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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Zur neuen Fraktion im Kieler Rathaus

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Zwei Mitglieder der Kieler Ratsfraktion Die Linke haben sich als eigene Fraktion abgespalten. Sie nennen sich derzeit „Direkte Demokratie Kiel“. (Siehe dazu Artikel in der KN) (Update: Kieler Nachrichten hat Artikel nach vorhergehender Löschung unter neuer URL wieder eingestellt. Alle Kommentare sind weg) Dem Schritt vorangegangen sollen lange Monate an mühsamer Zusammenarbeit gewesen sein, bis der Punkt erreicht wurde, dass eine konstruktive Zusammenarbeit nicht mehr möglich gewesen sein soll. Dazu kam eine landesweite Entwicklung der Partei Die Linke, die nicht nur in Kiel für viel Unmut in der Partei sorgte.

In Neumünster gründete sich bereits ein neuer Verein, der viele Mitglieder gesammelt hat, die bereits geschlossen oder vereinzelt aus der Partei austraten. Die Entwicklung in Kiel ist davon abgekoppelt, wenngleich es viele Parallelen gibt. Ursache ist, denke ich, das die Linke ein seltsames Konglomerat unterschiedlichster kommunistischer Strömungen ist, die sich teilweise schon Jahrzehnte vor der Gründung der Linken in Westdeutschland schion bekriegt haben. Wie man miteinander umgeht wirft ein Schlaglicht auf die innere Gesitehaltung so mancher Funktionäre.

Da gibt es sehr tiefe Diskrepanzen zwischen dem Bild einer demokratischen Partei und einem internen oft autokratischen Führungsstil. In Kiel hatte die Linksfraktion in vielen Fragen keine Stellung bezogen, weil es zu Korruptionsbekämpfung, Transparenz oder Datenschutz keinen Konsens gab. So war auch von progressiven Gruppen ausserhalb des Rathauses keine Kooperation mit dieser Fraktion möglich. Mobbing und Machtspiele waren offensichtlich an der Tagesordnung – so dass Kontakte im Rathaus, die kooperationsbereit waren entfernt wurden.

Die neue Fraktion besteht nun aus den beiden Ratsmitgliedern (Ingrid Zimmermann und Bernd Jenning), die dieser Entwicklung entgegensteuern wollten. Leider gibt es von ihnen bisher keine Stellungnahme im Netz, so dass ich vermutlich viele Urban Legends bilden werden, die kaum noch im nachhinein aufzuklären sein werden (einiges davon kann man schon in den Kommentaren in der KN verfolgen).

Es bleibt abzuwarten, ob eine so kleien Fraktion überhaupt arbeitsfähig sein kann. Spannend wird auch die Frage, ob es zu einem Parteiausschluss kommen wird. Die 6%, die die Linke in Schleswig-Holstein erzielte ein vergleichweise schlechtes Ergebnis trotz der Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl. Grund war der parteiinterne Unmut. Hätte die Landtagswahl vier Wochen späterstattgefunden, bin ich sicher, wäre die Linke aufgrund des um sich greifens des Wissens um die Umstände in der Partei, nicht über die 5 % gekommen. So dürfen sich die Linken im neu zu bildenden Landtag bei PHC für die Schützenhilfe bedanken.

Man wird abwarten müssen, was passiert oder was sichtbar wird, wenn sich der Sturm gelegt hat. Man wird auch sehen, welche der beiden linken Fraktionen denn nun die bessere Arbeit leisten wird.

Zur Diskussion um die Kosten der neuen Fraktion möchte ich sagen, dass es anbetracht der freiwilligen Einrichtung eines neuen Dezernats das ein vielfaches dessen kosten wird, was die Fraktion kostet so eine Frage eigentlich überflüssig ist. Die einzige Alternative für die beiden wäre die Rückgabe des Mandats gewesen. Offensichtlich wollen sie aber lieber weiterhin Politik machen.

Update: Inzwischen gibt es eine Pressemitteilung der Fraktion Die Linke Kiel:

Linke Ratsfraktion: Auflösungsgerüchte entbehren jeglicher Grundlage!Die Ratsfraktion der Linken in Kiel wird sich nicht auflösen. Anderslautende Gerüchte entbehren jeglicher Grundlage. Lediglich 2 Ratsmitglieder haben Ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. „Die nachgeschobenen Gründe konnten wir leider erst heute aus der Presse entnehmen. Für ein klärendes Gespräch standen die beiden uns bisher nicht zur Verfügung.“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Florian Jansen. Sollte es politisch Inhaltliche Gründe für diesen Schritt geben, erwarten wir umgehend eine Stellungnahme der beiden (ehemaligen) Fraktionsmitglieder.„Liegen keine für uns nachvollziehbaren inhaltliche Gründe vor, erwarten wir, dass die beiden Ihre Mandate zurückgeben, damit diese aus der Liste der Partei neu besetzt werden können.“ sagt Kreissprecher Heinz Wieser. Der Kreisvorstand wird sich auf seiner heutigen Sitzung, mit diesem Vorfall befassen und über das weitere Vorgehen beschließen.

„Entbehren jeglicher Grundlage“ ist eine lustige Formulierung, wenn sich die Fraktion in fast zwei gleich große Teile teilt. Da war jemand aber sehr kreativ, besonders die untergehende rote Sonne wirkt sehr hintergründig als Motiv.

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Written by tlow

29. September 2009 um 19:54

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