Stichworte zur letzten Kieler Ratsversammlung (Kieler Bäderlandschaft) #kompromissbad #rvkiel

Seitens der Kieler Nachrichten am 18. Mai wird berichtet (S.25) aus der Ratsversammlung (RV):

• Lessinghalle - Die Opposition aus CDU, FDP, LINKE, Direkte Demokratie konnte aus irgend einem Grund nicht genug Stimmen zusammenbekommen, um mit 1/3 der Stimmen eine Vertagung des Punktes zu beantragen. Da ich zu dem Zeitpunkt nicht mehr der RV folgen konnte und weder Protokoll noch Videoaufzeichnungen vorliegen, ist nicht bekannt, ob das lediglich an fehlender Anwesenheit lag, oder doch einige der Fraktionen mit für den Antrag stimmten. Ich werde diesen Punkt in diesem Artikel aktualisieren, sobald ich es herausfinde. Damit wurde nun beschlossen, dass in die Lessinghalle eine Turnhalle für die Humboldtschule und eine KITA eingebaut wird. Dabei verglich die Vorsitzende des Kreiselternbeirates mit Erpressung. Unklar bleibt für mich, ob die Maßnahmen überhaupt mit dem Denkmalschutz vereinbar sind. Im Antrag steht nichts von einer Überprüfung. Dies kommt wohl auch sehr auf die Pläne an. Dazu müsste es eine Ausschreibung geben. Angeblich ist das Vierteil aber auch laut Ortsbeirat ausreichend mit KITAs versorgt.
• Kompromissbad – Man hat sich gegen die Bedenken der Senioren und für die Schwimmsportler entschieden (ich berichtete). Es wäre aber auch vielleicht zu peinlich geworden, den eigenen Antrag zu vertagen und zugeben zu müssen, die Senioren nicht gefragt zu haben.

Unter dem Strich wirkt die gesamte “Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft” immer mehr zum faulen Kompromiss. Man spielt nicht mit offenen Karten. Hatten die GRÜNEN erst noch kürzlich auf Twitter betont:

Kiel ist die Stadt ihrer Bürgerinnen und Bürger fb.me/2uKdIn1jZ—
Grüne Kiel (@GrueneKiel) May 16, 2013

Zitat aus dem Link:

Wir wollen das Engagement der aktiven Bürgerinnen und Bürger erhalten, aber weitere Kreise in der Bevölkerung in die Diskussionen einbeziehen, die bislang noch abseits stehen.

Es sieht aber eher so aus, als wenn weiter am Grünen Tisch und hinter verschlossenen Türen Kompromisse geschlossen und falsche Versprechungen gemacht werden. Es wäre doch sehr zu wünschen, dass die aktuelle Kooperation dafür einen Denkzettel bei der diesjährigen Kommunalwahl bekommen würde. Sicher, ohne Kompromisse geht kaum etwas, insbesondere bei einer angespannten Finanzlage. Aber dann ist nicht verständlich, warum ständig Gelder in den Sand gesetzt werden.

Da spielt dann auch der Wahlkampf und der Wettstreit der Parteien wohl eine Rolle. Z.B. Thema Schulsanierung kann man aus meiner Sicht weder der Verwaltung noch einer der Fraktionen Untätigkeit vorwerfen. Da hat sich viel verändert seit Anfang der 90er Jahre. Damals zu meiner Schulzeit blätterte die Farbe von den Klassenzimmern, während Fernsehteams in die DDR fuhren, um genau das als typischen DDR-Mangel darzulegen. Das hat sich meines Wissens ja deutlich verbessert. Auch wenn es da noch viele Defizite gibt.

Jedenfalls redet man sich da die Köpfe heiß und will sich gegenseitig Versagen in die Schuhe schieben. Und dadurch scheinen mir auch diese Maßnahmen geprägt: Aktionismus. KITAs, wo keine gebraucht werden – eine Sporthalle da, wo sie niemand will, nur damit der politische Gegner  ausmanövriert wird. Zu wenig scheint da echtes Interesse an den tatsächlichen Problem der Bürger*innen zu bestehen. Jede Fraktion verfolgt ihre Agenda und füttert ihre Klientel.

Kompromissbad: Seniorenbeirat fordert “ordentliches Beteiligungsverfahren” #kmwkiel

Mit dem Antrag der Ratsmehrheit, dass die Becken rein wettkampftauglich sind ist nun der Seniorenbeirat unzufrieden, der offenbar vor Antragstellung nicht gefragt wurde. So berichtet die KN von heute auf Seite 23. Auch sie halten bei den begrenzten Finanzmittel ein absenkbaren Boden für eher “hypothetisch”.

Eierlegende Wollmilchsau (Quelle: Wikimedia, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic )

Wer ist jetzt wichtig? Senioren oder Sportler. Wohin wird der Zeiger des Kompromisses ausschlagen? Und was bedeutet der Kompromiss dann. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es immer ein Problem ist, wenn eine Sache eine “Eierlegende Wollmilchsau” sein soll. Dann kommt man unwillkürlich an einen Punkt wo eben nur das eine und nicht auch das andere sein kann. Aber genau das hat man ja allen versprochen:

• Etwas für Senioren!
• Etwas zum Spielen!
• Etwas zum Saunen!
• Etwas zum Erholen!
• Etwas für Sportler!
• Billiger als jede andere Lösung!
• … und keinen Pfennig dazubezahlt …

Da glauben einige auch noch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen. Oder auch:  Da hat die Wollmilchau ein Überraschungsei gelegt. Mal sehen wie das Bad dann aussieht, wenn die Schale weg ist?

FDP vor Rückzug aus Unterstützung für das Kompromissbad?

In der KN vom 15. Mai wird Hubertus Hencke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion zitiert:

Hubertus Heinke

“Die FDP-Ratsfraktion wird alle im Rat vertretenen Parteien auffordern, den Haushaltsoptimierungsprozess mit einer Prüfung aller freiwilligen Leistungen zu beginnen.”

Eine dieser freiwilligen Leistungen ist der Bau- und Betrieb von Schwimmbädern. Da die derzeitige Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft mehr Geld verschlingt als geplant (geplant waren eigentlich Einsparungen), könnte diese Äußerung darauf hindeuten, dass die FDP in naher Zukunft die Unterstützung für das Kompromissbad, dass sie bisher in Nibelungentreue zur CDU, SPD, GRÜNE und SSW unterstützt hatte, zurückziehen möchte.

Allerdings ist diese Aussage so allgemein, dass sie eigentlich auch wieder gar nichts aussagt. Vielleicht ist es gerade das Fehlen jeglicher Aussagekraft die bezeichnender ist, als die Bedeutung, die man darin reininterpretieren könnte, wenn man wollte?

Doch kein #Kompromissbad? #kwkiel

I can Has Zentralbad?

Nachdem bekannt wurde, dass das neue Sport- und Freizeitbad an manchen Stellen nach Plänen des Sportdezernats doch flacher werden sollte als geplant, waren die Sportvereine in Kiel verärgert.

Nun weist die KN am 11. Mai auf einen neuen Antrag im Ratsinformationssystem hin. Der interfraktionelle Antrag 0406/2013. Die KN sagt, die spoprtpolitischen Sprecher der beteiligten Fraktionen wollen “von einem Kompromissbad nichts wissen”.

Man kann allerdings davon ausgehen, dass die von Möller vorgeschlagenen Maßnahmen nicht aus der hohlen Hand vorgeschlagen wurden. Hier der Text des Antrags:

Die Ratsversammlung spricht sich für die volle Wettkampffähigkeit des 50 m Beckens des geplanten Sport- und Freizeitbades nach den Vorgaben des Deutschen Schwimmsportverbandes aus. Dabei ist eine durchgängige Wassertiefe von mindestens 1,80 m über die gesamte Beckenlänge inkl. aller weiteren Voraussetzungen für die
Wettkampffähigkeit bis hin zu den Deutschen Meisterschaften zu gewährleisten. Die
Verwaltung wird beauftragt, dies wie vorgesehen in den Planungen sicherzustellen.
Weiterhin soll die Verwaltung prüfen, wie durch den Einbau eines Verschiebebodens o.ä. die
Wassertiefe verändert werden kann, um allen Nutzungen gerecht werden zu können. Die
Barrierefreiheit ist zu gewährleisten.

Möllers Maßnahmen sollten ja den Zuschußbedarf senken. Die Ratsfraktionen CDU,SPD,FDP,SSW,GRÜNE stehen derzeit im Kommunalwahlkampf. Wie ich schon schrieb ist der Sportverband recht einflußreich. Deswegen leistet sich kaum eine Partei in der aktuellen Phase Widerspruch zu deren Forderungen. Zu groß die Angst, dass alle Sportler Kiels am Wahltag an der falschen Stelle ihr Kreuz machen. Ich halte das ja eher für ein theoretisches Drohpotential. Denn die meisten Sportler werden nicht blind den Vorgaben ihres Verbandes folgen. Letztlich betroffen sind hier nur die Wettkampfschwimmer die bundesweit oder international antreten wollen. Dennoch ist ja die Frage, wie mit Versprechen umgegangen wird. Wie ehrlich ist die Politik?

Oben habe ich die Formulierung “Einbau eines Verschiebebodens o.ä.” zitiert. Meine Interpretation ist, dass hier aus der Not ein  Schulterschluß begangen wurde. Die obige Formulierung könnte man so interpretieren, dass die versprochene Tiefe von der Installation eines “Verschiebebodens” abhängt. Hier ist aber zu vermuten, dass dadurch zusätzliche Kosten entstehen könnten. Passiert das nicht, wird der Zuschußbedarf pro Jahr steigen.

Aber da der Zuschußbedarf gedeckelt wird, wird dieser Antrag bedeuten, dass  Herr Möller beauftragt wird an irgend etwas anderem zu sparen. Und offenbar darf er jetzt nicht mehr das schöne Wort “Kompromissbad” benutzen. Keine der o.g. Fraktionen hat den Mut gefunden aus dem Projekt auszusteigen. Damit belasten sie alle den kommunalen Haushalt ohne nachzudenken. Ein  gewisser Fatalismus und vor allem Alternativlosigkeit ist beobachtbar.

Vermutlich ist das Thema vor der Wahl durch. Sicher werden die nicht-beteiligten Fraktion bei der nächsten Ratsversammlung am Donnerstag nächster Woche die Chance ergreifen ihre Kritik zu wiederholen. Aber die Mehrheiten stehen und die Wahrheiten werden sich erst nach der Wahl offenbar. Wahlentscheidend ist die Frage der Bäderlandschaft zur Zeit nicht.

Erst “Zentralbad”, dann “Sport- und Freizeitbad”, jetzt “#Kompromissbad”

In der heutigen Kieler Nachrichten wird über die Empörung des Kieler Sportverbandes und einiger Sportvereine mit Vereinsschwimmen berichtet. Grund dafür ist, dass an einer der Stirnseiten des Beckens die Wassertiefe von 1,8 Meter auf 1,4 Meter abgesenkt werden soll.

 

Bundesarchiv Bild 183-1985-0923-321, Leipzig, Deutsche Hochschule für Körperkultur, Schwimmhalle (Photo credit: Wikipedia)

 

Zum Vergleich: Für olympische und internationale Wettkämpfe müssen die Becken dort mindestens 2 Meter tief sein. Der Vorsitzende des Kreisschwimmverbandes hält es für “töricht ein Bad zu bauen, in dem überregional bedeutende Sportereignisse nicht stattfinden können..:”

 

Sportdezernent Möller macht deutlich, dass es sich angesichts begrenzter Mittel um ein KOMPROMISSBAD handele.

 

Danke Herr Möller, für diese wunderbare Wortschöpfung!

 

Warum will man nun von den ursprünglichen Zusagen ein wettkampftaugliches Bad zu bauen abweichen? Ganz einfach, wir sind hier wieder bei der hier von mir oft erwähnten Zuschussgrenze. In der KN steht 2,3 Millionen, bisher las ich eher oft 2,4 Millionen. Die Stadt Kiel begrenzt künstlich den Zuschuss, den sie bereit ist der Kieler Bäder GmbH als Eigenbetrieb zuzuschießen. Das ist eine Sparmaßnahme. Genau so, wie man den Zuschuß für die Pumpe auf einen bestimmten Fixbetrag begrenzt hatte.

 

Um den Zuschussbetrag zu verringern setzt man laut Möller vermehrt auf Wassergymnastik für Senioren, Aquajogging und “Trendsportarten”. Ich vermute mal, dass diese teilweise von den Krankenkassen gut bezahlt werden als Reha-Maßnahme. Möller behauptet jetzt auch, dass das Bad wäre niemals für “große Wettkämpfe” geeignet gewesen.

 

So wird also aus einem “Sport- und Freizeitbad” das “Kompromissbad”. Kompromisse wollte man aber gerade nicht machen mit diesem Bad. Kompromiss wäre ja die Sanierung der bestehenden Bäder gewesen, oder ein ganzjährig betreibbares Kombibad in Katzheide. Nein, es sollte eine großes Sport- und Freizeitbad an der Hörn, an zentralem Ort werden. Was ALLEN Interessen nachkommt. Man kann ja alles in einem Bad realisieren. Kiel brauchte angeblich nicht mehrere Bäder – z.B. eins für Wassergymnastik und eins speziell für Sportler. Nein, alles in einem ist möglich und zudem billiger. Wer was anderes sagte wurde niedergemacht. ihr habt ja alle keine Ahnung hieß es.

 

Das billige Bad kostet ja mittlerweile keine 17 Milliönchen mehr, sondern etwas über 25 Millionen (inklusive der Erwschließungskosten). Nun will man noch überlegen, ob denn ein Hubbecken alle glücklich machen würde. Vielleicht eine Lösung für den Zuschussbedarf, aber auch eine teurere Technik und daher wieder höhere Baukosten.

 

In Geschäftlichen Mitteilungen wurde bereits ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Eintrittspreise (über das feststehende Maß hinaus) eine gute Möglichkeit wäre, den Zuschussbedarf gering zu halten.

 

Das Dilemma des Herrn Möller und der Ratsversammlung ist:

 

1. Die Baukosten nicht explodieren zu lassen
2. Den Zuschussbedarf nicht zu erhöhen
3. Die Versprechungen einzuhalten und dabei möglichst wenige zu enttäuschen.

 

Ohne da jetzt vom Fach zu sein denke ich aber so: Wenn es da Schwimmer in Kiel geben sollte, die durchaus internationale Ambitionen haben, dann brauchen sie auch Becken, die internationalen Standards genügen. Ansonsten wären das ja verfälschte Bedingungen und sie könnten ihre Technik nicht so eintrainieren, wie sie es dann auch bei olympischen Spielen machen wollten.

 

Insofern gehört für mich zu dem Begriff “Sportbad” auch, dass es nicht einfach ein Bad ist, in dem Amateure ihre Bahnen schwimmen können, sondern auch Profis. Ich kann verstehen, wie sich die Schwimmsportler in Kiel jetzt betrogen vorkommen müssen. Nach dem man sie ja als primäre Unterstützer der großen Lösung gewonnen hatte.

 

Dennoch besteht eben das o.g. Dilemma. Leider hat die Stadt Kiel offenbar viele Original-Beschlüsse aus dem ALLRIS gelöscht, so dann viele Links in manchen meiner Artikel nicht mehr funktionieren. Spuren verwischen? Verantwortlich für dieses Dilemma sind auf jeden Fall folgende Parteien: CDU, SPD, SSW, GRÜNE, FDP . Denn dort wurde niemals etwas am Zentralbad kritisiert, sondern immer nur durchgewunken.

 

 

 

 

 

Kommunalwahl Kiel 2013: Die eigentlichen Themen #kwkiel #kmw13

Offenbar scheint es bei der Kommunalwahl in Kiel, wenn man auf die Wahlprogramme schaut, meist nur um eine Vielzahl an Einzelentscheidungen zu gehen.

Locator map of city of Kiel in Schleswig-Holstein, Germany. (Photo credit: Wikipedia)

Dahinter stehen aber auch größere Zusammenhänge. Bürgerbeteiligung ist ein großes Schlagwort. Während die Kooperation aus GRÜNEN und SPD dort auf ihre Erfolge verweist, wird es von den neu antretenden Parteien als unzureichend kritisiert.

Dabei preschen die PIRATEN mit der Forderung nach einem Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn vor.  Es stellt sich hier die Frage warum ausgerechnet bei der Stadtregionalbahn? Warum nicht bei Möbelkraft? Warum nicht beim Zentralbad. Wieso entscheidet man sich in einer Partei bei manchen Themen, bei anderen sollen die Bürger*innen mitentscheiden? Auf der einen Seite will man Kosten (Stadtregionalbahn) dämmen, auf der anderen Seite hat man keine Bedenken gegen Kostensteigerungen, die über Stuttgart 21 hinaus gehen?

Bürgerbeteiligung ist auch ein zweischneidiges Schwert. Es kann sowohl zur Legitimierung bereits intern beschlossener Projekte dienen, oder zu deren Infragestellung. Entscheidender als die Möglichkeit seine Stimme dafür oder dagegen abzugeben ist doch, dass man umfassend und FRÜHZEITIG über die Hintergründe informiert wird. Und auch, dass auf Anfragen z.B. auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes auch zeitnah geantwortet wird.

Dazu fehlen im Land Schleswig-Holstein, anders als in Hamburg die rechtlichen Grundlagen, da es kein Transparenzgesetz gibt. Wer ein mal versucht hat bestimmte Informationen von der Verwaltung zu erfahren, weiß dass das manchmal sehr schwer sein kann. Das liegt sicher auch oft an der dünnen Personaldecke und der Überarbeitung in Teilbereichen. Aber auch daran, dass gerne mal von oben geblockt wird.

Die Verwaltung und die Volksparteien im Rat werden immer einen Informationsvorsprung haben, den sie nutzen werden. Wie bei der Ansiedlung von Möbel Kraft. Es ist selten ein Unfall, wenn Planungen erst spät bekannt werden. Nichtöffentliche Aussprachen hinter verschlossenen Türen tragen ihr übrigens dazu bei.

Der Schlüssel für viele Änderungen liegen also auf der Landesebene. Je mehr Öffentlichkeit geschaffen wird, desto mehr werden bestimmte Gespräche vermutlich auch wieder außerhalb des Rahmens geführt.

Wer etwas durchbringen will an Änderungen in der Kommunalpolitik braucht einerseits viel Geduld und zum anderen eine gute Story und vielfältige Unterstützung. All das reicht aber nicht, wenn mächtige Interessen hinter einem Vorhaben stehen oder ein Vorhaben verhindern wollen. Es ist dann ein Spiel der Kräfte auf Basis bestehender Spielregeln – oder auch gebeugter Regeln.

Ich möchte hier noch einmal auf die schräge Abstimmung am 7. Oktobver 2010  zurückblicken, bei der Kiel sich selbst einen Freibrief für Korruption erteilte:

• Es wurden fünf Gruppen von Ratsmitgliedern in Aufsichtsräten gebildet
• jeweils eine der fünf Gruppen verlässt als Befangene den Sitzungssaal und kehrt hinterher wieder zurück um wieder mitzustimmen
• Dabei ist gesichtert, dass niemals unter 50% der Ratsversammlung anwesend ist, weil die RV dann nicht beschlussfähig wäre.

Das war einfach nur ein absurdes Theater. Man hat mit Hilfe des Generalstaatsanwaltes versucht die Gesetze der Logik auszuschalten: Wenn es 5 Gruppen gibt – und immer nur 1/5 nicht mit abstimmt, weil diese befangen ist, dann sind am Ende dennoch ALLE Befangenen an einer Abstimmung beteiligt gewesen. Die Wahrheit wäre gewesen, dass wenn alle Befangenen an einer Abstimmung für mehr Korruption nicht teilgenommen hätten, die Kieler Ratsversammlung nicht beschlussfähig gewesen wäre. Entscheidend ist hier der Punkt, dass dieser Freibrief pauschal war. Es ging eben nicht um verschiedene Anträge oder eine kleine Gruppe an Betroffenen, sondern um den großen Freibrief für sämtliche Veranstaltungen. Alles ist erlaubt! Wie hier die Selbstverwaltung und die Judikative das Recht beugten für mehr Korruption in Kiel war schon bitter!

Was bisher z.B. fehlt:

• Ein Korruptionsbekämpfungsgesetz im Land
• Ein Transparenzgesetz im Land (erst danach macht eine Kieler Transparenzsatzung Sinn!)
• Eine bessere Ausstattung des Kieler Datenschutzbeauftragten. 1 Mann für ganz Kiel ist ein Witz!

Kommunalwahl Kiel 2013: Katzheide revisited #kmw13 #kwkiel

Am 23. April war eine Veranstaltung im Rahmen der Gaardener Runde, zu der die antretenden Kandidaten eingeladen waren. Da aus dem Publikum die Frage nach Katzheide gestellt wurde, antwortete Ratsherr Schmalz sinngemäß (wortgetreu wird man es auf Radio Gaarden nachhören können):

too cold? no…! (Photo credit: redronafets)

Seinem Verständnis nach gäbe es Zusagen seitens der Verwaltung, dass Katzheide auf jeden Fall weiterbetrieben werden solle und das er dem Aus von Katzheide niemals zustimmen könne.

Ich nehme das mal zum Anlass noch mal ein wenig zurückzublenden, was denn die Vorbedingungen der Neuausrichtung der Bäderlandschaft sind:

Alle Politiker*innen geben zu, dass Ursache für die desolate Situation der Kieler Bäder, fehlende Investitionen waren. Man gibt dies durchaus als Fehler zu, sagt aber nun, es gäbe jetzt keine Alternative zu einer Neuausrichtung.

Sofern ich zurückrecherchieren kann über das Ratsinformationssystem gab es bereits 2002 einen ersten Beschluss, der von der CDU forciert wurde. Drucksache 0667/2002 Angebotsattraktivität und Wirtschaftlichkeit städtischer Bäder. Bei der Haushaltsplanung 2003 lehnte die damalige Mehrheit aus CDU und GRÜNEN bei JA-Stimmen dern SPD die Sanierung der Lessinghalle ab. Danach waren Kommunalwahlen. Der damalige Stadtrat Torsten Albig brachte  2004 eine Beschlussvorlage mit diesem Inhalt ein:

Der Zuschussbedarf der städtischen Schwimmhallen und Sommerbäder soll binnen eines Zeitraumes von maximal 3 Jahren um 30 % gesenkt werden. Die Auswirkungen sind unter Einbeziehung des Bädergutachtens dazustellen. Im Rahmen der Neuordnung eingesparte Personalkosten, die vorübergehend aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren sind, werden auf die 30-%-Vorgabe angerechnet. Der Ratsversammlung ist im Herbst 2004 - rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen für 2005 – anhand eines umfassenden Kriterienkataloges ein entsprechender Stufenplan vorzulegen.

Hier können wir schon mal konstatieren, dass die CDU die Idee eines Zentralbades als Fragestellung in den Raum war, war damals die SPD 2003 noch für eine Sanierung der Lessinghalle, so wollte die Verwaltung unter Albig eine deutliche Senkung des Zuschussbedarfs.

2005 lieferte Stadtrat Möller einen  Sachstandsbericht zur Umsetzung des Bädergutachtens. Interessant dabei vielleicht auch dieses Zitat:

In der Schwimmhalle Lessingplatz wird das beste Ergebnis je Besucher, Betriebstag und Betriebsstunde erreicht. Hier wie auch in der Schwimmhalle Schilksee (SHS) gelang es im Vergleich zu 2003, die Einnahmen um jeweils 50.000 € zu erhöhen, während in der Schwimmhalle Gaarden (SHG) lediglich ein Einnahmezuwachs in Höhe von 12.000 € zu verzeichnen war.

Bereits 2006 wurde festgeschrieben, dass für alle Sanierungen insgesamt 17,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollten.

Dann wurde im September 2008 das weitere Vorgehen bei der Neuausrichtung der Bäderlandschaft beschlossen. Es exitierte dabei bereits wieder eine im Mai neu gewählte Ratsversammlung. Darin wurde auch festgehalten, dass die erreichte Zuschussreduzierung verstetigt werden sollte. Das Gutachten wurden an die  Glücksburg Consulting Group (GCG) vergeben.

Man hatte die Kieler Bäder GmbH ausgegliedert. Es ging um Kostensenkung und Effizienzsteigerung. Der Erhalt der Bäder war nachrangig. Begriffe wie Attraktivitätssteigerung wurden dagegn groß geschrieben. Ab Juli 2008 ist die Lessinghalle dann geschlossen gewesen. Es wird festgehalten, dass der Sanierungsstau der Lessinghalle 1,8 Millionen Euro beträgt. (Zu 3.1 und 3.2, Drucksache 0661/2008). Für die Attraktivitätssteigerung inkl. Sanierung 6,25 Millionen. Als Ergebnis eines Wettbewerbs zur Attraktivitätssteigerung der Lessinghalle kam jedoch als Ergebnis 13-15 Millionen heraus. Eine Deckelung der Kosten bei der Ausschreibung fand nicht statt.

Hier sehen wir schon: 15 Millionen Euro alleine für die Lessinghalle sind schon recht nah an den 17,2 Millionen als Vorgabe für ALLE Bäder, inklusive Katzheide. Für Katzheide wurden 8-10 Millionen für ein Kombibad veranschlagt (also nicht für den reinen Erhalt). Käme man also auf die errechnete 25 Millionen. Und damit über der Zielgröße von 2006 – und auch ohne Attraktivitätssteigerung. Denn man wollte zum einen das Schul- und Sportschwimmen verbessern und auch eine zusätzliche touristische Attraktion schaffen.

Im Juni 2009 dann die entscheidenden Sätze:

Auf Vorschlag des Kreissportverbands Kiel hat der Aufsichtsrat der Kieler Bäder GmbH parallel als Alternative die Errichtung eines Zentralbads an der Hörn geprüft. Aufgrund der Ergebnisse dieser überschlägigen Prüfung ist davon auszugehen, dass die Errichtung eines Zentralbades an der Hörn auf Basis des aktuellen Zuschusses realisierbar wäre und zahlreiche Vorteile mit sich bringt.

Gezeichnet als interfraktioneller Antrag der Ratsherren Tschorn,  Stagars und Scheelje. Da versteht man auch die Verve, mit dem die drei ihren Plan auch heute noch verteidigen.

Interessant ist jetzt, dass mit der Verachtfachung der Kosten für die Lessinghallensanierung aufgrund des vorher angesetzten Budgets plötzlich das Aus für Katzheide auf dem Tisch war. Man wirft alle Bäder in einen Pool, man verweigert die Sanierung über Jahre, man lobt einen Wettbewerb aus, der eine deutliche Attraktivitätssteigerung eines Bades und dessen Umfeld fordert, man wählt den teuersten Entwurf aus und sagt dann: Das können wir uns nicht leisten!

Herr Möller wurde 2009 deutlicher:

Eine Sanierung und Attraktivierung der Lessinghalle unter gleichzeitiger Sicherung und Aufwertung des Standortes Katzheide lässt eine Verstetigung der bereits erreichten Zuschussreduzierung für die KBG nicht zu. Zudem wäre die derzeit im Haushalt ausgewiesene mittelfristige Finanzplanung für die Bäder in Höhe von insgesamt 16,7 Mio. € (2009 bis 2012) nicht realistisch.

Da gab es auch das Damoklesschwert des maximalen Zuschussbedarfs von 2,44 Millionen Euro. Das hat man sich irgendwann für die Bäderlandschaft gesetzt. Da führte kein Weg dran vorbei. Das ist ein Mittel zur Haushaltssanierung. Haushaltsdisziplin. Das ganze ist natürlich auch eine Farce. Denn Mittel werden immer in bestimmten Produktgruppen eingestellt. Wenn die Lessinghalle heute nicht mehr als Schwimmhalle genutzt wird und damit weniger Zuschuss der entsprechenden Produktgruppe erfährt, so wird heute natürlich GESPART. Aus welchen Produktgruppe derzeit alles Geld in die Lessinghalle wandert ist mir nicht mehr transparent. Ob seit 2009 mehr als 1,8 Millionen in die Lessinghalle wanderten inklusive Wettbewerbe und Gutachten? Erst hat man an der Sanierung gespart und nun durch Schließung.

Ja wirklich, es geht um Katzheide, aber die Kostendiskussion dreht sich um Kern nur um die Lessinghalle. Auch für Katzheide ging es um Attraktivitätssteigerung. Es sollte rund ums Jahr geschwommen werden können. Daher die Idee einer Traglufthalle oder eines Kombibades.

Im ursprünglichen Antrag zur Neuausrichtung 0940/2009 wurde deutlicher gesagt, um was es geht:

1.4 Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Zentralbades sind die Betriebsstandorte Schwimmhalle Gaarden und Sommerbad Katzheide aufzugeben.

Es gab zwar wieder interfraktionelle  Änderungen (CDU,SPD,GRÜNE,FDP), aber die bezogen sich nicht auf Punkt 1.4!

Das Warum wurde so begründet:

Die Aufgabe der Standorte Katzheide, Gaarden und Lessinghalle bei gleichzeitiger Neuerrichtung des Zentralbades senkt den betrieblichen Fixkostenanteil der Kieler Bäder GmbH signifikant.

Weiterhin:

Die Fläche des Sommerbades Katzheide liegt zentral im Sport- und Begegnungspark auf dem Kieler Ostufer (Sportpark Gaarden). Sie ist mit insgesamt ca. 30.000 m² eine der Kernflächen des Parkareals und bietet bei Einbeziehung in die weitere Entwicklung entsprechende Möglichkeiten zur Verbesserung der dort vorgehaltenen Angebote. Dies gilt insbesondere für den Platzbedarf der angrenzenden Sportvereine. Nachdem die Grundsatzentscheidung für ein Zentralbad gefallen ist, beabsichtigt die Verwaltung, das Gelände Katzheide mit Mitteln des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt zu überplanen und einer neuen Nutzung im Sportpark zuzuführen. Die Weiterentwicklung des Areals nach Beendigung der Nutzung durch die KBG ist kooperativ mit den Beteiligten zu planen; die weitere Nutzung als Freibad ist hierbei ausgeschlossen.

Fazit

Bei aller Liebe kann ich nicht verstehen, wie ein SPD-Ratsherr bei den gültigen Beschlüssen meint, dass Katzheide als Freibad erhalten werden könnte bei der vorliegenden Beschlusslage. Es gibt diesen Antrag 0994/2009 – der “Zombie-Antrag”. es wäre der Kooperation ein Leichtes mit ihrer Mehrheit dem Inhalt zuzustimmen der besagt “Der Betrieb des Sommerbades Katzheide wird weitergeführt.”. Man hat diesen Antrag die gesamte Legislaturperiode vor sich hergeschoben, weil man weder den Erhalt von Katzheide sichern wollte, noch den Ortsbeirat oder die Gaardener Wähler*innen vergrätzen. Diesen Antrag abzulehnen würde bedeuten ganz deutlich für das Aus von Katzheide zu sprechen. Unter dem Strich macht es aber keinen Unterschied, denn die weitere Nutzung als Freibad wurde per Beschluss bereits ausgeschlossen (s.o.). Da haben wir den Salat. Mindestens die übergroße Kooperation aus CDU,FDP,SPD und GRÜNEN ist für diese Beschlüsse haftbar zu machen.

Auf der anderen Seite stellt sich die Lage der Bäder jedes Jahr als desolater heraus. Das Schulschwimmen ist seit 2008 mehr ein Witz denn je. 2016 soll es besser werden? In den 8 Jahren fehlt mehreren Generationen die Zeit Schwimmen zu lernen. Ich denke Mitverursacher ist der einflußreiche Kieler Kreissportverband. Denn die derzeitige Ausrichtung in Bäderfragen ist weniger an Alltags- und Schulkschwimmen orientiert, sondern um so mehr an den Anforderungen des Wettbewerbsschwimmens. Und welcher sportpolitische Sprecher einer Partei gibt sich und seiner Partei schon gerne die Blöße weniger für die Sportvereine zu tun? Sportvereine organisieren Menschen und haben auch politische Ziele. Aus der Einlassung des Sportverbandes:

Es ist erlaubt, darauf hinzuweisen, dass der organisierte Sport – Sportvereine – in Kiel weit
mehr Menschen in unsere Gesellschaft integriert als andere freiwillige Organisationen wie
z.B. Parteien oder Gewerkschaften.
Den Beitrag des Sports zur Bildung des „sozialen Kapitels“ belegen zahlreiche Projekte,
Programme und zeitgerechte, moderne Entwicklungen und Einstellungen auf den Wandel der
Sportausübung – und gesellschaftlichen Lebens – in Kiel.

Selbstbewußt macht der Sportverband klar, dass man sich mit ihm nicht anzulegen hat. Wer kann dazu schon Nein sagen? Also wenns um Erpressung geht, wie damals Herr Schmalz Befürwortern von Katzheide vorgeworfen hat, so hat der mächtige Sportverband mit Sicherheit die effektiveren Druckmittel mit 56.000 Mitgliedern. Ob diese sich allerdings so einfach beeinflussen lassen, um bei einer Wahl mehrheitlich im Sinne des eigenen Verbandes zu stimmen ist doch sehr fraglich. Fakt ist aber, dass keine Partei in Kiel so einfach dieses Wählerpotential riskieren möchte.

 Für Katzheide bedeutet das nichts Gutes. Auch wenn der TuS Gaarden den Erhalt von Katzheide befürwortet, so befürwortet er noch viel mehr den Neubau eines Sportbades für seine Schwimmer. Im Interesse seiner Mitglieder eben

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck SPD II. #kwkiel #kmw13

Teil II. des SPD Programmchecks (s.a. Teil I.) zur Kommunalwahl in Kiel

Teil “Sozial”

Wichtiger Punkt:

Wir streben den Aufbau einer kommunalen Wohnungsgesellschaft unter Beteili-
gung von Kieler Bürgerinnen und Bürger z.B. als Genossenschaft an. Darüber hin-
aus wollen wir mit anderen Wohnungsbaugenossenschaften kooperieren. Dazu soll
geprüft werden, ob der vorhandene Wohnungsbestand der Stadt Kiel als Grundstock
für eine solche kommunale Wohnungsgesellschaft eingebracht werden kann.

Wie soll das passieren? Zwar an sich ein konkretes Ziel, aber der Weg dorthin ist entscheidend.

wollen Kiel zu einer demenzfreundlichen Stadt entwickeln

(Seite 28)

Das kann man so oder so verstehen

Da wird eine Menge genannt, worauf man eingehen und es überprüfen könnte in diesem Teil, dazu fehlt mir aber die Zeit. Weiter gehts:

Teil “Handeln.”

Dabei sollen Gärten, Spielplätze und Parkplätze (Freiflächen) einerseits und für die Erholung
bedeutsame Naturflächen zu einer mit der Förde als Mittelpunkt verbundenen Stadt-
landschaft verbundenen werden,

Schade nur, dass die Grünverbindung an der Gablenzbrücke gekappt wird und stattdessen ein hässlicher Betonklotz hinkommt:

Entwurf des Zentralbads

Die Kieler SPD will die Innenstadtrahmenplanung auf dem Sanierungsgebiet Alt-
stadtinsel umsetzen. Hier soll ein lebendiges Quartier mit Wohnungen, Geschäften,
Gastronomie und kulturellem Angebot mit öffentlicher Unterstützung entstehen. Die
dafür erforderlichen Untersuchungen sind bereits eingeleitet worden: Wir wollen in
der Altstadt mehr Wohnen ermöglichen und die Altstadt – wie es die Dänische
Straße heute schon ist – zur „guten Stube“ der Innenstadt machen.

Grundsätzlich richtig. Kiel hat ja irgendwie gar keinen Kern. Die Altstadt ist tot. Seniorenheime, Parkhäuser, Parkplätze,… Da findet eigentlich fast nichts statt. Leider meinte man dann aber mit einem kleinen Kettensägenmassaker eine alte Eiche als Opfergabe bringen zu müssen. Ein schlechter Start.

Wir wollen mehr Wasser – und Meerwasser. Wir wollen die historische Wasserver-
bindung zwischen Bootshafen und Kleinem Kiel wiederherstellen, den gut gelun-
genen Bootshafen in Richtung der ohnehin grundsanierungsbedürftigen Holsten-
brücke ausbauen und dafür Fördermittel des Landes nutzen.

Nun ist mal gut mit Zubetonieren und Aufreissen. Der Bootshafen sollte reichen und ist bisher nicht ausreichend genutzt. Weniger Zubauen des Wassers wäre wichtiger als künstliche Kanäle.

Die Entwicklung des Hörngebietes mit einer lebendigen Vielfalt von Nutzungen im
Dienstleistungs- und Wohnbereich muss vorangetrieben werden. Dringendstes Pro-
jekt dabei ist der Brückenschluss zwischen Germaniahafen und Gaarden. Die Fuß-
gängerbrücke muss Gaarden endlich anbinden, statt gleichsam im Nichts zu enden.

Diese Fußgängerbrücke war der größte Witz. Ein Zeichen wurde gesetzt. Symbolpolitik. Große Einweihung. Ein Brückenschlag zwischen Ost- und West. Die Wahrheit ist: Wer Richtung Karlstal wohnt nutzt die Brücke nicht und wer Richtung Kieler Straße wohnt auch nicht. D.h. man braucht diese Verbindung und andere auch nicht. Stattdessen sollte man die bestehenden, barrierefreien Verbindungen verbessern. Brücken sind niemals ganz barrierefrei. Das wusste man aber von Anfang an!

Das was da Kai-City heißt ist weder Hoffnung noch Teil von Gaarden. Durch Straßen und Schienen ist es vom Ostufer abgeschnitten. Kai City wird als Neubaugebiet vermutlich eine seelenlose Hülle bleiben, die man möglichst schnell verlassen möchte. Zu krass der Gegensatz zu den Altbauten in Gaarden. Es mag das Herz manches Architekten höher schlagen, aber es hat allenfalls den Charme einer Gartenstadt-Siedlung. Planer lieben Tabula Rasa. Eine reine Fläche zum Austoben. Sie hassen die alte Stadt mit ihren engen Gassen undEinschränkungen. Wie die Gegensätze in Tatis “Mon Oncle”:

Ich möchte die Betrachtung abschließen mit einem etwas vergessenen Thema, der Wiedergänger Kieler Verkehrspolitik – der ”Südspange Gaarden“

Wer von oder nach Kiel über größere Entfernungen per Pkw oder Lkw fahren muss,
braucht eine sechsspurig ausgebaute Autobahn A 7 zwischen Bordesholm und
Hamburg und eine zur Autobahn A 21 ausgebaute Bundesstraße B 404, die nicht
anschließend auf dem Kieler Stadtgebiet im Stau vor Barkauer Kreuz endet. Wir for-
dern, die Südspange Gaarden als Abschluss der Autobahn A 21 auf Kieler Stadtge-
biet zu bauen und damit die Verkehre nach Osten bereits vor dem Barkauer Kreuz zu
teilen und die Leistungsfähigkeit der städtischen Straßen zu erhalten. Im zweiten
Schritt ist die Südspange Gaarden zur Entlastung der Menschen am Ostring so zu
verlängern, dass insbesondere die Lkw-Verkehre zum Ostuferhafen und die Pendler-
ströme aus der Probstei verlagert werden, damit die dichtbewohnten Bereiche in
Gaarden und Ellerbek entlang des Ostrings deutlich entlastet werden. Unser Vorbild
dafür ist der Olof-Palme-Damm, der den Westring deutlich entlastet hat. Wir wollen
eine Ostuferentlastungsstraße, um den Verkehr anwohnerfreundlicher lenken zu
können. Voraussetzung für die Realisierung der Ostuferentlastungsstraße ist die Auf-
nahme der Maßnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans,
um den Bau finanzieren zu können.

Seit Jahrzehnten als großartiges Projekt gepriesen, scheint es doch mehr eine Ausgeburt der Zeiten einer autogerechten Stadt zu sein. Wollen wir wirklich in 20 Jahren immer noch auf den Autoverkehr (MIV) setzen? Siehe dazu auch Initiative Erhalt der “Neuen Hamburger Straße“. Ich verhehle dabei nicht, dass diese Umgehung u.a. auch genau durch meinen Garten führen würde. insofern nehme ich solche Pläne durchaus persönlich. – Fakt ist der Kleingartenverein Kiel-Süd würde damit unzählige Kleingärten verlieren. Ein abermaliger Exodus. Und das, wo man sich doch als SPD so gerne kleingartenfreundlich gibt.

So weit zur SPD. Viel Stoff, sehr detailreich und Material sich daran abzuarbeiten. Eigentlich ideal für jede Opposition etwas aufzugreifen und Alternativen zu bieten. Wenns in Kiel eine Opposition gäbe…

#Freizeitbad / #Zentralbad #Kiel: Woher kommt das Geld?

Ich hatte an das Innenministerium eine Anfrage über die Herkunft der drei Millionen Euro für das Freizeitbad gestellt. Diese schrieben ” Es handelt sich dabei um Rückflüsse aus Städtebauförderungsmaßnahmen anderer Städte.”.

Auf meine Fragen habe ich heute Angtworten bekommen, die ich einfach mal kommentarlos weitergebe:

Wie entstehen diese Rückflüsse?

Die Mittel entstehen in der Regel im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abrechnung von Städtebauförderungsmaßnahmen. Viele der Einnahmen, die zu Städtebauförderungsmaßnahmen gehören, werden erst am Ende der Förderung eingenommen (z.B. aus dem Verkauf von Grundstücken). Sofern diese Mittel nicht mehr zur Finanzierung von Ausgaben der jeweiligen Städtebauförderungsmaßnahme benötigt werden, sind Sie von der jeweiligen Stadt an das Land zurückzugeben.

Kommen die dann in einen großen Topf?

Die zurückgegebenen Mittel, die aus Bundes- und Landesmitteln bestehen und als Umschichtungsmittel bezeichnet werden, sind zweckgebunden für einen Widereinsatz innerhalb des Städtebauförderungsprogramm, aus dem sie stammen. Sie dürfen nur für solche Städtebauförderungsmaßnahmen eingesetzt werden, die bereits von Land und Bund in das jeweilige Städtebauförderungsprogramm aufgenommen wurden. Neue Maßnahmen dürfen mit diesen Mittel nicht finanziert werden. Die Mittel, die der Innenminister aktuell der Landeshauptstadt Kiel angeboten hat, gehören zu dem Städtebauförderungsprogramm “Sanierung und Entwicklung”.  Sie sollen für die Sanierungsmaßnahme “Hörnbereich” der Landeshauptstadt Kiel bereitgestellt werden. Diese Förderungsmaßnahme wird seit dem Jahr 1990 im Programm “Sanierung und Entwicklung” gefördert. Das Schwimmbad ist einer von vielen Projektbausteinen der geförderten Sanierungsmaßnahme “Hörnbereich”.

Wer entscheidet über die Vergabe?

Da zurückfließende Bundes- und Landesmittel nur innerhalb des jeweiligen Städtebauförderungsprogramms eingesetzt werden können, entscheidet das fachzuständige Innenministerium über deren Verwendung. Diese Entscheidung basiert auf den Kenntnissen des Fachreferates über vorhandene Finanzierungslücken in den landesweit laufenden Fördermaßnahmen des jeweiligen Programms.  Den “Spielregeln” für den Widerreinsatz rückfließender Städtebauförderungsmittel stimmt das Kabinett jährlich im Rahmen der Befassung mit der „Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung zwischen Bund und den Ländern“ zu.

Hat Kiel als einziges mehr Geld bekommen?

Die Umschichtung rückfließender Städtebauförderungsmittel ist seit Jahrzehnten  Verwaltungspraxis der Städtebauförderung. Im Jahr 2013 wurden bisher  noch keine dieser Mittel neu bewilligt. Für die Mittel, die der Landeshauptstadt Kiel angeboten wurden, ist vor Bewilligung noch ein formaler Antrag zu stellen. Dies wird derzeit vorbereitet. Die Frage, ob neben der Landeshauptstadt Kiel in diesem Jahr auch noch andere Städte Umschichtungsmittel des Programms “Sanierung und Entwicklung” erhalten können, kann heute noch nicht beantwortet werden, da noch nicht klar ist, wie hoch der Mittelrückfluss des Jahres 2013 insgesamt ausfallen wird. Im letzten Jahr haben die Städte Reinfeld und Wedel  Umschichtungsmittel des Programms “Sanierung und Entwicklung” erhalten.

Gibt es dazu Material?

Konkretes Material zu Umschichtungen von Städtebauförderungsmitteln gibt es nicht. Allgemein ist die Städtebauförderung im Internet sehr gut unter www.Staedtebaufoerderung.info dokumentiert.

Bauschild Zentralbad

Baubeginn: 2014

Dieses Werk (Baustelle Zentralbad April 2013, von Thilo Pfennig) unterliegt keinen bekannten urheberrechtlichen Beschränkungen. http://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/