KielKontrovers

Ich reiche das hier mal weiter:

Rathausvorplatz – 14 Uhr

Unter dem Motto “Wir lassen uns nicht vermöbeln – Grüne Lunge statt Grüner Politik!” findet am 29. September 2011 um 14:00 Uhr auf dem Rathausvorplatz eine Kundgebung gegen die geplante Möbel-Kraft Ansiedlung statt.

Wir rufen alle Kleingartenfreunde auf, zahlreich zu erscheinen und gemeinsam für den Erhalt der 337 Kleingärten zu kämpfen!

 

Ratsversammlung - 15 Uhr

Ratssaal im Kieler Rathaus

Im Anschluss an die Kundgebung auf dem Rathausvorplatz findet im Ratssaal die für uns wichtige Abstimmung über die Ansiedlung von Möbel Kraft statt.

Wir werden nach der Kundgebung gemeinsam zur Ratsversammlung gehen und den Abgeordneten zeigen, dass das Projekt Möbel Kraft an diesem Standort auf großen Widerstand trifft!

Es ist wichtig, dass viele Gartenfreunde an diesem Tag trotz des frühen Termins erscheinen. Sagen Sie bitte auch Ihren Bekannten und Freunden Bescheid!

Hier der Wortlaut der Geschäftlichen Mitteilung 0327/2011 vom 12.05.11:

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom Dezember 2009 (Drs. 1141/2009) ist die Verwaltung beauftragt worden, ein Sport- und Freizeitbad auf dem stadteigenen Gelände zwischen der Gablenz-, Werftbahn- und Adolf-Westphal-Straße zu bauen. Hierfür steht eine Gesamtbausumme von 17 Mio. € zur Verfügung. In diesem Budget sind neben den Baukosten für das Schwimmbad ebenfalls die Aufwendungen für die

-          Erdentsorgung (Bodenaushub),

-          Altlastensanierung,

-          Pfahlgründung,

-          Waldumwandlung,

-          Herstellung der Stellplätze und

-          anteilig die Kosten für die zu erweiternde Erschließungsstraße für die Grundstücksnutzung enthalten.

Mit dem Preisgericht am 01.12.2010 endete der europaweite hochbauliche Realisierungswettbewerb. Die drei Preisträger sind

·         pbr Planungsbüro Rohling AG, Architekten und Ingenieure, Osnabrück (1. Preis),
·         ARGE Arnke Häntsch Mattmüller Architekten BDA mit Sunder-Plassmann Architekten BDA, Berlin/Kappeln (2. Preis) und
·         Kauffmann TheiligPartner GbR, Freie Architekten BDA, Ostfildern (3. Preis).

Für das Baugebiet wird derzeit der Bebauungsplan Nr. 871 aufgestellt.

Es ist beabsichtigt, die Projektrealisierung auf Grundlage eines der Siegerentwürfe unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Selbstverwaltung vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund wurde ein Büro gesucht, das umfassende Projektsteuerungsleistungen erbringt.

Mit dem 21.03.2011 hat das externe Projektsteuerungsbüro Drees & Sommer seine Arbeit aufgenommen.

Die vorliegenden drei prämierten Entwürfe wurden im Hinblick auf die von den Wettbewerbsteilnehmern genannten Kosten von Drees & Sommer auf Plausibilität geprüft.

Im Ergebnis zeigt sich, dass der gesetzte Kostenrahmen durch keines der oben genannten Büros annähernd eingehalten werden kann. Für alle drei Entwürfe gilt gleichermaßen, dass die Abweichung so groß ist, dass der Programmumfang reduziert werden muss.

Zurzeit erarbeitet Drees & Sommer Vorschläge für geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Kostenobergrenze. Dazu können u. a. eine Reduzierung des Raumprogramms und damit zusammenhängender Funktionsabläufe oder die Reduzierung möglicher Baustandards gehören.

Die Möglichkeit zur Kostensteuerung ist zu Beginn des Projektes am größten. Deshalb ist es zum aktuellen Zeitpunkt unumgänglich, die richtigen Weichen zu stellen.

Die jetzigen Entscheidungen werden sich nicht nur auf das Investitionsbudget, sondern auch auf die laufenden Kosten im späteren Betrieb auswirken.

Nach der Entscheidung zur Programm- (oder Budget-)Veränderung werden die drei Büros zu Überarbeitungen aufgefordert werden, die anschließend erneut durch Drees & Sommer geprüft werden.

Auf Basis dieser Entscheidungsvorlage wird die Verwaltung eine Beschlussvorlage für die zu beteiligenden Gremien über die Vergabe und den Planungsstart des Projektes zur Abstimmung erstellen.

Es ist geplant, die Ratsversammlung am 29.09.2011 für die Beschlussfassung zu erreichen.

Adolf-Martin Möller

Stadtrat

Es ist äußerst unbefriedigend nicht zu wissen, wie hoch die Überschreitungen wären. Das ist unabdingbar, um die Folgen abzuschätzen. Warum wird die Öffentlichkeit und die gewählten Vertreter der RV nicht richtig informiert?

Die Ratsversammlung in Kiel findet höchstens einmal im Monat an einem Donnerstag statt. Ausnahmen sind Ferien und z.B. in der Kieler Woche. Mit ein wenig Aufwand habe ich mit Thunderbird und dem Lightning-Kalenderplugin alle Termine der Ratsversammlung in einen Kalender exportiert, den man hier herunterladen kann:

• Datei: Rathaus.ics

Diese Datei ist für verschiedene Programme auf Linux, Windows und Macintosh nutzbar. Hiermit kann man zum einen sicherstellen, dass man als Bürger ohne Amt und spezielle Funktion keine Ratsversammlung mehr verpasst (entweder als Besucher im Rathaus oder über den Offenen Kanal Kiel) – und auch z.B. 10 Tage vorher im ALLRIS nachlesen kann, welche Tagesordnung es gibt (dazu dann den passenden Alarm einstellen). Eigentlich ein sehr einfacher Service, den die Stadt Kiel leisten sollte, aber deren Seiten sind ja leider im Jahr 1995 stehen geblieben.

Interessant wäre das auch für Ausschusstermine, doch dafür fehlt mir noch die Muße. Die Datei findet ihr ab  jetzt auf auf einer Extra-Seite dieses Blogs verlinkt (bzw. auch direkt im KielWiki).

Dies also als Geschenk an meine Leser, die diese Termine auch gerne verfolgen wollen.

Die FDP Ratsfraktion Kiel hat einen seltsamen Vorschlag gemacht. Es gibt ja verschiedene Fraktionen, die sich aus verschiedenen Parteien bilden. Hier die Drucksache – 1053/2010, die heute debattiert und abgelehnt wurde:

1. Es wird die Einführung einer betriebswirtschaftlichen ABC-Analyse gefordert
2. Es wird gesagt:

Da der Erfolg des Verfahrens einen weitgehenden Konsens – sowohl zwischen der Verwaltung und der Selbstverwaltung als auch insbesondere innerhalb der Selbstverwaltung – zur Voraussetzung hat, wird eine interfraktionelle und auch der Verwaltungsspitze offen stehende Haushaltskonsolidierungskommission gebildet. Diese begleitet nicht nur den Prozess, sondern hat darüber hinaus auch die Aufgabe, den Konsolidierungsweg auf eine möglichst breite interfraktionelle Basis zu stellen und die notwendigen Kompromisse zu erarbeiten.Anschließend sind die Ergebnisse in den Fachausschüssen zu behandeln.

 

Bedenkenswert ist hier, was besonders durch die Debatte deutlich wurde, nämlich das hier das politische Verständnis auf die Idee eines Konsenses hinausläuft!

Was für ein Demokratieverständnis ist das bitte? Ihr seid in unterschiedlichen Parteien, ihr seid alle Individuen!

Und aus dem Anlaß noch mal eine Lektion:

An der letzten Ratsversammlung am 16. September kam es beim Punkt 31.1 „Teilnahme am Drachenbootrennen“ zu einem Eklat, der in der Medienöffentlichkeit nicht richtig gewürdigt wurde.

[Hier die ganze Rede auf Video]

Zunächst lobt Herr Stagars „alle“ (gewählten) Ratsfraktionen, kündigt zu dieser Aussage noch einen abschließenden Kommentar an. Dann lobt er in seiner Rede die Teamfähigkeit aller Teilnehmenden am Drachenbootrennen.

“Aber ich möchte noch was sagen. Und das meine ich jetzt im ernst:
Dass ich die Direkte Demokratie nicht eingeladen habe hatte folgenden Grund:
In den vergangen Monaten, auch vor allem im Bauausschuss, Herr Huckriede erinnert sich auch an einige der Ausschüsse “

Zwischenruf Huckriede : “Das habe ich längst vergessen!”

Stagars: “Das ist schön. Aber ich nicht! Und auch heute haben sie mal wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht teamfähig sind. Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber fair, respektvoll und konstruktiv im Umgang.
Ja, und weil sie das nicht sind, können und werden Sie mit mir auch nie in einem Boot sitzen. So viel dazu. Und das geht auch in Richtung Schwimmbad vor allem.”

Kietzer (im Hintergrund, leise): “Hmmm, das… finde ich, nicht so… gut”

Stagars: “Ansonsten möchte ich das auch hier beenden. Ich freue mich, das wir auch wieder… ja …. aufeinandertreffen. Kraftvoll. Ja und ich melde mich, seid gewiss. Aber es wird trainiert”

Kietzer: “Herr Stagars, gut… Ok, ich will den einen Punkt nicht noch näher erläutern. Herr Jansen noch dazu?…

Im Anschluss spricht noch Florian Jansen, der noch einmal explizit Stagars lobt.

Warum erwähne ich das? Weil hierin einiges deutlich wird. Herr Stagars, der sportpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion kritisiert versteckt oder offen:

1. Das die Fraktion der Direkten Demokratie nicht direkt gewählt wurde
2. Das es seitens der DDKiel harte Kritik an den Beteiligungsverfahren gab inklusive Manipulationsvorwürfen. Zu dem Thema schrieb ich hier und bei den Gaardener Notizen ja schon einiges und wies auch die Manipulationen,die ich auch sehe nach, wie z.B. das niemand eine neue Brücke im Brook wollte und diese dann doch kam mit Hinweis auf die Beteiligungsveranstaltung.
3. Die Haltung der DDKiel gegen das geplanten Zentral/Freizeit/Spaßbad.

Gleichzeitig erklärt er aber „Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber fair, respektvoll und konstruktiv im Umgang.“ Wo bleibt seine eigene Fairneß? Wenn er weiß, dass er NIE mit der DDKiel in einem Boot sitzen wolle, so macht er damit ja auch deutlich, dass es nicht an deren Verhalten liegt und eine Verhaltensänderung insofern keinen Unterschied macht. auch sein Nachsatz „Und das geht auch in Richtung Schwimmbad vor allem“ macht deutlich, dass es hier viel mehr darum geht, dass er  inhaltlich motiviert ist die DDKiel auszugrenzen. Und das mit einer Argumentation deutlich unter der Gürtellinie. Unversöhnlich und persönlich.

An der Reaktion von Herrn Huckriede und Frau Kietzer sieht man, dass diese Sichtweise durchaus von vielen Ratsleuten nicht geteilt wird. Die SPD sollte sich überlegen, welchen Eindruck sie nach aussen erzeugt. Welches Demokratieverständnis da nach aussen getragen wird.

Ein Skandal ist es, wie die Linke sich da Honig um den Bart schmieren lässt. Anstatt sich deutloich zu distanzieren und nicht im gleichen Boot sitzen zu wollen genießen sie die Aufmerksamkeit. Und man merkt, dass sie eigentlich gleich sind und ebenso wie die CDU keine echte Opposition darstellen. Das ist in Kiel nachwievor komisch. Politik wird hier so verstanden, dass alle am selben Strang ziehen. Politikunterschiede gehen dabei vollkommen verloren.

In der Kieler Nachrichten ist ein Bericht erschienen,  in dem darüber berichtet wird, dass eine Arbeitsgruppe aus Stadt und Land die Kosten für eine Schließung auf rund 13 Millionen Euro beziffert hat.

Da mir keine detaillierteren Zahlen bekannt sind, weiss ich nicht wie es mit weiteren Kosten aussieht. Aber ich denke das Gewerbe- oder Wohngebiet auch weitergehende Erschließungskosten mit sich bringen würden. Und für was? Ein neues Nobelviertel? Ein teures Gewerbegebiet, dass mit Steuermitteln gebaut würde?

Wenn die Zahlen stimmen siehts jetzt insbesondere für folgende Fraktionen blöd aus: LINKE, GRÜNE, Direkte Demokratie, FDP – die die Schließung schon haben wollten, bevor die Kosten fest standen.

Nun bin ich mal auf die Stellungnahmen gespannt die jetzt kommen. Aber so wie ich die Fraktionen einschätze wird man da wohl eher schweigen. Allenfalls wird es eine Kompromissstellungnahme der Kooperation aus GRÜNEN, SPD und SSW geben.

Übrigens: Die KN behandelt ihre Mitarbeiter schlecht. Schon gewusst?

Man denkt ja immer, das Kiel kein Geld hat. Dem scheint aber nicht so. Denn auf der Tagesordnung der nächsten Ratsversammlung finden wir folgende Punkte:

• Antrag zur Förderung zu beantragendes Projekt im Rahmen des Zukunftsprogramms Wirtschaft: Cruise Kiel – Touristisches Destinationsmanagement Schleswig-Holstein
• Was ist das? Zitat: “Im Zuge des Projektes sollen touristische Produkte für Seetouristen von Touristikern und weiteren Leistungsträgern (z. B. Hotellerie und Gastronomie) in Kiel und Schleswig-Holstein benannt und weiterentwickelt werden, um in „Cruise Kiel“ zu einer Gesamtinfrastruktur zusammengefasst zu werden, die dann gezielt international kommuniziert und beworben werden kann.” – Übersetzt heisst das, dass die Stadt Kiel gerne die Hotellerei und Gastronomie subventionieren möchte.
• Was kost? 610.198 € – Die Summe von 150.000 € an Eigenmitteln der Stadt Kiel sind irreführend, da ja auch Eigenmittel der stadteigenen GmbHs zu berechnen sind, die sich auf die o.g. Summe addieren.
• Eine Stadt wie Kiel, die angeblich in Schulden ertrinkt, kann sich derartige Geschenke nicht leisten. Die Landesmittel kann es zwar geben – aber die meisten Subventionen erfordern auch Eigenmittel und kosten somit dem Haushalt (und somit uns Bürgern) Geld.

Zu beachten ist auch, dass der Antrag selbst (ohne Begründung) sehr einsilbig ist. Daraus geht nicht einmal hervor, dass für die Stadt Kiel Kosten entstehen. Aber es ist ein typisches Beispiel wie unter dem Deckmäntelchen des Einsteichens von Förderungen kostbares Geld verbrannt wird. Und das auch noch besonders an die Branche, die schon durch die FDP mit Steuergeschenken beglückt wurde. Städte denken oft das alles was Tourismus fördern könnte getan werden muss. Dort wird nicht gejammer, dort wird nicht der Rotstift angesetzt. Seien die ausgaben auch noch so unsinnig. Mal sehen, wie sich die Fraktionen am Donnerstag, 20.5. dazu stellen werden.

Die Stadt Kiel hat ein PDF-Dokument veröffentlicht, dass jetzt z.B. in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 11.02.2010 vorgelegt wird.

Etwas verräterisch erscheint der Titel des Dokumentes “Zeitschiene Bürgerbeteiligung Ausstattung Zentralbad“!

Warum verräterisch? Weil dies naheliegt, dass die Bürger gar nicht mehr an grundsätzlichen Entscheidungen beteiligt werden sollen, sondern lediglich die Ausstattung (quasi die Farbe der Kacheln) mit entscheiden dürfen.

Wer Interesse hat die Inhalte mitzubekommen: http://identi.ca/tag/rvkiel (Microblogging via identi.ca)

Nazis in Kiel

Die Kieler Neonazi-Szene machte im Jahr 2009 durch diverse Aktivitäten auf
sich aufmerksam. Bereits 2008 stand die Szene durch die Haftentlassung des
bekannten Neonazis Peter Borchert und dessen Bemühungen in Kiel eine
Gruppe so genannter „Autonomer Nationalisten“ zu gründen wieder etwas
organisierter da. Nachdem etwa zehn Mitglieder dieser Gruppe im Januar
2009 durch Antifaschistinnen und Antifaschisten an ihren Wohnorten und
Arbeitsplätzen geoutet wurden, riefen die Neonazis dazu auf
„Wehrwolfeinheiten“ zu gründen, erklärten Kiel zur „Frontstadt“ und 2009
zum „Kampfjahr“. Mit dem Gebrauch solcher Vokabeln machen die Kieler
Neonazis keinen Hehl aus ihrem Bezug zum Nationalsozialismus.

Zur Zeit bestehen in Kiel zwei öffentlich agierende Gruppen, die der
Neonazi-Szene zuzurechnen sind. Zu nennen sind hier der NPD Kreisverband
Kiel-Plön und die so genannte „Aktionsgruppe Kiel (AG Kiel)“:

Der NPD Kreisverband Kiel-Plön, dessen Mitglieder sich gerne als
bürgerliche PolitikerInnen geben, wie z.B. der Kieler NPD-Ratsherr Hermann
Gutsche, trat 2009 allein nur wenig in Erscheinung. Zwar beteiligte sich
die NPD an den Land- und Bundestagswahlen am 27. September (in Kiel
jeweils 0,9%), doch einen öffentlich wahrnehmbaren Wahlkampf war sie
offensichtlich nicht in der Lage zu führen. Bei ihren Aktionen war die
lokale NPD meistens auf die Unterstützung der „AG Kiel“ oder auswärtiger
Gruppen angewiesen. Innerhalb der Kieler NPD gibt es nachweislich gute
Kontakte, sowie auch personelle Überschneidungen zur militanten
Neonazi-Szene der „Autonomen Nationalisten“. Bekannte Mitglieder der NPD
sind bei den Aktionen der „AG Kiel“ dabei und gleichzeitig treten
„autonome Nationalisten“ auf den NPD-Listen zu Wahlen an.

Die „Aktionsgruppe Kiel“ gründete sich im Frühjahr 2008 und versucht
seitdem, durch beständige Aktionen eine lebhafte neonazistische Bewegung
in Kiel zu inszenieren. Die Mitglieder der „AG Kiel“ können dem Spektrum
der so genannten „Autonomen Nationalisten“ zugerechnet werden, welches
sich durch eine hohe Aktionsorientiertheit und ebensolches Gewaltniveau
kennzeichnet. Auf das Konto der personell überschaubaren „AG Kiel“ gehen
diverse öffentliche Aktionen in der Kieler Innenstadt und den
Randbezirken, sowie auch mehrere gewalttätige Übergriffe auf
(vermeintliche) AntifaschistInnen. Dazu kommen mehrere Angriffe auf linke
Projekte und andere Einrichtungen, deren UrheberInnen nicht nur aufgrund
mehr oder weniger offener Bekennerschreiben im Internet im Umfeld der „AG
Kiel“ zu verorten sind. Am 30.4.09 durchsuchte das LKA vier Wohnungen von
aktiven Neonazis aus diesem Spektrum in Kiel, denen der Verdacht auf
„Bildung einer kriminellen Vereinigung” nach §129 StGB vorgeworfen wird.
Peter Borchert, die ehemalige Führungsperson dieser Gruppe, tritt in Kiel
bei öffentlichen Aktionen der Neonazis nicht mehr auf, seit dem er sich
vorwiegend in Neumünster auf Seiten der Bandidos im Rockermilieu aufhält.

Zusätzlich zu den genannten Gruppen gibt es mehrere Cliquen von jungen
Neonazis oder solchen, die es noch werden wollen, die vor allem in den
Stadtteilen Wik, Russee/Hassee, Elmschenhagen und Ellerbek anzutreffen
sind.

Im Jahr 2009 sind Neonazis in Kiel mindestens ein Dutzend Mal mit
öffentlichen Aktionen wie kleinen Kundgebungen, Flyerverteilungen und
Infotischen in Erscheinung getreten. Hinzu kommt ein Demonstrationsversuch
von etwa 40 Neonazis am 18.4.09, in dessen Verlauf es am Nachmittag zu
Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Neonazis am
Asmus-Bremer Platz kam. Kurze Zeit später wurde ein Tänzer des Opernhauses
Kiel von den Neonazis angegriffen und lebensgefährlich verletzt.

Bereits am 7.4.09 führten etwa 25 Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel” und
der NPD einen kurzfristig angemeldeten Aufmarsch in der Kieler Innenstadt
durch. An den spontanen Gegenaktionen beteiligten sich über 100
AntifaschistInnen.

Chronik der Neonazi-Aktivitäten 2009 in Kiel

Anmerkung: Diese Chronik ist sicher lückenhaft und hat keinen Anspruch auf
Vollständigkeit. Sie ist eine überarbeitete Version der Online-Chronologie der Antifa Kiel.

• 17.1.09: AntifaschistInnen outen die Mitglieder der “Aktionsgruppe Kiel”.In der folgenden Nacht brennt in Neumünster das Auto eines Antifaschisten aus.
• 26.+27.1.09: Die NPD verteilt Flugblätter in der Kieler Innenstadt, sie will damit anscheinend ihren Wahlkampf beginnen.
• 3.2.09: Die “Aktionsgruppe Kiel” verteilt Flyer der “Unabhängigen Nachrichten” in der Holstenstraße. Hier werden Peter v. d. B. und Daniel Z. gesehen. Sie versuchen anwesende Antifas zu provozieren.
• 3.2./4.2.09: Dem Buchladen „Zapata“ und der Druckerei der „Hansastraße 48“ werden die Scheiben eingeworfen.
• 4.2.09: Im Rahmen einer erneuten Verteilaktion von denselben Neonazis der “AG Kiel” kommt es zu einer Auseinandersetzung mit einigen AntifaschistInnen.
• 17.2.09: Wieder verteilen Nazis der “Aktionsgruppe Kiel” Flyer in der Holstenstraße.
• 19.2.09: Der Neonazi Peter Borchert, einer der führenden Köpfe der “Aktionsgruppe Kiel”, wird in dem Prozess gegen ihn vom Landgericht freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, ein Mitglied der Hell’s Angels schwer verletzt zu haben. Gegen das Urteil legt die Staatsanwaltschaft Revision ein.
• 4.3.09: Etwa 50 AntifaschistInnen finden sich zur Mittagszeit zu einer Kundgebung gegen die Naziverteilaktionen auf dem Asmus-Bremer-Platz ein. Am Nachmittag versuchen die Neonazis wieder Flyer zu verteilen und werden dabei von anwesenden AntifaschistInnen gestört.
• 7.3.09: Der „Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ führt einen Infostand in der Holstenstraße durch. Die bekannten Neonazis der “AG Kiel” schleichen in der Gegend herum und verteilen später noch Flugblätter.
• 9.3.09: Am Mittag versucht die “AG Kiel” für kurze Zeit auf dem Vinetaplatz in Gaarden Flugblätter zu verteilen, die Polizei verfrachtet die Nazis aber schnell in die Innenstadt. Hier verteilen sie weiter unter massiven Polizeischutz Flugblätter. Danach werden sie von der Polizei mit einem Linienbus aus der Innenstadt raus eskortiert. In beiden Fällen wurden protestierende AntifaschistInnen von PolizistInnen mit Hunden angegriffen. Am Abend demonstrieren etwa 100 Antifas spontan durch Gaarden.
• 21.3.09: Etwa 20 Nazis aus Kiel, darunter die bekannten “autonomen Nationalisten”, nehmen an einer “Mahnwache” in Lübeck, eine Woche vor dem eigentlichen Naziaufmarsch teil. Sie reisen per Zug an und ab.
• 28.3.09: Etwa 25 Neonazis aus Kiel und Umgebung nehmen an dem Naziaufmarsch in Lübeck teil. Sie reisen per Zug an und ab.
• 6.4./7.4.09: In der Nacht auf den 7. April wird ein junger Mann in seiner Wohnung im Stadtteil Wik von drei Neonazis überfallen. Sie verschaffen sich gewaltsam Eintritt in die Wohnung und verwüsten diese. Zwei der beteiligten Neonazis werden noch vor Ort festgenommen.
• 7.4.09: Am Abend führen etwa 25 Neonazis der “Aktionsgruppe Kiel” und der NPD zwischen 19 und 20.30 Uhr einen kurzfristig angemeldeten Aufmarsch in der Kieler Innenstadt durch. An den spontanen Gegenaktionen beteiligen sich über 100 AntifaschistInnen.
• 18.4.09: An diesem Tag verhindern insgesamt einige hundert AntifaschistInnen verschiedene in Kiel geplante Aktionen von etwa 40 Neonazis. Sie wollten nach Gaarden marschieren, nach dem ihnen dies von der Polizei untersagt wurde, tauchten sie bei einer “Reclaim the Streets” Party und dem Infostand des Runden Tisches gegen Faschismus am Asmus-Bremer Platz auf. Hier kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen Nazis und AntifaschistInnen.
• 30.4.09: Das LKA durchsucht vier Wohnungen von aktiven Neonazis in Kiel, denen der Verdacht auf “Bildung einer kriminellen Vereinigung” nach §129 vorgeworfen wird.
• 1.5.09: Nach dem die zentrale norddeutsche 1. Mai Demo der Neonazis in Hannover verboten wurde, führen etwa 100 Nazis eine Demonstration in Itzehoe durch. Anwesend sind hier auch Kieler Nazis der NPD und der “Aktionsgruppe Kiel”.
• 8.5.09: Ein kleiner Haufen von 9 Neonazis versucht einen Infostand unter dem Motto “8. Mai – Wir feiern nicht” in der Kieler Innenstadt durchzuführen, welcher von AntifaschistInnen umzingelt wird. Aufgrund der Proteste müssen die Nazis ihren Stand nach etwa einer Stunde wieder abbauen.
• 16.5.09: An diesem Tag fand in Neumünster eine Demonstration unter dem Motto “Nazis aus der Deckung holen!” statt. Am Morgen sammeln sich ca. 25 Neonazis, darunter auch Nazis der “AG Kiel” am “Club 88″ und später an der “Titanic”. Am Nachmittag überfallen dann ca. 10 Neonazis an den Holstenhallen ein paar TierrechtlerInnen die Flugblätter verteilen und schlagen und treten auf sie ein. Die Nazis flüchten anschließend mit zwei Autos mit Kieler Kennzeichen, die Polizei leitet eine Fahndung ein.
• 23.5.09: Kieler Nazis haben eine Kundgebung in der Innenstadt angemeldet. Zur angekündigten Zeit sammeln sich ca. 8 Nazis aus dem Umfeld der “AG Kiel” am Bahnhof, werden jedoch nicht mehr und sagen ihre Kundgebung wieder ab. Ihn fällt dann anscheinend mal wieder nichts besseres ein, als vermeintliche AntifaschistInnen zu jagen. Gleiches versuchen sie Abends im Stadtteil Wik, wo eine größere Gruppe schwarz gekleideter Neonazis versucht, vermeintliche Linke einzuschüchtern. Ende Mai/Anfang Juni: Kieler Neonazis der “AG Kiel” und der NPD hängen DVU Wahlplakate zur Europawahl in mehreren Stadtteilen auf, welche jedoch meistens schnell wieder verschwunden sind.
• 29.5./30.5.09: Dem Wohnprojekt „Dampfziegelei“ und der Druckerei der „Hansastraße 48“ werden abermals Scheiben mit Steinen eingeworfen.
• 5.6.09: Am Abend nach der antifaschistischen Demonstration “Schluss mit der Nazigewalt!” hängen Neonazis der “AG Kiel” dutzende DVU Wahlplakate zur Europawahl auf, von denen jedoch die meisten schnell wieder verschwunden sind.
• 6.6.09: Etwa 20 Neonazis aus Kiel und Umgebung, darunter Mitglieder der “AG Kiel” und der NPD, nehmen am Naziaufmarsch in Pinneberg und der darauf folgenden Nazi-Kundgebung in Itzehoe teil. Sie reisen per Zug an und ab.
• 13.6.09: Wegen mehrerer Anschläge gegen einen Antifaschisten in Neumünster demonstrieren etwa 250 Menschen durch NMS-Einfeld an Nico S. Haus vorbei. Mehrere Kieler Nazis halten sich zu diesem Zeitpunkt in Sichtweite der Demo vor S. Haus auf.
• 4./5.7.09: Neonazis beschmieren im Norden Kiels mehrere Orte mit faschistischen Parolen und Hakenkreuzen.
• 7.7.09: Etwa 8 Neonazis der “AG Kiel” versuchen im Stadtteil Mettenhof Flugblätter zu verteilen, die Polizei schickt sie jedoch aufgrund sich anbahnender Proteste nach kurzer Zeit wieder weg. Vorher waren sie nach eigenen Angaben mit ihrem Infostand in Schilksee.
• 13.7.09: Etwa 8 Neonazis der “AG Kiel” bauen einen Infostand in der Wik in der Holtenauer Straße/Ecke Elendsredder auf und verteilen relativ ungestört Flugblätter.
• 15.7.09: Wieder führen Neonazis der “AG Kiel” ungestört einen Infostand in einem Kieler Außenbezirk durch, diesmal in Friedrichsort.
• 17.7.09: Ein von Hermann Gutsche angemeldeter Infostand der NPD vor dem Kieler Landtag findet spontan nicht statt, nach verschiedenen Angaben haben die Nazis die Aktion selber abgesagt. Zur angekündigten Zeit halten sich etwa 60 AntifaschistInnen vor dem Landtag auf.
• 20.7.09: Etwa 20 NPDlerInnen, “Autonome Nationalisten” und sonstige FaschistInnen aus ganz Schleswig-Holstein halten eine Kundgebung vor dem Landtag ab und fordern Neuwahlen.
• 1.8.09: Rund 750 Neonazis marschieren durch das niedersächsische Bad Nenndorf. An dem von den Nazis so genannten “Trauermarsch” nehmen auch mehrere Dutzend Neonazis aus Schleswig Holstein teil, darunter Angehörige der selbst ernannten “Autonomen Nationalisten” aus Kiel und Neumünster.
• 18.8.09: Neonazis der „AG Kiel“ beteiligen sich an einem “spontanen” Aufmarsch anlässlich des Todestages von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess in Kellinghusen. Ein Großteil der etwa 30 Teilnehmenden landet im Polizeikessel. Ende August 09: Kieler Neonazis, darunter die „AG Kiel“ Mitglieder Peter v. d. B. und Daniel Z. unterstützen für einige Tage die NPD bei ihrem Wahlkampf in Thüringen.
• 1.-27.9.09: Der Bundes- und Landtagswahlkampf der NPD in Kiel verläuft auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Zu öffentlichen Auftritten in der Landeshauptstadt kommt es nicht, es tauchen jedoch in verschiedenen Stadtteilen Plakate in teils bis zu 6m Höhe und verstärkt Aufkleber im Stadtbild auf. Meist verschwinden diese bereits nach kurzer Zeit wieder. Im Stadtteil Wik versuchen Neonazis deshalb mehrfach behelmt und bewaffnet ihre Wahlpropaganda vor vermeintlichen AntifaschistInnen zu beschützen. Außerdem beteiligen sich Kieler Neonazis an der Verbreitung von Wahlpropaganda in Schleswig-Holstein, z.B. ist „AG Kiel“ Führungsperson Daniel Z. am 5.9. gemeinsam mit NPD-Landeschef Ingo Stawitz in einem Wohnmobil in Mittelholstein unterwegs und belästigen die Umgebung mit faschistischen Hetzreden.
• 19.9.09: In den frühen Morgenstunden kommt es in der Hamburger Chaussee in räumlicher und zeitlicher Nähe zu einer Antifa-Party in der „Alten Meierei“ zu einem Übergriff von 5-10 vermummten und bewaffneten Neonazis auf eine Gruppe alternativ aussehender Jugendlicher, von denen später einer mit Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden muss. Abends demonstrieren deshalb spontan über 50 AntifaschistInnen in der Wik.
• 27.9.09: Weder die NPD noch die DVU können nennenswerte Wahlerfolge bei den Bundes- und Landtagswahlen verbuchen. Am Wahlabend trinken Daniel Z. und Thomas B. im Landeshaus bei der CDU-Wahlparty Orangensaft und halten das für eine politische Aktion. Dass sich der wiedergewählte Ministerpräsident Carstensen nicht zu blöd ist, sich in seinem Profilierungswahn mit den Nazischlägern ablichten zu lassen, sorgt später für mediale Aufmerksamkeit.
• 10.10.09: In der Nacht von Samstag auf Sonntag taucht in den Stadtteilen Wik und Projensdorf im Kieler Norden mal wieder massiv Nazipropaganda in Form von Sprühereien (darunter auch Hakenkreuze), Plakaten und Aufklebern auf. Zudem wird bei einem türkischen Imbiss abermals eine Fensterscheibe eingeworfen.
• 28.10.09: AntifaschistInnen outen den Neonazi Svante K. an seiner Berufsschule am Königsweg.
• 7.11.09: Mehrere Neonazis aus Kiel beteiligen sich an einem NPD-Infostand in Rendsburg.
• 12.12.09: Etwa 20 Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ und der Kieler NPD beteiligen sich an einem erneuten Infostand in Rendsburg, der diesmal nach eigenen Angaben von den „Freien Nationalisten Rendsburg“ organisiert wurde. Im Anschluss streifen die teilweise vermummten Nazis durch die Stadt und greifen vier AntifaschistInnen mit Flaschen und Steinen an.Danach fahren sie geschlossen mit dem Zug zurück nach Kiel.

Dieser Artikel basiert auf einem Text der Autonome Antifa-Koordination Kiel (http://www.antifa-kiel.org).