Kiel: Neue OB, aber kein Neuanfang

Mit Susanne Gaschke hat Kiel zwar eine neue Oberbürgermeisterin, aber keinen Neunanfang. Mehr Kontinuität und unter dem Strich war es auch eher egal, wer gewählt worden wäre.

Wie man am Wahlabend erfahren konnte, will man eventuell doch wieder eine neue Wohnungsbaugenossenschaft gründen. Eine Idee, die Rolf Fischer (SPD) als “kreativ” bezeichnete. Wenn man allerdings auf die Geschichte schaut, scheint es doch eher ein alter Vorschlag zu sein.  Ähnlich wie die Straßenbahn oder dem Umbau der Holstenbrücke. In Kiel wird halt immer erst mal etwas abgeschafft oder abgerissen, nur um es dann 10 jahre später mit viel Geld und Aufwand wieder neu zu gründen/erbauen.

Ich warte dann mal auf die Seilbahn….

Kieler SPD zur Stadtregionalbahn (SRB)

SPD Kreischef Rolf Fischer erklärte am Montag in einer Pressemitteilung zur SRB, dass neben der Finanzfrage die Akzeptanz durch die Kieler Öffentlichkeit von erheblicher Bedeutung sei. und er plädiert für die SPD „für eine neue und umfassende Informations-Initiative“.

Wir haben gelernt, dass Projekte dieser Größenordnung erfolgreich umgesetzt werden können, wenn die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und ausreichend beteiligt werden. Nur durch Beteiligung entsteht Transparenz. Und nur durch Transparenz entsteht Akzeptanz.

Wir werden uns als Großstadtpartei aktiv für die Bürgerbeteiligung stark machen und konkrete Schritte entwickeln: Dazu gehört, dass die von der Streckenführung betroffenen SPDOrtsbeiräte dieses Thema regelmäßig auf die Tagesordnung setzen, um die Anlieger kontinuierlich zu informieren. Die Kreispartei wird mit den betroffenen Firmen und Betrieben diskutieren, um deren Interessen zu kennen. Die Ortsvereine könnten in auch für Bürger offenen Versammlungen den Sachstand darstellen und Schritt für Schritt die Entscheidung vorbereiten.

Auch die Stadt steht in der Pflicht, interessant und umfassend zu informieren. Zu überlegen wäre zu einem frühen Zeitpunkt, also weit vor der politischen Entscheidung, in einer Kielweiten Einwohnerversammlung das Projekt vorzustellen. Denkbar ist auch eine Reihe von dezentralen Veranstaltungen zu bestimmten Themen, wie Parkplatzsituation, Einzelhandel, Verkehrswege, Trassenverlauf usw..

Die Beteiligung bei Planung und Bau der SRB von Firmen aus Kiel und dem Umland hat für uns Priorität. So würde die Region auch mit Blick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und den Aufbau von Know-how profitieren. Das ist nicht nur ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung, sondern auch ein Aufbruchssignal für Wissenschaft und Forschung in der Region.“

Interessant dabei unter anderem der Satz „Wir haben gelernt, dass Projekte dieser Größenordnung erfolgreich umgesetzt werden können, wenn die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und ausreichend beteiligt werden.” Woran man das wohl erkennen kann? Ich persönlich habe gelernt, dass man keiner Aussage eines Kieler Politikers trauen darf – und das sie alles tun, um die Bürger zu umgehen. Aber das werden sie ja so sicher auch ungern sagen.

• „ein Aufbruchssignal für Wissenschaft und Forschung in der Region.“

Und wie soll das gehen? Was haben Verkehrslösungen mit einem Signal an die Wissenschaft zu tun?

Und dann der Anfang im Original: „Die Stadtregionalbahn ist natürlich unter finanziellen Aspekten zu bewerten. Dies spielt allerdings seit Beginn der Planungen auch eine Rolle. Hier bedarf es nicht der Hinweise von FDP und CDU, die nur die schon bekannten Vorbehalte und Vorurteile wiederholen. Was aber – neben der Finanzfrage – von erheblicher Bedeutung ist, ist die Akzeptanz durch die Kieler Öffentlichkeit.Hier plädieren wir für eine neue und umfassende Informations-Initiative.“

Das heisst doch übersetzt, dass man im Grunde darauf setzt, die Bevölkerung mit Werbung zu überzeugen, statt Argumente zu liefern. das fängt halt mit der Finanzierung an. Denn so lange es keine Finanzierung gibt für die große Lösung, wird die SRB ein Luftschloss bleiben!

Unsere großspurige Großstadtpartei spuckt mal wieder heisse Luft!

Ich bin überhaupt nicht gegen die Schiene als Lösung statt der Straße. Aber es war ja gerade die gleiche SPD, die vor Jahrzehnten die Straßenbahn als ebenso alternativlos beerdigt hat. damals wie heute kann man sagen was man will. Als Bürger ist man dumm und die SPD weiß es immer besser. Wie oft die Kieler Bürger sich da wohl noch einen Bären aufbinden lassen?

Kieler SPD bei HDW orientierungslos

Hieß es noch am 29.12.2009 vom SPD-Kreisvorsitzenden Rolf Fischer zur möglichen Investition der Abu Dhabi MAR Group: “Verkauf an Araber darf nicht stattfinden!” (ich kommentierte das damals als rassistischen Ausflug), so hat man sich jetzt nun eines anderen (besseren?) besonnen und SPD-Fraktionsvorsitzende Gesa Langfeldt erklärt unter dem Titel “Neue Zukunftschance für HDW!” für die Kooperation:

„Wir freuen uns, dass mit dem Einstieg von Abu Dhabi Mar der zivile Überwasserschiffbau bei HDW eine Zukunft hat. Wir hoffen auf ein langfristiges Engagement und der damit verbundenen Möglichkeit, dass die Beschäftigten wieder zeigen können, dass sie Spitzenkräfte auch im zivilen Bereich sind.[...] Unser Dank gilt allen Beteiligten, die daran mitgearbeitet haben, eine Zukunftsperspektive für den zivilen Überwasserschiffbau bei HDW zu verwirklichen – das sind neben den Beschäftigten, den Betriebsräten und den Gewerkschaften vor allem auch die Geschäftsleitung und die Investoren von Abu Dhabi Mar.[...]“

Ich will das Ganze gar nicht wirtschaftlich beurteilen. Der Sinneswandel der SPD ist aber wohl unter der Kategorie “If you can’t fight them, join them” (“Wenn Du Sie nicht bekämpfen kannst, mach’ bei ihnen mit”) abzulegen. Es ist zumindest zu begrüßen, dass sich Frau Langfeldt hier deutlich von den Rassismen des SPD-Kreisvorsitzenden distanziert.

Verwirrungen um die Fraktion Direkte Demokratie Kiel

In der Kieler Nachrichten wieder ein neuer Artikel zum, wie es dort genannt wird “Rosenkrieg“. Die KN zitiert dabei zunächst den Linke Kreispartei-Chef Heinz Wieser, der nun zu unrecht behauptet er sei vor der Spaltung nicht informiert worden.

In der Linken Kiels, bei der es seit mindestens der Kommunalwahl 2008 nur noch um Posten und Pöstchen geht und die mehr Energie darauf verwendet hat interne Kritiker der Entwicklung zum Schweigen zu bringen, als Fehler einzugestehen und für Abhilfe zu sorgen, brodelt es schon lange. Zu viele Grüppchen kämpfen da um Einfluß und Macht – zu wenig Aufmerksamkeit  bekam die Politik – und man hangelte sich von einem Wahlkampf zum anderen – die Inhalte gingen inzwischen verloren.

Offenbar stört es nicht nur Die Linke, dass es jetzt eine neue Fraktion gibt. Denn plötzlich entdecken die anderen Parteien auch ihre Zuneigung zur Linken. Bzw. fürchtet Rolf Fischer wohl, dass das Beispiel Schule machen wird – und eventuell auch die SPD-Fraktion sich spalten könnte. So fordert er denn auch laut KN „Die Linke muss die Abweichler ausschließen“.

Es wird nun darum gehen, dass man hier ein Exempel statuieren möchte seitens der Linken aber auch von anderen Fraktionen, die ihre Schäfchen im Zaum halten müssen. Interessant allerdings, dass hier auf einmal Kosten ins Feld geführt werden. Denn das, was die neue Fraktion im Jahr kostet, wird das neue Dezernat vermutlich monatlich kosten.

Fälschlicher weise weist die KN  darauf hin, dass der Ausschluss von Herrn Regner aus dem Jugendhilfe-Ausschuss das Fass ins Rollen gebracht hätte. Zum einen war Herr Regner niemals Mitglied in diesem Ausschuss, sondern im Innen- und Umweltausschuss und zum anderen gab es bereits weit vorher Auseinandersetzungen. Das einzige, was bei dem Ausschuss sichtbar wurde, war, dass es eben zwei Mitglieder der Fraktion Die Linke Kiel gab, die einem deratigen Vorgehen ablehnen gegnüber standen und folgerichtig gegen die Absetzung von Herrn Regner stimmten. Diese Absetzung wurde im übrigen von allen anderen Parteien damals auch als unüblich bezeichnet. Was nun passiert ist, ist eine Distanzierung eines Teiles der Linksfraktion im Kieler Rathaus zusammen mit Gleichgesinnten von eben diesen Verhaltensweisen.

Die anderen Parteien müssen sich nun fragen, welches Demokratieverständnis sie denn haben: Unterstützen sie das Mobbing parteiinterner Kritiker und das Abfeiern von Stalin, oder unterstützen sie Politikerinnen, die auf Distanz gehen zu solchen antidemokratischen Praktiken. Bisher sieht es so aus, als wenn die anderen Parteien von der Linken eben das Verhalten erwarten, was man dieser Partei immer als Vorurteil in die Wiege gelegt hat.

Vielleicht dürfen die Kielerinnen und Kieler dann ja auch bald Stalin-Feiern im Rathaus erwarten?