KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

#Kiel2025 Quo Vadis OB?

leave a comment »

Am 27. Oktober 2019 findet in Kiel die nächste Oberbürgermeisterwahl statt. Die Amtszeit beträgt 6 Jahre und es geht dieses mal darum, ob der amtierende OB Kämpfer wieder gewählt werden wird.

Ulf Kämpfer 2013 klein.JPG
Ulf Kämpfer – Foto (c) Steffen Voß CC BY-SA 3.0 de
Quelle: Wikipedia

Man muss dazu auch sagen, dass der OB in Kiel eine starke Macht hat. Sechs Jahre bedeutet bis 2025. Das ist eine lange Zeit und vielleicht ist diese Wahl daher auch Anlass genug, sich über die kommenden Themen Gedanken zu machen. Naturgemäß ist meine Perspektive da etwas anders als die der Presse oder der meisten Stadtpolitiker*innen. Ich versuche die Themen mal hier zu umreißen, die nach meiner Gewichtung bis 2025 entscheidend sein werden.

Klima & Verkehrswende

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass dies eine der Kernaufgaben für Kiel werden wird. Es wird darum gehen auf allen Ebenen einen Wandel herbei zu führen, der darüber hinaus geht, nur die Birnen durch LEDs zu ersetzen. Es braucht klare, auch kurzfristige Zwischenziele. Auch macht es besonders viel Sinn das Ziel einer Verkehrs- bzw. Mobilitätswende (Reduzierung Platzverbrauch,Verkehrslärm, Stickoxide, Feinstäube) hierzu verknüpfen und zusammen zu denken. Stickoxide sind auch fast 300 mal so klimawirksam wie CO2 und trägt auch zum Abbau der Ozonschicht bei.

Die Stadt hat in ihrem Masterplan 100% Klimaschutz sechs Handlungsfelder definiert:

  1. Wohnen & Konsum
  2. Bildung
  3. Unternehmen
  4. Verwaltung
  5. Mobilität
  6. Energieversorgung

Der Bereich „Wohnen & Konsum“ wird dabei als größter und wichtigster Bereich (mit 37% Anteil) und das Einsparpotential als zweitgrößtes hinter der Mobilität) beschrieben. Dabei fehlt mir bei den möglichen Maßnahmen zu sehr die Erkenntnis, dass das kleine Eigenheim ein wesentlicher Faktor für ineffizientes Wohnen ist. Jedes Haus bekommt eine eigene Wärme- und Stromversorgung. Daher leben Menschen in Manhattan weltweit auch mit am ökologischsten und nicht die Leute mit dem Eigenheim in der freien Natur! Eine dichtere Bebauung verkürzt die Wege. Und das Vermeiden reiner Wohnquartiere und gute Durchmischung ebenfalls. Wohnen, Einkaufen, Arbeiten quasi am gleichen Ort möglich ist ein Optimum und die urbanste Wohnform. Das kleine grüne Idyll ist dagegen oft das Gegenteil von ökologisch. Klingt unlogisch, ist aber so! Die Wohnungsbauförderung auch bundesweit muss hier dringend umschwenken. Wohneigentum ist klimaschädlich! Ebenso wie das eigene Auto.

Richtig ist mit Sicherheit mehr Wohnen im Stadtkern zu ermöglichen. Allerdings ist dabei auch wichtig, dass es mehrheitlich Mietwohnungen sind, die gebaut werden und das Neubauen auf jeden Fall auch Ladenfläche haben in der Innenstadt. Warum? Weil eben die Mietpreise in den bisherigen Ladenzeilen mit 80-90 €/qm recht hoch sind und es an Alternativen fehlt. Eine Durchmischung von Wohnen und Einkaufen und Arbeiten ist essentiell. Und ein paar Eigentumswohnung, die ggf. gar nicht gewohnt sind, sondern reine Renditeobjekte sind eher kontraproduktiv. Auch braucht es noch stärkere Korrekturen bei den Parkräumen. Statt Immobilienfirmen dazu zu zwingen Tiefgaragen zu integrieren und damit das Bauen weiter zu verteuern, könnten mehr Stellplätze für Fahrräder gefördert werden

Dem Bereich Mobilität wird bereits das größte Einsparpotential attestiert. Bei den Maßnahmen sind aber kaum Ambitionen zu erkennen, dass die Stadt Kiel da einen großen Wurf plant. Die Stadt geht u.a. davon aus, dass sie die Treibhausgase an sich schon ohne Maßnahmen von alleine verbessern In Wirklichkeit haben in Kiel ja der Verkehr und die Abgase in den letzten Jahren wieder zugenommen. Die meisten Ziele beziehen sich dabei auf 2035 und 2050. Dabei wirkt die Stadt extrem phantasielos. Fast keine der Maßnahmen erscheint realisierbar oder besonders wirksam. Vielleicht liegt es auch daran, dass man sich scheut eine echte Verkehrswende mit Maßnahmen zu ergreifen, die irgend wem auch mal weh tun würden.

Aktuell droht der Abbruch des bereits teilweise umgesetzten Ausbaus des Hein Schönberg. Der Witz dabei: Ein großer Teil der Mittel wurde bereits ausgegeben, macht aber in der Form nur Sinn, wenn die Strecke auch fertig gebaut wird. Zudem kann man es auch als erste Ausbaustufe der angedachten Stadtbahn begreifen. Hier scheint es zu einem Konflikt zwischen Verkehrsministerium/Landesregierung auf der einen und Stadt Kiel/OB auf der anderen Seite zu kommen. Der Abbruch würde bedeuten, dass die Politik Geld zum Fenster raus wirft und sich nicht vorher überlegt hat, ob sie die Strecke haben will oder nicht. Man kann sich vorher überlegen, welche Prioritäten man setzt. Man hätte auch andere Strecken vorziehen können. Aber es macht gar keinen Sinn mittendrin die Schaufeln hinzuwerfen. Verkehrspolitik bedeutet, dass man auf 20-30 Jahre in die Zukunft schaut und dann genau das umsetzt, was man für erforderlich hält. Und da scheinen viele Autobahnprojekte viel zweifelhafter, denn der Autoverkehr müsste massiv zurückgedreht werden, wenn man es mit dem Klimaschutz ernst nimmt. Weder Elektroautos noch autonomes Fahren werden da eine Lösung bieten und die Landesregierung hatte KielKontrovers seit Monaten bisher auch eine Antwort verweigert auf die Frage welche Implikationen Autonomes Fahren in SH hat und wie sie dem begegnen wollen. Aber keine Antwort ist auch eine Antwort.

Kiel hat davon abgesehen bisher keine großen Perspektiven für eine Verkehrswende. Man hält Projekte wie die „Veloroute 10“ hoch. Nur das allein wird kaum einen Effekt haben, wenn man den Rest des Radverkehrs wie bisher vernachlässigt.

Nicht zu vernachlässigen ist auch die Tatsache, dass bei einem Rückgang der Fläche für das Auto (Parkplätze und Straßen) auch riesige neue Flächen in der Stadt entstehen, die bebaut werden können. Oder als Freifläche für neue Parks dienen. Auch bestehende Flächen können anders bebaut werden, als bisher praktiziert. Ein Stop von Einfamilien-Häusern innerhalb der Stad wäre durchaus sinnvoll

Bisher haben Parteien abseits der SPD keine Kandidat*innen aufgestellt, so weit ich sehen kann. Die Frage ist, ob eine Partei die keinen OB-Kandidaten stellen kann überhaupt im Dialog um die Zukunft von Kiel mitreden will oder kann. Insbesondere wenn Parteien an sich durchaus die Haltung vom aktuellen OB kritisieren.

 

Written by tlow

16. März 2019 at 16:53

Veröffentlicht in Rathaus, Umwelt, Verkehr, Wahlen, Wirtschaft, Wohnen

Tagged with

#HeinSchönberg Politik im Panikmode?

with 3 comments

Eine Kostensteigerung beim Bau der Strecke für Hein Schönberg von 35 auf 50 Millionen € (rund 43%). Nun ziehen einige in der Politik das Gesamtprojekt trotz Baubeginns und Fortschritte in Frage.

Zum Vergleich: Alleine 2015 verteuerte sich nur die Anbindung der A21 um mal eben 15 Millionen Euro. Niemand aus der Politik zog damals die A21 als Ganzes in Frage, Obwohl es für den Autoverkehr zahlreiche Alternativen gibt. Und obgleich die A21 auch ökologisch weit umstrittener ist.

Die alleinige Reaktivierung von Hein Schönberg (ohne Stadtregionalbahn und weitere Anbindung) war natürlich teurer. Das ist in erster Linie Schuld der Kieler CDU, aber auch von Teilen der GRÜNEN im Kieler Umland, die das Projekt gestoppt haben. Jede Mini-Lösung ist meistens teurer als ein Gesamtpaket. Auch insbesondere weil dann eine Weiterfahrt nicht möglich ist und im Effekt weniger Fahrgäste die Strecke nutzen werden.

Aber das sind wir ja in Kiel gewohnt: Während man ständig für das Auto mit beiden, vollen Händen das Geld zum Fenster raus wirft, beginnt man bei Bahn und Bus das Erbsen zählen. Es war immerhin erfreulich, dass das Projekt nach so langer Planungs- und Vorbereitungsphase begonnen wurde.

Der Theodor-Heuß-Ring macht deutlich, dass bei Thema Stickoxide und Luftschadstoffe dringend etwas passieren muss. Denn alle Menschen, die statt mit dem ÖPNV nach Kiel fahren statt mit dem Auto, verringern auch dort die Abgase. Insofern betrifft das Thema Anbindung vom Schönberger Strand auch andere Teile Kiels. Denn es geht auch darum: Wie gut kann man sich in Kiel ohne Auto bewegen?

Kiel möchte Klimaschutzstadt sein und hat dazu auch einen Masterplan vorgelegt. Hein Schönberg ist dabei eines der Projekte, die einen Aufschlag für eine Verkehrswende bilden könnte. Nachdem die Umsetzung der Stadtregionalbahn verhindert wurde ist bisher auch nicht in Sicht, dass es einen Baubeginn einer Stadtbahn geben würde. Aber CO2 muss dringend eingespart werden.

Insbesondere da der Hein Schönberg sich ja bereits mitten in der Umsetzung befindet. Der Bau wurde ja bereits begonnen, gehe ich nicht davon aus, dass man die Reißleine ziehen wird. Auch weil die Politik gar keine ökologisch und ökonomisch sinnvollen Alternativen hat. Im Gegenteil: Es darf nicht bei einem einzigen Leuchtturmprojekt bleiben. Und es sollte hinterher auch für niemanden eine schlechtere ÖPNV-Anbindung in der Region geben,

Aber für CDU und FDP gibt es keinen Automatismus wie bei einem Autobahnausbau. Als eher autofreundliche Parteien legen sie hier nicht die gleiche Toleranz an den Start wie bei Autobahnausbauprojekten.

Written by tlow

12. März 2019 at 05:04

#Schleierverbot an der CAU

with 6 comments

Eine Studentin der Ernährungswissenschaften an der CAU trug in einer Botanik-Vorlesung im Dezember 2018 einen Gesichtsschleier (Nikab/Niquab). Die Uni beschloss darauf hin ein generelles Verbot von Gesichtsschleiern (Wortlaut habe ich von Uni Kiel angefragt und warte auf Antwort).

Argumentiert wurde hierbei laut KN vom 13.02. seitens der Uni so:

„dass die Kommunikation in Forschung, Lehre und Verwaltung nicht nur auf dem gesprochenen Wort beruhe, sondern auch auf

Mimik und Gestik. Ein Gesichtsschleier dürfe daher in Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Gesprächen, die sich auf Studium, Lehre und Beratung im weitesten Sinne beziehen, nicht getragen werden“.

Die Begründung ist im höchsten Maße problematisch, weil sie sich nicht an rechtlich nachvollziehbaren Maßstäben, sondern eher an sehr subjektiven Betrachtungsweisen orientiert. Ganz interessant zum Thema fand ich ein Gespräch aus dem Jahr 2016 im Schweizer Fernsehen, wo einige Aspekte zu Schleierverboten länger diskutiert werden:

Auch muss man das sog. „Kopftuchurteil“ des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2015 berücksichtigen bei dem geurteilt wurde, dass es selbst Lehrer*innen nicht generell verboten sein darf im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Hier der entscheidende Textausschnitt:

„Das Tragen eines Kopftuchs macht im hier zu beurteilenden Zusammenhang die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur islamischen Religionsgemeinschaft und ihre persönliche Identifikation als Muslima deutlich. Die Qualifizierung eines solchen Verhaltens als Eignungsmangel für das Amt einer Lehrerin an Grund- und Hauptschulen greift in das Recht der Beschwerdeführerin auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt aus Art. 33 Abs. 2 und 3 GG in Verbindung mit dem ihr durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleisteten Grundrecht der Glaubensfreiheit ein, ohne dass dafür gegenwärtig die erforderliche, hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage besteht. Damit ist der Beschwerdeführerin der Zugang zu einem öffentlichen Amt in verfassungsrechtlich nicht tragfähiger Weise verwehrt worden.“

Man könnte in dem Sinne auch davon ausgehen, dass nun unabhängig von der Art des Schleiers auch die Grundrechte der Studentin gebrochen werden in dem ihr der Zugang zu Vorlesungen verweigert werden.

Vorsichtig ausgedrückt bewegt sich die CAU hier rechtlich auf sehr dünnem Eis. Und es ist zu erwarten, dass sofern es zu einem Rechtsstreit kommt, sie den kürzeren zieht. Und damit einher gehend sie ausgerechnet denen, die eine radikalere Auslegung des Islams propagieren in die Hände spielt. Dabei hat die Uni ja eine eigene juristische Fakultät, die sie ja vielleicht auch bemühen könnte, bevor man Verbote ausspricht.

Ich finde so eine Art Vollverschleierung persönlich zwar auch nicht vorteilhaft oder gut. Aber es geht hier nicht um persönliche Überzeugungen, sondern eben Grundrechte und Religionsfreiheit. Und ab welchem Punkt der Staat das Recht haben sollte, Verbote auszusprechen. In diesem Falle geht der Staat (bzw. die Uni Kiel) und die Bildungsministerin Prien, die dazu ein passendes Gesetz plant, weit über die gesetzlichen Grenzen hinweg aus einem Bauchgefühl heraus. Dabei gibt es viele Studierende mit üblen Überzeugungen, die Vorlesungen beiwohnen und eigentlich ausgeschlossen gehören, die Uni aber untätig bleibt.

Written by tlow

16. Februar 2019 at 14:32

EU & #Stickoxid-Grenzwerte. Wat denn nu?

leave a comment »

Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Von Clemens.Ratte-Polle – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

In der letzten Woche gab es einige Verwirrungen. Da bin ich selber auch etwas durcheinander gekommen. Dieser Artikel soll ein wenig mehr Klarheit in die Berichterstattung bringen. Angefangen mit einem Bericht der Augsburger Zeitung (AZ) am 13. Februar, dass die EU-Kommission angeblich eine Erhöhung der Grenzwerte für NOx auf 50µg/m³ für Deutschland genehmigen wollte. Die EU-Kommission dementierte diesen Bericht.

Dann berichtete die TAZ („Lungenarzt mit Rechenschwäche“) nahezu zeitgleich, das der Lungenfacharzt Dr. Köhler, dessen Thesen und Forderungen für einigen Wirbel sorgten, sich massiv verrechnet hatte.

Vor einiger Zeit hatte die Bundesregierung die EU-Kommission über Pläne informiert, dass sie in Ausnahmefällen für Städte, die die 50µg/m³ nicht überschreiten würden von der Notwendigkeit von Fahrverboten behüten wollte. Durch Änderungen am Bundes-Immissionsschutzgesetz. Die Grenze für Diesel-FAHRZEUGE sollte von 270 auf 350 mg/km angehoben werden. Die EU-Kommission verzichtete jedoch auf ein Veto. Es gab also seitens der Kommission keine Erhöhung der Grenzwerte, aber auch kein Verbot für Ausnahmeregelungen. Das Dementi kam danach in der Form, dass die Bundesregierung ihre angekündigten Pläne nicht umsetzen will. S.a. FR „Bundesregierung will Stickoxid-Grenzwerte nicht lockern

Herr Kämpfer gab dem NDR ein Interview unter dem Titel „ Kämpfer: Fahrverbote werden unwahrscheinlicher “ Kiel hätte aber zum einen eh keinen Vorteil von der Gesetzesänderung gehabt, da die Grenzwerte am Theodor-Heuß-Ring dauerhaft über 60 µg/m³ liegen. Das die Bundesregierung das Gesetzesvorhaben nun verworfen hat beendet offenbar auch vorerst den Versuch mit Tricks bei den Grenzwerten an Fahrverboten vorbei zu kommen.

Written by tlow

15. Februar 2019 at 22:23

Veröffentlicht in Umwelt, Verkehr

Tagged with , , ,

Hotelprojekt in Gaarden: Zweifel sind angebracht #KoolKiel @MRDV @designboom

leave a comment »

Angeblich sind ja alle Kieler hochbegeistert von dem neuen Hotelprojekt in Gaarden. Dabei sind noch viele Fragen offen. So schreibt die KN heute,dass das Hotel „auf dem bestehenden Gebäuse des Kreativzentrums W8 errichtet werden soll“. Allerdings lässt der Artikel offen, wie das funktionieren soll. denn ein paar Erdgeschossbauten bauen verlangen eine ganz andere Grundlage als ein 17-stöckiges Hochhaus! Zudem ist der Untergrund an der Hörn besonders kritisch, wie man schon beim Bau des benachbarten Hörnbads erfahren konnte (KN vom 8.10.2014)

KoolKiel soll das Projekt heißen und wird von MRDV und designboom geplant. Ohne Zweifel bedarf die Ecke (Standort) von Kiel eines Neudesigns, da der Block bisher durch den Verkehr abgeschnitten ist. Teilweise müssen Fußgänger aus dem Gaardener Zentrum kommend fünf Ampeln überqueren, um dorthin zu kommen. Allerdings beinhaltet der Plan für das Hotel so weit bekannt keine Änderung der Verkehrsführung.

Design von designboom

Ebenfalls ein Problem ist die Bahnlinie, die bisher lediglich von der Gablenzbrücke überbrückt wird. Auch dafür keine Lösung. Klar ist aber: Weitere Grünflächen sollen überbaut werden. Und es ist heute schon absehbar, dass das Hotel eher ein Fremdkörper bleiben wird. Sowohl wegen der Lage, als auch wegen der Struktur.

Einziger Lichtblick ist, dass zumindest Ladenzeilen angedacht sind. Jedoch scheinen die ähnlich wie bei Kai-City das schon beschriebene Problem zu bekommen, dass die Gebäude eher vom Rest von Kiel abgeschnitten sind. Natürlich wäre das alles einfacher, wenn Kiel bereit wäre deutlichere Einschnitte beim Autoverkehr zu machen.

Bedenken gibt es auch seitens des Hotelgewerbes, wie viele neue Hotels Kiel noch vertragen wird (siehe SAT.1 Bericht). Kritik, die u.a. auch wieder ein mal Kiel Marketing betreffen, die in den letzten Jahren bereits vielfach in die Kritik geraten sind.

Die Werftbahnstraße und das Medienzentrum W8 lebt bisher auch eher von dem Eindruck „Klein aber fein“ und auch als gewachsene Struktur. Es ist kaum vorstellbar, dass diese bereits beim Bau oder danach ihren Charakter erhalten. Für viele Firmen war dies bislang eine günstige Möglichkeit als Startup anzufangen. Bislang stiegen die Mietpreise eh bereits, weitere Steigerungen sind dann zu erwarten, sodass es für kleine Startups unattraktiv wird. Es wird dann eher zum Exklusivstandort. Leider verstehen Städte meist nicht, welchen Wert eine gewisse Unordnung und günstige Mietpreise haben. Ob nun hier oder bei der Alten Mu ist man eher bemüht, die Mietpreise anzuziehen in dem man die Standorte aufwertet. Damit dann aber auch ihren eigentlichen Wert verkennt.

Ironie der Geschichte: Zur Zeit befindet sich der Wagenplatz Schlagloch auf eben diesem Gelände. Der damit abermals eine Bleibeperspektive verlieren wird. Bleibt abzuwarten, in wie weit die Stadt zeitgleich die Defizite im Kreuzungsbereich/Betriebshof Werftstraße in Angriff nehmen wird.

s.a. Artikel auf kielaktuell

Deutsche @umwelthilfe in Kiel #kielerluft #nox #fahrverbote #diesel

with 2 comments

Das Panel mit (v.l.) OB Ulf Kämpfer, Jürgen Resch (DBU), Tobias Goldschmidt (verdeckt, Umweltministerium SH) und Kirsten Kock (BUND SH)

Manche Besucher*innen fragten danach, wo denn die „Veranstaltung gegen die DUH“ sei. Sie fand im „Haus des Sports“ statt. Interessant dabei ganz nebenbei: Wer als Fußgänger Zugang wollte kann dies nur über die Zufahrt für Autos (ohne Fußgängerweg, siehe auf Google Maps) und den Autoparkplatz. Ausgerechnet ein „Haus des Sport“ fördert somit nicht gerade den Fuß- und Radverkehr und als Zugang war das schon etwas ernedrigend, wenn man aufpassen muss, dass man nicht angefahren wird, weil man ja auf dem Autoweg rein kommt.

Eingeladen war in erster Linie Jürgen Resch zum Thema Stickoxide und Theodor-Heuß-Ring. Dazu noch Vertreter aus der Kieler Verwaltung (Tiefbauamt und Umweltamt), sowie OB Ulf Kämpfer und Tobias Goldschmidt (Umweltministerium). Zuvor gab es schon bei der KN ein Streitgespräch bei dem der BUND ausgeschlossen war (bei Facebook nachzuschauen)

Die Veranstaltung mir rund 100 Gästen des BUND (präsent war auch der VCD Kiel und „Tram für Kiel„) wurde eingeleitet von zwei Vorträgen zur Situation seitens der Kieler Verwaltung. Meine Kritik wäre vom Ablauf her, dass es dadurch eher wie eine Veranstaltung der Stadt Kiel wirkte. Zudem schaffte es die Stadt dadurch ihren Blickwinkel zu prägen, der auch besonders von Auslassungen geprägt war. So wurden Überschreitungen in der Bahnhofstraße und nahezu Überschreitungen nur beiläufig erwähnt. Insbesondere Alte Lübecker und Ziegelteich sind sehr nah an den Grenzwerten dran, bzw. schon jetzt manchmal darüber. Auch wurde dargestellt, dass nur Diesel-PKWs schuldig am Stickoxid sind. Das Umweltbundesamt sagt hingegen: Der Verkehr im allgemeinen ist zu 60% und davon die Diesel zu 72,5 %. Der Diesel-PKW soll im Schnitt drei mal mehr Stickoxide ausscheiden, aufgrund der höheren Verbrennungstemperaturen.

Die Vorträge der Stadt zeigten keine Vision auf und wirkten dich sehr technokratisch. Aufgefallen ist mir vor allem ein Widerspruch:

  • Man könne kein Fahrverbot machen, weil dies ja zu Ausweichverkehren führen würde.
  • Auf der anderen Seite beinhalten die Vorschläge der Stadt Kiel zwei Umleitungen z.B. von LKWs über den Ziegelteich,
  • … und vom Norwegenkai über die Gablenzbrücke und Sophienblatt.

Man kann doch nicht einerseits Ausweichverkehre prinzipiell ablehnen und sie dann selber vorschlagen!?

Deutlich wurde die Position der DUH, dass sie nicht empfehlen würde nur einen Teilabschnitt des Theodor-Heuß-Rings zu sperren, sondern eine totale, zonale Sperrung vorzunehmen. Wenn die Umwege zu groß werden, würden auch viele Autofahrten wegfallen. Die Kritiker von Fahrverboten gehen immer von einer absoluten Zahl von Fahrten aus und das jede davon unverzichtbar ist. Erfahrungen aus anderen Städten mit verschiedenen Methoden zeigen allerdings, dass ein gewisser Prozentsatz dann einfach wegbleiben.

Zweiter Aspekt ist, dass wenn die Zufahrten verboten sind, die Motivation für Nachrüstung größer wird. In den USA gibt es bereits Nachrüstsätze für viele Autos, weil dort die Umsetzung bereits heute in manchen Bundesstaaten strenger sind. Noch gibt es diese nicht von der Stange in Deutschland, aber sie dürften in wenigen Monaten erhältlich sein. Wenn die Kosten dann von den Autokonzernen übernommen werden, so Resch, bliebe als Einschränkung lediglich eine 2-4 stündiger Werkstattaufenthalt für den Autobesitzer. Meine Vermutung ist, dass dies vermutlich nicht für die ganz alten Stinker gelten wird, sondern tendenziell eher für Fahrzeuge des Typs Euro5 und Euro4.

Ich hatte nach dem Vorfeld und auch der Diskussion auf Facebook zum Livestream bei der KN damit gerechnet, dass es laut werden wird. Aber es zeigte sich, dass neben einigen Unterstützer*innen der Position des Oberbürgermeisters der SPD und CDU die Mehrheit der Gäste der Veranstaltung eher für saubere Luft in Kiel waren. Der Applaus für die Aussagen des Herrn Resch war tatsächlich überwiegend lauter als der für Herrn Kämpfer (bei ganz radikalen Beton-Positionen des OB teilweise nur ein Klatscher). D.h. die Befürworter für saubere Luft waren stärker motiviert und die Dieselfahrer nicht so sehr. Da es seitens der KN ganz gut beworben wurde kann man davon schon etwas ableiten, welche Einstellung die Kieler Bevölkerung so einnimmt. Auch an den Fragen und Statements, die man schriftlich einreichen konnte, konnte eher der Eindruck entstehen, dass die Mehrheit der Gäste eher für einen sofortigen Politikwechsel eintritt als Fahrverbote um jeden Preis zu vermeiden.

Ist Kiel anders?

Mein Hauptgedanke nach der Veranstaltung war das Unverständnis darüber, warum die Stadt lieber darauf wartet, bis das Oberverwaltungsgericht in Schleswig andeutet, wie sie entscheiden werden. Es ist bereits jetzt absehbar und auch schon länger, dass das Gericht kaum anders urteilen wird als bisher alle anderen Verwaltungsgerichte. Gerade von Herrn Kämpfer als Ex-Richter hätte ich da mehr Vernunft erwartet. Denn hier werden ja gerade viele Ressourcen gebunden durch Bastellösungen, anstatt eine konsequent andere Verkehrspolitik zu machen. In der Diskussion bei der KN viel mir insbesondere der Satz Kämpfers auf: „Kiel ist anders!“ Wie sich diese Ausnahmerolle begründet blieb er schuldig.

Insbesondere die Fokussierung auf Verkehrslenkung und die Darstellung, das es sich nur um ein punktuelles Problem geht und nur um die Unterschreitung dieser Grenzen ist grund falsch und lässt an vielen Stellen an der Grundausrichtung der Kieler Politik zweifeln. Z.B. auch der Aspekt, dass es ja auch um Lärm und CO2 geht wurde ausgeblendet. Man spielt leider auf Zeit und will sich nicht bewegen. Z.B. eine Erhöhung des Fahrradanteils von 14 auf 17 Prozent bis 2025 kann man nicht, wie vom OB behauptet als SEHR AMBITIONIERT bezeichnen. Der Masterplan Mobilität ist ein Witz und der Green City Plan ist lediglich eine Liste von poteniellen Maßnahmen, die gar nicht ein mal alle kurzfristig umgesetzt werden, sondern lediglich in der Theorie existieren und für die es auch Fördermittel gibt. Weder Kiels Masterpläne noch andere Pläne kann man als besonders ambitioniert bezeichnen. Wichtig wäre grundsätzliche Beschlüsse zu einer sofortigen Verkehrswende und damit klare Signale an Bevölkerung, Firmen und Akteure. Dazu z.B. tatsächlich mal etwas wie ein „Leuchtturmprojekt“, dass Aufmerksamkeit erzeugt und auch weitere größere Veränderungen bewirkt. Noch kann man in Kiel nicht die geringsten ernsthaften Anstrengungen erkennen. Momentan gehts denen nur darum irgend wie an einem Urteil gerade so eben vorbei zu rutschen. Dabei scheint die Gesundheit der Bevölkerung eher Nebensache zu sein. Man macht sich mehr Sorgen darüber, dass man nach außen hin wirtschaftsfreundlich wirkt. Wie auch schon bei Möbel Kraft-Ansiedlung. Echt wirtschaftsfreundlich ist oft was anderes. Man hat z.B. wegen der Sperrung der Holstenbrücke und Umgebung viel mehr an Fahrverboten erteilt, als jetzt diskutiert werden. Und das ganz freiwillig ohne Druck von außen. Ob es nötig war ein Wasserbecken so aufwendig zu installieren darf bezweifelt werden. Manch Einzelhändler muss wohl nicht zuletzt deshalb auch schließen. Dagegen fehlt es an vielen Straßen durch Autoverkehr und Parkstreifen und mangelhafte und fehlende Radwege an der Attraktivität.

Es braucht in Kiel den großen Wurf und kein Rumgehühner. Das kostet viel zu viel Geld und bringt niemanden etwas!

Was tun gegen #Vonovia? @vonovia_sucks

with one comment


Das Wohnen und die Mieten sind zu einem zentralen Thema geworden, seit Wohnraum zur Profitmaschine großer Investoren geworden ist. Die Stadt Kiel hat diese Entwicklung erst ermöglicht durch den damaligen Verkauf der KWG (Kieler Wohnungsbaugesellschaft) und sonstigem städtischem Wohneigentum. Aber ähnliche Entwicklungen sind bundesweit zu beobachten. Der Markt sollte es richten, doch das gnadenlose Profitstreben auf dem Wohnungsmarkt erzeugt soziale Probleme ungeahnten Ausmaßes. Die BAG Wohnungslosenhilfe berichtet von einem Anstieg der Obdachlosgkeit in Deutschland von 2014-2016 um 150% und bis zum heutigen Zeitpunkt um weitere 40% auf geschätzte 1,2 Millionen Wohnungslose.

Eine besonders üble Rolle spielt hierbei die VONOVIA als das größte Wohnungsunternehmen und der größte private Vermieter Deutschlands mit einem Börsenwert von ca. 24 Mrd. US Dollar. Gegen den größten Vermieter im Land ist es in mehreren Städten bereits zu Protesten gekommen. Nun haben sich auch Mieter in Kiel Gaarden zusammengetan und sich überlegt, was man machen kann gegen steigende Mieten und oftmals fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen. Man ging mit einem Transparent auf die Straße, verfaßte Flugblätter und traf sich im kleinen Kreis. Es wurden Informationen in Briefkästen geworfen und an Haustüren gehängt. Als Infoplakate auch verklebt wurden, wurde ein Vonovia Mitarbeiter übergriffig und versuchte den Plakatierer festzuhalten. Er forderte Hilfe von der Polizei an. Das war im völligen Gegensatz zur Vonoviastrategie, ein freundliches Interesse und ein Entgegenkommen zu heucheln und so eventuellen Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

In Kiel plant Vonovia für rund 300 Wohnungen auch noch eine Luxussanierung. Das kann sich niemand mit geringem Einkommen oder Sozialgeldbezug leisten. Bei dieser Entwicklung drohen Zwangsumzüge. Es gibt in Kiel auch seit einiger Zeit das Bündnis „Bezahlbar Wohnen“, das sich mit diesen Fragen beschäftigt.

Am Dienstag, den 15.1. findet um 18:30 in der Räucherei eine Veranstaltung von dem Bündnis „Bezahlbar Wohnen“ gemeinsam mit der Initiative der Gaardener Vonovia Mieter unter dem Motto „Was tun gegen Vonovia?“ statt.  

https://bezahlbar-wohnen.org/

von Karsten Weber



Written by tlow

13. Januar 2019 at 12:19

Veröffentlicht in Gaarden, Soziales, Stadtentwicklung, Wohnen

Tagged with ,

%d Bloggern gefällt das: