KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Mit Rechten reden? #dunjahayali

Dunja Hayali hat der Rechtsaußen-Zeitung ein Interview gegeben und muss sich jetzt öffentlich viel Kritik anhören.Dabei scheint sie einem viel verbreiteten Irrtum zu unterliegen, den sie früher schon in durchaus unfreiwillig komischen Interviews mit Pegida demonstrierte:

 

Generell habe ich nichts einzuwenden, wenn Journalisten das Gespräch suchen in journalistischer Neugier und um etwas zu erfahren. Die Annahme aber, dass es bei rechtsradikalen Thesen um Inhalte ginge, die man diskutieren kann ist absurd und naiv.

Kennzeichen von Bewegungen wie Pegida, Parteien wie der AfD oder Zeitungen wie der Jungen Freiheit ist ja gerade, dass sie eine bestimmte Zielsetzung verfolgen, die nicht zuletzt durch Hass geprägt ist. Sie lehnen die Gesellschaft als Ganzes ab, insbesondere Progressive, Migrant*innen, Frauen und vieles mehr.

Die Aufgabe ist demgegenüber nicht den Dialog mit Verschwörungstheorien oder Frauenhassern zu suchen, sondern die Intentionen zu identifizieren und diese abzugrenzen von ernst gemeinten oder ernst zu  nehmenden Thesen. Man kann durchaus Ängste in der Bevölkerung anerkennen, ohne mit Pegida zu diskutieren. Denn Letzteres setzt voraus, dass eine ernsthafte Diskussion möglich ist.

Zu oft verwechseln in unseren modernen Demokratien Menschen die grundsätzliche Meinungs- und Pressefreiheit mit der Tatsache, dass jeder Idiot jederzeit sagen kann, was er will, oder dass jeder sich mit jedem Idioten unterhalten muss. Das ist nicht Meinungsfreiheit, das ist Dummheit.  Das ist weder immer notwendig nicht zielführend. Meinungsfreiheit ist lediglich ein Freiheitsrecht, dass grundsätzlich die Freiheit bedeutet in der Öffentlichkeit seine Meinung zu äußern. Es bedeutet nicht, dass Journalisten verpflichtet wären jede geistige Ausdünstung mit Mikrofonen aufzufangen.

Es gibt so viele Thesen und kluge politische Leute, deren Thesen noch nie in der breiteren medialen Landschaft diskutiert oder wahrgenommen würden. Thesen, die sich durchaus lohnen würde zu diskutieren. Zugegeben sind das Thesen, die vielleicht keine 20% der Bevölkerung teilen, oder dafür auf die Straße gehen würden.

Aber auch das ist eine kritikwürdige Entwicklungen: Das Journalist*innenen und auch Politiker*innen dann versuchen zuzuhören , wenn sie ein neues Massenphänomen wittern. Anstatt das sie selber nach interessanten, diskussionswürdigen Ansätzen suchen. Das tun sie vermutlich deshalb nicht, weil es weniger öffentliche Aufmerksamkeit verspricht. Und wenn ein Gabriel mit Pegida spricht, so denkt er doch vielleicht auch, dass der eine oder andere Pegida-Anhänger den Sigmar plötzlich sympathischer findet.

Ich finde es kritikwürdig, wenn man deswegen über Rechtsradikale berichtet oder ihnen Interviews gibt, WEIL ihre Thesen in  manchen Teilen der Bevölkerung attraktiv sind. Und damit offenbar für manche Journalist*innen erst relevant?

Ob nun Junge Freiheit oder Ken FM: Manche Kanäle sollte man nicht bedienen, weil man damit auch deren andere Inhalte aufwertet

Written by tlow

24. März 2017 at 09:01

PIRATEN zur Koalitionsbilanz: Versprochen, gebrochen #LTWSH

Die Pressemitteilung der PIRATEN lautet wie folgt:

Dr. Patrick Breyer: „Koalitionsbilanz: Versprochen, gebrochen“

Donnerstag, 23. März 2017

Mit der Großen Anfrage zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen haben die PIRATEN zum ersten Mal in der Geschichte des Landtags das Regierungshandeln der vergangenen Jahr umfassend an den Versprechen von 2012 gemessen.

„Es ist nicht unfair, Politiker an ihren Versprechungen zu messen sondern die Glaubwürdigkeit der Politik hängt davon ab, dass Zusagen eingehalten werden“, so Dr. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag.

Viele Vereinbarungen der Küstenkoalition seien zwar – oft auf Initiative oder auf Druck der Piratenfraktion – umgesetzt worden, etwa die Einführung des Wahlrechts für 16- und 17-jährige und die Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Schülerbeförderungskosten.

Der Fraktionsvorsitzende bemängelt aber, dass wichtige Versprechen verschleppt, verwässert oder überhaupt nicht umgesetzt wurden. „Gemessen an den Ankündigungen im Koalitionsvertrag, gilt vielfach ‚versprochen – gebrochen'“, so Breyer. Beispiele gäbe es genügend; wie das nie vorgelegte Konzept zum Whistleblowerschutz, die abgeblasene Abschaffung von Unternehmenssubventionen – die im Gegenteil sogar zugenommen haben – und die ausgebliebenen Initiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes um mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen. „Wahr ist: Die soziale Spaltung hat unter dieser Landesregierung sogar zugenommen, beispielsweise bei der Kinderarmut“, moniert Breyer. „Anders als versprochen, hat die Koalition den Zugang zu Informationen erschwert, Transparenz abgebaut, die Videoüberwachung ausgebaut, die Digitale Revolution verschlafen und den nachfolgenden Generationen einen Schuldenberg fast in Rekordhöhe hinterlassen.“

Besonders traurig sei für die PIRATEN der teils fehlende Wahrheitsgehalt der Großen Anfrage. So behauptet die
Landesregierung einerseits, dass bei der versprochenen paritätischen
Mitbestimmung an den Hochschulen, paritätisch besetzte Senate eingeführt worden wären. In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Uli König, deren Antwort zeitgleich einging, wird hingegen eingestanden, dass die Universitäten Kiel, Flensburg und die Kieler Muthesius Kunsthochschule bisher KEINEN solchen Senat eingerichtet haben.

Breyer: „Bei einer so falschen Erfolgsbilanz kann ich nur sagen: Seien Sie froh, dass Bilanzfälschung bei Regierungsbilanzen nicht strafbar ist. Dass Sie Ihre eigenen Versprechen und Vereinbarungen so leichtfertig brechen, kann auch für die Zukunft nur heißen, dass auf Ihre Versprechen kein Verlass ist. Es ist schade, wenn das Vertrauen in die Politik so weiter geschwächt wird. Zu Glück kann der Wähler am 7. Mai dieser Vogelstraußpolitik ein Ende setzen und für einen Aufbruch in Richtung echte Mitbestimmung und direkte Demokratie, echte Transparenz in der Politik und starke Bürgerrechte sorgen.“

Antwort auf die Große Anfrage der PIRATEN
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/drucksache-18-5311.pdf

Antwort auf Kleine Anfrage der PIRATEN
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/drucksache-18-5208.pdf

Written by tlow

23. März 2017 at 17:15

Veröffentlicht in Wahlen, Land

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Verbotene #Wahlwerbung? #LTWSH

In einem Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags zu diesem Ergebnis:

Festzuhalten ist, dass beide Schreiben, soweit es die hier gewürdigten Passagen
angeht, die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger regierungsamtlicher
Öffentlichkeitsarbeit überschreiten und somit als parteiergreifendes
Hineinwirken in den Wahlkampf gegen das aus dem Demokratieprinzip, dem Grundsatz
freier Wahlen und dem Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit abgeleitete „Gebot äußerster Zurückhaltung“ staatlicher Organe im Wahlkampf
verstoßen.

Hintergründe über das Warum und Wieso beim NDR.

Zur Abschätzung: Offensichtlich war der Regierung nicht bewusst, dass sie hier Grenzen überschreiten. Man kann das aber auch als „Arroganz der Macht“ beschreiben. Der NDR beschreibt in einem Videobeitrag, dass die Landesregierung sich „keines Fehlers bewußt“ sei und beharrlich schwieg. Aber schwieg sie nicht eher, WEIL sie sich eines Fehlers bewußt war? Was sollte man dann auch schon während der Plenarsitzung sagen, wenn man sich (noch) nicht entschuldigen mag?

Ein großer Skandal ist es aus meiner Sicht dennoch nicht. Peinlich für SPD und Landesregierung und Fehler, die sich nicht wiederholen sollten. Aber auch nicht nach einem Regierungswechsel, sollte es denn dazu kommen.

Written by tlow

22. März 2017 at 23:13

Wirtschaftspolitik 2017 #ltwsh #wirtschaft

Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung wird anlässlich der Schließung von Werken der Firma Senvion aktuell diskutiert. „Wirtschaftsfreundlich“ finde ich eine problematisch. Was heißt das? Heißt das immer, das Interessen der Bevölkerung und der Umwelt nachrangig sein müssen.

Ich kann aber aus meinem eigenen Erfahrungsspektrum  mit der Landesregierung berichten, dass ich 2015 das Innenministerium gefragt hatte, ob sie unserem Bioladen „BioGaarden“ die Umstellung als Wirtschaftlicher Verein genehmigen würden. Dies erhielt ich als Antwort:

Sehr geehrter Herr Pfennig,

Ihr Anliegen ist uns zuständigkeitshalber zugeleitet worden. Leider können wir Ihre Anfrage gegenwärtig aus Gründen der Personalkapazität nicht beantworten.

Ich weise allerdings bereits jetzt darauf hin, dass ein wirtschaftlicher Verein nur in Betracht käme, wenn es wegen besonderer Umstände unzumutbar wäre, sich anders, z. B. als AG, GmbH oder Genossenschaft zu organisieren.

Mit freundlichen Grüßen

 

A-K Z. [GEKÜRZT]

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Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten

des Landes Schleswig-Holstein

Referat IV 36

Glücksspielwesen, Datenschutz, Vereinsrecht

Düsternbrooker Weg 92

24105 Kiel

Über dieses E-Mail-Postfach kein Zugang für verschlüsselte Dokumente

Sprich eigentlich wurde meine Anfrage NICHT beantwortet. Wenn man bedenkt, dass daran die wirtschaftliche Existenz eines Ladens hängt, schon enttäuschend. Eine weitere Anfrage an einen Kontakt, der mir genannt wurde blieb vollkommen unbeantwortet. Eine Mitarbeiterin im Sozialministerium schüttelte bei der Vorlage der Antwort  auch nur mit dem Kopf.

Gleichzeitig gründete das Innenministerium eine eigene Gruppe zur Co-Bewerbung Kiels für die Olympiade 2024. Das nennt man dann wohl Prioritätensetzung? Vielleicht sind es auch eher die kleinen Unternehmen und die kleinen Dinge, die eine Stimmung bestimmen. Wäre eine solche Anfrage wie oben in einem anderen Bundesland anders beantwortet worden außer: „Für sowas haben wir hier keine Zeit!“ Kann gut sein. Die norddeutschen habens aber auch nicht so mit viel Worten. In vielen Läden muss man ja auch immer genau wissen, was man will und Kund*innen werden als Störfaktorbegriffen.

Written by tlow

22. März 2017 at 13:02

Das Landtagswahl-Alphabet der Parteien: #FREIE WÄHLER #LTWSH

Die Freien Wähler (nicht nur) in Schleswig-Holstein lebten lange Zeit von einer gewissen Sympathie für Außenseiter. Ich erinnere mich aber an Wahlwerbespots, in denen Hans.Olaf Henkel (ehem. BDI-Präsident) zum Spitzenkandidaten wurde. Ja der selber Henkel, der dann zur AfD wechselte. Statt also eine Partei zu sein, die von unten nach oben aufgebaut wäre, strebten sie bundesweit nach einer Galionsfigur. Und wählten einen, der höchst umstritten war und eindeutig auf Seite der Reichen stand.

Hier ihr das Wahlprogramm der Freien Wähler in  SH (PDF).

Aus meiner Sicht haben sich die Freien Wähler inhaltlich überdauert. Der Euro und die Euroskepsis sind größtenteils durch andere Themen als Themen vollkommen verschwunden. Ab und zu hört man  noch etwas über die Griechenlandkrise. Aber diese gerade auch von den Freien Wähler gepushten Themen, spielen heute bei den Sorgen der Menschen keine Rolle mehr.

Die Wahlwerbung der  letzten Landtagswahl spricht auch für sich selbst:

 

Written by tlow

19. März 2017 at 16:08

Veröffentlicht in Land, Wahlen

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Das Landtagswahl-Alphabet der Parteien: #DIEPARTEI #LTWSH

Von und sich selbst als „Spaßpartei“ abgetan bewegt sich „Die Partei“ bei der Zustimmung immerhin auf dem gleichen Niveau wie die PIRATEN: Nicht wahrnehmbar. Allerdings ist Die Partei durchaus in manchem Rathaus vertreten. Nicht immer jedoch progressiv und lustig.

So schrieb Jutta Dittfurth zu Ihnen eine deutliche Kritik (PDF).

Generell scheint die Partei auch nicht viel unernsthafter als die meisten anderen Parteien. Ich denke da z.B. an die Unterabteilung der CDU: CDA und ihre Pressemitteilung zum Verkehrskasper. Die normaler Politik ist all zu oft mehr Satire als Satire es nachahmen kann.

Und generell denke ich, dass so manche „Spinner“ eher vernünftige machen können, als die ernsten Politiker. Ein Blick nach Island scheint dies zu belegen. Etwas weniger Ernst tut Politik ganz gut. Allerdings in dem Falle, dass wirklich echte Sitze in einem Parlament herauskommen will man dann doch, dass die Leute vernünftige Politik machen. Nicht unbedingt, dass sie tun, was man erwartet, aber das Ergebnis sollte am Ende stimmen.

Da weiß man dann aber von der PARTEI in SH noch zu wenig. Immerhin ist eine Stimme für die Partei eine Stimme weniger für die AfD.

Written by tlow

19. März 2017 at 12:33

Veröffentlicht in Land, Wahlen

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Das Landtagswahl-Alphabet der Parteien: #AFD #LTWSH

Die „Alternative für Deutschland“/AfD sind die aktuellen Nestbeschmutzer, die sich  nur selten darum kümmern, welche negativen Auswirkungen ihre Aussagen  und Propaganda habe können. Bzw. wird es willentlich und bewusst in kauf genommen. Bei den meisten anderen Parteien bemüht man sich um eine gewisse politische Korrektheit. Man versucht Hass auf bestimmte Religionen oder Andersdenkende nicht offen zu äußern.

Einige Werbesprüche der AfD sind z.B. „Heimat statt Multikulti“ oder „Familie statt Genderwahn“  oder „Soziale Gerechtigkeit statt Gleichmacherei“.

Neben also der Strategie zu Provozieren und bestehende, größtenteils ungeschriebene Regeln zu mißachten  versucht die AfD zu polarisieren und dabei das harmonische Zusammenleben als ein Feindbild zu deklarieren. Der Kampf gegen Gleichberechtigung oder Ausländer oder Moslems oder Andersdenkende wird dabei als Ausweg für alle bestehende Probleme gezeichnet.

Fakten stören  dabei. Die Strategien ähneln dabei sehr stark Akteuren in anderen Ländern wie Trump in den USA, Putin in Russland oder Erdogan in der Türkei. Die AfD ist eine Kriegserklärung an die Wahrheit, an die Demokratie und eine progressive, lösungsorientierte Politik.

Die AfD holt Leute da ab, die unzufrieden sind oder mit der modernen Welt nicht mehr mitkommen. Und das Angebot ist: „Schalte Dein Hirn aus, glaube nur das, was wir sagen und Du muss nicht differenzieren“.

Wie so eine Politik sich auswirkt können wir derzeit in den USA gut miterleben. Dort ist mit Trump auch ein Politiker  aktiv, der vom Hass auf Andersdenkende geprägt ist und es mit der Wirklichkeit nicht so ernst nimmt. Seine Politik ist eine einzige, inkompetente Katastrophe. Gewählt wurde er  als Protestkandidat. Wie auch bei der AfD dient seine Politk auch eher den Besserverdienenden, auch wenn die angesprochene Wählerschaft eher unterprivilegiert sind. Oft Menschen die nicht differenzieren können oder wollen.

Hier das Wahlprogramm der AfD SH.

Die etablierten Parteien haben aber die AfD erst möglich und groß gemacht. Weil sie eben oft selbst nicht ehrlich agieren, wie z.B. der Politikumschwung der CDU bei G8/G9. Viele Bürger*innen haben in der realen Politik die Erfahrung gemacht, wie sie nicht ernst genommen werden. Es ist ärgerlich, dass die etablierte Politik Parteien wie der AfD die Munition liefert, weil sie es bevorzugt die Politikverdrossenheit zu fördern, statt Macht abzugeben oder auf Kritik einzugehen. So werden sie zu Steigbügelhaltern für Parteien, die noch weniger für Demokratie stehen, aber bisher  nicht an der Macht waren.

Letzte Landtagswahl waren es immerhin nur die PIRATEN die als new kid on the block in den Landtag kamen. Den Wähler*innen sind sie mittlerweile überdrüssig und sie wenden sich einer neuen Partei zu. Insofern: Je umstrittener und verhasster eine Partei dem Establishment ist, desto attraktiver ist sie für Protestwähler. Wobei solche Parteien oftmals als Sammelbecken auch für alle möglichen Spinner dienen. Und daher auch hohe Fliehkräfte entwickeln. Die AfD SH bildet da auch keine Ausnahme. Sie befindet sich intern auch in einem Zustand des Zerfalls und Streits. Gzt möglich sogar, das ein Wahlerfolg diesen Zerfall durch den Konkurrenzkampf um Pöstchen sogar nich beschleunigen würde.

Wahr ist auch, dass man viele der in der AfD vertretenen Auffassungen auch in anderen Parteien findet: Eine grundsätzliche Skepsis oder Angst von einer modernen, offenen Gesellschaft. Aber Angst ist eben ein schlechter Berater. Die AfD bietet auch keine echten  Lösungen, sondern bietet sich nur als Ventil an, der eigenen Angst Ausdruck zu verleihen an der Wahlurne. Wäre sie an der Macht, würde sie natürlich viele bestehende gesellschaftliche Probleme eher verschärfen, als sie zu lösen. Denn die Lösung liegt gar nicht in ihrem Interesse. Sie lebt vom Konflikt und von einer düsteren Weltsicht. Mit einem lösungsorientierten Ansatz würde sie ja ihre eigene Nahrungsquelle wegnehmen. Natürlich stellt die AfD auch kein nachhaltiges Angebot. Die Uhr tickt und ihre einzige Chance ist, dass  bestimmte Ereignisse für sie sprechen. Bei jedem Terrorakt müssen in der Parteizentrale die Sektkorken knallen. Ein friedliches Zusammenleben ist für sie eher eine Bedrohung als ein erstrebenswertes Ziel.

Written by tlow

19. März 2017 at 09:32

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