KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

#LTWSH: Alles Fake?

Der aktuelle Fall von Gabriele Schwohn, die behauptet 2014 als „ver.di-Schlampe“ bezeichnet worden zu sein zeigt vor allem eines: Die Verbindung aus Partei- und Gewerkschaftsämtern ist fatal.

Ansonsten fällt bei diesem Fall auf: Die angebliche Äußerungen sollen 2014 gefallen sein. Wieso hat diese Frau sie dann  nur beiläufig in einer TV-Sendung etwas mehr als eine Woche vor der Wahl so öffentlich gemacht. Anstatt sich bereits vor Jahren oder zumindestens als klar war, dass Herr Günther Kandidat wird, an die Medien zu wenden.

An Sich wirkt der Kandidat der CDU ja eher kontrolliert und ich würde auch nicht erwarten, dass er in einem normalen Gespräch so eine Äußerung tätigt. Sollte er das gesagt haben, fehlt bisher der Kontext. Warum hat er das gesagt und was war vorher passiert?

Frau Schwohn hatte zunächst behauptet, dies sei alles nachlesbar. Offenbar ist es das schon mal nicht. Wie sich ja herausstellte ist Frau Schwohn bei der SPD eine kommunale Funtionsträgerin (stellv. Landesbezirksvorsitzende). Für den NDR war das kein Grund sie von der Teilnahme auszuschließen. Offenbar ist man dort der Meinung, dass in den Kommunen keine wesentliche Politik gemacht wird. Der NDR hätte aber hier offenbar allen Parteien eine Schlammschlacht ersparen können. Ganz offensicht hat der NDR hier eine Fehleinschätzung getroffen .

Natürlich lenkt die jetzige Debatte von  den eigentlichen Themen ab. Aber sie zeigt auch wie schwer sich Medien wie der NDR tun ihrem Anspruch gerecht zu werden, Fake News zu erkennen und auszufiltern.

Momentan steht hier Aussage gegen Aussage.  Offenbar hat Frau Schwohn auch vieles auf Facebook gelöscht. Das sieht auch sehr stark nach Spuren-Verwischen aus. Und insgesamt wirkt das Ganze so, als wenn die SPD aus Verzweiflung zu schmutzigen Tricks greift. Das wiederum wäre tatsächlich ein  Thema. Schleswig-Holstein ist ja seit Jahrzehnten bekannt für seine großen und kleinen Skandale in die vor allem SPD und CDU verwickelt waren. Unbeabsichtigt oder nicht hat Frau Schwohn die SPD hier in einer sehr prekäre Lage vor der Wahl gebracht, die tendenziell eher schlecht für die SPD ausgehen könnte. Eine SPD-Funktionsträgerin versucht den Kandidaten der Gegenseite kurz vor der Wahl Dinge zu unterstellen, die wohl bis zum Wahlabend nicht geklärt werden können.

Damit haben die Wähler*innen nur die Wahl, ob sie der Aussage der Frau voll vertrauen und damit das Ansehen des Kandidaten Günther geschädigt sehen, oder ob sie Zweifel hegen. Es könnte hier um 1-2 Prozent der Stimmen gehen, die am Wahlabend entscheidend werden könnten.

Ich glaube eigentlich nicht daran, dass die SPD-Spitze von dem Vorwurf wusste. Aber sie hat hier eindeutig Mitverantwortung für ihr Mitglied zu diesem zeitpunkt und muss sich im Grunde so verhalten, als wenn der Vorwurf von ihnen gekommen wäre. Sie sollten also selbst dafür sorgen, dass die Vorwürfe eventuell bis zum Wahltag geklärt sind.

Es wäre vielleicht auch ganz hilfreich, wenn die anderen Parteien zum dem Fall Stellung nehmen, denn so etwas kann ja immer wieder passieren.

Written by tlow

28. April 2017 at 08:18

Die Sache mit der Demokratie…

Es scheint gerade so, als wenn die Demokratien weltweit kriseln. Erschien es vor wenigen Jahren alles noch relativ stabil erlebten wir jetzt in kurzer Folge im Ausland:

Den Brexit, die Wahl von Trump und das Referendum für ein Präsidialsystem in der Türkei. Einige befürchten nun auch, dass Frankreich nach der nächsten Wahl aus der EU aussteigen könnte? Was passiert da?

Ich denke es gibt da einige Zentrifugalkräfte, die da wirken: Zum einen wird überall hauptsächlich daran gearbeitet, dass es nur der Wirtschaft besser geht: Das heißt in der EU die Einführung des Euros, „Handelshemnisse“ abschaffen, … Zum anderen wurde aber die Demokratie selbst nicht weiterentwickelt. Die EU diente all zu oft dazu, demokratische Entscheidungen in den Ländern zu umgehen: Man beschloß auf Ebene des EU-Ministerrats neue Vorgaben und schimpfte dann im Land selbst auf eben diese Vorgaben und die EU. Auch wurde nur all zu gerne auf das Ausland oder auf Fremde geschimpft seitens aller Parteien (sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten). Nun kommen populistische Parteien und greifen das auf, was populistische Politiker*innen schon seit Jahren halbherzig propagieren. Ein Sarazin ist da vielleicht ein gutes Beispiel des Wandels eines sozialdemokratischen Mainstreampolitikers zu einem Propagandisten des rechten Randes. Die Wähler*innen haben mittlerweile viele Argumente geschluckt und reagieren darauf bei Wahlen.

Das letzte Beispiel ist nun das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei: Die Zustimmung gerade in  Deutschland kam wohl zustande, weil einerseits nur wenige wirklich verstanden haben, um was es bei der Abstimmung ging, als auch das die Meinungsmache, die seit Jahren lief, nun ihre Früchte trägt. Viele Türken glauben wohl tatsächlich, dass die Umstellung der Türkei helfen würde international anerkannter zu sein. Erste internationale Reaktionen scheinen aber das Gegenteil zu bestätigen: Die Türkei isoliert sich damit oder der Absicht die Todesstrafe wieder einzuführen noch mehr. Seitens Deutschlands hat man die letzten Jahre aus eigenem wirtschaftlichen Interesse es gescheut der Türkei frühzeitiger Absagen zu erteilen. Man hat damit das Signal gesetzt, dass eine Radikalisierung der Politik keine Konsequenzen haben würden. Ob nun der Krieg gegen die Kurden, oder die Inhaftierung zigtausender aus der Mitte der Gesellschaft, egal was passierte gab es Stimmen, die sich durchsetzten, die meinten man müsse die Tür für den Beitritt weiter auflassen. Um nicht missverstanden zu werden: Ich wäre an sich sehr für offene Grenzen und ich sehe die Türkei an sich auch als Teil Europas. Die Frage ist aber: Welche Türkei?

In den USA war es ähnlich: „Make America Great Again“ sagte Trump und seine Wähler*innen glaubten ihm.  Natürlich schwindet tatsächlich der Einfluß der USA. Die scheinen nicht einmal mehr zu wissen, wo ihre Flugzeugträger herumschwimmen. Die USA wird nur noch ernst genommen, weil sie eine gewisse Grlße besaß. Aber wenn Wissenschaft und Vernunft keine Rolle mehr spielen. Wer soll Trump und die USA dann ernst nehmen? Fürchten vielleicht ja, aber „great“ ist da gar nichts mehr.

In Großbritannien eine ähnliche Entwicklung: Seit Jahrzehnten sind die Briten Europaskeptiker. Bisher war das manchmal ja auch ganz lustig,  Und die Politiker*innen spielten gerne mit der Drohung aus der EU auszusteigen. Aber die Wähler*innen glaubten auch irgendwann daran und so versemmelte Cameron dann (ungewollt) die EU-Mitgliedschaft. Jetzt haben sie den Salat und deine Gegnerin des Brexit versucht jetzt das Bestmögliche aus dem Brexit rauszuholen. Bald Neuwahlen. Aber ich bin mir gar nicht so sicher, ob Mays Kalkül aufgeht: Was, wenn die Brexit-Gegner auf Labour setzen und Labour auf den Verbleib in der EU?

In allen drei Ländern scheint es mir eigentlich nur Verlierer zu geben. Auch in Deutschland gibt es Gegner großer Abkommen wie CETA oder TTIP. Die Verknüpfung von Demokratie mit Kompromissen über die Bevölkerung hinweg lässt selbst viele demokratisch gesinnte Menschen zweifeln und entweder der Wahlurne fernbleiben und manchmal auch Kräfte wählen, die keine Demokratie wollen.

Innerhalb der EU z.B. ist das EU-Parlament immer noch ein Witz: Es gibt eine EU-weiten Parteien, die einen EU-weiten Wahlkampf machen würden. Es setzt sich immer noch aus unzähligen Nationalparteien zusammen, die alle ihre eigenen Interessen verfolgen.Was für ein Vorbild soll das denn sein? Alle schimpfen auf die EU und das Parlament ist immer noch viel zu sehr Spielball nationaler Interessen.

Auch in den USA haben Bill Clinton und Obama Reformen vorangetrieben, die eher den Reichen nutzten. Und die Betrogenen wählten dann neue falsche Versprechungen.

Es gibt keine ehrliche Politik. Das merken so einige. Und darauf basiert auch der relative Erfolg der AfD in Deutschland. Das falsche Versprechungen von Erdogan, AfD oder Trump nicht eingehalten werden, merken viele dann erst, wenn es zu spät ist oder sie selber unmittelbar betroffen sind.

Written by tlow

20. April 2017 at 07:59

PM #Piraten gegen „Maulkorb“ #ltwsh

Hier eine Pressemitteilung der PIRATEN:

Maulkorb wegen Piraten-Kritik an Postenschieberei: Jetzt entscheiden die Verfassungsrichter
Mittwoch, 19. April 2017

Der Streit um einen Ordnungsruf gegen den Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN beschäftigt am Freitag das Landesverfassungsgericht: Über Breyers Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung wird im Lübecker Rathaus ab 10 Uhr verhandelt.

„Der Ordnungsruf des Parlamentspräsidenten verstößt gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit. Wir PIRATEN akzeptieren keinen Maulkorb dafür, dass wir die Verteilung öffentlicher Ämter nach Parteienproporz anprangern“, erklärt Dr. Patrick Breyer seinen Gang zum Verfassungsgericht. „Die wahre Schande des Hauses ist, dass seit Jahrzehnten so verfahren wird und Kritiker mundtot gemacht werden sollen. Spitzenpositionen in Rechnungshof und Landesverfassungsgericht dürfen keine aufzuteilende Beute der Parteien sein, sondern müssen aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung mit den Besten besetzt werden. Nur so wird das Geld der Steuerzahler bestmöglich eingesetzt. Das unwürdige Postengeschachere der etablierten Parteien beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der höchsten Kontrollinstitutionen unseres Landes. Wir PIRATEN lassen uns durch Ordnungsrufe nicht davon abbringen, Druck zu machen und auf ein Ende dieser Postenschieberei zu pochen.“

Hintergrund:
Breyer hatte in der Dezembertagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags kritisiert, dass Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht in Absprache von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden. Das langjährige SPD-Mitglied und persönlicher Freund von SPD-Landeschef Dr. Ralf Stegner, Bernt Wollesen, sollte zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs gewählt werden. Parlamentspräsident Schlie von der CDU erteilte nach der in seinen Augen „in höchstem Maße unwürdige“ Kritik Breyers einen Ordnungsruf und entschuldigte sich im Namen des Landtags für dessen Äußerungen.

Im Februar 2017 entzog der Parlamentspräsident Breyer während einer kritischen Rede zur Besetzung des Landesverfassungsgerichts ohne öffentliche Ausschreibung das Wort.

Im März 2017 wurde Breyer für seinen Einsatz gegen Postenschieberei der mit 1.000 Euro dotierte „Rückgratpreis“ verliehen.

Den bisher gewechselten Schriftverkehr hat der Abgeordnete auf seiner Homepage veröffentlicht:
www.patrick-breyer.de/

Dort findet sich auch der vom Landesverfassungsgericht geplante Ablauf der Verhandlung.

Written by tlow

19. April 2017 at 20:39

#LTWSH: Parteien zur #Verkehrspolitik

Verkehr ist eines der wichtigsten Themen. Insbesondere das hier der Staat viele Steuerungsmöglichkeiten hat. Der Klimawandel erfordert auch hier ein Umdenken. Wieder habe ich die Parteiprogramme gecheckt. Z.B. danach in wie fern auch Fahrrad und Bahn Thema sind, oder die Verkehrsentwicklung kritisch betrachtet wird.

AfD

Der Schienenverkehr wird nur in Aufzählungen erwähnt. Immerhin auch die Förderung des „Zweiradverkehr“. Allerdings ist damit alles mit zwei Rädern gemeint. Konkrete Projekte im Land werden nicht genannt.

Freie Wähler

Weder Schiene noch Fahrrad werden eigens erwähnt. Es werden ebenfalls keine konkreten Projekte benannt.

GRÜNE

Sowohl für Bahn als auch Fahrrad werden verschiedene Projekte konkret benannt. Z.B. Elektrifizierung 25+ (Seite 28), S-Bahnstrecken, Ausbau des Radwegenetz,… alles sehr ausführlich. D.h. man sieht sehr genau, was sie versprechen.

PIRATEN

Sie äußern sich klar pro Schiene und Rad. Es fehlen allerdings konkrete Projekte/Pläne und damit fällt die Beurteilung zukünftiger Politik schwer.

LINKE

Ähnlich wie die Piraten plädieren sie klar für Aufbau von Schiene und Rad. Aber auch hier fehlene konkretere Vorschläge.

SPD

Klares Bekenntnis für Schiene und Fahrrad. Es werden auch einige geplante Projekte konkret, wenn auch nicht ausführlich, genannt.

CDU

Auch die CDU bekennt sich sowohl zum Radverkehr als auch zur Schiene. Bei der Schiene werden auch einige konkreten Projekte genannt. Allerdings ist dies alles bezeichnender weise dem Kapitel Wirtschaft untergeordnet und nicht in einem eigenen Kapitel zu Verkehr.

FDP

Klares Bekenntnis zur Schiene und auch für den Ausbau. Sie nennen sogar mehr konkrete Projekte als die CDU. Beim Radverkehr aber herrscht das große Schweigen. Da fällt die FDP hinter alle anderen überprüften Parteien zurück.

Fazit: Wem Radverkehr wichtig ist, sollte wohl besser nicht die FDP wählen. Selbst für Allgemeinplätze hat  es in derem Parteiprogramm hier nicht gereicht. Das ist so seltsam, dass ich da fast von einem Versehen ausgehe. Zumindest besteht da noch erheblicher Nachholbedarf. Es muss ja nicht jede Partei in gleichem Maße fahrradfreundlich sein, aber was die FDP da in Aussicht stellt, lässt stark an ihrer Kompetenz auf dem Gebiet der Verkehrspolitik zweifeln.

Ansonsten positiv, dass keine Partei die Bahn ablehnt. Allerdings braucht es für die Wahl schon die Nennung ein paar konkreterer Projekte und Vorschläge, damit die Wähler*innen beurteilen können, was sie erwarten können. Da fallen dann v.a. AfD, LINKE, Piraten und Freie Wähler zurück.

Written by tlow

19. April 2017 at 15:28

#LTWSH: Klimawandel – Was sagen die Parteien?

Der Klimawandel sollte aus meiner Sicht eigentlich das Thema Nr.1 sein, wenn es um die nächsten fünf Jahre und die Landtagswahl in Schleswig-Holstein geht. Es sieht aber weder in den Parteien noch in den Medien so ein, dass das Thema besonders ernst genommen wird. Im Grunde taucht es lediglich im Zusammenhang mit Windkraft und der Energiewende auf. Was schreiben die Parteien in Ihren Programmen?

Piratenpartei

Im einführenden Absatz „Natürliche Ressourcen nutzen und bewahren“ unter 9.1 wird der Klimawandel nicht erwähnt. Unter 13.10 wird es erwähnt unter „Kohle, Erdöl, Gas und Fracking“. Unter 13.12 gibt es einen eigenen Absatz.

Fazit: Insgesamt reflektiert die Sortierung des Parteiprogramms der Piraten wohl ihre Prioritäten. Es bleibt bei einer sehr allgemeinen Beschreibung. Man bekommt  nicht das Gefühl, dass die Piraten für einen radikalen Politikwechsel stehen würden. Bereits ihre ein seitige Positionierung auf Seiten der Windenergiegegner weckt Zweifel daran, ob sie eine Energiewende als wichtig erachten.

SPD

Auch die SPD erwähnt den Klimawandel nicht an erster Stelle. Unter „Umwelt“ gibt es einen kleinen Absatz, der beschreibt, dass das Bundesland an sich schon auf einem guten Weg ist. Auch unter „Energiewende“ findet man einige Indizien. Auch hier hat man den Eindruck: Man ist sich grundsätzlich des Problems bewusst, macht damit abeer lieber keinen Wahlkampf und sieht keinen Nachholbedarf.

CDU

Hier heißt das übergeordnete Kapitel „Schöpfung gewahren“ In dem Absatz „Klimawandel und Küstenschutz“ findet man  allerdings auch zwei Hinweise, dass angenblicher Bürokratismus oder die Ausgleichspflich abgeschafft werden sollen . Hier bekommt man den Eindruck, dass die Botschaft bei der Landes-CDU noch gar nicht angekommen ist. Man begreift es eher als Teil des Küstenschutzes.  Von der CDU wird man nicht erwarten können, dass sie irgend etwas unternehmen wird. was den Klimawandel aufhalten könnte.

FDP

Für die FDP bezieht sich Klima eher auf „Gründerklima“. Eine landesspezifische Klimaschutzpolitik lehnen sie ab.

LINKE

Wie auch bei den Plakaten betrachtet die LINKE den Umwelt und somit auch den Klimaschutz eher aus der sozialen Perspektive. Es steht im Programm, ist aber eher untergeordnetes Thema.

GRÜNE

Für die GRÜNEN scheint es als Einzige Thema Nr.1 zu sein und zieht sich auch durchs ganze Wahlprogramm.

AfD

Die AfD glaubt nicht an den menschengemachte Klimawandel und will alle Gesetze, die dem dienen abschaffen.

Freie Wähler

Der Begriff taucht im Wahlprogramm aus, aber sie scheinen  damit wenig anzufangen zu wissen.

Written by tlow

17. April 2017 at 11:38

Wie geht nachhaltiges Wohnen?

Immer wieder liest man in letzter Zeit von begeisterten Kommentaren zu  Nullenergiehäusern, Ein-Raum-Häusern oder mal wieder zu Projekten wie „Earthships„.  Zusammengefasst wie z.B. in diesem Absatz:

Die Häuser zeichnen sich durch geschlossene Energie- und Versorgungskreisläufe aus, bieten gute Möglichkeiten zur Lebensmittelproduktion, bereiten Regenwasser auf und generieren Strom- und Heizenergie aus Wind- und Solaranlagen.

Was kann man dagegen haben? Im Wesentlichen, dass hier auch zu wenig systematisch gedacht wird. Insbesondere diese zwei Aspekte:

  1. Warum an einem Ort vorhandene Natur zerstören, wenn der Mensch z,b, in Städten schon Natur für Wohnzwecke zerstört hat.?Egal wie cool die Architektur oder wie gut die Umsetzung: Natur muss weichen , damit Menschen ihren Traum vom nachhaltigen Wohnen leben können?
  2. Davon ausgehend, dass Menschen dennoch arbeiten und einkaufen müssen, oder Freund und Verwandte besuchen wollen, oder zum Art müssen, … – bedeutet ein Leben auf dem flachen Land, dass Wege zurückgelegt werden müssen. Zum Teil auch mehrmals am Tag. Das erhöht den CO2-Ausstoß und auch die Notwendigkeit von Straßen.

Die heutigen Ansätze erinnern an frühere Ansätze der Gartenstädte. Damalige Städte galten als zu eng, schlecht geplant, verwahrlost,… Städte sollten daher lieber neu auf der grünen Wiese entstehen. Weil der moderne Mensch angeblich von Grund auf besser planen konnte, als die Planer des Mittelalters oder besser als das chaotische Wachstum im Stadtinneren.

Hier will ich auch nicht unerwähnt lassen, dass auch die Nazis in ihrer Ideologie eine starke Ablehnung der modernen Stadt hatten, die oft auch von Arbeitslosigkeit geprägt waren und bevölkert von Menschen, die die Nazis ablehnten. Ob nun aufgrund ihrer Freizügigkeit, der gesellschaftlichen Ideen (Kommunisten) oder ihrer „Rasse“. Dagegen wurden Siedlungen von „Germanen“ auf dem Lande propagiert, oder von neuen Städten, die vor allem anders waren als Städte wie Berlin oder Wien, mit engen Gassen, multikulturell und mit offenerem Weltbild als in Kleinstädten oder auf dem Lande.

Die Liebe und Begeisterung für ländliche Projekte in unserer Gesellschaft hat  meines Erachtens viel mit dem Hass auf Städte zu tun. Auch mit einer Verklärung eines ländlichen Idylls als Ideal des Lebens. Zwar gibt es mittlerweile in Deutschland auch wieder eine Gegenbewegung hin zur Rückkehr in die Städte, aber dennoch wollen  insbesondere viele junge Familien gerne ihr Ideal vom Leben auf dem Lande ausprobieren.

Schnell müssen sie feststellen, dass sie oft große Teile des Tages im Auto sitzen um von A nach B zu kommen. Auch genau dann, wenn man nicht nur innerhalb der eigenen Wohngemeinschaften Austausch haben möchte.

Es geht hier gar nicht darum, dass Landleben zu verteufeln. Aber war früher das Auto Symbol für die Stadt ist schon länger klar: Jugendliche auf dem Dorf haben mehr und früher einen Führerschein. Zwar sind Städte immer noch eher vom Auto geprägt. Aber auf dem Lande ist es heute immer noch unverzichtbarer als in der Stadt. Es ist derzeit eher eine bewusste Entscheidung der Städte dem Auto eine Rolle einzuräumen, die es gar nicht mehr verdient hat.

Dörfer kämpfen dagegen mit Infrastruktur-Problemen: Fehlende Einkaufsmöglichkeiten, die zur Zeit durch neue Dorfläden einigermaßen gelöst werden. Und Probleme mit der Anbindung an das Internet. Manche Regionen befürchten, dass sie langfristig abgehängt werden.

Mit dem Wohnen ist es ähnlich wie bei der Mobilität: Natürlich ist nachhaltiges Bauen besser, als Bauen ohne Rücksicht auf die Natur. Aber ebenso wie bei Autos, wo Elektromobilität auch keine Lösung für Parkplatzprobleme und Straßenbau darstellt, so bietet nachhaltiges Bauen keine Lösungen für fundamentale Probleme des Bauens und Wohnens.

Für die große Masse bieten neue, „ökologische“ Siedlungen auf dem Lande eh zu wenig Platz und sind vermutlich auch unbezahlbar, aufgrund ihrer Besonderheit.  Für das Wohnen der Zukunft also eher uninteressant.

Die Stadt mit ihren Fußwegen, den klassischen Häuserblöcken, Geschäften und Durchmischung bietet viele Möglichkeiten, wenn auch die Bausubstanz hier und da in die Jahre gekommen ist. Ökologischer ist das Leben in der Stadt jedenfalls immer, wenn man es neutral und mit Abstand betrachtet. Leider wird Ökologie da häufig verklärt mit romantischen Vorstellung verbunden mit der Ablehnung der Stadt als solche.

Written by tlow

3. April 2017 at 07:57

Mit Rechten reden? #dunjahayali

Dunja Hayali hat der Rechtsaußen-Zeitung ein Interview gegeben und muss sich jetzt öffentlich viel Kritik anhören.Dabei scheint sie einem viel verbreiteten Irrtum zu unterliegen, den sie früher schon in durchaus unfreiwillig komischen Interviews mit Pegida demonstrierte:

 

Generell habe ich nichts einzuwenden, wenn Journalisten das Gespräch suchen in journalistischer Neugier und um etwas zu erfahren. Die Annahme aber, dass es bei rechtsradikalen Thesen um Inhalte ginge, die man diskutieren kann ist absurd und naiv.

Kennzeichen von Bewegungen wie Pegida, Parteien wie der AfD oder Zeitungen wie der Jungen Freiheit ist ja gerade, dass sie eine bestimmte Zielsetzung verfolgen, die nicht zuletzt durch Hass geprägt ist. Sie lehnen die Gesellschaft als Ganzes ab, insbesondere Progressive, Migrant*innen, Frauen und vieles mehr.

Die Aufgabe ist demgegenüber nicht den Dialog mit Verschwörungstheorien oder Frauenhassern zu suchen, sondern die Intentionen zu identifizieren und diese abzugrenzen von ernst gemeinten oder ernst zu  nehmenden Thesen. Man kann durchaus Ängste in der Bevölkerung anerkennen, ohne mit Pegida zu diskutieren. Denn Letzteres setzt voraus, dass eine ernsthafte Diskussion möglich ist.

Zu oft verwechseln in unseren modernen Demokratien Menschen die grundsätzliche Meinungs- und Pressefreiheit mit der Tatsache, dass jeder Idiot jederzeit sagen kann, was er will, oder dass jeder sich mit jedem Idioten unterhalten muss. Das ist nicht Meinungsfreiheit, das ist Dummheit.  Das ist weder immer notwendig nicht zielführend. Meinungsfreiheit ist lediglich ein Freiheitsrecht, dass grundsätzlich die Freiheit bedeutet in der Öffentlichkeit seine Meinung zu äußern. Es bedeutet nicht, dass Journalisten verpflichtet wären jede geistige Ausdünstung mit Mikrofonen aufzufangen.

Es gibt so viele Thesen und kluge politische Leute, deren Thesen noch nie in der breiteren medialen Landschaft diskutiert oder wahrgenommen würden. Thesen, die sich durchaus lohnen würde zu diskutieren. Zugegeben sind das Thesen, die vielleicht keine 20% der Bevölkerung teilen, oder dafür auf die Straße gehen würden.

Aber auch das ist eine kritikwürdige Entwicklungen: Das Journalist*innenen und auch Politiker*innen dann versuchen zuzuhören , wenn sie ein neues Massenphänomen wittern. Anstatt das sie selber nach interessanten, diskussionswürdigen Ansätzen suchen. Das tun sie vermutlich deshalb nicht, weil es weniger öffentliche Aufmerksamkeit verspricht. Und wenn ein Gabriel mit Pegida spricht, so denkt er doch vielleicht auch, dass der eine oder andere Pegida-Anhänger den Sigmar plötzlich sympathischer findet.

Ich finde es kritikwürdig, wenn man deswegen über Rechtsradikale berichtet oder ihnen Interviews gibt, WEIL ihre Thesen in  manchen Teilen der Bevölkerung attraktiv sind. Und damit offenbar für manche Journalist*innen erst relevant?

Ob nun Junge Freiheit oder Ken FM: Manche Kanäle sollte man nicht bedienen, weil man damit auch deren andere Inhalte aufwertet

Written by tlow

24. März 2017 at 09:01

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