KielKontrovers

Anhand der Reaktionen auf die Landtagswahl 2012  in Schleswig-Holstein sieht man, wie ja schon vorher zu vermuten, wie schnell Piraten das rettende Ufer suchen, sobald sich die Chance bietet. War vor einiger Zeit noch die Radikalopposition Maßgabe, so hat man bereits vor der Wahl in Schleswig-holstein signalisiert, dass man auch Regierungen ermöglichen werde. dies wurde nun nach der Wahl bekräftigt. Natürlich ist es konsequent, mit/regieren zu wollen, wenn man bei einer Landtagswahl antritt.

Auf der anderen Seite wäre eine so schnelle Kooperation mit einer Regierung sicher sehr enttäuschend für alle, die Protest gewählt haben. Denn wer Rot-Grün gewollt hat, hätte ja auch genau das wählen können. Aber die Piraten stellen vielleicht auch das Zünglein an der Waage dar, wenn die knappe Dänen-Ampel in Trouble kommt. Wobei sie dann ohne Fraktionszwang ja keinen geordneten Haufen darstellen. Hier wird schon eine Problematik deutlich:

• In der repräsentativen Demokratie führen Parlamente schnell ein Eigenleben. Entscheidungen müssen teilweise schnell und spontan und in Absprache mit anderen Fraktionen durchgeführt werden.
• Der Anspruch Basisdemokratie ist damit eigentlich nicht mehr vereinbar – und hier lag auch das Scheitern der Basisdemokratie der GRÜNEN. Basisdemokratie und Repräsentanz sind nicht vereinbar ohne imperative Mandate. Die wiederum würden eher einen Fraktionzwang nahelegen.
• Selbst bei einer wie auch immer gearteten Liquid Democracy oder auch Fernsteuerung von Abgeordneten würde sich ja dann die Grundfrage stellen: Wären Abgeordnete an Delegationen zu Abstimmungen gebunden oder könnten sie die nach Tageslaune einfach ignorieren? Ersteres würde einen neuen Fraktionszwang begründen und die Freiheit der Abgeordneten einschränken – letzteres würde alle Arten von Delegation ad absurdum führen.

Konstantin von Notz von den GRÜNEN will den Piraten langfristig mit Inhalten begegnen. Allerdings glaube ich nicht, dass hier das Problem der GRÜNEN liegt. Inhaltlich sind ihre Ideen sicher ausgereifter. Problem der GRÜNEN ist, dass sie längst nicht mehr als DIE Umweltschützer gesehen werden, da sie in der Realpolitik bei verschiedenen Gelegenheiten – und besonders lokal wie in Kiel mehr für das Gegenteil stehen. Sozusagen als Anti-GRÜN. Nicht mehr die Partei, die auch von Bürgerinitiativen getragen wurde, die GRÜN erhalten wollte. Die GRÜNEN sind nur noch Hülle – und in erster Linie wählbar für diejenigen, die auch nach Jahren des Protestes ihren Platz in der Gesellschaft gefunden haben und bei der dann eher die tägliche Fahrt zum Bio-Markt mit dem SUV zum Alltag gehört. Wo GRÜN zum Lifestyle wurde – wo sich Leute ein schickes Nullernergie-Haus auf der GRÜNEN Wiese haben hinstellen lassen. Die sind dann auch froh, wenn die A21 es ihnen ermöglicht schneller ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Oder wie es so schön heißt: Das Sein bestimmt das Bewusstsein.

Da tat sich ja wieder einiges in letzter Zeit. Momentan ist bundesweit der Rösler an der Spitze. Besonders hervorgetan hat sich die FDP durch ihre Ablehnung einer Auffanggesellschaft für Schlecker-Beschäftigte. Begründet wurde das u.a. damit, dass ja Kleinunternehmen keine Subventionen bekommen würden. Vergessen wurde dabei, dass eine Auffanggesellschaft keine Subvention ist. Außerdem sagte die FDP, dass es ja bereits eine tolle Vermittlungsagentur gebe: Die Bundesagentur für Arbeit!

Wer die Arbeitsagentur kennt, der weiß was da dran hängt. Zum einen sind alle diejenigen, die gleich in Hartz IV gar nicht mehr bei der Arbeitsagentur, sondern gleich bei den Jobcentern. Und da gibts schlechtere Vermittlung durch schlechteres Personal – da will ja niemand länger arbeiten, der qualifiziert ist. Und dann sollte man sich keine Illusionen darüber machen, wie schnell Frauen der Generation 50 plus als Einzelhandelsverkäuferin mit geringer Qualifikation wieder einen Job bekommen.

Arbeitslosigkeit bedeutet da für viele ein Einbrechen des monatlichen Einkommens – wenns blöd kommt – z.B. wegen Ratenzahlungen oder anderen Investitionen darauf folgende Verschuldung und  langfristig Altersarmut.

Also nur wer keine Ahnung hat vom Arbeitsmarkt oder von Arbeitslosigkeit kann behaupten, dass die bisherigen Instrumentarien die beste Lösung sind.

Nicht das ich Auffanggesellschaften als der Weisheit letzten Schluss betrachte. Aber was gar nicht geht ist hier an Schlecker ein Exempel zu statuieren. Ich will auch nicht behaupten das die anderen Parteien da teilweise auch versuchen den Fall Schlecker für sich zu nutzen. In dem Fall zeigt die FDP aber mal wieder, wer ihr am nächsten ist. Man erinnert sich dagegen an die Position zu Hoteliers und der Mehrwertsteuer.

Alles zusammen macht die FDP auch zur Landtagswahl 2012 deutlich, dass sie doch nichts anderes ist als die Partei der Besserverdienenden.

“Am Mittwoch dem 28.03.2012 hat einer der zugunsten der Polizei von Ausschluss betroffenen Sendenden einen Antrag im vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Der OK Anstalt Schleswig Holstein soll vorläufig untersagt werden, zwei Polizisten am Tag des Naziaufmarschs am 31. März zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr Sendeplätze zur Verfügung zu stellen.

Rechtsanwalt Steffen Sauter, Hamburg vertritt den Sendenden und begründet den Antrag mit der „offensichtlichen Rechtswidrigkeit“ einer Berichterstattung über einen laufenden Polizeieinsatz durch zwei Polizisten sowie der sich in diesem Zusammenhang ergebenden Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers.

Die Freie Radio Initiative S-H erwartet nunmehr, daß auf gerichtlichem Wege erreicht werden kann, daß am 31. März beim Offenen Kanal Lübeck eine unabhängige Berichterstattung ohne Polizeibeeinflußung stattfinden wird.

Sollte auch dieser letzte Ausweg der Sicherstellung von Staatsferne der Berichterstattung scheitern, wird die seit August angemeldete und redaktionell vorbereitete, umfassende Berichterstattung aus den Zusammenhängen der Freien Radio Initiative nicht stattfinden. Ein solcher Rückzug erscheint für den Fall der Polizei-Eigen-Publizität auf den Wellen der OK S-H unumgänglich, da sonst der Eindruck entstünde, diese wäre durch die unabhängige Berichterstattung ummäntelt und legitimiert. Tatsächlich wäre ein Präzedenzfall der staatlichen Übernahme von Medien geschaffen, wie es im EU Mitgliedsland Ungarn schon die Regel geworden ist.

Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein
Lübeck-Kiel, 29. März 2012″

Quelle: FSK-HH

Eine absurde Situation: Seit Jahrzehnten beobachtet der Verfassungsschutz und die Polizebehörden die Rechtsradikalen – auch in Schleswig-Holstein. Konsequenzen hatte das bisher für die Beobachteten keine. Im Gegenteil: Im Zuge der Versuche eines NPD-Verbotes waren die V-Leute DAS Argument gegen ein Verbot. Als Rechtsradikale Organisation kann einem also nichts besseres passieren, als beobachtet zu werden? Weil man dann keine Konsequenzen zu fürchten haben wird?

Was sind eigentlich V-Leute? Es sind keine Polizisten oder Mitarbeiter von Geheimdiensten, die in Organisationen eintreten, um diese zu unterwandern. Es sind Mitglieder einer Organisation, die sich ein Zubrot damit verdienen Internas weiterzutragen.

Es besteht die Vermutung, dass große Teile der rechtsradikalen Szene sich seit Jahrzehnten im wesentlichen über den Verfassungsschutz finanzieren. Der Staat leistet also, in seiner Paranoia, Aufbauarbeit für Feinde des Staates? Ein Zufall?

Wer die Diskussion um den Extremismusbegriff verfolgt, der weiß, dass vieles, was da so geschrieben wird, nicht viel mit Vernunft zutun hat. Altbekannt ist das zusammenwerfen von Rechts und Links und auch das völlige Leugnen, wie der Hass oft aus der Mitte der Gesellschaft heraus erwächst – und nicht von den sogenannten Rändern. “Hufeisentheorien” gehören eher in Märchenbücher und nicht in wissenschaftliche Abhandlungen zum politischen Spektrum. Oft werden diese Theorien auch gerade von Männern aus dem rechtsaußen-Lager propagiert. Zu vermuten ist: Als Selbstschutz. Denn diese Law&Order-Politik gegen Ausländer, gegen Andersdenkende,… die darf ja nicht gesellschaftsfeindlich sein – und wird somit willkürlich als Mitte definiert.

In Kiel ist bekannt, dass die Polizei seit Jahren kaum gegen Rechtsradikale ermittelt. Oft sind es die Opfer rechter Gewalt, die mir polizeilichen Repressionen zu rechnen haben.

Insofern kann man nicht viel von dem “Abschalten” der V-Leute erwarten. Abschalten bei der NPD heisst dann, dass sie bei der Linkspartei eingeschaltet bleiben?

Am 20. Februar 2012 legten die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu
Kiel und das Lorenz-von-Stein-Institut der
Christian-Albrecht-Universität (CAU) zu Kiel das Buch „Transparenz,
Partizipation, Kollaboration – Web 2.0 für die öffentliche Verwaltung“
vor (Hrsg. Sönke Ernst Schulz/Utz Schliesky). Gemäß eigener
Medieninformation räumt das Buch die „Bahn frei für Web 2.0 in
Schleswig-Holstein“ und widerlegt „die Auffassung des Unabhängigen
Landeszentrums für Datenschutz (ULD), wonach der Betrieb so genannter
Fanpages gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt“. Die
Wirtschaftsakademie der IHK klagt derzeit wegen einer
Untersagungsverfügung des ULD zum Betrieb einer Facebook-Fanpage.

Nach Studium des Buchs, dessen Vorbereitung dem ULD nicht bekannt war,
zeigt sich der Leiter des ULD Thilo Weichert enttäuscht: „Wenn ein
derartiges Werk mit einem derartigen Anspruch verfasst und
veröffentlicht wird, dann ist eine seriösere Auseinandersetzung mit dem
Datenschutzrecht zu wünschen. Nicht nur, dass der Inhalt des Buchs
inhaltlich im Widerspruch steht zu dem, wie hierfür geworben wird. Die
vorgetragenen rechtlichen Argumente sind einfach zu widerlegen, ja
widerlegen sich teilweise selbst. Auf dieses Gutachten können sich IHK
und Staatskanzlei nicht ernsthaft stützen.“

Das ULD wartet nun auf das angekündigte Gutachten der
Innenministerkonferenz, das sich derzeit in der Abstimmung der
Bundesländer befindet. Sollte sich daraus keine Klarheit ergeben, dass
Facebook-Fanpages von der deutschen Verwaltung derzeit nicht betrieben
werden dürfen, weil die damit einhergehende Datenverarbeitung nicht im
Einklang mit dem Datenschutzrecht steht, dann hofft das ULD auf die
Politik; der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel hat die
Behandlung des Themas bis zur Gutachtenvorlage vertagt. Möglicherweise
bedarf es aber einer verwaltungsgerichtlichen Klärung. Zwei – noch nicht
begründete – Klagen liegen beim Verwaltungsgericht Schleswig. Weichert:
„Es ist zu hoffen, dass mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung
künftig schneller datenschutzrechtliche Verbindlichkeit und
datenschutzkonformes Verhalten durchgesetzt werden kann, als wir dies
derzeit bei Facebook erleben.“

Thilo Weichert hat zu dem von IHK und Lorenz-von-Stein-Institut
veröffentlichten Buchkapitel zu Facebook-Fanpages eine Besprechung
verfasst, die im Internet abrufbar ist unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20120222-web20-in-verwaltung.html

Mein Kommentar zum “Lorenz-von-Stein-Institut”: Ich habs nur oberflächlich gelesen, was da zusammengetragen wurde, aber ich fands eher peinlich, was da großspurig veröffentlicht wurde. Es gibt zu viele Leute, die glauben Datenschützer wären Amateure und mit ihrem 0815-Rechtswissen (auch Anwälte) an die Sache rangehen. Datenschutz ist aber eine ungemein komplexe Problematik. Ich will gar nicht behaupten, dass ich  da ausreichend Durchblick habe, auch wenn ich mich damit laienmäßig auch seit gut 20 Jahren beschäftige.

Man glaubte, es wären ja nun alle Argumente auf dem Tisch – und nun Zeit, dass sich der Nebel lichtet. Und man würde sehen, was am Anfang des Folgetages noch überbleibt und Bestand hat. Aber da wache ich heute morgen auf und Swen Wacker vom Landesblog hat noch mal nachgelegt. Es hat mich dann zu einem Kommentar gereizt. Aber der wäre vielleicht so lange geworden, dass er da gar nicht mehr reingepasst hätte. Daher an dieser Stelle eine Entgegnung zu dem Nachbarblog:

Da werden wieder mal Äpfel und Birnen durcheinandergewürfelt. Wacker greift in dem Artikel den ULD an, weil er sich nicht um den (bayerischen?) Staatstrojaner kümmert und stattdessen Facebook attackiert.  Hier sollte man aber mal die Kirche im Dorf lassen. Ich verweise da gerne auf einen Blogartikel bei kaffeeringe.de.

Bei einem Staatstrojaner handelt es sich rechtlichen Sinne um die Frage, ob der Staat das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung umgehen darf, um auf einen Rechner so eine staatliche Schadsoftware zu installieren. Für mich stellt sich eher die Frage, ob die Entwicklung oder der Einsatz überhaupt sinnvoll sind. Wir wissen alle, dass der Staat auch mal nach Hause kommt, wenn er meint, dass jemand was ungesetzliches tut. In der Hinsicht ist der Staatstrojaner nicht anders als der Hausbesuch. Aber die Kritik setzt insbesondere daran an, dass man bei einer Hausdurchsuchung eben Kenntnis erhält darüber, dass diese durchgeführt wird – und man hat das Recht Zeugen hinzuzuziehen. Ein Staatstrojaner wird zudem ein Werkzeug sein, was wirklich nur sehr selten sinnvoll einsetzbar ist. Und dann verbleibt die große Frage, ob irgendwelche der erlangten  Daten überhaupt als Beweismittel verwendet werden dürfen. Weil der Staat halt irgendjemand irgendeine Software installiert hat. Für den Computerbesitzer eine gute Möglichkeit zu behaupten, dass die erlangten Daten dann auch vom Staat kommen. Es ist eben kein beschlagnahmter Computer, der unter kontrollierten Bedingungen untersucht wird, sondern man zieht irgendwelche Daten via Internet ab. Nicht zuletzt öffnen Trojaner weitere Sicherheitslücken. Vielleicht stammen die erlangten Daten dann auch von anderen Kriminellen aus dem Internet. Betroffen von so einem Trojaner sind vermutlich potentiell zwei handvoll Menschen in Deutschland, wenn es hochkommt. Wenn es mehr ist, ist es ein Skandal, aber nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen, sondern weil das Werkzeug zur Verletzung der Unversehrtheit der Wohnung dann nicht zielgerichtet eingesetzt wurde. Also: Datenschutz hat hier erst mal gar nichts mit zu tun. Und schon gar nicht hat der ULD SH sich irgendwie in bayerische Angelegenheiten einzumischen. Auch hier warten wir darauf, dass sich der Nebel lichtet.

Der zweite Teil von Wackers Kritik macht sich darüber lustig, wie altbacken der ULD eigentlich ist:

Der Brief des ULD atmet den Datenschutz der früher 1970er und 1980er Jahre. Er muss es atmen, denn die Gesetze denken noch so, den ULD stört das anscheinend nicht.

&:

Deutsche Datenschützer, so scheint mir, glauben aber nicht an diese Verschiebung der Ränder. Sie wollen diese Ränder zementieren und damit Bewegung und Veränderung, also auch Fortschritt, verhindern. Sie erkennen dabei nicht, dass hier längst nicht mehr Daten verarbeitet werden sondern Kommunikation gelebt wird. Sie sind in dieser neuen Welt noch nicht angekommen. Und so denken sie nicht an neue Strategien, die personenbezogene Daten schützen und tägliche zwischenmenschliche Kommunikation ermöglichen. Für sie agieren weiterhin Betreiber und Diensteanbieter. Für sie geht es weiterhin um Datenverarbeitung und Datenweitergabe.

Da wird wieder mal ne ganze Menge durchmengt. Zunächst einmal habe ich oben ja klar gemacht, warum ein Staatstrojaner tiefer bei der Verletzung der Menschenrechte ansetzt, aber das kaum jemand davon betroffen sein wird. Hier nun macht Wacker mehrere Kurzschlüsse: Er hängt sich u.a. an den Begriffen “Datenverarbeitung” und “Datenweitergabe” auf. Aus seiner Sicht sind die total veraltet – denn “Kommunikation wir gelebt”. Das klingt für mich wie nach einer Mischung aus Werbesprech und Esoterik-Mist. Zunächst inkludiert die EU-Datenschutzrichtlinie, wie auch das TMG Datenverarbeitung auch als Weitergabe. Und dann sind das einfach sowohl technische als auch Rechtsbegriffe, die man halt aus Praktikabilität verwendet, wenn man sachlich miteinander reden will. Aus Wackers Sicht will Kommunikation also einfach nur gelebt werden? Vielleicht ist dann sein gehasster Staatstrojaner auch nur gelebte Kommunikation? Ohne Definitionen können wir doch gar nicht zwischen Recht und Unrecht unterscheiden. Dieser Artikel ist aus meiner Sicht einfach nur dumm und auch unverschämt. Wir haben wenige Behörden, die ansatzweise so auf der Seite der BürgerInnen stehen, wie der ULD. Und seine Unabhängigkeit ist wichtig. Kritik darf und muss natürlich sein. Aber bitte nicht unter der Gürtellinie, mit so einem polemischen Mist bei dem hinten und vorne nichts stimmt. Und das alles nur, weil mal wieder ein Websitebetreiber sein geliebtes Spielzeug (sprich: Datenquelle – und PR-Werkzeug) wegschwimmen sieht und er sich mit einem Bußgeld bedroht sieht. Ich selbst habe niemals Facebook auf meinen Seiten integriert und nutze es quasi nicht. Also man kann auch ohne. Das hier zunehmend der Untergang der westlichen Welt an die Wand gemalt wird, wenn Facebook nicht mehr ALLES von ALLEN speichern darf, geht mir zunehmend auf die Nerven. Es gibt im Prinzip keine neuen Argumente, so weit ich das sehe. Stattdessen wird versucht Druck auf den ULD auszuüben, damit er bei Facebook eine Ausnahme macht. Denn es bestehen schon eine Menge Abhängigkeiten. Da hört man eine Sendung auf Dradio Wissen – und es wird gesagt, man könne ja Feedback auf Facebook senden. Offenbar hat Facebook nun auch im Bereich der Öffentlich-Rechtlichen die EMail verdrängt – und wer kein Facebook hat, der darf bald nicht mehr am Leben teilhaben? Was als nächstes? Pass verlängern nur noch über Facebook? Nein, danke!

Zur Ergänzung noch dieses Video:

So liest man:

Facebook ist wichtiger Vertriebskanal

Facebook hat sich in den vergangenen Jahren gerade auch für Unternehmen in Schleswig-Holstein zu einem wichtigen Kommunikations- und Vertriebskanal entwickelt. Laut Angaben von Facebook sind über 20 Millionen Deutsche bei der Plattform angemeldet. “Das können unsere Unternehmen nicht ignorieren”, so Schween weiter, “das Verbot einer Einbindung dieser Plattform wäre ein massiver Wettbewerbsnachteil.”

Thema verfehlt: Es ging nie um das Verbot von Facebook, sondern nur um die Feststellung, dass die “Gefällt mir”-Buttons in der jetzigen Form gegen geltende Gesetze verstoßen. Weiterhin:

Sitz von Facebook in Irland

Da Facebook in Irland eine Niederlassung hat, die auch für das deutsche Angebot verantwortlich ist, sei außerdem von Interesse, wie die irischen Datenschutzbehörden die Zulässigkeit der Angebote beurteilten: sowohl in Irland als auch Deutschland gelten die gleichen europäischen Rechtsvorgaben.

Wieder falsch: Denn in Irland gelten weder das Telemediengesetz noch das Bundesdatenschutzgesetz und schon gar nicht das Landesdatenschutzgesetz.

Fazit: IHK und DIWISH haben nicht die geringste Vorstellung wo wir uns bewegen und produzieren derzeit nur billige Gegenpropaganda. Beide Organisationen tragen eine große Mitverantwortung für den Schaden, der nun sowohl ihren Mitgliedsfirmen als auch den BürgerInnen entstehen könnte, nur weil sie von ihren bisherigen Verhaltensweisen nicht ablassen wollen.

Hier ein IHK Video:

Viele beklagen die Position des ULD zur Einbindung von Facebook. Insbesondere wird kritisiert, dass BetreiberInnen von Seiten (auch auf Facebook) empfindliche Geldstrafen drohen – und das man damit die einen prügelt, obwohl man die anderen (Facebook) treffen will.

Meine Haltung dazu sieht so aus:

• Kritik, die sich nur auf die Person Weichert stürzt sieht mehr nach argumentum ad hominem aus. Es geht hier um Sachargumente und um eine unabhängige  Behörde, wo gemeinsam eine Entscheidung getroffen wurde. Die Darstellung, dass Herr Weichert hier alleine einen Kampf führt ist falsch und unsachlich.
• Politik, Verbände und Anwälte, die sich jetzt auf die Seite von Facebook schlagen – und gegen die Entscheidung des ULD argumentieren schlagen sich m.E. damit nicht auf die Seite der NutzerInnen und BürgerInnen, sondern surfen damit auf der Welle der unbekümmerten Nutzung von Facebook. Facebook hat schon viel zu viel Macht. Und wenn ich höre, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk Feedback nicht via Email bekommen will, sondern via Facebook – also mich als Bürger auffordert Facebook-Kunde zu werden, bevor ich meine Meinung sagen darf für einen Service, den ich als Bürger mitbezahle. Dann ist hier eine massive Fehlentwicklung eingetreten. Statt medienkompetent auf offene oder eigene Lösungen zu setzen, haben viele Politiker sich bereits in die Abhängigkeit dieses amerikanischen Konzerns begeben. Hier wird von Meinungsfreiheit und freier Willensbildung gefaselt, wo eigentlich genau das an Facebook abgegeben wird. Transparent ist Facebook nur für Facebook selbst. Der mögliche Schaden für die Demokratie ist schon heute kaum absehbar.

Man kann sicher einzelne Schritte des ULD oder vielleicht auch die Höhe des angedrohten Bußgeldes kritisieren. Grundsätzlich aber denke ich, dass es kaum einen anderen Weg gab, Facebook zu stoppen, das galoppierend große Teile der öffentlichen Kommunikation vereinnahmte und unsere Daten und Verhalten in den eigenen Konzernzentralen anaylsierte und vielleicht bereits weiterverkaufte. Einen Grund Facebook zu vertrauen gibt es nicht.

Die Kritik, dass der ULD hier einen Alleingang wagt, trifft m.E. auch nicht. Zum einen liegt es in der Natur der Sache, dass bei mehreren Datenschutz-Beauftragten – für jedes Bundesland einen – nicht alle im Gleichschritt marschieren. Zum anderen ist es nicht neu, dass in jedem Bundesland andere Regeln gelten. Schleswig-Holstein hat zum Beispiel auch ein eigenes Pressegesetz – und eben auch ein eigenes Landesdatenschutzgesetz. Wer das kritisiert, müsste an anderer Stelle ansetzen. Warum also prescht das ULD vor? Weil es m.E. traditionell in vielen Fällen schneller und weiter war, als die Kollegen der anderen Bundesländer. Die beobachten sehr genau, was in Schleswig-Holstein passiert und werden ggf. ähnliche Schritte einleiten oder aus Fehlern lernen.

Spannend wird es, sobald die ersten Bußgeldbescheide herausgehen und die ersten Unternehmen Widerspruch einlegen. Dann wird sich zeigen, wessen Argumente besser sind. Der Menschen aber zu empfehlen, die Buttons nicht zu entfernen, halte ich für grob fahrlässig.

Ich argumentiere jetzt mal ganz persönlich zum Fall Boetticher: Grundsätzlich fällt die Liebe ja auch an ungewöhnliche Orte. Deswegen will ich nicht grundsätzlich sagen, dass die Konstellation aus einem 40-jährigen und einer 16-jährigen immer schräg ist. In dem Fall aber ja – die ganze Geschichte mit Facebook usw..

Aber was für mich am schrägsten ist, ist das ich Boettichers Argumentation total verlogen finde. Die BILD hat den Wortlaut seiner  Rücktritts-Erklärung veröffentlicht. Unter anderem sagte er darin:

Ja es ist wahr: Ich hatte mich im Frühjahr 2010 in eine junge Frau verliebt und bin mit ihr mehrere Monate zusammen gewesen.

und:

Es war schlichtweg Liebe.

Aber später dann:

Ich habe keinen privaten, wohl aber den politischen Fehler gemacht, die Bedeutung einer solchen Beziehung für eine möglicherweise anstehende Spitzenkandidatur nicht bedacht zu haben.

Also ich sehe das jetzt so: Zunächst vögelt Herr Boetticher eine Minderjährige (angeblich war es Liebe) – aber als ihm dann die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl angeboten wird, gibt er ihr einen Tritt, weil das ja seine Chancen gefährden würde.

Wäre es Liebe gewesen, so hätte er ja auch auf seine Kandidatur verzichten können. Das aber stand für ihn offenbar nie zur Disposition.

Dann gibts noch den folgenden Satz:

Es gab im Frühjahr 2010 noch keinen Hinweis auf vorgezogene Neuwahlen. Ich war weder Landesvorsitzender, noch nominierter Spitzenkandidat.

Damit will er wohl sagen, dass die ganze Affäre im Frühjahr 2010 ja voll in Ordnung war und nur die blöde Kandidatur schuld war, dass das ganze relevant wurde.

Herr Boetticher also durch und durch nur unschuldiges Opfer der Umstände: Der Liebe, der Kandidatur und letztlich der Bild am Sonntag? Seine Rücktritts-Erklärung ist selbstgerecht. Von eigenen Fehlern spricht er nicht. Lediglich von der Einsicht, dass sein Verhalten bei manchem nicht so gut angekommen ist und wird. Aus meiner Sicht ist der Typ billig und stillos. Die Landtagswahl war schon vorher gelaufen. Nun ist sie es wohl endgültig.

Interessant dürfte aber wohl sein, dass die CDU offenbar schon länger über das Verhältnis bescheid wusste, es aber vertuschte. Offenbar wartete man auf einen Zeitpunkt, wo man Boetticher eh loswerden wollte. Denn als der tolle Bringer hat er sich auch ohne Skandal nicht entwickelt. Da hofft die CDU wohl jetzt mit einem Nachfolger noch Prozente einholen zu können.

Die Kieler Nachrichten titelt heute (18.7.11): “Bahnstreiks. Der Frust im Norden wird immer größer” ,im Kommentar schreibt Ulrich Metschies, dass die GDL “auf dem besten Wege sei Deutschlands unbeliebteste Gewerkschaft zu werden”. Die SHZ kommentierte gestern: “Die Streikgrenze ist erreicht“. Hier wie auch in der KN wird vom Würgegriff der GDL in der sich Sylt befände gesprochen. Den Bahnreisenden wird in den Mund gelegt, dass ihre Geduld erschöpft sei.

Da muss ich mich doch sehr über die hier gezeigte Perspektive und das völlige Fehlen einer neutralen Perspektive der Kollegen Berufsjournalisten wundern. Und ich möchte da als Blogger meine andere Perspektive entgegensetzen, die natürlich auch nicht neutral ist. Aber ich erhebe auch nicht ihren professionellen Anspruch.

Grundsätzlich sind Streiks Arbeitskampfmaßnahmen, die einen Verhandlungspartner an einen Tisch holen sollen, bzw. ihm Zugeständnisse abringen. Ein Streik ohne Nebenwirkungen ist kein Streik. Sich also über die negativen Auswirkungen zu beschweren ist unsinnig. Denn nur mit Wirkungen die weh tun kann ein Streik überhaupt eine Wirkung und somit Erfolg haben. Will man das nicht, so würde das ein Verbot JEDES Streiks bedeuten. Oder Streiks würden lediglich eine Art Folklore darstellen, die zwar durchgeführt werden, die Chefs aber lächeln nur, weil es ja keine Auswirkungen hat und würden lediglich das Ende abwarten.

Der Verhandlungspartner der GDL hier oben im Norden ist der Großkonzern Veolia. Veolia ist einer von drei Konzernen, die als einzige meinen, dass ihre Lokomotivführer nicht die gleichen Leistungen erhalten sollen, wie fast alle anderen LokführerInnen (95%) in Deutschland. Sie versuchen die kleine NOB GmbH vorzuschicken als Verhandlungspartner. Mehr zu den Hintergründen findet man auf der Seite der GDL.

Warum ist es wichtig, dass die LokführerInnen überall gleich viel verdienen? Weil jede Verkehrsgesellschaft die jetzt ausgenommen würde einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn und anderen Verkehrsgesellschaften hätte. Natürlich würde sich Veolia dann im nächsten Bieterwettbewerb gegen konkurrierende Bahnen mit höheren Standardlöhnen durchsetzen.

Die GDL will keine Sonderregelung für Veolia/NOB. Im Gegenteil: Die GDL will, dass Veolia genau so viel zahlt wie alle anderen Verkehrskonzerne!

Die Artikel und Kommentare in der KN und der SHZ sind skandalös und dumm, weil sie es vermissen über diese Grundlagen zu informieren. Sie machen es sich leicht und schreibe das, was vielleicht einige Pendler und Touristen morgens lesen wollen.

Wenn ich sowas in der SHZ lese:

Wer derzeit pünktlich zur Arbeit nach Sylt kommen will, muss oft schon zwei Stunden früher auf die Insel fahren.

frage ich mich doch, welch falsche Vorstellungen viele Beschäftigte inzwischen von Arbeit haben? Es ist doch nicht an euch einen Zeitausgleich herzustellen und zwei Stunden eurer Lebenszeit zu opfern, damit ihr rechtzeitig am Arbeitsplatz ankommt, wenn etwas passiert, dass nicht in eurer Macht steht! Dann kommt ihr halt zwei Stunden später oder ihr könnt gar nicht kommen. Davon geht doch die Welt nicht unter! Dieser vorauseilende Gehorsam von LohnempfängerInnen, so er denn nicht nur von den Zeitungen diktiert wird, ist bedenklich, da sie sich hier zu sehr mit den Interessen ihrer ChefInnen gemein machen.

An den Auswirkungen, die wir beobachten ist einzig und alleine Veolia schuld. Würden die sich darauf einlassen das zu akzeptieren, was alle außer drei Verkehrsgesellschaften akzeptiert haben, wäre das Thema längst beendet. Die GDL kann an dieser Stelle nicht nachgeben. Wie soll sie denn den verbliebenen Kollegen klar machen, dass sie als 5% die Hunde beißen und als einzige leer ausgehen. Alle Kollegen der GDL haben gemeinsam für die gleichen Ziele gestreikt. Es gibt keinen Grund dafür auf den Strecken der NOB eine Ausnahme zu machen.

Bezeichnender weise nennt keiner der Artikel ein Argument dafür, warum NOB-LokführerInnen schlechter behandelt werden müssen. Leisten sie schlechtere Arbeit? Müssen sie weniger leisten? Argumentiert wird nur, dass Sylt mit einer Insellage besonders empfindlich betroffen ist. Ja, das Thema hätte längst vom Tisch sein können. Warum reagiert Veolia dann also nicht?

Ich jedenfalls wünsche der GDL auch hier im Norden einen erfolgreichen Abschluss. Das Verhalten von Veolias ist unverantwortlich!