ULD:„E-Government ja bitte – aber nicht dieses Gesetz!“

PRESSEMITTEILUNG 21.05.2013

Der Bundesrat behandelt derzeit den Entwurf eines E-Government-Gesetzes
des Bundes (E-GovG), mit dem für die öffentliche Verwaltung die
rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, um untereinander
und mit den Bürgerinnen und Bürgern elektronisch rechtssicher zu
kommunizieren. Damit werden mehr Bürgernähe und zugleich Einspareffekte
angestrebt. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein (ULD) begrüßt das Grundanliegen des Entwurfes, hält
jedoch die praktische Umsetzung für ungenügend, weshalb es in einer
Stellungnahme das Land aufgefordert hat, dem Entwurf im
Gesetzgebungsverfahren eine Abfuhr zu erteilen. Die Argumente des ULD
sind folgende:

1. 	Der Bundesrat schlug in seiner Stellungnahme vom 02.11.2012 (BR-Drs.
557/12) vor, die Behörden zur Eröffnung von Zugängen für die
Übermittlung elektronischer Dokumente auch in verschlüsselter Form zu
verpflichten. Dem ist der Bundestag nicht gefolgt.

2.	In der vom Bundestag angenommenen Fassung (BT-Drs. 17/13139) sieht
das Gesetz keine verbindlichen Regelungen zum Angebot einer
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vor. Dieses bereits im De-Mail-Gesetz
angelegte Defizit wird so auf den Bereich der elektronischen Verwaltung
erstreckt. Im Zuge der elektronischen Verwaltung sollen auch Sozialdaten
(vgl. Art. 4 des Gesetzentwurfs) und andere sensitive Daten wie
Gesundheitsdaten übermittelt werden. Den Bürgerinnen und Bürgern wird
eine Sicherheit vorgespiegelt, die tatsächlich nicht hergestellt wird.
Effektiver Grundrechtsschutz verbietet öffentlichen Stellen eine derart
unsichere elektronische Übermittlung sensitiver Daten. Auch sollten die
Bürgerinnen und Bürger nicht veranlasst werden, derart unsichere
Kommunikationswege zu nutzen.

3. 	Die Forderung des Bundesrates, im Gesetz auf die Verwendung offener
Standards und Schnittstellen bei der Bereitstellung von Datenbeständen
der öffentlichen Hand hinzuweisen, greift der Gesetzentwurf nicht auf.

4. 	Absenderbestätigte De-Mails für pseudonyme Absenderadressen werden
nicht zugelassen, obwohl dies praktisch möglich und aus Gründen der
Datensparsamkeit wünschenswert wäre. Pseudonym-Adressen sind Nutzenden
eindeutig zuzuordnen, weil der De-Mail-Diensteanbieter diese nicht
doppelt vergibt.

5. 	Die in Art. 2 vorgesehene Verwendung einer qualifizierten
elektronischen Signatur als Willenserklärung des Absenders ist zu
hinterfragen, da nicht er selbst, sondern der De-Mail-Diensteanbieter
die De-Mail des Absenders qualifiziert signiert.

6. 	Die Zugangseröffnung im Sinne des § 3a VwVfG, des § 36a Abs. 1 SGB I
und § 87a Abs. 1 Satz 1 AO ist für Bürgerinnen und Bürger bisher nur
pauschal für sämtliche Behörden möglich. Es sollte jedoch die
Möglichkeit bestehen, für jede Fachanwendung einen spezifischen Zugang
zu eröffnen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch sollte der Zugang pauschal
eröffnet werden.

7. 	Das Verfahren der unmittelbaren Abgabe von Erklärungen in einem
elektronischen Formular unter Nutzung der eID-Funktion nach dem neuen §
3a Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 VwVfG ist unbefriedigend. Die technische
Ausgestaltung der Formularverfahren in den betreffenden Behörden soll
gemäß einem „Baukastenmodell nach dem Vorbild des IT-Grundschutzes“
erfolgen. Die Anwendung der vom IT-Planungsrat verabschiedeten
„Leitlinien für die Informationssicherheit“ wird den Kommunen lediglich
empfohlen. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die
BSI-Grundschutzmethodik von den Kommunen beherrscht wird und tatsächlich
ein angemessenes Sicherheitsniveau für die Formularverfahren
gewährleistet werden kann.

8. 	§ 8 des Entwurfs legt die Akteneinsicht für den Betroffenen in das
Ermessen der Behörde, die über die Form der Akteneinsicht entscheidet.
Es wäre so möglich, den Betreffenden lediglich auf die Bildschirmanzeige
zu verweisen. Damit würde dem tatsächlichen Informationsbedarf oft nicht
genügt. Maßgeblich für die Gewährleistung der Rechte des Betroffenen
bzw. des Antragstellers ist dessen Wille, in welcher Form er Einsicht
erlangen möchte.

9. 	Die Regelung zur Datenbereitstellung zum Zweck der Weiterverwendung
(§ 12) sollte konkreter gefasst werden und die betroffenen Daten
ausdrücklich nennen. Deren Verhältnis zu den
Informationsfreiheitsgesetzen der Länder, etwa zum
Informationszugangsgesetz des Landes Schleswig-Holstein, ist ungeklärt.

10. 	Es fehlt eine Regelung zur datenschutzkonformen Veröffentlichung
von Daten im Internet, wie sie in Schleswig-Holstein gemäß § 21 Abs. 2
S. 1 LDSG-SH besteht.

11. 	§ 87 a Abs. 1 S. 3 AO schreibt vor, dass Daten, die dem
Steuergeheimnis unterliegen, durch die Finanzbehörden nur übermittelt
werden dürfen, wenn sie verschlüsselt sind. Die standardmäßig
vorgesehene Entschlüsselung einer De-Mail beim Provider verstößt gegen
dieses Verschlüsselungsgebot.

Der Leiter des ULD Thilo Weichert kommentiert: „Die Bundesregierung und
der Bundestag haben leider ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Das muss nun
vom Bundesrat nachgeholt werden. Die Akzeptanz von E-Government in der
Bevölkerung hängt davon ab, dass darauf vertraut werden kann. Das ist
bisher nicht der Fall.“

Kommunalwahl Kiel 2013: Piraten verlieren Kandidaten #kwkiel #kmw13

Zunächst gab es nur einige Hinweise auf Twitter:

Möchte einfach nur schreien! Es ist zu Heulen – muss erst einmal das Geschehen auf kieler #Piraten Stammtisch verdauen. Presse wirds freuen!—
Robert Dietsch (@lehrerrobert) May 16, 2013

Aus schreiend im kreis rennen ist wütend marodierend geworden. #keinfussbreit—
Herr P. aus K. (@likedeel) May 16, 2013

Dann am Freitag morgen diese Meldung:

Der Landesvorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat heute die Beauftragung von Hilthart Pedersen als Kieler Finanzpirat zurückgezogen. Zuvor war dem Vorstand bekannt geworden, dass Herr Pedersen langjährig Mitglied der Jugendorganisation „Sturmvogel – deutscher Jugendbund“ war, deren Wurzeln in der 1994 verbotenen Wiking-Jugend liegen.

Die Mitgliedschaft in einer Gruppierung mit rechtsextremen Verflechtungen widerspricht den Grundsätzen der Piratenpartei. Dass Herr Pedersen seine Mitgliedschaft bereits vor fünf Jahren beendet hat, konnte die Entscheidung des Landesvorstands nicht beeinflussen, weil die lange Dauer der Zugehörigkeit aus seiner Sicht dafür spricht, dass die rechtsextremen Tendenzen der Organisation zumindest toleriert wurden.

Hilthart Pedersen ist zudem Listen- und Direktkandidat für die Kommunalwahl in Kiel. Leider ist die Rücknahme einer Kandidatur aus wahlrechtlichen Gründen weder Kandidaten noch Parteien möglich.

„Vor seiner Wahl zum Kandidaten hat Herr Pedersen trotz obligatorischer Nachfrage der Versammlung nicht auf seine vergangene Mitgliedschaft hingewiesen und damit die Kieler Piraten getäuscht. Der Landesvorstand behält sich weitere innerparteiliche Maßnahmen gegen Herrn Pedersen vor“, erklärte Michael Kröger, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

Update: Mittlerweile hat Hilthart Pedersen seinen Austritt aus der Piratenpartei erklärt.

Und schließlich eine Meldung in der TAZ “Mann über Bord bei den Piraten“. Dort vor allem wichtig:

• Von 1998 bis 2008 will Pedersen bei den „Sturmvögeln“ gewesen sein.
• Bis 2012 will Pedersen bei der „Deutschen Hochschulgilde Gorch Fock zu Hamburg“, die zur DG gehört, aktiv gewesen sein, danach sei er nur noch passives Mitglied gewesen. „So lange ist das ja nun nicht her, dachte ich, als er das sagte“, sagt Stückelschweiger.

Tja, was soll man noch dazu sagen? Zum einen beweist dies ein mal mehr, dass sich Rechtsradikale bei den Piraten immer noch wohl fühlen. Damit kein Missverständnis entsteht: Die Piraten sind nicht rechtsradikal, aber in den letzten Jahren tauchen  besonders bei ihnen immer wieder Leute auf, die rechtsradikale Überzeugung vertreten haben oder vertreten. Im Falle von Hilthart Pedersen gab es diese Gerüchte allerdings schon länger. Ich frage mich halt, ob das nie in Gesprächen auffällt. Mir selber war es aufgefallen, als Herr Pedersen ohne Bedenken Inhalte der Jungen Freiheit auf Twitter verlinkte. Auf meine Kritik hin schrieb er auf Twitter:

@kielkontrovers das ist genauso wie Junge Welt oder Neues Deutschland zu folgen—
H Pedersen (@Questtruth) May 03, 2013

“das ist genauso wie Junge Welt oder Neues Deutschland zu folgen”

Damit wurde deutlich, aus welchen Quellen er sich primär informiert hat.

Das Dilemma der Piraten ist nun, dass sie ihn nicht einfach von der Liste nehmen können. Er hat das Recht einzuzählen, sofern er gewählt wird. Nur wenn er sein Mandat abgibt, würde jemand anderes nachrücken. Das Problem kommt auch dadurch, dass es bei der Kommunalwahl keine Zweitstimmen gibt. D.h. nur wo ein Kandidat in einem Wahlkreis antritt, kann die Partei auch gewählt werden. Was sollen die Piraten machen? Seine Plakate abnehmen wäre wohl angesagt. Sie werden dann sicher in dem Wahlkreis 14 (Holtenau) vielleicht weniger Stimmen bekommen. Interessantes Detail ist, dass Holtenau in den letzten Jahren eh schon Probleme mit Rechtsradikalen hatte.

Hier die Wiki-Seite des Kandidaten Pedersen:

Kommunalwahl Kiel 2013: PIRATEN Wahlplakat mit (noch) mehr Inhalt #kwkiel #kmw13

Das Plakat der PIRATEN Kiel mit noch mehr Inhalt. Aber selbst mit der Lupe habe ich den nicht finden können.

Gefunden am Ernst-Busch-Platz. Kai-City. Auf www.mehrinhalt.de findet man Inhalte aus Schleswig-Holstein und bundesweit, aber nicht zu Kiel. Ob die Piraten wissen, das Kommunalwahl ist?

Kommunalwahl Kiel 2013: Die eigentlichen Themen #kwkiel #kmw13

Offenbar scheint es bei der Kommunalwahl in Kiel, wenn man auf die Wahlprogramme schaut, meist nur um eine Vielzahl an Einzelentscheidungen zu gehen.

Locator map of city of Kiel in Schleswig-Holstein, Germany. (Photo credit: Wikipedia)

Dahinter stehen aber auch größere Zusammenhänge. Bürgerbeteiligung ist ein großes Schlagwort. Während die Kooperation aus GRÜNEN und SPD dort auf ihre Erfolge verweist, wird es von den neu antretenden Parteien als unzureichend kritisiert.

Dabei preschen die PIRATEN mit der Forderung nach einem Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn vor.  Es stellt sich hier die Frage warum ausgerechnet bei der Stadtregionalbahn? Warum nicht bei Möbelkraft? Warum nicht beim Zentralbad. Wieso entscheidet man sich in einer Partei bei manchen Themen, bei anderen sollen die Bürger*innen mitentscheiden? Auf der einen Seite will man Kosten (Stadtregionalbahn) dämmen, auf der anderen Seite hat man keine Bedenken gegen Kostensteigerungen, die über Stuttgart 21 hinaus gehen?

Bürgerbeteiligung ist auch ein zweischneidiges Schwert. Es kann sowohl zur Legitimierung bereits intern beschlossener Projekte dienen, oder zu deren Infragestellung. Entscheidender als die Möglichkeit seine Stimme dafür oder dagegen abzugeben ist doch, dass man umfassend und FRÜHZEITIG über die Hintergründe informiert wird. Und auch, dass auf Anfragen z.B. auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes auch zeitnah geantwortet wird.

Dazu fehlen im Land Schleswig-Holstein, anders als in Hamburg die rechtlichen Grundlagen, da es kein Transparenzgesetz gibt. Wer ein mal versucht hat bestimmte Informationen von der Verwaltung zu erfahren, weiß dass das manchmal sehr schwer sein kann. Das liegt sicher auch oft an der dünnen Personaldecke und der Überarbeitung in Teilbereichen. Aber auch daran, dass gerne mal von oben geblockt wird.

Die Verwaltung und die Volksparteien im Rat werden immer einen Informationsvorsprung haben, den sie nutzen werden. Wie bei der Ansiedlung von Möbel Kraft. Es ist selten ein Unfall, wenn Planungen erst spät bekannt werden. Nichtöffentliche Aussprachen hinter verschlossenen Türen tragen ihr übrigens dazu bei.

Der Schlüssel für viele Änderungen liegen also auf der Landesebene. Je mehr Öffentlichkeit geschaffen wird, desto mehr werden bestimmte Gespräche vermutlich auch wieder außerhalb des Rahmens geführt.

Wer etwas durchbringen will an Änderungen in der Kommunalpolitik braucht einerseits viel Geduld und zum anderen eine gute Story und vielfältige Unterstützung. All das reicht aber nicht, wenn mächtige Interessen hinter einem Vorhaben stehen oder ein Vorhaben verhindern wollen. Es ist dann ein Spiel der Kräfte auf Basis bestehender Spielregeln – oder auch gebeugter Regeln.

Ich möchte hier noch einmal auf die schräge Abstimmung am 7. Oktobver 2010  zurückblicken, bei der Kiel sich selbst einen Freibrief für Korruption erteilte:

• Es wurden fünf Gruppen von Ratsmitgliedern in Aufsichtsräten gebildet
• jeweils eine der fünf Gruppen verlässt als Befangene den Sitzungssaal und kehrt hinterher wieder zurück um wieder mitzustimmen
• Dabei ist gesichtert, dass niemals unter 50% der Ratsversammlung anwesend ist, weil die RV dann nicht beschlussfähig wäre.

Das war einfach nur ein absurdes Theater. Man hat mit Hilfe des Generalstaatsanwaltes versucht die Gesetze der Logik auszuschalten: Wenn es 5 Gruppen gibt – und immer nur 1/5 nicht mit abstimmt, weil diese befangen ist, dann sind am Ende dennoch ALLE Befangenen an einer Abstimmung beteiligt gewesen. Die Wahrheit wäre gewesen, dass wenn alle Befangenen an einer Abstimmung für mehr Korruption nicht teilgenommen hätten, die Kieler Ratsversammlung nicht beschlussfähig gewesen wäre. Entscheidend ist hier der Punkt, dass dieser Freibrief pauschal war. Es ging eben nicht um verschiedene Anträge oder eine kleine Gruppe an Betroffenen, sondern um den großen Freibrief für sämtliche Veranstaltungen. Alles ist erlaubt! Wie hier die Selbstverwaltung und die Judikative das Recht beugten für mehr Korruption in Kiel war schon bitter!

Was bisher z.B. fehlt:

• Ein Korruptionsbekämpfungsgesetz im Land
• Ein Transparenzgesetz im Land (erst danach macht eine Kieler Transparenzsatzung Sinn!)
• Eine bessere Ausstattung des Kieler Datenschutzbeauftragten. 1 Mann für ganz Kiel ist ein Witz!

ULD zum Gesetzentwurf zur Telekommunikations-Bestandsdatenabfrage: Mängel müssen durch den Bundesrat

PRESSEMITTEILUNG 17.04.2013

Der Bundesrat verhandelt in dieser Woche in seinen Ausschüssen über
einen Gesetzentwurf zur vom Bundesverfassungsgericht geforderten
Neuregelung der Auskunft über Bestandsdaten im Telekommunikationsgesetz.
Der Bundestag hat einen Entwurf am 21. März 2013 verabschiedet, der zwar
gegenüber dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einige
Verbesserungen vornahm, jedoch weiterhin gravierende
verfassungsrechtliche Mängel aufweist. Vorgesehen ist nun die Einführung
eines Richtervorbehalts für die Auskunft über Inhaber dynamischer
IP-Adressen und die Abfrage von Zugangssicherungscodes wie PIN oder
Passwörter. Der Entwurf macht aber keinen materiell-rechtlichen
Unterschied zwischen der reinen Bestandsdatenabfrage und der wesentlich
schwerwiegenderen Abfrage, welchem Nutzer eine IP-Adresse zu einem
bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war. Die Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten eröffnet bisher derartige Abfragen. Nicht
hinreichend berücksichtigt wurde der erhöhte Schutzbedarf der
hochsensiblen Zugangssicherungscodes wie PIN/PUK oder Passwörter. Die
vorgesehene Benachrichtigungspflicht für Auskünfte über
IP-Adresseninhaber und Zugangssicherungscodes sieht weit reichende
Ausnahmen vor, ohne dass eine Instanz das Unterlassen der
Benachrichtigung kontrolliert.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
hat gegenüber dem Innenministerium des Landes in einer Stellungnahme
gefordert, über den Bundesrat eine verfassungskonforme Regelung zu
schaffen. Der Leiter des ULD Thilo Weichert: „Im Interesse der
Sicherheitsbehörden wie des Datenschutzes wäre es nicht schön, wenn das
Gesetz erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde. Ohne die von
uns angemahnten Änderungen ist dies sehr wahrscheinlich. Ich hoffe, dass
sich der Bundesrat seiner Verantwortung bewusst ist.“

Die Stellungnahme des ULD ist im Internet abrufbar unter

https://www.datenschutzzentrum.de/polizei/20130417-stellungnahme-tkg-bestandsdaten.html

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck SPD I. #kwkiel #kmw13

In diesem Artikel geht es um das Wahlprogramm der SPD ”Gemeinsam. Sozial. Handeln.” für die Kommunalwahl in Kiel.

Aus der Einleitung:

Die Städte in unserem Land sind besondere Orte, und Kiel ist eine besondere Stadt.
In Kiel entfaltet sich das soziale Leben, hier arbeiten die Menschen – nicht nur Kiele-
rinnen und Kieler –, hier verbringen sie ihre Freizeit. In Kiel kristallisiert sich kulturel-
les Leben, hier treffen Handel und Dienstleistungen aufeinander, hier sind die Stand-
orte von Industrie und Gewerbe. Kiel ist Ort der Kommunikation und der Integration.
Kiel stand und steht immer wieder im Mittelpunkt der landesgeschichtlichen Entwick-
lung und ist gleichzeitig ein Ort der Modernisierung. Unsere Stadt stiftet Identität. Kiel
ist Trägerin von wichtigen öffentlichen Einrichtungen und Infrastrukturen. Ohne die
Städte wären Staat und Gesellschaft in Schleswig-Holstein nicht funktionsfähig. Vom
Wohl der Städte hängt der Zusammenhalt unseres ganzen Gemeinwesens ab: Ohne
Stadt kein Staat!
Die Kieler SPD – die „Kiel-Partei“ …

Das Programm der SPD ist das umfangreichste mit 58 Seiten und daher auch schwer in seiner Fülle zu würdigen. Wer es genau nimmt muss es selber vollständig lesen. Ich werde mich darauf beschränken mir stichprobenartig Passagen vorzunehmen. Hier wäre meine Kritik  auch, dass 58 Seiten nichts ist, was Wähler*innen mal so eben lesen werden. So etwas wie ein Kurzprogramm wäre da schon hilfreich. Statt sich als “Großstadt-Partei” zu verkaufen, ist die SPD nun die “Kiel-Partei”. Das weckt Assoziation an eine Einheitspartei. Die eigentliche Partei neben der eigentliche keine andere Platz hat. Wie im guten alten realexistierenden Staatskapitalismus.

Hier das Inhaltsverzeichnis:

• Erstens: Gemeinsam 4
• Kindertagesstätten 4
• Schulen 5
• Hochschulen und berufliche Bildung 7
• Familie und Jugend 8
• Sport 9
• Kultur 11
• Kieler Woche 13
• Geschlechtergerechtigkeit 14
• Vielfalt in unserer Stadt 15
• Städtische Verwaltung und Personal 16
• Kiel und seine Partner 18
• Gegen Rechtsextremismus in Kiel! 19
• Zweitens: Sozial 21
• Wohnen 21
• Arbeitsmarktpolitik 23
• Sozialpolitik 25
• Integration und Migration 27
• Generationen- und Altersgerechtigkeit28
• Barrierefreiheit und Menschen mit Behinderung 29
• Gesundheitsversorgung 30
• Drittens: Handeln 31
• Städtebau und Stadtentwicklung 31
• Industrie, Gewerbe und Wirtschaft 34
• Einzelhandel und Nahversorgung in den Stadtteilen 37
• Hafen und Tourismus 40
• Straßen-, Rad- und Fußverkehr 42
• Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) 43
• Daseinsvorsorge: Strom und Gas, Fernwärme und Wasser, Abwasser- und Abfallentsorgung 46
• Solide Finanzen 48
• Umwelt, Grünanlagen und Kleingärten 55
• Öffentliche Sicherheit und Feuerwehren 57

und:

Wie dieses Programm entsteht
Dieses Kommunalwahlprogramm der Kieler SPD für die Kommunalwahlperiode 2013
bis 2018 entsteht „gemeinsam“, wie es die Stärke der Kieler SPD ist. Wir entwickeln
das neue Programm mit den Parteimitgliedern, mit Fachleuten anderer Organisatio-
nen und mit einem innovativen „Bürgerbefragungs-Verfahren“ (online und in „Stadt-
teil-Konferenzen“) mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. So legen wir die
Grundlage für die Zukunft. Indem wir gemeinsam sozial handeln.

Haben die Stadtteilkonferenzen stattgefunden?

Bereich Gemeinsam

Der Begriff  ”Gemeinsam” wurde auch von Ex-OB Albig immer gerne genannt. Er suggeriert Bürgernähe, Konsens, friedliche Koexistenz. Mit dem Begriff findet eine Umarmung statt. Wer kann schon etwas gegen “gemeinsam” haben?

Bei vielen Bereichen kann ich nicht viel zu sagen, da ich nicht in den Themen “drin” bin. Ich greife daher das Thema Bäderlandschaft heraus. Zitat:

Wir wollen ein zentral gelegenes, für die Menschen vom West- und vom Ostufer gut
erreichbares Sport- und Freizeitbad an der Hörn bauen. Denn die Schwimmhallen
in Gaarden und am Lessingplatz sind zu klein und zu marode. Zu wenig Kieler Kinder
können in ihnen schwimmen lernen. Selbst wenn die Hallen für viel Geld saniert wür-
den, stiegen anschließend die Eintrittspreise, sodass ein Badbesuch für viele Men-
schen zu teuer würde. Darum soll stattdessen ein modernes, großes Bad gebaut
werden, damit die Eintrittspreise auch in Zukunft für alle bezahlbar bleiben. Dieses
soll modern, familien- und kinderfreundlich und barrierefrei sein. Auf die besonderen
Bedürfnisse von älteren Besucherinnen und Besuchern – z.B. beim Einstieg ins
Schwimmbecken – soll schon beim Bau Rücksicht genommen werden. Die
Schwimmhalle in Schilksee soll erhalten bleiben.

Wahr ist, dass die Eintrittspreise durch das neue Bad definitiv um 250 % steigen werden. Jede erhöhten Betriebskosten werden auch nur durch erhöhte Eintrittspreise aufgefangen. Und man muss auch sagen, dass wenn das Bad 2015 fertiggestellt werden sollte, wie jetzt seit vielen Jahren und bis zu diesem Jahr kein vernünftiges Schulschwimmen in Kiel haben. Ist es ein Zufall, dass gerade in Gaarden zwei Bäder ersatzlos gestrichen werden? Gablenzbrücke ist definitiv nicht Gaarden, im Vergleich zu Katzheide oder zur Schwimmhalle Gaarden. Niemand bestreitet Renovierungsbedarf, aber das Abziehen von Schimmgelegenheiten aus Gaarden kann niemand als Fortschritt bezeichnen. Viele Gäste kommen nach Gaarden rein, um hier zu schwimmen. Diese werden wegfallen. Und damit einige der wenige Attraktionen. Es ist also auch eine Standortfrage.

Es sei auch noch einmal erwähnt, dass die Zukunft des ehemaligen Lessingbades immer noch offen ist. Es fehlt an überzeugenden Nachnutzungskonzepten. Da wird auch viel Geld verbrannt, dass natürlich nicht im Budget des Sports auftaucht. So kann man sich auch etwas in die Tasche lügen. Das die Lessinghalle kein Geld kostet stimmt einfach nicht.

Im Unterpunkt Städtische Verwaltung und Personal fiel mir auf:

Demokratie beginnt in der Kommune und muss heute mehr sein als die Teilnahme an
Wahlen. Die Kieler SPD will daher die Menschen in Kiel ermutigen, sich in die Stadt-
politik einzumischen, und will politische Teilhabe und Beteiligung in großem Um-
fang ermöglichen. Wir wollen die Ortsbeiräte und Beteiligungsgremien in die Gestal-
tung der Stadt einbinden und zum Beispiel durch die Einrichtung eines Kinder- und
Jugendbeirats den Einfluss der Jüngsten unserer Gesellschaft stärken.

Die Chance hat die SPD bisher immer verpasst. Beteiligungsveranstaltungen wurde immer inszeniert und Ergebnisse verfälscht. Ich kann da als Beispiel meine eigene Beteiligung bei einer Veranstaltung zur Umgestaltung des Vinetaplatzes nehmen. Zuerst wurde mein Vorschlag (Erweiterung der Treppen auf dem Vinetaplatz) als völlig unrealistisch auf dem Podium abgebügelt und bekam auch von den Teilnehmer*innen wenige Punkte. Um so erstaunter war ich dann, dass er dann doch Monate später als eines der “Ergebnisse der BV” vorne bei den Änderungen mitspielte. Schließlich scheiterte er aber an dem Urheberrecht des Architekten. Hieran sieht man, wie da Rosinen rausgepickt werden. Letztlich sind diese BVs nur Inspirationsquelle für die Stadt. Natürlich ist denen nicht total egal, was die Bürger*innen denken. Aber es ist nicht einmal ansatzweise so, dass populäre Forderungen immer aufgegriffen würden. Und das lieght nicht nur daran, dass sie unbezahlbar wären. Oft gibts auch Berichte zu Ergebnissen in denen ganz verrückte Ideen als Ergebnisse in den Vordergrund gestellt werden. Das gibt ein Lächeln – wie toll und kreativ wir Bevölkerung doch sind … aber natürlich wird das dann doch nicht umgesetzt.

Anderes Beispiel war der Umbau des Parks zum Brook. Es gab viele Anwohner*innen, die die alte Brücke erhalten wollten. Dummerweise hatte irgendwer rumgesponnen auf einer BV und gesagt “So eine Hängebrücke zum Klettern wäre doch lustig”. Herausgekommen ist dabei der Abriss der vorhandenen Brücke (statt Sanierung). Auch das wurde als Ergebnis der BV bezeichnet. Man nimmt einfach irgendeine Idee, dreht sie um bis zu 180 Grad und schon hat die Stadt das, was sie will.

Weiteres Beispiel Einwohnerversammlung 2011. Damals konnten die Bürger*innen direkt Anträge abstimmen. Aber nicht im ernst wurden die etwa der Ratsversammlung direkt weitergeleitet. Die ganze Inszenierung von Beteiligung war nur ein großes Spektakel für die scheidende Stadtpräsidentin Kietzer. Niemand hat vor Einwohner*innen ernsthaft zu beteiligen. Das ist den Jungs und Mädels auch viel zu gefährlich. Die BVs mögen manchen zu großen Unsinn verhindern, aber die Bezeichnung Bürgerbeteiligung haben sie nicht verdient. Die Bürger sind mehr Publikum als Beteiligte. Es bräuchte wohl genaue Regeln, um da was Vernünftiges draus zu machen. Im übrigen sind Beteiligungsverfahren nicht etwas Freundlichkeit der Verwaltung, sondern gesetzlich vorgeschrieben, u.a. im Baurecht.

Der Jugendrat ist auch so ein Witz. Er ist ein weiteres, nicht demokratisch gewähltes Gremium, das dann aber für die Jugendlichen der Stadt repräsentativ werden soll. Mandat ohne Legitimation widerspricht aber jeglichen demokratischen Grundregeln. Und das soll vorbildlich sein?

Open Source

Wir werden positive Beispiele wie das Münchner Projekt „LiMux“, bei dem Teile der
städtischen Verwaltung schrittweise auf Open-Source-Produkte umgestellt wurden,
als Vorbild nehmen und ein ähnliches Projekt für unsere Stadt prüfen. Der Erfolg der
Kieler Linux-Tage zeigt, dass davon auch kompetente Unternehmen aus der Region
profitieren können.

Da habe ich ganz große Zweifel. Es gab dazu bereits eine Kleine Anfrage,  bei deren Formulierung ich damals geholfen habe. Kiel st derart mit Microsoft verwachsen, dass man sich schwer vorstellen kann, dass eine Alternative eine Chance hätte. Interessant wäre es z.B. wenn Kiel mit anderen Städten damit anfangen würde ein freies Ratsinformationssystem zu entwickeln. Wie hoch da die Lizenzkosten sind, weiß ich nicht. Aber es wäre doch sehr attraktiv, wenn die stadteigenen Admins sehr weitreichende Änderungsmöglichkeiten hätten. Klein anfangen.

Ende von Teil I – wegen der Länge des Programms höre ich hier erst einmal auf, um es übersichtlicher zu haben. Der nächste Teil wird sich mit dem Abschnitt “Sozial.” auseinandersetzen.

 

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck PIRATEN #kwkiel #kmw13

In diesem Artikel geht es um das Wahlprogramm der PIRATEN für die Kommunalwahl in Kiel.

Die PIRATEN treten dieses Jahr zum ersten mal bei der Kommunalwahl an.

Ich zitiere die Präambel:

Die PIRATEN Kiel stehen für die Freiheit des Einzelnen und treten dafür ein, dass jeder Bürger sein Leben so gestalten kann, wie er es für richtig hält, solange er die Würde und Freiheit des Anderen achtet.

Die Beteiligung an Kommunalwahlen ist in der Regel sehr gering. Als Anhänger und Verfechter der demokratischen Mitbestimmung sehen die Kieler PIRATEN es als ihre Aufgabe, den Menschen die Bedeutung der kommunalen Politik wieder näher zu bringen. Entscheidungen auf der kommunalen Ebene haben meist die direkttesten Konsequenzen für die Bürger. Die geringe Wahlbeteiligung als ein Zeichen für Desinteresse an diesen Entscheidungen begünstigt, dass diese aus dem Blickfeld der Bürger geraten und intransparent werden. Die Kieler PIRATEN wollen die Bürger u.a. durch nachvollziehbar dokumentierte Entscheidungsprozesse wieder besser in den kommunalpolitischen Prozess einbinden. Sie wollen das nicht nur aus Überzeugung, sondern aus reinem Pragmatismus: Die basisdemokratischen Entscheidungen der Piratenpartei haben sie gelehrt, dass sich leicht viele gute Ideen zu unterschiedlichsten Thematiken finden lassen: Man muss die Menschen nur fragen. Das wollen die Kieler PIRATEN tun. Zusammen mit den Bürgern unserer Landeshauptstadt wollen wir ein wenig Licht in die Hinterzimmer der Kieler Kommunalpolitik bringen.

Ihre Punkte fassen Sie wie folgt zusammen:

• StadtRegionalBahn: Ja, aber nur unter Vorbehalt (Bürgerentscheid, fahrscheinloser ÖPNV u.v.m.)
• Kleiner Kiel Kanal: Nein
• MFG 5-Gelände: Mischnutzung
• Flughafen Holtenau: muss stillgelegt werden
• Zentralbad: Ja
• Katzheide: Ja
• Möbel Kraft: nie wieder
• Wohnungsbau: genossenschaftlich, gemeinschaftlich, nachhaltig

 

Auch bei den PIRATEN würde ich sagen, dass das Programm klar und verständlich ist, wie bei bisher allen Programmen der Parteien, die mit einem Wahlprogramm, antreten. Aber, wie man so schön sagt: Der Teufel steckt im Detail:

 

• Stadtregionalbahn: Hier fordern sie einen Bürgerentscheid. Dafür das dieses Projekt schon sehr lange läuft und die PIRATEN sich jahrelang weder für Kommunalpolitik in Kiel noch für die Stadtregionalbahn interessiert haben ist das schon eine starke Forderung. Da ich verschiedentlich schon auf den Punkt Stadtregionalbahn eingegangen bin, werde ich hier meine Kritik nicht wiederholen. Generell aber: Jede Entscheidung pro oder contra Stadtregionalbahn ist eine Zukunftsentscheidung. Es erscheint mir recht populistisch und gefährlich, wenn man es jetzt nur an diesem Projekt festmacht. Jeden Tag werden Entscheidungen pro Auto in Kiel getroffen, ohne das jemand mitbestimmen kann oder einen Bürgerentscheid fordert. Warum ausgerechnet hier?
• Fahrscheinloser ÖPNV: Finde ich auch den richtigen Weg. Aus ähnlichen Gründen – zudem kommt, dass damit ein großes Stück Alltagsrepression wegfällt. Ich bezweifle allerdings das das ganze ohne Stadtregionalbahn umsetzbar ist, wenn die KVG jetzt schon an ihren Leistungsgrenzen ist.
• Tempo 30: Da scheinen die PIRATEN der FDP nahe zu sein. Wenngleich sie nicht gleich die Aufhebung von Tempo 30-Zonen fordern. Ich denke Tempo 30 stadtweit würde vieles entschärfen. Ich weiß, die Autofahrer werden es hassen. Aber als langjähriger Radfahrer weiß ich, welche Mühen man selber hat quer durch die Stadt zu kommen. Als ich nach langen Jahren mal wieder Auto fuhr empfand ich Tempo 80 oder 100 auf Stadtautobahnen irgend wie als surreal oder pervers.  Ich sehe das so: Die ganze Stadt ist Wohngebiet. Daher wäre eine einfache Regelung das Beste. Natürlich dauerts dann länger. Aber trotzdem ist das Auto das schnellste und komfortabelste Fortbewegungsmittel. Ich empfehle sich mal die Seiten der  europaweite Aktion für Tempo 30 anzuschauen.
• Die PIRATEN wenden sich gegen die Konkurrenz zwischen Kommunen. Das finde ich auch vernünftig. Wenn Kiel Bad Segeberg den Möbel Kraft wegnimmt (übrigens: Keine Partei in Bad Segeberg wollte dazu auf Anfrage Stellung nehmen) oder Schwentinental und Kiel sich gegenseitig Konkurrenz machen: Das geht oft zu Lasten der Kommunen. Ko kurrenz kostet viel Geld – wie ein neu erschlossenes Gewerbegebiet, dass nicht genutzt wird.
• Bei der Stadtentwicklung verzichten sie auf explizite Nennung von Open Data, auch wenn sie es teilweise beschreiben. Stellt sich die Frage, ob sie den Begriff nicht kennen oder bewusst drauf verzichtet haben. Ersteres wäre bedenklich. Sollte man schon als Stichwort nennen, wenn man es ernst meint.
• Zur Erschließung städtischer Wasserflächen kann ich auch nur zustimmen. Im Förderahmenplan bei Beteiligungsveranstaltungen wurde immer wieder der Wunsch geäußert besser ans Wasser zu kommen. Dem steht in der Innenstadt die Ausweitung für Kreuzfahrtschiffe und Fährschiffahrt entgegen Auf dem Ostufer wiederum HDW und Marine. Es ist schon irgendwie pervers: Man wohnt direkt am Meer, alle reden von Maritimität – aber der direkte Zugang wird immer weiter eingeschränkt. Auch wenn die Kai City da wieder etwas in die andere Richtung getan hat – nur nen Kaffee trinken kann man an der Hörn frühestens beim immer überlaufenen Blauen Engel.
• Beim Punkt Zentralbad fallen die PIRATEN voll auf die Strategie der Stadt rein. Die Stadt hat sich geweigert die Lessinghalle zu renovieren und wurde damit geschlossen. Das heisst aber nicht, dass es nicht möglich gewesen wäre. Das neue Zentralbad bedeutet vielfach höhere Eintrittspreise, da es eine Deckelung des Zuschußbedarfs gibt. Es ist absurd für das Zentralbad zu sein und für sozial verträgliche Eintrittspreise. Die kann es nicht geben. Bereits heute ist klar, dass sich die Preise um 250 % erhöhen werden. Die SPD verkauft das als günstige Lösung, damit weiterhin auch sozial schwache Schwimmen gehen können. Die Argumentation erinnert dann eher an geschickte Autoverkäufer, die einem das alte Auto madig machen, weil das neue ja einen Liter weniger verbraucht. Wobei auch dieser Vergleich, wie jeder gute Vergleich, hinkt. Denn hier wird nicht einfach nur alt gegen neu getauscht. Hier wird u.a. auch entschieden, dass Mettenhof nie das lange Jahre erhoffte Schwimmbad bekommen wird. Ein zentrales Schwimmbad für alle Bedürfnisse und alle Stadtviertel. Das rechnet sich nur, wenn man überall sonst spart. Alle Hoffnungen hängen am Zentralbad. Jede Verzögerung macht die Situation unerträglicher für Schulen und Schwimmsportler. Damit sammelt man diese auch als Befürworter hinter sich. Sollte es dich Scheitern ist wieder einmal viel Geld die Hörn hinuntergespült worden und wir haben, wie beim Science Center gar nichts. Worst Case. Ich mag das daher fast gar nicht mal hoffen, auch wenn ich strikter Zentralbadsgegner bin.
• Erhalt von Katzheide: Das das wie oben beschrieb und an anderer Stelle integraler Bestandteil des Baues des Zentralbads ist, macht es keinen Sinn für Katzheide zu sein. Diese Hoffnung zu vermitteln ist der Sand, den die SPD insbesondere den Gaardener*innen in die Augen streut.
• Schließung von Holtenau: Sollte damit keine Brache gemeint sein fragt sich wer die Kosten für dessen Erschließung zahlen soll?
• Breitband: Die Stadt Kiel soll eigene Glasfasernetze finanzieren? Wer soll das bezahlen?
• Korruptionsbekämpfung: Hier ist die Stadt Kiel nicht einmal in der Lage einen jährlichen Bericht zu erstellen. Dazu sei dieser Artikel auf planten.de mit der Tabelle der Verspätungen empfohlen. Hier der Bericht von 2008 (der letzte!)
• Bürgerhaushalt: Bürgerhaushalte, wie sie von der Bertelsmann Stiftung propagiert werden sind oft nur das Deckmäntelchen für neoliberale Haushaltspolitik. Da wird den Bürger*innen der Rotstift in die Hand gegeben und die Möglichkeit gegeben zwischen der Kürzung bei KiTaS oder Straßenbau zu wählen.

Insgesamt viele konkrete Punkte, die aber auch vielfach nicht zu Ende gedacht erscheinen. Aber immerhin offenbaren die PIRATEN, was konkret sie denn tun oder lassen möchten und geben uns damit die Möglichkeit abzuwägen. Ich habe nicht alle Punkte besprochen, weil es dann doch recht viele waren. Ähnlich wie bei der FDP.

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck Die LINKE #kwkiel #kmw13

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm der LINKEN Kiel.

Mit rund 680 Wörtern ist es recht kurz. Hier der Anfang:

Die Kommunen sind der Ort an dem unser Leben stattfindet. Hier wird geliebt, gelebt, gelacht. Wir, unsere Familien und unsere Freunde wohnen hier. Unsere Kinder gehen hier zur Schule, hier verbringen wir unsere Freizeit und unseren Lebensabend.

DIE LINKE tritt zum zweiten Mal zur Wahl zum Kieler Kommunalparlament an. Wir streben einen grundlegenden Politikwechsel an. Unsere Alternative zum Kapitalismus ist die solidarische Erneuerung und konsequent demokratische Gestaltung der Gesellschaft. Wir wollen eine gerechte, soziale Gesellschaft, die dem Menschen und nicht dem Kapital dient.

Und hier ihre Positionen in Stichwörtern:

Eine Stimme für die LINKE ist eine Stimme

• für eine konsequente Sozialpolitik
• für eine soziale Stadtentwicklung
• für die reale Gleichstellung von Männern und Frauen
• für gute Löhne
• für bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel
• für gerechte Bildungspolitik
• für öffentliches Eigentum
• für konsequente Bekämpfung von Kinderarmut
• für echte Bürgerbeteiligung
• für vollständige Transparenz
• für dezentrale Energie
• für Queere Toleranz
• für gleiche Rechte aller Menschen die hier leben
• für eine ökologische Wende
• für eine kompromisslose Friedenspolitik
• für einen konsequenten Antifaschismus

Auch hier kann man sagen, dass das Programm klar und verständlich ist.  Was die inhaltliche Konkretheit anbelangt entzieht sich die LINKE hier jeglicher klarer Positionierung. Ähnlich wie im Rat, wo sie sich sehr oft bei entscheidenden Fragen enthalten. Die LINKE bietet da eher Schlagworte. Was bedeutet es denn, wenn man “für echte Bürgerbeteiligung” ist? Bei der LINKEN nicht unbedingt, dass man Projekte ablehnt, die das nicht haben. Aber was bedeutet es dann, wenn man dafür ist? Sicher wird ei LINKE für bestimmte Positionen stehen, z.B. beim Antifaschismus, die man so bei anderen Parteien nicht so stark vertreten sieht.

Es wird nicht wirklich deutlich was man bekommt, wenn man die LINKE wählt, außer vielleicht, dass es keine FDP ist.

Kommunalwahl Kiel 2013: Die PIRATEN #kwkiel

Die PIRATEN sind die erste Gruppierung in dieser Artikelserie, die (noch) nicht in der Ratsversammlung vertreten ist. Von daher kann man sie in Kiel nicht an dem messen, was sie eingebracht haben. Die Ausgangslage könnte man aber so beschreiben:

 

• 2013 ist bundesweit das Jahr, in dem Mitgliederwachstum bei den PIRATEN  einen Höhepunkt erreicht hat bzw. leicht gesunken ist (siehe Grafik, Quelle: Piraten-Wiki)
• In manchen Bundesländern sind sie bei Landtagswahlen mit dem Einzug gescheitert.
• Die bundesweiten Umfragewerte sind aufgrund von politischen Fehlern, dämlichen Aussagen und interner Querelen gesunken.
• In manchen Landtagen wie in Berlin oder Kiel sind sie 20011/2012 eingezogen.

 

Politisch sind sie schwer einzuschätzen. Eine Trennung zwischen Rechts und Links lehnen sie zumeist ab, was ihnen bundesweit schon oft  Kritik eingebracht hat. Dazu kommen viele Äußerungen von Leuten, die den Holocaust ansatzweise geleugnet haben oder dumme NSDAP-Vergleiche gezogen haben.

Auffällig ist, dass in Kiel bei den Listenkandidaten keine einzige Frau dabei ist. Im Gegensatz zu Parteien wie der LINKEN, die in ihren Wahlverfahren für eine Mischung sorgen, hängen Piraten eher meritokratischem Gedankengut an, womit sie auch der FDP ein wenig nahe stehen in dem gedanklichen Sinne,  das man Menschen, die etwas erreicht haben, entweder weil sie Männer sind (PIRATEN), oder weil sie es sich durch Ausbeutung der Arbeitskraft verdient haben (FDP), ihren Status lässt. Die PIRATEN wenden sich zwar gemeinhin gegen Benachteiligung aber wenden sich oft gegen Gleichstellung. So etwas wie Quoten oder positive Diskriminierung  lehnen sie also gemeinhin ab. In den USA gibt es die Libertaristen wie Rand Paul, die es z.B. einem Restaurantbesitzer nicht verbieten würden, wenn er Schwarzen den Besuch seines Restaurants verbietet (Begründung: Unternehmerische Freiheit). Ich sage nicht, dass die PIRATEN hier zustimmen würden. Ich denke aber, dass aktive Gleichstellungspolitik der einzige Weg ist, um eine echte Gleichheit von Menschen in der Gesellschaft zu erreichen, die nicht nur auf dem Papier steht. Und das die Geschichte der Bürgerbewegungen zeigt, das Direkte Aktionen über verschiedene Wege zur Gleichstellung beigetragen haben.

Wir wissen auch, dass die PIRATEN im Landtag die Klage der NPD gegen das Wahlrecht in Schleswig-Holstein unterstützt hat. Und damit einen Konsens demokratischer Parteien aufgebrochen. Hier kommt eine andere Eigenschaft der PIRATEN zum Tragen, nämlich einer hemmungslosen Gleichsetzung von allem ohne inhaltliche Abwägung. Ich denke das kommt ebenfalls aus einer eher amerikanischen Denktradition von Free Speech. So sehr, wie man Gleichstellung als Politik ablehnt, so besessen ist man oftmals von der absolujten Gleichbehandlung aller Menschen (oder Parteien).  So kann es kommen, dass radikale Feminist*innen die Gleichstellung fordern mehr angefeindet werden, als ein NPD-Funktionär, der seine Ausländerhetze auch im Landtag betreiben möchte.

Ein weiterer Teil piratischer Politik ist der Einsatz für Transparenz und gegen Privilegien und Korruption. Dazu passt dann  auch der Verzicht des Fraktionsvorsitzenden im Kieler Landtag: Breyer auf Teile seiner Bezüge.

Außerdem befürworten sie direktdemokratische Elemente wie Bürgerbegehren.

Mit den oben beschriebenen Positionen ecken die PIRATEN immer wieder in der Normalität der repräsentativen Demokratie an. Aus meiner Sicht teilweise sehr zu recht (NPD) und zum Teil zu unrecht, wenn sie sich z.B. für mehr Offenheit von Sitzungen des Ältestenrates einsetzen.

Ich gehe davon aus, dass die PIRATEN sicher mit ein paar Prozenten in die Ratsversammlung einziehen. Im Forum des KN-Wahlfieber gibt es dazu auch einen Thread, in dem ich u.a. schrieb: “Ich würde bei Piraten in Kiel sagen 3-8 % mit starker Tendenz zu 5%”.

Es ist ganz schwer einzuschätzen, wie die Leute, gerade die Unentschiedenen, sich in der Wahlkabine entscheiden werden. Noch steht nicht fest, wer alles auf dem Wahlzettel stehen wird – und wie bekannt und wählbar erscheinen die PIRATEN im Vergleich zu anderen Gruppierungen?

Hat sich die SPD vielleicht darauf gefreut, dass diese Wahlperiode zu Ende geht und damit auch die ihr verhasste Direkte Demokratie abtreten wird, so könnten sie sich mit den PIRATEN eventuell noch mehr Ärger in die Ratsversammlung holen. Und das aufgrund der Arroganz und Hinterzimmerpolitik, die die Kieler Politik besonders prägt. Allerdings traue ich den PIRATEN auch zu, sich schneller anzupassen und die übliche Politik mitzutragen. Das hängt dann konkret von der Konstellation ab, die gewählt wird und auch von Einzelpersonen der jeweiligen Fraktionen.

 

 

 

Imagefilm Kiel #kielfailingcity

Es gibt einige Schubladen, in die man Dinge, Begriffe oder auch Städte stecken kann. Eines der Probleme von Kiel ist, dass man es gerne auf das Segeln reduziert. Und die Kieler Korruptionswochen.

Aus der Not eine Tugend machen. Das war wohl der Kerngedanke der Image-Kampagne der Stadt Kiel. Man könnte auch ein weiteres mal betonen, dass Kiel “maritime” Qualitäten hat. Dafür gibts jetzt sogar auch ein eigenes Viertel.

Diese Kampagne ist ungefähr so intelligent, als wenn sich Paris Eifelturm-City oder Lübeck Marzipan-Town nennen würde. Man muss nichts, worauf man eh schon reduziert wird weiter betonen. Außer man hat das mit dem Marketing und dem USP (Universal Selling Proposition, Alleinstellungsmerkmal) total verinnerlicht, aber auch nicht wirklich begriffen.

Es gibt da immerhin in der Politik hier und da inzwischen Widerstände gegen diese platte Vermarktung. Die Position der FDP ist aber dagegen klar.

Hier nun also der Imagefilm zur Kamapagne auf Vimeo: http://vimeo.com/56909260 . Die tolle Kamapgne hats leider nicht hinbekommen ihren eigenen Imagefilm in ihren eigenen Youtube-Kanal hochzuladen. Daher hier nix zum einbetten und abspielen. Auch das spricht Bände. Kurz zum Imagefilm-Inhalt. Außer Wassersport gibt es in Kiel offenbar nur noch Radfahren,Fisch und Kieler Woche. Also kein Grund nach Kiel zu kommen. Davon abgesehen werden Touristen lange suchen müssen nach eine Fisch-Restaurant. Sowas gibts hier nämlich fast gar nicht, außer Fischers Fritz (Hotel Birke). Hier gibts mehr Sushi-Bars.

Sowas wie Gaarden fehlt natürlich vollkommen, obwohl es hier noch ein wenig Urbanität gibt:

Elisabethstraße in Kiel Gaarden (Photo credit: Witz und Verstand)

Das Problem ist auch nicht so sehr eine bessere Vermarktung, sondern die Vermarktung als Gedanke selbst. Es bedeutet immer Reduzierung – die Stadt wird zum Produkt, die Bürger*innen zur Staffage – und alles was stört und nicht zum Marketing passt wird ignoriert, ausgeblendet, abgerissen, vernichtet. Wie z.B. alte Eichen, die im Weg stehen.

So werden dann Ecken und Nischen zerstört, die nicht monetarisierbar scheinen. Die einfach nur sind und oftmals von Bürger*innen und sogar Besucher*innen einfach nur genutzt werden, ohne das Geldscheine die Besitzer*in wechselt.

Tja, wenn man im Prüner Schlag hätte segeln können, wäre es sicher vor Bebauung gewesen. Leider passt das mit dem Wasser und dem Bauen immer so schlecht zusammen. Jedenfalls scheint die ganze Kampagne ebenfalls auf Sand gebaut und eher dazu geeignet Kiel unattraktiver für das Wohnen und Leben zu machen. Ohne die Kampagne würde ja niemandem das Segeln verboten. Was solls also?

Kiel FAILING CIty