KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

#AlterMarkt #Denkmalschutz vs. Neugestaltung

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Alter Markt, Kiel, gemeinfrei

 

Das Landesamt für Denkmalpflege Schleswig-Holstein soll bestimmt haben, dass die Buden am Alten Markt nun unter Denkmalschutz stehen. Nicht etwa die Lessinghalle oder eine Vielzahl anderer Gebäude die längst abgerissen sind. Nein ausgerechnet Bauten, die man wahrscheinlich nie hätte da so hinbauen sollen.

Da kommt man schnell zu Fragen: Ist Architektur eher Kunst oder eher nicht? Persönlich denke ich, dass Gebäude und vor allem Plätze der Gemeinschaft dienen sollten. Das sind weniger Kunstwerke, die einem Einzelnen gehören. Allerdings sollte man durchaus auch Denkmalschutz betreiben – und nicht nur für alte Gebäude. Manches ist wirklich erhaltenswert. Aber ich bekomme jetzt Angst, dass weitere Betonklötze wie das CAP auch noch unter Denkmalschutz gestellt werden. Man kann dann auch Städten nur raten Plätze immer möglichst schnell wieder kaputt zu machen, bevor etwas zum Denkmal wird.

Ich hätte da z.B. das Woolworth-Haus am Berliner Platz als durchaus erhaltenswerter betrachtet. Mehr aus dem Blickwinkel der Stadtgestaltung. Kiel ist ja architektonisch überwiegend hässlich. Viel zerbombt und den Rest an schöner Architektur immer wieder kaputt gemacht.

Mir liegt es nicht so am Herzen, dass Architekturstudenten die Kieler „Alt“stadt  und den „ALTEN“ Markt bereisen, um sich anschauen zu können, wie bescheuert man eine zeitlang gebaut hat. Es ist ok, wenn der Denkmalschutz ab und zu aktiv wird. Aber an dem Punkt finde ich muss er zurückstehen.

Kiel hat überhaupt keine richtigen  Plätze für Menschen: Entweder sind es quasi Parkplätze (Wilhelmplatz, Exerzierplatz, Blücherplatz), oder sie werden mit kitschiger Möblierung oder Buden vollgeknallt (Europlalatz, Asmus-Bremer-Platz, Alter Markt, Vinetaplatz ). Ich hätte mich sehr gefreut, wenn man es mal geschafft hätte einen der Kieler Plätze neu zu gestalten. So, dass er auch angenommen wird. Ohne viel störende Gebäude und Möblierungen, sonnig, ein Ort, wo man auch gerne mal Pause macht, oder sich gerne trifft. Nur ein Platz in Kiel bitte!

Written by tlow

18. Februar 2018 at 20:00

Update: Prognosen zum #Meeresspiegelanstieg erhöht! #Klima

Nur kurz als Update zur sonstigen Berichterstattung und auch zur aktuellen Einwohneranfrage zu den konkreten Auswirkungen des Anstiegs der Meere auch auf Kiel:

Written by tlow

13. Februar 2018 at 08:44

Veröffentlicht in Allgemein, EGovernment, Umwelt

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Keine #Einwohneranfragen digital in Kiel

Ich hatte vor einige Wochen eine Einwohneranfrage an das Büro des Stadtpräsidenten gestellt. Solche Anfrage werden dann sowohl schriftlich beantwortet als auch innerhalb einer Ratsversammlung mit der Möglichkeit sie auch selber vorzutragen und auch eine vor Ort eine Nachfrage zu stellen.

Die nachzulesenden Regeln dazu sind in Berlin und Kiel nahezu die gleichen. Nur mit einem Unterschied: Wird man in Berlin zu einem Onlineformular geleitet, so besteht in Kiel die Pflicht so eine Anfrage schriftlich und mit Unterschrift einzureichen. Digital geht also nicht. Ich zitiere aus einer Mailverkehr seitens des Büros:

ich kann Ihren Einwand nachvollziehen, dass das Erfordernis einer Schriftform in Zeiten zunehmender Digitalisierung verwundert. Dennoch sehen die städtischen Regelungen zur Arbeit in den politischen Gremien aktuell noch die Schriftform für Einwohneranfragen vor und dies meint, dass diese schriftlich abgefasst sein müssen sowie zu unterzeichnen sind. Nach Rücksprache mit dem Stadtpräsidenten können wir Ihre Anfrage aus diesem Grund nicht zulassen. Wir nehmen allerdings Ihren Hinweis zum Anlass, eine digitale Möglichkeit analog der von Ihnen aufgeführten in Berlin zu finden.

Ich hatte angekündigt auf die Behandlung meiner Anfrage zu verzichten, wenn diese nicht digital angenommen würde. Wir dürfen ja auch nicht vergessen, dass Kiel ganz besonders betont, wie digital es ist oder werden möchte. Von der Digitalen Kieler Woche bis zu dem Workshop der SPD letzte Woche unter dem Titel „Kiel Digital Gestalten„.

Natürlich kann man als Bürger*in oder Blogger*in sich einfach den Vorgaben beugen und auf das Digitale verzichten. Aber wird sich dann wirklich etwas ändern? Nur in der Praxis wird ja deutlich, wo es hakt. Digital ist eben nicht nur Theorie, sondern auch Praxis. Insbesondere finde ich, dass eine Einwohneranfrage ja kein Antrag oder Vertrag ist. Viele Dinge gehen im Leben mittlerweile viel einfacher abzuwickeln, wie z.B. der Onlinekauf. Obwohl da sogar ein Vertrag zustande kommt.

Das müssen die Damen und Herren Politiker selber wissen, wie sie das gestalten wollen. Die Anforderungen sind eher gering.

Written by tlow

13. Februar 2018 at 08:33

#Verkehrswende in Kiel – #kwkiel

Kiel bewegt zur Zeit das Thema Luftschadstoffe. In der Kieler Nachrichten(KN) hat man die letzten dankenswerter Weise endlich auch mal die Betroffenen zu Wort kommen lassen. Ich erinnere mich noch daran, dass vor vielen Jahren einer der Oberbürgermeister (Gansel?) zur Verkehrssituation und Luft am Theodor-Heuß-Ring in der KN sagte, dass er gar nicht nachvollziehen könne, was das Problem sei. Gestank? Viel Verkehr? Wo?

Sowohl das Blog „Kiel aktuell“ als auch „Bielenbergkoppel“ haben vom kleinen Kieler Dieselgipfel berichtet. Kurz zusammengefasst: Es gibt ein gewisses Problembewusstsein vermischt mit Unsicher- und Ratlosigkeit in Kiel.
Smart Fortwo Falschparker
Die Verkehrsentwicklung in den Städten ist insbesondere seit den 50er Jahren das Ziel einer autogerechten Stadt gewesen. Guter Verkehr wurde mit „Autoverkehr“ gleichgesetzt. Und die Straße sollte dem Auto gehören. Das sieht man heute auch in fast jeder Stadt, jedem Stadtteil und in jeder Straße: Sowohl der Ruhende Verkehr (parkende Autos), als auch der fließende Verkehr dominieren unsere Straßen. Der Parkplatzsuchverkehr macht oft alleine 40% des fließenden Verkehrs aus. Und ein Auto steht durchschnittlich zu 95 % der Zeit.

Bis 2020 soll der Autoverkehr nach Prognosen (Quelle: acatech PDF) um weitere 20 Prozent steigen. Der LKW-Verkehr um 34 %. Auch der Fahrzeugbestand soll steigen, wenn sich nichts dramatisch ändert.

Eine entscheidende Frage ist, wie man denn auf den steigenden Autoverkehr reagiert. Die letzten Jahrzehnte war klar:

  • Wir bauen mehr Straßen, um den steigenden Verkehr abzutransportieren/aufzufangen
  • Wir bauen mehr Parkplätze und Parkhäuser.
  • Wir bauen weitere Fahrspuren, um mehr Verkehr aufzunehmen.

Was sagt denn die Wissenschaft? Denn Stadtplanung nach Bauchgefühl sollte nicht ein Ansatzpunkt für Politik sein.  Mittlerweile findet man dazu auch Artikel im Handelsblatt. Kernerkenntnis: „Eine Verdoppelung der Straßen verdoppelt den Verkehr.“

Da kann man sich auf den Kopf stellen, auch wenn man noch so gerne Auto fährt. Oder vielleicht auch: Wenn man meint: Eine wachsende Wirtschaft brauche auch immer ein wachsenden Straßennetz. Das ist eine entscheidende Frage: Was machen wir mit dem steigenden Auto- und LKW-Verkehr?

Wenn wir die Erkenntnis annehmen, dass uns ein Ausbau der Autostraßen nicht retten wird, müssen wir uns die Frage stellen, welche anderen Möglichkeiten wir dann haben?

Und hier kann man ja weitere Probleme des Straßenverkehrs sehen: Flächenverbrauch, Verletzte, Unfalltote, CO2, Luftschadstoffe, … . Eine Abkehr von dem motorisierten Verkehr hätte viele Vorteile. Es fehlt dann bisher noch an den Alternativen, auch in Kiel.

Der Busverkehr mit der Kieler Verkehrsgesellschaft(KVG) ist am Limit. Oft bleiben Fahrgäste an den Bushaltestellen stehen, weil die Busse überfüllt sind. Vor allem die Gegenwehr von CDU und FDP hat bisher in Kiel und Umgebung verhindert, dass es hier nicht schon seit Jahrzehnten ein modernes, schienenbasiertes Nahverkehrsystem gibt.

Es fehlt natürlich auch an Impulsen von der Bundes- oder Landesebene. Man tut ein wenig hier oder da, aber die Klage der DUH gegen die Luftschadstoffe in Kiel ist Ergebnis dessen, dass Kiel selbst auch seit Jahrzehnten zu wenig getan hat. Im Grunde wollte keiner der im Rat vertretenen Parteien eine große Verkehrswende, wenngleich es in der SPD größere Sympathien für eine Stadtregionalbahn gab und etwas mehr Begeisterung bei den GRÜNEN. Letztlich entschieden sich die GRÜNEN aber lieber das Thema Flughafen Holtenau zum Hauptthema zu machen (mit dem zusammen mit der LINKEN gestarteten Bürgerbegehren), als eine neu Stadtbahn oder einer echten Verkehrswende.

Man darf gespannt sein auf die Kommunalwahlprogramme für 2018. Man sagt zwar, Papier sei geduldig, aber dennoch haben die Parteien die Chance, den Bürgern ihre Schwerpunkte für die kommenden Jahre zu nennen. An dem Thema Verkehr und die verschiedenen Entwürfe kommt keine Partei vorbei.

Nach meiner Einschätzung würde eine große Verkehrswende, die auf allen Ebenen der Politik passieren könnte, viele Freiräume schaffen. Nicht zuletzt könnten weniger Straßen auch mehr Platz für Wohnraum in Städten bedeuten und damit in einen anderen Problembereich hineinreichen. Sogar neue Gewerbeflächen könnten entstehen, genau so wie Raum für Naherholung.

Noch aber wird auf allen Ebenen gebremst. Der OB wird immer damit zitiert, dass er gegen Fahrverbote ist. Das alleine ist aber zu wenig. Denn das werden einfach die Gerichte entscheiden. Sie Verwaltung und Selbstverwaltung haben zahlreiche Stellschräubchen abseits von Fahrverboten, die sie ausprobieren könnten. Aber man weigert sich z.B. bisher überhaupt das Thema flächendeckender „Tempo 30“ überhaupt zu diskutieren (Es gibt da Probleme mit der StVO, die man aber in Berlin zum Teil schon gelöst hat) .

Das Bundesland Steiermark (Österreich) macht dagegen klar:

Tempolimits kosten so gut wie nichts, sind schnell umzusetzen und sofort wirksam. Andere Maßnahmen, wie etwa Fahrverbote für ältere LKW, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder der Radinfrastruktur dauern länger und kosten mehr. Diese Maßnahmen sind zweifellos sinnvoll und werden auch umgesetzt. Sie sind aber nur argumentierbar, wenn zuerst die einfachsten und kostengünstigsten verwirklicht werden.“

Da ist man in Deutschland vielerorts aber doch sehr verbohrt. Wie auch in Kiel. Wissenschaftliche Erkenntnisse und internationale Erfahrungen interessieren nicht. Man macht das, was man auch die letzten Jahrzehnte gemacht hat. Man redet viel über Verkehrswende, aber man will entscheidende Schritte nicht einleiten. Dabei ist auch klar: Natürlich kann Kiel nicht alles alleine stemmen. Aber es gibt etliche Maßnahmen, die schnell umgesetzt werden können. Mehr Experimentierfreude wäre auch hilfreich. Alle finden zwar, das Kopenhagen ein tolles Vorbild ist. Aber irgend wie scheint es eher dazu zu dienen, dass man sagt: „So viel wie Kopenhagen können wir eh NIE machen!“ Und damit ist es dann auch abgehakt. Man klopft sich ab und zu auf die Schulter und ist sich einig, dass man ALLES getan hat, was man tun konnte. Besser geht nicht. Die Klage der DUH hat da vor allem das Selbstbild in Kiel erheblich gestört.

Noch ein Detail was interessant ist: Weniger Fahrspuren und mehr Platz für Fahrrad und Fußgänger bedeutet übrigens nicht, dass die Leistung von Straßen abnimmt. Im Gegenteil. Viele Staus entstehen durch Fahrstreifenwechsel. Je mehr Fahrstreifen daher auch mehr Stauungen.

cihyaiv

Ursachen von Staus

Daher gilt auch, dass zusätzliche Fahrradspuren („protected bike lanes“) eher Staus verhindern und den Durchsatz an Autos erhöhen. Klingt verrückt dachte ich auch zuerst, ist aber so. Lest mal: Cycle lanes don’t cause traffic jams: they’re part of the solution (The Guardian). D.h. im Grunde könnten alle profitieren, wenn man nur weniger nach Bauchgefühl geht („mehr Platz für Autos= alles fließt besser“), sondern nachprüft auf Basis dessen, was man bereits weiß. Und Kiel ist nicht so anders als andere Städte!

Insofern wünsche ich mir mehr Mut in der Verkehrsplanung in Kiel. Nicht weil es riskant wäre, sondern weil man Vorurteile überwinden muss. Und ggf. das eigene Klientel verwirrt.

Written by tlow

12. Februar 2018 at 12:33

#Einwohneranfrage zu Klimafolgen in Kiel an Ratsversammlung #rvkiel #kwkiel

Dies zur Dokumentation meiner Einwohner*innenanfrage zur nächsten Ratsversammlung (an den Stadtpräsidenten):

Sehr geehrte Damen und Herren der Ratsversammlung,

wie wir alle wissen, sind leider bereits heute Folgen des Klimawandels
unabwendbar. Im "Masterplan 100 % Klimaschutz für die Landeshauptstadt
Kiel" fand ich leider keinerlei Hinweise darauf, dass die Stadt Kiel
direkte und lokale Folgen des Klimawandels wie z.B. steigende
Pegelstände in der Kieler Förde in Zukunft berücksichtigt.

Ich würde gerne wissen, von welchen Szenarien die Stadt Kiel ausgeht.
Welche Stadtteile wären zuerst betroffen? Welche Gegenmaßnahmen sind
geplant? Wie wirken sich die Folgen des Klimawandels vor Ort auf
Planungen aus?

Eine internationale Studie, die im Januar 2018 veröffentlicht wurde
(Quelle: http://advances.sciencemag.org/content/4/1/eaao1914.full)
mahnte auch zu mehr Anstrengungen. Wenn man den Masterplan mit diesem
Hintergrund liest, bekommt man den Eindruck, dass sich Kiel mit dem
Thema bisher überhaupt nicht beschäftigt hat. Auch wenn es zu begrüßen
ist, dass man zumindest an die globalen Klimafolgen denkt.

Mit freundlichen Grüßen,
Thilo Pfennig

Written by tlow

29. Januar 2018 at 22:00

#KWKiel Herausforderungen für Kiel zur Kommunalwahl 2018

Dies ist die dritte Kommunalwahl nach 2008, die ich in diesem Blog begleite. Im Mai werden wieder alle Kieler*innen zu den Wahlurnen gerufen. Ich will hiermit einige Themen setzen, die meines Erachtens in Kiel langfristig von Bedeutung sind sortiert nach Wichtigkeit.

Verkehr und Luftqualität

Kiel ist eine der deutschen Städte, die am meisten von Luftschadstoffen betroffen ist. Eine Klage der DUH wurde eingereicht. Das Problem der Luftqualität kann nicht ohne das Thema Verkehr gedacht werden. Das Thema Verkehr kommt auch bundesweit und weltweit eine Schlüsselrolle zu. Probleme wie Luftschadstoffe, CO2/Klima, Flächenverbrauch, Unfalltote und Verletzte, Lebensqualität, Stadtentwicklung hängen daran. Der Verkehr ist Hauptursache dafür, dass Deutschland vermutlich seine Klimaziele nicht einhalten wird. Sowohl in Kiel als auch auf der Ebene des Bundes und Landes gibt es viel zu wenig Ansätze für einen großen Wurf. Im Grunde arbeitet man sich immer noch an Diskussionen der 70er und 80er Jahre ab.

Sowohl für Fußgänger, als auch Radfahrer und Nutzer*innen des öffentlichen Verkehrs gibt es in Kiel erhebliche Defizite. Und auch laut dem Masterplan 100% Klimaschutz ist nicht geplant eine bedeutende Trendwende einzuläuten. Trotz einiger Bemühungen hat es Kiel seit Jahrzehnten nicht geschafft, die EU-Vorgaben für die Luftqualität einzuhalten. Und die Reaktion ist nach wie vor ein Schulterzucken. Ein bisschen Investition in Elektrobusse, aber bloß keine Fahrverbote scheint die Grundeinstellung zu sein. Diese Untätigkeit kann Kiel teuer zu stehen kommen. Und zwar dann auch wegen der Strafen, die zu erwarten sind, zusätzlich zu den Maßnahmen. Tempolimits sind trotz ihrer Wirksamkeit nicht einmal in der Diskussion. Too little, too late könnte man zu vielen Gedanken der Stadt sagen.

Parteien die antreten, müssen Antworten auf diese offenen Fragen finden. Sicher wird die Lösung nicht nur auf kommunaler Ebene zu finden sein. Aber man kann ja auch formulieren, welchen Finanzbedarf man hat und dafür bei Land und Bund werben. Nicht nur Kiel hat diese Probleme.

Ein Rückbau von Straßen bietet viele neue Freiräume für Innenstadt aber auch Außenbereiche. Viele Quadratkilometer könnten auch für Wohnhäuser genutzt werden, statt für z.B. weitere Abbiegespuren. Was sind die Vorstellungen für einen modernen Verkehr 2030, 2050 usw… ?

Für Studierende aber auch Arbeitende ist eine gute ÖPNV- und Fahrrad-Infrastruktur entscheidend. Kiel hängt da noch Jahrzehnte hinterher.

Stadtentwicklung

Neuer Wohnraum und eine Weiterentwicklung der Stadt zu einem lebenswerten Raum hängen direkt auch am Thema. Wenn nur wenige hundert Menschen im Kern der Innenstadt wohnen, dann ist das verrückt und erzeugt auch viele Probleme bei der Nutzung. Eine Trennung von Einkaufen, Wohnen, Arbeiten erzeugt mehr Verkehr und längere Wege. Daher sind auch größere neue Wohngebiete jenseits des Kanals (Holtenau) keine Lösung. Insbesondere nicht, solange die Anbindung mit dem öffentlichen Verkehr (z.B. mit einer Stadtbahn) nicht gelöst ist.

Überhaupt ist es wichtig, dass mehr im Gesamtkontext geplant und gedacht wird. Zu häufig lesen wir von Einzelprojekten, die als Leuchttürme umgesetzt werden sollen. Es wird aber nicht klar, wie der große Gedanke dahinter ist. Man fährt immer auf Sicht. Und es fehlt oft der Mut für einen größeren Schritt.

Auch Themen wie Möbel Kraft Ansiedlung oder Katzheide machen deutlich, wie wenig Stadtplanung in Kiel zusammenpasst. Im Falle von Katzheide konnte vielleicht das Schlimmste verhindert werden. Was aus der Brache von Möbel Kraft am Ende wird, ist noch offen. Vermutlich wird die Erweiterung von IKEA fertig, bevor Möbel Kraft anfängt zu bauen. Wenn es dann diese Firma noch gibt. Naherholung und der Erhalt von Stadtgrün müssen stärker berücksichtigt werden. Wie wird weiter umgegangen mit der Weiterentwicklung des Hafens (z.B. auch Attraktivierung und Zugang zum Wasser)?

Wie sieht es mit bezahlbarem Wohnraum in einer wachsenden Stadt aus?

Rechtsruck / Rechte für „Ausländer*innen“

Der Einzug der AfD in den Bundestag wirft einen Schatten voraus auf die nächste Kommunalwahl. Die NPD wird eher verdrängt. Bei der Kommunalwahl gibt es keine 5-Prozent-Hürde. Also können wir fast sicher davon ausgehen, dass es zumindest eine kleine AfD-Fraktion geben wird. Insbesondere wenn nicht gegengesteuert wird. Noch gibt es kein kommunales Ausländerwahlrecht. Menschen wohnen seit Jahrzehnten in Deutschland und dürfen nicht mit entscheiden, was mit ihrer Straße vor der Tür passiert. Wir brauchen dringend demokratische Lösungen für dieses Dilemma. Ansonsten müssen wir uns nicht wundern, wenn viele Menschen ohne Wahlrecht sich auch nicht für Politik interessieren oder mehr Verbindungen zu ihrem ursprünglichen Heimatland haben. Integration geht nur mit Mitbestimmung nicht mit Ausgrenzung. Das hat man jetzt seit Jahrzehnten betrieben und erntet jetzt das Ergebnis. Die Kommunalwahlergebnisse jedenfalls repräsentieren nicht unsere Einwohner*innen. Und stattdessen gewinnen rechte Parteien Stimmen, die überrepräsentiert werden. Viele Menschen sind frustriert von den etablierten Parteien, weil diese oft nicht für deren Interessen einstehen. Auch hier als Beispiel Katzheide: Was musste da gekämpft werden für den Erhalt! Selbst langjährige SPD-Mitglieder schüttelten da oft den Kopf. Da muss man aufpassen welche Kräfte diesen Frust abschöpfen. Kiel ist eigentlich eher eine linke und tolerante Stadt. Aber seitens der Volksparteien passiert nicht viel, dass das auch so bleibt. Im Gegenteil.

 

Kultur

Untersuchungen zeigen, dass Schleswig-Holstein und Kiel bei den öffentlichen Ausgaben für Kultur den letzten Platz belegen. Zwar schmückt man sich gerne mit Künstlerinnen und nimmt Begriffe wie „Kreative Stadt“ gerne in den Mund. Aber oftmals erschöpft es sich in der Bereitstellung von Zwischennutzungen oder geringfügiger Förderung. Auch gibt es eine zu große Tendenz die Gelder in einem kleinen Kreis auszugeben. Um das wenige Geld schlagen sich zu wenige Aktive. Auch fehlt es an bedeutenden Einrichtungen mit bundesweiter oder weltweiter Bedeutung. Mehr als Provinz ist da nicht. Aber ohne Geld auszugeben wird sich da nichts ändern.

Digitalisierung / Datenschutz / Open Data

Das Thema wird einerseits stark überbewertet. Gleichzeitig bestehen erhebliche Defizite. Meine eigene Erfahrung deutet darauf hin, dass es eher schlechter geworden ist bei dem digitalen Dialog mit der Stadt. Sowohl Website als auch Email funktionieren nicht richtig.Auf der anderen Seite wird u.a. mit der Digitalen Kieler Woche viel heisse Luft produziert. Es ist ein Hype, aber unter dem Strich passiert ebenfalls viel zu wenig. Z.B. gibt es seit Jahrzehnten die Möglichkeit über Ticketsysteme bei jeder Anfrage eine Nummer zu vergeben und Anfragen damit transparent für Bürger*innen und Mitarbeiter*innen der Stadt auf dem aktuellen Stand zu halten. Kennt man von fast jedem Unternehmen. In der Stadt immer noch unbekannt. Anfragen schwirren irgend wo in der Stadt hin und her. Wo sie gerade sind, weiß man nie. 2018 könnte man langsam mal die Lösungen der 90er Jahre einführen. Woher sollen da die Impulse kommen. Es ist primär ein Problem der Verwaltung.

Es braucht auch Lösungen für den Bedarf von Bürger*innen, Blogger*innen und Journalist*innen nach Informationen und Daten. Statt Anfragen zu schicken, sollte die Stadt mehr Daten als Open Data bereitstellen. Das ist eine Frage der Abläufe. Viele Fragen des Datenschutzes müssen dabei berücksichtigt werden. Aber mit nur einem Zuständigen für Datenschutz wird man diese Fragen nicht überschauen können.

Fazit

Es gibt in Kiel viele wichtige Themen. Sicher habe ich hier einiges vergessen und es sind nur meine persönlichen Prioritäten. Ich werde versuchen mitzubekommen, was die Parteien in Kiel an Angeboten machen und welche Lösungen sie für welche Probleme anbieten. Sollte jemand den Bedarf haben Positionen von Parteien zu erläutern, stehe ich dafür auch bereit. Generell betrachte ich die Politik aber ganz gerne aus Bürger*innen-Sicht. Blogger sind ja irgendwas zwischen Journalisten und Normalbürgern….

 

Written by tlow

28. Januar 2018 at 12:14

#SPD im Bund: Lost in Space?

Die Entscheidung des SPD-Bundesparteitags in Bonn hat weitreichende Konsequenzen für die Bundespolitik. Ich habe mir am Sonntag wirklich die Zeit genommen alles von Anfang bis Ende zu schauen, bzw. bis zur Abstimmung.

Auffällig war, dass die meisten Wortmeldungen sich gegen Koalitionsgespräche wandten, die Mehrheit der Delegierten dann aber doch dafür stimmten. Überraschend war das nicht. Die SPD ist nicht gerade dafür bekannt, mutige Entscheidungen zu treffen.

Am Wahlabend konnte ich nur den Kopf schütteln, als Martin Schulz es ablehnte Gespräche über Koalitionen zu führen. Ich dachte: Reden kann man ja immer. Nach dem Scheitern von Jamaika gab es eigentlich keine neue Situation. Ich fand es sehr befremdlich, dass die SPD dann ausgerechnet auf Drängen des Bundespräsidenten Sondierungen mit der CDU aufnahm. Aber gut: Es lag dann ein erstaunliches Papier vor. erstaunlich deswegen, weil dort u.a. eine Obergrenze vereinbart wurde, weil das Thema Klima eigentlich keine Rolle spielte und vieles mehr.

Auf dem Parteitag selbst wurde pro Koalitionsverhandlungen dann in zwei Richtungen argumentiert:

  1. Was da drinsteht kann ja noch nachgebessert werden.
  2. Was da drinsteht ist quasi ein Versprechen der Umsetzung

Beides sind gegensätzliche Behauptungen. Die CDU/CSU beeilte sich nach dem SPD-Parteitagsbeschluss aber auch klarzustellen, dass das was beide Seiten unterschrieben haben auch nicht noch mal geändert werden kann. Auch wenn ich da inhaltlich etwas anderes sehen wollen würde finde ich verständlich, dass man nur das in einem Papier unterschreibt,  was man ungefähr so auch umsetzen will, auch wenn nicht alle Details geklärt sind.

Die SPD sagte zunächst also kategorisch NEIN zu Koalitionsverhandlungen. Nun sagt sie JA, trotz der Tatsache, dass da so manche Brocken im Sondierungspapier enthalten sind, die eigentlich gegen jede SPD-Position stehen. Aber, so wurde gesagt, es ginge jetzt ja nur darum weiter zu verhandeln. Und um was Besseres herauszuholen. Das ist schon einigermaßen absurd. Wieso war die Position der SPD vor den Gesprächen kompromissloser?

Und jetzt? Im Grunde kann die SPD jetzt nur fast allem zustimmen, was CDU/CSU vorschlagen. Es gibt eigentlich keinen sauberen Weg jetzt noch eine Koalition abzulehnen. Denn mit dem Sondierungspapier hat man eh schon die größten Kröten geschluckt. Will man am Ende nach weiteren Wochen Koalitionsverhandlungen tatsächlich noch ein mal NEIN sagen, wie am Anfang. Wo es doch absehbar ist, dass sich die Positionen nicht annähern werden? Wer soll dann die SPD noch ernst nehmen. Nein, die Chance zum NEIN war am Sonntag. Bezeichnender weise rutschte die SPD unmittelbar vor der absehbaren Entscheidung in einer Umfrage auf 18 Prozent ab.

Mittlerweile ist ja so viel passiert, dass Neuwahlen aus meiner Sicht unumgänglich erscheinen. Wir haben sie alle gesehen, wie sie sich verhalten haben. Man konnte sich von allen Bundesparteien ein Bild machen. Hier und da wurden sogar die Köpfe ausgetauscht. Trotz der „Gefahr“, dass am Ende wieder die selben Prozentzahlen an den Balken stehen, sollte man demnächst noch ein mal die Wähler*innen fragen, was sie denn von der bisherigen Performance halten.

Für mich bei der SPD besonders peinlich, das das Thema Klima quasi gar keine Rolle spielt, obwohl man sich gerne als „modernste Partei Deutschlands“ sieht.

Manche Bundespolitiker*innen warnten, dass noch weniger die SPD wählen würden, wenn sie jetzt nicht Koalitionsverhandlungen zustimmen würde. Ich glaube eher das Gegenteil:  Es geht doch um Nachvollziehbarkeit von Argumenten. Was soll denn jetzt bei den Koalitionsverhandlungen Neues heraus kommen? Vermutlich wird die Öffentlichkeit weitere Wochen mit den gleichen Themen gelangweilt mit ähnlichem Theater, wie es uns bisher schon offenbart wurde.

Written by tlow

23. Januar 2018 at 00:28

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