KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Status der neuen Fraktion fast geklärt

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Wie die Kieler Nachrichten berichtet wurde von der Stadt Kiel eins Rechtsgutachte von Prof. Wolfgang Ewer in Auftrag gegeben, dass die Rechtsauffassung der Direkten Demokratie zu ihrem legitimen Fraktionsstatus bestätigt: „Er kam zu dem Schluss, dass eine Fraktionsgründung durch Ingrid Zimmermann und Bernd Jenning rechtens sei, auch wenn sie zwar die linke Fraktion, aber nicht die Partei verlassen haben. Den beiden stehen danach alle Rechte wie den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linke samt Ausstattung einer Geschäftsstelle zu.

Einige Fraktionen im Ältestenrat sind bis jetzt aber nicht bereit, die eindeutige Aussage des Rechtsgutachtens zu akzeptieren und behalten sich ein Klagerecht vor und sind der Meinung, dass der Ratsversammlung der Geschäftsordnung das recht zusteht den Status einzelner Fraktionen durch Mehrheitsvotum zu ändern. Allerdings wird das wohl bedeuten, dass die Ratsversammlung etwas beschließt, was gegen die Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins verstößt.

Wichtig ist hervorzuheben, dass nun die Verwaltung vertreten durch Stadtpräsidentin Kietzer und Oberbürgermeister Albig nach dem Rechtsgutachten ihre Einschätzung geändert hat.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der ungeklärte Status der Fraktion Direkte Demokratie Kiel nicht nur für die Verwaltung ein erhebliches Problem darstellt, das Rechtsgutachten Kosten verursacht hat, sondern dass die Gefahr besteht, dass sämtliche Ausschussitzungen und Beschlüsse, die seit der Fraktionsgründung stattfanden  ungültig sind und wiederholt werden müssten. Neue, konkrete Zahlen zu den Kosten einer neuen Fraktion gab  es in der heutigen Sitzung nicht. Die im Rat vertretenen Parteien haben durch ihre Haltung erwirkt, dass nun Rechtssicherheit für jede neu zu gründende Fraktion herrscht. Und zwar dadurch, dass sie eben gerade vor dieser Möglichkeit Angst haben. Wenn sie weiter auf dem Verweigerungskurs fortfahren wird die Sicherheit, dass dies möglich ist, nicht zu sondern abnehmen. Die Argumentation der Kosten wird immer fadenscheiniger, denn gerade das Verhalten der anderen Fraktionen hat bisher die Kosten erhöht – und jetzt sind auch die kommenden Haushaltsberatungen in Gefahr ihre Gültigkeit zu verlieren. Der Rat sollte die Albernheiten lassen und wieder zur Tagesordnung übergehen, anstatt Steuergelder zu verschwenden. Der Fraktion Direkte Demokratie ist zu empfehlen, die ganze Sache jetzt nicht weiter auf die Spitze zu treiben, denn im Grunde haben sie mit dem heutigen Tag bereits defakto ihr Ziel erreicht, wenngleich sie offiziell noch nicht über den Fraktionsstatus verfügen.

Update: Artikel bei DD Kiel

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Written by tlow

27. Oktober 2009 um 22:51

3 Antworten

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  1. Sehr geehrte Damen und Herren,

    unabhängig von subjektiven Sichtweisen haben sie recht.
    Weder Ältestenrat noch Ratsversammlung können über das Bestehen oder Nicht-Bestehen einer Fraktion befinden. Hier zählen allein die rechtlichen Vorgaben, gegen die bewußt verstoßen wird. Das wirft ein allzu deutliches Licht auf das demokratische Grundverständnis der Betreiber der rechtlosen Situation.

    Das Frau Kiezer wird ganz offensichtlich nicht ihrer Verantwortung gerecht, wenn sie sich dem Druck der Fraktionen beugt, weil sie auch das Recht beugt.
    Die Wahrnehmung ihrer Kompetenzen und die Umsetzung von Beschlüssen haben aber stets im Rahmen des geltenden /(höherrangigen) Rechts zu geschehen und das ist hier nicht der Fall.
    Es verbietet sich von selbst, dass eine Stadtpräsidentin Rechtsverstöße begeht und das geschieht, wenn Gleiches nicht gleich behandelt oder ein korrektes Verwaltungshandeln verweigert wird, gleich ob man Verständnis für ihre Situation hat oder nicht.
    Ein vorsätzliches Mißachten des Rechts ist meines Erachtens dann besonders verwerflich, weil damit ja auch Mißtrauen in die Neutralität der Amtsführung, ja in das gesamte Verwaltungs-handelns gesät wird.

    Oblomov

    28. Oktober 2009 at 09:13

    • Nunja, was die Stadtpräsidentin angeht, so scheint sie ja nun einsichtig geworden zu sein. Das Problem liegt derzeit bei den im Rat vertretenen Fraktionen. Sollten die beiden aus der Partei ausgeschlossen werden oder austreten müsste jedenfalls alles klar sein.

      vinci

      28. Oktober 2009 at 11:01

      • Das ist so nicht richtig, weil es nicht die Aufgabe der Stadtpräsidentin ist, sich dem Druck der Fraktionen zu beugen, sondern das Recht durchzusetzen. Es spricht eher dafür, dass die Stadtpräsidentin geneigter ist, sich dem Druck der Fraktionen zu beugen, als der der eindeutigen rechtlichen Situation und damit wird sie ihrer Aufgabe nicht gerecht, sondern beugt selbst das Recht.

        Oblomov

        28. Oktober 2009 at 11:31


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