Gaschke will Symbolpolitik für Ost/West-Übergang

Längst haben sich andere Übergänge etabliert zwischen Ost und West-Kiel. Z.B. über den barrierefreien Übergang im Anschluß an die Kieler Straße. Die Gaardener Brücke im Anschluß des Stadtteilbades in der Johannesstraße benutze ich persönlich nie.

Hörn mit Gaardener Brücke von der Gaardener Stadtteil-Schwimmhalle aus gesehen (Foto: Thilo Pfennig, Lizenz: CC, wie der Rest des Blogs)

Die Gaardener Brücke erinnert schon ein wenig an Schildbürger: Man baut eine Brücke, aber man weiß noch gar nicht wohin. Es ist auch eines dieser von PolitikerInnen geliebten Leuchtturm-Projekte: Man wollte  ein Zeichen setzen, dass man sich um Gaarden kümmert. Ob die Brücke wirklich einen Nutzwert hat, war damals egal.

Nun muß man manchmal wirklich den ersten Schritt machen, damit mehr passiert. Wobei man die Hörnsanierung insgesamt als Schlag ins Wasser bezeichnen kann. Man hat einfach vollkommen auf die Arbeit der Investoren gesetzt, die investieren, die Stadt Kiel trägt kein Risiko, gibt vor was gebaut wird und profitiert. Es hat sich dann aber herausgestellt, dass es dann eben doch die Geldgeber sind, die bestimmt haben, wie es läuft. Und das eben nicht im Interesse der Stadt. Weswegen es z.B. auch keine öffentlichen Toiletten in dem Bereich gibt.

So ist es denn auch konsequent, wenn Frau Gaschke in dem Artikel lediglich die “ Vermarktung von Flächen” für das Hauptproblem hält. Erst neulich betonte sie ja, wie sehr private Investoren die Lösung für die Wohnproblematik sind und sie steht mit der Sichtweise ja auch ganz in der Tradition Kieler OberbürgermeisterInnen und ihrer Partei SPD. Nur muss man dann auch mal sagen dürfen, dass genau diese Sichtweise und Strategien zu den Probleme geführt haben, die man heute beklagt. Man würde erwarten, dass es dann auch mal andere Strategien sind, die diskutiert werden?

Spitze auch der Vorschlag zur Videoüberwachung:

„Ich bin keineswegs für eine flächendeckende Überwachung“, stellt Gaschke fest. „Aber hier wären zumindest jetzt Video-Kameras sinnvoll, um ein Zeichen zu setzen: Wir schauen hin.“

Wenn Frau Gaschke sich wirklich einmal damit beschäftigen wüßte, was in Kiel bisher diskutiert wurde, wüßte sie, dass dieses “Zeichen” ein paar hunderttausend Euro kostet. Ihr Ratsherr Schmalz hatte das ja 2007 bereits angeregt. Damals haben wir als Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Kiel dazu auch etwas dokumentiert: 500.000 € alleine für die Installation. Die Kameras müssten dann dauerhaft von zwei Leuten überwacht werden. Und die Polizei verwarf die Idee auch als Antwort an den Ortsbeirat Gaarden, da die Kriminalität in dem Bereich nicht so signifikant höher sei, als dass eine dauerhafte Lösung nach Datenschutzgesetzen bestehen bleiben dürfte.

Aber sowas interessiert die Durchschnittspolitikerin ja meist nicht: Kameras aufstellen, Zeichen setzen und gut ist. Genau die Einstellung  schafft aber mehr Probleme, als dass sie löst.

So ist die vielgelobte Kieler Woche aufgrund ihrer Masse eine der Hauptursachen für Kriminalität in Kiel: Jedes Großereignis lockt auch Kriminelle an, die gerne mal auf solchen Brücken Betrunkene abziehen. Eine kleinere Kieler Woche könnte also (nicht nur in Gaarden) die Kriminalität massiv senken. Aber wenn das Geld in die Kassen spült, interessiert Kriminalitätsbekämpfung auf einmal auch gar nicht mehr.

FAU Kiel verurteilt HaK Räumung und ausufernde Polizeigewalt in Bad Segeberg

FAU Kiel verurteilt HaK Räumung und ausufernde Polizeigewalt in Bad Segeberg:

Unsere Solidarität gegen Vertreibungspolitik und staatliche Repression!

Die FAU Kiel unterstützt die Forderung nach einem neuen Gebäude für selbstverwaltete Subkultur in Bad Segeberg und ruft dazu auf, das Verhalten von Politik und Polizei überregional zu skandalisieren.

Am 1. November 2012 wurde nach jahrelangem politischen und juristischen Streit das selbstverwaltete Jugendkulturzentrum HaK geräumt. SPD-Bürgermeister Schönfeld hatte in der vergangenen Zeit immer wieder Stimmung gegen die dort aktiven Menschen gemacht. Er bediente dabei gezielt Ressentiments und Abneigungen gegen alternative Subkulturen, die die braven BürgerInnen der Stadt zu Ausdrücken wie “Abschaum” und “Gesindel” gegenüber den NutzerInnen des HaK anregten, während sie über gewalttätige Saufgelage entlang von Stadtfesten und Disko-Abenden sowie über NPD-Stände während des Wochenmarktes schweigend hinwegsehen. Diese Stimmung fand nun ihren Ausdruck in Gewaltexzessen der örtlichen Polizei, die passivem Widerstand wie etwa Sitzblockaden mit dem Einsatz von bissigen Polizeihunden, Pfefferspray und Schlagstöcken begegneten und dabei mehrere Menschen verletzten. Mittlerweile ist das HaK dem Erdboden gleich gemacht, die jahrelange Arbeit zur Instandhaltung des Gebäudes bei widrigsten Bedingungen in wenigen Stunden zunichtegemacht.

Zur HaK Homepage
Quelle: Artikel auf  der Website der FAU Kiel.

Weblinks:

• Segeberger Zeitung zur Räumung am Morgen des 1. November: Polizei räumt Jugendzentrum
• Lübecker Nachrichten zur Eskalation vor dem Rathaus während der Schlüsselübergabe: Das HaK wird abgerissen – Bad Segeberg im Ausnahmezustand
• Hörbeitrag von FSK Hamburg zur Polizeigewalt am ganzen Tag: Korrespondenz zum Räumungsgeschehen und zu den dabei erfolgten Polizeiübergriffen

Freie Radioinitiative S-H geht rechtlich gegen Polizei im Offenen Kanal vor

“Am Mittwoch dem 28.03.2012 hat einer der zugunsten der Polizei von Ausschluss betroffenen Sendenden einen Antrag im vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Der OK Anstalt Schleswig Holstein soll vorläufig untersagt werden, zwei Polizisten am Tag des Naziaufmarschs am 31. März zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr Sendeplätze zur Verfügung zu stellen.

Rechtsanwalt Steffen Sauter, Hamburg vertritt den Sendenden und begründet den Antrag mit der „offensichtlichen Rechtswidrigkeit“ einer Berichterstattung über einen laufenden Polizeieinsatz durch zwei Polizisten sowie der sich in diesem Zusammenhang ergebenden Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers.

Die Freie Radio Initiative S-H erwartet nunmehr, daß auf gerichtlichem Wege erreicht werden kann, daß am 31. März beim Offenen Kanal Lübeck eine unabhängige Berichterstattung ohne Polizeibeeinflußung stattfinden wird.

Sollte auch dieser letzte Ausweg der Sicherstellung von Staatsferne der Berichterstattung scheitern, wird die seit August angemeldete und redaktionell vorbereitete, umfassende Berichterstattung aus den Zusammenhängen der Freien Radio Initiative nicht stattfinden. Ein solcher Rückzug erscheint für den Fall der Polizei-Eigen-Publizität auf den Wellen der OK S-H unumgänglich, da sonst der Eindruck entstünde, diese wäre durch die unabhängige Berichterstattung ummäntelt und legitimiert. Tatsächlich wäre ein Präzedenzfall der staatlichen Übernahme von Medien geschaffen, wie es im EU Mitgliedsland Ungarn schon die Regel geworden ist.

Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein
Lübeck-Kiel, 29. März 2012″

Quelle: FSK-HH

Sprüh-Polizei

In meinem Artikel Debatte um Pfeffersprayeinsatz griff ich den Fall in Uetersen auf. Inzwischen ist auch das Urteil gesprochen.

In dem Verfahren fand der Angeklagte P. “sehr zum Erstaunen der Richterin”, dass Pfefferspray  ein “milderes Mittel” als ein körperlicher Zugriff wäre:

Für einen körperlichen Eingriff sah der Polizeibeamte in dem kleinen, möblierten Zimmer keine Möglichkeit: “Ich wollte der Gefahr entgehen, dass wir uns verletzen und dass der Festzunehmende sich verletzt”, rechtfertigte er sich.

Die Richterin kritisierte zudem, dass der Reizgaseinsatz nicht angekündigt wurde. Bzw. dass sie von der Ankündigung erst im Prozess selbst, aber weder im Polizeibericht noch in den Vernehmungsprotokollen der beiden Polizisten vor Ort selbst erfuhr.

Ein anderer Fakt sei jedoch für die Verurteilung ausschlaggebend gewesen, so die Richterin. Nämlich dass keine Notwehr vorlag, “es gab auch keinen bevorstehenden Widerstand”. Der Sprayeinsatz mute ihr wie eine vorbeugende Maßnahme an. Die sei aber nicht zu rechtfertigen. Eine Abwägung der Mittel müsse im Rahmen bleiben, hier sei das Pfefferspray “nicht nur ein bischen unverhältnismäßig” eingesetzt, es habe nicht einmal den Versuch einer körperlichen Festnahme gegeben, so die Richterin. Menschlich sei das nachvollziehbar, merkte sie noch an, doch einem Polizeibeamten dürfe das nicht passieren.

Auch in einigen Internetforen wie der Copzone war der Fall Thema, worauf ich durch meine Statistik gestoßen bin. Denn mein Artikel wurde da auch thematisiert.

Aber der Thread dort als solches offenbar auch so einiges. Zitate:

• “Da wünscht man sich einen kleine ausgebildete Einheit, alle möglichst im Eskrima schwarz graduiert, die dann ohne RSG den Gewalttätern die randale mit 70 cm Rattanstick vermiesen. Und ich bin sicher so mancher Randalebruder würde es sich zweimal überlegen wieder etwas zu machen, wenn er nach der Demo 4 Monate im Krankenhaus verweilt und anschl. 8 Monate in der Reha zubringt.” [1]
• “Also nun wirklich in Österreich gilt der Spray als das geringste Einsatzmittel und ich finde den Einsatz auf Demonstrationen gut, wie sonst soll man größere Gruppen dazu bringen, den behördlichen Anweisungen Folge zu leisten.”[2]
• “wunder mich nicht, wenn sich kollegen wünschen, leute ins krankenhaus und in die reha zu prügeln um ihnen eine lektion zu verpassen.”[3]
• “Ich muss als Demonstarnt nur friedlich demonstrieren, den Weisungen der Stadt und deren Auflagen Ordnung tragen, mich nicht vermummen, keine Steine werfen oder sonst irgendetwas verbotenes tun und ich werde niemals in den Genuß kommen Capsaizin zu schnüffeln” [4] usw.

Zunächst einmal sind die Leute hier nicht in er Lage zwischen dem konkreten Fall  und einem allgemeinen Verbot von Pfefferspray zu trennen. In dem konkreten Fall wurde jemand, der keine Gewalt ausübte ohne Vorwarnung mit Pfefferspray eingedeckt.

Das ist ja total üblich bei der Polizei. Bislang weniger bei Streifenpolizisten, mehr auf Demos, aber Pfefferspray kommt laut Junge Welt vom 6.7.2011 immer mehr zum Einsatz.

Hier ein Beispiel auf Heiligendamm 2007:

Die Polizei ist längt vollkommen ausser Kontrolle geraten, auch in Deutschland – auch wenn es hier sanfter zugeht als in Griechenland. Die Situation ist doch letztendlich die, dass die Polizisten oftmals tun, was sie wollen, weil sie davon ausgehen, dass man sie eh nie belangt. Verurteilte Polizisten kann man vermutlich an einer Hand bundesweit abzählen, auch wenn es täglich mehrere verurteilungswürdige Delikte in jeder Stadt gibt.

In Kiel wird an der Hörn offenbar auch hin- und werden gerne mal Leute anlaßlos kontrolliert und die Beamten weisen sich dann immer mit dem Zeigen ihrer geladenen Waffe aus (sprich: Drohung: Wenn Du mir Deinen Ausweis nicht zeigst erschieße ich Dich). Kenne ich inzwischen aus mehrere Berichten. DAS ist Alltag in unseren Städten. Oder die neue Kieler Hundestaffel, die auf am Boden sitzende DemonstrantInnen gehetzt wird und die Hunde mal aus Spaß zubeissen lässt. Polizeigewalt ist viel verbreiteter als die Gewalt der Bevölkerung. Polizeigewalt ist konstituierend für die Polizei selbst. Sie definiert sich darüber, wie man auch an vielen Forenbeiträgen von Polizisten sehen kann. Und diese Gewalt provoziert auch oftmals Gegengewalt. Wenn man sich auf Demos, wo es gewalttätig zur Sache geht anschaut, was passiert: Wer ist besser bewaffnet und ausgerüstet – und wer steckt am Ende mehr ein, so sind es eigentlich IMMER die DemonstrantInnen. Öffentlich könnte man aber oft den Eindruck bekommen, die Polizei wäre schlecht ausgerüstet und würde schwer bewaffneten Demoteilnehmern gegenüberstehen.

Hier ging es aber erst mal nur darum, dass Pfefferspray bei der Polizei zu häufig und immer häufiger eingesetzt wird. Und dass nun auch rechtsfest entschieden wurde, dass der Einsatz in Eutin unverhältnismäßig war.

Debatte um Pfeffersprayeinsatz

Im Landesblog wird über die Sitzung des Innen- und Rechtsausschutzes berichtet, in dem das Pfeffersprayurteil (Verurteilung eines Polizisten wegen unverhältnismäßigem Einsatz) und die versuchte Beeinflussung der Richterin durch Landesinnenminister Schlie thematisiert wurde.

Ich möchte mich hier mehr mit den Fakten beschäftigen, als mit der Debatte in der Politik. Ein Fakt, den nur wenige Menschen kennen ist, dass Pfefferspray eine tödliche Wirkung haben kann. Und zwar wurde beobachtet, dass Menschen, die häufiger Pfefferspray ausgesetzt sind irgendwann eine allergische Reaktion bekommen.

Alleine in Kalifornien wurden zwischen 1993 und 2007 rund  27 Tote dokumentiert.Weiteren Forschungen zufolge verstärke der Wirkstoff Capsaicin die Sterblichkeitsrate von Menschen unter Einfluss von Kokain um ein vielfaches. (siehe dazu Wikipedia).

Pfefferspray wird bei der Polizei eingesetzt um “unmittelbaren Zwang” auszuüben. Der Polizist in Uetersen (hier der Fall) hatte Pfefferspray ohne Vorwarnung eingesetzt, was allerdings gesetzlich vorgeschrieben ist.

Überall in Deutschland, aber nicht nur dort, wird Pfefferspray zunehmend und beliebig bei jeder Gelegenheit eingesetzt. Da sitzt die Flasche oft sehr locker. Auch beim G8-Gipfe wurde das sehr deutlich.

Der Innenminister macht deutlich, das er weder auf der Seite des Gesetzes steht, noch auf der Seite der Bürger, sondern auf der Seite einer vollkommen außer Kontrolle geraten Polizei. Polizeigewalt eskaliert seit Jahren. Grund sind vor allem Politiker, die viel zu viele Straftaten seitens der Polizisten decke, wie Herr Schlie. Den schlimmsten Polizisten wird so signalisiert: Ihr könnt tun was ihr wollt! Damit geraten diejenigen Polizisten die ein Rest-Gewissen haben mehr und mehr in die Defensive, wird von ihnen doch auch uneingeschränkte Solidarität mit ihren Kollegen erwartet.

Ein Innenminister, der auf der Seite des Unrechts steht sollte schleunigst mal zurücktreten, auch wenn man nicht erwarten kann, dass irgendein Innenminister mit mehr Vernunft ihn ersetzen wird.

s.a. TAZ “Verbieten sollte man das“

FSK HH: Pressefreiheit als Freiheit von der Presse? – Lübecks Polizei und der Naziaufmarsch 2011

von www.fsk-hh.org

*Pressefreiheit als Freiheit von der Presse? – Lübecks Polizei und der Naziaufmarsch 2011*

/Vorabveröffentlichung des Artikels aus dem Mai-Transmitter/

Hintergründe

Seit 2006 marschieren alljährlich Neonazis der NPD und der sogenannten “Freien Nationalisten” anlässlich der Bombardierung Lübecks durch die Alliierten 1942 auf, um Deutschland als Opfer darzustellen und an die gesellschaftlich verbreiteten Trauerrituale in Dresden anzuknüpfen. Die Mobilisierung der Nazis führte in Lübeck zur Bildung eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses von KirchenvertreterInnen, antifaschistischen und linksradikalen Organisationen sowie Gewerkschaften und politischen Parteien, die sich unter dem Motto “Wir können sie stoppen” die Verhinderung des Naziaufmarsches auf die Fahnen geschrieben haben. Trotz wiederholter Anfeindungen aus dem bürgerlichen Lager ist es in den vergangenen 6 Jahren nicht gelungen, eine Spaltung der unterschiedlichen in diesem Bündnis wirkenden Kräfte zu erreichen. Während in den ersten Jahren erfolgreiche Blockaden durch massive Absperrungen entlang der Naziroute durch die Polizei verhindert wurden, gelang im vergangenen Jahr erstmals die erfolgreiche Blockade des Aufmarsches, so dass die Nazis nach wenigen hundert Metern aufgeben mussten. Nach internen Auseinandersetzungen meldeten die Nazis schließlich im Herbst 2010 einen erneuten Aufmarsch für den 26.03.2011 in Lübeck an. Die in dem Bündnis “Wir können sie stoppen” zusammengeschlossenen Gruppen riefen daraufhin zu Blockaden an 3 verschiedenen Punkten entlang der Demonstrationsroute der Nazis auf. Zusätzlich wurde zu einer angemeldeten Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz als Demonstrationsmöglichkeit für diejenigen aufgerufen, die sich eine Beteiligung an Blockaden nicht zutrauten.

Bedingt durch die in Lübeck traditionell massive Polizeipräsenz und die extremen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in dem sozial heterogenen Stadtviertel St.Lorenz, in dem in den vergangenen Jahren der Naziaufmarsch stattgefunden hatte, beschlossen der Zeckenfunk, das Radioprojekt des Lübecker Bündnisses gegen Rassismus, und das Freie Sender Kombinat Hamburg/Schleswig-Holstein, das Demonstrationsgeschehen und die antifaschistischen Gegenaktivitäten über den Offenen Kanal Lübeck live zu übertragen. Eine entsprechende erfolgreiche Zusammenarbeit hatte bereits 2009 stattgefunden, wobei für 2011 eine deutliche Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld angestrebt wurde. Die Erfahrungen der Vorjahre hatten gezeigt, dass immer wieder polizeiliche Übergriffe gegen AntifaschistInnen stattfanden, die teilweise in der Demonstrationsbeobachtung der Bürgerrechtsbewegung Humanistische Union (HU) seit 2008 festgehalten wurden. Aber auch die Demonstrationsbeobachtung der HU, bei der als BeobachterInnen u.a. Bundes- und Landtagsabgeordnete eingesetzt wurden, wurde auf Weisung u.a. des Schleswig-Holsteinischen Innenministeriums vielfach behindert (z.B. in Form von Platzverweisen gegen BeobachterInnen). Die Einsatzleitung der Polizei bemühte sich öffentlich, die HU wegen angeblich “fehlender Neutralität” anzugreifen und scheute dabei auch vor Falschaussagen (wie der Behauptung, BeobachterInnen hätten sich an Sitzblockaden beteiligt) nicht zurück.

Diese Rahmenbedingungen machten deutlich, dass eine systematische und sachliche Beobachtung des Demonstrationsgeschehens offenkundig Druck ausübt und somit einen wichtigen aufklärerischen Anspruch erfüllt. Dennoch war die Reaktion der Lübecker Polizei auf die angekündigte Berichterstattung in ihrer Negation der Grundprinzipien einer freien und ungehinderten Berichterstattung auch für die beteiligten RedakteurInnen unerwartet.

Demonstrationsgeschehen und Berichterstattung

Zunächst rief die Polizei zweimal in den Tagen vor Aufmarsch und Gegendemonstration beim Offenen Kanal Lübeck an und wies den Chefredakteur auf die Sorgfaltspflicht journalistischer Arbeit und auf ein Verbot zum Aufruf zu Blockaden hin. Am Tag selbst intervenierte die Polizei erneut direkt auf die erste Moderation und Berichterstattung bei dem Chefredakteur des Offenen Kanals mit dem Ergebnis, dass eine sofortige “Gegendarstellung” on Air getätigt werden sollte. Begründet wurde diese Intervention mit der in der Sendung kolportierten Anzahl der im Einsatz befindlichen Wasserwerfer. Die Anzahl sei einstellig und nicht zweistellig, wobei der Polizeipressesprecher keine genauen Zahlen äußern wollte.

Auch gegenüber dem Innen– und Rechtsausschuss des Landtages bestätigte die Polizeiführung später die Interventionen gegen die Berichterstattung über den Naziaufmarsch, die Gegenaktivitäten und die polizeilichen Maßnahmen. So wurde zugegeben, dass dazu aufgefordert wurde, eine weitere “eskalative” Berichterstattung zu “unterlassen” – ein klarer Versuch, in die redaktionelle Arbeit einzugreifen und Druck auf den Offenen Kanal auszuüben.

Dabei bot die Polizeistrategie an dem Tag selbst genügend Anlässe, um kritisch (und damit wahrscheinlich im Sinne der Polizei “eskalierend”) zu berichten. Bereits in den frühen Morgenstunden war die Naziroute in St.Lorenz weiträumig abgesperrt, 3200 Polizeibeamt_innen waren zum Schutz der 255 Nazi-marschierer_innen aufgeboten, und die Polizei hatte mit zahlreichen Wasserwerfern und Räumpanzern ein gigantisches Materialaufgebot in Stellung gebracht. Massive Polizeiaktionen zogen sich durch den ganzen Tag. Von diesen Aktionen blieben auch JournalistInnen nicht verschont. Zwei RedakteurInnen des Freien Sender Kombinates (FSK) wurden durch einen unverhältnismäßigen Einsatz von (in Schleswig-Holstein verbotenen) CS-Gasgranaten verletzt. Nachdem die Polizei gegen GegendemonstrantInnen vorgegangen war und diese am Rande der betreffenden Kreuzung festhielt, wollten zwei RedakteurInnen die Ingewahrsamnahmen dokumentieren. Kurz darauf erfolgten zwei Explosionen von CS-Granaten, die von sächsischen Polizeieinheiten abgeschossen wurden, in direkter Nähe der beiden. Beide RedakteurInnen gingen durch diese Explosion von Reizstoff zu Boden. Sie erlitten einen Schock und mussten sich übergeben, zudem gab es Reizungen in Gesicht, Augen und Lunge. Weiterhin wurden RedakteurInnen Augenzeugen von zwei Vorfällen, bei denen Menschen von Polizeifahrzeugen an- bzw. überfahren wurden. In beiden Fällen wollten die Einsatzkräfte offenbar mit ihren Wagen die Demonstranten einkreisen. In einem Fall ist die betroffene Person mit einem Schock davon gekommen, im anderen Fall gab es schwere Prellungen und Stauchungen am Fuß, sowie Schürfwunden am Bein. Im Verlauf des Tages gingen Spezialeinheiten der Polizei auch gegen eine Versammlung an der Bodelschwingh Kirche mit massiver Gewalt vor. DemonstrantInnen wurden kollektiv z.T. mit Knüppeln und Schlägen in das Gemeindehaus gedrückt, dabei wurde auch Pfefferspray in das Gemeindehaus gesprüht. AugenzeugInnen berichteten, dass sie von der Polizei in Dornenbüs che geprügelt wurden, um dann mit Pfefferspray attackiert zu werden.

Blick nach vorne

Die Ereignisse haben deutlich gemacht, dass eine Verhinderung von Naziaufmärschen gegen eine massive Polizeipräsenz (so waren mehr BeamtInnen als Nazis und GegendemonstrantInnen vor Ort) nicht machbar ist, aber auch, dass der politische Preis eines solchen überdimensionierten Polizeieinsatzes so hoch sein muss, dass dies in Zukunft nicht mehr durchsetzbar ist. Der Lübecker Polizeidirektion scheint dies bewusst zu sein. So wurde der Druck auf den Offenen Kanal auch nach der Demonstration aufrechterhalten und die Entscheidungsprozesse auf die Leitungsebene der Offenen Kanäle Schleswig-Holstein in Kiel transferiert. Dort hatte die Polizei schon einmal 2005 anläßlich einer geplanten, angemeldeten und mit der Leitung des Offenen Kanals in Kiel (KielFM) abgesprochenen Liveberichterstattung zum damaligen Naziaufmarsch am 30.1 eben diese dazu genötigt, in einer nächtlichen Aktion die Schlösser des OK auszutauschen und den Sender aus “Sicherheitsgründen” für diesen Tag zu schließen. Die damalige Redaktion, die noch am Abend zuvor die Berichterstattung vorbereitet hatte, stand überrascht vor verschlossenen Türen.

Pressefreiheit bedeutet scheinbar für die Polizei im Zusammenhang mit Demonstrationsberichterstattung die Freiheit von der Presse und die Beschränkung auf die Wiedergabe der Verlautbarungen des lokalen Polizeipressesprechers. Dass sie damit hinter die grundgesetzlichen Standards zurückfällt, wird ihr ohne entsprechenden Druck von außen nicht aufgehen.

Viele der Vorkommnisse am 26.03. sind in Audiobeiträgen dokumentiert und hörbar auf http://loewenzahn.blogsport.de & in Sendungen des FSK.

Phoenix Reportage – Polizeistress auf Türkisch

Gerade gefunden:

Zitat:

“Betrunkene, Randalierer, Ruhestörung und Schlägereien gehören für Yücil Sahan zum Dienstalltag. Besonders, wenn er am Wochenende auf den Straßen von Kiel für Ruhe sorgen soll. Der 26-Jährige ist einer der wenigen deutschen Polizisten türkischer Herkunft. Häufig hilft ihm das, wenn er mit einem ganz anderen Selbstverständnis gegenüber Ausländern auftritt als seine deutschen Kollegen. Sein Wissen hilft auch bei Ermittlungen, wenn türkische Gepflogenheiten und die Sprache bei der Polizeiarbeit zu berücksichtigen sind. Als deutsch-türkischer Ordnungshüter erlebt Yücil Sahan die Herausforderungen seines Berufes aus einer besonderen Perspektive. Für die die Reportage “Polizeistress auf Türkisch” begleitete das Filmteam ihn über mehrere Tage im Einsatz in Kiel, auf Streife, im Revier, im Alltag.”

Prozess gegen Kieler Antifaschisten

Stoppt Polizeigewalt

Am Dienstag den 31.8.2010 findet ein Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten statt. Ihm wird vorgeworfen, sich im Rahmen der spontanen Proteste gegen einen kurzfristig angemeldeten Naziaufmarsch am 7.4.2009 in Kiel gegen seine Gewahrsamnahme gewehrt zu haben und dabei einem gepanzerten Polizisten blaue Flecken zugefügt zu haben. Die Anklageschrift wurde im Laufe der Zeit zweimal geändert und wieder einmal muss sich ein Mensch für seinen Protest gegen öffentlich auftretende Neonazis rechtfertigen.

Am Abend des 7.4.2009 führten etwa 25 Neonazis der “Aktionsgruppe Kiel” und der NPD zwischen 19 und 20.30 Uhr einen kurzfristig angemeldeten Aufmarsch in der Kieler Innenstadt durch. An den spontanen Gegenaktionen beteiligen sich über 100 AntifaschistInnen. Die Polizei schirmte den gesamten Aufmarsch ab und ging mit äußerster Brutalität gegen protestierende AntifaschistInnen vor. TeilnehmerInnen einer Sitzblockade an der Bushaltestelle Hauptbahnhof wurden verprügelt, ein Journalist wurde mit Schlägen an seiner Arbeit gehindert und immer wieder fielen vor allem PolizistInnen der Eutiner BFE-Einheiten durch Gewaltandrohungen und -anwendungen gegen AntifaschistInnen auf. Nachdem die Nazis ihren kurzen Aufmarsch beendet hatten, durften diese den Ort des Geschehens durch den Hauptbahnhof verlassen und ohne Polizeibegleitung Richtung Arbeitsamt abziehen, während AntifaschistInnen von der Polizei am Hauptbahnhof festgehalten wurden.

Weitere Details unter “Spontaner Naziaufmarsch in Kiel behindert“.

Quelle: Autonome Antifa-Koordination Kiel – Prozess gegen Kieler Antifaschist wegen spontanen Aktionen gegen Naziaufmarsch.

Mein Eindruck von Demo gegen rechte Gewalt am 13.3.

Jeder und jede, der/die gegen rechte Gewalt ist und davon gehört hatte, war am 13.3. aufgerufen seine Solidarität den Opfern rechter Gewalt gegenüber zu zeigen. Die Demo startete unter dem Motto “You’ll never walk alone” um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Zunächst eine Kritik zu den Vorbereitungen: Es ist ja mode geworden wirklich alles und jedes auf englisch auszudrücken. Geht man mal davon aus, dass englisch aber für die ältere Generation nicht so geläufig ist, dann ist klar, dass die Botschaft eine begrenzte Reichweite hat. Ich hätte mir daher ein besser verständliches Motto gewünscht.

Nachdem wir uns eine halbe Stunde die Beine in den Bauch gestanden hatten gab es die ersten Reden. Dabei viele Statements von Unterstützerorganisationen aber wenig konkretes zur aktuellen Situation hier und auch auf den Zwischenkundgebungen. Man muss ja mal davon ausgehen, dass viele Kielerinnen immer noch nicht einmal wissen, wo die Alte Meierei ist und was sie ist. Ganz abgesehen von der Vielzahl an Anschlägen auf sie, aus Zapata, die Arbeitsloseninitiaitve/Lieber Anders, dem Kindergarten in der Hansastraße 48 oder dem Wohnprojekt am Timmerberg.

Es wäre schön gewesen, wenn bei jeder Zwischenkundgebung kurz und knaapp bereichtet worden wäre, was in den letzten Wochen passiert ist und dass dies schon seit Jahren so ist.

Mir fiel dazu übrigens auf wie schnell man bundesweit auf die Schüsse auf das Haus des Kieler Hells Angels Chefs berichtet wurde. Auch in der Kieler Nachrichten. Während alle Angriffe auf die Alte Meierei in den letzten Jahren pressemäßig ignoriert wurden – und man sagt, dass Bürger in Flensburg besser bescheid wissen über das, was in Kiel passiert, als die Kieler. Was steckt dahinter ? Kollaboration der KN mit Nazis? Damit die NPD keine Negativ-Schlagzeilen bekommt? Oder einfach dem Wunsch von Polizei und Justiz das ganze unter den Teppich zu kehren gefolgt? Egal wie, so kann es nicht bleiben. Aber zurück zur Demo.

Teilnehmerzahl? Ich hätte 800-1000 geschätzt mit Stand vor dem Buchladen Zapata (danach war ich nicht mehr dabei). Überhaupt Zapata. Es darf gespendet werden, damit die guten Leute sich ein Schutz-Jalousien oder Schutz-Glas kaufen können. Damit nicht alle paar Monate die Scheiben wieder eingeworfen werden können. Ein hunderprozentiger Schutz ist das dann natürlich auch nicht. Im übrigen wurde das Verfahren gegen die Täter ja schon eingestellt, weil angeblich ja keiner ermittelt werden kann. Schon seltsam. Ist es nicht so, dass der Verdächtigenkreis eher gering ist (Aktionsgruppe Kiel?). Oder hat die Polizei nur mal kurz die Handydaten überprüft und festgestellt, dass alle Handy zuhause waren? Kann ich mir ja gut vorstellen, dass da so ermittelt wird, weil man ja immer umgekehrt behauptet durch Handydaten zuverlässig Täter ermitteln zu können.

Fazit: Eine beeindruckende Vielzahl an Menschen und Einzelpersonen haben sich an der solidarischen Demo beteiligt. Auffällig fand ich die Abwesenheit der Piraten, die ja ansonsten meinen die T-Stube in Rendsburg gegen Nazis agitieren zu müssen. Hier muss man wieder einmal konstatieren, dass deren angebliche Aktivitäten gegen rechts nur Makulatur sind. Denn wenn Kieler gegen Rechtsradikalismus demonstrieren wollten, dann gestern! Dies gilt natürlich auch für alle anderen Organisationen und Privatpersonen – auch die zwei im Bus, die sich unterhielten mit im Bezug auf die Demo und Originaltext “Sowas hätte es früher nicht gegegen” “Früher war alles besser” “Keinen Respekt mehr”. Nein, früher waren Demos verboten. Dahin wollen wir ja wohl nicht zurück und deswegen gehen wir dafür auch gerne auf die Straße!

Schüsse auf Alte Meierei

Sehr bedenkliche Entwicklung.

Update 21.01.:

• Polizeidirektion Kiel kündigt Ermittlungen an.
• Artikel auf KN-Online (wow, das die da drüber berichten!?)
• Artikel auf Indymedia

Update 15:20 Uhr Pressmitteilung der Alten Meierei:

Presseerklärung zu den Schüssen auf die Alte Meierei, 21.01.2010

• Schüsse auf das Wohnprojekt des linken Zentrums Alte Meierei in Kiel
• Angriff mutmaßliche Tat von Neonazis
• Bewusste Inkaufnahme tödlicher Verletzungen
• Antifaschistische Arbeit und Solidarität bleibt notwendig

In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurden mit einer Schusswaffe mindestens
zwei Schüsse auf den Wohnbereich der Alten Meierei abgegeben. Dabei
durchschlugen die Projektile ein Fenster und trafen die Decke des
beleuchteten Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum
aufhielt, blieb unverletzt.

Die Alte Meierei in Kiel ist als linkes Wohn- und Kulturprojekt ein
zentraler und bekannter Ort für antifaschistische und emanzipatorische
Politik in der Landeshauptstadt. Bereits in den vergangenen zwei Jahren
kam es in Kiel neben der Zunahme propagandistischer Neonazi-Aktivitäten
immer wieder zu Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche linke,
alternative und migrantische Läden, Projekte und Personen, die
nachweislich von Kieler Neonazis begangen wurden. Im Unterschied zu den
vergangenen Taten wurden im jüngsten Fall jedoch keine Steine in
Fensterscheiben geworfen oder Personen zusammengeschlagen, sondern mit
scharfer Munition auf das Fenster eines bewohnten Hauses geschossen.
Auch wenn die konkreten Täter_innen bisher unbekannt geblieben sind, ist
angesichts der früheren Vorfälle und dem Symbolwert der Alten Meierei
davon auszugehen, dass diese im Umfeld der neonazistischen Szene zu suchen
sind. Dass mit den Schüssen auf die Alte Meierei bewusst in Kauf genommen
wurde, Menschen tödlich zu verletzen, stellt eine neue Qualität von
Angriffen auf linke Projekte in Kiel dar. Hierfür gilt es in der Stadt ein
Bewusstsein zu entwickeln und einen angemessenen Umgang zu finden.

Sollten sich die Vermutungen bezüglich der Täterschaft verfestigen, ist
der jüngste Angriff auf die Alte Meierei ein weiteres Beispiel dafür, dass
antifaschistische Arbeit und Solidarität mit den Betroffenen eine
Notwendigkeit bleibt, denn gemeint sind alle Menschen, die nicht in das
menschenfeindliche Weltbild der Neonazis passen.

Rückfragen bitte an:
0431-681088
kontakt AT altemeierei.de

Antifaschistische Unterstützer_innen der Alten Meierei