KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Wie sind die Pläne zu #Katzheide einzuschätzen?

Viele Kieler*innen können nicht beurteilen, was das Ganze bedeutet, was die Stadt da plant. Die KN berichtet z.B. am 17.11.:

Bildschirmfoto zu 2017-12-04_20-51-36

Ich will ein paar wichtige Punkte erwähnen:

  • Im Wesentlichen ist es eine Verkleinerung der Schwimmfläche und damit das, was die Stadt immer wollte. Statt acht 50-Meter-Bahnen nur noch zwei. Da müssen sich die Leute, die Bahnen schwimmen wollen besser arrangieren, als bisher. Und insgesamt werden weniger Menschen schwimmen können. Ein Besucherrückgang ist zu befürchten.
  • Das das Planschbecken erst später wieder nutzbar sein wird, ist sehr bedauerlich. Zur Zeit erlebt Kiel aber auch einen Bauboom – man kanns chwer vorhersagen, wann etwas fertig wird.
  • Die Trasglufthalle: 2009 hieß es, so etwas als Modell würde 4,6 Mio  Euro kosten. (Drucksache 0513/2009). Nicht zuletzte diese Berechnungen führten zum Aus für Lessinghalle, Schwimhalle Gaarden und Katztheide. Diese Variante wurde dann gegenüber der Erstellung eines neuen Zentralbades verworfen.

Ich wiederhole hier nur am Rande, dass das neue Bad auf jeden Fall unter 17 Mio. kosten sollte, denn die anderen sollten Kiel ganze 23 Mio kosten. Fakt ist, dass wir mittlerweile bei glaube ich 27 Mio € sind und damit 10 Mio über Plan.

Heute kalkuliert man sich dann offenbar die Traglufthalle günstiger (Faktor 10):

Die Grundlagenermittlung und Kostenschätzung der Fa. Bornholdt vom 28.09.2017 enthält Aussagen zu einer Solarabsorberanlage. Bei einer künftigen Beckengröße von ca. 1000 m2 wäre eine gleich große Solarabsorberfläche notwendig, deren Kosten sich auf ca. 300.000 – 350.000 € netto belaufen würde.

Es ist immer wieder erstaunlich wie Kostenschätzungen steigen und sinken. Eine zeitlang hieß es ja auch ein neues Becken wäre für Katzheide unbezahlbar.

Meine ganz persönliche Sicht ist: Es sieht nicht nach einer wirklich guten Lösung aus und ist peinlich, wie sich insbesondere die SPD und die Verwaltung da verhalten haben und Bürger*innen, die sich beteiligt und engagiert haben mehrfach denunzierten.

In Kiel herrscht leider immer noch so ein herrschaftlicher Wind, wo man immer den Eindruck hat der Bürger stört. Zwar wird Bürgerbeteiligung auf Veranstaltungen und Papieren groß geschrieben. Aber auf Beteiligungsveranstaltungen erlebt man doch immer den Versuch den Bürger auf das zu eichen, was eh beschlossen sein sollte.

Ich find es gut, wenn Katzheide nicht schließt. Aber ich sehe den Entwurf nicht als Garantie dafür, dass es nicht passiert. Vieles ist dem Verein „Katzheide: Ja!“ und anderen aktiven Bürgern zu verdanken, die trotz aller Widerstände sich nicht vom Mitbestimmen abbringen ließen.

Aber morgen schon kann die Stadt wieder einen Schimmelfleck finden oder doch wieder entdecken, dass die Traglufthalle 10 mal so teuer ist und alle Pläne einstampfen. Im Mai 2018 sind Kommunalwahlen. Fast alle der im Rat vertretenen Parteien hat sich in dem Kapitel nicht mit Ruhm bekleckert, wie z.b. die CDU und ihr sportpolitischer Sprecher der meinte, „da kommt keine müde Mark mehr rein“.

Wie ach bundesweit erodiert die Machtbasis der großen Parteien. Das hat man bei den Wahlergebnisse in Kiel auch gesehen. Ich bin ziemlich sicher, dass Parteien wie CDU und SPD insbesondere bei der nächsten Kommunalwahl einen Denkzettel bekommen. Die derzeitigen Regierungsbildungsprozesse in Berlin wirken ja auch nicht wirlich vertrauensfördernd.

 

Advertisements

Written by tlow

4. Dezember 2017 at 21:05

Alles nur keine #Mobilitätswende?

Statt bewährte Methoden der Luftreinhaltung anzuwenden, setzt man in Kiel in Verwaltung und Parteien offenbar lieber auf unbewiesene Methoden.

WILLKOMMEN IN FORT NOx - Greenpeace-Aktivisten besteigen Verkehrsministerium vor Diesel-Gipfel

WILLKOMMEN IN FORT NOx – Greenpeace-Aktivisten besteigen Verkehrsministerium vor Diesel-Gipfel

  1. Kohlendioxid-schluckende Fahrbahnbelege. Bisher nur im Labor wirksam. Es scheint keine Auswertungen
  2. Mooswände zum Filtern von Feinstauben. Ebenso nur im Labor nachgewiesen.

Mooswände

Dazu gibt es gerade ein mal eine Pilotstudie in Stuttgart. Vielleicht sind Mooswände in Städten durchaus etwas, was sinn macht, auch wegen anderer Effekte. Und ich gönne es Wissenschaftlern auch, dass ihre Forschung finanziert wird. Aber warum will man in Kiel sich überhaupt auf  diese unbewiesene Methode setzen? In  Stuttgart sind ie Moosewände teilweise in einem so erbärmliche Zustand, dass sie vertrocknen und herunterfallen. Wenn es funktionieren soll, so wahrscheinlich nur auch mit entsprechendem Bewässerungaufwand, weil steile Wände mit Sonnenbestrahlung für Moose eher problematisch sind. Mehr Aufwand heisst dann aber auch mehr Geld. Und am Ende vielleicht doch keine Wirkung? In Stuttgart siehts nicht so gut aus,sagt sogar die Bild-Zeitung. Ein Versuch, den wir uns sparen könnten. Stuttgarter Blogger sehen das offenbar ähnlich wie ich. Wiederholt Kiel die Irrwege von Stuttgart?

„Superasphalt“

Hier gab es auch diverse Feldversuche, wie schon 2012 in Hamburg. Ergebnisse konnte ich online nicht finden. Dennoch wird 2017 dieser Asphalt als Neuerung mit Erfolgsversprechen verkauft und in Kiel sogar auf den Theodor-Heuß-Ring aufgetragen. Das alles ohne jeglichen Beleg für eine Wirksamkeit. Gleichzeitig verwirft man seitens der Stadt Kiel Maßnahmen wie Tempo 30 auf Hauptstraßen trotz bewiesener Wirksamkeit.

Man fragt sich, wieso? Auch die geplante Südspange Gaarden wird zu mehr Verkehr und mehr Luftschadstoffen führen. Etwas, was sich Kiel derzeit überhaupt nicht mehr leisten kann. Weiterhin scheinen aber fast alle Parteien im Rat gegenüber esoterischen Methoden aufgeschlossener zu sein, als gegenüber bewährten Methoden.

Wie lange will man noch den Kopf in den Sand stecken und sich der Realität verschließen?

Written by tlow

25. November 2017 at 20:34

DUH: Dramatische Erhöhung der giftigen Stickoxid-Emissionen bei herbstlichen Außentemperaturen: Mercedes C-Klasse 250 d schmutziger als 25 Jahre alter Diesel-Pkw Donnerstag, 23.11.2017

Pressemitteilung der DUH:

Mercedes C-Klasse 250 d überschreitet bei unter sechs Grad Celsius den Stickoxidgrenzwert auf der Straße um das bis zu 13-fache – Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesverkehrsminister Schmidt den Entzug der Betriebserlaubnis und Anordnung eines amtlichen Rückrufs – Im Winterhalbjahr schalten die meisten der neun Millionen Euro 5 + 6 Diesel-Pkw die ordnungsgemäße Abgasreinigung ab und fluten die Städte mit dem giftigen Dieselabgasgift NO2 – Bundeskanzlerin Angela Merkel bricht Versprechen: Kommunen erhalten derzeit keine Förderung aus dem Kommunalfonds für kurzfristig wirksame Maßnahmen für „Saubere Luft“ in unseren Städten – Bundesregierung verweigert Auskunft über die ihr vorliegenden Informationen, bei welchen Temperaturen die Diesel-Hersteller ihre Fahrzeuge mit behördlicher Billigung in NOx-Drecksschleudern verwandeln

© DUH

Berlin, 23.11.2017: Sieben Jahre nach Inkrafttreten der Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) überschreiten 90 deutsche Städte immer noch zum Teil erheblich den NO2-Luftreinhaltegrenzwert von 40 μg/m3 im

Jahresmittel. Insbesondere in den Wintermonaten verschärfen sich die gesundheitlichen Folgen dramatisch. Im Vorfeld des nächsten Kanzler-Diesel-Gipfels am 28.11.2017 fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Angela Merkel auf, die vor der Wahl zugesagte eine Milliarde Euro aus dem „Kommunalfonds“ für „Saubere Luft“ den unter Dieselabgasen leidenden Städten für sofort wirksame Maßnahmen freizugeben. In einer ersten Zwischenbilanz der beim Diesel-Gipfel im August 2017 von den Autokonzernen und der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen sieht die DUH gerade in den Wintermonaten keine Verbesserung der massiven Luftbelastung mit NO2.

Unter den deutschen Kommunen hat sich ein erheblicher Unmut angestaut, da sich der mit einer Milliarde Euro gefüllte Kommunalfonds als bislang leeres Wahlversprechen herausgestellt hat. Anstatt den Kommunen, wie zugesagt, noch in 2017 kurzfristig wirksame Luftreinhaltemaßnahmen zu finanzieren, beschränkt sich die tatsächliche Förderung auf wenige Millionen Euro für weitgehend unwirksame „Masterpläne“. Notwendig sind neben den Diesel-Fahrverboten ab Anfang 2018 für schmutzige Pkw und Nutzfahrzeuge die technische Nachrüstung von Kommunalfahrzeugen sowie insbesondere der ÖPNV-Busflotten.

Anfang November 2017 hat die DUH im Rahmen der ihres Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) Abgasmessungen im realen Betrieb an einer Mercedes C-Klasse 250 d Euro 6 durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen klare Indizien für das Vorhandensein rechtswidriger Abschalteinrichtungen. Die Straßenmessungen bei für Oktober bis März typisch niedrigen Außentemperaturen ergeben Abgaswerte, die höher sind als von Euro 1 Diesel-Pkw aus dem Jahr 1993.

Bei knapp 5 Grad Celsius Außentemperatur stößt der Mercedes C 250 d bei realen Straßenmessungen bis zu 1.028 mg/km NOx aus. Diese fast 13-fache Überschreitung des Grenzwerts ist umso erschreckender, da das Fahrzeug mit einem SCR-Katalysator sowie einem Dieselpartikelfilter ausgestattet ist. Oberhalb von 8 Grad Celsius zeigen die Messungen NOx-Emissionen von im Durchschnitt unter 300 mg/km. Der zulässige Grenzwert für Euro 6 liegt bei 80 mg/km. Vergleichende Detailanalysen der Funktionstüchtigkeit der Abgasreinigung über die Zeit zeigen bei einer Veränderung der Außentemperatur von nur drei Grad eine faktische Beendigung der Abgasreinigung, obwohl der Harnstoffkatalysator eine mehr als ausreichende Betriebstemperatur hatte.

Die DUH hat dem Bundesverkehrsministerium sowie dem Kraftfahrt-Bundesamt ihre Messprotolle übersandt und den Entzug der Typzulassung für diese Mercedes C-Klasse Euro 6 sowie einen amtlichen Rückruf der ausgelieferten Fahrzeuge gefordert. Motorschutzgründe könne Daimler, so die Meinung der DUH, gerade für dieses Fahrzeug nicht geltend machen, da die Einspritzung von Harnstoff in den im Abgasstrang hinter dem Motor angeordneten SCR-Katalysator offensichtlich auch dann eingestellt wird, wenn die Betriebstemperatur ausreichend hoch ist. Damit sieht die DUH hier das Vorhandensein einer rechtswidrigen, nach der Außentemperatur gesteuerten Abschalteinrichtung.

„Wir sind erschüttert, mit welcher Dreistigkeit Daimler die ordnungsgemäße Diesel-Abgasreinigung selbst bei einer Premium-Limousine mit einem Harnstoff-Katalysator bei Außentemperaturen abschaltet, die bei uns über sechs Monate hinweg üblich sind. Der Stuttgarter Autobauer entscheidet damit aktiv, die Innenstädte gerade dann mit dem Dieselabgasgift NOx zu fluten, wenn Frühgeborene, Kleinkinder, Alte und Atemwegserkrankte darunter besonders leiden. Das Kraftfahrt-Bundesamt muss als zuständige Behörde die Typzulassung für dieses C-Klasse Modell entziehen und für die bereits ausgelieferten Fahrzeuge einen amtlichen Rückruf anordnen“, fordert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Da die eigentlich für die Überwachung der Automobilindustrie zuständige Bundesbehörde dieser Aufgabe nicht nachkommt und erst tätig wird, wenn Dritte sie auf rechtswidrige Abschalteinrichtungen hinweisen, wird die DUH in den kommenden Monaten verstärkt die Funktionsweise der bei Euro 5 und Euro 6 Diesel-Pkw installierten Abschalteinrichtungen deutscher wie internationaler Fahrzeuge dokumentieren und diese Ergebnisse dem Kraftfahrt-Bundesamt sowie den Strafverfolgungsbehörden übergeben. Gleichzeitig droht die DUH der Bundesregierung eine neue Klage an, wenn sie nicht umgehend die ihr vorliegenden Informationen zu den temperaturbezogenen und sonstigen Abschalteinrichtungen veröffentlicht. Trotz eindeutiger Rechtslage wird den Kommunen, den Autobesitzern und der Öffentlichkeit die Veröffentlichung dieser Umweltdaten mit der Begründung „Betriebsgeheimnisse der Autohersteller“ verweigert.

„Je länger wir darauf warten müssen, dass die verantwortliche Bundesregierung den Manipulationen bei der Abgasreinigung einen Riegel vorschiebt, desto länger werden wir mit den giftigen Abgasen zu kämpfen haben. Nach wie vor akzeptiert die Regierung Fahrzeuge wie den von uns getesteten Mercedes C 250 d und verweigert damit auch den Fahrzeughaltern ihre Rechte. Das vom Verkehrsminister erlaubte ‚Thermofenster‘ ist ein Betrugsfenster“, so Axel Friedrich, internationaler Verkehrsberater und Leiter der Abgasmessungen im EKI.

Bereits im August 2016 hatte die DUH einen Mercedes C 250 d der Euronorm 6 mit Erstzulassung vom März 2016 gemessen. Bei sommerlichen Temperaturen um die 20 Grad lagen die Durchschnittsemissionen bei 206 mg NOx/km.

 

Original-PM: http://www.duh.de/pressemitteilung/mercedes-c-klasse-250-d-schmutziger-als-25-jahre-alter-diesel-pkw-p171123/

Written by tlow

23. November 2017 at 15:56

175 Tage vor der Kommunalwahl in Kiel #kwkiel #kwsh

Nächstes Jahr ist es mal wieder so weit: In den Kommunen wird neu gewählt.

Zum Vergleich zu heute empfehle ich meinen Artikel von 2014: Ein Jahr nach der Kommunalwahl: Das Kieler Parteien-Alphabet #rvkiel #kwkiel.

CDU

Auf den Seiten der CDU hat der Wahlkampf noch nicht begonnen. Würde man allerdings bis Ende des Jahres erwarten, dass man inhaltlich bereits kommuniziert, wo man hin will. Von den aktuellen Artikel fällt dabei der Artikel „Was ist die Perspektive der  des OB ins Auge, der allerdings so kurz ist, dass ich ihn hier vollständig zitieren kann:

„Das politische Bemühen bei dem sog. Bauwagenwohnen in Wellsee als Krisenmanager groß rauszukommen, wirkt mehr als krampfhaft“, so der Kieler CDU Kreisvorsitzende Thomas Stritzl, MdB. Dabei liegt die Handlungsrichtschnur doch auf der Hand: weder rechtsfreie Räume noch Grundstücksbesetzungen dürfen in der Landeshauptstadt (noch anderswo) toleriert oder durch sog. Legalisierung quasi „belohnt“ werden. Auch wenn man sich, wie der Herr Oberbürgermeister, gerne als Mediator versteht: hier muss klar und konsequent nach geltendem Recht entschieden werden, sonst ist die nächste Bauwagenkolonne schon „geboren“ (vielleicht dann mit Ziel – Wohnadresse Rathausplatz).

Auch die Kieler Nachrichten griff letzte Woche das Thema auf. Man bekommt den Eindruck, dass ein e hand voll Bauwägen die Kieler CDU mehr bewegen als die großen Themen. Aktuell z.B. Dieselgate, die Klage der CDU und drohende Fahrverbote. Es gibt als weitere Seite, die der Kieler CDU-Ratsfraktion. Themen dort: Airpark/Flughafen Holtenau und die kommenden Haushaltsberatungen. Fraktionsvorsitzender Kruber lehnt nach wie vor den Schienenverkehr als ÖPNV-Lösung scheinbar prinzipiell ab. Stattdessen setzt er lieber auf Luftfilter und vermutlich daher ungebremstes Wachstum des Autoverkehrs? Es fehlen seitens der CDU bisher noch Antworten auf viele Probleme in Kiel.

FDP

Auf den Seiten der Kieler FDP-Ratsfraktion findet man nur einige kleiner Meldungen zu aktuellen  Tagesordnungspunkten in der Kieler Ratsversammlung. Ein größeres Bild ist nicht zu erkennen.

GRÜNE

Die GRÜNE Ratsfraktion konzentriert sich voll darauf den Flughafen Holtenau ein für alle mal zu beerdigen.  Stattdessen setzt man auf Neubaugentrifizierung. Schöner Wohnen nördlich des Kanals. Auch hier fehlen weitere Akzente für die kommenden Jahre in Kiel. Als eine Kritik am Flughafen Holtenau wird u.a. der Zuschuß von 200.000 € kritisiert. Zum Vergleich: In Düsseldorf waren es 2016 18 Mio. , Calden 6 Mio. und Ftrankfurt Hahn 17 Mio. Euro.  Die GRÜNEN setzen sogar zusammen mit der Linkspartei auf ein Bürgerbegehren. Wenig wird darüber geredet, dass Wohn- und Gewerbegebiete auch nicht zum Nulltarif zu haben sind. Es muss erst erschlossen werden und wann und ob gerade bei Gewerbe ausreichend Betriebe Interesse zeigen ist heute noch nicht absehbar.

LINKE

Auf den Seiten der Kieler Ratsfraktion findet man auch noch keine Themen für die nächsten Jahre. In letzter Zeit eher mehr Kritik (und längere Texte) an der aktuellen Kieler Kommunalpolitik.

PIRATEN

Durch den Wechsel der beiden einzigen Ratsmitglieder der Kieler Piraten zum SSW gibt es keine Piraten-Fraktion mehr in Kiel. Was wird 2018? Bisher sieht man auf der Seite der Kieler Piraten gar nichts. Und aktuelle Meldungen gibt es auch keine. Letzte Pressemeldung ist aus dem Jahr 2014. Daher scheint es eher zweifelhaft, ob sie 2018 überhaupt antreten?

Die Partei

Dort sieht es noch trauriger aus …

SPD

Die SPD ist nach wie vor die beherrschende Fraktion in der Kieler Ratsversammlung. Auf den Seiten der Kieler Ratsfraktion findet man regelmäßig Veröffentlichungen zu aktuellen Debatten oder Beschlüssen, wie z.B, gerade zum Haushalt 2018. Bisher ist da aber auch noch nicht vom Wahlkampf 2018 zu erkennen. Ich gehe davon aus, dass die SPD in Kiel nächstes Jahr ihr bisher schlechtestes Ergebnis einfahren wird (<20%). Sowohl wegen dem Bundes- und Landestrend, als auch wegen  der  katastrophalen Politik, die sie lokal hingelegt haben. Z.B. bezüglich der Bäderpolitik, oder zu Möbel Kraft, der verkorksten Olympiabewerbung uvm. Ihre Traditionswähler brechen der SPD schneller weg als allen anderen Parteien. Und im öffentlichen Bild ist sie weder sozial noch progressiv. In Kiel haben sie es bisher nur der einzigarten Schwäche der CDU zu verdanken, dass sie die Mehrheit erhalten konnten. Es ist aber zu erwarten, dass ihr von allen Seiten starke Konkurrenz erwächst

SSW

 

Zwischenbilanz

Vermutlich wird es zur Haushaltsdebatte im Dezember ein wenig Schlagabtausch der großen Fraktionen geben. Allerdings sind noch keine großen Themen erkennbar. Aus meiner Sicht wichtig u.a.: Luftschadstoffe in Kiel, Verkehr, Innenstadtentwicklung, Flughafen Holtenau.

Written by tlow

12. November 2017 at 12:03

Veröffentlicht in Rathaus, Wahlen

Tagged with , , ,

Es geht NICHT um #Fahrverbote in Kiel

2000px-CH-Vorschriftssignal-Allgemeines_Fahrverbot.svgDie DUH steht nun nach ihrer Klage auch gegen Kiel massiv in der Kritik. Nicht die Politik oder die Autokonzerne, die es versäumten saubere Autos in den Verkehr zu bringen, obwohl sich die EU dies selbst 2008 verordnet hatte.

Nun lässt sich sogar der stellv. Chefredakteur Bodo Stade zu einem Kommentar herab. Auch von ihm natürlich keine Lösungen und auch kaum Kritik an Autokonzernen oder Politik.

Die Situation ist aber ja die, dass eigentlich seit 2008 bestimmte Schadstoffsituationen nicht mehr zulässig war. Aber eben: „Wo kein Kläger, da auch kein Richter“. Man kann viel tun für saubere Luft. Die KVG hat mir vor kurzem noch geantwortet, dass sie auf einem guten Weg sind mit Hybriden u.a. Antrieben. Heute nun liest man, dass kurzfristig alles auf Elektroantrieb umgestellt werden soll. Wenn man bedenkt, dass teilweise 1/4 der Luftschadstoffe vom ÖPNV herrühren, macht das schon Sinn. Leider hat man es ja in Kiel versäumt eine Stadtbahn wieder einzuführen. Sonst wäre das Problem viel geringer. Elektrobusse sind sehr viel teurer als Diesel oder Hybride. D.h. das wird den Ausbau des ÖPNV massiv behindern.

Alle hängen sich an den drohenden Fahrverboten auf. Aber darum geht es gar nicht. Was den Theodor-Heuß-Ring angeht, könnte man vielleicht sogar mit einem Tempolimit sofort eine Lösung bringen. Dies widerspricht natürlich der Ideologie der freien Fahrt für Freie Bürger, die die Nazis in Deutschland wieder etablierten. Das wurde neulich seitens der SHZ auch schön herausgearbeitet.

Es ist weder so, als das es keine Alternativen zum Diesel gäbe, als auch das es nicht auch Ausnahmen geben könnte. Busse, Taxen, Handwerker, … es geht effektiv darum die Schadstoffe zu senken, nicht darum Exempel zu statuieren. Die Fahrverbote drohen für den Fall, dass zu wenig passiert. Und das hat die Politik in Kommunen, Bundesländern und im Bund gemeinsam so gewollt: Lieber nichts tun und zuschauen, als eine Verkehrswende. Mit einem Herrn Dobrindt als Verkehrsminister und Büttel der Autoindustrie (seit Vorgänger Wissmann ist bereits fest angestellt beim Verband der deutschen Autoindustrie, VDA). Da können wir unsere Uhr nach stellen, dass auch auf Herrn Dobrindt der Lohn für seine Lobbyarbeit wartet nach ein paar Karenzjahren.

In Wirklichkeit handelt es sich um eine Verschwörung zu Lasten unserer Gesundheit. Und egal ob FDP, CDU, SPD: Keine dieser Parteien hat maßgebliche Schritte eingefordert, um die Situation zu verbessern. Der Witz ist jetzt, dass man der deutschen Autoindustrie einen Bärendienst erweist, wenn man es ihnen zu leicht macht, Gesetze zu umgehen. Natürlich wären die längst als einzige weltweit führend, wenn man seitens der Politk in DE kompromissloser gewesen wäre. Und Grenzwerte oder Fahrverbote stünden gar nicht zur Debatte. Nun aber ist der Zug für sie wohl abgefahren. Der Vertrauensverlust ist erheblich. Und Firmen wie Tesla, oder aus anderen Ländern bieten eher Lösungen für Elektromobilität an, als Autos aus Deutschland. Was es jetzt noch schwieriger macht für eine Verkehrswende zu werben. Denn die Politik will ja eben, dass die deutsche Industrie davon profitiert. Subventionen gibt es dafür genug.

Dazu auch diese ZDF-Doku:

 

Auch was Eisenbahn und ÖPNV angeht gibt es bundesweit und in der Region große Defizite. Weil eben seit Jahrzehnten fehlgesteuert wird.

Entscheidend wird jetzt sicher sein, was die neue Bundesregierung bereit ist an Geld zur Verfügung zu stellen. Denn die Verkehrswende wird teuer. Wobei mit Sicherheit die Elektromobilität fürs Auto keine langfristige Lösung bieten wird. Die Infrastruktur kostet auch viel Geld und für Staus, Lärm und Parkplatzmangel bietet das Elektroauto keine Lösung. Der weg müsste sein:

  • Insgesamt deutlich weniger Autos (vielleicht nur 1/5 des heutigen Bestandes!)
  • der Rest auf Elektrobasis

Das Auto bietet langfristig keine Lösung als Mobilität für Alle, da es nach oben hin nicht skalierbar ist. Gerade in Städten stößt man dann irgend wann an die Grenzen des Machbaren. Und jede Investition ins Auto bedeutet weniger Investitionen in Alternativen, die aber oft besser skalierbar sind (wie eine Stadtbahn oder Fahrradinfrastruktur).

Jahrelang hat an halbherzig ein wenig mehr alternative Verkehre gefördert. Dieser Geist der 80iger Jahre reicht heute aber bei weitem nicht mehr, um die nun immer dringenderen Probleme zu lösen.

Written by tlow

11. November 2017 at 11:50

DUH verklagt Schleswig-Holstein

In Kiel wird nur an drei Stellen Luftschadstoffe gemessen: In der Bremerskamp, Bahnhofstraße und am Theodor-Heuß-Ring. Das Umweltbundesamt erlaubt uns Einblicke (Bedienung etwas gewöhnungsbedürftig). Seit 2008 gilt EU-weit die Vorgabe, dass der Wert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel nicht überschritten werden darf. Die Deutsche Umwelthilfe hat nun nach NEUN Jahren beschlossen, Länder wie Schleswig-Holstein wegen Untätigkeit zu verklagen.

Was passierte in Kiel und anderswo?

Schaut man genau hin, bekennt sich fast jede Stadt in Deutschland zu Klimazielen und zur Reduzierung von Luftschadstoffen oder Lärm. Allerdings ist außer warmen Worten wenig Konkretes passiert. Der Oberbürgermeister und die Stadt Kiel bemühen sich  die Klage der DUH herunterzuspielen. Man verweist auf den Luftreinhalteplan der neu erstellt wird oder auf den „Masterplan 100% Klimaschutz„.

Ambitioniert war man dabei aber bisher nicht.  Der Masterplan diskutiert das Thema Tempolimit nicht einmal Und das Ziel ist bis 2030 eine Steigerung des Fahrradverkehrs von 14% auf 21 % vor. Zum Vergleich: In Kopenhagen war der Radverkehrsanteil 2010 bei 30 %. Man muss zwar nicht versuchen Kopenhagen ebenbürtig zu werden, aber we nn wir 2030 nur die Hälfte an Radfahrern haben, wie 20 Jahre vorher in Kopenhagen, dann haben wir verkehrspolitisch gar nichts erreicht. Da können wir noch so viel von 100 % Klimaschutz schreiben. Wir sollten doch bis 2030 auch schaffen bei 30 % zu sein und damit doppelt so viel wie bisher. Das ist alles andere als ambitioniert. Es geht hier nicht um  Zahlen, obs jetzt 28 oder 35% sind. Es geht um eine Richtung  und es geht darum, ob man sich anstrengt, oder es einfach sich selbst überlässt. Für 21 % müsste Kiel wahrscheinlich gar nichts unternehmen.

Die FDP (Denny Bornhöft) ist gleich vor Schreck vom Rad gefallen. Sie schrieb in einer Pressemitteilung:

Dass es der Deutschen Umwelthilfe mitnichten um das Wohl der Bevölkerung geht, wird darin deutlich, dass hemdsärmelig in Kauf genommen wird, dass zehntausende Pendlerinnen und Pendler MIT IHREM PKW ZUR ARBEIT KOMMEN.

Ganz recht liebe FDP, es besteht weder Grund zur Annahme, dass niemand mehr Auto fahren darf, noch dass beim Umstieg niemandmehr zur Arbeit kommt. Weiter gehts mit:

Besonders benachteiligt wird der Personenkreis, der sich kaum ein neuwertiges Fahrzeug leisten kann, sodass Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Kleinunternehmer am stärksten betroffen wären.

Um keinen Verkehrsinfarkt in der Landeshauptstadt zu erzeugen, muss über eine geänderte bzw. intelligente Verkehrsführung sowie über technische Luftreinigungssysteme nachgedacht werden. Wichtig ist auf jeden Fall, dass alle handelnden Akteure lösungsorientiert vorgehen, um die Stickoxidbelastung zu senken – ohne aber die Belange der Pendlerinnen und Pendler zu missachten.

Solange sich die Deutsche Umwelthilfe nicht konstruktiv an der Lösung der Probleme beteiligt, bleibt das Gefühl, dass sich dieser Abmahnverein über das Verbandsklagerecht zum einen profilieren will und zum anderen die Taschen vollstopft. Schließlich darf die Deutsche Umwelthilfe die hohen Strafgelder für sich als Verein, der nicht mal 250 Mitgliedern hat, behalten. Im Jahr 2015 hat die DUH so rund 2.5 Mio Euro eingenommen.“

Nachdem sich  nahezu alle Parteien neun Jahre einen Sch… für die Luftqualität interessierten unterstell man nun der DBU und anderen, dass sie Panik machen. Es lief doch alles so gut…. und dann der Scheiß Dieselskandal. So konnte die deutsche Autoindustrie ungestört unsere Luft verschmutzen und Millionen Leute erkranken lassen. Wieso muss da jetzt jemand mit dem Finger auf die Wunde zeigen. Das gepflegte Wegschauen war doch schön. Jedes Jahr zahlten deutsche Autofahrer ihre AU. Die Werkstätten verdienten, der TÜV und andere. Das der Test  nicht mal das Papier wert war auf dem er gedruckt wurde. Who Cares?

Nun scheint es aber ein vorläufiges Ende der potemkinschen  Abgastests zu geben. Und auch die Städte kommen um ein Weiterso nicht vorbei. Da ist Kiel eben NICHT auf einem guten Weg. Aber natürlich können die Städte nicht alleine die Verkehrswinde hin zu einer ökologischeren Fortbewegung schaffen. Das wird mit einem Dobrindt nicht gehen und auch nicht mit irgend einem Autokanzler. Es gibt so viele Ecken, bei denen es eine 180-Grad-Wende bedarf.

Und Kiel müsste da eher Forderungen stellen und vorangehen und  ziehen, als wie jetzt gerade zu behaupten es wäre alles kein Problem. Alleine die Tatsache, dass Kiel auf Anfrage der DUH keine Vorschläge zur Verbesserung machen konnte und die Frist verstreichen ließ deutet darauf hin, dass man überfordert ist.

Am Theodor-Heuß-Ring setzte man einen Asphalt ein, der Stickoxide reduzieren sollte. Aber dessen Wirksamkeit ist nicht bewiesen. Seit vielen Jahren, wird er in Deutschland eingesetzt, ohne dass er sich in der Praxis beweisen konnte. Wenn Politiker jetzt fordern, dass wir die Luft filtern sollen, oder den Ring entmieten. so macht das nur deutlich, wie weit entfernt manche doch von den echten Lösungen entfernt sind und wie sehr die Autodenke verwurzelt ist. Es darf und kann nur Lösung sein, die die heutige Autogesellschaft nicht in frage stellt?

Im Gegenteil! Wer gängige Paradigmen  nicht in frage stellt, wird keine Lösungen für die Zukunft bringen können. Wie hier bereits erwähnt laufen an der Westküste bereits Pumpen gegen den derzeitigen Wasserstand (Klimawandel!). Wir sind seit einigen Jahrzehnten über den Punkt hinweg in dem wir versuchen könnten alles mit kleinen technischen Tricks zu lösen. Das ist  Augenwischerei und die Politik muss dass endlich einsehen. Städte wie Kopenhagen, New York, Paris, Amsterdam, Los Angeles beweisen, was man ändern kann. Jede Stadt mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen. Kiel fehlt der große Sprung jenseits der Denke der 80er, wo man sich damit begnügen konnte „auch ein wenig was für Radfahrer“ zu tun.

 

 

 

Written by tlow

10. November 2017 at 00:02

#DUH obsiegt im Rechtsstreit mit Volkswagen: Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben #dieselskandal #VW

Pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe obsiegt im Rechtsstreit mit Volkswagen: Einstweilige Verfügung wurde in allen zehn Punkten aufgehoben – Wichtiges Urteil für die Meinungsfreiheit und den Verbraucherschutz

Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf von Rechtswidrigkeit der VW-Diesel-Pkw sprechen, wenn trotz Software-Update bei Straßenmessungen stark erhöhte Realemissionen des Dieselabgasgiftes NOx gemessen werden – Volkswagen behinderte über sieben Monate die Verbraucherschutzarbeit der DUH – Landgericht Düsseldorf hatte Ende März ohne vorherige Anhörung der DUH eine einstweilige Verfügung erlassen, die der DUH und deren Geschäftsführer Jürgen Resch unter Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagte, wertende Aussagen zur Rechtmäßigkeit der Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals bei Volkswagen zu wiederholen – Vorsitzender Richter mahnt: „Freiheit der Meinungsäußerung ist eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft und eine der wichtigsten Voraussetzungen für ihren Fortschritt.“

Düsseldorf/Berlin, 25.10.2017: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.10.2017 (Az: I-16 U 87/17 – 12 Q 68/17) die von der Volkswagen AG gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und ihrem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am 29. März 2017 erwirkte einstweilige Verfügung in allen zehn Punkten aufgehoben. Das Oberlandesgericht urteilte, dass die DUH in ihrer Kritik an den von ihr gemessenen hohen Schadstoffemissionen eines VW-Golf Diesel keine falschen Tatsachenbehauptungen aufgestellt hat. Zudem seien alle zehn angegriffenen Aussagen zulässige Bewertungen. Sehr grundsätzlich beschäftigt sich das Gericht in seiner 20-seitigen Urteilsbegründung mit der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit, die Vorrang haben muss vor den Wirtschaftsinteressen der Volkswagen AG. Somit darf die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation ihre Rechtsansichten zur weitgehenden Unwirksamkeit des Software-Updates bei einem VW-Golf Diesel und zur Rechtswidrigkeit der vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Rückrufanordnung wieder äußern.

Die Entscheidung kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Über sieben Monate hinweg behinderte der Volkswagen-Konzern die Verbraucherschutzarbeit der DUH ganz massiv, da wir zentrale Bewertungen, die wir parallel in einer Klage gegen die Bundesregierung prüfen lassen, nicht tätigen durften. Für diesen Fall forderte Volkswagen sogar ersatzweise ‚sechs Monate Ordnungshaft, im Wiederholungsfalle bis zu insgesamt zwei Jahren‘. Wir freuen uns sehr, dass nach unserem Erfolg in der über ein Jahr dauernden Auseinandersetzung mit dem Daimler-Anwalt Schertz nun auch der zweite, besonders dreiste Versuch von VW, unsere Aufklärungsarbeit über die illegalen Abgasmanipulationen durch die Autokonzerne zu behindern, für die DUH entschieden ist. Das Oberlandesgericht stärkt uns und anderen Verbänden mit seiner Entscheidung für die Aufklärung von Umweltskandalen und die dafür notwendige Meinungsfreiheit den Rücken.“

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Rechtsstreit vertritt: „Wir sind erleichtert, dass die Freiheit des Wortes weiterhin auch dann Bestand hat, wenn große Aktiengesellschaften denken, dass man diese Worte in der Öffentlichkeit nicht sagen dürfe. Warum es allerdings erst einer obergerichtlichen Entscheidung bedurfte, um die mit unserer Verfassung offensichtlich unvereinbare einstweilige Verfügung des Landgerichts aufzuheben, bleibt unerklärlich.“

 

Kernsätze aus dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.10.2017:

Zur Meinungsfreiheit:

„Als Abwägungskriterium auf Seiten der Meinungsfreiheit ist ferner zu berücksichtigen, dass die Freiheit der Meinungsäußerung eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft und eine der wichtigsten Voraussetzungen für ihren Fortschritt und für die Entfaltung einer jeden Person ist.“

„Handelt es sich um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, so spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (ständige Rechtssprechung, siehe BVerfGE…). Dies war vorliegend der Fall.“

„Die freie Rede ist Voraussetzung der Kraft und der Vielfalt der öffentlichen Diskussion, die ihrerseits Grundbedingung eines freiheitlichen, demokratischen Gemeinwesens ist. Die Befürchtung, wegen einer wertenden Äußerung einschneidenden gerichtlichen Sanktionen ausgesetzt zu werden, trägt die Gefahr in sich, jene Diskussion zu lähmen oder einzuengen und damit Wirkungen herbeizuführen, die der Funktion der Freiheit der Meinungsäußerung in der durch das Grundgesetz konstituierenden Ordnung zuwiderlaufen.“

„Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Meinungsfreiheit der Verfügungsbeklagten im Kern betroffen wird, wenn ihr die Äußerung ihrer Meinung gerichtlich untersagt wird.“

Zur DUH-Bewertung der Unwirksamkeit / Rechtswidrigkeit des VW-Software-Updates:

„Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Verfügungsbeklagte tatsächlich Straßenmessungen mit einem VW Golf Diesel (Euro 5) durchgeführt hat, bei dem der gesetzliche Grenzwert um den Faktor 3,3 überschritten wurde. Das bedeutet: Die Tatsachen, aus denen die Verfügungsbeklagte ihre Folgerungen zieht, sind wahr.“

Strittig war auch die Frage, ob Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand oder aber auch unter „normalen Betriebsbedingungen“, das heißt im realen Betrieb auf der Straße, eingehalten werden müssen. Grundlage sind die europäischen Zulassungsvorschriften (EG 715/2005 und 692/2008).

Das Gericht stärkt mit seinem Urteil die Rechtmäßigkeit der von der DUH vertretenen Bewertung, dass die „ordnungsgemäße Abgasreinigung“ nicht nur während der circa 20-minütigen Laborprüfung, sondern (Art. 5 Abs 1 der VO 715/2007) ausdrücklich unter ’normalen Betriebsbedingungen’, das heißt für die DUH im realen Straßenbetrieb, im Sommer wie im Winter, zum Schutz der Menschen und Umwelt funktionieren muss. Wörtlich auf Seite 13 des Urteils: „(…) unter Berücksichtigung des übergeordneten Ziels der Verordnung, nämlich die Emissionen zum Schutz von Mensch und Umwelt zu senken, kann keine Rede davon sein, dass der von den Verfügungsbeklagten (DUH) vertretene Rechtsanspruch unvertretbar ist und jeder Grundlage entbehrt.“

 

Hintergrund:

Die DUH hatte in ihrem Emissions-Kontroll-Institut (EKI) die Stickoxidemissionen (NOx) eines mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestatteten VW Golf 6, 1.6 TDI Variant (Abgasnorm Euro 5) vor und nach dem vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verordneten Software-Update auf der Straße gemessen. Vor dem Werkstattbesuch lag der NOx-Ausstoß bei 964 mg/km, nach dem Update lagen die NOx-Werte immer noch bei 602 mg/km. Der Euro 5 Abgasgrenzwert im Typprüfverfahren beträgt 180 mg NOx/km.

Die Ergebnisse gab die DUH in einer Pressemeldung am 14. März 2017 bekannt. Darin schlussfolgerte die DUH, dass das Software-Update weitgehend unwirksam, die erteilte Typgenehmigung unrechtmäßig sowie die vom Kraftfahrt-Bundesamtes erlassene Rückrufanordnung vom 15. Oktober 2015 rechtswidrig und ungeeignet ist, um rechtmäßige Zustände herbeizuführen.

Strittig war die Frage, ob die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand oder aber unter normalen Betriebsbedingungen, das heißt im realen Betrieb auf der Straße, eingehalten werden müssen.

Der Maßstab für die DUH sind die europäischen Zulassungsvorschriften (EG 715/2005 und 692/2008), die eine „ordnungsgemäße Abgasreinigung“ nicht nur während der ca. 20-minütigen Laborprüfung, sondern ausdrücklich ‚in normal use‘, d.h. unter normalen Straßenbedingungen, im heißen Sommer wie im kalten Winter, verbindlich vorschreiben und Abschalteinrichtungen, wie bei Volkswagen festgestellt, als illegal verbieten.

Zuvor hatte das Landgericht Düsseldorf am 31.5.2017 die von Volkswagen gegenüber der DUH und ihrem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am 3.4.2017 erwirkte einstweilige Verfügung bestätigt. Das Landgericht entschied, dass die DUH bestimmte Rechtsauffassungen zur Wirksamkeit des Software-Updates bei einem VW Golf 6 mit der Abgasnorm Euro 5 nicht äußern darf. Gegen das Urteil von Mai legte die DUH Berufung ein, so dass nun das Oberlandesgericht zuständig war.

In seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 28.3.2017 hatte die Volkswagen-Anwaltskanzlei Freshfields ausgeführt, dass alleine die unter Laborbedingungen gemessenen Werte maßgeblich seien, während die Werte, die im realen Fahrbetrieb gemessen werden, „vollkommen unerheblich“ seien.

Im Zuge der einstweiligen Verfügung wurde es der DUH bis 20. Oktober 2017 untersagt, die folgenden zehn Aussagen, veröffentlicht in der Pressemitteilung vom 14.3.2017, zu tätigen:

  • Wegen weitgehend unwirksamem Softwareupdate bei Betrugs-Diesel von VW: Deutsche Umwelthilfe erhebt heute Klage gegen Kraftfahrt-Bundesamt
  • Straßenmessungen vor und nach dem Softwareupdate eines VW Golf Diesel (Euro 5) zeigen immer noch 3,3-fache Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts
  • Auch nach dem vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verordneten Software-Update eines VW Golf 6 (Abgasnorm Euro 5) stößt dieser mit 602 mg/km mehr als das Dreifache der für die Abgasnorm Euro 5 erlaubten Menge von 180 mg/km an giftigen Stickoxiden aus.
  • Die gegenüber der Volkswagen AG (VW) durch das KBA verfügte Rückrufanordnung vom 15. Oktober 2015 ist damit offenkundig ungeeignet, um rechtmäßige Zustände herbeizuführen.
  • Über 600 mg Stickoxide sind erschreckend. Damit erfüllt der Golf gerade den Euro 2-Standard des Jahres 1996.
  • Während VW der amerikanischen Umweltbehörde zusagt, die Betrugs-Diesel so umzubauen, dass sie durch verbesserte Katalysa­toren die Abgaswerte auf der Straße einhalten, ignoriert Bundesverkehrsminister Alexander Do­brindt Recht und Gesetz und ermöglicht VW eine weitgehend unwirksame Placebo-Maßnahme“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
  • Unsere eigenen aber auch andere Untersu­chungen des Abgasverhaltens von VW-Diesel nach dem Softwareupdate zeigen weiterhin stark überhöhte NOx-Werte und damit einen klaren Verstoß gegen geltendes Recht.
  • Für die betroffenen Fahrzeuge muss VW eine neue Typgenehmigung beantragen und hierzu deren Abgasreinigungsanlage wesentlich erneuern, um die derzeit geltenden Abgasgrenzwerte einzuhalten.
  • Vor dem Werkstattbesuch lag der NOx-Ausstoß bei 964 mg/km, nach dem Update lagen die NOx-Werte immer noch bei 602 mg/km und damit um das 3,3-fache höher als erlaubt.
  • Es zeichnet sich allerdings bislang nicht ab, dass mit den Software-Veränderungen eine rechtskonforme Abgasreinigung erreicht wird.

 

Zum Verfahren von Daimler gegen die DUH:

Im Dezember 2015 hatte bereits die Stuttgarter Daimler AG durch ein Drohschreiben ihres Anwaltes Professor Dr. Christian Schertz die Veröffentlichung und kritische Bewertung von Abgasmessungen zu verhindern versucht und gleichzeitig gefordert, den zweiseitigen Anwaltsbrief nicht zu veröffentlichen. Nachdem sich die DUH beiden Forderungen widersetzte und sowohl die für Daimler, BMW und Volkswagen kritischen Abgasmessungen präsentierte und ebenso den Drohbrief veröffentlichte, erwirkte Daimler-Anwalt Schertz im Januar 2016 eine „Einstweilige Verfügung“ gegen die DUH. Diese wurde allerdings bereits zwei Monate später vom selben Landgericht wieder in allen Punkten aufgehoben. Daraufhin verklagte der Daimler Anwalt die DUH vor dem Landgericht Hamburg, das am 8.12.2016 in allen Punkten zugunsten der DUH und der Meinungsfreiheit entschied. Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig.

In der am 13.12.2016 eingegangenen Urteilsbegründung finden sich bemerkenswert klare Sätze zur Rechtswidrigkeit des Versuchs des Daimler-Anwalts, die Arbeit der DUH zu behindern. Eine der Kernaussagen: „Gegenstand der Veröffentlichung des Beklagten (DUH) war ein Thema, das in der Öffentlichkeit zur Zeit der Veröffentlichung von hohem Interesse war. Bedeutend war in diesem Zusammenhang auch, wie betroffene Automobilhersteller mit dem Thema umgehen. Insoweit kam dem Bericht, dass die Daimler AG über ihren Rechtsanwalt, den Kläger, bereits vor Veröffentlichung der Testergebnisse unter bestimmten Voraussetzungen juristische Konsequenzen androhte, erhebliche Bedeutung zu. Es kann nicht angehen, einem Verein, der sich im Bereich der öffentlichen Meinungsäußerung einbringt, bestimmte Berichte zu verbieten und ihm gleichzeitig zu untersagen, den Anlass des von ihm verlangten Schweigens nicht zu veröffentlichen. Auch ist zu berücksichtigen, dass sich das veröffentlichte Schreiben des Klägers nicht auf die Auseinandersetzung zweier (unbekannter) Privatpersonen (…) bezog. Es wurde vielmehr namens eines weltweit tätigen Großkonzerns erstellt und verschickt.“ (S. 11 des Urteils)

 

Links:

  • Urteil des OLG Düsseldorf zur Aufhebung der EV vom 20.10.2017: http://l.duh.de/p171025
  • Pressemitteilung vom 14.3.2017: „Wegen weitgehend unwirksamem Softwareupdate bei Betrugs-Diesel von VW: Deutsche Umwelthilfe erhebt heute Klage gegen Kraftfahrt-Bundesamt“:  http://l.duh.de/p170314
  • Pressemitteilung vom 5.4.2017 „Volkswagen untersagt Deutscher Umwelthilfe Bewertung der Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit des Softwareupdates eines VW Golf mit Betrugssoftware“: http://l.duh.de/zhgb1
  • Pressemitteilung vom 31.5.2017: Im Klageverfahren gegen Deutsche Umwelthilfe offengelegt: Volkswagen nutzt bei Betrugs-Diesel auch nach Software-Update weiterhin Abschalteinrichtungen: http://l.duh.de/p170531
  • Urteil LG Hamburg zu Daimler: http://l.duh.de/lghh091216

 

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe

 

Written by tlow

25. Oktober 2017 at 12:53

Veröffentlicht in Pressemitteilung, Verkehr

Tagged with , , ,

%d Bloggern gefällt das: