Damp: HELIOS beharrt auf Kündigungen

Was ist los bei HELIOS? Trotz offensichtlich illegaler Kündigungen (Betriebsrat nicht gefragt) läuft man mit dem Kopf gegen die Wand.  Nun hat man neben den DGB-Gewerkschaften Ver.di und NGG noch diverse PolitikerInnen auf den Plan gerufen (Albig, Nahles & Gabriel) und selbst die  FAU Kiel solidarisierte sich bereits.

HELIOS gehört zum Fresenius-Konzern. Der ist heute übrigens gerade mit der Übernahme des Rhöhn-Klinikums gescheitert. Weil der Konkurrent, die Asklepios-Kliniken,  zuvor Anteile kaufte und somit eine Mehrheit verhinderte.

In Damp geht es nicht um das Pflegepersonal, sondern um Angestellte der Zentralen Service Gesellschaft Damp mbH (ZSG).

Vor 20 Jahren war ich Zivildienstleistender (Zivi) in Damp. Mittlerweile gibt es auch keine Zivis mehr. Die Servicegesellschaft hatte die Service-Mitarbeiter ausgelagert (z.B. Reinigungskräfte, Wäsche, etc.). In Damp bestehen mehrere GmbHs, die sich gegenseitig Rechnungen stellen. Ein Steuersparmodell. Schön war Damp weder optisch noch von den Arbeitsbedingungen nie. Meine Erfahrungen beziehen sich in dieser damals größten Zivildienststelle Deutschlands auf Ostsee- und Rehaklinik. Es mag sein, dass HELIOS nun noch eine weitere Verschärfung der Arbeitsbedingungen einläutet. Vielleicht war der Normalzustand vor 20 Jahren noch traumhaft im  Vergleich zu heute und heute im Vergleich zu morgen.

HELIOS gibt sich unversöhnlich. Die Kündigungen sollen nicht zurückgenommen werden. 80 Prozent der ehemaligen Mitarbeiter (also ca. 1300 der 1000) soll eine Aufnahme in neuen Gesellschaften (dann wohl zu deutlich schlechteren Bedingungen). Man kann da nur abraten. Zum einen würde damit wohl bereits der Kündigung im Nachhinein zugestimmt, zudem würden sich die Mitarbeiter ohne Not auf deutlich schlechtere Bedingungen einlassen.

Politikern wie Albig wird da gerade auch etwas bange, gehörte HELIOS doch auch zu den Bietern für das UKSH. Wo man doch die Privatisierung als Allheilmittel für krankende Staatsbetriebe sieht. Die Angestellten des UKSH können sich dann auf ein ähnliches Vorgehen schon heute freuen.

Heute, 30.6. um 12 Uhr ist eine Kundgebung und Demonstration, die vor dem Gewerkschaftshaus in der Legienstraße beginnt!

Damp: HELIOS spielt Foul

Pressemeldung von ver-di nord vom 22.6.12:

ver.di: Helios/Damp versucht mit rechtswidrigen Kündigungen Streiks zu unterlaufen

Im Tarifkonflikt mit dem norddeutschen Klinikkonzern Damp versucht der Arbeitgeber nun, mit offensichtlich rechtswidrigen Kündigungen den Streik der Beschäftigten zu unterlaufen. Rund 1.000 Beschäftigte der Zentralen Service-Gesellschaft (ZSG) für die Akut- und Rehakliniken der zum Krankenhauskonzern Helios gehörenden Damp AG erhielten heute Morgen völlig überraschend die Kündigung. „Dieses Vorgehen ist erkennbar rechtswidrig“, sagte Ellen Paschke, zuständiges Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Die Kündigungen seien ohne Beteiligung des Betriebsrats ausgesprochen worden, außerdem gebe es keine Handhabe für eine fristlose Kündigung. „Die Kündigungen zielen ausschließlich darauf, von den Beschäftigten einen Streikverzicht zu erpressen“, unterstrich Paschke. Der Geschäftsführer der ZSG hatte die Kündigungen heute Morgen in einem Schreiben an die Betriebsräte damit begründet, dass die ZSG durch die Streiks nicht mehr in der Lage sei, „ihre vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen“. „Die Begründung ist an den Haaren herbeigezogen“, so Paschke. Zum einen gebe es mit Damp seit langem für Arbeitskämpfe eine Notdienstvereinbarung mit einer Ankündigungsfrist von 48 Stunden, wodurch die Akut- und Notfallversorgung jederzeit sichergestellt sei. Zum anderen wollen die Damp-Kliniken die angeblich nicht mehr zu erbringenden Leistungen „zunächst“ bis zum 31. Juli 2012 weiter in Anspruch nehmen. „Mit offenkundig unwahren Aussagen sollen die Beschäftigten der Service-Gesellschaft dazu gedrängt werden, auf ihr grundgesetzlich garantiertes Streikrecht zu verzichten. Das ist skandalös, inakzeptabel und wird weder von den Kolleginnen und Kollegen, noch von ver.di hingenommen“, betonte Paschke. ver.di werde um gehend die erforderlichen juristischen Schritte gegen den Arbeitgeber einleiten. ver.di-Mitglieder, die sich gegen die ungerechtfertigten Kündigungen wehren wollen, erhalten selbstverständlich gewerkschaftlichen Rechtschutz. „Der Vorgang ist vor allem deshalb besonders bemerkenswert, weil der Damp-Eigentümer Helios mit der geplanten Übernahme der Klinikkette Rhön zum größten deutschen Klinikkonzern aufsteigen will. Angesichts dieses verfassungswidrig und rechtsstaatlich bedenklichen Verhaltens sind die Aufsichtsbehörden in der Pflicht, die geplante Fusion kritisch zu überprüfen“, forderte Paschke. In den laufenden Tarifverhandlungen für die rund 5.600 Beschäftigten der Damp AG, die über Helios Teil des börsennotierten Gesundheitskonzerns Fresenius ist, war ver.di dem Arbeitgeber in der letzten Runde am vorigen Mittwoch deutlich entgegengekommen. Die Arbeitgeber wollen allerdings insbesondere den Beschäftigten der Rehakliniken und der Servicegesellschaft die üblichen tariflichen Standards bei Entgelt und Jahressonderzahlung sowie bei der Eingruppierung der Fachpflege vorenthalten. Vor diesem Hintergrund hatten sich in einer Urabstimmung mehr als 86 Prozent der Damp-Beschäftigten für einen unbefristeten Streik ausgesprochen.

Kriegsgetöse seitens Kieler DGB Gewerkschaften

Vor 100 Jahren war Internationalismus – eine Ablehnung von Krieg bei Gewerkschaften noch selbstverständlich. Heute blasen Gewerkschaften wie ver.di mit in das Horn globalisierter Kriege. Sie haben die Selbstverständlichkeit der Wahrung deutscher Interessen weltweit bereits verinnerlicht. Den „Platz an der Sonne“ wollen sie nicht hergeben. Denn es soll uns nicht so gehen wie anderen Nationen.

Also positioniert sich ver.di am kommenden Samstag, um dem CDU-Bundesvorstand mal so richtig zu zeigen, wie man Kriege besser führen kann:

Die Marine wird auch weiterhin im Ostseeraum stationiert sein und bleiben. Die Dienstleistungen des Arsenalbetriebs in Kiel werden somit auch weiterhin erforderlich bleiben. Die Marine ist, um ihre vollumfänglichen Fähigkeiten aufrecht erhalten zu können, auf diese notwendigen Arbeiten zwingend angewiesen“, so Frank Hornschu vom ver.di Büro in Kiel. Und weiter: „Wenn die Auflösung tatsächlich realisiert wird, dann müssen die für die Marine erforderlichen Tätigkeiten durch private Vergabe erledigt werden und genau dies ist erheblich teurer für den Steuerzahler. Der Minister verfehlt seine selbst gesteckten Ziele. Seine Entscheidungen bringen dem Bundeshaushalt keine finanziellen Entlastungen.“ (usw. …)

tönt es aus der Propagandamitteilung von ver.di Kiel. Vereinnahmt werden hier einfach mal ganz nebenbei ALLE Kieler Gewerkschaften. Gefragt wurden diese aber nicht. So hatte die FAU Kiel bereits im Dezember gegen das Schlagen der Kriegstrommel einiger Kieler DGB-Gewerkschaftler gewettert. Das hindert ver.di und den DGB offenbar aber nicht daran weiterhin verallgemeinernt von “Kieler Gewerkschaftern” zu sprechen. Und damit all diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für Abrüstung und gegen Krieg aussprechen zu verhöhnen. Das der CDU nicht viel anderes einfällt ist eine Sache, die man schon gar nicht anders erwartet, das der Kieler DGB aber derart unreflektiert unterwegs ist, ist nicht nur peinlich, sondern im höchsten maße bedenklich.

ver.dis Haltung schlägt dabei schon Wellen in der bundesweiten Presse.

Schon wieder Griechenland?

Etwas versteckt im Keller findet man die Veranstaltung, nachdem man einigen [ Griechenland → ] -Schildern gefolgt ist. Davor stehen schon eine handvoll Gäste, der Referent und die Veranstalter (ATTAC, ver.di, Rosa-Luxemburg-Stiftung)  sind bereit loszulegen. An der Wand klebt eine Griechenland-Fahne (ich frage mich dabei, ob die wohl jemand aus dem Camp “geliehen” hat).

In der Jugendherberg in Kiel-Gaarden fand am  9.12. eine Veranstaltung zur Griechenland mit dem Referenten Theodoros Paraskevopoulos statt.

So wurde die Veranstaltung beworben:

In dieser Veranstaltung berichtet Theodoros Paraskevopoulos über die dramatischen sozialen Folgen der von EU, EZB und IWF verordneten Spar-und Kürzungspolitik für Griechenland. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Widerstands- und Protestbewegung in Griechenland und um den Versuch besonders der deutschen Regierung, europaweit Renten- und Lohnkürzungen, sowie die  Deregulierungen des Arbeitsmarktes und  weitere Privatisierungen öffentlicher Güter durchzusetzen.
Letztlich geht es auch um die Frage: Ist der Euro noch zu retten? Sollte er aus einer linken Perspektive überhaupt gerettet werden? Wenn ja – Wie? 

Theodoros Paraskevopoulos ist Berater der Parlamentsfraktion des griechischen Linksbündnisses SYRIZ  und Journalist der Wochenzeitung Epohi. Er studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Kiel und ist Mitglied der Kommunistischen Partei Griechenlands. Theodoros beteiligte sich aktiv im Kampf gegen die griechische Militärdiktatur.

Auf einer Postkarte stand auch noch:

Als Mitglied der Kommunistischen Partei Griechenlands – Inland (KKE Esoteriikou) war er aktiv im Kampf gegen die griechische Militärdiktatur.  Er ist Übersetzer der Werke von Thomas Mann ins Griechische.

Die KKE gilt als orthodox leninistisch (manche sagen sogar stalinistisch) und sind dafür bekannt eine sehr eigenartige Politik zu verfolgen. Das aus erster Hand mitzubekommen hatte mich auch bewogen mir den Vortrag mal anzuhören.

Am Ende waren es vielleicht 40 Gäste mit breitem Altersspektrum, die sich den Vortrag anhörten. Darunter auch eine handvoll OccupyKielCamp-Volk.

Einige von Theodoros Thesen war:

• Der einzige Grund der Krise in den USA,war die Armut der Leute und die Sparprogramme der US-Regierung.
• Die Politik verschärft die Krise durch ihre Reaktionen.
• Griechenland wurde Mitglieder der EU um mehr Wachstum zu erzielen.
• Die griechieschen Regierungen konnten nicht im selben Maße die Ausgaben kürzen, wie in anderen EU-Ländern, weil die Arbeiterbewegung in Griechenland so stark ist.
• Griechenland wollte die Vorherrschaft im Mittelmeerraum.
• Griechenland strebt ein Bündnis mit Israel an (angeblich finden Übingen der IDF in Griechenland statt, die beweisen, das Israel den Iran angreifen will)
• Die mit dem Rettungspaket für Griechenland verbundenen Zwangsmaßnahmen waren von der griechischen Regierung gewollt.
• Es gab einen Verfassungsbruch, da der Artikel 38 der Verfassung bei der Neubildung der Regierung außer acht gelassen wurde.
• Die Wahl in Portugal war undemokratisch, weil es keine Alternativen gab.
• Die Arbeitslosigkeit in Griechenland liegt bei 17 %, die Jugendarbeitslosigkeit bei über 30 %.
• Die Faschisten werden stärker und dagegen muss vorgegangen werden.
• Als Lösung sieht Paraskevopoulos, dass fortschrittliche “Parteien fortschrittliche Politik” machen. Was “fortschrittlich” ist, ließ er dabei offen. Er legte dabei auch ein Plädoyer für die EU oder den Verbleib in der EU ab.
• Zur Zeit würde sich das bürgerliche Parteiensystem grundsätzlich verändern und die Sozialisten z.B. vor der Spaltung stehen.

Leider konnte ich der folgenden Diskussion nicht bis zum Ende folgen.

Ein Argument aus dem Publikum kam mir allerdings wieder bekannt (aus dem Camp-Interview) vor:

• Die Lösung wäre, dass die Leuten in den Kieler Bussen besser miteinander kommunizieren.

Yo, ganz bestimmt. Das wird Griechenland retten.

Ansonsten mussten noch einige andere Leute ihren Senf ablassen. Auffällig dabei, dass von vielen sehr positiv auf das “stolze griechische Volk” Bezug genommen wurde. Das Nationalstolz aber eher Teil des Problems ist, wollten weder sie noch der Referent sehen.

Von Stalinismus seitens des Referenten habe ich nichts  bemerkt. Die Lösungsvorschläge fand ich allerdings überhaupt nicht ansatzweise überzeugend. Das die ArbeiterInnenbewegung in Griechenland besonders stark ist bezweifle ich. Warum sonst müssen sie laut Handelsblatt mit 42 Stunden viel länger arbeiten, als Deutsche (36 Stunden). Oder laut Tagesanzeiger sogar 43,8. Auch sonst gehts den Griechen sozial alles andere als prächtig. Starke ArbeiterInnenbewegung würde ja auch für bessere Verhältnisse sorgen. Und ich rede hier von Zeiten weit vor der Krise!

Und die EU, die Europäische Union hat vielleicht innerhalb Europas durch die Verknüpfung von Wirtschaften auch dazu geführt, dass Deutschland und Frankreich ihre Feindschaften aus der Vergangenheit beerdigen konnten oder mussten – weil die Märkte es wollten. Dennoch steht die EU weniger für eine politische Union von Staaten als für eine Wirtschaftsunion. Die Defizite in der europäischen Demokratie werden ja gerade jetzt deutlich. Es hängt politisch doch alles an den Nationalstaaten. Und die EU ist Vehikel der deutschen Außenpolitik um in der EU ihre Interessen durchzuboxen. Somit wird die EU zum zentralen Mittel einer fortschreitenden Liberalisierung von Märkten in Europa. Wo da Raum bleibt für eine postive “fortschrittliche Politik” ist mir schleierhaft. Die EU setzt ja gerade das Korsett für Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Aus meiner Sicht ist eher der prägende Eindruck der heutigen Zeit, das Politik und Wirtschaft in der weltweiten Marktwirtschaft (Kapitalismus) heute die Rezepte rekapitulieren wie schon vor Jahrzehnten. Und das die Manager der Macht im Prinzip ratlos sind und nur hoffen, dass irgendwann das System wieder stabil wird.

Ich glaube aber eher, dass wir noch ganz am Anfang der Krise sind – und dass diese in 10 Jahren noch nicht überwunden sein wird – bzw. auch nie überwunden werden kann, solange es keine grundsätzliche Umkehr in der Politik gibt. Bzw. müssen Änderungen von unten kommen. Allerdings nicht einfach durch alternative Geldsysteme. Denn Inflationen sind nur ein Symptom, sondern durch eine grundsätzliche Umgestaltung der Art wie Gesellschaft funktioniert.  Dazu muss es aber eine kritische Masse an Leuten geben, die Stop sagen und nicht mehr das mit sich machen lassen, was bisher mit ihnen gemacht wird und sich dann neu organisieren.

Fazit: Der Vortrag bot wenig Neues und wahrscheinlich kann das Beispiel Griechenland gerade für Deutschland kaum Anhaltspunkte für eine Orientierung bieten.

Gewerkschaft der Servicekräfte schließt Tarifvertrag ab. Welche Rolle spielen die Mitglieder?

Stolz verkündet die GDS (Gewerkschaft der Servicekräfte) auf ihrer Homepage den Tarifabschluß mit der UKSH Service GmbH.

Details stehen in dem Artikel nicht. doch es sollen u.a. 10 Prozent mehr Lohn bis 2014 sein. Abgesehen davon, dass es bis 2014 immerhin noch drei Jahre sind, gibt es aber andere bedenkliche Zeichen bei der GDS Kiel. In ihrer Satzung ist eine Beteiligung der Mitglieder beim Abschluß von Tarifverträgen überhaupt nicht vorgesehen.

Neben wir diesen Paragraphen:

§ 4 Arbeitskämpfe

1.  Zur Durchsetzung und Verteidigung der Interessen ihrer Mitglieder kann die GDS zum Arbeitskampf aufrufen.
2. Der Gewerkschaftsvorstand erlässt Richtlinien zur Vorbereitung und Durchführung von Arbeitskämpfen sowie zu den Leistungen im Arbeitskampf.
3. Der Gewerkschaftsvorstand beschließt die Vorbereitung und Durchführung eines Arbeitskampfes.

In § 6 wird bei den Rechten der Mitglieder auch nicht erwähnt, dass es so etwas wie Urabstimmung zur Annahme von Tarifabschlüssen geben würde.

In weiteren dieser Paragraph:

§ 21 Tarifkommissionen

1. Für jede Tarifverhandlung wird eine Tarifkommission gebildet.
2. Näheres wird durch Richtlinien geregelt, die der Gewerkschaftsvorstand nach Beratung mit der jeweiligen Bezirksgewerkschaftsvorstands beschließt.

Zusammenfassend kann man also sagen: Der Vorstand der GDS kann den Beginn einer Tarifauseinandersetzung beschließen, genau so wie den Beginn von Arbeitskämpfen. Laut Satzung sind die Mitglieder ja zur Solidarität verpflichtet und müssen somit streiken, ohne dass sie selber mit bestimmen können.

Man kann vieles gegen ver.di vorbringen – und ich verstehe auch den Frust der Beschäftigten der Service GmbH, wenn man diese Geschichte hört/sieht:

Dennoch müsste ja eine neue Gewerkschaft eigentlich aus den Fehlern lernen und eben MEHR Mitbestimmung statt WENIGER als ver.di einräumen.

Hier hängt der GDS ein großer Makel an. Die Frage ist, ob da nur jemand nicht aufgepaßt hat, beim Schreiben einer Satzung, oder ob jemand bewußt die Mitglieder ausgeklammert hat um frei walten und schalten zu können?

Man wird abwarten müssen, wie das Ergebnis genau aussieht, aber die Sache mit der Satzung ist für eine demokratische Gewerkschaft unabhängig vom Ergebnis nicht akzeptabel!

Schiffe versenken: OB, SPD und ver.di vereint für Marinedepot in Kiel

Nachdem sich erst letztlich OB Torsten Albig für das Marinearsenal stark gemacht hat:

#Kiel Kriegstreiber #Albig: Wenn wir eine einsatzbereite #Marine wollen, brauchen wir funktionsfähige Marinearsenale. http://ur1.ca/4srlo—
KielKontrovers (@kielkontrovers) July 27, 2011

stoßen sich nun in einer Pressemitteilung die “Großstadt-SPD” und ver.di ins gleiche Horn:

„Die Sicherheit Deutschlands als größte Industrie- und Handelsnation Europas besitzt eine wichtige maritime Dimension. Die Sicherheit im 21. Jahrhundert ist angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen und zunehmender Marktverflechtungen aller Lebensbereiche global angelegt.
Unser Globus ist zu 7/10 mit Wasser bedeckt und bildet daher die gewaltige, alles umfassende und unzerstörbare maritime Rollbahn zur Projektion wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Einflussnahme.
Die Bedarfe, Erfordernisse und Herausforderungen der Marine durch die Beschlüsse der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, deren sicherheits- und verteidigungspolitische Einbindung in der Europäischen Union und der Nato, sind hinreichend bekannt. Zur Bewältigung dieser Bedarfe und Erfordernisse sowie zur Überwindung der Herausforderungen braucht die Marine eine hoch kompetente und zuverlässige Dienstleistung. Diese Dienstleistung stellen und erbringen die Marinearsenalbetriebe an Nord- und Ostsee [...]“

Eine “alles umfassende und unzerstörbare maritime Rollbahn zur Projektion wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Einflussnahme“? Blöder gehts wirklich nimmer! ver.di? Der Sprecher in dem Falle ist Frank Hornschu, der gleichzeitig auch SPD-Ortsvorsitzener in Russee ist. Ist so eine kriegsverherrlichende Politik wirklich im Interesse der ver.di-Basis? Aber es ist typisch, wie hier Parteipolitik und Gewerkschaftspolitik verzahnt ist. Hier steht DGB und SPD in ihrer eigenen Tradition seit Gewährung der Kriegskredite und der Burgfriedenspolitik 1914. Inzwischen braucht es bei der SPD schon gar keinen Weltkrieg mehr um sich auf die Seite des Militärs zu schlagen. Ihr Herz schlägt für Krieg und für Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Da werden die Meere zur Rollbahn deutscher Interessen degradiert. Wie verkommen muss Politik sein, um solche Sätze bilden zu können? Und wie blöd muss eine Gewerkschaft sein, um in diesen Chor einzustimmen?

Einblicke ins Marinearsenal zum 50. Jahrestag von der Bundeswehr:

Streiks im Druckbereich Norddeutschlands

Zur Zeit streiken die Drucker im Norden:

• “Zusammenstehen in der Not” (fair-berichten.de)

Mit Aktionen unter dem Motto „Wir streiten für eine gute Zeitung!“ wandten sich Beschäftigte direkt an die Leser. Betroffen waren vor allem die Zeitungsverlage Kieler Nachrichten, Lübecker Nachrichten, Ostsee-Zeitung Rostock, Bergedorfer Zeitung und Hamburger Morgenpost sowie Druckbetriebe mehrerer Konzerne wie Axel Springer und Prinovis in Ahrensburg und Itzehoe.

Schade, dass ver.di genau so wie der Madsack Gesamtbetriebsrat zuvor die Massenentlassung bei der KN und Tabel 2010 eher halherzig oder gar nicht versucht haben zu verhindern. Sie haben damit das Signal gesetzt, dass sie wenig Gegenwehr gegen weitere Maßnahmen zeugen werden.

Wie funktioniert Solidarität?

“In großer Zahl hätten sich Leiharbeiter mit den Streikenden solidarisiert, Redakteure und Drucker hätten zusammen mit Verlagsangestellten gestreikt und demonstriert.”

Offenbar sind Leiharbeiter solidarischer als die Kernbelegschaften mancher großer Tageszeitungen.

Weitere Berichte bei ver.di Bereich Medien, Hamburg

Lübecker Nachrichten: UKSH: Jetzt gibt’s eine neue Gewerkschaft

Die Arbeitnehmervertretung wirbt um die Servicekräfte am Uniklinikum – und will sich landesweit aufstellen. Ver.di vermutet eine arbeitgeberfreundliche Gewerkschaft.

• via Lübecker Nachrichten.

Update: Inzwischen gibts auch eine eigene Homepage der Gewerkschaft. Bisher ist nicht klar, wie vertrauenswürdig die ist. Z.B. steht in ihrer Satzung, dass nicht die Mitglieder, sondern der Vorstand entscheidet ob gestreikt wird. §4 Absatz 3 “Der Gewerkschaftsvorstand beschließt die Vorbereitung und Durchführung eines Arbeitskampfes.“. Das wäre weniger Mitbestimmung als bei ver.di. Entweder ist das nur dämlich formuliert, oder es deutet darauf hin, dass da bestimmte Leute über die Köpfe der Mitglieder entscheiden wollen?

KN zensiert Lesermeinung zu Tabel-Mitarbeitern

Einige Leute, wie auch ich haben festgestellt, dass Kommentare bei der Kieler Nachrichten, z.B. zu den Bildungsprotesten, die auch die Situation der prekär beschäftigten Tabel-Mitarbeiter ansprechen konsequent zensiert werden. So viel hält man da also von der Meinungsfreiheit. Offenbar hat man Angst vor der Wahrheit. Ich fordere die KN auf Stellung zu beziehen! Wir werden es nicht weiter dulden, dass die KN sich hier in Kiel als moralischer Wächter präsentiert, gar über Leiharbeit kritische Artikel schreibt und tatsächlich das Leben ihrer Mitarbeiter zum Teil aufs Spiel setzt. Die KN muss als das demaskiert werden, was sie ist: Ein unverantwortiches Unternehmen, dass sich einen Dreck um die Gesundheit ihrer Mitarbeiter schert.

Am 30.6. wird es eine Demo in Kiel geben, die u.a. von ver.di und auch der FAU Kiel unterstützt wird.

Kiel Madsack / KN – Unsoziale Arbeitsbedingungen in Kiel – Teil II

Mehr zu den Verhältnissen in der KN nach Teil I. Was wird im Kieler Druckzentrum in Moorsee gedruckt?

• Hamburger Morgenpost, Mecklenburger Blitz, sämtliche Hamburger und Elbe Wochenblätter, der Kieler Express, die Segeberger Zeitung, die Bergedorfer Zeitung, uvm.

Der Stundenlohn der Tabel-Arbeiter lag/liegt bei 6,14 € brutto! Zu den Arbeitsbedingungen möchte ich eine Aussage eines Betriebsratsmitglieds zitieren:

“Bevor wir den Betriebsrat hatten, kam es häufiger vor das die Leute Schichten von 16 oder 18 Stunden machen sollten und aber nach 10 Stunden nach Hause wollten. Da hat man diese Stundenzettel einfach weggenommen, verschlossen, und so konnte keiner mehr seinen Zeitnachweis aufschreiben. Wenn er nach Hause gegangen wäre, hätte er für Lau gearbeitet. Das kann sich keiner bei uns leisten.”

Es gab in der Vergangenheit mehrere Versuche einen Betriebsrat zu gründen, dazu wieder ein Zitat. Ein Kollege versuchte es: :

“„Du darfst es nicht weitererzählen, aber ich glaube du kannst da mithelfen, wir haben was in Gange und wir wollen jetzt einen Betriebsrat gründen. Mit ver.di ist alles abgeklärt, wir sind da in der Rechtsberatung“. 14 Tage war diese Person noch da, dann war sie weg. Hatte zwei Diskussionen in der Geschäftsleitung hinter sich und hat gesagt, es wird alles nichts. Auf einmal war sie weg. [...] Dann gab es noch zwei Kollegen vorher, die haben es auch versucht. Der eine hat dann auf einmal „eine Zeitung geklaut“, wurde fristlos gekündigt. Der andere wurde ausgehungert (Kalte Kündigung), bis er sagte, okay – ich klage jetzt nochmal, das hat er getan und wurde mit einer miesen Abfindung abgespeist. [...] Zwischendurch gibt es da immer mal wieder einen, der den Märtyrer spielen möchte und sagt „ich rette euch alle!“ Der geht dann los, hat auch meistens was im Kopf gehabt, und gesagt er kämpft jetzt für die Leute. Er hat dann gesagt, er schmeißt zur Not auch seinen Job ins Feuer, dafür das wir vielleicht auch was bewegt bekommen. Im Endeffekt hat das dann immer dazu geführt, dass diese Leute dann abgesägt wurden.

Was war passiert, was passierte in der KN? Was passierte bei ver.di? Bei ver.di lief nicht alles sauber. Es gibt und gab einen Betriebsratsvorsitzenden Richard Ernst, der gleichzeitig Vorsitzender des Fachbereichs Medien bei ver.di in Kiel war. Und immer wenn jemand zu ver.di gegangen ist um die Gründung eines Betriebsrates bei Tabel anzuregen wurde das zunächst gutgeheißen. Irgendwann drang es dann zu Richard Ernst durch, und danach erfuhr es die Geschäftsleitung mit den Informationen über die Personen, die dahinter standen. Und dann waren diese Leute immer schnell weg aus dem Betrieb. Zufall? Wie viele Zufälle kann es geben? In den letzten Jahren scheiterte eine ganze Reihe an Betriebsratsgründungen. Bei ver.di wurde daher Richard Ernst nicht mehr in verantwortliche Position beim Medienbereich wiedergewählt (siehe ver.di-Bericht). Im Betriebsrat der KN konnte er sich erstaunlicherweise wieder wählen lassen, weil die Unterstützung für Alternativkandidaten von einem Tag auf den anderen wegbrach und mit dieser zur Unperson gestempelt wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Läuft da Bestechung? Ich denke nicht. Es ist eher eine Frage der Klasse. Es ist im Grunde genommen das Strickmuster von Agenda 2010: Es wird noch einmal unterteilt zwischen relativen Profiteuren einer Umgestaltung der Arbeitslandschaft und denen, die manche vor ein paar Jahren als “Die Überflüssigen” bezeichneten.

Die großen Gewerkschaften kümmern sich um die Inhaber von Arbeitsplätzen, aber immer spezieller um diejenigen, die keine prekären Arbeitsbedingungen haben. Sie sind Interessenvertretung der übriggebliebenen Facharbeiter. Dabei sind sie sowohl bundesweit als auch lokal bis hin zur betrieblichen Ebene allzu oft bereit die Interessen der geringfügig Beschäftigten zu verkaufen. Und da passt dann auch eine gezielte Indiskretion ins Verhandlungskonzept. Eine Hand wäscht die andere. Dazu kommt sicher auch so etwas wie eine Kernkollegialität dazu zwischen alteingesessenen Arbeitern und der Bedrohung durch Billigarbeitskräfte. Ob das langfristig eine gute Strategie ist, sich zu entsolidarisieren und darauf zu hoffen, dass man als “Eigentümer” eines relativ sicheren oder (noch) relativ gut bezahlten Arbeitsplatzes noch gut bei wegkommt, ist fraglich. Denn die Entsolidarisierung sorgt für eine Senkung des Lohnniveaus und der Arbeitsstandards. Dadurch werden für Unternehmen die Methoden des Lohndrückens, des Oursourcings und der Entlassung von Facharbeitern zugunsten von Ungelernten natürlich immer attraktiver.

Der Kern der Arbeiterbewegung und der gewerkschaftlichen Arbeit war die Solidarität über Grenzen hinweg – über Grenzen des Geschlechts, der Herkunft, der Einkommenskategorie oder des Bildungsniveaus. Seit vielen Jahren bewegen sic die etablierten Gewerkschaften mit Ausnahme der kleinen basisdemokratischen FAU oder der Wobblies auf dem Weg der Entsolidarisierung. Denen fällt ausser dem Schreien nach Mindestlohn nicht mehr viel ein. Und sie lassen damit ihre Leute im Stich. Wenn Gewerkschaften anfangen Betriebsratsbildungen zu sabotieren, so verraten sie ihre Aufgaben und werden so zu unternehmerfreundlichen Gelben Gewerkschaften. Niemand wird von DGB-Gewerkschaften Wunder erwarten können, aber dass sie ein Mindestmaß an Schutz bieten und sich für die Rechte ihrer Mitglieder einsetzen sollten eigentlich selbstverständlich sein.

Bedarf es da wirklich erst der Intervention von Parteien wie der Linken, wie in Kiel, wo Cornelia Möhring sich für die Unterstützung der Betriebsratsgründung stark gemacht hat? Muss eine Politikerin einer Gewerkschaft erzählen, was ihre Aufgabe ist? Das sollte nicht nötig sein. Arbeiterinnen haben eigene Organisationen gegründet, um von der Politik unabhängig ihre Interessen direkt zu vertreten. Man muss an dieser Stelle das Engagement der Linken loben sich hier für die Tabel-Leute einzusetzen, auch wenn der Betriebsrat jetzt nicht zu einer langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze führte.

Und was den KN-Betriebsrat angeht, so würde es Zeit, dass sie sich solidarisch erklären. Denn sonst sind ihre Arbeitsplätze schneller umgewandelt als sie denken können. Oder es wird auch mal an den Journalisten gespart. Es hieß einmal die KN bezahlt ihre Journalisten besser als irgendeine Tageszeitung in Deutschland. Ist dem noch so – oder wird an der einen Stelle gespart, wo an der anderen Stelle Geld ausgegeben wird? Meine Erwartung als KN-Leser wäre, dass eine Tageszeitung ethisch verantwortlicher handelt als irgendein Wirtschaftsunternehmen. Doch ich musste im Falle von der KN in Kiel lernen, dass das Gegenteil wohl wahrer ist. Und das geht wohl nur deshalb so durch, weil die KN hier ein defakto Monopol hat.

Man sollte daher als Leser Druck machen bei der KN – drohen das Abonnement zu kündigen (aber es noch nicht tun).

Die Tabel-Leute sollten wieder reguläre KN-Mitarbeiter werden dürfen und einen angemessenen Lohn erhalten! Und der liegt mit Sicherheit über 12 Euro und nicht bei 7 Euro!