KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel & Schleswig-Holstein seit 2009

Was ist los in der #SPD? Und was wird aus der #Bundesregierung? #SPDerneuern # Neuwahlen

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Den Hashtag #SPDerneuern gibt es inzwischen bereits etwas länger. Nur gefühlt hat dieser keine Änderung der Parteipolitik gebracht. Das lag vielleicht auch mehr am Personal, dass in vielfacher Hinsicht eher Kontinuität signalisierte. Alles nur keinen Neuanfang. Es wird zwar oft über Personaldebatten geschimpft, aber solange in Parteien Einzelne die Richtung bestimmen, sind eben auch diejenige wichtig, die den Karren ziehen.

Aus meiner Perspektive tut sich derzeit seit den 90er Jahren das erste mal ein bisschen was. Das liegt vor allem an der Absage daran Herrn Olaf Scholz seine natürliche Rolle als Parteichef und Kanzlerkandidat zu verweigern. Wo man noch bei Frau Nahles am Establishment festgehalten hatte. Ein bisschen Mut also.

Was es bedeuten wird, wird natürlich erst die Politikrealität in Berlin zeigen. Ich finde das Team Walter-Borjans/Esken irgend wie sympathisch, weil sie nicht wie die anderen einfach nur Floskeln herunterbeten, sondern den Eindruck vermitteln echte Antworten zu haben, die sie auch spontan ausdenken können. Und das sie mehr bieten als nur Durchhalteparolen. Es erinnert ein wenig an den damals nicht sehr nachhaltigen Moment an dem Martin Schulz mit einigen wenigen Forderungen an die Öffentlichkeit ging und dadurch einen Umfrage-Boost erlebte. Der landete dann jedoch schnell als Bettvorleger und Witzfigur, als er vom Establishment eingefangen wurde. Ich glaube nicht, dass sich diesbezüglich die Geschichte wiederholt.

Bisher leben viele Parteien auf Kostend er SPD ganz gut. U.a. CDU, GRÜNE, Linke und AfD. Die Klientel der FDP eher weniger. Bisher galt in der SPD die Strategie: Kurs halten, das wird schon wieder. Bald weht der Wind in eine andere Richtung, oder lasst die anderen Fehler machen. Bisher keine sehr erfolgreiche Strategie- Der Aufstieg der GRÜNEN und AfD ist dann auch Ergebnis dessen, dass Bürger*innen seitens der SPD kein Vertrauen mehr darin haben, dass von ihnen Veränderung ausgeht. Auf Bundesparteitagen sieht man die Autoindustrie auch als Sponsoren. Viele fragen sich da: Für wen macht diese Partei denn ihre Politik?

Das gilt natürlich auch für die anderen Parteien in etwas unterschiedlicher Form. Und hier bin ich dann auch bei der Großen Koalition und der CDU. Wie geht es da weiter? Es gibt derzeit keine Mehrheit „links“, weil linke Politik keine Rolle mehr in Deutschland spielt. In der Öffentlichkeit geht es oft nur noch um „gute Politik“, die man sich selber gerne bestätigt.

Im Groben gibt es ja nur zwei große Richtungen für die SPD: Hart verhandeln und dann das Aus der GroKo riskieren, oder im Grunde alles unangetastet lassen und weiter machen wie bisher. Letzteres wäre sicher keine Erneuerung und manch würde sich fragen, wozu das Ganze Prozedere mit neuen Inhalten und neuer Führung denn durchgezogen wurde.

Der andere Weg würde bedeuten, dass die SPD neue Inhalte auch verteidigt und dafür öffentlich wirbt. Die GRÜNEN und die LINKEN würden das zum Teil mittragen. Sicher würden die beiden Parteien auch Federn lassen, aber es wäre denkbar, dass diese drei Parteien netto wieder eine linke Mehrheit erreichen könnten.

Also Neuwahlen? Für die SPD würde das Risiko bedeuten, aber auch eine Chance. Im Wahlkampf weht ein schärferer Wind und man könnte wieder CDU und SPD besser unterscheiden. Mein Eindruck ist, dass das aber auch bei der Basis oder den gewählten Abgeordneten noch nicht reif ist. Die Partei ist eigentlich noch nicht in Gänze bereit eine radikal andere Politik zu machen, ABER man hat die Weichen dahin gestellt. Die gesellschaftliche Debatte ist auch nicht an dem Punkt, an dem alle Neuwahlen fordern.

Am stärksten ist es bei der Klimabewegung zu spüren und bei den ganz jungen: Die Haltung, dass ein Weiterso auf keinen Fall mehr akzeptiert wird. CDU und SPD riskieren, dass #NIEWIEDERCDU und #NIEWIEDERSPD zum Lebensmotto wird und sie für immer abgehängt werden. Und damit die GRÜNEN z.B. die neue starke Sozialdemokratische Partei ohne Konkurrenz. Oder gar auch noch eine gemäßigtere LINKE als dauerhafter Zweiter.

Es wird so oder so bald eine Bundestagswahl geben. Ob es schlau ist, die aktuelle Politik jetzt bis zum letzten Tag durchzuziehen? Ich bezweifle es! Es fehlt aber derzeit an Mut in der Politik. Da kann man durch alle Parteien durchgehen. Wie damals der FDP der Mut zum Mitregieren. Das Jahresende wird spannend.

Written by tlow

8. Dezember 2019 at 20:16

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#KielAutofrei Now?

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Autofreie Innenstädte sind in aller Munde, wie z.B. aktuell in einem Artikel im SWR. In Deutschland ist derzeit Hamburg Vorreiter beim Ausprobieren. Dort wünschen sich im Rathausquartier 90% der Befragten eine Wiederholung (Quelle: TU Hamburg) des kurzfristigen Versuchs. In Ottensen ist nicht alles so positiv. Es gab wohl Kommunikationsfehler am Projektbeginn und nicht alle Geschäfte haben vom Versuch profitiert. Es gibt eben reale Probleme, die gelöst werden müssen, wenn keine Autos mehr rein fahren können. Z.B. braucht es Lösungen für Belieferungen, wenn eine Apotheke 12 mal am Tag Ware bekommt.

Solche Versuche sind sehr wertvoll. In einer derart autoaffinen Gesellschaft wie unsere ist aber klar, dass es nicht immer einfach ist. Weil die Lösungen bisher alle auf das Vorhandensein des Autos als Transportcontainer ausgelegt sind. Statt den Autoverkehr auf wenige Straßen zu beschränken haben wir z.B. in Kiel Velorouten oder Fußwegeachsen. D.h. obwohl JEDE/R zu Fuß geht, möchte man die Fußgänger*innen gerne über bestimmte Achsen leiten. Das Auto hingegen kann über all fahren, mit wenigen Ausnahmen von Fußgänger*innenzonen. Schlimmer ist es noch bei den Fahrrädern.

Velorouten in Kiel

Velorouten sind auf wenige Routen beschränkt. Für die Veloroute 10 ließ sich die Stadt auch groß feiern und erhielt dafür auch viel Applaus seitens vieler Aktivist*innen. Aber die Lehren aus Kopenhagen und Amsterdam sind auch: der Radverkehrsanteil steigt nur dann, wenn Radwege dort entstehen, wo bisher Autos fuhren. Dort sagt man: Radwege dort bauen, wo man Autos nichts wegnimmt ist einfach! Aber genau das hat Kiel mit seinem „Leuchtturmprojekt“ Veloroute 10 gemacht. Man hat den Konflikt mit den Autofahrer*innen gescheut. Und man wird so den Radverkehrsanteil nicht erhöhen.

Besser war der Ansatz zur Holstenbrücke, auf der auch in Zukunft die Durchfahrt für Autos gesperrt sein wird. Leider hat man hier aber etwas Wichtiges vergessen: Radfahrer*innen werden gezwungen auf der Busspur zu fahren. Und das funktioniert nirgendwo in Kiel richtig. Ich persönlich wurde schon viele male fast von Busfahrer*innen umgefahren. Wie kann man 2019 einen großen Wurf machen wollen und dabei das Fahrrad (wieder ein mal) vergessen? Bereits in den 80er (?) Jahren, als die Holstenbrücke gebaut wurde vergaß man die Räder. Dabei gab es in Deutschland schon 1907 den erste Radweg und in den 80ern war das Anlegen bereits üblich. Kiel hat hier eine große Chance verpasst und man wird das wohl oder übel alles noch ein mal aufrollen müssen, denn eine derartige Einschränkung kann man im Kern einer Innenstadt nicht hinnehmen. Nicht 2019.

Natürlich ist es für manche eine Einschränkung, wenn sie entweder nicht mehr von ihrer Haustür losfahren können. Aber bei dem heutigen Parkplatzmangel ist das sowieso oft gar nicht mehr möglich. In den Innenstädten wohnen, insbesondere in Kiel gar nicht viele Menschen. Aber 60% des PKW-Verkehrs ist eh Wirtschaftsverkehr. Man muss die Verkehre z.B. für die Altstadt einfach herunter brechen auf Notwendigkeiten und dann eben auch mit Handelsketten und dem Einzelhandel reden. Auch das überall die 25-Tonner hinfahren können, kann nicht mehr die Norm sein.

Es brauchte neue Zulieferkonzepte. Z.B. auch gemeinsame Belieferungen durch Micro-Hubs. Die Verkehre wie Parksuchverkehre, Belieferungen durch Zulieferer, Paketdienste, Kund*innen, etc. funktioniert in unseren schon lange nicht mehr reibungslos. Und daher bedarf es da neuer Regeln und Ansätze, sogar im Interesse aller. Denn mancher Laden kann heute nicht mehr aufgrund der Enge beliefert werden. Es ist also nicht so, dass die aktuelle Regellosigkeit vieles ermöglicht: Im Gegenteil! Zudem sind viele Nutzungen unter einer Autolast gar nicht möglich. Außer Autowerkstätten ist außerdem fast jede Nutzung auch ohne Autos möglich. Selbst Möbel kann man ja einkaufen und hinterher bringen lassen. Dazu bedarf es keines eigenen Autos, gan abgesehen davon, dass nicht jedes Möbelstück in jedes Auto passt.

Innenstädte und innerstädtische Quartiere können eh nicht auf der Ebene vieler kostenloser Parkplätze mit Malls am Stadtrand konkurrieren. Sie müssen mit anderen Vorteilen punkten, z.B. einer angenehmen Erreichbarkeit auch OHNE Auto.

Die Stadt Kiel tut derzeit allerdings alles, dass der CITTI Markt möglichst viele Vorteile hat und sowohl per Rad als auch per Autobahn bequem erreichbar ist. Damit schneidet sie sich ins eigene Fleisch und macht die Innenstadt unattraktiver. Und erhöht gleichzeitig die Abgase, Lärm und Verkehr am belasteten Theodor-Heuß-Ring.

Die Kieler Innenstadt bräuchte flächendeckend:

  • Tempo 30 und zum Teil weniger
  • für den Autoverkehr gesperrte Straßen, z.B. Rathausstraße nur noch für Bus-, Rad- und Fußverkehr
  • breitere und sicherere Fußwege
  • mehr Fahrspuren für das Rad
  • Lücken schließen, z.b. am Exer natürlich auch einen Fußgängerüberweg auf beiden Seiten zur Rathausstraße (bisher werden Fußgänger*innen durch Metallgitter und ohne Ampel daran gehindert hier zu queren und müssen lange Umwege gehen!) und eine Lösung für das Rad auch schnell und diagonal Anschluß an den Knooper Weg/Schrevenpark und weiter zur Uni zu finden. Gerade das Quartier am Exer erscheint mir sehr schlecht entwickelt. Und nun durch zusätzliche Abbiegespuren für den Autoverkehr zum Schützenwall geht es eher in die genau falsche Richtung!
  • die Distanz zwischen Fußgängerampeln und daher die Straße müssen geringer werden. Das dient der verbesserten Barrierefreiheit, denn alte und langsame Menschen schaffen es so seltener die Ampel ganz zu überqueren und müssen auf Mittelinseln „verhungern“. Bei mehreren Ampeln summieren sich die Wartezeit, insbesondere wenn es nur kurze Grün- aber sehr lange Rotzeiten gibt!
  • Es bedarf der konsequenten Abkehr von der Ausrichtung auf die Flüssigkeit des Verkehrs hin zum Fokus: Mehr Sicherheit, weniger Abgase, weniger Lärm und mehr Lebensqualität!

Langfristig sollten wir an den Punkt kommen, dass es eher die Autos sind, die bestimmte Routen zugewiesen bekommen, wo sie noch toleriert werden. Denn zwar ist jede Autofahrer*in immer auch eine Fußgänger*in oder Rollstuhlfahrer*in, umgekehrt aber nicht. Irgend wann muss jedes Auto abgestellt werden und die letzten Meter können damit nicht zurückgelegt werden. Daher muss jeder Meter Stadt barrierefrei gedacht werden, aber nicht jeder Meter autogerecht sein. Bisher ist es umgekehrt. Und das Auto ist nicht in den Griff zu bekommen. Siehe Parkvergehen, überhöhte Geschwindigkeit, Alkohol und Handy am Steuer, unzählige Verletzte, Schwerverletzte und Verkehrstote. Stattdessen aber nimmt sich der neue kommunale Ordnungsdienst lieber die Radler*innen vor und kontrolliert deren Beleuchtung, während jeden Tag Menschen auf unseren Straßen sterben oder für den Rest des Lebens schwerste Behinderungen davon tragen. Vision Zero in Kiel ist derzeit noch nicht in Sicht und auch keine Akteure, die das angehen. Das ist mehr als nur schade, sondern unverzeihlich!

#OBKiel 2019 OB-Wahl. 2025 -> #Tempo30Ziegelteich #rvkiel

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Heute wählen die Kieler ihren nächsten Oberbürgermeister. Immerhin gab es vier Kandidaten. Meinen Take dazu schrieb ich ja bereits vor einigen Wochen. Und im März meine Sicht darauf, auf was es die nächsten Jahre ankommt.

Ich hatte das ganze dann noch mit einer Petition zur Kreuzfahrt Anfang des Monats zugespitzt (Artikel, Petition). Leider war diese nicht erfolgreich. Bemerkenswert dabei, dass kein TKKG, kein Fridays For Future, kein Bürgerinitative Klimanotstand Kiel, kein OB-Kandidat, keine Partei, kein NABU (lediglich Extinction Rebellion Kiel!) trotz Anspruch und obgleich alle informiert waren, bereit waren diese Petition auch nur weiter zu verbreiten.

Brauchen wir wirklich noch eine weitere Organisation in Kiel, dass sich wirklich für das Klima einsetzt? Offenbar. Denn eigentlich war die Petition ein No-Brainer: Sie setzt an einem der größten Makel Kiels an. Keine Politiker*in in Land und Stadt kommt an dem Thema vorbei. Die Kieler*innen könnten hier klar Position beziehen. Es kann ja nicht darum gehen ab und zu zu demonstrieren, sondern man muss auch klare Forderungen stellen und die Politik unter Druck setzen. Sonst kann man sich das Demonstrieren oder das Messen der Luft und die ganze PR sparen, wenn es nicht darum geht auch etwas zu ändern. Und leider wird vom OB und den Parteien im Rathaus schon genug geredet und zu wenige gehandelt.

Sowohl wir als Medien als auch Umweltorganisationen müssen zuspitzen, formulieren und fordern. Alternativen aufzeigen und dazu drängen einen anderen Weg zu gehen.

Aber meine Beobachtung was die Bereitschaft zu einem konsequenten Wandel bestätigt eh das Vorurteile, dass viel mehr Menschen gerne Reden und nur wenige Handeln wollen. Ich bin immer mal wieder geschockt, dass Menschen die selber im Umweltschutz aktiv sind nicht wirklich grundlegende Dinge in Frage stellen. Ich meine damit noch nicht ein mal, ob man selber weniger Auto fährt, sondern in wie weit man bei Themen erkennt und unterstützt, dass sich da viel ändern muss. Die Bürger*innen sind einfach alle noch gar nicht mal ansatzweise in ihre Überzeugungen so weit, dass sie für den Klimaschutz eintreten.

Ich möchte in den kommenden Wochen nach der OB-Wahl etwas konkreter werden, was die Verkehrswende angeht. Als Hashtagmotto schlage ich #Tempo30Ziegelteich vor. Der Ziegelteich in Kiel ist Haupt-Opfer einer verfehlten Kieler Verkehrspolitik. Dabei wäre die Forderung nach Tempo 30 lediglich ein Aufhänger unter vielen. Es geht um eine lebenswertere Innenstadt ohne Schwerlastverkehr, ohne Abgase, ohne Verkehrslärm und Tempo 30 wo auch immer es durchsetzbar ist!

Ich hatte OB-Kämpfer auf einer Veranstaltung gefragt, was sein Plan dazu ist und er betonte, dass er die Situation dort sehr bedaure, aber da leider die nächsten zwei Jahre auf jeden Fall nichts passiert. Ich finde das als Antwort nicht nur unbefriedigend, sondern erbärmlich. Dort werden die NOx-Werte seit Jahren überschritten:

Wir müssen JETZT die Verkehrswende einleiten. Leider passierte das bisher zu wenig. Eine Veloroute 10 reicht dazu nicht. Es braucht eine konsequente andere Politik. Ein Ulf Kämpfer wird dazu nicht bereit. Er ist ein Mann des Kompromisses. Und von den GRÜNEN sollte man auch nicht zu viel erwarten im Land oder in der Rathauskooperation in Kiel. Sie machen auch nur genau so viel, wie sie es für nötig halten, um Wahlen zu gewinnen. Man mag das ganze auch mit Koalitionsdisziplinen erklären. Fest steht aber, dass es derzeit keine Kraft gibt, die wirklich ernstzunehmend ist und die Politiker vor sich her treibt. Auch Fridays for Future ist das (leider) nicht. Und auch nicht die Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel. Diese Bewegung muss erst noch entstehen. Und meine Prognose ist, dass die meisten Organisationen, die bisher vorgeben sich für Klima und Verkehrswende einzusetzen entweder überflüssig werden oder sich ganz schnell ändern müssen!

Written by tlow

27. Oktober 2019 at 13:20

Eine #Kreuzfahrt ist nicht lustig (fürs #Klima) #obkiel #Petition

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Die Politik in Kiel freut sich: Immer mehr Kreuzfahrer machen Zwischenstopp in Kiel. Am Samstag waren es laut KN 800.000 Kreuzfahrer*innen in der Sommersaison.

Aus meiner Sicht sollte man sich beim Schutz des Klimas auf zwei Maßstäbe konzentrieren:

  1. Die großen Brocken anpacken, die richtig viel CO2 produzieren und wo eine Lösung besonders viel bringt. So ein Brocken ist z.B. die Kohleverstromung
  2. Viele kleine Sachen anpacken, die mit wenig Aufwand VIEL bringen. Das müssen keine großen Emittenten sein. Aber nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“. Oder einfache Maßnahmen, wie Tempo 120/130 bundesweit auf Autobahnen. Schnell durchgeführt und mit geringen Kosten ein Effekt.

Die globale Kreuzfahrt ist global gesehen nicht der größte Emittent. Die Schiffahrt weltweit für „nur“ 3 Prozent der menschgemachten CO2-Emissionen. Und die Kreuzfahrtwirtschaft ist nur ein geringer Teil. Aber dennoch: Es ist auch ein verzichtbarer Teil des Schiffsverkehrs. Hier kommt die Klimagerechtigkeit besonders zum Tragen: Reiche Menschen aus dem Norden machen auf Kosten vieler Geringverdiener weltweit Urlaub. Und die einzelnen Schiffe stellen eine große Umweltbelastung dar. Jede vermiedenen Kreuzfahrt ist ein Gewinn fürs Klima und auch darüber hinaus!

Die Kreuzfahrtbranche behauptet, trotz der genannten Zahlen, dass sich ihr Ausstoß verringere. Sie verweist auf relative Einsparungen pro Passagier. „Unser Treibstoffverbrauch ist in den letzten 20 Jahren um 70 Prozent gesunken“, sagt Helge Grammerstorf, Chef der deutschen Sektion des Kreuzfahrtverbandes CLIA. Nehmen wir einmal zugunsten von Helge Grammerstorf an, dass seine Angabe zur Verbesserung der Energieeffizienz stimmt. Vor zwanzig Jahren gab es rund 300.000 deutsche Kreuzfahrtpassagiere. 2018 waren es 2,23 Millionen, ein Zuwachs um mehr als das Siebenfache. Selbst bei einer Einsparung von 70 Prozent je Passagier hat sich der CO2-Gesamtausstoß der deutschen Kreuzfahrtindustrie in dem Zeitraum mehr als verdoppelt.

Aus: Klima kippt – Kreuzfahrt boomt – Panorama-Bericht

Kiel hat weltweit eine besondere Verantwortung zum Thema Kreuzfahrt, weil hier auch viele Fahrten starten bzw. Zwischenhalt machen. Bisher kommt Kiel und das Bundesland Schleswig-Holstein seiner besonderen Verantwortung nicht nach. Niemand will die Kreuzfahrt bisher begrenzen. Landstromanlagen als Pflicht. Aber das war es dann auch schon.

Daher habe ich eine Petition angestoßen. Gerade als die CDU Kiel beschlossen hat, Unterschriften für den Kreuzfahrttourismus zu sammeln. Ich bin ja dafür offen, dass es vielleicht noch ein gesundes Maß gibt für Kreuzfahrten. Wenn es das gibt, soll es gerne eine Restmenge an Kreuzfahrten mit sauberen Schiffen geben. Was aber nicht mehr geht ist wie bisher keinerlei Grenzen zu haben und jedes Jahr neue Rekorde und damit eine exponentielle Steigerung der Treibhausgase. Kreuzfahrten sind in Kiel der Prüfstein schlechthin für eine glaubhafte Klimapolitik, die eigene Begriffe wie Klimaschutzstadt oder Klimanotstand („Climate Emergency“) ernst nimmt. Nicht einfach nur Lippenbekenntnisse!

Die Petition ist betitelt mit Das Maß ist voll! Kreuzfahrttourismus in Kiel begrenzen und reduzieren!

Aus der Begründung:

Die Unterzeichner*innen dieses offenen Briefes wollen, dass gerade im Kreuzfahrt-Bereich ein großer Schritt Richtung Klimarettung passiert. Bisher gibt es in Kiel keinen Ansatz hier etwas wirksam zu tun. Die Landstromanlagen wirken lediglich im Hafen und viele Schiffe können diese bisher auch nicht nutzen. Wir wollen mit diesen Unterschrift ein Gegengewicht setzen gerade auch im Oberbürgermeisterwahlkampf, dass in Kiel die richtigen Weichenstellungen getroffen werden und dass es nicht (wieder) in die falsche Richtung geht!

Die Demonstrationen von Fridays for Future in Kiel haben gezeigt, dass sehr große Teile der Bevölkerung bereit sind größere Schritte zu gehen. Es bedarf aber der Politik, um hier Regeln aufzustellen und der unbegrenzten Klimaschädigung entgegen zu treten.

Ich rufe alle auf, die den Klimaschutz ernst meinen, diese Petition zu unterstützen. Im Wahlkampf geht es auch um das Thema Klima. Und wir können hier dem nächste OB auch eine Botschaft mitgeben (oder es sein lassen). Das Quorum liegt bei 2.100. Ab dann wird die Petition von openpetition.de weitergeleitet. Bisher (9.10.) hat keine der Kieler Klima-Organisationen die Petition weitergeleitet oder gar unterstützt. Die Bürgerinitiative zum Klimanotstand in Kiel hat das Thema Kreuzfahrten bei ihren Maßnahmen unverständlicher weise bisher total ausgeklammert.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Kreuzfahrt nicht nur selber Treibhausgase produzieren, sondern auch sekundär durch die An- und Abreise per Auto, Flugzeug, Bus, Bahn! D.h. Kreuzfahrten erzeugen auch z.B. Autoverkehr und Lieferverkehr für die Versorgung der Schiffe.

Vielleicht hätte manch einer die Petition anders formuliert, aber ich kann nicht verstehen, warum man vorgibt sich radikal fürs Klima einzusetzen und dann die Chance das Thema Kreuzfahrttourismus zu lösen einfach ignoriert. Wozu sich dann wochenlang engagieren, wenn man ein greifbares Ziel nicht einmal diskutieren will?

Leute, JETZT kommt die OB-Wahl und wir können etwas Druck aufbauen und dem nächsten im Amt gleich etwas mitgeben. Die nächste Chance kommt erst wieder mit der nächsten Kommunal- oder OB-Wahl.

Written by tlow

10. Oktober 2019 at 11:54

#Antisemitismus und #Fremdenhass geht uns alle an #hal0910 #Antifa

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Es sollte keinen Unterschied machen, wen es trifft, wenn Anschläge wie gestern in Halle passieren. Aber in diesem Fall kommt man schon nicht daran vorbei das Ziel zur Kenntnis zu nehmen: Es bestand die Gefahr, dass ein Nazi bis zu 80 Juden in einer Synagoge erschossen worden wären.

Dann höre ich heute morgen vom angeblichen Terror-Experten Rolf Clement auf PHOENIX, dass die Tatsache, dass der („Einzel“)Täter vor verschlossener Tür stand abgeleitet werden konnte, dass die Hallenser Polizei sicher sein konnte, dass wegen der sicheren Tür nichts passieren konnte. Insofern war dann die Nicht-Bewachung auch verschmerzbar. Sind ja nur zwei Menschen gestorben?

Und auch die frühzeitige Festlegung auf die Einzeltäterthese: Hier machen wir uns alle mit schuldig: In dem wir so etwas sagen, in dem unsere Radio- und Fernsehsender solche Journalisten einladen (immerhin wies die Moderatorin und Nicht-explizite Sicherheitsexpertin darauf hin, dass das mit dem Einzeltäter keinesfalls erwiesen sei). Und in dem man zur Tagesordnung übergeht. Oder damit, dass man gar nicht beachtet, dass der Täter dann ja auch irgend wen anders umgebracht hat, vermutlich zumindest eine Person, von der er ausging, dass sie nicht deutsch war. Zumindest der Sprecher des Zentralrats der Juden wies darauf hin.

Dies ist vielleicht der erschreckendste Anschlag der letzten Jahrzehnte. Aber es scheint in den Medien eher als Randnotiz gewertet zu werden. Nur weil nicht viele Menschen starben? Es geht nicht eigentlich um die Anzahl der Opfer. Das ist oft reiner Zufall. Was wäre gewesen, wenn der Täter mit einem ankommenden Gemeindemitglied gemeinsam in die Synagoge hätte eindringen können? Jede Tür ist irgend wann geöffnet. Und keine Synagoge bietet ewigen Schutz, denn die Leute müssen ja auch ein normales Leben zu Hause führen!

Und ein Sprecher der Polizeigewerkschaft verteidigte auch das Nicht-Bewachen der Hallenser Synagoge damit, dass er nicht wisse, ob die Gemeinde denn die Polizei über den Feiertag informiert hatte. Und ob die Polizei überhaupt etwas über Gefahrenlagen wusste! Und das sonst die Polizei ja auch alle Moscheen und Kirchen das ganze Jahr bewachen müsse.

Bitte? Jom Kippur muss nicht angekündigt werden! Es geht darum ausgewählte Orte wie z.B. Synagogen an bestimmten Tage zu schützen, die in der Vergangenheit schon für Anschläge genutzt wurden. Diese Verallgemeinerung auf jeden Tag, alles, überall dient lediglich der Verharmlosung, so als wenn man Kirchen jeden Tag bewachen müsste! Daraus spricht bereits ein Antisemitismus und Fremdenhass oder zumindest Ignoranz gegenüber spezifischen Gefahren für alle, die anders sind als die Mainstream-Deutschen. Ich sage bewusst nicht Nicht-Deutsche, weil das weder früher noch heute ein Kriterium für Nazis war: Entscheidend für die ist lediglich, wen sie selber für Nicht-Zugehörig halten. Da nützt es niemandem bei einem Anschlag seinen Pass hochzuhalten!

Ich glaube es ist machbar. Es gib rund 100 Synagogen in Deutschland und rund 250.000 Polizist*innen. Da muss es ZUMINDEST möglich sein, dass wir 100 Polizisten an jeweils einer Synagoge an Jom Kippur sehen können. Wer am Tag der Deutschen Einheit den größten Polizeieinsatz in der deutsche Geschichte in Kiel miterlebt hat kratzt sich den Kopf über diese Prioritäten! Hauptsache Herr Steinmeier fühlte sich sicher?

Dieser Anschlag ist kein Zufall, auch nicht, dass er in Sachsen-Anhalt stattfand. Sicher gibt es diese Gefahren auch in anderen Bundesländern, aber wir haben vor Monaten noch eine massive Verharmlosung bei Angriffe wie in Chemnitz von Verfassungsschutz und anderen Staatsorganen gesehen.

Der Staat züchtet sich Rechtsradikale. Durch Ignoranz, die von eigenen Vorurteilen geprägt ist, vom eigenen kleinen oder großen Rassismen. Und das fängt am Küchentisch an und hört bei der Berichterstattung in der Tagesschau auf.

Letztlich ist es sogar eine ähnliche Ignoranz wie gegenüber Gefahren wie dem Klimawandel: Die Politik vollzieht die Ignoranz großer Teile der Bevölkerung nach. Statt klar einzuschreiten und Grenzen zu ziehen wird debattiert, was denn überhaupt schon Rassismus ist oder ob es für Juden denn wirklich so unerträglich in Deutschland ist. Selbst so ein Anschlag gibt kein Aufwachen? Sind wirklich alle so verblendet? Muss die Bombe erst unter dem eigenen Hintern los gehen, bevor man sich Sorgen macht?

Ich finde es ganz wichtig sich jetzt vor allem aber nicht nur mit den Juden und den Synagogen zu solidarisieren. Nicht im Sinne eines Affektes, sondern aus der Erkenntnis, dass wir nun ein neues Maß an Gefahr erreicht haben und das nun endlich Schluss damit sein muss, Strömungen wie AfD, Verfassungsschutz oder Priorisierung einer Verfolgung von Extinction Rebellion weiter zu dulden. Nein, die Politik soll dort einschreiten, wo Leute rumlaufen und andere Menschen umbringen oder verletzen wollen. Das sollte das Mindestmaß sein. Ich will da keine Entschuldigung oder „Ja, aber“ hören. Seit Jahrzehnten erleben wir Repressionen linker Projekte, Umweltgruppen, Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdrücke auf Personalausweisen und Kameraüberwachung. Aber dann weigert sich der Staat die unmittelbar gefährdeten zu schützen und fragt: Muss das wirklich sein? Das wird doch so teuer!? Bitte? Ich fass es nicht. Erzählt mir nichts mehr von Sicherheit. Solange keine Nazis Amok laufen fühle ich mich sicher auf den Straßen. Bitte ladet auch keine AfD mehr in Talk-Shows ein. Das brauchen wir nicht. Das macht Deutschland nicht sicherer. Der Krautreporter hatte das zu einen guten Artikel.

Natürlich sind das nicht die ersten Anschläge dieser Art. Es ist einfach erneut eine Gelegenheit zu sagen: Es reicht!

Written by tlow

10. Oktober 2019 at 09:48

Veröffentlicht in Deutschland, Rechtsradikalismus, Religion

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#Frackingverbot im #Landeswasserrecht von Schleswig Holstein nicht „offensichtlich verfassungswidrig

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Pressemitteilungen des BBU und der Volksinitiative
zum Schutz des Wassers vom 02.10.2019
(Bonn, Kiel, 02.10.2019)

Am 2. September startete in Schleswig-Holsteinein breites Bündnis das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste
Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit 10 Jahren. Ziel ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung, sowie mehr Transparenz durch Aufdeckung von Gefahren. Auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) unterstützt das Volksbegehren und ruft die Bevölkerung von dazu auf,
mit einer Unterschrift das Volksbegehren zu unterstützen. Beteiligen können sich alle Personen ab 16 Jahre. Formulare liegen in
Schleswig-Holstein in allen Ämtern und Rathäusern aus und können auch imInternet ausgedruckt werden: http://vi-wasser.de

Am Dienstag (1. Oktober) fand jetzt die mündliche Verhandlung zum Antrag der Volksinitiative für ein Frackingverbot im Landeswasserrecht von
Schleswig-Holstein vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig statt.
In einem umfangreichen Programm wurden zahlreiche Rechtsfragen diskutiert und die Komplexität der Frage der Zulässigkeit dieser
Gesetzesinitiative der Volksinitiative aufgezeigt. Die Entscheidung will
das Verfassungsgericht am 06.12.2019 um 12 Uhr verkünden.

Ausführliche Informationen: https://vi-wasser.de,
https://www.keinco2endlager.de

Weitere Informationen aus anderen Umweltbereichen sowie Terminhinweise
aus der Umweltschutzbewegung:
https://www.bbu-online.de/Termine/Termine.htm

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Folgend der vollständige Text einer Pressemitteilung der Volksinitiative
zum Schutz des Wassers vom 2. Oktober 2019, die nach dem Gerichtstermin
veröffentlicht wurde:

In einem umfangreichen Programm wurden zahlreiche Rechtsfragen
diskutiert und die Komplexität der Frage der Zulässigkeit dieser
Gesetzesinitiative der Volksinitiative aufgezeigt. Die Entscheidung will
das Verfassungsgericht am 06.12.2019 um 12 Uhr verkünden.

„Dieses Verfahren zeigt, dass ein Frackingverbot im Landeswasserrecht
keineswegs „offensichtlich verfassungswidrig“ ist, wie von
Landesregierung und Jamaika-Koalition behauptet wird. Vielmehr handelt
es sich um eine hochkomplexe Fragestellung, die verfassungsrechtlich
geklärt gehört,“ sagt Dr. Reinhard Knof, Vertrauensperson der
Volksinitiative.

Zu dem vorgestern vorgelegten Änderungsantrag der Jamaika-Koalition zum
geplanten Wasserrechtsmodernisierungsgesetz erklärt Dr. Patrick Breyer
(Piratenpartei), Vertrauensperson der Volksinitiative zum Schutz des
Wassers: „Auf Druck unseres Volksbegehrens will die Jamaika-Koalition jetzt einige unserer Forderungen zur Unternehmenshaftung und zum Wasserschutz umsetzen – gut so. Dass dadurch ‚Fracking in
Schleswig-Holstein verboten werden‘ solle, wie gestern per
Pressemitteilung verbreitet wurde, entspricht aber nicht den Tatsachen.“

Bisher blockiert die Koalition nicht nur das von unserer Volksinitiative
geforderte gesetzliche Fracking-Verbot und zwingt die Volksinitiative,
gegen Landtag und Landesregierung vor das Landesverfassungsgericht zu
ziehen. Die jetzt in den Landtag eingebrachten Gesetzesinitiativen der
Volksinitiative standen Anfang des Jahres schon einmal auf der
Tagesordnung und wurden damals entgegen anders lautender Versprechen
ohne Begründung wieder abgesetzt.Ebenso verhindert die Koalition zum
Schutz vermeintlicher ‚Geschäftsgeheimnisse‘ die Aufdeckung von
Gefahren, selbst wo Gesundheitsgefahren für Bevölkerung, Feuerwehren,
Rettungsdienst und Katastrophenschutz oder Korruption drohen. Eine
Umsetzung eines Teils der Gesetzesvorhaben der Volksinitiative scheint
nur durch den Druck des vor einem Monat gestarteten Volksbegehrens
möglich zu werden, ist aber noch nicht beschlossen.

Daher sind alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner
aufgefordert, gegen diese Politik aufzubegehren und das Volksbegehren
zum Schutz des Wassers nach Kräften zu unterstützen! Die Unterschriften
können in Rathäusern und Ämtern https://www.rathausfinder.de/1204/search/
geleistet werden. Das Formular kann auch aus dem Internet
https://vi-wasser.de/files/Unterschriftenbogen.pdf heruntergeladen, ausgedruckt, unterschrieben und an die dort angegebene Adresse geschickt werden. 80.000 Unterschriften werden benötigt. Seien Sie dabei und unterstützen Sie Wasserschutz und Transparenz.

Written by tlow

2. Oktober 2019 at 16:49

Veröffentlicht in Allgemein

#Pressemitteilung TKKG: Widerstand gegen Kreuzfahrten wächst – Blockade in Finnland

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Pressemitteilung der TurboKlimaKampfGruppe

Widerstand gegen Kreuzfahrten wächst – Blockade in Finnland

Nachdem es Pfingsten in Kiel zu einer Blockade des Kreuzfahrtschiffs „Zuiderdam“ kam, erwischte es jetzt die „Queen Elizabeth“. Das rund 300 Meter lange und für über 2000 Passagiere ausgelegte Kreuzfahrtschiff wurde in Finnland von Klimaaktivist*innen blockiert. Ein erneuter Anlass für die TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) den Rückbau der Kreuzfahrt-Terminals in Kiel zu fordern. Am Mittwoch hatten Aktivist*innen der Gruppe Elokapina das Schiff in Helsiniki am Auslaufen Richtung St. Petersburg erheblich verzögert, indem sie in Kayaks vor dem Schiff kreuzten. In Kiel freut sich TKKG, dass die Aktion „Smash Cruiseshit“ Nachahmer*innen gefunden hat oder unabhängig davon Menschen auf die gleiche Idee kamen. „Der Widerstand gegen die dreckigen Pötte wächst weltweit. Die nächste Blockade ist nur eine Frage der Zeit. Wir werden auch in Kiel weiter protestieren“, kündigt Anna von TKKG an. Währenddessen schreiten die Arbeiten am Terminalneubau am Ostseekai voran, die Baukräne wurden schon abgebaut. Hier zeigt die Stadt, welche den Seehafen Kiel betreibt, wie sie mit dem kommunal ausgerufenen „Climate Emergency“ umgeht. Es werden vielleicht ein paar Fahrradwege ausgebaut oder ein neues Feuerwerk-Konzept vorgelegt, aber wenn es um große Schadstoffverursacher*innen wie die Kreuzfahrtschifffahrt geht, gibt es grünes Licht für mehr Schiffe mit mehr Verschmutzung. Ein klares Signal wäre, wenn sich die Stadt stattdessen verpflichten würde, die Kreuzfahrtanläufe zu reduzieren und endlich ein Limit für die Anzahl der Anläufe in Kiel festlegt. „All das zeigt, dass wir den Klimaschutz nicht irgendwelchen Institutionen überlassen dürfen. Wir müssen selbst aktiv werden, wenn wir auch nur ansatzweise eine lebenswerte Welt erhalten wollen. So wie das derzeit läuft, wird das nicht möglich sein“ erklärt Carlo (TKKG).

Quelle: tkkg.noblogs.org

Written by tlow

30. September 2019 at 08:11

Veröffentlicht in Pressemitteilung, Umwelt, Verkehr

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