KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Wann verlässt Kiel die 50er Jahre? #saubereLuft #B76

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In einer Stellungname schreibt die Stadt zum Theodor-Heuß-Ring/B76:

Würde die B 76 und mithin der Theodor-Heuss-Ring nicht die aktuellen Kfz-Kapazitäten aufnehmen, wären absehbarin zahlreichen bewohnten Gebieten Kiels die Luftschadstoff-und Lärmwerte überschritten, die Verkehrsgefährdun-gen erheblich höher und der Verkehrsfluss geringer. Gäbe es diese Umgehungsstraße also nicht, müsste man sie dringend bauen. Allein aus dieser Funktionszuschreibung, in Verbindung mit den fehlenden Ausweichstrecken ergibt sich ein Hauptproblem bei der Abwägung von Fahrverboten, die dazu führen würden, der Straße in erheblichen Umfangihrer Funktion zu berauben und vielmehr Verkehr in die Wohngebiete zu leiten.

Es ist schockierend zu sehen, wie die Stadtplanung in Kiel noch tief in einer Sichtweise der 50er Jahre verwurzelt ist. Als ob die Überschreitung der Grenzwerte nicht schon deutlich genug gemacht hätte, das die B76 vor allem Luftschadstoffe und Verkehr generiert. Natürlich wäre der Verkehr ohne die B76 erheblich geringer, da dann viele Fahrten unterbleiben würden.

Man kann die Zunahme des Verkehrs nicht denken ohne einen Ausbau der Infrastruktur. Mit dem Olof-Palme-Damm z.B. hat man alles dafür getan den Verkehr auf der B76 zu erhöhen. Das auszublenden und den wachsenden Verkehr einfach nur als Funktion zu sehen unabhängig von Maßnahmen der Stadt ist groß fahrlässig und entspricht nicht mehr dem heutigen Erkenntnisstand. Jahrzehntelange Untätigkeit bzw. falsche Lenkungsmaßnahmen haben uns in die heutige Situation gebracht. Die Situation ist NICHT vom Himmel gefallen!

Sowohl in der Bahnhofstraße im Jahr 2014 als auch im Theodor-Heuss-Ring im Jahr 2017 kam bei den Fahrbahndeckenerneuerungen ein photokatalytisch wirkender As-phalt zum Einsatz.

Tja gewirkt hat er ja offensichtlich nicht….

(6.2)Die Landeshauptstadt Kiel hat mit dem Green City Plan https://www.kiel.de/de/umwelt_verkehr/verkehrswege/verkehrsentwicklung/green_city_plan.phpmehr als 40 Sofortmaßnahmen zur Gestaltung einer nachhaltigen und emissionsfreien Mobilität entwickelt, die in den kommenden fünf Jahren wirksam werden sollen, um vor allem die NO2-Hintergrundbelastungzu senken.

Der Green City Plan ist nichts weiter als ein Witz. Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen lässt ein maßgebliches Absenken der Stickoxidemission erwarten.

Zur Errichtung einer Wand zum Schutz vor NOx steht dort:

Bis zum aktuellen Zeitpunkt konnte keine technische Variante gefunden werden, die in einem ange-messenen Zeitraum umgesetzt werden kann. Die Landeshauptstadt Kiel wird diese technische Maß-nahme aber weiterhin prüfen, da sie einen nennenswerten Beitrag zur NOx-Senkung am Theodor-Heuss-Ring erbringen kann.

Man kann sich nur an den Kopf fassen, dass man solchen Phantasien nach wie vor nachjagt. Es wird auch erwogen Fenster einbauen zu lassen, die nicht mehr zu öffnen wären zum Schutz vor Schadstoffen. Auffällig auch, dass man City-Mauts wegen fehlender Beispiele in Deutschland für nicht umsetzbar hält, aber Absauganlagen, die nirgendwo auf der Welt funktionieren ernsthafter prüft. Während auf der ganzen Welt Beispiele wie City-Maut existieren.

Zu Fahrverboten behauptet der Text quasi, dass es im Grunde mehr Verkehr, mehr Lärm und mehr Abgase geben wird, insbesondere auch Ausweichverkehre. Das Verkehr gesenkt würde, was unzweifelhaft sein dürfte wird in den zugrunde legenden Gutachten wohl nicht erwähnt. Zudem wird nicht erörtert, in wie weiträumigere Fahrverbote Ausweichverkehr verhindern könnten.

Verwunderlich ist auch, dass behauptet wird, dass Fahrverbote nicht ausreichen würde, obwohl Diesel 1/3 des Gesamtverkehrs ausmachen sollen. Da der Text gleichzeitig alleine dem Diesel die Erhöhung zuschreibt ist diese Schlußfolgerung für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Eines kann nicht stimmen: Entweder ist der Diesel kaum Schuld und es braucht weitergehende Maßnahmen – oder er ist zu fast 100% schuld, dann müssen Fahrverbote ausreichen. Beides gleichzeitig kann nicht sein!

Als Maßnahmen werden empfohlen:

  • Tempo 50 (das ist lächerlich und wird nicht die gewünschte Wirkung haben)
  • Sperrung der rechten Fahrbahn Richtung Eckernförde
  • weitere Beläge mit Titandioxid (nachweislich unwirksam!)
  • Verkehrsumleitungen durch andere Beschilderung
  • Umleitung des Dieselverkehrs auf linke Fahrspur (really??)

Mein Fazit: Ein ganz großer Witz! Ist das nur als Provokation gedacht oder wie?

Written by tlow

18. Dezember 2018 at 17:16

Veröffentlicht in Umwelt, Verkehr

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Messstationen Aufstellungen #Dieselskandal #Stickoxide

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Weil es da ja immer wieder Kritik gibt, habe ich mir mal das Zitat angeschaut im Gesetz (Anlage 3 A und B der 39. BImSchV):

C.Kleinräumige Ortsbestimmung der Probenahmestellen

Soweit möglich ist Folgendes zu berücksichtigen:

Der Luftstrom um den Messeinlass darf nicht beeinträchtigt werden, das heißt, bei Probenahmestellen an der Baufluchtlinie soll die Luft in einem Bogen von mindestens 270° oder 180° frei strömen.Im Umfeld des Messeinlasses dürfen keine Hindernisse vorhanden sein, die den Luftstrom beeinflussen, das heißt, der Messeinlass soll einige Meter von Gebäuden, Balkonen, Bäumen und anderen Hindernissen entfernt sein und Probenahmestellen, die Werte liefern, die für die Luftqualität an der Baufluchtlinie repräsentativ sind, sollen mindestens 0,5 Meter vom nächsten Gebäude entfernt sein.Der Messeinlass muss sich grundsätzlich in einer Höhe zwischen 1,5 Meter (Atemzone) und 4 Meter über dem Boden befinden. Ein höher gelegener Einlass kann angezeigt sein, wenn die Messstation Werte liefert, die für ein großes Gebiet repräsentativ sind. Abweichungen sollen umfassend dokumentiert werden.Der Messeinlass darf nicht in nächster Nähe von Emissionsquellen angebracht werden, um die unmittelbare Einleitung von Emissionen, die nicht mit der Umgebungsluft vermischt sind, zu vermeiden.Die Abluftleitung der Probenahmestelle ist so zu legen, dass ein Wiedereintritt der Abluft in den Messeinlass vermieden wird.Bei allen Schadstoffen dürfen verkehrsbezogene Probenahmestellen zur Messung höchstens 10 Meter vom Fahrbahnrand entfernt sein; vom Fahrbahnrand verkehrsreicher Kreuzungen müssen sie mindestens 25 Meter entfernt sein. Als verkehrsreiche Kreuzung gilt eine Kreuzung, die den Verkehrsstrom unterbricht und gegenüber den restlichen Straßenabschnitten Emissionsschwankungen (durch Stop-and-go-Verkehr) verursacht. Die folgenden Faktoren können ebenfalls berücksichtigt werden: Störquellen, Sicherheit, Zugänglichkeit, Stromversorgung und Telefonleitungen, Sichtbarkeit der Messstation in der Umgebung, Sicherheit der Öffentlichkeit und des Betriebspersonals, Vorteile einer Zusammenlegung der Probenahmestellen für verschiedene Schadstoffe, Anforderungen der Bauleitplanung.Jede Abweichung von den Kriterien dieses Abschnitts ist nach den Verfahrensvorschriften gemäß Abschnitt D umfassend zu dokumentieren. 

Alleine der erste Satz enthält den entscheidenden Hinweis: „Soweit möglich“. Die Gesetzgeber haben also von vorne herein darauf geachtet, dass es Ausnahmen geben kann. Es wird also der bestmögliche Standort für Messstellen gesucht. 10 Meter Abstand von der Fahrbahn ist eben nicht immer möglich. Zudem verdichtet sich hier dann ja auch die Luftbelastung. Luftbelastungen IN DEN Autos bleiben bisher sogar total unberücksichtigt.

Written by tlow

16. Dezember 2018 at 14:39

Veröffentlicht in Umwelt, Verkehr

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Einigung zu Stickoxiden als DAS Vorbild für weitere Städte? #NOx #Fahrverbote #Diesel #DarmstädterModell

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LA smog masks.jpg
By http://unitproj.library.ucla.edu/dlib/lat/display.cfm?ms=uclalat_1387_b195_64848&searchType=subject&subjectID=222587
Source:Los Angeles Times photographic archive, UCLA Library, Public Domain, Link

In Darmstadt gab es diese Woche Einigung zwischen Stadt, DUH und VCD. Es gibt zwei Fahrverbote auf zwei Straßen, verbindliche Maßnahmen zum Green City Plan und Ausnahmen für Rettungswagen, Müllabfuhr, Straßenreinigung und für Handwerker. Zudem eine Übergangsregelung für Dieselbesitzer*innen, die ihr Fahrzeug nachrüsten. Dieses „Darmstädter Modell“ könnte Vorbild sein für viele zig weitere Städte mit ähnlichen Problemen, wie z.B. Kiel. Hier setzte man bisher allerdings auf Ignoranz und Experimente. Und somit auf eine weitere Luftbelastung für Betroffene und nicht auf eine Lösung des Problems.

Man kann nur wiederholen: Rechtlich scheint alles geklärt zu sein: Fahrverbote sind grundsätzlich möglich und auch verhältnismäßig. Nur wenn Städte bessere Lösungen haben wäre es möglich auf Fahrverbote zu verzichten. Manche Juristen betrachten es umgekehrt und argumentieren immer noch so, als seien Fahrverbote nur im Ausnahmefall verhältnismäßig und zulässig. Das kann ich allerdings aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und aller Folgeurteile, bei denen die DUH in derzeit 11 Fällen gewonnen hat, nicht ablesen. Ich denke:Nur in der Theorie gibt es Alternativen, die aber meist ebenfalls von den Kommunen verworfen werden, wie z.B. Tempolimits. Die Kommunen und Landesregierungen wollen im Kern keine Veränderungen. Alles soll so bleiben wie es ist. Aber das kann keine Änderung bringen.

Written by tlow

16. Dezember 2018 at 14:01

#OBWahlKiel Mensch mit Visionen gesucht

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Am 27. Oktober 2019 wird in Kiel die nächste Oberbürgermeisterin gewählt. Leider war Herr Kämpfer bisher vor allem bei der Verkehrswende und Luftschadstoffen ein Totalausfall, der nicht handelt, sonder darauf wartet, das andere Probleme für ihn lösen. Deswegen spielen er und die Stadt auch auf Zeit. Allerdings kann Kiel nicht weiter darauf warten, das es aus dem Rathaus irgendwann eine Aktivität geben wird.

Es gab schon ein mal Alternativkandidaten in Kiel abseits der großen Parteien. Da war allerdings nichts draus geworden. Ich denke 2018 wäre der ideale Zeitpunkt für eine Kandidatin (als inklusiver Begriff) nicht nur der Verkehrswende. Vielleicht auch der Digitalisierung und von vielem mehr.

Deswegen schrieb ich auch im Titel von „Visionen“, denn das braucht es dazu. Überall dort, wo Bürgermeisterinnen weltweit eine Vision haben von einer anderen Stadt, bewegt sich auch etwas. Wie z.B. Anne Hidalgo, Paris Bürgermeisterin, die das Auto aus der Stadt verdrängen will und dazu seit Jahren konkrete Schritte unternimmt. Mit Erfolg.

Während also andernorts eine klare Abkehr vom Auto passiert und es ein Totalverbot für Diesel oder Autos in den nächsten Jahren gibt, lehnt man in Kiel jegliche Einschränkung für den Autoverkehr ab, während man in Stadtteilen wie Gaarden seit Jahrzehnten quasi ein „Fahrverbot für Radfahrer“ hat und daran in absehbarer Zeit auch nichts ändern wird.

Daher die Idee, dass progressive Kräfte in Kiel gemeinsam eine Kandidatin suchen, die andere Prioritäten setzt und Kiel auf eine andere Art modernisiert, als wie das bisher der Fall war. Ich schlage dazu ein erstes Treffen im nächsten Jahr im Januar vor. Da kann man mal diskutieren, ob man die gleichen Ziele im Sinn hat. Es wäre wenig gewonnen, wenn es eine Vielzahl an Alternativen geben würde. Besser man einigt sich auf jemanden mit den besten Chancen. Und selbst wenn es am Ende nicht reicht, könnte man die Diskussion auf bestimmte Themen und eine bestimmte Richtung zuspitzen und damit für die nächsten Jahre etwas bewegen.

Ich würde dann die Domain/Website www.okiel.de, die gegen die Olympiabewerbung genutzt wurde zur Verfügung stellen.

Written by tlow

4. Dezember 2018 at 09:33

Nach dem #Superasphalt der nächste Scherz: Absauganlage

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Damals wurde mit viel Aufwand ein „Superasphalt“ aufgetragen, der angeblich Stickoxide fressen sollte.

Nun berichtet die KN über den Antrag der CDU, die Wirksamkeit eines Luftfilters im Mittelstreifen zu überprüfen. Dazu wird auf eine „Studie“ verwiesen, die das angeblich belegt. Wer diese :

allerding liest merkt, dass es sich nicht um gemessene Werte handelt, sondern lediglich um errechnete, theoretische Werte. Also wie bereits beim „Superasphalt“, der keinerlei Wirkung hatte.

Zitat:

Ziel der Simulation war es, eine Situation zu betrachten, bei der hohe Schadstoffkonzentrationen auftreten.

Ich denke die Zeiten für lustige Ideen, die man mal ausprobieren könnte sind lange vorbei. Die Bürger*innen haben es verdient, dass es ernsthafte Versuche gibt, die Schadstoffe zu reduzieren. Wie z.B. mit Tempolimits auf 30 km/, die bewährt sind. Und mit partiellen und weiträumigeren Fahrverboten.

In Stuttgart, wo die Simulation angesetzt ist, ist diese Studie zumindest online kein Thema. Das hatte mich am Anfang der Recherche bereits verwirrt. Ich finde es faszinierend, welchen Ideen nachgegangen wird. Und man umgeht effektive Methoden wie einen heißen Brei. Und Schuld wird überall gesucht. Wir hätten das Problem aber z.b. auch ohne Diesel und Betrugssoftware. Auch der Tausch gegen sauberere Diesel würde keine ausreichende Bereinigung erbringen.

Und auch eine Stadtbahn, sollte sie denn irgend wann mal kommen, wird uns jetzt keine Lösung bringen. Wir suchen jetzt nach Lösungen für die aktuelle Situation bei den Stickoxiden. Und die Uhr tickt!

Written by tlow

20. November 2018 at 16:53

Das #HartzIV Problem

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Momentan überschlägt sich die deutsche Politik, was Hartz IV betrifft. Jeder, der es mal miterlebt hat oder jemanden kennt, der es bezogen hat oder bezieht weiß, dass es nicht funktioniert. Dort werden seit Jahrzehnten Milliarden verbrannt und in eine Armutsindustrie und die Wirtschaft gesteckt, ohne dass geschaut wird, was es bringt. Die Sachbearbeiter*innen gehören zu den am geringsten qualifizierten des ganzen Staates. Wer da hinter dem Schreibtisch hängen bleibt, findet nix besseres. Dafür können die dann ihren Frust an Hartz-IV-Empfänger*innen auslassen.

Ich habe das selber auch bis 2017 als Selbständiger und Aufstocker erfahren. Am Anfang stand in Kiel früher meist ein Kurs bei der Wirschaftsakademie (WAK) und die Erarbeitung eines Geschäftsplanes, der dann geprüft werden sollte. Wie auch in meinem Fall. Bei der Gründung eins Ladens weiß man vorher nicht, welchen Laden man mieten können wird und es braucht Zeit. bereits mit diesen Grundlagen war man bei der WAK überfordert. Man konnte und wollte mir nicht sagen, wie man eine unbekannte Höhe einer Laden Miete in einen Geschäftsplan behandelt. Also weder eine Empfehlung den Höchstwert anzugeben noch einen Mittelwert. Es wurde sich geweigert diese Frage zu beantworten. Nur für migrantische Kursteilnehmer*innen gab es extra Fragebögen, womit diese gleich als Fremde im Kurs ausgegrenzt wurden. Im späteren Verlauf spielte die Suche nach geeigneten Mieträumen bei mir eine wichtige Rolle. Aus einem Blog hielt ich Interessenten auf dem aktuelle Stand, was die Suche anging. Gleichzeitig stand auch der Prüfungstermin für meinen Geschäftsplan. Als wir einem Vermieter  absagten, weil die Verhandlungen sich als nicht produktiv erwiesen (die Räume wurden später als Wohnungen umgewandelt), teilte man mir formlos per Email mit, dass man meinen Prüfungstermin abgesagt hätte und man mich aus dem Kurs geworfen hätte. Es gab also nicht einmal eine Chance dazu Stellung zu beziehen oder  eine Alternative zu präsentieren. Diverses Muster setzte sich in kommenden Jahren immer wieder fort: Solange etwas einem Erwartungsmuster entspricht ist alles gut, selbst bei schwachsinnigen Geschäftsplänen, bei denen jeder wusste, dass es kein Erfolg werden konnte. Aber bei den kleinsten Schönheitsfehlern oder Schwierigkeiten war man bereit monatelange Vorbereitungen und Investitionen von heute auf morgen zu beenden.

Bei mir kam das Ende wenige Tage vor dem Jahresende 2017. Zunächst weigerte man sich einen plötzlich angesetzten Besprechungstermin zu verschieben, obwohl ich darum gebeten hatte, weil ich es gerade so schaffte mit einer Bronchitis im Laden zu stehen (Wohnung direkt nebenan). Rechtlich war das eindeutig illegal. Es gibt etliche Urteile, dass Selbständige berechtigt sind in Situationen Termine zu verschieben. Und die Frage wäre ja auch: Was sollte der Grund sein einer Verschiebung eines Termins, für den es keine Begründung gab außer ein formloses „ich möchte mit ihnen über ihre berufliche Situation sprechen“ zu verschieben? ich hatte den Sachbearbeiter wenige Wochen vorher noch gebeten solche Termine eben nicht wenige Tage vorher kurz vorher anzusetzen, da ich dann auch keine Vertretung organisieren könne. Aber solche Bitten gehen da üblicher weise zum einen Ohr rein und beim anderen wieder raus. Aus der Sicht des Jobcenters ist Arbeitslosigkeit auch für Selbständige ein Full-Time Job. Auch bei 6-Tage-Woche und 60-Stunden Woche. Zuvor hatte man bereits mein Gewerbe als „Nebentätigkeit“ zurückgestuft, obwohl Finanzamt und Gewerbeamt das anders qualifizierten.

Selbständige müssen regelmäßig eine EKS (Einkommensselbseinschätzung) vorlegen. Am Telefon erhält man dazu die Auskunft, dass man dazu lediglich rechtzeitig Unterlagen einreichen muss. In der Kieler Realität verweigerte das Jobcenter aber die Bearbeitung der Unterlagen, wenn der Selbständige nicht auch einen Ortstermin vereinbarte. Dazu müssen dann ALLE Belege des letzten halben Jahres vorgelegt werden. Das können bei einem kleinen Laden bereits mehrere zig Kilo sein. Hat man nicht alles parat, muss man dann weitere Termine machen. Auch da weigerte man sich Belege zu bearbeiten, die per Post nachgereicht wurden. So wurde für mich das Jobcenter zu einem Hauptbestandteil der wöchentlichen Arbeit. Alle anderen Behörden sind dagegen ein Witz: ich habe mit dem Finanzamt, dem Eichamt, eine Rentenprüfung uvm. erlebt. Alles ganz cool und ohne Probleme. Lediglich das Jobcenter lies sich immer wieder neue Forderungen und willkürliche Kürzungen  oder Spontantermine einfallen. Es war ganz deutlich, dass es hier primär um Sabotage ging und nicht etwa um eine Prüfung des Einkommens. Das Jobcenter erwartet alle sechs Monate eine eigene Buchhaltung. D. h. also nicht die Buchhaltung, die man sowieso erledigt. Denn alle 1/4 Jahre oder monatlich muss man als Umsatzsteuerpflichtiger sowieso jeden Beleg buchen und die Gewinne und Verluste via ELSTER beim Finanzamt melden. Nein, man muss eine komplett überarbeitete Buchhaltung extra fürs Jobcenter einreichen und dann wie beschrieben bei einem eigenen Termin, nicht etwa in Papierform. Und dann bei meist mindestens 2-3 Terminen persönlich alles rechtfertigen. Fehlt z.B. ein Kreditvertrag für einen Privatkredit wird sofort davon ausgegangen, dass das ein verstecktes Einkommen ist und es wird vom Hartz IV abgezogen oder man erhält eine Straf-Kürzung wegen mangelhafter Mitwirkung.

In meine Fall wollte man dann im  Dezember einen Termin mit mir machen, obwohl das im Einzelhandel die stressigste Zeit ist. Auch einen abfälligen Begriff zu meinem Laden musste ich mir bei einem Termin anhören. Also wurde mir wegen mangelnder Mitwirkung nicht nur 10% gekürzt, sondern gleich 100% und sich geweigert meine Weiterbewilligungsantrag (WBA) zu bearbeiten.  Mir blieben damit theoretisch nur wenige Tage den gesamten Laden abzuwickeln. Aber als Ladenbetreiber in der Weihnachtszeit kann man auf solche hirnrissigen Vorstellungen nicht eingehen, sondern man muss sich darum kümmern, dass ausreichend Ware vorhanden ist und der Laden geöffnet bleibt. Nebenbei noch die Resturlaube von Angestellten bewilligen und vielleicht auch ein paar der wenigen Feiertage mitnehmen, wenn man eh schon keinen Jahresurlaub seit Jahren hat. Das die Zahlen sich zuvor verbessert hatten wollte dort niemand mehr hören. Da geht man halt mit Schema-F vor. Z.B. hatte ich 2017 fast 6.000 € weniger für Löhne ausgegeben durch eigene Mehrarbeit. Das interessiert da aber gar keinen. Weil da auch niemand echte Ahnung hat von Wirtschaft. Auch wenn sie auf dem Papier die Experten für Selbständige sind. Aber vielleicht schaffen sie es ja doch in wenigen Tagen einen Einzelhandel in Gaarden zu beenden und nebenbei jemanden in Schulden zu stürzen?

Als Ladenbetreiber steht man ja sowieso zwischen allen Stühlen. Ab und zu kommt noch das Statistische Landesamt und will mal eben genaue Zahlen zu den Produktkategorien und welchen Anteil die am Verkauf haben, Zahlen die mir gar nicht vorliegen. Also mal eben 12 Monate an Verkaufsstatistiken durchgehen und jedes Produkt einzeln den Kategorien des Staates zuordnen?

Dann noch Kommunikation mit den Vermietern, den Kunden, den Banken, der Lebensmittelüberwachung, den Angestellten, den Krankenkassen, der Steuerberaterin, dem Eichamt, dem Ordnungsamt, dem Arbeitsschutz, der Polizei wegen Einbrüchen und Diebstählen. Und nicht zu vergessen muss man ja auch noch Werbung machen und den Laden ständig verändern in einem sich ständig änderndem Markt und Nachfragesituation.

Ja ich weiß: Selber schuld. man muss ja keinen Laden eröffnen. Ich will ja nur sagen: Man hat eh zig Dauerbaustellen und keine Langeweile.  Da braucht man niemanden, der einem noch Zusatzarbeit macht. Jedenfalls hilft es nicht erfolgreich zu sein oder zu bleiben.

Das Ende vom Lied bei mir, dass das Jobcenter dieses Jahr auch noch alles Geld zurückfordert vom letzten halben Jahr 2017. Dagegen gehe ich derzeit mit einem Anwalt vor. Ich habe noch ein Vielfaches an Geschichten erlebt.

Und das ist mein Beitrag zur aktuellen Hartz IV-Debatte. Jede Politikerin weiß das oder konnte das wissen. Das war schon immer so. Und die SPD hat das ganze seit Jahrzehnten mitgetragen und als alternativlos bezeichnet.

Written by tlow

18. November 2018 at 13:19

No #Möbelkraft in Kiel

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Der deutschen Möbelindustrie geht es 2018 nicht gut. Das schlägt auch in Kiel durch, wo es absehbar wohl nie ein neues Möbelzentrum der Krieger Gruppe geben wird. Auch wenn das derzeit noch anders klingt. Diverse Fraktionen in Kiel haben nun eine Abkehr ihrer bisherigen Politik, die einen neuen Möbelmarkt zulasten der Abschaffung der Kleingärten begrüßte verkündet.

Bereits 2016 hatte ich das in meinem Blog aufgrund der vorliegenden Fakten prognostiziert.

Marcel Schmidt hatte das Bürgerbegehren damals 2013 als Mitglied der Piratenfraktion diffamiert:

Nun 2018 behauptet er als SSW-Mitglied die Situation hätte sich geändert. Nun wäre Wohnungsbau zu präferieren. Aber in fünf Jahren hat sich in Kiel nicht so viel geändert. Die Politik hat einfach beschlossen eher dem Kriege-Konzern zu glauben und den Versprechungen auf Arbeitsplätze.

Hier noch ein mal die damalige gemeinsame Pressemitteilung von SPD, GRÜNEN und SSW zum Thema:

Abstimmen gehen – Entscheidung Gewicht geben! Nein zum Bürgerentscheid!
Herausgeber: SPD-Ratsfraktion Kiel am: 21.03.2014, 10:15 Uhr

Die Abstimmung zur Ansiedlung von Möbel Kraft setzt ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Kiel. Nehmen Sie daher die Möglichkeit wahr und geben Sie Ihre Stimme ab!

Aus unserer Sicht ist ein ‚Nein‘ zum Bürgerentscheid die richtige Wahl: Kiel braucht die verlässlichen Gewerbesteuereinnahmen, um Geld für die Sanierung von Schulen, den Ausbau der Kinderbetreuung einzusetzen und die Innenstadt attraktiver zu gestalten.

Kiel braucht die Arbeitsplätze gerade für Geringqualifizierte, um Menschen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Und Kiel muss verlässlich für dringend nötige Investitionen bleiben: Ein Eingriff zu einem so späten Planungszeitpunkt kann den Wirtschaftsstandort Kiel langfristig gefährden.

Die Argumente der Gegner respektieren wir, aber sie überzeugen nicht: Die Verkehrsanbindung am Standort zwischen A215 und B76 ist optimal und belastet die Anwohnerinnen und Anwohner nicht zusätzlich. Die betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner haben eine Entschädigung erhalten, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Werten liegt. In Kiel gibt es viele leer stehende Kleingärten, die auf Nutzerinnen und Nutzer warten. Die mit der Ansiedlung verbundenen Eingriffe in die Natur werden vollständig ausgeglichen. Nach allen vorliegenden Gutachten besteht in Kiel Bedarf im Möbelsegment. Neben dem starken Impuls für den Wirtschaftsstandort Kiel profitiert auch der Kieler Sport von der Ansiedlung, weil Parkplätze und Flächen für die Baltic Hurricanes entstehen.

Insgesamt überwiegen die Vorteile der Ansiedlung. Wir werben deshalb für ein ‚Nein‘ zum Bürgerentscheid. Wir bitten alle Kielerinnen und Kieler, sich an der Abstimmung zu beteiligen.

Dies erklären zum Bürgerentscheid zur Ansiedlung von Möbel Kraft Dr. Hans-Friedrich Traulsen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Lydia Rudow, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Antje Danker, Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion.

Auch der DGB begrüßte damals mit Frank Hornschu die Ansiedlung. Konkrete Zusagen ließ man sich gar nicht geben, sondern vertraute da einfach der Krieger Gruppe. Wie man heute sieht war das doch naiv. Ich zitiere mich selbst:

Die Abtretung des Geländes an Möbel Kraft ist einzusortieren in eine Vielzahl von Fehlentscheidungen der Stadt Kiel, die zur jeweiligen Zeit immer irgendwie alternativlos waren:

  • Die Abschaffung der Kieler Straßenbahn
  • Der Verkauf der Stadtwerke
  • Der Verkauf der KWG
  • Die Überlassung von Teilen der Kai City an den Unternehmer Schmid

Heute will man:

  • Eine neue Stadtregionalbahn (SRB) bauen
  • Die Stadtwerke zurückkaufen
  • Wieder eine Kieler Wohnungsbaugesellschaft
  • nach wie vor die Kai City weiterentwickeln

Also: Alle konnten mit nur wenig Recherche und Nachdenken wissen, was jetzt passiert und es genau so vorhersehen wie ich und viele Andere. Es wäre jetzt eigentlich angesagt, dass so manche politische Akteure zurücktreten und sich entschuldigen. Anstatt „verlässliche Einnahmen“ hat man nun weniger als Nichts und nun vielen Kleingartenfreunden und der Entwicklung Kiel schwer geschadet. Und das zu einem Zeitpunkt, wo Kiel mit einer steigenden Belastung durch Stickoxide und Verkehr zu kämpfen hat. Man hat Zeit und Geld verschwendet.

Demnächst wird Herr Krieger persönlich in Kiel erscheinen und Stellung beziehen. Das wird alles andere als spannend. Der kann viel erzählen, wenn der Tag lang ist. Keine der Versprechungen wurden engehalten. Gibts dafür Antworten? Und wenn ja warum nicht bereits jetzt und öffentlich?

Written by tlow

17. November 2018 at 21:00

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