KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

#G8 / #G9 – jetzt wird alles besser? #ltwsh #ltwsh17

Es geht um die Länge der Jahre bis hin zum Abitur. Über Jahre predigte man der Gesellschaft, insbesondere die CDU, dass man in Deutschland zu lange zur Schule gehen würde und zu lange Studieren. Das „Turboabitur“ sollte u.a. Abhilfe schaffen.

Jetzt will die CDU in Schleswig-Holstein und die SPD im Saarland das Rad wieder zurückdrehen.

In der Wikipedia findet man folgenden erhellenden Satz:

Die Reform wurde bundesweit eingeführt, obwohl es zuvor keine belastbaren und vor allem generalisierbaren empirischen Befunde zum Abitur nach zwölf Jahren Schulzeit gab

Und wie sieht es jetzt aus? Daniel Günther (CDU) ist offenbar der Meinung, die Abschaffung von der Verkürzung, die seine Partei mit eingeführt hat.

Plötzlich sind die Argumente für G8 Schnee von gestern und alles soll zurückgestellt werden. Es erscheint typisch für die Politik, die es immer besser weiß. Ob nun Rechtschreibreform, Straßenbahn oder nun G8/G9: Widerstände werden übergangen, denn die Politik weiß es besser, was gerade ein mal wieder eingeführt oder abgeschafft werden soll. Währenddessen bleiben andere Sachen unerledigt.

Mehr Zeit fürs Lernen klingt gut. Allerdings fände ich es ziemlich albern, diesen Kraftakt durchzuführen und bereits im ersten Jahr, in dem es G8-Schulabgänge gibt, diese Reform wieder zu canceln. Der Verweis auf Umfrage erscheint da dich sehr oberflächlich und eher ein Hinweis darauf, dass eine Partei dringend ein Wahlkampfthema sucht. So als wenn  Schüler und Eltern und Lehrer der Spielball der Politik sind. Heute so, morgen so.

Wenn es in den meisten Ländern auch kürzer geht, scheint die Schuldauer logischerweise nicht das Problem zu sein, sondern z.B. die mangelnde Förderung und Defizite an den Schulen. Würde man jetzt G8 wieder ganz abschaffen, würden wir dann in einigen Jahren wieder eine Kampagne zur Wiedereinführung erleben? So schnell aus der Hüfte geschossen erscheint dieser Vorstoß alles andere als seriös. Zu durchschaubar geht es hier nicht um bessere Bildung oder um eine Rücksichtnahme auf irgend wen, sondern lediglich um Prozentpunkte bei der Wahl. Hinterher gilt bestimmt wieder: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Written by tlow

7. Februar 2017 at 08:33

Veröffentlicht in Land

Tagged with , , , , , , ,

Was lief eigentlich falsch bei den #Piraten? #ltwsh

Die Piratenpartei trat ja irgendwann ein mal an alles besser und anders zu machen. Über Jahre mussten sie damit kämpfen, dass einerseits enttäuschte Mitglieder anderer Parteien dort eine neue Heimat und neue Karriere suchten. Aber auch Spinner aller möglichen Themenfelder, wie z.B. Nazis oder Männerrechtler. Programmatisch gab man sich z.B. postgender.

Die Offenheit für andere Ansätze mache sie anfällig auch für ein Klientel, dass jetzt zur AfD weiter gezogen ist. Man wollte bewusst weder rechts  noch links sein. Wer allerdings nicht links sein möchte und damit auch nicht progressiv, wird immer Abgrenzungsprobleme für rechtes und rechtsradikales Gedankengut haben. Auf die Idee der Piraten die Klage der NPD wegen der 5-Prozenhürde zu unterstützen ist Ausfluß dieses Denkens.

In der Kieler Ratsversammlung wechselten die beiden Ratsmitglieder ihre Fahnen von  Piraten zu SSW, damit verbunden auch ein inhaltlicher Wechsel um bis zu 180-Grad. Da fragt man sich dann auch, wer solche Kandidaten aufstellt.

Im Landtag ergab  sich ein gespaltenes Bild: Positiv zu vermerken ist, dass die Piraten so manches in Frage stellten und sich teilweise auch sehr für bestimmte Themen engagierten. Insofern war ihre Teilnahme am Landtag ein Gewinn. Für eine relevante Partei muss man aber mehr erwarten  als Fleißpunkte zu sammeln. Es fehlte dann doch an eindeutiger Überzeugung. Bedenklich zur Zeit z.B. ihre Fundamentalopposition gegen die aktuelle Windkraftpolitik und die einseitige Unterstützung von Windkraftgegnern.

Wer für regenerative Energien ist und gegen den Klimawandel, wird diese Partei daher nicht wählen können. Begründet wird ihre Opposition  durch das Ablehnen des Verfahrens und die Einschränkung der Rechte der Kommunen und Bürger*innen. Das ist eine sehr prinzipientreue Position. Total ausgeblendet wird dabei der größere Zusammenhang. Dieser wird wieder und wieder der Prinzipientreue geopfert.

Am Ende des Tages weiß man nur, für welche Prinzipien die Piratenpartei in Schleswig-Holstein steht, nicht aber für welche Politik oder politischen Ziele. Zusammen mit der Außendarstellung und den eher müden, uninspirierenden Abgeordneten, fehlt den potentielle Wähler*innen zunehmend die Motivation bei den Piraten ein Kreuz zu machen. Die Strategie der Piraten ist alles richtig zu machen, getreu ihrer eigenen Prinzipien. Und obwohl sie nie auf eine der Seiten stehen wollen, finden sie sich dann doch oft an der Seite von Parteien oder Bürgerinitiativen, an deren Seite   man nicht stehen will.

Insofern wird das Scheitern der Piraten in der kommenden Landtagswahl nur das konsequente Ende eines falschen Politikansatzes sein. Trotz gute Ansätze und mancher guten  Initiativen bieten die Piraten zu wenig an verlässlicher Alternative, weil sie selbst keinen politischen Standpunkt gefunden haben, über mehr Bürgerrechte hinaus. Das reicht für Bürgerinitiativen, aber nicht für Landes- oder Bundespolitik. Es ist eine Politik ohne echte Überzeugungen und ohne Kompromiss in der Umsetzung.

Man kann den anderen Parteien im Gegenzug sicher auch vorwerfen, dass sie selber zu wenig an Prinzipien orientiert sind und sicher auch etwas von den Piraten lernen könnten. Das haben sie sicher auch schon getan, aber in der Vergangenheit hat das selten ihr eigene Existenz gefährdet.

Deutlich werden die Probleme auch in  der Rede vom Landesvorsitzenden  Dudda:

Written by tlow

22. Januar 2017 at 14:34

Veröffentlicht in Allgemein, Land, Rathaus, Wahlen

Tagged with , ,

KooperationsBRUCH: Wahlkampf eröffnet? #rvkiel #ltwsh

Mit dem Austritt der GRÜNEN aus der Rathaus-Kooperation zwischen GRÜNEN,SPD und SSW ist der Wahlkampf eröffnet. Die Kieler und die Landes-CDU reiben sich die Hände und sehen darin Vorzeichen für den Landtagswahlkampf 2017 und Kommunalwahlkampf 2018.

Laut grüner Pressemitteilung waren u.a. folgende Themen ausschlaggebend:

  • Windparkprojekt Meimersdorf
  • familien- und klimafreundliche Wohnungsbau
  • Flughafen Holtenau
  • Alte Mu Nutzung
  • Hotelneubau Exerzierplatz

Das Platzen der Kooperation ist aus meiner Sicht aber auch  ein Armutszeugnis für OB UWe Kämpfer. Dieser wurde zuletzt öffentlich von den GRÜNEN dafür gerügt, wie er die Selbstverwaltung (Ratsversammlung) in Fragen des Hotelneubaus umgangen hat. Angetreten als Strahlemann mit angeblich frischem Wind, hat man Kämpfer doch mehr als Kämpfer fürs Establishment erlebt:

  • für die Möbel Kraft Ansiedung („Kämpfer für Krieger“)
  • für die Olympiade in Kiel
  • für einen Hotelneubau
  • Befürwortung von „Silicon Förde“ (Reise in die USAm Stätepartnerschaft mit San Francisco)
  • und viele, viele weitere Themen
  • als letztes noch die Befürwortung der „Special Olympics“ in Kiel

Inhaltlich ist aber wenig passiert. Kämpfer war nicht in der Lage die Umlandgemeinden zu überzeugen die Stadtregionalbahn mit anzuzpacken. Eher wurden  Themen, die Glanz versprachen angepackt. So als wolle er sich gleich mehrere Denkmäler bauen. Man kann von außen nur vermuten, dass der Dialog mit den GRÜNEN seitens der SPD und des OB nicht erfolgreich geführt wurde. So dass diese keinen Ausweg sahen ein wenig Gesicht zu wahren, als jetzt alles hinzuwerfen.

Weder für die SPD noch die GRÜNEN kommt dabei dieser Schritt zu einem optimalen Zeitpunkt. Die GRÜNEN selbst haben die letzten Jahre unendlich viele Sympathien von ehemaligen Wählern verloren, insbesondere rund um den Konflikt mit Möbel Kraft. Daher fehlt der Begründung für ihren Schritt JETZT auch jegliche Glaubhaftigkeit: Nachhaltige Stadtentwicklung war bislang kein sichtbares Ziel der GRÜNEN, allenfalls ein verbalisierter Anspruch.

Wie geht es jetzt weiter? Unwahrscheinlich das die SPD sich die CDU als Retter ins Boot holt. Müsste sie da doch noch viel eher Federn lassen, was ihre Lieblingsprojekte angeht. Wahrscheinlich erscheint mir einer Minderheitskooperation mit wechselnden Partnern bei unterschiedlichen Themen.

Fürs Land scheint mir das aber kein Vorzeichen zu sein (wie es CDU und FDP gerne sehen wollen). Zu spezifisch die Probleme der Kieler Grünen. Die SPD macht es sich allerdings zu leicht, wenn sie die Schuld nur dem Kooperationspartner zuschiebt, gab sie doch letztes Jahr kein Bild ab von einer Partei, die weiß, wohin sie will.

Vielleicht sind die Kieler GRÜNEN an einen Puntk angelangt, wo sie ihre eigene Politik ihrer Basis überhaupt nicht mehr vermitteln können. Dann helfen natürlich Schuldzuweisungen vom eigenen Versagen abzulenken.

Es wäre interessant mehr darüber zu erfahren, was hinter den Kulissen gelaufen ist. Die Aufzählung der GRÜNEN als Begründung für den Ausstieg erscheint bislang eher unglaubwürdig oder lächerlich. Bei all dem, was die letzten Jahre gelaufen und auch aktiv seitens der GRÜNEN selbst vertreten wurde.

Für den Kommunalwahlkampf 2018 ist es eigentlich noch zu früh, aber SPD und GRÜNE sind schon jetzt bemüht Distanz zueinander zu schaffen, um sich selbst ins beste Licht für die Wähler zu rücken.

Written by tlow

17. Januar 2017 at 23:01

Beim #RacialProfiling wird Rassismus zur Politik

Vielleicht gibt es in Deutschland mehr Menschen, die sich über die Reaktion auf das Handeln der Kölner Polizei aufregen, als Menschen, die eben dies tun. Fokus der Kritik ist dieser Tweet:

In der Reaktion des Kölner Polizeipräsidenten, distanziert er sich von  der Verwendung des Begriffes „Nafri„. Verkannt wird dabei dann aber, dass nicht nur der Begriff problematisch ist, sondern die Ausrichtung der Polizeiarbeit an Äußerlichkeiten. Es gab auch hunderte Platzverweise. Unklar ist dabei der Hintergrund. Die Politik hat wohl von der Polizei hartes Durchgreifen gefordert und die hat geliefert. Auch und gerade in Köln. Damit hat „Silvesternacht in Köln“ jetzt zwei Seiten. Ein Jahr auseinander und zwei verschiedene Nächte. Beides mal handelte die Polizei offensichtlich falsch. Wo sie 2015 zu  nachläßig war, hat sie nun übertrieben. Aber jeder, der die Pressekonferenzen im Vorfeld verfolgte ahnte bereits, dass das nach hinten losgehen kann, wenn die Politik alles tun will, um eine Wiederholung von 2015 zu verhindern.

Die Politik in Köln hat dabei dem Rassismus die Tür geöffnet, um ein Problem zu lösen. Und damit die Politik umgesetzt, die die AfD schon loange fordert. Und damit dieser Partei recht gegeben und sich selbst damit eher ad absurdum geführt.

Verteidiger der Polizeivorgehensweise sehen keine Alternativen zwischen Nichtstun und Racial Profiling. Damit wird das Extrem zur Normalität.

Als Kontrollgrund wird gennant, es hätte „auffällige, aggressiv wirkende Gruppen von Nordafrikanern“ gegeben, die „einfach  nur rum standen“.

Da fragt man sich doch: Was ist am „einfach rumstehen“ aggressi?  Und auch: wer beurteilt wer aggressiv wirkt? Dazu muss man festhalten, dass in anderen Kulturkeisen auch gerne mal lauter geredet wird. Für viele Deutsche wirkt das per se schon aggressiv. Und im Freien herumstehen war auch früher schon kritikwürdig, z.B. gegen „Halbstarke“. Die waren übrigens die heutige Generation der Großeltern und kamen nicht aus Nordafrika:

 

Aber so braucht jedes Jahrzehnt wohl sein Feindbild.

Written by tlow

3. Januar 2017 at 01:00

Kooperation zu Haushalt Kiel 2017 #Kiel2017

Hier dokumentiere ich die Pressemeldung auf den Seiten der SPD Kiel zum Haushalt 2017:

Der Entwurf des Haushaltes 2017, den Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegt haben, setzt die Politik der nachhaltigen Investitionen in die soziale Stadt fort. Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich! Das geplante Defizit für das Jahr 2017 fällt – bei konservativer Schätzung der Einnahmen – im Vergleich zu früheren Schätzungen mit laut Nachmeldeliste unter 20 Mio. Euro deutlich geringer aus.

Wir danken der Verwaltung für die geleisteten Anstrengungen für eine nachhaltige Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft der Stadt und in den sozialen Zusammenhalt in der Stadt verbindet.

Insgesamt für 2017 nun geplante rund 48 Mio. Euro Investitionen belegen, dass der Haushalt nachhaltig für eine wachsende Stadt ausgerichtet ist. Mit über 6 Mio. Euro für eigene Projekte am Schusterkrug und in der Havemeisterstraße wird beim Wohnungsbau ein wichtiger Schritt unternommen. Die Mittel bilden hier die von uns beschlossene Richtung in der Finanzplanung der Stadt gut ab.“

Zu den von der Kooperation vorgelegten Änderungsanträgen zum Haushalt erläutern Traulsen, Rudow und Schmidt:

„Unsere Politik für Kiel ist eine Politik für alle. Wir wollen den guten Haushaltsentwurf daher ergänzen um Anträge, die das gesellschaftliche Zusammenleben und die Teilhabe einzelner Gruppen in der Stadt in den Fokus nehmen.

Im Kieler Förderprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt stehen 100.000 Euro zur Verfügung. Damit wollen wir möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an dem gesellschaftspolitisch notwendigen Dialog und Diskurs beteiligen und der Entstehung von extremen Haltungen entgegengewirken. Gleichzeitig wollen wir Initiativen unterstützen, die Zugänge zu wichtigen gesellschaftlichen Lebensbereichen bzw. Begegnungen von Menschen mit unterschiedlichem sozialen Hintergrund ermöglichen. Insbesondere wollen wir Netzwerke stärken und bürgerschaftliche Aktivitäten anregen und unterstützen, die darauf zielen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, gruppenbezogene Vorurteile zu überwinden und Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen in Kiel zu sichern. Gute Beispiele für solche Projekte sind der interkulturelle und der inklusive Chor der Rock & Pop Schule, die jeweils 6.000 Euro aus dem Fonds erhalten. Der Kulturfonds Migration mit 10.000 Euro und der Fonds zur Anerkennung der Willkommenskultur mit 40.000 Euro gehen in diesem Förderprogramm auf.

Die Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für MigrantInnen (ZBBS) leistet mit ihren Projekten einen wichtigen Beitrag zur Integration von Geflüchteten, wir unterstützen die Beratungs- und Fortbildungstätigkeiten sowie die kulturelle Arbeit mit MigrantInnen daher in 2017 mit 60.000 Euro und ab 2018 mit 80.000 Euro jährlich.

Auch der Treff- und Informationsort für MigrantInnen (TIO) erhält zusätzliche 40.000 Euro.

Mit 250.000 Euro pro Jahr stärken wir die sozialpädagogische Arbeit der Regionalen Berufsbildungszentren. Die vielen Schülerinnen und Schüler die an diesen erfolgreichen Schulen lernen, erhalten so zusätzliche Unterstützung.

Um auf konkrete Bedarfe in Nachbarschaften mit nicht ausreichend beleuchteten Straßenzügen umfassend reagieren zu können und um das allgemeine Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, erhöhen wir die jährlichen Mittel für Straßenbeleuchtung um 75.000 Euro, die Freigabe erfolgt durch den Bauausschuss.

Jeweils 20.000 Euro haben wir für zwei Förderprogramme vorgesehen, die den älteren Menschen in Kiel helfen. Dabei stehen Projekte der Mehrgenerationenarbeit und der Teilhabe von Menschen mit Demenz im Fokus.

Das PETZE-Institut für Gewaltprävention benötigt für das Angebot „Echte Schätze“ zur Prävention und Intervention von sexuellem Missbrauch für Kieler Kindertagesstätten 38.000 Euro im Jahr, die wir bereitstellen. Wir folgen damit dem schon im Jugendhilfeausschuss gestellten Antrag der Kreisarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände.

Klimaschutz spielt auch in der Weiterentwicklung der Mobilität eine große Rolle. Wir führen daher einen Fonds mit 50.000 Euro ein, mit dem Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilitätfinanziert werden. Gleichzeitig passen wir die Bedingungen für die sogenannte Albig-Plakette an die Klimaschutzziele an und nehmen so 50.000 Euro mehr durch Parkgebühren ein.

Das im November beschlossene Kleingartenentwicklungskonzept ist bei allen Beteiligten auf große Zustimmung getroffen. Wir wollen im nächsten Jahr die ersten Maßnahmen umsetzen und stellen dafür 50.000 Euro bereit.

Den Zuschuss der Jungen Bühne auf der Kieler Woche erhöhen wir auf 8.000 Euro, um dieses herausragende Angebot zu erhalten.

Der Verein Dansk Skoleforening for Sydsleswig e.V. erhält einen Zuschuss von 2.500 Euro zur Pflege der dänischen Sprache und Kultur in Kiel und um mit Dänischunterricht für Erwachsene die grenzüberschreitende Verständigung zu fördern.

Zu den weiteren Schwerpunkten des Haushaltes ergänzen Traulsen, Rudow und Schmidt:

„Der Haushalt stellt Mittel für viele wichtige Projekte bereit, die die Politik der Kooperation für Kiel abbilden:

Wir bleiben auf Kurs bei der Priorität für Bildung und führen das von uns beschlossene Schulbauprogramm fort. Dabei investiert die Stadt Millionenbeträge unter anderem für die Mensa und Oberstufenräume der Humboldtschule (1,3 Mio.), die Johanna-Mestorf-Schule (2,1 Mio.) und die energetische Sanierung der Sporthalle der Muhliusschule (1,1 Mio.). Der Nettoaufwand für Schulen beträgt insgesamt 70 Mio. Euro. Die Regionalen Berufsbildungszentren werden weiterhin mit 2,5 Mio. Euro finanziert. Die Planungen für Sanierung und Bau von Ersatzgebäuden für das RBZ 1 laufen, im Haushalt 2017 stehen 5,5 Mio. Euro für das Gebäude 18 B zur Verfügung. Alle Maßnahmen sollen bis zum Jahr 2020 abgeschlossen sein.

Das Angebot der Kinderbetreuung wird auch im Jahr 2017 weiter verbessert. Zu den Investitionen gehört zum Beispiel der Ersatzbau der Kita Georg-Pfingsten-Straße (1,5 Mio.). Wir erreichen inzwischen einen Nettoaufwand für Kindertagesstätten von 72,3 Mio. Euro. Mit 37,1% Betreuungsquote schreitet der Ausbau bei den Unter-Dreijährigen trotz wachsender Bevölkerung ebenso weiter voran wie im Grundschulbereich (74,9%). Für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren besteht bereits seit Jahren nahezu eine Vollversorgung. In der wachsenden Stadt Kiel sind hier weitere Anstrengungen nötig.

Schulsozialarbeit unterstützt die Jugendlichen individuell in ihrem Bildungserfolg. Wir haben daher die Schulsozialarbeit stark ausgebaut und 28 Vollzeitstellen auch nach Wegfall der Bundesmittel weiter finanziert. Seit diesem Jahr unterstützt das Land diese wichtige Aufgabe, sodass im nächsten Jahr über 32 Vollzeitstellen – im Durchschnitt mehr als eine halbe Stelle pro Schule – eingesetzt werden können. Bildungsübergänge zu gestalten ist weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt unserer Politik. Die geplante Einrichtung einer Jugendberufsagentur unterstützen wir daher.

Das Projekt Kleiner-Kiel-Kanal hat eine neue Dynamik in der Innenstadt ausgelöst – private Investitionen in Höhe von über 350 Mio. Euro sind in der Altstadt bereits angekündigt, viele Projekte wie der Umbau des Schlossquartiers laufen auf Hochtouren. Die vorbereitenden Arbeiten für den Kleinen Kiel-Kanal sind im Gange und das Verkehrskonzept steht. Im Jahr 2017 starten wir mit dem Bau! Auch der Neubau des ZOB läuft kontinuierlich. Die Stadt investiert hier weitere 3,3 Mio. Euro.

Das Sport- und Freizeitbad wird im Herbst 2017 eröffnet! Die Arbeiten befinden sich im Zeitplan. Wir setzen uns auch für die Sanierung der Schwimmhalle Schilksee und des Eiderbades Hammer ein. Den Erhalt des Freibades Katzheide wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sicherstellen.

Mit dem ökologisch nachhaltigen und effizienten Kraftwerk auf dem Ostufer unterstützen wir die Energiewende. Nachdem der Baubeschluss im November gefallen ist, geht es endlich los! So kann das Kraftwerk bereits zum Winter 2018/2019 die Fernwärmeversorgung weiterhin sicherstellen. Das Kohlekraftwerk geht vom Netz und die Klimabilanz der Stadt verbessert sich deutlich.

Wir entwickeln das MFG 5-Gelände zu einem neuen Vorzeigequartierl Für vorbereitende Arbeiten sind 2017 1,2 Mio. Euro veranschlagt.

Der Umbau der Anschlussstelle Kiel-Mitte der A 215 und damit die Verlängerung des Mühlendamms ist ein wichtiges Projekt für die Zukunftsfähigkeit der Verkehrsanbindung und die Entlastung der Stadtteile. Die Arbeiten sind nun endlich gestartet. 7,7 Mio. Euro sind dafür im Haushalt veranschlagt. Sanierung und Umbau von Straßen und Wegen verbessern die tägliche Mobilität der Menschen und werden konsequent umgesetzt.

In diesem Jahr hat der Seehafen mit boomendem Kreuzfahrtgeschäft und der Ansiedlung der schwedischen Firmen SCA und Iggesund Paperboard einen weiteren Entwicklungssprung gemacht. Für die Erweiterung des Ostuferhafens auf dem ehemaligen Ortopedia-Gelände in Dietrichsdorf werden Fördermittel in Höhe von 8,85 Mio. Euro investiert.

Die neue Leitstelle am Westring (2 Mio. Euro) ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit von Feuerwehr und Rettungsdienst. Mit Investitionen von 12 Mio. Euro gehen wir weiter gegen den Sanierungsstau in der Stadtentwässerung vor.

Das öffentliche Grün sorgt dafür, dass Menschen in ihren Stadtteilen Erholungsgebiete finden. Wir investieren für den Erhalt 1,6 Mio. Euro.

Viele soziale und kulturelle Einrichtungen leisten wertvolle Dienste für die Stadtgesellschaft. Wir fördern ihre Arbeit über Zuwendungsverträge weiter mit über 12 Mio. Euro im Jahr. Beispielsweise erhält die Stadtmission 515.000 Euro für die Betreuung Wohnungsloser. Die offene Altenarbeit von AWO, DRK und Diakonie Altholstein wird mit 705.000 Euro finanziert. DasKinderschutzzentrum erhält 348.000 Euro. Der Wiederaufbau des Hofs Akkerboom läuft und ist mit weiteren 400.000 Euro berücksichtigt.

Für ihre Arbeit gebührt der Stadtverwaltung besonderer Dank. Wir werden dem Haushalt gerne zustimmen. Wir erkennen dabei auch die Bereitschaft von Bund und Land an, die Kommunen endlich finanziell stärker zu unterstützen und Aufgaben auch mit Finanzmitteln zu unterlegen. Mit Sorge beobachten wir dabei aber auch die Möglichkeit, dass der Bundesgesetzgeber die Kommunen bei Reformen der Sozialgesetzgebung wie dem Bundesteilhabegesetz oder der Pflege erneut belasten könnte.“

Written by tlow

13. Dezember 2016 at 22:00

Veröffentlicht in Finanzen, Haushalt, Pressemitteilung, Rathaus

Tagged with , ,

Was ist Provinzialität? #MakeKielGreatAgain ?

Ulf Kämpfer in der City Hall von San Francisco

Ulf Kämpfer in der City Hall von San Francisco

Die Stadt Kiel möchte auch gerne einen Platz an der Sonne bei den großen Städten der Welt. Es lässt sich aber nicht verbergen, das Kiel keine echte Großstadt ist. Die Partnerschaft mit San Francisco, und der Ausbau der “Außenpolitik”, die Olympiabewerbung gemeinsam mit Hamburg 2016:

Die Träume Kiels sind groß, die Bereitschaft vor Ort effektiv etwas zu verbessern aber um so geringer. Trotz Weltstadtanspruch meint man zum Beispiel den öffentlichen Verkehr auch in Zukunft  nur mit Bussen und Fördeschiffen abwickeln zu können. Man will zwar das Fahrrad fördern, aber abgesichterte Radwege “Protected Bike Lanes” sind nicht drin. Man will zwar mehr Kultur, aber ist nicht bereit dafür adäquate Gelder bereit zu stellen .

Anstatt die Probleme zu finden die Stadt und der Zeit hat ist man auf der Suche nach einer neuen Stellung in der Welt.

Provinzialität wird vielleicht hier um so deutlicher, wenn sich Oberbürgermeister in San Francisco bewegen, um auch ein wenig Sonne und Ruhm abzubekommen:

Und was gibt es Bittereres, wenn man tatsächlich Begriffe wie „Silicon Förde“ ernst meint? Vielleicht ist eben dieses Nachholbedürfnis typisch deutsch. Sei es nun, dass man meinte bei den Kolonien zu kurz gekommen zu sein, oder Mit Schiffen und U-Booten der Seemacht England etwas entgegensetzen zu müssen. Oder seien es nach dem Zweiten Weltkrieg Italienurlaube und dann darüber hinaus.

Ungefähr gleich teuer wie die vergangene Olympiabewerbung war es ja, ein kleines Raumfahrzeug auf den Mond zu bringen. Wenn es nur um Aufmerksamkeit, respektive Beachtung ginge, so wäre damit wahrscheinlich mehr gewonnen.

Vielleicht geht es eher um ein: „Make Kiel Great Again„? Diese Großmannssucht wird nicht das Ergebnis haben, groß zu sein. Große Städte sind nicht deswegen so groß oder so bedeutend, weil sie immer danach gestrebt haben, groß zu wirken. Neben dem puren  Zufall waren es besondere Bedingungen oder auch besonders schlaue Entwicklungen, die dazu führten. Z.B. eine mutige Politik. Nicht eine Politik der großen Konzertsäle oder der tollen, teuren Science Center. Sondern z.B. das Städte besonders lebenswert sind. Das KünstlerInnen und Kreativität nicht nur auf dem Papier hoch gelobt werden, sondern das sich die Wertschätzung auch in realen Ausgaben niederschlägt.

Kiel will alles, aber dafür umsonst. Das ist ja fast schon wieder charmant und erinnert an den Ausruf „Alles für alle und zwar umsonst“. Nur das in dem Falle eher die Reichen reicher werden und von Großprojekten profitieren, die aus verschiedenen Töpfen finanziert wurden.  Alle profitieren dann, wenn Politik aus vielen Kleinigkeiten insgesamt in eine Richtung geht, die das Gemeinwohl in den Vordergrund steht und nicht die Selbstüberhöhung. Kiel braucht keine potemkinschen Dörfer und keinen Schein, in dem sich nur Wenige sonnen können werden!

 

 

 

 

.

Written by tlow

11. Dezember 2016 at 18:57

Wie Volksparteien, der Wähler verprellen #ltwsh17 #Obergrenze

Viele machen sich Sorgen wegen der Wahlerfolge der AfD in letzter Zeit.  Doch wo liegt das Problem? Aus meiner Sicht gibt es zum einen Traditionswähler der etablierten Parteien und eine große Gruppe an Nichtwählern. Die AfD scheint sich aus beiden Gruppen zu speisen. Zum einen von tendenziell rassistischen WählerInnen von SPD, CDU, usw. und zum anderen aus der Gruppe derjenigen, die sonst nicht wählt. Die Parallelen zur USA oder Großbritannien sind da, wo Teile der Bevölkerung als „unwahrscheinliche Wähler“ dann doch mal wieder zur Wahl gehen. Z.B. als Protestwähler.

In den USA haben manche Wähler zwar Trump gewählt, sind nun aber schockiert, dass er gewählt wurde. Der Protest ist nämlich eigentlich sich selbst genug. Es braucht dazu gar keinen Wahlerfolg.  Viele BürgerInnen, egal was sie wählen, können Politikverdrossenheit nachvollziehen. Auch die Piraten haben eine zeit lang davon profitiert, dass ein Teil der Bevölkerung einfach mal IRGEND ETWAS anderes haben wollte.

Wenn man auf Umfragen schaut, wie beim ARD-Deutschlandtrend oder dem ZDF-Politbarometer, kommen doch ein paar Fragen auf:

  1. ) Im Trend vom 3.11 wird eine Zustimmung von 48% für die Große Koalition als SEHR GUTER Wert bezeichnet. Die Zustimmung zur Arbeit der KOALITION mit 44% als eher schlecht.
  2. ) Das ZDF-Politbarometer macht regelmäßig eine Umfrage der WICHTIGSTEN Politiker. Am Ende wird es doch immer eher als Aussage, über die BELIEBTESTEN Politiker interpretiert.

Als neuesten Witz fordert die SPD nun bundesweit die Obergrenze. Ein Streitthema, bei dem Merkel sich bisher vor allem zur CSU abgrenzen musste. Gabriel sagte in einem Interview:

„Die Menschen spüren, dass wir nicht alle integrieren können, egal wie viele kommen“

Das ist nichts anderes als populistischer Scheiß. Zum einen suggeriert es, dass unendlich viele Geflüchtete nach Deutschland kommen könnten, zum anderen schwenkt die SPD damit deutlich auf CSU- und AfD-Linie. Es erinnert an Gegenargumente gegen  Asyl aus den 70ern 80ern, wo man sagte: „Aber es können doch nicht ALLE Menschen aus der ganzen Welt bei uns leben!“ Nein, können nicht und werden auch nicht. Das einzige, was in Deutschland unbegrenzt ist, ist die Geschwindigkeit von Autos auf Autobahnen. Da scheinen Grenzen wirklich unzumutbar zu sein. Bei Menschen jedoch gibt es schnell Ängste, auch wenn die Zuwanderung in Deutschland relativ zu den meisten Nachbarländern von Bürgerkriegsländern relativ gering ist.

Die Angst vor Zuwanderung hat vielleicht erst die Situation in der Türkei verschlechtert und sorgt langfristig für mehr Geflüchtete in der Region.  Angst ist und bleibt eben ein schlechter Ratgeber. Statt der Bereitschaft auf alle Veränderungen flexibel zu reagieren schiebt man bei der SPD bekanntes Personal nach vorne. Ich bezweifle, dass Steinmeier wirklich so beliebt ist. Bekannt? Ja! Aber  vielleicht wird er genau so alternativlos benannt, wie schließlich bei der Kandidatur zum Bundespräsident. Dabei hat Steinmeier sich bereits mehrfach disqualifiziert, wie z.B. im Fall Murat Kurnaz oder bei Hartz IV. Steinmeier steht sinnbildlich für die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich. Eine Problematik, die die SPD nicht in den Griff bekommen hat. Trotz ihres Anspruchs.

Ob nun Steinmeier oder Gabriel: Man  kennt  die Gesichter und man erwartet nichts Neues. Und außer ein populistisches Zubewegen auf die AfD sieht man auch kaum noch Grenzen, wo man sicher sein könnte, dass diese von z.B. SPD, CDU, CSU nicht ignoriert werden würden. Als Reaktion darauf verlieren die Volksparteien natürlich massiv an Zustimmung. Das meiste, was ich schreib gilt natürlich auch für andere Parteien, aber bei der SPD wird es am deutlichsten: Die haben sich jetzt ernsthaft damit abgefunden bei 23 Prozent zu stehen? Das ist doch alles andere, als noch eine Basis mit Anspruch mit regieren zu können. In manchen Umfragen fehlen da nur noch 6 Prozent zur AfD, aber die Reaktion ist eher, sich dieser Partei langsam anzunähern.  Nur das die Rechnung absehbar nicht aufgehen wird.

Die kommenden Wahlkämpfe scheinen leider sehr nach rechts zu driften, allen voran die SPD. Für die Wähler entsteht dabei ein Vakuum auf der linken Seite: Viele werden Die Linke nicht wählen wollen und das Vertrauen zu den GRÜNEN ist nach der Episode Schröder-Regierung auch nicht besonders groß.

Written by tlow

29. November 2016 at 09:52

Veröffentlicht in Deutschland, Grundrechte, Wahlen

Tagged with , , , ,

%d Bloggern gefällt das: