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Freies WLAN für alle in Kiel?
“Freie W-LAN für alle?” so titelte die Kieler Nachrichten am 18.3.13 (Seite 17):
Foto der KN vom 18.3.13
Damit wurde bezuggenommen auf einen Antrag innerhalb des Projektes “Jugend im Rat“. So weit ich gehört habe, war es so, dass die einzelnen Fraktionen dann doch nicht aus ihrer Haut schlüpfen konnten. Die beteiligten Fraktionen wurden gelost (CDU, SPD, Direkte Demokratie, GRÜNE ?) und von den jeweiligen real existierenden Fraktionen betreut. Die Mehrheitsverhältnissen waren absolute Stimmengleichheit. Hier wird schon ein erstes Problem deutlich: Spielt man jetzt reale Demokratie nach? Dann wäre die Frage wer die Jugendlichen des Planspiels gewählt hat. In einer Ratsversammlung (RV) gibt es ja niemals absolute Stimmengleichheit. Beschlüsse werden in Kiel ja auch einfach durchgezogen. Diskutiert wird ja nur zum Schein. Will man den Jugendlichen jetzt erzählen, dass man da immer auf der Suche nach dem Kompromiss wäre? Real wäre ja, dass eine Fraktion oder Kooperation über eine ausreichende Mehrheit verfügt. Außerdem war die Rolle der Stadtpräsidentin nicht durch Schüler*innen besetzt und soweit ich weiß fehlte die mächtieg Rolle des OB auch vollkommen, der ja alleine auch ohne Ratsversammlung vieles beschließen kann. Löblich also die Idee – doch im Ansatz schon falsch. Dazu kommt, dass manche Fraktionen sich eben einen stark inhaltlichen Einfluss auf die Schüler*innen nicht verkneifen konnten. Am Ende wurde der Antrag abgelehnt ein freies WLAN über erhöhte KITA-Gebühren zu finanzieren. Auf so eine blöde Idee muss man erst mal kommen.
Nicht zuletzt sei an dieser Stelle darauf verwiesen, dass Kiel ja bereits zwei freie Funknetze in der Innenstadt hat:
- Das Netz der TNG Stadtnetz GmbH (kommerziell) ist an vielen Stellen vorhanden ist. Es ist kostenlos und recht schnell.
- Die Idee des Ausbau eines freien Funknetzes Freifunk Kiel. Wenn die Stadt Kiel da Ressourcen zur Verfügung stellen würde (z.B. Genehmigung für Sendeantennen ) und ggf. den Strom bezahlen (ein paar Watt für Router und Antennen) würde, wäre da sicher so etwas schnell aufgebaut und die Aktivisten von Freifunk Kiel froh über das Interesse.
Es ist also schon sehr peinlich so einen Antrag den Jugendlichen vorzulegen. Ein freies W-LAN gibt es zum Teil und der Ausbau in der Innenstadt für Freifunk wäre sicher für wenige hundert Euro zu leisten. Europaweite Ausschreibung, ja klar – wir müssen ja die Telekom dran verdienen lassen. Was heißt schon “frei”? Ein wenig mehr mit offenen Augen durch Kiel laufen und vielleicht einmal vorher “freies wlan kiel” googeln, bevor man so was halb im ernst thematisiert.
Aber warum sollte hier mehr Intelligenz im Spiel sein, als beim Neubau des Zentralbads. Die Damen und Herren der Ratsversammlung sind eben nicht Kiels hellste Köpfe und beherrschen weder Grundrechenarten noch Google (es darf auch eine freie Suchmaschine sein wie DuckDuckGo sein). Ich sage nur: Internetausdrucker 
Da freut man sich glatt auf die nächsten Kommunalwahlen. Mit Sicherheit werden da auch einige Piraten in die RV gewählt, denn es gibt ja keine 5-Prozent-Hürde. Auch wenn die auch keine Überflieger sind, wissen sie wenigsten was das Internet ist. Das wird ein hübscher Kulturclash.
Falls es Schüler*innen gibt, die ihre Sichtweise auf die Veranstaltungen hier zum besten geben wollen, nehme ich das gerne auf als eigene Artikel oder mit einem Interview. Kontakt via Kontakt.
Ratsversammlung: CDU will Stadtregionalbahn stoppen
Deutsch: Straßenbahn Kiel, Wagen 201 auf Linie 3. (Photo credit: Wikipedia)
Am Donnerstag, den 21.2. wird es in der Ratsversammlung unter anderem auch in der Drucksache 0099/2013 um einen Antrag der CDU mit dem Titel “Pilotprojekt „KielMix – StadtBus & FördeSchiff“ – Kieler ÖPNV-Konzept der Zukunft” gehen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit der Kieler Verkehrsgesellschaft mbH (KVG) und der Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel (SFK) eininnovatives, innenstadtbezogenes ÖPNV-Konzept der Zukunft zu entwickeln.2. Als Basis-Verkehrsmittel für einen attraktiven und stadtverträglichen Personenverkehr kommen im systembewährten, jedoch zu modifizierenden Liniennetz Busse und Schiffe unter Berücksichtigung benutzerfreundlicher Taktverdichtungen zum Einsatz.
…
Nach jahrzehntelanger Hängepartie ohne sichtbaren Erfolg ist das Projekt einer StadtRegionalBahn Kiel gescheitert. Kiels Zukunft im ÖPNV bildet ein flexibler und stadtverträglicher Personenverkehr durch Stadtbusse und Fördefähren.
Mit der Entwicklung eines intermodalen Verkehrsmittelmixkonzepts, das richtige Antworten auf Forderungen der Bürger Kiels gibt, soll dem innerstädtischen ÖPNV-System eine neue Dynamik verliehen werden. Direkte Linienführungen, kundenfreundliche Haltestellengestaltungen, durchgehende Vertaktungen, einfache Tarife und moderne Fahrzeuge sollen der Attraktivität eines kieltypischen ÖPNV-Konzepts mit Pilotprojektcharakter Vorschub leisten.
gez. Ratsherr Wolfgang Homeyer f.d.R.
Dazu meine Einschätzung als regelmäßiger Fahrgast: Obgleich mir scheint, dass die KVG im letzten Jahr es ein wenig geschafft hat die schlimmsten Zustände abzufangen, ist es für jeden, der mit offenen Geist Bus fährt ersichtlich, dass das Bussystem an ihrem Limit ist. Kiel hat das Problem, dass der ÖPNV zu gut angenommen wird. Das gilt besonders für die Spitzenzeiten. Natürlich gibt es auch Zeiten und Linien, die wenig bis kaum ausgelastet sind.
Bekannt ist auch, dass Straßenbahnen, Stadtbahnen oder Stadtregionalbahnen wie kein anderes Transportmittel in der Lage ist, große Mengen an Fahrgästen aufzunehmen und zu verteilen. So sehr auch eine Skepsis angebracht ist, was die große Lösung der Stadtregionalbahn angeht, so sehr sollte doch seit der Abschaffung der Straßenbahn in Kiel klar sein, dass hier damals ein Fehler begangen wurde, der korrigiert werden muss. Besonders da Kiel weiter wächst und damit das Bussystem weiter belastet werden würde. Belastungen, die einfach nicht mit höheren Taktzahlen gelöst werden können.
In einer Fragerunde in der Halle 400 hatte der Bewerber Meyer bereits Probleme damit klare Alternativen zur Stadtregionalbahn (SRB) zu benennen. Nun soll die Verwaltung einmal ins Blaue hinein Alternativen suchen. Vernünftiger wäre da sicher, wenn man erst einmal kleiner Brötchen backen würde. Kiel braucht in erster Linie eine Lösung für den innerstädtischen Verkehr und den Verkehr von und zur Uni. Auch ist die Geschwindigkeit in Kiel ein großer Faktor. Busse sind immer langsamer als schienengebundene Systeme. Bei einer Stadt, die durch eine Förde getrennt ist, schlägt sich das besonders nieder. Nicht umsonst sind damals die Schnellbusse als Ersatz der Straßenbahn gescheitert.
Also Fazit: An schienengebundenen Systemen führt kein Weg vorbei. Anstatt hier eine Front aufzumachen, sollte man hier lieber daran arbeiten eine schnellere Lösung herbeizuzführen, die keine Beteiligung aller Umlandgemeinden erfordert. Insofern sind hier natürliuch SPD, GRÜNE und SSW genau so Bremser, da sie bislang von einer großen Lösung keinen Schritt abweichen wollen. Man wird hören,wie da am Donnerstag die Debatte verlaufen wird. Normalerweise wird diese auch im Livestream des Offenen Kanals im Web und im Kabelnetz übertragen.
FDP und die Heizpilze
Das ist einfach zu schön, um es nicht zu zitieren. Eine Pressemitteilung der Ratsfraktion der FDP in Kiel. Es geht um das geplante Verbot von Heizpilzen (SHZ berichtete) Ich finds eine lustige Realsatire, aber ich bin ja auch ein wenig komisch :
Fragwürdige Akzeptanz trifft auf hohen Kontrollaufwand
In der Diskussion um ein Verbot von Heizpilzen auf öffentlichen Flächen sagt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hubertus Hencke:
„Zunächst einmal muss das Thema in die richtige Relation gesetzt werden:
Nach Angaben der DEHOGA würde weniger als jeder achte gastronomische Betrieb in Kiel Heizpilze einsetzen. Daher steht ein Verbot in keinem angemessenen Verhältnis zum Umsatzeinbruch.
Ein Verbot wäre zudem ordnungsrechtlicher Dirigismus, der hohen Kontrollaufwand erzeugt und auf fragwürdige Akzeptanz stößt. Es sollte vielmehr auf den freiwilligen Verzicht von Wirten und Gästen gesetzt werden.
Aber offenbar will der Bürgermeister seine eher durchwachsene klimapolitische Bilanz nun auf dem Rücken der Kieler Gastronomen aufpolieren. Dafür nimmt er in Kauf, dem Tourismusstandort Kiel zu schaden und den Verlust an Gewerbesteuereinnahmen zu verantworten.
Dabei ist es ausgerechnet der Bürgermeister, der einmal zur Rechtfertigung der mit seinem Flug nach China einhergehenden Emissionen sagte:
„Internationale Kontaktpflege ist für Kommunen im Zeitalter globalisierter Märkte auch in Ansehung von Klimaschutzzielen notwendig.“
In Anlehnung an dieses Zitat weist die FDP-Ratsfraktion darauf hin, dass ebenfalls die Pflege der lokalen, sich entwickelnden Betriebe mit Außengastronomie notwendig ist – auch in Ansehung von Klimaschutzzielen.“
V. i. S. d. P.Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer
Mein Kommentar: Heizpilz statt Fußpilz!
heizpilz (Photo credit: grundkonzept.)
Und um noch mal sachlich zu werden:
Hier argumentiert die FDP, dass ja nur 1/8 (also rd. 13 Prozent) der Betriebe diese Heizpilze einsetzen. Wieviele das in ganzen Zahlen sind, weiß ich nicht. Aber eins weiß ich: Kiel hat mittlerweile keinen Oberbürgermeister mehr, sondern eine Oberbürgermeisterin. Das sollte selbst die FDP inzwischen bemerkt haben, auch wenn sie sonst wenig merken. Zudem ist fraglich, dass wenn diese Regelung nur 1/8 der Gastronomen betrifft, weil 87% der Gastronomen das nicht brauchen oder ablehnen: Wieso ist das dann ein Problem, wenn es verboten bzw. reguliert wird? Oder auch: Benachteiligt sind zur Zeit die Gastwirte, die freiwilligen Verzicht üben, weil diese keine kuscheligen Heizpilze im Freien leisten wollen oder können. Ist das nicht auch eine Beeinträchtigung eins Wettbewerbs wo derjenige gewinnt, der weniger auf das Klima achtet?
Insofern: Scheiß auf die Heizpilze!
Offener Brief an Oberbürgermeisterin Gaschke wegen Zentralbad
Offener Brief an Susanne Gaschke zum Zentralbad
Susanne Gaschke (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)
Am 18.1. schrieb ich eine Email mit folgendem Inhalt an Frau Gaschke als neue Oberbürgermeisterin:
“Sehr geehrte Frau Gaschke,
Frau Jürgensen sagte in der Ratsversammlung im Dezember wörtlich an Frau Zimmermann (Direkte Demokratie):
“Wir hatten sehr frühzeitig eine Unterweisung darüber, was für Kosten da auf uns zukommen. Ich glaube der damalige Oberbürgermeister war in jeder Fraktion. [...] und hat uns aufgeklärt, was für Kosten da auf uns zukommen.”
Da aus den Geschäftlichen Mitteilungen keine frühzeitigeBenachrichtigung der Ratsversammlung und auch aus den Medien keine Kostensteigerungen bekannt wurden, interessiert es mich, was ihrVorgänger denn an Material verbreitet hat, das müsste Ihnen ja als Nachfolgerin zugänglich sein? Nach eigenem Bekunden der Fraktionen von der LINKEN und DirekteDemokratie, haben diese keine “Unterweisung” bekommen.Ich denke das bei Kostensteigerungen sowohl die Ratsversammlung als Ganzes als auch die Öffentlichkeit ein Recht auf Auskunft hat.Ich stelle diese Anfrage auch in Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz. Meine Frage ist konkret also: Wann wurden welche Kostensteigerungen bei den Planungen zum Bau des Sport- und Freizeitbades dem Oberbürgermeister bekannt und wann wurden welche Fraktionen über diese Steigerungen informiert? Wenn es dazu Papiere gibt, bitte ich um Kopien. Sollten dabei Kosten entstehen, bitte ich um vorherige Information über den Umfang. Die Antworten würde ich auch im Rahmen meines Blogs Kielkontrovers verwenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Thilo Pfennig
–
Ich habe am 20.1. eine Lesebestätigung bekommen, aber bisher keine Reaktion. Ich dokumentiere das hier mal als Dokumentation des Normalzustands der Kommunikation Bürger<->Lokalpolitiker.
Ohne Transparenz gibt es keine Demokratie. Dennoch versuchen Politiker*innen immer ohne das auszukommen und begreifen Transparenz als Angriff auf die Demokratie. Aber wohl eher als Angriff auf ihre eigene Position, weil sie nicht souverän geniug sind mit berechtigten Fragen umzugehen.
Ich werde die Anfrage weiterverfolgen und in diesem Blog über Antworten berichten.
Wir lassen uns nicht vermöbeln – Grüne Lunge statt Grüner Politik!”
Ich reiche das hier mal weiter:
Rathausvorplatz – 14 Uhr
Unter dem Motto “Wir lassen uns nicht vermöbeln – Grüne Lunge statt Grüner Politik!” findet am 29. September 2011 um 14:00 Uhr auf dem Rathausvorplatz eine Kundgebung gegen die geplante Möbel-Kraft Ansiedlung statt.
Wir rufen alle Kleingartenfreunde auf, zahlreich zu erscheinen und gemeinsam für den Erhalt der 337 Kleingärten zu kämpfen!
Ratsversammlung - 15 Uhr
Ratssaal im Kieler Rathaus
Im Anschluss an die Kundgebung auf dem Rathausvorplatz findet im Ratssaal die für uns wichtige Abstimmung über die Ansiedlung von Möbel Kraft statt.
Wir werden nach der Kundgebung gemeinsam zur Ratsversammlung gehen und den Abgeordneten zeigen, dass das Projekt Möbel Kraft an diesem Standort auf großen Widerstand trifft!
Es ist wichtig, dass viele Gartenfreunde an diesem Tag trotz des frühen Termins erscheinen. Sagen Sie bitte auch Ihren Bekannten und Freunden Bescheid!
Verfahrensstand Neubau Sport- und Freizeitbad (Zentralbad/Spaßbad)
Hier der Wortlaut der Geschäftlichen Mitteilung 0327/2011 vom 12.05.11:
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom Dezember 2009 (Drs. 1141/2009) ist die Verwaltung beauftragt worden, ein Sport- und Freizeitbad auf dem stadteigenen Gelände zwischen der Gablenz-, Werftbahn- und Adolf-Westphal-Straße zu bauen. Hierfür steht eine Gesamtbausumme von 17 Mio. € zur Verfügung. In diesem Budget sind neben den Baukosten für das Schwimmbad ebenfalls die Aufwendungen für die
- Erdentsorgung (Bodenaushub),
- Altlastensanierung,
- Pfahlgründung,
- Waldumwandlung,
- Herstellung der Stellplätze und
- anteilig die Kosten für die zu erweiternde Erschließungsstraße für die Grundstücksnutzung enthalten.
Mit dem Preisgericht am 01.12.2010 endete der europaweite hochbauliche Realisierungswettbewerb. Die drei Preisträger sind
· pbr Planungsbüro Rohling AG, Architekten und Ingenieure, Osnabrück (1. Preis),
· ARGE Arnke Häntsch Mattmüller Architekten BDA mit Sunder-Plassmann Architekten BDA, Berlin/Kappeln (2. Preis) und
· Kauffmann TheiligPartner GbR, Freie Architekten BDA, Ostfildern (3. Preis).Für das Baugebiet wird derzeit der Bebauungsplan Nr. 871 aufgestellt.
Es ist beabsichtigt, die Projektrealisierung auf Grundlage eines der Siegerentwürfe unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Selbstverwaltung vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund wurde ein Büro gesucht, das umfassende Projektsteuerungsleistungen erbringt.
Mit dem 21.03.2011 hat das externe Projektsteuerungsbüro Drees & Sommer seine Arbeit aufgenommen.
Die vorliegenden drei prämierten Entwürfe wurden im Hinblick auf die von den Wettbewerbsteilnehmern genannten Kosten von Drees & Sommer auf Plausibilität geprüft.
Im Ergebnis zeigt sich, dass der gesetzte Kostenrahmen durch keines der oben genannten Büros annähernd eingehalten werden kann. Für alle drei Entwürfe gilt gleichermaßen, dass die Abweichung so groß ist, dass der Programmumfang reduziert werden muss.
Zurzeit erarbeitet Drees & Sommer Vorschläge für geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Kostenobergrenze. Dazu können u. a. eine Reduzierung des Raumprogramms und damit zusammenhängender Funktionsabläufe oder die Reduzierung möglicher Baustandards gehören.
Die Möglichkeit zur Kostensteuerung ist zu Beginn des Projektes am größten. Deshalb ist es zum aktuellen Zeitpunkt unumgänglich, die richtigen Weichen zu stellen.
Die jetzigen Entscheidungen werden sich nicht nur auf das Investitionsbudget, sondern auch auf die laufenden Kosten im späteren Betrieb auswirken.
Nach der Entscheidung zur Programm- (oder Budget-)Veränderung werden die drei Büros zu Überarbeitungen aufgefordert werden, die anschließend erneut durch Drees & Sommer geprüft werden.
Auf Basis dieser Entscheidungsvorlage wird die Verwaltung eine Beschlussvorlage für die zu beteiligenden Gremien über die Vergabe und den Planungsstart des Projektes zur Abstimmung erstellen.
Es ist geplant, die Ratsversammlung am 29.09.2011 für die Beschlussfassung zu erreichen.
Adolf-Martin Möller
Stadtrat
Es ist äußerst unbefriedigend nicht zu wissen, wie hoch die Überschreitungen wären. Das ist unabdingbar, um die Folgen abzuschätzen. Warum wird die Öffentlichkeit und die gewählten Vertreter der RV nicht richtig informiert?
Keine Termine der Ratsversammlung 2011 verpassen
Die Ratsversammlung in Kiel findet höchstens einmal im Monat an einem Donnerstag statt. Ausnahmen sind Ferien und z.B. in der Kieler Woche. Mit ein wenig Aufwand habe ich mit Thunderbird und dem Lightning-Kalenderplugin alle Termine der Ratsversammlung in einen Kalender exportiert, den man hier herunterladen kann:
- Datei: Rathaus.ics
Diese Datei ist für verschiedene Programme auf Linux, Windows und Macintosh nutzbar. Hiermit kann man zum einen sicherstellen, dass man als Bürger ohne Amt und spezielle Funktion keine Ratsversammlung mehr verpasst (entweder als Besucher im Rathaus oder über den Offenen Kanal Kiel) – und auch z.B. 10 Tage vorher im ALLRIS nachlesen kann, welche Tagesordnung es gibt (dazu dann den passenden Alarm einstellen). Eigentlich ein sehr einfacher Service, den die Stadt Kiel leisten sollte, aber deren Seiten sind ja leider im Jahr 1995 stehen geblieben.
Interessant wäre das auch für Ausschusstermine, doch dafür fehlt mir noch die Muße. Die Datei findet ihr ab jetzt auf auf einer Extra-Seite dieses Blogs verlinkt (bzw. auch direkt im KielWiki).
Dies also als Geschenk an meine Leser, die diese Termine auch gerne verfolgen wollen.
Konsens beim Kieler Haushalt?
Die FDP Ratsfraktion Kiel hat einen seltsamen Vorschlag gemacht. Es gibt ja verschiedene Fraktionen, die sich aus verschiedenen Parteien bilden. Hier die Drucksache – 1053/2010, die heute debattiert und abgelehnt wurde:
- Es wird die Einführung einer betriebswirtschaftlichen ABC-Analyse gefordert
- Es wird gesagt:
Da der Erfolg des Verfahrens einen weitgehenden Konsens – sowohl zwischen der Verwaltung und der Selbstverwaltung als auch insbesondere innerhalb der Selbstverwaltung – zur Voraussetzung hat, wird eine interfraktionelle und auch der Verwaltungsspitze offen stehende Haushaltskonsolidierungskommission gebildet. Diese begleitet nicht nur den Prozess, sondern hat darüber hinaus auch die Aufgabe, den Konsolidierungsweg auf eine möglichst breite interfraktionelle Basis zu stellen und die notwendigen Kompromisse zu erarbeiten.Anschließend sind die Ergebnisse in den Fachausschüssen zu behandeln.
Bedenkenswert ist hier, was besonders durch die Debatte deutlich wurde, nämlich das hier das politische Verständnis auf die Idee eines Konsenses hinausläuft!
Was für ein Demokratieverständnis ist das bitte? Ihr seid in unterschiedlichen Parteien, ihr seid alle Individuen!
Und aus dem Anlaß noch mal eine Lektion:
Team Kieler Ratsfraktionen: Und „alle“ sitzen in einem Boot?
An der letzten Ratsversammlung am 16. September kam es beim Punkt 31.1 „Teilnahme am Drachenbootrennen“ zu einem Eklat, der in der Medienöffentlichkeit nicht richtig gewürdigt wurde.
[Hier die ganze Rede auf Video]
Zunächst lobt Herr Stagars „alle“ (gewählten) Ratsfraktionen, kündigt zu dieser Aussage noch einen abschließenden Kommentar an. Dann lobt er in seiner Rede die Teamfähigkeit aller Teilnehmenden am Drachenbootrennen.
“Aber ich möchte noch was sagen. Und das meine ich jetzt im ernst:
Dass ich die Direkte Demokratie nicht eingeladen habe hatte folgenden Grund:
In den vergangen Monaten, auch vor allem im Bauausschuss, Herr Huckriede erinnert sich auch an einige der Ausschüsse “Zwischenruf Huckriede : “Das habe ich längst vergessen!”
Stagars: “Das ist schön. Aber ich nicht! Und auch heute haben sie mal wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht teamfähig sind. Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber fair, respektvoll und konstruktiv im Umgang.
Ja, und weil sie das nicht sind, können und werden Sie mit mir auch nie in einem Boot sitzen. So viel dazu. Und das geht auch in Richtung Schwimmbad vor allem.”Kietzer (im Hintergrund, leise): “Hmmm, das… finde ich, nicht so… gut”
Stagars: “Ansonsten möchte ich das auch hier beenden. Ich freue mich, das wir auch wieder… ja …. aufeinandertreffen. Kraftvoll. Ja und ich melde mich, seid gewiss. Aber es wird trainiert”
Kietzer: “Herr Stagars, gut… Ok, ich will den einen Punkt nicht noch näher erläutern. Herr Jansen noch dazu?…
Im Anschluss spricht noch Florian Jansen, der noch einmal explizit Stagars lobt.
Warum erwähne ich das? Weil hierin einiges deutlich wird. Herr Stagars, der sportpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion kritisiert versteckt oder offen:
- Das die Fraktion der Direkten Demokratie nicht direkt gewählt wurde
- Das es seitens der DDKiel harte Kritik an den Beteiligungsverfahren gab inklusive Manipulationsvorwürfen. Zu dem Thema schrieb ich hier und bei den Gaardener Notizen ja schon einiges und wies auch die Manipulationen,die ich auch sehe nach, wie z.B. das niemand eine neue Brücke im Brook wollte und diese dann doch kam mit Hinweis auf die Beteiligungsveranstaltung.
- Die Haltung der DDKiel gegen das geplanten Zentral/Freizeit/Spaßbad.
Gleichzeitig erklärt er aber „Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber fair, respektvoll und konstruktiv im Umgang.“ Wo bleibt seine eigene Fairneß? Wenn er weiß, dass er NIE mit der DDKiel in einem Boot sitzen wolle, so macht er damit ja auch deutlich, dass es nicht an deren Verhalten liegt und eine Verhaltensänderung insofern keinen Unterschied macht. auch sein Nachsatz „Und das geht auch in Richtung Schwimmbad vor allem“ macht deutlich, dass es hier viel mehr darum geht, dass er inhaltlich motiviert ist die DDKiel auszugrenzen. Und das mit einer Argumentation deutlich unter der Gürtellinie. Unversöhnlich und persönlich.
An der Reaktion von Herrn Huckriede und Frau Kietzer sieht man, dass diese Sichtweise durchaus von vielen Ratsleuten nicht geteilt wird. Die SPD sollte sich überlegen, welchen Eindruck sie nach aussen erzeugt. Welches Demokratieverständnis da nach aussen getragen wird.
Ein Skandal ist es, wie die Linke sich da Honig um den Bart schmieren lässt. Anstatt sich deutloich zu distanzieren und nicht im gleichen Boot sitzen zu wollen genießen sie die Aufmerksamkeit. Und man merkt, dass sie eigentlich gleich sind und ebenso wie die CDU keine echte Opposition darstellen. Das ist in Kiel nachwievor komisch. Politik wird hier so verstanden, dass alle am selben Strang ziehen. Politikunterschiede gehen dabei vollkommen verloren.
Aus für Kieler Flughafen zu teuer?
In der Kieler Nachrichten ist ein Bericht erschienen, in dem darüber berichtet wird, dass eine Arbeitsgruppe aus Stadt und Land die Kosten für eine Schließung auf rund 13 Millionen Euro beziffert hat.
Da mir keine detaillierteren Zahlen bekannt sind, weiss ich nicht wie es mit weiteren Kosten aussieht. Aber ich denke das Gewerbe- oder Wohngebiet auch weitergehende Erschließungskosten mit sich bringen würden. Und für was? Ein neues Nobelviertel? Ein teures Gewerbegebiet, dass mit Steuermitteln gebaut würde?
Wenn die Zahlen stimmen siehts jetzt insbesondere für folgende Fraktionen blöd aus: LINKE, GRÜNE, Direkte Demokratie, FDP – die die Schließung schon haben wollten, bevor die Kosten fest standen.
Nun bin ich mal auf die Stellungnahmen gespannt die jetzt kommen. Aber so wie ich die Fraktionen einschätze wird man da wohl eher schweigen. Allenfalls wird es eine Kompromissstellungnahme der Kooperation aus GRÜNEN, SPD und SSW geben.
Übrigens: Die KN behandelt ihre Mitarbeiter schlecht. Schon gewusst?
