KielKontrovers

Wahlergebnisse zur LTW 2012 liegen vor. Viel neues bringt es nicht. Die Kieler Nachrichten versucht ganz offensichtlich eine Große Koalition zu verhindern.

Aus Seite 3 titeln sie: “Genossen einig: Nein zur CDU”. Das ist schnell, dafür dass die Wahl gerade einmal abgeschlossen ist – und im Kontrast zu tagesschau.de wo wir lesen:  Das Ergebnis steht fest, der Sieger nicht. Die KN verlässt damit wieder einmal den Boden des Journalismus und stürzt sich in die Rolle der Königsmacherin.

Im Kommentar auf Seite 2 gelingt es Klaus Kramer nicht ein realistisches Bild zu malen. Angeblich hatten wir selten eine Wahl zwischen 2 so kompetenten Kandidaten. Damit meint er Albig, der mit seiner Sparpolitik in Kiel gescheitert ist und Jost de Jager, der mit seiner Bildungspolitik im Land gescheitert und auf massiven Widerstand insbesondere von Studierenden gestoßen war. Zwei Heimchen traten gegeneinander an, die bei großen Teilen der Bevölkerung unbeliebt sind. Albig versprach im Land das Gleiche wie in Kiel. In Kiel sorgte er oft für Mehrausgaben wie mit dem jetzt unbesetzten Wirtschaftsdezernat.

Ansonsten in dem Kommentar von Kramer viel mir wieder eines der Statements auf, die einfach nur grottenfalsch sind: Auch wenn ich selber gegen Piraten bin – sie würden nach Lesart Kramers nur dürftige Antworten auf die Fragen unserer Zeit liefern und reduziert sie zur Ein-Themen-Partei für “Computer und Internet”. Haben wir 2006 oder was? Das Problem mit den Piraten ist ja gerade, dass sie inzwischen zu jedem Scheiß etwas zu sagen haben. Das mit der Ein-Themen-Partei ist schon viele Jahre her. Außerdem sind sie, was das Internet betrifft, nie wirklich kompetenter gewesen als andere Parteien.

Dann gibt er den Piraten noch die Schuld an der schwierigen Regierungsbildung. Als ob eine starke LINKE das ganze einfacher gemacht hätte…

Der Kommentar zeigt auch an dieser Punkt, dass Herr Kramer sich kaum mit Kandidaten und Parteien beschäftigt hat. Dann aber vielleicht einfach nicht die Hauptkommentar nach einer Landtagswahl schreiben?

Wer mehr Einschätzungen zur LTW lesen will kann  das parteiengeprägte Landesblog lesen. Die haben auch eine Liste der neuen Abgeordneten.

Zu Patrick Breyer (Piraten) noch ein persönlicher Kommentar: Wir hatten 2009 als AK Vorrat Kiel anläßlich des Grundrechtsfest eine Demo durch Kiel organisiert  – damals immerhin mit ca. 120 TeilnehmerInnen (aber kein Vergleich mit dem, was heute Leute zu Anti-ACTA-Demos treibt). Damals auch Patrick Breyer ebenfalls als AK Vorrat und als Redner dabei. Damals stießen mir aber seine Vorschläge in seiner Rede für den AK Vorrat für mehr Polizei statt mehr Überwachung ziemlich sauer auf. So hatte ich mir das als Mitorganisator nicht gedacht. Damals wußte ich nicht, dass er in der Piratenpartei aktiv ist. Im übrigen waren wir damals sogar mehr Leute vom AK Vorrat als Teilnehmer der Piratenpartei – und sonst noch eine ziemlich große Gruppe der Bundisgrünen und Konstantin von Notz. eigentlich wollten wir uns damals von Parteien fern/unabhängig halten.

Das Schicksal des AK Vorrat bundesweit ist, dass er über einen gewissen Einfluß nicht hinauskam. Ich konstatiere nun, dass dies wohl am Eigeninteresse vieler Aktiver lag. Die entweder in bestehenden Vereinen/Organisationen aktiv waren oder eben in oder für Parteien. Das dann aber offenbar nicht immer ganz transparent. Jedenfalls wollte im AK Vorrat niemand eine starke Basisorganisation haben.  Wahrscheinlich auch, weil diese Organisation ansonsten mehr Kompetenz und eine Konkurrenz für Parteien wie die Piratenpartei dargestellt hätten?

Das aber nur als Randgeschichte die mich beschäftigt.

Ansonsten ist mit der neuen Landesregierung keine Änderung der Politik zu erwarten, egal in welcher Zusammensetzung.

Morgen ist dann mal wieder Landtagswahl. Zu der FDP und den Piraten habe ich ja schon einiges geschrieben. Hier noch was zum Rest:

CDU

Würde ich ja nie wählen, haben aber einen guten Wahlkampf gemacht. Macht aber keinen Spaß sie zu kritisieren, ist ja eh klar.

SPD

“Mein Lieblingsland” – das ist der Charme der Bärenmarke-Werbung aus den 50ern.  Albig tritt als Nachfolge-Bärchen in unserem Land an und ist natürlich überall total beliebt:

GRÜNE

Blieben blass. Das GRÜNE Problem bundesweit  ist, dass nicht mehr das drin ist, was draufsteht. Sie sind so weit in der Realpolitik angekommen, dass sie nicht mehr annähernd für das stehen, wofür sie einmal gegründet wurden.  Auf dem Papier: ja – aber unter dem Strich: nein. Inzwischen sind die GRÜNEN die neue Partei der Besserverdienenden. Der SUV- und Zweitwagenfahrer, die gerne gesund einkaufen fahren und auf dem Lande wohnen.

MUD

Ja mein klarer Favorit. Wer möchte nicht gerne wieder Butterfahrten haben? Die ideale Partei für Protestwähler  Ok das mit der Marine ist ein fetter Negativpunkt …

Die LINKE

“Unter ferner liefen…”

Fazit

Es lohnt kaum zur Wahl zu gehen, es sei denn man will die FDP unter die Fünf Prozent-Marke bringen.

Ich lasse mich ja hin und wieder von einem Artikel im Landesblog inspirieren. Nicht unbedingt wegen der Qualität, sondern weil da doch ab und zu Themen aufgeworfen werden. Der neueste Artikel dort heisst:
Heimat 2.0 – Wer ist Schleswig-Holstein?

Darin spannt der Autor Knud Andresen einen Bogen von seiner Sichtweise der Geschichte Schleswig-Holstein über Wahlplakate zu politischen Inhalten – und endet dabei welche Plakate Schleswig-Holstein am besten repräsentieren. Einige Zitate:

Noch bevor der Wahlkampf richtig begonnen hat, ereignen sich erste Merkwürdigkeiten: Die CDU stattet ihren Spitzenkandidaten per Computer auf dem Wahlplakat mit grünem Schal aus und packt ihn gelegentlich vor einen roten Hintergrund. Da ist es kein Wunder, wenn nicht nur Jost de Jager auf dem Plakat etwas verwirrt dreinschaut – sondern auch der Betrachter rätselt. Wahlplakate sollen doch die Aussagen umfangreicher Parteiprogramme, Strategien und gelegentlich sogar Charisma auf wenigen qm zusammenfassen.

Ihr könnts da ja selbst vor Ort im Detail lesen. Ich zitiere daher nur noch eine Kernaussage am Ende:

Mein-Lieblingsland ist Heimat 2.0 – zum mitgestalten. Es ist nicht mehr der Versuch, über eine Auswahl von Lokalkolorit politische Einstellungen als typisch oder normal für ein ganzes Land zu behaupten. Die SPD will Vielfalt. Für sie ist Schleswig-Holsteins Kultur in den Worten Albigs sowohl Theodor Storm als auch Rötger Feldmann.

Da das Landesblog in der Vergangenheit immer wieder dadurch auffiel, dass sich dort Parteipolitiker bzw. aktive Parteimitglieder im Sinne ihrer Partei äußerten, versuchte ich es dieses mal mit der nahelegenden Suche »“Knud andresen” SPD«- und siehe da. Tatsächlich ist Knud Andresen SPD-Mitglied – und zwar im Vorstand vom Ortsverein Kiel-Mitte.

Auf die Inhalte des Artikels komme ich noch zurück. Nur so viel: Da ich bereits mehrfach das Landesblog wegen mangelnder Transparenz was die Parteiposten (meist FDP) ihrer AutorInnen anging kritisiert habe, hatte ich erwartet, dass da mal drauf gelernt wird. Wenn das die schöne neue Medienwelt wird, wo ParteipolitikerInnen (auch wenns nur ein “kleiner” Vorstandsposten ist) Artikel schreiben, dann ganz ansatzlos darauf kommen, dass natürlich der Ansatz ihrer Partei der Beste ist – aber nicht offenlegen aus welchem Hintergrund sie schreiben, dann ist das mehr Manipulation als Aufklärung, weit weg von meinem eigenen bürgerjournalistischen Ansatz. Dieser Hintergrund ist nicht etwas, was man als Extra dazugeben kann – sondern es ist ein MUSS, um überhaupt eine gewisse Glaubwürdigkeit zu garantieren. Für die LeserInnen ist nicht ersichtlich wer was aus welchem parteipolitischen Hintergrund schreibt.

Aber nun zum Artikel selbst: Andresen beschäftigt sich mit Identitäten. Er gesteht insbesondere der CDU zu, dass sie in 60 Jahren den Schleswig-Holsteinern ein konservatives Selbstbild verpasst hat. Das erscheint mir doch bei allem Bemühen der Parteien mehr als abwegig. Parteien haben m.E. nicht die Macht eine ganze Bevölkerung meinungsmäßig auf den Kopf zu stellen, sondern sie können mit ihren Botschaften den Nerv treffen, Ängste und Hoffnungen ansprechen – und darauf hoffen, dass ihre Botschaft dazu führt, dass sie selbst gewählt werden. Heutzutage wird sowas ja via Peer Group-Befragungen ganz wissenschaftlich über Rückkopplungen initiiert. D.h. eine Merkel verkündet Dinge, weil IHRE Wähler so etwas hören wollen. Und weil dem so ist, will die CDU plötzlich den Atomausstieg. Vor einiger Zeit wollten ihre Wähler noch gerne hören, dass Atomkraft sicher ist. Aber:  ich bau mir meine Wähler funktioniert so oder so nicht. Weder kann eine Partei sich ihre Wähler zurechtbasteln, noch wollen WählerInnen auf Dauer beliebige Botschaften hören.

Und noch ein Wort zur “Lichtgestalt” Stoltenberg: Jemand der illegale Waffen und Blaupause schmuggelt und deswegen zurücktritt, sollte man höchstens in Anführungszeichen “Lichtgestalt” nennen.

Komischerweise entdecken gerade alle Parteien ihre Liebe zu Kleingärten und Kleingärtnern? Warum ist das so? Na weil die Mehrheit gerade ohne zu zögern zugestimmt hat eines der größten Kleingartengelände Kiels (und das zweitälteste Deutschlands) platt zu machen.

Die Parteien werdend darauf verweisen, dass sie natürlich schoon seit lange für KleingärtnerInnen sind, denn KleingärtnerInnen sind auch WählerInnen.

So schrieb die SPD am 16.01.2011 in Reaktion auf einen Vorstoß der CDU:

Zur Initiative der CDU-Ratsfraktion, einen Kleingartenentwicklungsplan auf den Weg zu bringen.

„Gute Initiative, allerdings schon von uns beschlossen. Neben dem Sport- und Kulturentwicklungsplan enthält das Kommunalwahlprogramm der Kieler SPD von 2008 auch einen Entwicklungsplan für die Kleingärten. Die Kieler Kleingärten sind die „grünen Lungen“ unserer Stadt. Sie übernehmen darüber hinaus wichtige soziale Aufgaben und dienen der Naherholung. 
Der CDU raten wir, weitere Punkte bei uns abzuschreiben, denn wir machen perspektivische Politik“, so SPD-Kreisvorsitzender Rolf Fischer.

Hier der gemeinsame Antrag der Kooperation vom 24.01.2012 (PDF). Fast zynisch klingt da die Begründung:

Die ca. 10.000 Kieler Kleingärten sind wichtige Bestandteile des Stadtökosystems und bilden das Rückgrat von Stadtgestalt und Grünsystem. Kleingartenflächen machen rund 30% aller Grünflächen in Kiel aus, sind als große, zusammenhängende Strukturen stadtklima verbessernd und bilden eine historisch gewachsene, ökologische, kulturelle und soziale Ressource.
Ursprünglich als sog. „Kulturgürtel“ um die Innenstadt ausgewiesen, sind Kleingärten heute u.a. im sog. „Innenstadtring“ im Freiräumlichen Leitbild fest verankert und erfüllen als Teil des Kieler Grünflächensystems wichtige Ausgleichs- und Erholungsfunktionen. Auszuschließen ist auch nicht, dass im Zeichen sich verändernder wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Bedingungen in Deutschland das Kleingartenwesen im Lebensalltag wieder zunehmend an sozialer Bedeutung gewinnt und ein wirtschaftlicher Nutzen von Kleingärten wieder mehr in den Vordergrund rückt. Die Förderung des Kleingartenwesens ist eine wichtige städtebauliche sowie sozialpolitische Aufgabe Kiels. Kleingärten dürfen im Spannungsfeld divergierender Nutzungsansprüche nicht zur beliebig verfügbaren Flächenreserve verkommen.
Ziel muss es sein, eine angemessene Ausstattung Kiels mit Kleingärten dauerhaft sicherzustellen. Ein Kleingartenentwicklungsplan ist nicht als starres und restriktives Instrument zu verstehen, sondern soll eine konstruktive Entscheidungsgrundlage zukünftiger Kieler Stadtentwicklung sein. In den letzten Jahren hat auch in Deutschland eine neue Gartenbewegung Fuß gefasst.
Unter Stichworten wie interkulturelle Gärten, Gemeinschaftsgärten, Nachbarschaftsgärten oder „Urban Gardening“ finden sich eine Vielzahl von städtischen Initiativen, deren Ziel das  Gärtnern im urbanen Umfeld ist. In ihrer Unterschiedlichkeit haben alle Gemeinschaftsgärten
das gemeinschaftliche Gärtnern und Bewirtschaften städtischer Freiräume gemeinsam. Die unterschiedlichen sozialen Milieus der städtischen Nachbarschaft treffen hier zusammen und  lernen sich gegenseitig kennen. Die Bewohner gestalten ihr Umfeld durch eine bunte Gartenwelt und sorgen damit nebenbei für ein besseres Mikroklima im Quartier. Durch die Gartenwirtschaft entsteht eine Sensibilität für Umweltthemen und gesunde Ernährung. Dieser  moderne Ansatz soll auch in der Landeshauptstadt Kiel aufgegriffen und verwirklicht werden.

Auffällig hierbei, dass hier Kleingärten überhaupt nicht als das auftauchen, was sie für GRÜNE, SPD und SSW offenbar sind: Flächenreseve für Ansiedlungen. Mit diesem Antrag will man die Kieler KleingärtnerInnen nur Sand in die Augen streuen. Wenn man den Antrag liest, fragt man sich wie sich der Antrag mit der Vernichtung von 17 Hektar Kleingartenfläche vertragen soll?

Dann wird auch noch “Urban Gardening” aus dem Hut gezaubert. Was ist damit genau gemeint? Klar ist auf jeden Fall, dass damit gemeint ist als Armengärten aus dem 18. Jahrhundert zu roden und an Möbelkonzerne zu verkaufen. Denn einen Widerspruch machen die GRÜNEN hier nicht aus?

Möglicherweise deutet man das mit “Guerilla Gardening” – was soviel ist wie “Graffiti mit Pflanzen”. D.h. StadtbewohnerInnen greifen zur Notwehr in einem betonierten Umfeld und sähen illegal Pflanzen aus. Möglich ist es auch es als Anbaumethode in Blumentöpfen zu sehen. Also mobile Pflanzen. Oder ist damit Urbane Landwirtschaft gemeint? Das alles lässt der Antrag offen. Nicht, dass manche Perspektive nicht auch interessant wäre, die gemeint sein könnte. MAn muss doch aber hauptsächlich fragen, ob es das wert ist eine jahrhunderte alte Gartenkultur zu opfern. Pflanzen- und Tiergesellschaften brauche teilweise Jahrzehnte oder Jahrhunderte, um sich auf Gegebenheiten einzustellen. Alles was wir heute noch wegroden, im Jahr 2012 (!) und angesichts einer drohenden Klimakatastrophe muss als unwiderbringlich verlorener Schatz betrachtet werden.

Leider scheint es in Kiel keinen nennenswerten und unabhängigen Widerstand gegen die Pläne mehr zu geben. Außer der LINKEN und WIK, die auch um die Gunst der Wähler buhlen, ist jedenfalls der Informationsfluss seitens der KleingärtnerInnen und AnwohnerInnen abgebrochen. Zu sehr hat man sich wohl auf die Unterstützung von Verbänden, Parteien und Wählerinitiativen verlassen. Dabei dürfe es jetzt noch nicht zu spät sein entscheidendes zu bewegen. Aber natürlich nur dann, wenn die Betroffenen selbst aktiv werden. Insbesondere die Solidarität unter den KleingärtnerInnen ist gefragt, die sich nicht länger von ihrem zentralen Kreisverband vorschreiben lassen sollten, wie sie sich vernetzen oder Widerstand leisten. Wer nur versucht sein Anliegen möglichst teuer an den meist bietenden zu verkaufen, läuft Gefahr alles zu verlieren und auch jeglichen Einfluss auf die weiteren Ereignisse und Ergebnisse. Mich macht es traurig mit anzusehen, wie hervorragenden Chancen das ganze Projekt scheitern zu lassen evt. leichtfertig vergeben werden. Vielleicht ändert sich das in Zukunft wenn weitere zig Hektar der Naherholungsflächen an Großinvestoren verscheuert werden. Manche Fehler müssen wohl mehrfach gemacht werden.

Es ist Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Viel Wind entstand um Albigs spontane Ankündigung, dass die Humboldt-Schule nun doch eine Sporthalle bekommen soll:

Kiel – Kleine Überraschung bei der Verabschiedung von Schulleiter Dr. Hans-Michael Kiefmann: Oberbürgermeister Torsten Albig sagte, dass die Planungen für den Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände der Humboldt-Schule im vierten Quartal 2012 beginnen werden.

Die Kooperation im Rathaus bewertet die Ankündigung primär positiv. Wenig Freude dagegen bei der CDU: Hatte die sich doch 2011 besonders für den Sporthallenbau eingesetzt. Allerdings damals (Mai 2011) in Verbindung mit dem Investor LIDL (im Mai) als Antrag.

Die GRÜNEN inittierten dann im September einen Antrag, mit dem sie eine ÖPP-Lösung vorantreiben wollten. ÖPP bedeutet kurz gesagt die kurzfristige Finanzierung öffentlicher Gelder durch teures, privates Geld, dass dann langfristig abgezahlt wird. Oder dass die Stadt nicht Besitzer der Halle würde – aber dafür 30 Jahre Miete zahlen müsste. Rechnen tun sich diese Lösungen allenfalls für die Finanzierer – und in den Haushalten sieht es heute besser aus, da die Kreditaufnahme verringert wird. Dabei sind kommunale Kredite für die Städte weit günstiger als das, was auf dem Markt zu holen ist.

Was mancher OppositionspolitikerIn sauer aufstößt (und auch einigen Ratsmitgliedern der Kooperation) ist, dass weder die Ausschüsse, noch die Ratsversammlung, noch die Ortsbeiräte vorab informiert wurden über Albigs Vorstoß. Leider gilt in Kiel die Süddeutsche Ratsverfassung, die dem Oberbürgermeister eine sehr starke eigene Rolle zuweist (vergleichbar mit der amerikanischen Präsidialsystem).

Da können sich Gremien jahrelang die Köpfe heissreden – und dann kann der OB einfach mit einem Federstrich Fakten schaffen – es folgt dann nur eine Geschäftliche Mitteilung. So passiert bei der Umstellung des kommunalen Datenschutzbeauftragten als unabhängig im Oktober 2010.

Albig braucht Erfolge und Rückenwind für die Landtagswahl. So soll die Sporthalle ein zu einem der vielen Segel werden, die ihm sichern sollen, dass er als erstes über die Ziellinie fährt. Wobei es derzeit eh so aussieht, als wenn Albig sich alles erlauben könnte. Sieht nach einer sicheren Wette aus. Es ist aber auch nicht zu erwarten, dass die SPD wirklich eine andere Politik im Land machen wird – schon gar nicht mit einem Albig, der wohl eher zufällig SPD-Mitglied geworden ist.

Ergänzung: Ich habe den eigentlichen Witz vergessen anzusprechen: Der Witz ist, dass kein Lokalpolitiker sich hinstellen wird/kann und GEGEN den Bau dieser Sporthalle Position beziehen wird, nur aus Prinzip. Legitim wäre es, aber Freund macht sich damit keiner.

Herr Albig war Opfer eines Tortenwurfs. Hier auf NDR zu sehen. Aber bevor es auf NDR kam, konnte man es schon auf Twitter lesen:

Occupy Kiel distanziert sich ausdrücklich von dem gestrigen Tortenwurf auf OB Torsten Albig und verurteilt die Tat! #occupygermany—
Occupy Kiel Camp (@occupykielcamp) November 22, 2011

Das Occupy Kiel-Camp lässt leider in den letzten Wochen kein Fettnäpfchen aus. Nun meint man sich von irgendwelchen frustrierten Arbeitslosen in vorauseilendem Gehorsam distanzieren zu müssen? Warum eigentlich? Es ist nichts passiert, “Torten Albig” hat nicht einmal Anzeige erstattet. Davon abgesehen ist ein Tortenwurf nicht einmal eine Straftat.

Das Camp zeigt hiermit ein weiteres mal, wie weit sie von vielen KielerInnen entfernt sind., die vielleicht auch arbeitslos und genau so frustriert sind wie dieser tortenwerfende Mann. Ihr seid nicht die 99 Prozent! Ihr seid nichts als zeltende Hippies! Ihr habt keine Relevanz und auch keine Ahnung, was die meisten Leute in Kiel bewegt. Und das schlimme ist: Ihr merkt es nicht mal. Bei der erstbesten Gelegenheit fallt ihr ohne etwas über Hintergründe zu wissen einem Teil der 99-Prozent in den Rücken. Sauber!

Wie kann man nur so verdammt humorlos und dämlich sein. Dazu empfehle ich doch Sesamstraße, “Hätt’ ich Dich heut’ erwartet, hätt’ ich Kuchen da’:

Ein weitere peinlicher Tweet kam wiederum vom Camp:

Die Vernichtung von 5000 Büchern der #occupy #wallstreet Bücherei erinnert fatal an die Bücherverbrennungen im 3. Reich! #ows—
Occupy Kiel Camp (@occupykielcamp) November 15, 2011

Immer diese Nazivergleiche… unsensibel bis zum Abwinken. Schade, schade…

Heute früh um 4.20 Uhr stürmten Beamte von Polizei, Zoll und Ausländerbehörde in Begleitung auch eines Arztes die Wohnung des Ehepaares Sakipovic in der Unterkunft am Billstieg.  Jowanka und Stanisa Sakipovic sind Roma, denen wie vielen anderen Hamburger Roma seit Anfang des Jahres die Abschiebung angedroht wurde. Jowanka S. ist schwer krank und hat ohne ärztliche Behandlung wenig Überlebenschancen. Die Ausländerbehörde schert das nur insoweit, dass sie zur Abschiebung einen Arzt mitschickt! Der SPD-Senat ist offenbar wild entschlossen, trotz der vielfältigen Proteste dagegen, die Abschiebung der Roma in die Tat umzusetzen. Dabei zählt auch der anstehende Winter nicht (der in den eiskalten nassen und zugigen Hütten der Roma-Lager Serbiens nur schwer zu überstehen ist) und auch nicht die Tatsache, dass Roma-Familien in den Nachfolge-staaten Ex-Jugoslawiens Diskriminierung, Ausgrenzung, mangelnde Gesundheitsversorgung und (auch polizeiliche) Gewalt drohen.Wir, der Flüchtlingsrat Hamburg und der Arbeitskreis Roma und Roma-UnterstützerInnen in Hamburg verurteilen diese Aktion und fordern ein Bleiberecht für die von Abschiebung bedrohten Roma. Ausgerechnet heute, wo erneut eine Entscheidung in der Bürgerschaft ansteht, über die Petitionen anderer von Abschiebung bedrohten Roma-Familien sollen hier mit einer ersten Abschiebung Fakten geschaffen werden.

Hermann Hardt vom Flüchtlingsrat Hamburg und dem Roma-UnterstützerInnenkreis meint: “Es darf nicht sein, dass Menschen – trotz Krankheit und trotz der bevorstehenden Winter-monate – in elende und für Viele tödliche Lebensverhältnise abgeschoben werden! Es darf nicht sein, dass 66 Jahre nach dem Genozid des deutschen NS-Faschismus an einer halben Million Roma und Sinti wieder Roma von hier in Tod und Elend abgeschoben werden!

Der SPD-Senat hat offenbar jedes Gespür für Humanität und Mitmenschlichkeit und für die besondere geschichtliche Verantwortung Deutschlands verloren. Wir fordern als ersten Schritt die Aussetzung der Abschiebungen in den Wintermonaten und weiterhin ein Bleibe-recht für die von Abschiebung bedrohten Roma!” Flüchtlingsrat Hamburg
+ Arbeitskreis Roma und Roma-UnterstützerInnen in Hamburg

Am 29.9.2011 gab es eine kurze Kundgebung gegen die Möbel Kraft-Ansiedlung. “Moderiert” wurde die Kundgebung von Gösta Beutin von den Linken. Es gab Redebeiträge von Linken, Kleingärtnern und dem BUND Kiel.

Es wurde gesagt:

• Das Kleingartengebiet Prüner Schlag sei das zweitälteste Deutschlands
• Die geplante Flächenvernichtung sei um ein vielfaches größer als die von Ikea. 170.000 qm (=17 ha, Danke Paul für die Verbesserung!)

Wir in Kiel Flyer

Begleitet wurden die Reden von ca. 250 Kieler BürgerInnen, die meisten offenbar Kleingärtner. Natürlich nutze die Ratsfraktion Linke [1 und Wir in Kiel/Direkte Demokratie die Chance, die Bevölkerung zu beflyern und mit ihren Argumenten zu erreichen. Wie erfolgreich das nachhaltig sein wird, bleibt abzuwarten.

Ich finds schön, wenn sich Kleingärtner organisieren und für ihre Rechte auf die Straße gehen. Es hätten gerne etwas mehr sein können. Jedenfalls haben die Kleingärtner und der BUND Kiel die besten Reden gehalten.

Die Linke Flyer

Vom BUND gibts auch eine gute Seite (Aktuell) zu dem Therma. Auch schön zu sehen, dass der BUND sich auch mal stärker politisch zum Kieler Grün-Themen engagiert und es nicht nur den Parteien/Wählerinitiativen überlässt. Gerade die Verbände und die Kleingärtner selbst sind es, die etwas bewegen können. Stimmen wegdelegieren hat schon mit den GRÜNEN nicht funktioniert. Und da geben sich die verschiedenen Parteien alle nicht viel.

Die Stadt Kiel versucht jetzt mit einer Charme-Offensive und etwas mehr Transparenz die Stimmung zu verbessern. Interessant an dieser Gläsernen Akte ist, dass zwar der Kreisverband der Kleingärtner informiert wurde, nicht jedoch die betroffenen Kleingartenvereine oder Kleingärtner. Bezeichnend ja auch, dass erst jetzt eine “Gläserne Akte” erstellt wurde und nicht etwa am Anfang.

Ist das Projekt nicht stoppbar? Ich glaube schon. Sofern eine gewisse Dynamik erhalten bleibt und man der Politik sehr genau auf die Finger schaut und bei Fehlern sofort einhakt.  Ein Möbel Kraft kann sich dadurch auch so unbeliebt bei den KielerInnen machen, dass ihnen der Spaß am Bauen verdorben werden könnte. Wir können alle Möbel Kraft schreiben, was wir von ihren Plänen halten. Und es gibt auch noch eine Online-Petition, die man unterschreiben kann. Wobei meine Vermutung ist, dass viele Kleingärtner nicht sehr internetaffin sind?

Torsten Albig und Peter Todeskino haben heute keine neuen Freunde gewonnen.

Um 1830 Jahre enstanden in Kiel sogenannte “Armengärten“, wie z.B. der “Prüner Schlag” (s.a. bei Google Maps). Damit wollte man damals dem Armutsproblem begegnen mit der Möglichkeit der Selbstversorgung durch Schrebergärten.

Heute, 2011 haben wir andere Zeiten. Mottos wie “Sozial ist, was Arbeit schafft” sind allseits zu hören. Ein eigener Garten, Selbstversorgung gilt nicht mehr als politisch.

Der Kleingartenverein Kiel e.V. von 1897 hat auf einer eigenen Seite einmal aufgestellt, was bisher so passierte. Ich zitiere das mal hier:

Seit Anfang der 50er Jahre  gab es zahlreiche Kündigungen für Zwecke des Gemeinwohls. Verbunden mit dem Aufschwung der 50er und 60er Jahre  stieg auch die Nachfrage nach Wohn- und Industriegebieten innerhalb der Stadt Kiel stetig an. Neue Schulen wurden gebaut, neue Verkehrsstraßen geplant und verwirklicht. In den 70er und 80er Jahren kamen die Kaufhäuser Plaza und der Citti-Großmarkt, sowie die neue Autobahn A215 hinzu. Große Teile der Brunsrade, der Alten Weide und des Dubenhorstes fielen in den 90er Jahren dem Bau des Olof-Palme-Dammes (B76) und der Telekom zum Opfer. Im neuen Jahrtausend kamen der IKEA-Neubau am Westring und die Zufahrt zum Citti-Park hinzu, die weitere Verluste der Anlage Brunsrade mit sich brachten. Zuletzt verschwand die komplette Anlage “Frahm´sche Koppel” im Stadtteil Steenbek-Projensdorf. Dort entsteht das Neubaugebiet “Alte Gärtnerei”

Darunter findet man eine erschreckend lange Liste an vernichteten Kleingartengeländen.

Nun wurde bekannt, dass Möbelkraft und Sconto Kiel mit zwei Möbelhäusern (a 40.000 und 8.000 Quadratmetern) beglücken wollen. Darunter das Gelände des ehemaligen Armengartens “Prüner Schlag”. Das Konzept des Armengartens mag heute nicht mehr so ganz zeitgemäß  erscheinen, wie im 19. Jahrhundert. Aber ist die massenhafte Vernichtung innenstadtnahen Erholungsraums zeitgemäßer? Wie viele Möbelhäuser braucht Kiel? Jahrzehnte lang hatte Kiel kein einziges großes Möbelhaus (außer vielleicht das Dänische Bettenlager?). Dann kam IKEA vor einigen Jahren.

Und nun zwei weitere Möbelhäuser. Das Winkelement sind Arbeitsplätze. Doch wie nachhaltig wären die wirklich in einer kriselnden Weltwirtschaft, in der Deutschland zur Zeit zwar temporärer Gewinner ist, aber wie es in zwei Jahren aussieht wissen wir alle nicht.

Ein einmal vernichtetes Kleingartengelände wird wohl für alle Zukunft nicht wieder zurückgewandelt, sollte Möbelkraft irgendwann mal wieder entscheiden wieder zu gehen. Kleingartengelände werden heutzutage nicht mehr neu angelegt. Für Städteplaner stellen sie stattdessen eine Art Rohmasse dar, die man beliebig schröpfen kann für Neuansiedlung von Betreiben oder wie im Falle des Olof-Palme-Damms für Umgehungsstraßen. Vielleicht ist das ganze zu Teil auch vertretbar, wenn mal hier und da ein Kleingarten weichen muss. Insbesondere dann, wenn viele Gärten  noch leer stehen. Nur im Rückblick muss man feststellen,  das die Schrumpfung rapide verläuft. Alle reden davon, dass die Bevölkerung schrumpft. In Kiel soll sie vermutlich leicht ansteigen. Aber nachhaltig wäre es, denn heutigen Flächenverbrauch pro Person eher zu reduzieren. Mehr Grün in der Innenstadt bedeutet mehr Naherholung- d.h. weniger gefahrene Kilometer, weniger Abgase, gesündere EinwohnerInnen und die stadtnahen Kleingartengebiete dienen SpaziergängerInnen dazu noch zusätzlich zu den Pächtern als Fläche zur Verfügung. Die KleingärtnerInnen pflegen Kulturlandschaft, sorgen dafür, dass Bienen Nahrung finden. Wo ein Möbelhaus steht ist gar keine Natur mehr.

Gestern hat die SPD Kiel Süd sich auch zaghaft gegen eine Ansiedlung auf den Kleingartengeländen ausgesprochen:

Das Bauvorhaben würde dort mit der Vernichtung von circa 230 Kleingärten erkauft werden, die für den Stadtteil ein unverzichtbares Naherholungsgebiet darstellen.

Durch einen Beitrag im Landesblog Schleswig-Holstein bin ich auf die Kulturpolitischen Thesen von Kultusminister Ekkehard Klug gestoßen.

Hier ein Zitat:

III. Kultur als Standortfaktor weiter entwickeln
Kunst und Kultur sind ein Wirtschaftsfaktor und gleichzeitig für die Wirtschaft ein gewichtiger Standortfaktor; das ist einer der Gründe dafür, dass sich Wirtschaftsbetriebe als Sponsoren oder Mäzene von Kultur engagieren. Kulturelle Substanz und kulturelles Erbe sind Grundlage regionaler Identität. Sie fördern Markenbildung und helfen, das Land dauerhaft attraktiv zu halten und z.B. Fachkräfte zu gewinnen. Der Tourismus hat für Schleswig-Holstein als eine der beliebtesten Urlaubsdestinationen innerhalb Deutschlands eine hohe Bedeutung. Die besondere Verbindung von Natur- und Kulturlandschaften wird durch attraktive Kulturstätten und Angebote ergänzt.

Auf deutsch heisst das wohl, dass Kunst nur noch Werkzeug im Standortwettbewerb sein soll. mehr als sie bisher schon ist.”Es geht um Tourismus”. Das wird den Herrn Stadelmann von der SPD aber freuen, dass die Landesregierung in die gleiche Kerbe hat, wie er. Es ist mal wieder egal, was man wählt. Du kriegst doch überall die gleiche Politik. Da kann man nur allen ernstzunehmenden Künstlern raten, dass Land fluchtartig zu verlassen, bevor sie ebenfalls vereinnahmt werden. Das obige Programm wird nichts anderes zur Folge haben, als eine Verarmung der Kulturlandschaft. Bezeichnenderweise führt gerade diese Marketingfixierung dazu, dass Kultur austauschbar und beliebig und langfristig uninteressanter wird. Insbesondere bedeutet das auch, dass mehr Geld in ÖPP-Projekte fließen wird – also weniger Geld an KünstlerInnen und mehr an Unternehmen, die sich in dem Bereich engagieren. Denn in der Kulturwirtschaft soll auch Geld verdient werden. Das mit den Mäzenen erfüllt dabei nur eine Feigenblattfunktion.