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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Ratsfraktion Direkte Demokratie verlässt aus Protest die Ratsversammlung

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Aus Protest gegen die widerrechtliche Verweigerung des Fraktionsstatus hat die Fraktion Direkte Demokratie Kiel am Donnerstag den 8.10. die Ratsversammlung nach dem Verlesen einer Erklärung verlassen. warum widerrechtlich?
In der Gemeindesatzung SH Absatz 1 steht zwar:

„In der Gemeindevertretung bilden diejenigen Gemeindevertreterinnen und -vertreter eine Fraktion, die auf Vorschlag derselben Partei oder Wählergruppe gewählt wurden.“

Aber Absatz 3 definiert ebenfalls:

„Mitglieder einer Fraktion … können ihre Fraktion durch schriftliche Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung verlassen.“

Sowie in Absatz 4:

„Fraktionslose Gemeindevertreterinnen und -vertreter können sich durch schriftliche Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu einer Fraktion zusammenschließen oder einer Fraktion mit deren Zustimmung beitreten.“

Absatz 5 definiert, dass es mindestens 2 Vertreter sein müssen um einen Fraktionsstatus zu erhalten.

Eine Möglichkeit einer zweiten Interpretation sehe ich nicht.

Anbei dokumentiere ich die Erklärung Fraktion Direkte Demokratie der Kieler Ratsversammlung vor der Kieler
Ratsversammlung vorgetragen vom Ratsherrn Bernd Jenning am 8. Oktober 2009:

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen,
es wird im Zusammenhang mit unserer Fraktionsgründung durch verschiedene Personen immer wieder darauf hingewiesen, dass unsere Parteizugehörigkeit der Anerkennung als Fraktion im Wege stehe. Richtig aber ist, dass es zur Begründung einer Fraktion eine entsprechend gleich lautende Erklärung von Personen braucht, die gewählt worden sind. Daraus ergibt sich, dass durch einseitige Erklärung auch das Verlassen einer Fraktion durch eben diese Einzelpersonen zulässig ist. Irgendein Zusammenhang mit einer Parteizugehörigkeit ergibt sich daraus nicht. Partei­Regeln durchzusetzen, die eine Unvereinbarkeit mit Mitgliedschaften formulieren, obliegt allein den entsprechenden Parteigremien keinesfalls aber staatlichen bzw. kommunalen Gremien.
Dieser Versuch einer Einflussnahme zeigt, dass einige wohl nicht verstanden haben, dass die Freiheit für einzelne Personen, Fraktionen zu bilden, letztlich Ausdruck der Freiheit des Mandats ist, das gleich auf welcher Ebene, konstitutiv für demokratische Systeme ist. Aufgrund dieser unklaren Situation nehmen wir heute nicht weiter an der Ratsversammlung teil.

Meine Anmerkung dazu: Es ist schon sehr seltsam, wie hier die etablierten Fraktionen, allen voran die SPD die Partei, die sie immer gerne als Ex-SED beschimpfen dazu auffordern parteiinterne Kritiker aus der Partei zu werfen! Hat man sich die letzten Jahrzehnte stets bemüht diese Partei anzugreifen, wo es nur ging, macht man sich zu dem Zeitpunkt mit ihr gemein, wo sich Parteimitglieder von undemokratischen Verhaltensweisen abwenden. Sprich: Die SPD hatte keine Probleme mit all dem, was bisher in der Linken in Kiel geschah. Hat somit also all das gut geheissen, was sie angeblich immer kritisierte – und nun, wo es zu einem Bruch kommt, der rechtlich legitimiert ist, springt sie der Linken zur Seite und beteiligt sich an der Ausgrenzung einer nach den Bustaben des Gesetzes neu gebildeten Fraktion. Der einzige Grund, warum die SPD so handelt scheint die Furcht zu sein, dass die eigenen Genossen dem Vorbild folgen könnten. Für die anderen Parteien gilt das selbe. Es geht nicht ums Geld und nicht um die neue Fraktion – es geht darum, dass man jeden davor warnen will, es der neuen Kieler Fraktion gleichzutun. Die Aktionen wenden sich nach innen. Offenbar empfindet man es als höchst bedrohlich, was da passiert. Wie anders zu erklären ist so viel liebenswerte Aufmerksamkeit auf Seiten der SPD Kiel. Dabei hat man sich gerade den Luxus eines neuen, unnützen Dezernats geleistet und noch vor kurzem Sparmaßnahmen bei den Bezügen im Hauptausschuss abgelehnt. Die Finanzen sind daher nur ein vorgeschobenes Argument. In Kiel wird das Geld an unzähligen Stellen mit beiden Händen zum Fenster rausgeschmissen – aber nun bei einem ganz normalen demokratischen Vorgang fängt man an das Recht zu verdrehen.

Und man nimmt sich heraus auf das Urteil des Rechtsamtes, dass der Auffassung der neuen Fraktion folgte und dessen Gründung für legitim hält zu missachten. Also: Man bezahlt eigene Rechtsexperten, die exakt für solche Fälle ausgebildet wurden und will es nun auf eine Klage ankommen lassen, die die Stadt Kiel nur verlieren kann. Alles auf Kosten der Steuerzahler?

Interessant ist allerdings, dass im Ratsinformationssystem die neue Fraktion dennoch existiert.

Es ist anzunehmen, dass diese Richtung vom neuen Oberbürgermeister Albig zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden der großen Fraktionen abgesprochen wurde, um ein Exempel zu statuieren. Dabei will man einer Fraktion die Fraktionsrechte nicht zuerkennen. Damit verbunden ist, dass diese nicht wie alle anderen arbeitsfähig sein kann. Damit nimmt man also politischen Einfluss auf die demokratische Willensbildung innherhalb der gewählten Vertreter der Ratsversammlung. Dies offenbart ein Demokratiedefizit sämtlicher im Kieler Parlament vertretenen Parteien, die sich als unwürdige Vertreter präsentieren und somit gegen das Gesetz handeln, dass die Landesverfassung vorgibt. Solche Bauchentscheidungen sind nicht nachvollziehbar und lassen die Stadt als provinziell erscheinen. Wohlgemerkt: Es kann und darf hier nicht darum gehen, wie wer auch immer die persönliche Entscheidungen von Herrn Jenning und Frau Zimmermann bewertet – es geht auch nicht um Parteimitgliedschaft, sondern darum, dass es klare schriftliche Regeln für das Verlassen von Fraktionen und deren Neugründung gibt. Wer hier Willkür praktiziert  gefährdet die Demokratie ingesamt.

Written by tlow

9. Oktober 2009 um 02:53

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