KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Ist #DiePARTEI wählbar? #BTW17

2017-09-07 18.46.50

Plakat in Kiel-Gaarden „Mach keinen Scheiß mit Deinem Kreuz“

Die Empörung ist teilweise groß, vor allem bei Linken: „Die PARTEI“ sei nicht wählbar. Sehr weit  ging Martin Kaul in seinem Artikel PARTEI wählen ist das Letzte -Elitär, bourgeois und amoralisch:

In ihrem Kern verachtenswerter als die AfD

übertitelt  er einen Absatz. Übersetzt also: „Lieber Nazis wählen als eine Satirepartei!“

Dabei lässt er im Artikel dennoch offen, welche echten Alternativen er vorschlägt. Die Partei ist eher ein Symptom für den Zustand unserer paralamtarischen Demokratie. Und wer statt die Verhältnisse anzugreifen die Partei als Satirepartei angreift, der sieht entweder nicht das Offensichtliche und Kritisierbare, oder versucht von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Wenn wir uns den Wahlkampf ansehen: Sollen wir tatsächlich diese Kandidat*innen, Parteien und Wahlprogramme ernst nehmen? Ich betrachte mittlerweile alle Parteien als Satireparteien. Da sticht Die Partei kaum noch heraus, außer dass sie diese Sichtweise auf sich selbst bejaht. Und wie man sagt: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Wenn wir mal auf der linken Seite des Parteienspektrums bleiben, was bleibt:

Die Linke und SPD sind teilweise auch sehr rechts und beide mittlerweile nicht mehr sehr progressiv. Was einem da an Arroganz von den Plakaten entgegenlächelt provoziert einfach zum Widerspruch, aber zur Wahl motiviert es nicht.

Die Linkspartei wird von vielen als DIE linke Alternative gesehen. Aber mit Politikerinnen wie Sahra Wagenknecht an vorderster Front ist sie doch auch attraktiv für rechte Wähler. Auch haben sie einige ausgewachsene Antisemiten in ihren Reihen. Und über die MLPD müssen wir nicht ernsthaft reden.

Ich denke „Die Partei“ ist für viele Nichtwähler*innen und Entäuschte eine Projektionsfläche mit unterschiedlichen Erwartungshaltungen. Die meisten würden natürlich entäuscht, wenn diese Partei tatsächlich irgendwie ins Parlament enziehen würde. Und auch in Frankfurt war Jutta Ditfurth nicht sehr begeistert von dem Verhalten der dortigen Stadtvertreter.

Aber wer noch ernsthafte Hoffnungen in Parteien investiert, ist meine Erachtens schon ein hoffnungsloser Fall. Wenn Parteien Wahlversprechen einlösen, dann eher für die Wirtschaft, nicht für die Bürger*innen.  Wir erleben Scheingefechte und eine Selbstbedienungsmentalität, Pöstchenschiebereien und fröhliche Wechsel in wichtige Etagen von Großkonzernen und Lobbyverbänden. Wie z.B, bei Gerhard Schröder (der zuletzt wieder von der SPD hofiert wurde), oder Ex-Verkehrsminister Wissmann, der dem Autoverband vorsteht. Alle Parteien verhalten und äußern sich, dass sie sich für eine ernsthafte Wahl absolut disqualifizieren.

Da bleiben eigentlich nur zwei Alternativen: Nichtwählen oder Satire! Ich beziehe mich hierbei zuallererst und vor allem auf die Bundespolitik. Ich denke es gibt viele, die ähnlich über die aktuelle Politik denken. Mir selbst sind manche Äußerungen dieser Partei auch zu dämlich oder dumm, aber das gilt eben in weit größerem Maße für alle anderen Parteien. Diese meint es dabei wenigstens nicht immer ernst.

Der Zulauf für die Partei ist vielleicht auch aus Sicht der Initiatoren eigentlich traurig. Denn Satire sollte überflüssig sein. Leider ist die Welt aber so, dass sie ohne sie nicht auskommt. Und eine Demokratie, die Satire nicht aushält, ist keine. Da stimme ich sogar ausnahmsweise mal Der WELT zu.

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Written by tlow

16. September 2017 at 11:45

Veröffentlicht in Deutschland, Satire, Wahlen

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Bürgerinitiative gg. #FlughafenHoltenau gegründet

Es gab Zeiten in Kiel, da war der Flughafen Holtenau ein echtes Problem für Kiel und das Umland nördlich des Kanals. Es kam auch zur größten Demonstration nach dem Zweiten Weltkrieg, um den weiteren Ausbau zu blockieren. Letztlich wurde Holtenau nicht ausgebaut und es blieb ein bedeutungsloser Regionalflughafen. Und das ist gut so. Davon abgesehen gilt global gesehen Hamburg Fuhlsbüttel ebenso als unbedeutender Regionalflughafen.

Es gäbe heute also theoretisch viel Grund sich gegen Holtenau zu wenden, wenn denn der Flugbetrieb erheblich wäre und mit einer damit einhergehendenden  Lärmbelästigung. Das Gegenteil ist aber der Fall.

Trotzdem oder gerade deshalb hat sich eine Bürgerinitiative zum Abriss der Landebahn gegründet und ein Bürgerbegehren gestartet „WIR MACHEN STADT„.

Ich möchte hier auf deren 10 öffentliche Gründe eingehen:

10. Zu den Organ-Transporten für die Transplantationsmedizin des UKSH gibt es Alternativen

Das mag sein. Aber es ist irgendwie seltsam, wenn man gegen einen Flughafen damit argumentiert, dass es in kleineren Orten ja auch Flughäfen gibt. Hohn hat gerade einmal knapp über 2000 Einwohner. Für die soll dann der Flughafen erhalten werden? Manche Hohner Bürger wollen das ganz und gar nicht, aber wir in Kiel wollen es ihnen zumuten? Auf der anderen Seite ist auch eine Schließung von Hohn nach 2021 in Aussicht. Also auch keine Perspektive. Ähnlich die Alternative Lübeck-Blankensee: Gerade darüber gab es in Lübeck auch viel Streit. Sollen wir also als Kieler den Lübeckern mehr Verkehr aufzwingen, oder kommt hier doch auch noch das Aus nach dem Weggang von Ryanair?

Unter dem Strich: Die Stadt muss selber entscheiden, was ihr wichtig ist. Ein Verweis auf andere Orte und Flughäfen macht wenig Sinn, da an jedem Standort auch Menschen leben und es auch dort gute Gründe geben kann, einen Flughafen zu schließen. Vielleicht oft mehr als bei einer Landeshauptstadt und ohne nötige Organtransporte.

Die Schaffung eines neuen Stadtteils: Die Lehren aus der Vergangenheit zeigen, dass neue Stadtteile aus der Retorte nach planerischen  Idealen selten funktionieren. Es handelt sich hierbei um eine „Neubau-Gentrifizierung“. Siehe auch Beispiele wie Mettenhof oder Kai City.   Mettenhof hat sich ja mittlerweile einiger maßen normalisiert. Aber neue Stadtteile vom Reißbrett können nie die Qualität bekommen, wie gewachsene Stadtteile.

Für Holtenau stellen große Flächen an Neubaugebieten auch eine Bedrohung dar für das bisherige Mietniveau. Denn bereits Neubauflächen am MFG5-Quartier würden viel Grün zerstören. Zusammen mit der Neugestaltung würde wohl noch mehr Grün zerstört.

Plan

Nach bisherigen Plänen wird es z.B, bei SO4 bereits zu Abholzungen für Wohnbebauung kommen.

Manche denken eben, dass eine reine Beendigung des Flugbetriebs von Holtenau schon eine ökologische Maßnahme wäre. Aber neues Gewerbe und Wohnen bedeutet auch Erschließungskosten und entsprechende bauliche Maßnahmen. Ohne einen massiven  Eingriff in die Ökologie und den Wasserhaushalt ist das gar nicht möglich. Eine Umwandlung des Flughafens Holtenau würde somit große Umweltschäden nach sich ziehen. Denn bei einer reinen Schließung des Betriebes und dem Entstehen einer reinen Brachfläche wird es nicht bleiben.

 Weiteres Argument der Schließungs-Befürworter:
Auf dem Verkehrslandeplatz könnten 40 ha Gewerbefläche mit 2.600 neuen Arbeitsplätzen entstehen.
Aber „Könnten“ heisst nicht „Werden“. Und: Auch Gewerbeflächen stellen eine Belastung dar und führen nicht immer zu Mehreinnahmen im kommunalen Haushalt. Zuerst stehen hohe Investitionen. Und die werden wit höher sein, als die von „Wir Machen Stadt“ kritisierten 5,5 Mio. Euro für die anstehenden Sanierungskosten.
„Zwei- bis vierstöckige Häuser mit viel Grün in verkehrsberuhigter Lage könnten
den Landeplatz in ein attraktives Angebot besonders für Familien mit
Kindern, Studierende und alle, die neu nach Kiel kommen, verwandeln.“

„Grün“ bedeutet hierbei nicht der Erhalt von Grün, sondern keine dichte Blockbebauung, wie bei einer klassischen Stadtsttuktur, sondern mehr Flächenverbrauch. Eine ähnliche Denke wie beim Bau von Mettenhof, sprich: „Viel Grün = besseres Wohnen“.

Der ganze Text der neuen Bürgerinitiative atmet auch die Sichtweise der Immobilienwirtschaft. Nimmt man die Tatsache heraus, dass der Flughafen geopfert würde, wären IHK und Haus & Grund sicher generell auch Feuer & Flamme. Bei der Suche nach guten Gründen sollte man aber schon aufpassen in welches Horn man da bläst.

Aus meiner Sicht stellt die Initiative eine große Bedrohung für die soziale Zukunft und die Umwelt in Holtenau dar. Natürlich muss dort etwas passieren und gewisse ökologische Schäden sind nie auszuschließen. Aber es ist schon die Frage, ob man von einer vorsichtigen Entwicklung ausgeht, oder von Großprojekten spricht.

Written by tlow

9. September 2017 at 06:39

Wahl-Software #PCWahl in Kiel @chaosupdates #BTW17 #Digitalisierung

Aufgrund des Berichts über die Erkenntnisse des CCC zur Software PC-Wahl hatte ich die Stadt angeschrieben, ob diese auch in Kiel zum Einsatz kommt. Antwort:

 

Sehr geehrter Herr Pfennig,

letztlich ist ein Wahlprogramm wie Pc-Wahl nur ein Hilfsmittel um die Ergebnisse am Wahlabend schnell und übersichtlich zu sammeln.
Die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses  erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der auf Papier (Wahlniederschriften) erfassten Auszählungen der Wahlvorstände, so dass in jedem Fall ein korrektes Ergebnis festgestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Bettina Lentsch
Bürger-und Ordnungsamt der Landeshauptstadt Kiel
Wahlen und Abstimmungen

I’ll take this as a YES.

Mir kamen in Kiel bereits als Wahlhelfer Zweifel bei der Landtagswahl, als unser Briefwahlkreis ausgezählt war und die Wahlzentrale in der Stadt behauptete unsere Ergebnisse lägen bereits vor. Und meinten wir müssten ein anderer Wahlkreis sein. Wie das am Ende gelöst wurde, weiß ich nicht. Aber ich hatte immer gedacht, dass eine Verwechslung der Wahlbezirke ausgeschlossen wäre.

 

Zum Thema auch: HR, heise online, ZEIT online, KSTA, BSI, SPIEGEL online, The Daily Beast

Written by tlow

8. September 2017 at 08:46

Veröffentlicht in Wahlen

#BTW17 Was für ein Wahlkampf?

Der Ausgang der Wahl scheint mehr oder weniger entschieden. Weder von den GRÜNEN noch von der SPD geht irgend eine Gefahr für die Fortführung der Merkelzeit aus. Man kann da nur den Kopf schütteln mit welcher Einfallslosigkeit und  Naivität da die „Opposition“ in den Wahlkampf zieht.

Am bezeichnendsten vielleicht eine Aussage des Schulz-Teams, dass sie dem Internet-Journalisten Tilo Jung nur dann ein Interview geben wollten, wenn das auch die Bundeskanzlerin tun würde. Hier auch eine längere Analyse von Martin Schulz Auftritten im Fernsehen beim Aufwachen-Podcast:

Bei den GRÜNEN sind Inhalte auch nicht gefragt. Gefühlt ruht man sich darauf aus, dass man sowieso in Sachen Umweltschutz und anderen Bereichen am progressivsten ist:

2017-08-16 20.53.50

Plakatwerbung der GRÜNEN in Kiel-Gaarden

SPD und GRÜNE wirken ziemlich anspruchslos. So als wenn man direkt darauf wartet, die Bundestagswahl zu verlieren. Es wird nicht einmal der Versuch gestartet zu überzeugen. Es gibt keine ambitionierten Ziele. Es ist Wahlwerbung für diejenigen, die eh schon überzeugt sind. Aber wird es potentielle Wähler*innen überhaupt an die Wahlurnen zu gehen? Ich bezweifle das sehr!

Der Wahlkampf vieler Parteien spricht weder diejenigen an, die auf eine progressive Politik setzen, als auch diejenigen, die sich von der Politik abgehängt fühlen. Profitieren werden von dieser Situation Parteien wie die AfD, denn viele Menschen werden zu Nichtwähler*innen. Wer wird mobilisiert? Sicher gilt das auch für CDU und FDP. Nur das z.B. die CDU als stärkste Partei das Ganze eher entspannter betrachten kann. Das sie weder alleine nicht mit der FDP in näherer Zukunft regieren können wird, ist bereits eingebucht. Öffentlich müssen sie darüber gar nicht mehr reden. Die Parteienlandschaft hat sich in den letzten 20 Jahren schon stark verändert. Das CDU/CSU vs SPD gibt es eigentlich nicht mehr. Beide Seiten können nicht mehr alleine regieren. Und viele Menschen können die Politik beider großer Parteien auch kaum unterscheiden.

Written by tlow

19. August 2017 at 09:19

Zu #Dieselgate und #Automobilindustrie und #Fahrverbote in Städten

Die ungelösten Problem des Verkehrs der Städte oder die Nachteile des Automobils, fallen uns jetzt auf den Fuß. So hatte Frederic Vester 1990 Teile der Ford-Studie in dem Buch „Ausfahrt Zukunft“ veröffentlicht. In dem er sowohl Probleme als auch Lösungen skizzierte. Die Studie verschwand aber, wie so oft, in Schubladen. Und auch seitens der Politik kam es zu keinem Umdenken.

Aktuell sind es die Belastungen von Großstädten wie Stuttgart, die nun zu drohenden Fahrverboten in Städten führen. Auch Kiel hat problematische Ecken, wie z.B. Am Theodor-Heuss-Ring.

Was an der aktuellen Diskussion leider sehr unter den Tisch fällt:

  1. Natürlich sind auch Benziner problematisch
  2. Das Problem der Straßen und Parkplätze existiert auch  bei Elektroautos.

Sich jetzt nur auf den Diesel zu stürzen als Übeltäter, verkennt die weiterreichenden Probleme, die zum Großteil auch unabhängig vom Antrieb sind. Stadt das der Staat viel Geld in die Hand nimmt, um das Dieselproblem zu lösen , sollte er das Geld besser zur Lösung des Autoproblems einsetzen.

Natürlich ist es bedauernswert für Dieseleigner, wenn sie jetzt Einschränkungen in Kauf nehmen müssten. Aber ehrlich gesagt: Wer heute noch Diesel-PKW kauft, hat entweder die letzten 5(?) Jahre keine Nachrichten verfolgt, oder dem ist die Umwelt auch recht egal?

Eine Lösung für Städte ist es, dem Fahrrad mehr Raum einzuräumen. Genauer gesagt einen gerechten Platz, der dem Fahrrad aufgrund seines Anteils am Straßenverkehr zustehen würde. Zudem: Wenn Menschen wirklich mehr Fahrrad statt Auto fahren würden, reicht der Platz bestehender Radwege bald nicht mehr aus.

 

Dunsmuir Separated Bike Lanes 84

Protected / Separated Bikelane auf der Dunsmuir Street, downtown Vancouver, Kanada

Z.B. durch Protected Bikelanes, die bedeuten: Mehr Leute fahren Fahrrad, weniger Unfälle, mehr Umsatz für Geschäfte die an diesen Straßen liegen. Die Attraktivität für einen Umstieg aufs Fahrrad würde enorm gesteigert.

Im Stadtteil Gaarden ist Fahrrad fahren generell problematisch. Die Straßen sind durch die Pflasterstraßen für Fahrräder nicht angenehm zu befahren. Folge: Fahrradfahrer*innen machen einen großen Bogen um den Stadtteil. Für einen Stadtteil, der dringendst darauf angewiesen ist, dass nicht nur die eigenen Bewohner*innen hier einkaufen eine fatale Fehlsteuerung. Im Vergleich dazu erlebten auf dem Westufer manche Straßen in den letzten 30 Jahren schon ihre zweite oder dritte fahrradfreundliche Bearbeitung. Eine Politik, die ganz konkrete Nachteile für diesen Stadtteil hat. In Reden wird für Gaarden zwar viel versprochen und in der Vergangenheit wurde auch viel im Bereich des Hafens in Beton gegossen. Aber für konkrete Umgestaltung hat man  bisher zu wenig investiert. Das wird seitens der Stadt mittlerweile sogar offen zugegeben. Dennoch fehlt für ein Umsteuern noch der entsprechende Bereitschaft und Geschwindigkeit.

 

Written by tlow

30. Juli 2017 at 10:24

Zum Scheitern der #Piraten noch vor der Bundestagswahl #BTW17

Dieses mal dürfen die Piraten in Schleswig-Holstein  nicht bei der  Bundestagswahl antreten. Sie schafften es nicht einmal die nötigen 2.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Ich erinnere mich daran, dass die Piraten in Kiel auch fleißig für das Bürgerbegehren zum Erhalt von Katzheide sammelten. Damals kamen in Kiel alleine in 9 Wochen 11.000 Unterschriften zustande. Sicher eher eine Herzensangelegenheit für viele.

Aber genau das war das Problem der Piraten: Wem liegt ihr Antreten eigentlich noch am Herzen außer den Mitgliedern der Partei selbst? Ich habe hier im Vorfeld der vergangenen Landtagswahl ja schon einiges über die Piraten im Land geschrieben.

Kernproblem scheint nach wie vor zu sein, dass viele nicht wissen, warum sie die Piraten unterstützen sollen. Es geht dabei eben um  mehr als nur gewisse Sympathie, sondern konkret darum bei welchem Thema die Piraten Position beziehen und man sich auf sie verlassen kann. Im NDR-Artikel schreibt dann auch ein Leser:

Ich hab bis heute (noch) nicht begriffen, was die eigentlich für Ziele haben – also welches Parteiprogramm, welche Strategien, usw. die verfolgen und sich auf die Fahne geschrieben haben.

Natürlich haben sie ein Parteiprogramm. Aber darum  geht es nicht: Es geht darum, dass selbst die, die eine Partei nicht wählen sofort wissen, wofür eine Partei steht. Und das fällt bei vielen Parteien leichter.

Das die Partei im Land nun selbst keine 2.000 Unterstützer*innen mehr finden kann, ist schon extrem bitter. Ich selbst wurde auf Straßen nur von „Die Partei“ und „MLPD“  angesprochen. Vielleicht kein Zufall. Früher ist man Piraten auf der Straße eher mal begegnet.

Die haben noch einen langen Weg vor sich. Vor allem den einer Selbsterkenntnis und Selbstfindung. Bisher lebt diese Partei zu sehr in einer selbst geschaffenen Blase, die auch durch den Landtagswerbespot deutlich wurde:

Klar, ein wenig Selbstironie war auch dabei. Aber es werden ein Wirrwarr an Einzelpositionen genannt, die man so oder anders auch bei vielen Parteien findet.

Written by tlow

29. Juli 2017 at 06:55

Veröffentlicht in Deutschland, Wahlen

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Oh #A20 #ltsh

Zwergschwäne! Sie und nur sie alleine sind schuld!

Oder doch nicht?

Die CDU ist mit dem festen Versprechen angetreten, dass die Autobahn innerhalb  von fünf Jahren fertiggestellt würde. Wie sich herausstellt, ist das nicht realisierbar. Nun versucht die neue Regierung die Schuld bei der alten Regierung abzuladen.

Meine Sicht dazu:

  • Zunächst ein mal hat die alte Regierung keine Aussagen über die Fertigstellung gemacht.
  • Soviel ich weiß sind Planungen für Autobahnen recht gut einsehbar.
  • Die CDU hat als Wahlkampfmittel darauf gesetzt eine feste Zusage zu geben. Sicher haben einige Wähler sie auch aufgrund dessen gewählt.

Ich denke Wahlversprechen werden oft schnell nach der Wahl wieder einkassiert. Das ist allerdings keine gute Tradition. Feste Zusagen kann man eben nur machen, wenn man tatsächlich in der Lage ist, abzuschätzen, ob man diese erfüllen kann. Wahrscheinlich meinte Daniel Günther eher, dass er die feste Absicht hat, die A20 schneller fertigzustellen. Aber inhaltlich wußte er gar nichte genau genug bescheid, um so eine Aussage überhaupt treffen zu können. Der Beweis liegt dadurch vor, dass sein Verkehrsminister nun eben zu neuen Schlüssen kommt.

Es wird nun versucht der alten Regierung gezielte Desinformation zu unterstellen. Wohl mit der unterstellten Absicht Herrn Günther zu falschen Wahlversprechen zu provozieren? Das allerdings erscheint mir doch recht weit hergeholt. Es mag zwar sein, dass die Vorgängerregierung vor der Wahl manche Informationen nicht aktualisiert hat. Vielleicht auch, um vor der Wahl keine weitere Munition zu liefern.  Aber wie es aussieht gab es zu den kommenden Verzögerungen auch gar keine Alternativen. Genau hier versucht die CDU nun auch zu unterstellen, dass es eine Order eines Planungsstops auf allen Abschnitten  gab. Ich denke den gab es nicht und der wäre dann ja auch nachweisbar als internes Memo.

Für die CDU ist das Thema  unangenehm, denn sie sieht im Ausbau der Verlehrsinfrastruktur den Beweis für ihre Wirtschaftsfreundlichkeit. Das sie und die FDP es eben besser können. Deswegen meinen sie wohl auch so mit Vorwürfen um sich werfen zu müssen. Denn es it eigentlich ehr peinlich, wenn man feste Zusagen einkassieren muss. Man hat eben  nicht einfach nur versprochen sich mehr zu kümmern, sondern einen klaren Zeithprizont genannt.

Verkehrsminister Buchholz wirkt  dabei eher orientierungslos, wenn er nun die Wichtigkeit und Priorität betont und wöchentliche Sitzungen nur zu dem Thema ankündigt. Es wirkt ein wenig wie selbstverordnetes Nachsitzen.

Da passt doch schön dieses Lied zum Abschluss:

Written by tlow

20. Juli 2017 at 05:08

Veröffentlicht in Land, Umwelt, Verkehr, Wahlen

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