetzt dürfen alle Schleswig-Holsteiner die seltsamen Wortwindungen Albigs zu bewundern. Also erst Stegner (den verstehe ich) und dann Albig (ich weiß nie, was er da redet, wobei bei DER Ansprache gehts noch):

Hier noch was beim NDR zu der Erklärung, dass Stegner Landesvorsitzender bleiben und im April wiedergewählt werden soll.

Wenn Albigs SPD gewählt wird, wird das wohl bedeuten, dass die Privatisierung des UKSH beschleunigt wird. Für die SPD könnte das allerdings zur Zerreissprobe werden.

Interessant für die Rest-Schleswig-Holsteiner aber auch, dass Albig in Kiel vor Wochen mehrmals rumgetönt hat, was für ein radikaler Sparer er wäre. Rausgekommen war dabei dann ein neues Wirtschaftsdezernat. Großartige Sparkonzepte erwarteten die KielerInnen vergeblich. S.a. das große Interview in der KN vom 16.06.2010 Kiels OB Albig kündigt spürbare Einschnitte an – oder in der SHZ am gleichen Tag.

Albigs Rezepte sind auch eher einfach. Klassische CDU-Politik: Bildung und Wirtschaft stärken und hoffen das alles gut geht. Interessant wird sein was passiert wenn er Ministerpräsident wird und er für Kiel erster Kürzungen beschließt.

Albig ist auch bekannt dafür, dass er ein Twitter-Onetimer ist. nur zu seiner Wahl hat er unter OBKiel2009 getwittert. Ende Juli 2010 war dann wieder Schluss. Vermutlich kriegt er wieder nen neuen Account für den Wahlkampf 2012.

Wenn ich da auf die Reaktionen im FDP-nahe Landesblog blicke kriege ich das kalte Grausen. Einige Beispiele:

Ruediger Kohls (FDP Nordfriesland): Nein, keine Gratulation zum Sieg von Sympathie und Pragmatismus über praktizierten Machtwillen und Dogmatismus an den neuen SPD-Spitzenkandidaten, sondern ein ganz ernstgemeinter Glückwunsch an die SPD-Basis: Sie hat sich mit dieser Abstimmung erfolgreich und klar von ihrer Funktionärsebene, und ihrem Landes- und Fraktionsvorsitzenden emanzipiert und den Kandidaten gewählt, den sie verdient.

Abgesehen davon, dass ich dem letzten Halbsatz zustimme – dass die SPD jetzt den Kandidaten hat, den sie verdient hat, so kann, wer sich Albig genau anschaut niemand behaupten er wäre undogmatisch oder pragmatisch. Nein, er ist ein waschechter marktradikaler Neoliberaler. Die Stadt wollte er zur Vermarktung bis zur Selbstverleugnung drängen. Machtwille hat er mehr als Stegner – denn er hat Kiel, wie seine Kollegin Ute Berg lediglich als Sprungbrett benutzt. Ganz klar ist, dass Albig noch mehr will. SPD-Kanzlerkandidat. Das wird er jetzt sicher  leugnen – aber wer so über Leichen geht, der geht den Weg auch zum bitteren Ende. Als einer der wenigen SPD-Ministerpräsidenten und mit einem eher müden Gabriel und einem angezählten Steinmeier an der Spitze sucht die SPD dringen nach Aufsteigern. Und besonders seit Schmidt sucht die SPD auch besonders Personal, dass alte sozialdemokratische Werte ganz hinter sich lassen kann und dafür erfolgreich Wahlen gewinnen.

Natürlich werden Politiker wie Albig erneut ihre Genossen im Regen stehen lassen, wenn die Bundespolitik ruft. Das wusste die SPD. Wer sich gewundert hat, warum Albig in der Provinz hinabstieg sieht jetzt warum: Raum gewinnen zwischen sich und der gescheiterten Finanzpolitik der Großen Koalition in Berlin, Reue zeigen, bereit sein ein niedrigeres Amt anzunehmen und sobald sich die erste Gelegenheit zeigt den Fahrstuhl nach oben nehmen. Ein charakterloser Karrierist eben. Das wollte die Landes-SPD. Das hat sie jetzt bekommen. Zumindest macht es die Entscheidung leichter bei der nächsten Landtagswahl wieder zuhause zu bleiben. Denn vermutlich wird Albigs SPD noch radikaler sparen als die derzeitige Regierung. Wozu dann wechseln?

Ein weiterer Kommentar aus dem Landesblog:

Oliver Fink (FDP Eckernförde): Das Ergebnis der Mitgliederbefragung hat offenbart, dass die deutliche Mehrheit der Partei sich nicht so weit in eine linksideologische Ecke drängen lassen wollte, wie Ralf Stegner es mit der Landes-SPD vorhatte.

“Linksideologisch” alles klar, die FDP-Fanboys.

Man muss doch mal in aller Deutlichkeit sagen, dass die letzte Krise gezeigt hat, worauf ein hemmungsloser Marktradikalismus führt. Da sind  Billionen weltweit an Banken geflossen. Es waren nicht etwa die Schulden die Staatsbedienstete oder die Sozialleistungen, die für neue Löcher bei den Staaten sorgten, sondern eben diese kapitalistische Wirtschaft, die nun, wo die Krise gerade einmal Pause macht nach Luft schnappt – und als erstes Wort “Privatisierung!” von sich gibt. Der Kapitalismus braucht immer neue Nahrung. Seien es jetzt Ressourcen, die sich versilbern lassen – oder Verkehrsbetriebe die sich billig auf- und teuer verkaufen lassen. Oder Krankenhäuser die man aufkauft, die Löhne drückt, die Qualität nach unten schreibt und am Ende ggf. wieder teuer vom Staat aufkaufen lässt. Diese Art Wirtschaften hat noch nie nachhaltig funktioniert. Wirtschaftskrisen sind Teil des Kapitalismus. Auch oft als “Marktbereinigung” bezeichnet. Jedes mal waren es aber nicht die Kräfte des Marktes, sondern der Staat und somit die Steuern der Bürger die seit Jahrhunderten zur Rettung des System herangezogen werden müssen. Derlei Wirtschaftskrisen gab es bereits viele. Z.B. die von 1819, 1837. Und heute, 2010/2011 erleben wir in China und Nordafrika größte Wirtschaftskrisen unbekannten Ausmaßes. Und da gibt es Leute die sich hinstellen und das Modell, dass seit Jahrhunderten nur Krisen und Elend produziert hat als vorbildlich hinstellen. Nordafrika ist nicht in erster Linie ein Aufstand gegen Unterdrückung gewesen, sondern gegenüber eine zunehmenden Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Ländern. Genau so wie in China. Ideologisch sind nicht SPD-Politiker, die noch einen Funken Zweifel an der Marktwirtschaft haben, sondern Leute wie Albig, die FDP und die CDU, die behaupten die Marktwirtschaft wäre ein perfektes System, das es unsichtbare Hände geben würde und anderen Unsinn. Wer das tut, verschließt die Augen vor der Realität und handelt gegen die Bürgerinteressen. Das merken die sowohl am eigenen Arbeitsplatz, der im UKSH auf dem Spiel steht wie auch wenn sie als Patient eingeliefert werden. In manchen Kliniken, die wirtschaftliche rigide verwaltet werden, gibt es nicht mehr genug Betten für alle Patienten, oder selbst die schwer kranken Patienten werden wochen- oder monatelang auf den Hausfluren zwischengelagert. Auch DARUM geht es. Die Pharmaindustrie ist nicht am Darben, genau so wenig wie die restliche Medizinindustrie. Und auch die meisten Krankenhauskonzerne wie das Rhönklinikum profitieren von prekären Arbeitsbedingungen und schlechter Patientenversorgung. Bald auch in Schleswig-Holstein? Wenn es nach Albig, FDP/Landesblog und CDU geht: Ja.

Die KielerInnen wissen ein Lied zu singen vom unfähigen Oberbürgermeister. Außer viel heisse Luft und einer Menge Schulden hat er nichts gebracht. Nun nutzt er sein Amt als Sprungbrett nach oben. Als SPD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten bei der nächsten Landtagswahl. Besonders auffällig wurde in der letzten Ratsversammlung sein Versagen in der Besetzung des von ihm großspurig neu gegründeten Wirtschaftsdezernats. Seine Seilschaftskollegin Ute Berg holte er nach Kiel – und auch sie nutzte die Stadt aus als Sprungbrett für eine besser bezahlte Stelle in Köln.

Nun blieb die Stelle bisher vakant. Aber Herr Albig wollte und will sie bislang nicht neu besetzen. Obwohl sie aus seiner Sicht doch so dringend war. Kiel hat damit ein zahnloses Wirtschaftsdezernat, dass jeden Monat Geld kostet. Angeblich will er einer Umbesetzung eines potentiellen Nachfolgers in seinem Amt nicht vorgreifen. Die Kieler Stadtpolitik also dominiert von den persönlichen Karriereplänen des Herrn Albig?

Die sauberste Lösung wäre jetzt wohl wahrscheinlich, dass er seinen Rücktritt und Neuwahlen zum Amt des OB ankündigen würde. Und damit heute schon die Bahn frei für eine Neubesetzung. Denn was uns in Kiel sonst bevorsteht, ist ein OB im Amt, der zunehmend seine Kraft auf den Wahlkampf konzentrieren wird und noch weniger für Kiel leisten wird, als bisher.

Und im Falle seiner Wahl wird dann erst eine OB-Neuwahl angekündigt werden können – und wir müssen mit einem OB auf Abruf leben. Landtagswahlen dann im September 2012, dann aber auch schin wieder Kommunalwahlen 2013 und irgendwo da dann auch gleich noch mal die OB-Wahl. Und das nach dem Koalitionsbruch 2009 mit dem Superwahljahr.

Die Politiker inszenieren die Wahlen zunehmend nach ihrem Gusto. So wie auch erst kürzlich in Hamburg. Dabei werden dann zunehmend Karrieristen wie Albig nach oben geschwemmt. Bei dem muss man sich dann schon fragen, warum man seine SPD wählen soll – wird er doch wirtschaftspolitisch kaum anders agieren als die CDU. Landtagswahl 2012 wird also vermutlich eine Wahl ohne Alternativen. Man wird zwischen neoliberal und neoliberal wählen können. Der einzige Trumpf der SPD könnte sein, dass Boetticher bekanntlich noch schwächer ist, mit der Strahlkraft eines Apfels.

Wirkliche Bewegung wird aber nur selten aus dem Parlament passieren. Dort sind die Interessen doch oft zu dicht organisiert. Der entscheidende Druck auf die Politik muss von außerhalb, von unten kommen. Eine Kandidatenkür oder eine Wahl mögen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen, am Ende zählt, was entschieden und nicht das was versprochen wird.

Den BürgerInnen zeigen die PolitikerInnen oftmals nur den Stinkefinger. Einer von ihnen wird dann ja doch immer gewählt. Derjeniger, der entweder noch dreister lügt oder einfach eine Spur vertrauenswürdiger scheint. Desillusionierend.

Auf eine Kleine Anfrage der Direkten Demokratie (Danke dafür) liegt nun eine Antwort (Drucksache 0133/2011) des Oberbürgermeister Albig vor, die ich hier wiedergeben möchte:

Antwort auf die Kleine Anfrage

Beteiligung an der bundeseinheitlichen Rufnummer D115 der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion Direkte Demokratie) vom 07.02.2011 zur Ratsversammlung am  17.02.2011

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 17.02.2011 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:	Das Land Schleswig-Holstein beteiligt sich bisher nicht an dem Projekt D115 und empfiehlt ein „abgestimmtes Vorgehen, um Doppelstrukturen zu vermeiden“. Warum schafft Kiel mit der Einführung eben diese Doppelstrukturen?
Antwort:	Die Kooperation mit Hamburg wurde mit dem Land Schleswig-Holstein abgestimmt und auch von dort als „sehr interessant“ eingestuft. Durch den Rückgriff auf bestehende und bewährte Ressourcen in Hamburg und Verzicht auf den Aufbau eines eigenen Servicecenters vermeidet die Landeshauptstadt Kiel den Aufbau von Doppelstrukturen.  In Schleswig-Holstein sollen zunächst in einer Machbarkeitsstudie Ziele, Kosten und Nutzen der landesweiten Umsetzung beschrieben werden, wobei eine Metropollösung mit Hamburg ausdrücklich nicht ausgeschlossen ist. Die Landeshauptstadt Kiel wird ihre Erfahrungen in dieses Projekt einbringen.
Frage 2:	Warum bezieht das einzuführende System eingehende Emails nicht mit ein?
Antwort:	Das bestehende System des Projektes D115 bietet einen deutschlandweiten telefonischen Bürgerservice mit Verwaltungsebenen übergreifendem Angebot und standardisiertem Serviceversprechen. Ziel ist ein direkter telefonischer Zugang in die öffentliche Verwaltung mit einer einheitlichen Rufnummer. Die Einbeziehung des E-Mail-Verkehrs ist nicht geplant.  Laut einer Allensbach-Studie zu D115 ist für 83% der Befragten ein qualifizierter telefonischer Kontakt zur Behörde wichtig oder sehr wichtig, während nur 9% den Zugang per E-Mail favorisieren.
Frage 3:	Laut einem Bericht des Kompetenznetzwerks D115 vom 10.1.11 wird die 115 bundesweit nirgendwo von mehr als 5% der BürgerInnen genutzt. Wird sich D115 bei diesem Aufkommen für die Stadt Kiel überhaupt rechnen können?
Antwort:	Das Anrufaufkommen allein unter D115 würde derzeit für beide Kooperationspartner tatsächlich nicht zum gewünschten Synergieeffekt führen. Deshalb ist geplant, in einem zweiten Schritt vorhandene Bürgertelefone aus dem Bereich Einwohnerangelegenheiten und Standesamt über den HamburgService abzuwickeln, dadurch die Fachbereiche von Routineanfragen zu entlasten und die telefonische Erreichbarkeit zu verbessern.  Mit dem Ausbau der Flächendeckung und der zum Jahresende angestrebten Aufnahme der Rufnummer 115 in die Flatrates der Anbieter ist mit einer Erhöhung der Anrufquote zu rechnen.

Torsten Albig

Oberbürgermeister

Eine sehr interessante Antwort. Zum einen stellt sich die Frage auf welche konkrete Quelle sich die Aussage „sehr interessant“ bezieht. Interessant ist es sicher die Experimente von Kiel zu beobachten. Kiel macht alle Fehler und die Landesregierung lernt daraus. Als nächste Frage stellt sich m.E. warum man nicht die erwähnte Machbarkeitsstudie abwartet. Und letztendlich stellt sich die Frage, ob nicht die Entscheidung von Kiel für die Hamburger Lösung nicht  einen Vorentscheid für die Landesregierung darstellt? Will man allen ernstes zwei Lösungen haben – eine für die Landeshauptstadt Kiel und die andere für das Land Schleswig-Holstein und alle andere Kommunen?

In der Antwort auf die zweite Frage wird deutlich wie wenig Vision in dem System steckt. Der Oberbürgermeister bezieht sich dabei auf eine alte Studie von Allensbach aus dem Jahr 2009. Eine neuere Studie aus dem selben Haus von 2010 besagt, dass bereits 12 % der Bevölkerung ihre Angelegenheiten lieber per E-Mail  erledigen. Hier die Veränderungen in einem Jahr:

• E-mail: +33,33 % auf 12 %
• Telefon: -21,82 % auf 43 %
• Internetseite :+50% auf 9%

Das wohlgemerkt die Veränderungen in EINEM Jahr. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass sich dies immer weiter verschieben wird. Insbesondere mit zusätzlichen Möglichkeiten des E-Government. Dass der Oberbürgermeister hier mit einer zu alten Studie operiert, ist ebenfalls vielsagend über die Sorgfalt und Kompetenz, mit der das Thema angegangen wird.

Die Frage ist ja vor allem, ob man nun eine weitgehende Festlegung auf ein System eingeht, die Kompetenz aus der Hand gibt – und dann in 10 Jahren ein System hat, dass weder Email noch das Internet einbezieht, die dann vielleicht in der Beliebtheit bereits dem Telefon davon gelaufen ist?

Am interessantesten aber erscheint mir die Antwort auf Frage 3 zu sein. Hier wird deutlich, wieviel Wunschdenken bei dem Projekt dabei ist.

Mein Fazit ist, dass es sich hierbei nicht wirklich um eine ernsthafte Bemühung handelt, es den Bürgern zu erleichtern, Kontakt mit den Behörden aufzunehmen. Das Ganze scheint eher ein Marketing-Gag zu sein, bei dem niemand der Befürworter wirklich die Zielvorstellungen hinterfragt. Sowas wird dann vom Rat einfach so durchgewunken. Sowas kann der OB auch im Alleingang machen.

Es scheint hier erhebliche finanzielle Risiken zu geben. Und am Ende hat man ein System, dass vielleicht immer weniger Bürger nutzen. Versuch’ das aber mal einer aufzuhalten!

Angetreten als Oberbürgermeister in Kiel, um Ralf Stegner im Land abzulösen – durch die vorgezogenen Landtagswahlen gezwungen, früh aus der Deckung zu kommen, ist Torsten Albig stets bemüht, sich als positive Projektionsfläche anzubieten. Das gelingt erstaunlich gut, obwohl er sich letztlich deutlich als Neoliberaler zu erkennen gibt – zum Beispiel, wenn er nicht bockig in der Ecke stehen will, wenn es um die kommunale Umsetzung der Bildungsgutscheine geht.

• via Direkte Demokratie Kiel» Bildung » Albig will “nicht bockig” sein und zeigt vorauseilenden Gehorsam.

Torsten Albig (Copyright: gemeinfrei)

Am 25.09. hat der Noch-Oberbürgermeister von Kiel dem Deutschlandradio Kultur ein Interview gegeben, das man Nachlesen und Nachhören kann.

Ein wesentlicher Satz in dem Interview kommt am Ende:

…da muss diese Gesellschaft, wenn sie das als Problem identifiziert, auch mal sagen: Aufgabe, Ressource, Zurverfügungstellung der Ressource und Zielerreichungskontrolle.

Das ist  offenbar Albigs Kernphilosophie. Man merkt: Er ist Verwaltungsbeamter – und er hat seine Lektionen in Verwaltungscontrolling gelernt. Am Ende des Tages redet er zwar viel, aber er sagt nichts. Man könnte meinen sein Credo ist, dass es nur eines besseren und konsequenteren Controllings und strategischeren Ausrichtung bedarf, um die Kommunen aus der Krise zu führen. Den Beweis allerdings konnte er in Kiel bislang nicht antreten.

Wir warten hier immer noch auf seine großartigen Vorschläge. Er bleibt aber auf eine seltsame aber typische Art schwammig und unkonkret.

Ein Hinweis kann vielleicht eine Frage geben, die er stellt: “Was erwarten wir eigentlich von unseren Kommunen? Welchen Standard – das muss nicht die letzte Feinheit sein, aber – welchen Grundstandard erwarten wir?” Das deutet darauf hin, dass er vor allem dort sparen will, wo die Stadt nicht verpflichtet ist Geld auszugeben. Er scheut sicch hier aber Konkretes zu benennen, sondern sagt einfach nur, dass er diese Diskussion “erwartet”.

Und: “Keine gesellschaftliche Aufgabe wird beschlossen, ohne dass sie durchfinanziert ist, keine!“. Damit deutet er an, dass es aus seiner Sicht darauf hinaus läuft ALLES abzuschaffen, für das es keine Gegenfinanzierung gibt.Wobei das ja eine Scheindebatte ist. Wir haben da Haushalte in den Kommunen – und mancher Posten steht da traditionell drin – und gehört zu den Ausgaben – und ein anderer noch nicht. Gegenfinanziert ist im Grunde nur das, was drinsteht. Im Moment gibt es aber strukturelle Finanzlücken bei den Kommunen. Die liegen unter anderem an der Finanzkrise, aber vielleicht auch  daran, dass man vieles an Infrastrukturen kaputtgespart hat. Das heisst man gibt Sparziele vor – auch aus dem Ziel heraus, dass sich ja alles gegenfinanzieren soll. man erreicht dann auch, wie z.B. in Kiel, dass die Bäderlandschaft ihre Sparziele erreicht. Damit aber logischerweise verknüpft ist die Tatsache, dass Infrastrukturen die nicht instand gehalten werden an Substanz verlieren. So wird das aus einem gegenfinanzierten Ausgabenbereich ein sogenannter Investitionsstau. Sagen wir zwischen dem Beginn des radikalen Sparens und dem festgestellten Investitionsstau liegen 10 Jahre. Da beginnt dann eine neue Phase der  Diskussion: Zum einen wird darüber geredet wie teuer es wäre den Investitionsstau aufzulösen – zum anderen wird auch debattiert in wie weit denn dieser Haushaltsposten zu den “Grundstandards” einer Kommune zählen muss. “Muss eine Kommune Schimmbäder zur Verfügung stellen? Können das nicht auch Privatunternehmen?” Hinzu kommt, dass die Immobilienwirtschaft bereits mit den Füßen scharrt: Denn zum einen kann man ja städtische Gebäude verkaufen oder die Grundstücke an private Investoren verscherbeln – oder man schafft Raum für einen anderen Haushaltsbereich. Man sagt z.B. das Kiel eine “Kreative Stadt” sein soll  (sow wie alle anderen auch halt) – und man schaut welche “Assets” & “Ressourcen” es gibt – und man findet die Muthesius Kunsthochschule. Die hat Raummangel. Gibt man nun der “Mu-Schule” eines der freiwerden Bäder hat man nach dieser Logik gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen:

1. Man spart sich die Investition zur Renovierung eines Bades
2. Ein kreative Ressource bekommt mehr Raum
3. Die Stadt wird kreativer
4. Das denkmalgeschützte Gebäude bleibt erhalten

Kritiker weisen darauf hin, dass Kreativität eben nicht planbar ist. Und zudem stellt sich die Frage, ob nicht gerade die Zerstörung von Altem und dessen Umwidmung bis hin zur Entfremdung gerade auch kreativen Raum zerstört? Allemal aber zweifelhaft ist, ob das Schaffen eines immer größeren Investitionsschaus (sagen wir mal die letzten 20-30 Jahre) nicht genau die Finanzsituation verschärft hat, die nun beklagt wird?

Auf der anderen Seite gibt es große Bereiche in denen massiv investiert wurde. Da sind zumeist die Bereiche, die im Wettbewerb der Standort entscheidend erscheinen. So wie die Stadt Kiel auch für die Schaffung eines Science Centers viel Geld ausgab (genauer gesagt 5 Millionen Euro), das jetzt weg ist. Es ist einfach nicht wahr, dass diese Luftschlösser kostenlos zu haben sind! Jedes Vorhaben kostet Geld: Preisgelder, Gutachten, Planungen, etc. . Aber man schafft damit ja auch ein investorfreundliches Klima – man weiss dann: In Kiel kannst Du kommen und Dir wird der rote Teppich ausgerollt. Selbst einem Schmid hat man nicht übel genommen, dass er die Stadt hinten und vorne verarscht hat.

Zurück zu Albig: Er meint mehr von dem, was bisher praktiziert wurde wäre die Lösung. Er vergisst dabei, dass die gesamte Finanzkrise auf Basis diesen Denkens entstanden ist: Da haben Leute ihre Tabellen und Analysen und Zielvorgaben – und danach handeln sie. Und irgendwann traut sich niemand mehr zu fragen, was denn das in Realität bedeutet – die Leute im Rathaus verdienen ihr Geld, die Investoren bekommen auch ihr Geld von anderen Finanzierern – die Stadt Kiel verkauft ihre Ressourcen und erzielt Einnahmen, die Muthesius-Schule bekommt neue Räume, die Schwimmvereine ein neues, schönes Zentralbad, die Bahn-Fans bekommen ihre Stadtregionalbahn, die Bahnunternehmen verdienen am Streckenbau und Albig wird Ministerpräsident ,… . Nur Gewinner, oder? nicht wirklich. Denn Kiel hat das ganze so oder ähnlich seit Jahrzehnten betrieben – und der Lohn war eben nicht die Sanierung des kommunalen Haushaltes. Warum zum Teufel soll es jetzt anders werden, wenn man statt einer Umkehrung der Strategien diese nur noch verschärft? War man also nie konsequent genug? Vielleicht muss man dann auch mehr der gleichen Fehler machen, die zur Finanzkrise führten?

Das System läuft – genau so wie man in den USA bei Fannie Mae and Freddie Mac – alles lief wunderbar – jeder in der Kette verdiente sein Geld. Auch in Kiel trifft man sich nicht zur Kieler Woche, redet über Investitionen und Opportunities, trinkt Sekt zusammen – bezahlen tun das ja die Unternehmen – und die Weichen stellen die Politiker.

Das ist im übrigen bei Stuttgart 21 nicht anders – eine Seilschaft aus Gewinnern zieht ihre Projekte durch. Man macht viele Versprechungen und will in ruhe gelassen werden. Kritiker stören da nur. Die Kritiker werden also zu den eigentlichen Störern. Wer wagt es daran zu zweifeln, dass hier nur gute Absichten vorliegen? Unverschämt auf die Vergangenheit zu verweisen. Für das bisherige Scheitern gibt es schließlich genug externe Faktoren, auf die man es schieben kann. Und gerade in der Krise macht es noch mehr Spaß. Dann hast Du noch so ein paar Idioten, die die Rolle der so. Opposition spielen – D.h. die sind entweder sowieso auf Deiner Seite oder sie dürfen auch mal ein kritisches Wort äußern. Aber im Grunde sitzen die doch im Aufsichtsrat der Eigenbetriebe neben Dir. Damit sind sie auch Wissensträger und dürfen auch gar nicht großartig was ausplaudern oder kritisieren was sie erfahren. Wir sind ja alle eine große Familie!

Bereits 2008 wies ich die damals neue Fraktion der Linken in der Kieler Ratsfraktion darauf hin, dass das Thema Kommunaler Datenschutzbeauftragter wichtig ist. Der damalige Antrag der eingebracht wurde für den Haushalt 2009 beinhaltet vier Vollzeitstellen. Das war vielleicht etwas hochgegriffen für den Anfang und wurde abgelehnt.

Damals gab es wohl Feedback das so etwas wie ein Kommunaler Datenschutzbeauftragter ja wohl lächerlich und unnötig wäre. Allerdings gab es auch in anderen Fraktionen einzelne Ratsmitglieder, die das sehr anders sahen.

Seit 2008 versuche ich auf verschiedenen Ebenen kommunal und landesweit für Kommunale Datenschutzbeauftragte einzutreten. Letztes Jahr hatte ich bereits den Eindruck auf einer SPD-Veranstaltung, dass der ULD die Idee gutheißt und selber aus eigenen Überlegungen unterstützt. Auf der Sommerakademie 2010 berichtete dann Herr Gundermann das Kommunale Datenschutzbeauftragte zu den Sachen gehören, die bei einer Revision des LDSG geändert werden sollten. [Siehe dazu meinen Bericht auf dem Überwachung SH Blog.]

Das Haupt-Argument von meiner Seite, dass  ich auch mit der Fraktion der Direkten Demokratie Kiel teilte und teile, ist das es zunehmend Probleme mit dem Datenschutz geben wird. Und das eine Person alleine nicht in der Lage sein wird, all diese Probleme vorauszusehen oder Schlimmeres zu verhindern.

2010 bestätigte dann unsere Prognosen. Denn während einer Beteiligungsveranstaltung für Bürgerinnen zum Blücherplatz wurden die Adressen und Namen aller beteiligten Bürger im Internet veröffentlicht. Dies wurde von Bürgermeister Todeskino noch zuvor mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen und im Bauausschuss nicht ernst genommen. Dann kam der Reinfall mit dem Solarkataster. Oder auch die Sache mit Google Streetview. Alles Probleme die vorhersehbar waren. Dazu bedarf es aber eines gut ausgestatteten und unabhängigen Datenschutzbeauftragten. Ein Diskussion über diesen wurde aber bisher immer abgeblockt .

Nun hat OB Albig Fakten geschaffen und die bisherige Fachkraft für Datenschutz zum unabhängigen, kommunalen Datenschutzbeauftragten der Stadt Kiel benannt.

Hier die Geschäftliche Mitteilung (Drucksache – 0737/2010 ):

Mit Wirkung vom 01.09.2010 habe ich den Mitarbeiter der Datenschutzstelle des Rechtsamtes, Herrn Walter Kreft, gem. § 10 Abs. 1 LDSG zum behördlichen Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt Kiel bestellt. In dieser Funktion ist er mir als Behördenleiter unmittelbar unterstellt.

Bei der Erfüllung seiner Aufgabe als behördlich bestellter Datenschutzbeauftragter ist Herr Kreft weisungsfrei und darf nicht benachteiligt werden.

Die in § 10 Abs. 2 Satz 1 LDSG geforderte Sachkunde und Zuverlässigkeit ist in der Bestellung der Person von Herrn Kreft gewährleistet. Herr Kreft ist bereits seit dem 01.10.1984 für die Überwachung der Datenschutzangelegenheiten der Landeshauptstadt Kiel – zunächst als Rechnungsprüfer und ab dem 01.09.1998 als Mitarbeiter der Datenschutzstelle des Rechtsamtes – zuständig und nimmt die Aufgaben erfolgreich wahr. Er genießt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeshauptstadt Kiel bezüglich seiner Sachkompetenz in Datenschutzfragen ein hohes Ansehen.

Die rechtliche Ausgestaltung des behördlichen Datenschutzbeauftragten als unabhängige Einrichtung, die der Behördenleitung unmittelbar unterstellt ist (§ 10 Abs. 3 Satz 1 LDSG), zielt darauf ab, dass der behördliche Datenschutzbeauftragte einen direkten Zugang zur Behördenleitung hat und dort ungefiltert von Vorgesetzten und unbeeinflusst von datenschutzfremden Erwägungen die nötige Kritik sowie Vorschläge vortragen kann. Die unabhängige Funktion ermöglicht dem behördlichen Datenschutzbeauftragten – anders als bisher als Mitarbeiter des Rechtsamtes – die ungehinderte Kommunikation mit dem Personal und dem Personalrat (§ 10 Abs. 3 Satz 3 LDSG) sowie auch mit der externen Datenschutzkontrolle in Schleswig-Holstein (§ 10 Abs. 4 Satz 3 LDSG), also dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD).

Nur durch die förmliche Bestellung und die damit verknüpfte rechtliche Unabhängigkeit kann ein behördlicher Datenschutzbeauftragter seine Aufgaben effektiv wahrnehmen. Zu diesen Aufgaben gehört neben der Beratung, der Einweisung und Ausbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (§ 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 LDSG) und der Wahrung des Überblicks über die personenbezogene Datenverarbeitung (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 LDSG) die Kontrolle (§ 10 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 LDSG). Eine unvoreingenommene neutrale Kontrolle setzt Weisungsfreiheit voraus.

Oberbürgermeister

Die Unabhängigkeit ist begrüßenswert und eine großer Schritt. Allerdings bedeutet der o.g. Schritt auch, dass diese Einführung ohne eine politische Diskussion vonstatten ging – und auch, dass Herr Kreft nachwievor die ganze Arbeit alleine leisten muss. Daher sollte darauf gedrungen werden, dass ihm wenigsten einige Mitarbeiter an die Hand gegeben wird, damit er seine unabhängige Arbeit auch wirklich erledigen kann. Damit er bestimmte Arbeiten delegieren und somit wirkliche eine Kontrollfunktion ausüben kann. Ansonsten sehe ich nicht, wie sich die Qualität der Datenschutzkontrolle tatsächlich erhöhen wird. Unabhängigkeit ist lediglich eine wichtige Voraussetzung für die Arbeit eines Kommunalen Datenschutzbeauftragten. Vielleicht ist da ja noch Luft in den im November anstehenden Haushaltsberatungen der Kieler Ratsversammlung. Es wäre wünschenswert, wenn diese wichtige Aufgabe für die Kieler Bürgerinnen und auch die Mitarbeiterinnen der Stadt Kiel endlich ernst genommen wird.

Es freut mich, dass da seitens der Stadt Kiel langsam ein Umdenken stattfindet, auch wenn der bisherige Ansatz unzureichend ist. Am 5. Oktober ist eine Sitzung des Innen- und Umweltausschuss angesetzt, wo die obenstehende GM auf der Tagesordnung stehen wird. Wenn ich es schaffe werde ich die mal besuchen um zu hören was dazu gesagt wird.

In Wien wurden Dokumente über den ehemaligen komissarischen Oberbürgermeister Otto Tschadek gefunden. So berichtet Der STANDARD:

• Ex-Justizminister Tschadek war ein “Blutrichter”
• Und auch die Kieler Nachrichten.

“Es gab schon länger die Vermutung, dass Tschadek nicht der gute Mensch war, als der er sich gerne selbst darstellte”

, sagt der Politologe Thomas Geldmacher vom Verein Personenkomitee “Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz” im Gespräch mit dem STANDARD.

Am 25. August 1940 rückte er bei der Wehrmacht ein und wurde zur Marine nach Norddeutschland versandt. Ab September 1941 war er in Kiel Militärrichter. Dort verurteilte er unter anderem Ernst Stabenow am 21. September 1942 wegen Fahnenflucht zum Tode – und zusätzlich auch noch zum “Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebzeiten und zu fünf Jahren Zuchthaus und einer Geldstrafe von RM (Reichsmark, Anm. d. Red.) 400″ . Für den Wiener Forscher Geldmacher ist bemerkenswert, dass Tschadek sich bei seinem ersten Fahnenfluchtfall nicht bloß mit der Höchststrafe begnügte. 1943 ließ der spätere SPÖ-Politiker Ludwig Becker als “Volksschädling” hinrichten. Im November 1944 verhängte er gegen den Marinesoldaten Heinrich Laurien wegen angeblicher Plünderung die Todesstrafe. Dieses Urteil war offenbar selbst seinen Vorgesetzten zu hart, es wurde in eine Zuchthausstrafe umgewandelt. (Quelle: der STANDARD)

1946 wurde Tschadek zu Kiels Ehrenbürger ernannt. Später wurde Tschadek österreichischer Justizminister. Seine Todesurteile hat Tschadek zu Lebzeiten stets verschwiegen.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde die Stadt Konsequenzen ergreifen. Das hieße, der 1969 verstorbene Tschadek würde nicht mehr auf der Kieler Ehrenbürgerliste auftauchen. (Quelle: KN)

• Update 24.9.: Siehe auch SPIEGEL von 1958 zu damaligen Unterschlagungsvorwürfen gegen Tschadek.