Kostensteigerungen beim Zentralbad verschwiegen?

Vor einiger Zeit habe ich ja über die gerade bekannt gewordenen

Silke Jürgensen, FDP-Ratsfrau Kiel

Kostensteigerungen beim Zentralbad berichtet. In der Dezember-Sitzung der Ratsversammlung gab  es nun eine interessante Aussage von Frau Jürgensen von der FDP:

“Wir hatten sehr frühzeitig eine Unterweisung darüber, was für Kosten da auf uns zukommen. Das hat sich schon sehr frühzeitig geändert. Ich glaube der damalige Oberbürgermeister war in jeder Fraktion. Wahrscheinlich auch bei Ihnen[gemeint ist die Fraktion Direkte Demokratie Kiel] und hat uns aufgeklärt, was für Kosten da auf uns zukommen.“

Zu sehen in diesem Videoausschnitt der Ratsversammlung am 13.12. von der Stadt Kiel. Zunächst ist dort die Rede der Ratsfrau Zimmermann von der Direkten Demokratie zu hören:

(Die FDP bekommt dann 2 Minuten Redezeit von der SPD geschenkt, weil die FDP alle ihrer Redezeit bei den Haushaltsberatungen frühzeitig verbraten hatte)

Sowohl die Fraktionen Direkte Demokratie als auch Die LINKE behaupten aber, nie Besuch von dem Oberbürgermeister zu dem Thema bekommen zu haben. Und sie wurden ihres bekundens nicht frühzeitig über Kostensteigerungen informiert.

Ich hatte daraufhin Frau Jürgensen am 14.12.12 angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Sie schrieb mir, dass es ca. 1 1/2 oder  2 Jahre hersei , dass die “Fraktionen die Möglichkeit erhielten, von den zu dem damaligen Zeitpunkt aktuellen Entwicklungen des Förde-und Freizeitbades informiert zu werden. Der damalige OB Albig, sowie Mitarbeiter der Bäder GmbH erläuterten anhand einer kurzen Präsentation über Kosten und Potentiale zum Bau des Bades. Die Verwaltung kündigte die Möglichkeit zur Unterrichtung an. “

Sie wollte sich dann noch einmal in ihrer Fraktion informieren und mir dann genauere Informationen geben. Dies passierte jedoch nicht. Am 13.01.2013 fragte ich noch einmal nach, erhielt aber bis heute (25.01.2012) nach 6 Wochen immer noch keine Antwort.

Ich gehe bisher davon aus, dass die beiden Fraktionen, die nicht informiert wurden, die entsprechende Information bewußt nicht erhalten haben. Das hieße in erster Linie, dass die Verwaltung bewusst bestimmte Fraktionen aus Informationen ausklammert. Darüberhinaus würde das heißen, dass der Oberbürgermeister frühzeitig Informationen über Kostensteigerungen verfügte, die er weder allgemein der Ratsversammlung oder Ausschüssen (über Geschäftliche Mitteilungen) zur Verfügung stellte,  noch der Öffentlichkeit über die Median zugänglich machte.

Das sind erst einmal nur alles Vermutungen, die aber aufgrund der mir vorliegenden Faktenlage als schlüßig erscheinen.

Wir erleben gerade in Berlin, dass die Frage wer ab wann wieviel wußte eine politisch brisante Frage ist. In Kiel scheint man da noch recht unbekümmert zu Werke zu gehen. Das Muster scheint aber ähnlich: Zunächst werden alle Kritiker*innen verlacht, die Kostensteigerungen befürchten. Und es will während des Bauprozesses auch niemand wirklich wissen, was an Kosten vorhanden ist.

Ich denke die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Kosten tatsächlich auf den Haushalt zukommen und auch, wann entsprechende Kostensteigerungen bekannt wurden.

Am Ende kann es so aussehen, dass die Kosten explodieren und es will wieder niemand vorher gewußt haben. Herr Albig hat ja bereits den Absprung in die Landespolitik geschafft. Nun ist Frau Gaschke in der Verantwortung, sollte die Ratsversammlung ihre Aufgabe der Kontrolle der Selbstverwaltung weiterhin nicht ernst nehmen.

Und man sollte dringend an der eigenen Transparenz und dem Dialog mit Medien jenseits von KN, SHZ, NDR arbeiten.

Occupy Kiel Camp wird geräumt

Lange Zeit war es still ums Occupy-Camp. Man dachte schon, es würde zur Dauereinrichtung. Es schien soll, als würde es von der Politik akzeptiert – auch Ex-OB und Neu-Ministerpräsident Albig ließ es sich nicht nehmen dort aufzutauchen und Sympathien auszutauschen.

Nun wird es also geräumt. Aber auch die Kündigung der Fläche klingt versöhnlich und Bürgermeister Todeskino spart nicht mit Lob.

Zeit für ein kleines Fazit:

Über das Camp haben sich, wie auch global bei ähnlichen Bewegungen Leute kennengelernt. Das Camp sorgte aber auch insbesondere in der linken Szene in Kiel mehr für Spannungen denn für eine neue Solidarität. Die Geister spalteten sich. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich sagen, dass der Weg der da gegangen wurde für mehr Auseinandersetzung mit Leuten geführt hat, als dazu an einem Strang zu ziehen. Heute kann man konstatieren, dass die Linke in Kiel nicht geschlossener dasteht als vor dem Camp. Eher gespaltener und weniger eins. Oder vielleicht sind nur manche Bruchlinien und Strategieunterschiede deutlicher geworden.

Klar, so was wie ein Naziaufmarsch wie am Montag ist leichter auf einen Kontra-Nenner zu bringen als die Frage nach dem Ausweg aus einer Krise. Sind es nun Reformen und Parteien, die uns aus der Krise holen, oder braucht es radikalere Schritte, um wieder eine Perspektive zu sehen?

Auf der anderen Seite steht das Camp im Spannungsfeld zur gesamten Öffentlichkeit. Repräsentativ ist es sicher nicht, was da online in der KN zu lesen ist. Aber ich denke die Mehrheit der Kieler hat die Anliegen des Camps nicht als ihre Anliegen begriffen.

Das heisst Sprache und Themen trafen nicht den Nerv der Zeit oder der KielerInnen. Das Camp hatte allerdings einen kleinen und treuen Supporter-Kreis und durchaus einige Sympathien. So falsch ist ja auch die Analyse nicht, das etwas falsch läuft und Dinge anders laufen müssen.

Aber es fängt eben da an, wo die Leute mit dem Bus am Camp vorbei zur Arbeit fahren – zu einem Job in dem sie unterbezahlt sind oder von Entlassung bedroht. Was spricht diese Leute an? Die denken doch zuerst daran, dass sie jetzt im Bus sitzen, während die Leute im Camp sich einen schönen Tag machen. Und sie denken daran, dass diese Fläche vom Steuerzahler, also ihnen bereitgestellt wird.

Natürlich ist das spießiges Denken. Aber diese Leute fühlten sich nicht vom Camp, dem Auftreten und der Propaganda angesprochen. Das Camp vermittelte vielen Leuten eher den Eindruck besserwisserisch zu sein – und gegenüber Kritik intolerant. So mancher hat es sich angeschaut und Gespräche geführt, sich dann aber abgewandt, weil festgestellt wurde, dass die dortige Thesen nicht die eigene Situation berühren oder abstrakter das die dortigen Thesen nicht den Kern der Probleme berühren und ganz allgemein zu wenige Leute ansprechen, als dass man hier einen gemeinsamen Ansatzpunkt über Kritik hinaus zu gemeinsamen Handeln erkennen konnte.

Das Camp war thematisch zwar grundsätzlich kritisch gegenüber den “Auswüchsen”, stellte das System als solches aber nicht grundsätzlich in frage. Die Lösungen waren reformistisch. Für viele Leute war daher absehbar, dass selbst eine Erfüllung aller ihrer Forderungen keine andere Welt und keine Verbesserungen bringen würde, sondern vielleicht ein wenig mehr Gerechtigkeit und etwas mehr Geld in den Staatskassen. Unter dem Strich also eher mehr Vorschläge dafür, wie man das gegenwärtige System etwas länger so am laufen halten kann, wie es läuft. Also eine Verlängerung des Elends und keine Beendigung. Dabei würde ich mich nicht einmal gegen alle Verbesserungen wehren wollen. Die Frage ist aber, ob ich dafür auf die Straße gehen würde. Die Erfahrung zeigt ja, dass am Ende von einer Forderung nur ein Teil umgesetzt wird. Also je geringer die Forderung, desto geringer das Ergebnis. So wurden aus Arbeiterräten Betriebsräte. Und wer was dagegen hatte, wurde erschossen.

Habe ich was gegen Betriebsräte? Ja, natürlich! Aber würde ich deswegen deren Möglichkeiten ersatzlos beschneiden wollen? Wahrscheinlich nicht!

Das Dilemma in der Moderne ist, das es meistens nicht so läuft, wie man will oder wie es ideal wäre. Die Frage ist aber, was passiert, wenn man die Erwartungen weiter runterschraubt und am Ende eben nur noch Reförmchen stehen. Wenn die Leute keine Utopien haben, die sie wirklich umsetzen wollen, sondern stattdessen romatische Vorstellung einer utopischen Lebensweise? Der Vorteil romantische Vorstellung ist, dass man sie nie umsetzen muss. Je realer die eigenen Vorstellungen sind, desto schärfer ist die Kritik an den herrschenden Verhältnissen und um so stärker der Druck zu echten Veränderungen.

Das Camp hat sich überdauert. Spätestens seitdem es selbst von der Politik geachtet und toleriert wurde.  Dann nämlich ist man in der Realpolitik angekommen. Dann geht es mehr darum, ob und wie man in der Öffentlichkeit ernst genommen wird als Gesprächspartner und weniger gefürchtet, weil man eine Bedrohung darstellt für die Art wie bei uns heutzutage Geschäfte gemacht werden. Das Camp war schon sehr früh harmlos und verwirrt. Es wurde da viel dazugelernt, keine Frage – und insofern aus Sicht der persönlich Aktiven sicher eine wichtige Erfahrung in ihrem Leben – vielleicht auch zum Teil wie es nicht geht. Aber es ist schön Sünde, wenn man die Kommentare auf ihrem Blog liest:

• …Meine Bitte: Räumt den Platz zum 01.09., baut anständig ab und zeigt den leuten, dass ihr keine asozialen Spinner seid. Ihr habt tollen Protest gezeigt, habt Aufmerksamkeit geschaffen, habt trotz Kieler Wetter hoffentlich eine schöne Zeit gehabt und, was ich euch sehr wünsche, Freunde fürs Leben gefunden. …
• …hallo, na, war ja auch ne schöne zeit und hat sicher viele menschen erreicht und neugierig gemacht. aber, man muss auch nach vorne sehen. Schön wenn diese Fläche auch wieder zum Verweilen und Entspannen wieder zur Verfügung steht. …

Dafür dann monatelang ausharren? Diese nett gemeinten Kommentare könnten vielsagender nicht sein. Genau das, was da rüberkommt wäre mein Hauptvorwurf des Ergebnisses: Am Ende bleibt mehr nur, dass die Leute vor Ort eine nette Zeit gehabt haben. In der gestrigen Pressemeldung des Camps heisst es:

Betreff: Räumungsaufforderung von Bürgermeister Todeskino

Heute, am 16.07.2012 um 13:00 hat das „Occupy Kiel Camp“ am Lorentzendamm die Räumungsaufforderung zum 01.09.2012 von Bürgermeister Todeskino erhalten. Als Begründung wurde unter anderem die Nutzung der Grünfläche als Erholungsfläche für die Kieler/innen, eine mögliche Brandgefahr, als auch die Nutzung der Platzes im Rahmen einer Abstellfläche der „Förde Sparkasse“ genannt.

Wir haben bereits beschlossen, dass wir uns der Räumung am 01.09.2012 friedlich widersetzen werden. „Occupy“ ist eine internationale Bewegung mit Forderungen, die weit über die Landesgrenzen hinausgehen.Unter anderem wollen wir eine Abschaffung aller Schuldenbremsen erreichen, weil sie nur Sozialabbau und mehr Ungleichheit bedeuten. Dies kann nur durch eine Besteuerung der enormen Vermögen in Deutschland erzielt werden. Unabhängig davon, sind viele von uns der Ansicht, dass der Kapitalismus insgesamt als gescheitert anzusehen ist. Die Liste der Forderungen im Rahmen dieser Bewegung ist lang.

Bezeichnend vielleicht auch, dass dies die erste Pressemitteilung ist, die ich vom Camp gelesen habe. Es mag da andere gegeben haben. Und es bleibt der bittere Nachgeschmack, als sich das Occupy Camp unnötiger weise von einem Obdachlosen distanzierte, der eine Torte auf Torten Albig warf. Und bis heute fehlt die Distanzierung von der Distanzierung.

Mein Fazit also unter dem Strich: Teilweise richtige Analysen, die Wut und Verzweiflung kann ich verstehen, den Durchhaltewillen bewundere ich. Aber ansonsten hat das Occupy Kiel Camp so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Und die große Frage ist, was bleibt, wenn es erst einmal geräumt  sein wird? Ich befürchte, dass da viele desillusioniert in den Alltag zurückkehren werden. Damit ist uns dann aber leider nicht viel geholfen.  Wir brauchen auch keine Gruppe, die sich dazu aufschwingt für uns zu sprechen. Wir brauchen mehr Leute, die für sich selbst sprechen. Was für die meisten aber bedeutet erst ein mal sich selber darüber bewusst zu werden, wo man steht oder  welche Probleme man hat. Vorgefertigte Parolen oder Welterklärungsmuster taugen da wenig. Da ist die eigene Befindlichkeit – und daraus lässt sich was ablesen, man kann merken: Man ist mit diesen Problemen nicht alleine. Und daraus lässt sich vieles ableiten. Was nicht funktioniert ist mit dem Holzhammer  angebliche Wahrheiten in die Köpfe der Leute kriegen zu wollen, sie zum Aufwachen bewegen. Die Leute tragen eigentlich ihre Lösungen schon in sich – die brauchen keine Indoktrinierungen.

 

Neues Spiel neues Glück?

Wahlergebnisse zur LTW 2012 liegen vor. Viel neues bringt es nicht. Die Kieler Nachrichten versucht ganz offensichtlich eine Große Koalition zu verhindern.

Aus Seite 3 titeln sie: “Genossen einig: Nein zur CDU”. Das ist schnell, dafür dass die Wahl gerade einmal abgeschlossen ist – und im Kontrast zu tagesschau.de wo wir lesen:  Das Ergebnis steht fest, der Sieger nicht. Die KN verlässt damit wieder einmal den Boden des Journalismus und stürzt sich in die Rolle der Königsmacherin.

Im Kommentar auf Seite 2 gelingt es Klaus Kramer nicht ein realistisches Bild zu malen. Angeblich hatten wir selten eine Wahl zwischen 2 so kompetenten Kandidaten. Damit meint er Albig, der mit seiner Sparpolitik in Kiel gescheitert ist und Jost de Jager, der mit seiner Bildungspolitik im Land gescheitert und auf massiven Widerstand insbesondere von Studierenden gestoßen war. Zwei Heimchen traten gegeneinander an, die bei großen Teilen der Bevölkerung unbeliebt sind. Albig versprach im Land das Gleiche wie in Kiel. In Kiel sorgte er oft für Mehrausgaben wie mit dem jetzt unbesetzten Wirtschaftsdezernat.

Ansonsten in dem Kommentar von Kramer viel mir wieder eines der Statements auf, die einfach nur grottenfalsch sind: Auch wenn ich selber gegen Piraten bin – sie würden nach Lesart Kramers nur dürftige Antworten auf die Fragen unserer Zeit liefern und reduziert sie zur Ein-Themen-Partei für “Computer und Internet”. Haben wir 2006 oder was? Das Problem mit den Piraten ist ja gerade, dass sie inzwischen zu jedem Scheiß etwas zu sagen haben. Das mit der Ein-Themen-Partei ist schon viele Jahre her. Außerdem sind sie, was das Internet betrifft, nie wirklich kompetenter gewesen als andere Parteien.

Dann gibt er den Piraten noch die Schuld an der schwierigen Regierungsbildung. Als ob eine starke LINKE das ganze einfacher gemacht hätte…

Der Kommentar zeigt auch an dieser Punkt, dass Herr Kramer sich kaum mit Kandidaten und Parteien beschäftigt hat. Dann aber vielleicht einfach nicht die Hauptkommentar nach einer Landtagswahl schreiben?

Wer mehr Einschätzungen zur LTW lesen will kann  das parteiengeprägte Landesblog lesen. Die haben auch eine Liste der neuen Abgeordneten.

Zu Patrick Breyer (Piraten) noch ein persönlicher Kommentar: Wir hatten 2009 als AK Vorrat Kiel anläßlich des Grundrechtsfest eine Demo durch Kiel organisiert  – damals immerhin mit ca. 120 TeilnehmerInnen (aber kein Vergleich mit dem, was heute Leute zu Anti-ACTA-Demos treibt). Damals auch Patrick Breyer ebenfalls als AK Vorrat und als Redner dabei. Damals stießen mir aber seine Vorschläge in seiner Rede für den AK Vorrat für mehr Polizei statt mehr Überwachung ziemlich sauer auf. So hatte ich mir das als Mitorganisator nicht gedacht. Damals wußte ich nicht, dass er in der Piratenpartei aktiv ist. Im übrigen waren wir damals sogar mehr Leute vom AK Vorrat als Teilnehmer der Piratenpartei – und sonst noch eine ziemlich große Gruppe der Bundisgrünen und Konstantin von Notz. eigentlich wollten wir uns damals von Parteien fern/unabhängig halten.

Das Schicksal des AK Vorrat bundesweit ist, dass er über einen gewissen Einfluß nicht hinauskam. Ich konstatiere nun, dass dies wohl am Eigeninteresse vieler Aktiver lag. Die entweder in bestehenden Vereinen/Organisationen aktiv waren oder eben in oder für Parteien. Das dann aber offenbar nicht immer ganz transparent. Jedenfalls wollte im AK Vorrat niemand eine starke Basisorganisation haben.  Wahrscheinlich auch, weil diese Organisation ansonsten mehr Kompetenz und eine Konkurrenz für Parteien wie die Piratenpartei dargestellt hätten?

Das aber nur als Randgeschichte die mich beschäftigt.

Ansonsten ist mit der neuen Landesregierung keine Änderung der Politik zu erwarten, egal in welcher Zusammensetzung.

Albigs Hallen-Coup

Es ist Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Viel Wind entstand um Albigs spontane Ankündigung, dass die Humboldt-Schule nun doch eine Sporthalle bekommen soll:

Kiel – Kleine Überraschung bei der Verabschiedung von Schulleiter Dr. Hans-Michael Kiefmann: Oberbürgermeister Torsten Albig sagte, dass die Planungen für den Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände der Humboldt-Schule im vierten Quartal 2012 beginnen werden.

Die Kooperation im Rathaus bewertet die Ankündigung primär positiv. Wenig Freude dagegen bei der CDU: Hatte die sich doch 2011 besonders für den Sporthallenbau eingesetzt. Allerdings damals (Mai 2011) in Verbindung mit dem Investor LIDL (im Mai) als Antrag.

Die GRÜNEN inittierten dann im September einen Antrag, mit dem sie eine ÖPP-Lösung vorantreiben wollten. ÖPP bedeutet kurz gesagt die kurzfristige Finanzierung öffentlicher Gelder durch teures, privates Geld, dass dann langfristig abgezahlt wird. Oder dass die Stadt nicht Besitzer der Halle würde – aber dafür 30 Jahre Miete zahlen müsste. Rechnen tun sich diese Lösungen allenfalls für die Finanzierer – und in den Haushalten sieht es heute besser aus, da die Kreditaufnahme verringert wird. Dabei sind kommunale Kredite für die Städte weit günstiger als das, was auf dem Markt zu holen ist.

Was mancher OppositionspolitikerIn sauer aufstößt (und auch einigen Ratsmitgliedern der Kooperation) ist, dass weder die Ausschüsse, noch die Ratsversammlung, noch die Ortsbeiräte vorab informiert wurden über Albigs Vorstoß. Leider gilt in Kiel die Süddeutsche Ratsverfassung, die dem Oberbürgermeister eine sehr starke eigene Rolle zuweist (vergleichbar mit der amerikanischen Präsidialsystem).

Da können sich Gremien jahrelang die Köpfe heissreden – und dann kann der OB einfach mit einem Federstrich Fakten schaffen – es folgt dann nur eine Geschäftliche Mitteilung. So passiert bei der Umstellung des kommunalen Datenschutzbeauftragten als unabhängig im Oktober 2010.

Albig braucht Erfolge und Rückenwind für die Landtagswahl. So soll die Sporthalle ein zu einem der vielen Segel werden, die ihm sichern sollen, dass er als erstes über die Ziellinie fährt. Wobei es derzeit eh so aussieht, als wenn Albig sich alles erlauben könnte. Sieht nach einer sicheren Wette aus. Es ist aber auch nicht zu erwarten, dass die SPD wirklich eine andere Politik im Land machen wird – schon gar nicht mit einem Albig, der wohl eher zufällig SPD-Mitglied geworden ist.

Ergänzung: Ich habe den eigentlichen Witz vergessen anzusprechen: Der Witz ist, dass kein Lokalpolitiker sich hinstellen wird/kann und GEGEN den Bau dieser Sporthalle Position beziehen wird, nur aus Prinzip. Legitim wäre es, aber Freund macht sich damit keiner.

 

Occupy Kiel Camp immer mehr isoliert

Es gibt verschiedene Möglichkeiten sich zu Verhalten, wenn man kritisiert wird. Der eine Weg ist es Kritik offen zu begegnen und entweder Fehler einzugestehen oder das eigene Verhalten zu begründen.

Die andere Möglichkeit ist es, die unerwünschte Kritik auszugrenzen, zu blockieren, zu zensieren und so zu tun, als wäre diese gar nicht existent.

Das 99-Prozent-Camp hat sich nun dazu entschieden auf meine Kritik so zu reagieren, dass sie mich auf Twitter von dem Folgen ihrer Mitteilungen (Tweets) ausgesperrt haben:

Cool @occupykielcamp hat mich geblockt! Nach dem Motto: "Wer nicht FÜR mich ist, ist gegen mich".Ihr macht echt NUR Fehler! #Kiel—
KielKontrovers (@kielkontrovers) November 28, 2011

Meine Kritik bezog sich auf verschiedene Fehlentwicklungen, u.a. darauf, dass das Camp sich von dem Obdachlosen distanzierte, der die Torte auf Albig warf. Sie schrieben am 22. November wörtlich “Occupy Kiel distanziert sich ausdrücklich von dem gestrigen Tortenwurf auf OB Torsten Albig und verurteilt die Tat! ” Diese Botschaft steht immer noch in der Weltöffentlichkeit. Ich habe zwar über ein paar Ecken gehört, dass dieser Tweet nicht etwa Ergebnis eines Konsens des Camps war, aber was ist schlimmer? Wenn irgendwelche Hansel für Occupy Kiel Camp Distanzierungen verfassen oder wenn sie so eine Distanzierung beschlossen hätten?

Für mich schimmert hier nebenbei auch ein anderer Aspekt durch: Nämlich der wie wirklich etwas Neues entsteht? Unliebsame Meinungen blockieren, während teilweise offen bedenkliche Botschaften in dem Rahmen verbreitet werden.

Ab sofort gilt für mich und ist auch meine Empfehlung jegliche Unterstützung und Kooperation mit dem Camp einzustellen, bis einige Punkte erfüllt sind. Die da wären aus meiner Sicht:

• Rücknahme der Blockade von Kritikern wie “KielKontrovers” (und ggf. anderen)
• Entfernung der Distanzierung vom Tortenwurf auf Twitter
• Entfernung der Gleichsetzung der Räumung des Occupy New York Camps mit der Bücherbrennung in Nazideutschland
• Eine Entschuldigung  gegenüber dem Obdachlosen und Klarstellung zu den vergangenen Geschehnissen!

Ich empfehle darüber hinaus allen progressiven Einzelpersonen und Gruppen bis zu einer Klärung Distanz zum Camp einzunehmen und sich der Kritik anzuschließen. Wer gerne 99% sein will, kann sich nicht einfach gegen die 330.000 Obdachlosen in Deutschland richten, die nicht immer euren Weg des Widerstands gehen wollen. So lange ihr euch nicht klar auf der Seite der VerliererInnen der Gesellschaft positioniert und stattdessen bewusst und ungefragt diese ausgrenzt, nutzt ihr die Herrschaftsmechanismen der 1%, die ihr zu kritisieren vermeint! Insbesondere kann es sich eine revolutionäre Bewegung, wie sich die weltweite (nicht die Kieler Bewegung!) sieht, nicht leisten sich als Wohlfühlgruppe zu organisieren. Es reicht nicht aus, nur zu proklamieren, dass man die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert. Man muss auch was dafür tun und auch beweisen, dass man es tut.

Torten Albig

Herr Albig war Opfer eines Tortenwurfs. Hier auf NDR zu sehen. Aber bevor es auf NDR kam, konnte man es schon auf Twitter lesen:

Occupy Kiel distanziert sich ausdrücklich von dem gestrigen Tortenwurf auf OB Torsten Albig und verurteilt die Tat! #occupygermany—
Occupy Kiel Camp (@occupykielcamp) November 22, 2011

Das Occupy Kiel-Camp lässt leider in den letzten Wochen kein Fettnäpfchen aus. Nun meint man sich von irgendwelchen frustrierten Arbeitslosen in vorauseilendem Gehorsam distanzieren zu müssen? Warum eigentlich? Es ist nichts passiert, “Torten Albig” hat nicht einmal Anzeige erstattet. Davon abgesehen ist ein Tortenwurf nicht einmal eine Straftat.

Das Camp zeigt hiermit ein weiteres mal, wie weit sie von vielen KielerInnen entfernt sind., die vielleicht auch arbeitslos und genau so frustriert sind wie dieser tortenwerfende Mann. Ihr seid nicht die 99 Prozent! Ihr seid nichts als zeltende Hippies! Ihr habt keine Relevanz und auch keine Ahnung, was die meisten Leute in Kiel bewegt. Und das schlimme ist: Ihr merkt es nicht mal. Bei der erstbesten Gelegenheit fallt ihr ohne etwas über Hintergründe zu wissen einem Teil der 99-Prozent in den Rücken. Sauber!

Wie kann man nur so verdammt humorlos und dämlich sein. Dazu empfehle ich doch Sesamstraße, “Hätt’ ich Dich heut’ erwartet, hätt’ ich Kuchen da’:

Ein weitere peinlicher Tweet kam wiederum vom Camp:

Die Vernichtung von 5000 Büchern der #occupy #wallstreet Bücherei erinnert fatal an die Bücherverbrennungen im 3. Reich! #ows—
Occupy Kiel Camp (@occupykielcamp) November 15, 2011

Immer diese Nazivergleiche… unsensibel bis zum Abwinken. Schade, schade…

Albig setzt auf weniger Arbeitsplätze

Da man bei Leuchturmprojekten nicht sparen wollte, bleibt jetzt nur noch der Plan Stellen bei Beschäftigten der Stadt abzubauen. 400 Stellen sollen es werden. Die sinkenden Arbeitsplätze in Deutschland und die zusätzlichen Arbeitslosen können dann als Hartz Iv-Empfänger wiederum auch Geld vom Bund beziehen. Damit spart Kiel Geld. So ist das.

 

Lusitg ist, dass sie jetzt, wo sie den Telefonservice nach außen abgegeben haben ein internes Dokumentenmanagementsystem einführen wollen. Da bleibt nur eine Option: Die externen TelefonistInnen Zugriff auf die internenn Dokumente bekommen. Irgendwann gehören dann alle unsere Daten Unternehmen wie Bertelsmann – die dann auch alles andere erledigen. Beamte und Oberbürgermeister gibts dann gar nicht mehr. Und Demokratie auch nicht. Kostet alles Geld. Kiel kriegt dann einen CEO der von Aktionären gewählt wird. Die BürgerInnen dürfen zuhause bleiben. Es heisst dann auch nicht mehr “Steuern”, ich wollte eigentlich “Bürgerprämie” vorschlagen, musste dann aber feststellen, dass das DIW sich den Begriff schon gesichert hat… also vielleicht “Stadt-Investitions-Beihilfe” ?

Kurzbericht zu Kundgebung gegen Möbelkraft

Am 29.9.2011 gab es eine kurze Kundgebung gegen die Möbel Kraft-Ansiedlung. “Moderiert” wurde die Kundgebung von Gösta Beutin von den Linken. Es gab Redebeiträge von Linken, Kleingärtnern und dem BUND Kiel.

Es wurde gesagt:

• Das Kleingartengebiet Prüner Schlag sei das zweitälteste Deutschlands
• Die geplante Flächenvernichtung sei um ein vielfaches größer als die von Ikea. 170.000 qm (=17 ha, Danke Paul für die Verbesserung!)

Wir in Kiel Flyer

Begleitet wurden die Reden von ca. 250 Kieler BürgerInnen, die meisten offenbar Kleingärtner. Natürlich nutze die Ratsfraktion Linke [1 und Wir in Kiel/Direkte Demokratie die Chance, die Bevölkerung zu beflyern und mit ihren Argumenten zu erreichen. Wie erfolgreich das nachhaltig sein wird, bleibt abzuwarten.

Ich finds schön, wenn sich Kleingärtner organisieren und für ihre Rechte auf die Straße gehen. Es hätten gerne etwas mehr sein können. Jedenfalls haben die Kleingärtner und der BUND Kiel die besten Reden gehalten.

Die Linke Flyer

Vom BUND gibts auch eine gute Seite (Aktuell) zu dem Therma. Auch schön zu sehen, dass der BUND sich auch mal stärker politisch zum Kieler Grün-Themen engagiert und es nicht nur den Parteien/Wählerinitiativen überlässt. Gerade die Verbände und die Kleingärtner selbst sind es, die etwas bewegen können. Stimmen wegdelegieren hat schon mit den GRÜNEN nicht funktioniert. Und da geben sich die verschiedenen Parteien alle nicht viel.

Die Stadt Kiel versucht jetzt mit einer Charme-Offensive und etwas mehr Transparenz die Stimmung zu verbessern. Interessant an dieser Gläsernen Akte ist, dass zwar der Kreisverband der Kleingärtner informiert wurde, nicht jedoch die betroffenen Kleingartenvereine oder Kleingärtner. Bezeichnend ja auch, dass erst jetzt eine “Gläserne Akte” erstellt wurde und nicht etwa am Anfang.

Ist das Projekt nicht stoppbar? Ich glaube schon. Sofern eine gewisse Dynamik erhalten bleibt und man der Politik sehr genau auf die Finger schaut und bei Fehlern sofort einhakt.  Ein Möbel Kraft kann sich dadurch auch so unbeliebt bei den KielerInnen machen, dass ihnen der Spaß am Bauen verdorben werden könnte. Wir können alle Möbel Kraft schreiben, was wir von ihren Plänen halten. Und es gibt auch noch eine Online-Petition, die man unterschreiben kann. Wobei meine Vermutung ist, dass viele Kleingärtner nicht sehr internetaffin sind?

Torsten Albig und Peter Todeskino haben heute keine neuen Freunde gewonnen.

Neues von D115: Arbeitsplätze in Kiel werden abgebaut

Torsten Albig hat erfolgreich Arbeitsplätze in Kiel abgebaut. Der Telefonservice der Stadt Kiel ist in Gefahr.

Obwohl der neue Dienst, die Behördenrufnummer 115 in Kiel vor sich hin dümpelt (Juni rd. 500 Anrufer, Juli 717) wurden die Stellen bei der eigentlichen Kieler Rufnummer abgebaut. Und zwar dadurch, dass den Mitarbeitern gesagt wurde, dass ihre Arbeitsplätze wegfallen werden. Die verbliebenen Mitarbeiter müssen hingegen täglich das bewältigen, was das Hamburger Zentrum im Monat zu leisten hat.

So sollen, anders als geplant, am 15. November ALLE Anrufe von Kieler (SHZ vom 15. November) in Hamburg aufschlagen. Fragt sich wer die Kosten für die Umleitung trägt?

Doch die Leistungsfähigkeit der Hamburger Zentrale ist begrenzt. Denn abseits sehr allgemeiner Fragen, wo und wie man seinen Pass verlängert sind dort keine Fachleute, sondern lediglich geschultes Personal mit einer Wissensdatenbank. Mir konnten sie jedenfalls nicht weiterhelfen als es darum ging Informationen darüber zu bekommen, wie man einen Personalausweis außerhalb von Kiel verlängert.

Das verrückte ist:  Die Anrufe aus Kiel, wenn sie alle nach Hamburg durchgestellt werden, müssen heute in 35% der Fälle wieder zurück nach Kiel geleitet werden.

Der Trick aus Sicht der Projektbefürworter ist der, dann angeblich das Fachpersonal von sich wiederholenden Anfragen entlastet wird. Aber kann die Stadt Kiel wirklich auf eine eigene Telefonzentrale verzichten?

D115 wird zu einer sich selbst-erfüllenden Prophezeiung: Da die Mitarbeiterzahl von 10 auf fünf gesunken ist, stellen sie tatsächlich mehr AnruferInnen direkt in eine Fachabteilung durch. Dadurch wird aus der Kieler Telefonzentrale endlich der schlechte Service, den D115 immer behauptet hat. D115 erzeugt also den Effekt, den es kritisiert, anstatt die Kieler Telefonzentrale tatsächlich zu entlasten.

Im Grunde sieht das ganze sehr nach einer Fehlplanung aus. Aber vielleicht war diese massive Serviceverschlechterung immer schon geplant und erhofft. Damit man endlich Arbeitsplätze abbauen kann. Was wird aus den fünf, die bisher keinen Ersatz-Arbeitsplatz haben? Vor die Tür gesetzt? Naja, jedenfalls sorgt Kiel dafür, dass in Hamburg Arbeitsplätze gesichert werden. Und Finanzmittel werden auch ins Nachbar-Bundesland transferiert für die nächsten Jahre. In der Zwischenweile gibt es in der Landeshauptstadt immer noch kein Ticketsystem – und bei einem externen Telefonservice wird das auch realistisch nicht kommen. In ein paar Jahren wird man dann merken, dass das alles nix taugt und für teuer Geld bei null anfangen müssen. Dabei hat man ganz nebenbei Kompetenz von TelefonmitarbeiterInnen abgebaut, die die sich über Jahre oder Jahrzehnte aufgebaut haben. Dafür sind wir jetzt total abhängig von den Hamburgern, denen auch das Wissen gehört, wie in Kiel Dinge funktionieren. D.h. selbst wenn der Service aus Hamburg seinen Preis erhöht, wird Kiel nicht mehr wechseln können.

Da hat Herr Albig ja schon mal gezeigt, wie er zukünftig das Land regieren wird. Das interessante: Die Ratsversammlung hat niemals über D115 diskutiert oder dessen Einrichtung beschlossen!

s.a. ältere Artikel zu D115 hier.

Schiffe versenken: OB, SPD und ver.di vereint für Marinedepot in Kiel

Nachdem sich erst letztlich OB Torsten Albig für das Marinearsenal stark gemacht hat:

#Kiel Kriegstreiber #Albig: Wenn wir eine einsatzbereite #Marine wollen, brauchen wir funktionsfähige Marinearsenale. http://ur1.ca/4srlo—
KielKontrovers (@kielkontrovers) July 27, 2011

stoßen sich nun in einer Pressemitteilung die “Großstadt-SPD” und ver.di ins gleiche Horn:

„Die Sicherheit Deutschlands als größte Industrie- und Handelsnation Europas besitzt eine wichtige maritime Dimension. Die Sicherheit im 21. Jahrhundert ist angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen und zunehmender Marktverflechtungen aller Lebensbereiche global angelegt.
Unser Globus ist zu 7/10 mit Wasser bedeckt und bildet daher die gewaltige, alles umfassende und unzerstörbare maritime Rollbahn zur Projektion wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Einflussnahme.
Die Bedarfe, Erfordernisse und Herausforderungen der Marine durch die Beschlüsse der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, deren sicherheits- und verteidigungspolitische Einbindung in der Europäischen Union und der Nato, sind hinreichend bekannt. Zur Bewältigung dieser Bedarfe und Erfordernisse sowie zur Überwindung der Herausforderungen braucht die Marine eine hoch kompetente und zuverlässige Dienstleistung. Diese Dienstleistung stellen und erbringen die Marinearsenalbetriebe an Nord- und Ostsee [...]“

Eine “alles umfassende und unzerstörbare maritime Rollbahn zur Projektion wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Einflussnahme“? Blöder gehts wirklich nimmer! ver.di? Der Sprecher in dem Falle ist Frank Hornschu, der gleichzeitig auch SPD-Ortsvorsitzener in Russee ist. Ist so eine kriegsverherrlichende Politik wirklich im Interesse der ver.di-Basis? Aber es ist typisch, wie hier Parteipolitik und Gewerkschaftspolitik verzahnt ist. Hier steht DGB und SPD in ihrer eigenen Tradition seit Gewährung der Kriegskredite und der Burgfriedenspolitik 1914. Inzwischen braucht es bei der SPD schon gar keinen Weltkrieg mehr um sich auf die Seite des Militärs zu schlagen. Ihr Herz schlägt für Krieg und für Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Da werden die Meere zur Rollbahn deutscher Interessen degradiert. Wie verkommen muss Politik sein, um solche Sätze bilden zu können? Und wie blöd muss eine Gewerkschaft sein, um in diesen Chor einzustimmen?

Einblicke ins Marinearsenal zum 50. Jahrestag von der Bundeswehr: